Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-657/2020
Urteil v o m 1 3 . Februar 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2020 / N (…).
E-657/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Nordirak. Am 21. September 2015 ersuchte er um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe im Jahr 2011 in B._______ einen (…), später auch ein (…) eröffnet und mit offizieller Genehmigung bis 2013 erfolgreich betrieben. Zirka ein Jahr nach der Eröffnung des (…) hätten sich lokale Mullahs in einer Fatwa offiziell gegen (…) und (…) ausgesprochen, worauf in C._______ ein (…) abgebrannt worden sei. Zudem hätten Salafisten oder Anhänger der islamistischen Yagrtu-Partei in B._______ (…) zerstört. Er habe in der Folge den Standort für seinen (…) gewechselt und ihn nicht mehr unter eigenem Namen betrieben. Später habe er den (…) und das (…) aufgegeben und ein (…) eröffnet. Nachdem die Mullahs sich auch gegen diese Tätigkeiten ausgesprochen hätten, habe er sich vor Übergriffen gefürchtet. Eines Abends sei er auf dem Weg in seine Geschäfte von einem Auto verfolgt worden, wobei er den Verfolgern habe entkommen können. Zudem hätten fremde Personen wiederholt bei ihm zu Hause und in den Geschäften nach ihm gefragt und ihm gedroht. Er sei ihnen jedoch nie persönlich begegnet. Er habe vermutet, dass diese Suchen mit seiner Geschäftstätigkeit und seiner Zugehörigkeit zur Parti-Partei zusammengehängt hätten. Schliesslich habe er diese Situation nicht länger ertragen und sei nach D._______ gezogen, wo er (…) in zwei Hotels gemietet habe. Da er sich jedoch auch dort nicht sicher gefühlt habe, habe er das Land schliesslich verlassen. B. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 1. Februar 2017 ab, es ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers zur angeblichen Verfolgung durch Islamisten nicht als glaubhaft, so dass auf die Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen verzichtet werden könne. Sie merkte indessen an, dass die Behörden im Nordirak schutzwillig und -fähig seien. Den Vollzug der Wegweisung in den Irak befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Urteil E-1361/2017 vom 27. März 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des SEM.
E-657/2020 D. Am 19. November 2019 reichte der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 15. Oktober 2019) bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein. Er beantragte sinngemäss die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig respektive unzumutbar zu erklären. Zur Begründung brachte er vor, dass sich die Situation in der nordirakischen Autonomen Provinz Kurdistan mit dem militärischen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien, den anhaltenden Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak vorzugehen, den Massendemonstrationen im Irak und den syrischen Flüchtlingen, die im Nordirak Schutz suchten, dramatisch verschlechtert habe. Seine Herkunftsregion sei durch zahlreiche Instabilitäten, eine sich anbahnende humanitäre Krise und durch eine drohende Militärinvasion der Türkei bedroht, die Sicherheitslage habe sich zugespitzt. Zugleich sei in der nordirakischen Autonomen Provinz Kurdistan eine zunehmende Islamisierung zu verzeichnen. Er sei als Betreiber eines (…) in B._______ bekannt gewesen, im Fall der Rückkehr drohten ihm Verfolgungshandlungen durch islamistische Kräfte, welche nunmehr verstärkten Einfluss hätten. Die Behörden der kurdischen Autonomen Provinz seien nicht in der Lage ihn zu schützen. Da er im Konflikt stehe mit einer bestimmten Gruppierung – nämlich der islamischen Union Kurdistans – gehöre er zu einer Risikogruppe; als Zugehöriger zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfülle er damit die Flüchtlingseigenschaft. Angesichts der destabilisierten Lage sei der Wegweisungsvollzug unzulässig, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil N.A. gegen Finnland (Nr. 25244/2018) vom 14. November 2018 bestätigt habe. Da er in B._______ über kein soziales Netz mehr verfüge, sei der Wegweisungsvollzug schliesslich auch unzumutbar. In der Eingabe wurde eine erneute Anhörung beantragt sowie ein Vollzugsstopp. Mit dem Gesuch reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit 30 Berichten über die Lage in Syrien, den Nordirak und weitere Dokumentationen sowie einer Kopie des Urteils des EGMR ein. E. Das SEM nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 trat die Vorinstanz unter Auflage der Kosten auf das Gesuch nicht ein, da sie die Vorbringen im neuen Asylgesuch als nicht gehörig begründet im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG erachtete. Die einge-
E-657/2020 reichten Beweismittel bezögen sich durchwegs auf die allgemeine politische Lage und nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers. Die Eingabe vom 20. November 2019 enthalte keine hinreichende Subsumption seines Einzelfalls, sondern nur pauschale Hinweise auf die allgemeine Situation. Gerade auch im Lichte des ersten Asylentscheids, der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 2017 geschützt worden sei, sei festzustellen, dass zwischen der Person des Beschwerdeführers und den jüngsten Entwicklungen im Irak und in seiner Herkunftsregion kein hinreichender Bezug bestehe, da die geltend gemachte Verfolgung durch eine islamistische Partei bereits als unglaubhaft erachtet wurde. Das zum Beleg neu drohender Verfolgung zitierte Urteil des EGMR habe eine Person betroffen, die ein gänzlich anders geartetes Profil aufweise als der Beschwerdeführer. Zudem gebe es keine neuen Hinweise, warum die lokalen Behörden nicht schutzwillig und -fähig sein sollten. Es gebe auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender Kurde, würde im kurdisch geprägten Nordirak zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehören, welcher asylrelevante Verfolgung drohe. An dieser Einschätzung vermöge auch seine längere Landesabwesenheit nichts zu ändern. Unter diesen Umständen könne auf eine erneute Anhörung verzichtet werden. Betreffend die Wegweisung seien weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, weshalb sich an der im ordentlichen Verfahren getroffenen Einschätzung inzwischen etwas geändert haben sollte. Deshalb gelte der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich. Der Entscheid wurde gemäss Datum des Poststempels auf dem Rückschein am 28. Januar 2020 eröffnet. F. Am 4. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters eine Beschwerde ein. Er beantragte den Erlass einer Zwischenverfügung, in der festzustellen sei, dass die Beschwerdefrist gegen die angefochtene Verfügung des SEM nicht fünf Arbeitstage, sondern 30 Kalendertage laufen müsse. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Bestehen einer 30-tägigen Frist ausgehen, so sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 20. Januar 2020 festzustellen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zurückzuweisen,
E-657/2020 eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G. Die kompletten vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Februar 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an
E-657/2020 die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 5. In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer in den Beschwerdeanträgen Ziff. 1–3 geltend, das SEM habe das Mehrfachgesuch materiell geprüft, weshalb der Entscheid zu Unrecht als Nichteintretensentscheid ergangen sei und auch das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung unrichtig seien. Dieses Vorgehen resultiere in einer unzulässigen Verkürzung der Beschwerdefrist, da bei materiellen Entscheiden eine Frist von 30 Tagen gelten müsse. Die angefochtene Verfügung müsse schon wegen dieses Formfehlers kassiert werden. In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsvertreter auf das Urteil E-5758/2019 vom 29. November 2019, in welchem das Bundesverwaltungsgericht bei einer identischen Konstellation festgehalten habe, dass die Verfügung in Form eines Nichteintretensentscheids nicht korrekt gewesen sei. 5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht folgt dieser Einschätzung nicht. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil wurde ausgeführt, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des Flüchtlingspunktes eingehend mit einem Arztzeugnis, dessen Eignung als Beweismittel im Zusammenhang mit den vorgebrachten Misshandlungen, der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Lage im Herkunftsland auseinandergesetzt hatte (vgl. Urteil E-5758/2019 vom 29. November 2019 E. 7.3). Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 20. Januar 2020 sehr deutlich gemacht, dass sie die Ausführungen im Mehrfachgesuch als zu allgemein und zu wenig in Bezug zum Einzelfall des Beschwerdeführers gesetzt erachtete, als dass sie ein erneutes und gehörig begründetes zweites Asylgesuch zu begründen vermochten (vgl. Ziff. IV des angefochtenen Entscheids). Weitere Einlassungen in Bezug auf den Einzelfall und die angeführte Dokumentation enthält die Verfügung nicht. Insofern hat sich die Vorinstanz nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern sich nur in allgemein gehaltener Weise geäussert. Für das Beschwerdevorbringen, welches insbesondere unter Ziff. 4.2 der Beschwerde thematisiert wurde, und gemäss dem die Vorinhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8
E-657/2020 stanz für ihre Verfügung ein falsches Dispositiv und eine falsche Rechtsmittelbelehrung sowie eine zu kurze Beschwerdefrist gewählt habe, sind keine Hinweise ersichtlich. Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform des Nichteintretensentscheids verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz praxisgemäss auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 5.1.2 Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Ansetzung einer neuen Beschwerdefrist ist nach dem oben Gesagten abzuweisen. Gleiches gilt für den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 5.2 Nach dem Gesagten gehen auch die formellen Rügen der mangelhaften Eröffnung sowie der Unmöglichkeit einer rechtzeitigen, vollumfänglichen Anfechtung ins Leere, zumal die vorliegende Beschwerdeschrift hinreichend ausführlich ausgefallen ist. 5.3 In der Beschwerdeschrift wird des Weiteren im Beschwerdebegehren Ziff. 5 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. E. 5.1.1) – eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als «neu» bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht begründet. 6. 6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die allgemeinen Ausführungen zur Lage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, etwas an der Einschätzung in der http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9 http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2
E-657/2020 Verfügung des SEM und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Verfahren zu ändern. Aus der Eingabe gehe kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den geschilderten Ereignissen hervor. Er habe nicht hinreichend dartun können, dass sich die geschilderten Entwicklungen konkret in negativer Weise auf seine persönliche Situation auswirken könnten. Das Mehrfachgesuch erschöpfe sich im Wesentlichen darin, bereits bekannte Sachverhaltselemente, welche im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant erachtet worden seien, erneut darzulegen und daraus erneut ein Risikoprofil ableiten zu wollen. Das Mehrfachgesuch sei daher zu wenig begründet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. 6.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die neusten Entwicklungen, welche im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, hätten zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in die autonome kurdische Region im Nordirak geführt. Das SEM wäre gehalten gewesen, sämtliche bereits bekannten Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, vor dieser neuen Lageanalyse zu würdigen. 7. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in der autonomen kurdischen Region im Nordirak dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stichhaltig. So wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet wurden. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1361/2017 vom 27. März 2017 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die mit dem Mehrfachgesuch eingereichte Dokumentation als sehr allgemein; es wurden verschiedenste http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4404/2017 http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/39
E-657/2020 Berichte über die Situation im Nordirak und die Interventionen des türkischen Militärs in Nordirak und Syrien vorgelegt; der Zusammenhang zum Beschwerdeführer wird – wie von der Vorinstanz richtig festgestellt – nicht ersichtlich. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-657/2020 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie rechtskräftig festgestellt ist – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weiterhin weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 niedergelegten Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei, hält das Gericht weiterhin fest (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4; E- 5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). Der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des EGMR in Sachen N.A. gegen Finnland (Nr. 25244/2018) vom 14. November 2018, ändert daran nichts; wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, ist der dortige Sachverhalt in keiner Weise vergleichbar mit der Situation und dem Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers. Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden. Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/5 http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1477/2018
E-657/2020 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). 9.4.2 Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). 9.4.3 Die Beschwerdeeingabe enthält keine stichhaltigen Informationen, weshalb der Vollzug der Wegweisung im Fall des Beschwerdeführers unzumutbar sein sollte. Auch im Mehrfachgesuch vom 19. November 2019 war lediglich pauschal behauptet worden, dass der Beschwerdeführer betagte Eltern habe, die nicht für ihn sorgen könnten, und dass seine Brüder ihn ebenfalls nicht aufnehmen könnten (vgl. act. […]-1/16, Ziff. 6.2, S. 12 f.). Das Gericht geht davon aus, dass die im Urteil E-1361/2017 E. 9.4.2 getroffenen Aussagen weiterhin zutreffen, wonach der Beschwerdeführer, der aus B._______ stammt, dort über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Unterstützung er zählen kann. Er absolvierte eine Ausbildung im (…)bereich und hat in diesem Bereich nach eigenen Angaben erfolgreich geschäftet. Es ist kann somit davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich bei seiner Rückkehr in den Nordirak sowohl sozial als auch wirtschaftlich zu reintegrieren. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten könnte. http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/5 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7215/2018
E-657/2020 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-657/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
Versand: