Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6530/2014
Urteil v o m 2 9 . September 2017 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, B._______, geboren am (…), Sri Lanka, beide vertreten durch MLaw Hanna Stoll, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals: Bundesamt für Migration [BFM]); Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2014 / N (…).
E-6530/2014 Sachverhalt: I A. Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Colombo – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. Mai 2010 und stellte am 3. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch, wo gleichentags die summarische Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde. Am 23. Juni 2010 fand die einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen statt. Die Anhörung wurde durch ein Frauenteam (Befragerin, Dolmetscherin, Hilfswerksvertreterin und Protokollführerin) und in Anwesenheit der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin durchgeführt. Anlässlich dieser beiden Anhörungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe bis im Jahre 1997 in C._______ ([…], Nordprovinz) und danach – abgesehen von einem Aufenthalt in Indien von 2000 bis 2004 – in Colombo gelebt. Ab Februar 2008 habe sie, nachdem ihre restliche Familie in die Schweiz gezogen sei, zusammen mit ihrem Bruder E._______ bei F._______, einer Kollegin ihrer Mutter, gewohnt. Sie sei etwa im März oder Juni 2008 erstmals und dann wiederholt – etwa 15 Male – von der Polizei mitgenommen und befragt worden, weshalb sie im September 2008 zu G._______, der Schwester von F._______, gebracht worden sei. Am 28. März 2009 sei sie zusammen mit drei anderen Frauen, die ebenfalls bei F._______ gewohnt hätten, festgenommen worden. Während die anderen Frauen, die ihrerseits Identitätskarten mit einer Adresse in Colombo besessen hätten, bereits nach wenigen Stunden freigelassen worden seien, habe man sie – die Beschwerdeführerin – festgehalten und geschlagen, weil sie aufgrund ihrer Identitätskarte mit Herkunft von D._______ der Mitgliedschaft bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verdächtigt worden sei. Während ihrer Inhaftierung auf dem Polizeiposten und im Gefängnis von H._______, die einen Monat lang gedauert habe, sei sie eines Nachts von einem Soldaten behelligt worden. Dieser habe sie überall, insbesondere im Brustbereich, angefasst und ihre Kleider zerrissen. Sie sei nicht vergewaltigt worden (vgl. Akte A10, F. 66). Andere Polizisten seien in den Raum gekommen und hätten den Soldaten mitgenommen. Sie habe neue Kleider bekommen. Sie sei auch aufgefordert worden, ein Formular zu unterzeichnen, was sie verweigert habe. Wegen ihrer Weigerung habe eine Soldatin sie mit einem Messer (…) verletzt. Am 26. April 2009 sei sie infolge einer Zahlung ihrer Schwester in der Höhe
E-6530/2014 von 200‘000 Rupien aus der Haft entlassen worden. Danach habe sie bis zur Ausreise im Mai 2010 bei einer singhalesischen Familie, deren Sohn Polizist gewesen sei, gewohnt. Dank dessen Hilfe sei sie im Oktober 2009, als sie ein weiteres Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, erneut freigelassen worden. Die übrigen rund 14 Festnahmen hätten jeweils zwei bis drei respektive bis sechs oder sieben Stunden lang gedauert (A10, Fragen 45 und 113); sie sei dabei auf die Polizeiposten in H._______, I._______ und J._______ gebracht worden. Bei ihren Festnahmen seien viele schlimme Sachen passiert. Man habe ihr auch gesagt, sie dürfe sich nicht in Colombo alleine aufhalten und sie solle nach D._______ oder zu ihren Eltern umziehen. In D._______ habe sie nur Verwandte ihres Vaters, die sie wegen eines familiären Streits nicht aufnehmen wollten. Ergänzend brachte sie in der Anhörung vor, im Oktober 2008 habe ihr eine Polizistin auf dem Polizeiposten in J._______ befohlen, sich hinzuknien; dann sei sie gestossen worden und habe einen Zahn verloren (A10, Fragen 25 und 44). B. Die Beschwerdeführerin heiratete am 28. Juli 2011 in der Schweiz einen in K._______ (Italien) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen mit unbeschränkt gültiger Aufenthaltsbewilligung für Italien. Am (…) brachte sie die Tochter B._______ zur Welt. C. Mit am 2. April 2013 eröffneter Verfügung vom 28. März 2013 stellte das damals zuständige BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe namentlich zu den geltend gemachten Festnahmen, zur angeblich einmonatigen Inhaftierung und zur Freilassung widersprüchliche und realitätsfremde Angaben gemacht. Im Weiteren wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erkannt.
E-6530/2014 D. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 30. Juli 2013 (E- 2484/2013) die am 2. Mai 2013 erhobene Beschwerde gegen die BFM- Verfügung vom 28. März 2013 letztinstanzlich ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, das BFM habe zu Recht die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft gewürdigt und in der Folge deren Asylrelevanz nicht geprüft. Gleichwohl sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Verfahrensakten nie mit den LTTE in Kontakt gekommen sei. Es sei deshalb nicht ersichtlich, welches Interesse die sri-lankischen Behörden an ihrer Person haben sollten. Der Umstand, dass sie aus C._______ stamme, begründe kein besonderes Risikoprofil, zumal sie seit dem Jahr 1997 nicht mehr dort gelebt habe. Dass die Behörden sie der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigen würden, sei aufgrund ihrer Biographie nicht anzunehmen und dürfe vor dem Hintergrund des Vorbringens, Festnahmen seien nie erfolgt, wenn Familienangehörige anwesend gewesen seien, ausgeschlossen werden. Es widerspreche zudem jeglicher Erfahrung des Gerichts, dass sich die sri-lankischen Behörden von einer Festnahme durch die blosse Anwesenheit von Familienangehörigen abhalten lassen würden, wenn sie tatsächlich einen entsprechenden Verdacht gegen eine Person hegten. Im Weiteren wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. E. Mit Schreiben vom 20. August 2013 wurde die Ausreisefrist für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter auf den 12. September 2013 angesetzt (vgl. Akte A37). F. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, die Ausreisefrist für sie und ihre Tochter werde aufgehoben, nachdem die Vorinstanz am 4. September 2013 beschlossen habe, vorläufig keine Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland durchzuführen (vgl. Akte A40).
E-6530/2014 II G. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters (Johannes Mosimann, Freiplatzaktion Basel) vom 20. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter ein zweites Asylgesuch ein. Eventualiter wurde beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Eingabe vom 20. Juni 2014 als Wiedererwägungsgesuch für das Asylgesuch vom 3. Juni 2010 zu behandeln. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Vater der Beschwerdeführerin sei bereits 1991 in die Schweiz emigriert. 1997 sei die übrige Familie zunächst nach Colombo gezogen. Nachdem die ältere Schwester 1999 ebenfalls in die Schweiz gereist sei, habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter und ihren zwei Brüdern im Jahr 2000 unter dem Druck zunehmender Repressionen der sri-lankischen Behörden nach Indien fliehen müssen. Nach der Entspannung der Lage durch den Waffenstillstand von 2002 sei die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie 2004 nach Colombo zurückgekehrt. Im Jahr 2008 sei der Familiennachzug für die Mutter und den jüngeren Bruder zum Vater der Beschwerdeführerin in die Schweiz bewilligt worden. Die Beschwerdeführerin sei mit ihrem älteren Bruder E._______ bei einer tamilischen Bekannten der Mutter ([F._______]) in Colombo untergebracht worden. Nachdem der Bruder von der Polizei misshandelt und bedroht worden sei, sei auch er in die Schweiz geflohen und die Beschwerdeführerin sei in Sri Lanka alleine zurückgeblieben. Kurz nach der Ausreise ihres Bruders sei sie ebenfalls festgenommen, auf einen Polizeiposten verbracht und dort verhört worden. Dabei sei sie verdächtigt worden, Verbindungen zu den LTTE zu haben, weil sie sich als alleinstehende junge tamilische Frau ohne Familienangehörige in Colombo aufgehalten habe. Nach der Befragung sei sie wieder freigelassen worden. In der Folgezeit hätten sich solche Verhaftungen unregelmässig wiederholt. Sie sei jeweils auf den Polizeiposten von I._______, H._______ oder J._______ gebracht und nach drei bis sieben Stunden wieder freigelassen worden. Im Zeitraum bis Oktober 2009 sei es ungefähr zu 15 solcher kürzerer Festnahmen gekommen. Im Oktober 2008 sei sie auf den Polizeiposten in J._______ gebracht, bis in die Nacht festgehalten und erstmals misshandelt worden. Am 28. März 2009 sei sie von Uniformierten aufgesucht und gemeinsam mit den zwei Töchtern ihrer Beherbergerin G._______ verhaftet worden. Sie sei fast einen Monat lang in einer Zelle des H._______-Polizeipostens inhaftiert und in unregelmässigen Abständen verhört worden. Dabei sei sie beschuldigt worden, ein LTTE-Training absolviert zu haben, und man habe
E-6530/2014 versucht, ihr mittels Anwendung von Folter ein schriftliches Geständnis abzuringen. Sie sei am Ohr schwer geschlagen worden und man habe ihr mit Rasierklingen (…) aufgeschnitten. Während dieser Inhaftierung sei es auch nachts zu einem sexuellen Übergriff durch einen sri-lankischen Soldaten gekommen. Sie habe diesen Übergriff bei der Erstbefragung und in der einlässlichen Anhörung bereits angedeutet respektive in sehr aufgewühltem Zustand geschildert. Nachdem sie mit Hilfe von F._______ und ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten Geld habe beschaffen können, habe sie sich aus der Haft freigekauft, sei am 26. März 2009 (recte wohl: 26. April 2009, nachdem die Festnahme sich am 28. März 2009 ereignet haben soll) freigelassen worden und habe bei einer singhalesischen Familie, deren Sohn Polizist gewesen sei, Unterschlupf gefunden. Dennoch sei sie im Oktober 2009 abermals festgenommen worden, wobei der befreundete Polizist ihre Freilassung habe bewirken können. Ihr sei aber auf dem Polizeiposten die Auflage gemacht worden, Colombo zu verlassen und nach D._______ zurückzukehren oder zu ihren Eltern in die Schweiz auszureisen. Weil sie auf längere Sicht völlig schutzlos gegen die Übergriffe der Sicherheitskräfte gewesen wäre, sei sie am 26. Mai 2010 aus Sri Lanka ausgereist. Die Beschwerdeführerin habe aktuell keine Verwandte in Sri Lanka, die ihr Schutz und Unterkunft bieten könnten. Auch in Colombo verfüge sie nicht mehr über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf das sie bei einer Rückkehr zurückgreifen könnte. Ihr inzwischen in Deutschland lebender Ehemann beabsichtige, sie und die gemeinsame Tochter nach Deutschland nachziehen zu lassen. Am 26. Mai 2014 habe das BFM aufgrund neuer Erkenntnisse seine Asylund Wegweisungspraxis betreffend Sri Lanka angepasst und gleichzeitig angekündigt, allen rechtskräftig weggewiesenen tamilischen Asylsuchenden noch einmal das rechtliche Gehör zu gewähren, damit allenfalls ein neues Asylverfahren eingeleitet werden könne. Das BFM habe das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt, weil die Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend glaubhaft dargelegt worden sei. Die vorgetragenen Ereignisse (15 Festnahmen, Misshandlungen, Inhaftierung mit sexuellen Übergriffen, Unterstellung der LTTE-Verbindungen, Aufenthalt in Colombo mit einer Identitätskarte mit Herkunft aus D._______) hätten sich in der finalen Phase des Bürgerkrieges und dessen unmittelbarem Nachgang zugetragen. Die Vorbringen würden sehr gut in den damaligen Gesamtkontext passen und seien daher plausibel. Die
E-6530/2014 Schilderungen der Beschwerdeführerin enthielten viele Realkennzeichen. Bei der Würdigung der Aussagen sei auch der soziokulturelle Hintergrund des tamilisch-hinduistischen Kulturkreises zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe die sexuellen Übergriffe bereits in der BzP erwähnt und habe in der Anhörung dieses Thema immer wieder indirekt zur Sprache gebracht. Es sei auch nicht realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin über ihre Verwandten in der Schweiz das nötige Geld für ihre Freilassung habe beschaffen können. Die Argumentation des BFM in seinem Asylentscheid vom 28. März 2013 sei nicht stichhaltig. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2484/2013 E. 4.3 festgestellt habe, die Beschwerdeführerin habe die Festnahme vom Oktober 2008, bei welcher sie einen Zahn verloren habe, in der BzP nicht erwähnt, sei festzuhalten, dass die einmonatige Festnahme im April 2009 und die dabei erlittenen Übergriffe im Zentrum ihrer Vorbringen gestanden hätten. Es sei daher nachvollziehbar, dass sie über die für sie schlimmste Festnahme berichtet habe. Die diversen anderen Festnahmen habe sie sehr wohl erwähnt. Im Weiteren habe sich die alleinstehende Beschwerdeführerin ohne ihre Familie in Colombo aufgehalten und habe eine Identitätskarte besessen, in der eine Adresse aus D._______ eingetragen gewesen sei. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass sie der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigt worden sei. In der angespannten Lage der Schlussphase des Bürgerkriegs hätten diese Umstände auf die Sicherheitskräfte verdächtig gewirkt, zumal es zuvor in Colombo zu Anschlägen von weiblichen Selbstmordattentäterinnen gekommen sei. Ausserdem seien willkürliche Festnahmen zu dieser Zeit an der Tagesordnung gewesen. In Sri Lanka habe sich die Situation seit dem Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 nicht verbessert. Die Hoffnung auf eine Entspannung der Lage habe sich nicht erfüllt. Der sri-lankische Machtapparat gebärde sich derart paranoid, dass schon vage Verdächtigungen zu Inhaftierungen führen könnten, bei denen Folter an der Tagesordnung sei. Bei einer Rückkehr hätte sie ganz konkret Gefährdungen zu befürchten. Aufgrund ihrer früheren Inhaftierungen könne davon ausgegangen werden, dass sie als rückkehrende, alleinstehende Frau mit Kleinkind ohne weitere Familienangehörige ganz besonders im Fokus der Behörden stünde. Zudem bestehe kein wirksamer staatlicher Schutz gegen Übergriffe aus der Zivilbevölkerung. Die Beschwerdeführerin habe eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung.
E-6530/2014 Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Kopien des Aufenthaltsausweises ihres Ehemannes in Deutschland, mehrere Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen (Human Rights Watch [HRW]: „We will Teach You a Lesson“ vom Februar 2013 und „World Report 2014 Sri Lanka“; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: „Themenpapier: Sri Lanka: Situation der Frauen“ vom 28. März 2013; Minority Rights Group International [MRGI]: „Living with Insecurity, Marginalization and Sexual Violence against Women in North and East Sri Lanka“, 2013), einen Bericht von Johanna Vögeli, Institut für Ethnologie, Universität Bern („Tamilische Geschlechterbeziehungen in der Schweiz“, 2005), einen Fachartikel („Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen“ aus: AJP [Aktuelle Juristische Praxis] 11/2011) sowie einen „Sozialanthropologischen Bericht betreffend Umgang mit Sexualität und Folgen von sexueller Vergewaltigung in Südindien und Sri Lanka“ von Dr. Damaris Lüthi, Sozialanthropologin, Universität Bern, vom 13. Juli 2010, zu den Akten. H. Mit Schreiben des BFM vom 27. Juni 2014 wurde das Amt für Migration des Kantons L._______ ersucht, vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und allfällige Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren. I. Am 6. Oktober 2014 fand eine einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durch ein reines Frauenteam (Befragerin, Dolmetscherin, Hilfswerksvertreterin sowie Sarah Burges, Freiplatzaktion Basel, für die Rechtsvertretung) statt. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ein erstes Asylverfahren durchlaufen habe und ihr erstes Asylgesuch vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden sei. Auf die Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren werde nicht mehr eingegangen. Es werde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, neue Asylgründe, die sie im ersten Asylverfahren nicht vorgetragen habe, geltend zu machen. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei seit zwei Jahren verheiratet. Ihr Ehemann lebe in Deutschland. Weil er nicht sehr viel verdiene, sei sein Familiennachzugsgesuch in Deutschland abgelehnt worden. Sie habe die LTTE nie in irgendeiner Form unterstützt, habe nie an militärischen oder kämpferischen Auseinandersetzungen teilgenommen und
E-6530/2014 habe sich nie im Vanni-Gebiet aufgehalten. Sie habe sich nie politisch betätigt und gehöre auch in der Schweiz keiner tamilischen Vereinigung an. Ihre Verwandten seien ebenfalls nie Mitglieder der LTTE gewesen. Sie habe nie ein Geständnis unterschreiben müssen und sei gegenüber den Behörden nie einer Meldepflicht unterstanden (vgl. Akte B4, Fragen 17-31). Sie habe an (…) Narben von den ihr von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte im Jahr 2009 im Gefängnis zugefügten Verletzungen. Zudem sei ein Zahn abgebrochen. Sie habe eine Identitätskarte besessen, auf der „D._______“ als Adresse eingetragen sei. Deshalb sei sie im Jahr 2009 festgenommen und misshandelt worden, wie sie im ersten Asylverfahren dargelegt habe. Es gebe keine Geschehnisse, die sie im ersten Asylverfahren nicht vorgetragen habe; sie habe alles schon erwähnt. Sie habe nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden wegen ihrem Bruder E._______ gehabt (vgl. B4, Frage 38). „Sie“ hätten zwar versucht, schlimme Dinge zu machen, aber es sei ihr nichts passiert (vgl. B4, Frage 39). Die Narben (…) seien ihr zugefügt worden, weil sie sich geweigert habe, ein Dokument zu unterzeichnen. Sie habe diesen Vorfall im ersten Asylverfahren erwähnt. Nachdem die Anhörung für eine Pause unterbrochen wurde, führte die Beschwerdeführerin weiter aus, sie sei im Jahr 2009 im Gefängnis von einem Soldaten vergewaltigt worden; nur ihr Ehemann wisse dies. In der ersten Anhörung habe sie nur von sexuellen Belästigungen gesprochen. Über die Vergewaltigung möchte sie nicht sprechen. Sie habe eine Tochter und mache sich Sorgen. Sie könne ihre Tochter nicht nach Sri Lanka bringen. Lieber würde sie in der Schweiz sterben, als nach Sri Lanka zurückzukehren. Ihre Familie wisse nichts von dieser Vergewaltigung, ihr Ehemann habe ihr aber gesagt, sie könne diesen Übergriff an der Anhörung vorbringen. Sie schäme sich und könne nicht davon berichten. J. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 – eröffnet am 10. Oktober 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das BFM lehnte das zweite Asylgesuch vom 20. Juni 2014 ab und wies die Beschwerdeführerin und ihre Tochter aus der Schweiz weg. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an. Zur Begründung führte das BFM aus, die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Haft im Jahr 2009 und die dabei erlittene Vergewaltigung seien
E-6530/2014 unglaubhaft. Die Haft sei im Rahmen des ersten Asylverfahrens ausreichend gewürdigt und als unglaubhaft qualifiziert worden, weshalb lediglich auf neue Vorbringen eingegangen werde. In der Anhörung vom 23. Juni 2010 im ersten Asylverfahren habe die Beschwerdeführerin explizit ausgesagt, nicht vergewaltigt worden zu sein. Anlässlich der Anhörung vom 6. Oktober 2014 im zweiten Asylverfahren habe sie dies zunächst bestätigt und habe erst nach der Pause zu Protokoll gegeben, sie sei doch vergewaltigt worden, könne jedoch nicht darüber sprechen. Die Schilderungen der Vergewaltigung seien sehr vage und ohne Realkennzeichen ausgefallen. Für die Anhörung vom 6. Oktober 2014 sei aufgrund der Eingabe der Rechtsvertretung vom 23. Juni 2014 ein reines Frauenteam eingesetzt worden und der Beschwerdeführerin mehrmals Gelegenheit eingeräumt worden, ihre Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren zu ergänzen und allfällige sexuelle Übergriffe auszuführen. Sie habe jeweils zur Antwort gegeben, dem Gesagten nichts hinzufügen zu wollen (vgl. Akte B4, Fragen 36-40 und 45-51). Die neu vorgetragene Vergewaltigung könne angesichts der nachgeschobenen Geltendmachung nicht geglaubt werden. Die eingereichten Berichte zur Lage der Frauen in Sri Lanka vermöchten die Anforderungen an die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen nicht zu relativieren. Analog des eingereichten Auszugs aus der Zeitschrift AJP 11/2011 überprüfe das BFM die Glaubhaftigkeit einer Aussage aufgrund von Realkennzeichen. Fehlten solche Realkennzeichen, könne eine Aussage nicht alleine aufgrund des soziokulturellen Hintergrunds als glaubhaft qualifiziert werden. Die sri-lankischen Behörden wiesen gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin aus dem Norden Sri Lankas stamme, ihr Alter und eine allfällige illegale Ausreise aus Sri Lanka könnten im Rahmen einer Wiedereinreise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zusätzlich erhöhen. Da die geltend gemachten Festnahmen nicht geglaubt werden könnten, niemand aus ihrer Familie LTTE-Mitglied sei und die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden wegen ihres Bruders, der in der Schweiz Asyl erhalten habe, gehabt habe, gebe es jedoch keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin konkret verfolgt sei oder sich eine Verfolgung in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Es gebe keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass sie Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten Background Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen.
E-6530/2014 Mit Verweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erachtete das SEM den Wegweisungsvollzug im Fall der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter für zulässig. Der Vollzug des Wegweisungsvollzuges wurde als unzumutbar eingestuft und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen verfügt. K. Mit Rechtsmitteleingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 9. Oktober 2014 und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1-3 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt hinsichtlich der Asylgründe vollständig abzuklären. Zur Begründung wurde der im zweiten Asylgesuch vom 20. Juni 2014 dargelegte Sachverhalt nochmals wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe sich im zweiten Asylverfahren auf die Feststellung beschränkt, die Inhaftierungen und Folterungen seien bereits im ersten Asylverfahren ausreichend gewürdigt und als unglaubhaft qualifiziert worden. Auf eine erneute Glaubhaftigkeitsprüfung dieser Vorbringen sei verzichtet worden, obwohl mit dem Wegweisungsmoratorium und der Erarbeitung einer neuen Lageeinschätzung faktisch sämtliche Asylverfahren betreffend Sri Lanka, inklusive jener im damaligen Vollzugsstadium, in Wiedererwägung gezogen worden seien. Die Abklärungen über die neue, gefährdungsrelevante Lage in Sri Lanka hätten zu einer Änderung des Sachverhaltsstandes geführt, von dem die Vorinstanz ausgehe. Die Glaubhaftigkeitsprüfung sei aber mit dieser Lageeinschätzung untrennbar verbunden, weshalb auch die im ersten Asylverfahren geprüften Vorbringen einer erneuten Betrachtung bedürften und es unstatthaft sei, hierfür lediglich auf den ersten Asylentscheid zu verweisen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien im Lichte der allgemeinen Lage in Sri Lanka in den Jahren 2008 und 2009 durchaus plausibel und enthielten eine Vielzahl von Realkennzeichen. Das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin entspreche demjenigen, was vor dem soziokulturellen Hintergrund von einer vergewaltigten tamilischen Frau erwartet werden könne. Sie habe in sämtlichen drei Anhörungen über die erlittene Vergewaltigung gesprochen respektive diese angedeutet. Dass sie über die Geschehnisse habe sprechen können, nachdem ihr Ehemann es ihr erlaubt habe, entspreche der patriarchalischen Gesellschaftsordnung. Es könne daher nicht die Rede sein von einem nachgeschobenen Vorbringen.
E-6530/2014 Die Beschwerdeführerin lebe gegenwärtig mit ihrer Tochter und weiteren Familienangehörigen im Haushalt ihrer Schwester in M._______ (Kanton L._______). Ihrem Bruder E._______ sei kürzlich in der Schweiz Asyl gewährt worden. Ihr Ehemann besitze heute eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung und arbeite in N._______ (Deutschland). L. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind könnten aufgrund der vom BFM angeordneten vorläufigen Aufnahme und gestützt auf Art. 42 AsylG den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte MLaw Franziska Halm, Freiplatzaktion Basel, als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. M. Mit Schreiben vom 24. März 2015 teilte MLaw Franziska Halm dem Gericht mit, dass sie ihre Tätigkeit bei der Freiplatzaktion Basel per Ende März 2015 beenden werde und das Mandat von BLaw Johannes Mosimann (ebenfalls Freiplatzaktion Basel) weitergeführt werde. N. Mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2015 entliess das Gericht MLaw Franziska Halm aus der amtlichen Beistandspflicht im Sinne von Art. 110a Abs. 3 AsylG. Im Weiteren stellte das Gericht fest, dass seitens MLaw Franziska Halm kein Vertretungsaufwand entstanden sei, weshalb kein amtliches Honorar auszurichten sei. Das Gericht stellte weiter fest, dass die Beschwerdeführerinnen im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens von BLaw Johannes Mosimann vertreten würden, welcher die persönlichen Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht erfülle, weil er nicht über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfüge. Die Beschwerdeführerinnen seien daher für den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens nicht mehr amtlich vertreten. O. In seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2015 hielt das neu zuständige SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien im ersten Asylverfahren vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht unabhängig von der Lageeinschätzung in Sri Lanka und hauptsächlich gestützt auf ihre widersprüchlichen und unstimmigen Aussagen als unglaubhaft erachtet worden. Eine
E-6530/2014 erneute Überprüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen im Lichte des aktuellen Erkenntnisstandes des SEM bezüglich Sri Lanka sei deshalb im Rahmen des zweiten Asylverfahrens (Mehrfachgesuch) als gegenstandslos erachtet worden. Es liege zudem nicht in der Zuständigkeit des SEM, Vorbringen zu überprüfen, über welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 bereits materiell letztinstanzlich befunden habe. Folglich werde auf die Punkte 27-37 in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen. Betreffend die Glaubhaftigkeit der Vergewaltigung werde auf die Ausführungen in der Verfügung vom 9. Oktober 2014 verwiesen. Zudem sei festzuhalten, dass die Haft, anlässlich welcher die Vergewaltigung stattgefunden haben solle, im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erachtet worden sei. Deshalb sei auch die in diesem Kontext geltend gemachte Vergewaltigung als nicht glaubhaft einzustufen. Alleine die Vermutung, die Beschwerdeführerin könnte als alleinstehende Frau künftig sexuellen Übergriffen ausgesetzt werden, reiche nicht aus, um eine Verfolgungsfurcht zu begründen. Vorliegend sei mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der erhöhten Gewalt gegenüber Frauen in Sri Lanka und der familiären Situation der Beschwerdeführerin Rechnung getragen worden. P. Mit Replikeingabe ihres damaligen Rechtsvertreters (Johannes Mosimann, Freiplatzaktion) vom 2. Juni 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, das SEM habe mit seinem Wegweisungsmoratorium und der neuen Asyl- und Wegweisungspraxis ab September 2013 praktisch alle Asylverfahren betreffend Sri Lanka, inklusive jene im damaligen Vollzugsstadium, in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2014 diverse Gründe vorgebracht, weshalb der – in Wiedererwägung gezogene – erste Asylentscheid vom 28. März 2013 auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Inhaftierungen und Folterungen fehlerhaft sei. Trotz Wiedererwägung des ersten Asylentscheides vorliegend auf diesen Entscheid zu verweisen, stehe mit der Wiedererwägung im Widerspruch und sei mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und dem Rechtsverweigerungsverbot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung sei im Asylgesuch und in der Beschwerdeschrift einlässlich begründet worden. Die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz sei zu schematisch. In
E-6530/2014 der Beschwerdeschrift werde ausführlich dargelegt, weshalb eine asylrelevante begründete Furcht vor sexuellen Übergriffen bestehe, weshalb diesen Vorbringen mit dem Verweis auf die angeordnete vorläufige Aufnahme nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Q. Mit Eingabe vom 29. August 2017 teilte die Freiplatzaktion Basel mit, das Mandat im vorliegenden Beschwerdeverfahren werde seit Frühjahr 2017 von MLaw Cora Dubach geführt; diese werde aufgrund ihres Schwangerschaftsurlaubs bis Ende November 2017 durch MLaw Hanna Stoll vertreten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-6530/2014 3. Wie aus dem Sachverhalt (Ziffer I) hervorgeht, hat die Beschwerdefüherin im Juni 2010 erstmals um Asyl ersucht. Dieses Asylgesuch wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 letztinstanzlich abgewiesen; die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, die Abweisung ihres Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges wurden rechtkräftig. Am 4. September 2013 beschloss das BFM, vorläufig keine Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland durchzuführen (vgl. Schreiben des BFM vom 23. Oktober 2013; Sachverhalt oben, Bst. F). 4. Gemäss Art. 111c AsylG hat bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1–3 finden Anwendung. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben. 4.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerinnen im neu konzipierten Verfahren für Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG behandelt, das seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2014 (betitelt als „Asylgesuch“) erneut um Asyl in der Schweiz ersucht. Sie begründet ihre Eingabe im Wesentlichen mit den gleichen Vorbringen wie im ersten Asylverfahren, mit dem Hinweis auf die aktuelle Lage in Sri Lanka und eine angeblich damit einhergehende Furcht vor einer drohenden künftigen Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. Diese Vorbringen betreffen die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung gemäss Art. 3 AsylG, so dass die Vorinstanz das Gesuch vom 20. Juni 2014 zu Recht als zweites Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegengenommen hat. Die Vorinstanz hat im zweiten Asylverfahren eine weitere einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt und im Rahmen der Verfügung vom 9. Oktober 2014 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter und deren Asylgewährung nochmals geprüft.
E-6530/2014 Die von der Vorinstanz eingeschlagene Vorgehens- und Verfahrensweise entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und ist daher – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde- und Replikeingabe – nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2014/39 E. 4.4-4.6). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von
E-6530/2014 Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches Vorbringen geltend macht, die im ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert worden sind, hat das SEM diese Vorbringen zu Recht nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen. Auch unter dem Blickwinkel von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist es korrekt, dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2014 auf den Standpunkt gestellt hat, es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden. Eine erneute Glaubhaftigkeitsprüfung bezüglich der im ersten Asylverfahren vorgetragenen Vorbringen könnte sich gemäss Praxis des Gerichts nur ausnahmsweise als zulässig und sachgerecht erweisen, wenn die Verneinung der Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen Kontexts beruhen würde, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen hat (vgl. hierzu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3869/2015 E. 6.4 vom 19. Juni 2017, mit weiteren Verweisen auf die Urteile D-2659/2016 und E-1479/2015). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht kam vielmehr in seinem Urteil vom 30. Juli 2013 zum Schluss, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden sei; das BFM habe in seiner (ersten) Verfügung vom 28. März 2013 einlässlich und überzeugend dargelegt, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft darzulegen. Ihre Angaben (betreffend die 15 Mitnahmen auf den Polizeiposten und die einmonatige Inhaftierung) seien ungenau respektive widersprüchlich ausgefallen (vgl. insbesondere Erwägung 4), weshalb ihre Vorbringen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren seien. Im Weiteren wurde erwogen, die Beschwerdeführerin sei gemäss (den damaligen) Akten nie in Kontakt mit den LTTE gekommen. Es sei daher nicht ersichtlich, welches Interesse die sri-lankischen Behörden an ihrer Person haben sollten. 6.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren auf die als unglaubhaft erkannten Vorbringen aus dem ersten Verfahren abstützt, kann nach dem Gesagten auf die Erwägungen im rechtskräftigen Urteil vom 30. Juli 2013 verwiesen werden.
E-6530/2014 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2014 zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches als neues Vorbringen geltend, es sei anlässlich ihrer einmonatigen Inhaftierung im Frühjahr 2009 zu einem sexuellen Übergriff durch einen sri-lankischen Soldaten gekommen. Im Rahmen ihrer Anhörung vom 20. Juni 2014 gab sie zunächst zu Protokoll, es sei ihr ein Zahn abgebrochen worden; „sie“ hätten versucht, “schlimme Dinge zu machen, aber ist mir nichts passiert (vgl. Akte B4, Antwort 39). Erst nach einer kurzen Befragungspause führte sie dann weiter aus, sie sei im Gefängnis vergewaltigt worden (vgl. B4, Antwort 45). Im Anschluss an die Anhörung vom 20. Juni 2014 liess die anwesende Hilfswerksvertretung anmerken, die Beschwerdeführerin habe einen traumatisierten Eindruck hinterlassen; sie sei nicht in der Lage gewesen, die Vergewaltigung und die Ereignisse, die dazu geführt hätten, in Worte zu fassen; sie habe ausgesagt, dass sie sich schäme (vgl. Akte B4, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). 7.2 Zur geltend gemachten Vergewaltigung hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2014 fest, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhörung im ersten Asylverfahren vom 23. Juni 2010 explizit ausgesagt, nicht vergewaltigt worden zu sein (vgl. Akte A10, Frage 66). Es sei aufgrund der Ausführungen der Rechtsvertretung vom 23. Juni 2014 für die Durchführung der Anhörung vom 20. Juni 2014 ein reines Frauenteam eingesetzt worden. Anlässlich der Anhörung vom 20. Juni 2014 sei der Beschwerdeführerin mehrmals Gelegenheit eingeräumt worden, ihre Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren zu ergänzen und allfällige Übergriffe auszuführen. Sie habe jedoch stets als Antwort erwidert, dem Gesagten nichts mehr hinzufügen zu wollen (Akte B4, Fragen 36-40 und 45-51). Ihr neues Vorbringen könne ihr aufgrund der unsubstantiierten Schilderungen sowie aufgrund der nachgeschobenen Geltendmachung nicht geglaubt werden. 7.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die neu vorgetragene Vergewaltigung nicht geeignet ist, eine der Beschwerdeführerin in Sri Lanka drohende Verfolgungslage zu begründen. 7.3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin das Grundereignis, bei welcher es zu diesem Übergriff gekommen sei, auch im ersten Asylverfahren vorgetragen hat, indem sie ausführte, sie sei im Frühjahr
E-6530/2014 2009 festgenommen und einen Monat lang inhaftiert worden. Dabei habe ein Soldat sie überall, insbesondere im Brustbereich, berührt. Sie gab damals explizit zu Protokoll, es sei damals nicht zu einer Vergewaltigung gekommen (vgl. Akte A10, Antworten 58-66). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres soziokulturellen Hintergrundes und aus Schamgefühl daran gehindert gewesen sein könnte, auf die sexuellen Übergriffe näher einzugehen, kann trotz ihrer zu Protokoll gegebenen expliziten Verneinung der Vergewaltigung im ersten Asylverfahren zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Grundsätzlich kann auch den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, wonach sexuelle Gewalt gegenüber tamilischen Frauen durch Militärs oder Polizisten in Sri Lanka weit verbreiten sei, gefolgt werden. Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass sexuelle Gewalt in der Vergangenheit auch gezielt als Folterinstrument bei Verdacht auf Verbindungen zu den LTTE eingesetzt worden ist. Mehrere öffentlich zugängliche Quellen berichten von der nach wie vor angewandten Folter und von Misshandlungen, insbesondere gegenüber Frauen (vgl. insbesondere: United Nations Human Rights Council: Report of the Special Rapporteur on minority issues on her mission to Sri Lanka vom 31. Januar 2017, A/HRC/34/53/Add.3, Ziff. V/B S. 12f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. Oktober 2016 zu Sri Lanka: Nordprovinz: Militärpräsenz, Überwachung, Folter, Situation von Frauen und von Angehörigen von Verschwundenen, S. 11 ff.; Minority Rights Group International: Living with insecurity: Marginalization and sexual violence against women in north and east Sri Lanka, 2013, S. 7). 7.3.2 Die von der Beschwerdeführerin im ersten Verfahren vorgetragene Verfolgungssituation wegen ihrer Herkunft aus C._______ und ihrer tamilischen Ethnie ist – wie mit Urteil vom 30. Juli 2013 rechtskräftig festgestellt wurde – nicht glaubhaft gemacht worden. Es wurde gleichzeitig ausgeschlossen, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Biographie von den Behörden der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigt worden sei (vgl. a.a.O., E. 4.5). Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden zweiten Asylverfahrens keine neuen Elemente vorgetragen, die darauf schliessen liessen, dass sie flüchtlingsrelevante Nachteile erlitten hat. Die Beschwerdeführerin hat bei ihrer Anhörung vom 6. Oktober 2014 ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass sie die LTTE nie in irgendeiner Form unter-
E-6530/2014 stützt habe; sie habe nie an militärischen oder kämpferischen Auseinandersetzungen teilgenommen. Sie sei ferner in Sri Lanka (und in der Schweiz) nie politisch aktiv gewesen; sie habe keine Verwandten, die Mitglied der LTTE seien oder gewesen seien; sie habe nie ein Geständnis unterzeichnen müssen und sei nie einer Meldepflicht der sri-lankischen Behörden unterstanden. Im Weiteren habe sie sich nie im Vanni-Gebiet aufgehalten (vgl. B4, Fragen 25-31). Es bestehen daher keine konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im zweiten Asylverfahren geltend gemachte Vergewaltigung oder sonstwie geartete sexuelle Übergriffe ihr seitens eines sri-lankischen Soldaten gezielt und aus einem asylbeachtlichen Motiv zugefügt worden sein könnten. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Zusammenhang mit einer gegen sie gerichteten Reflexverfolgung wegen ihres (am 26. August 2014 in der Schweiz als Flüchtling anerkannten) Bruders E._______ (Verfahren […]) Behelligungen erlitten hat, nachdem sie ausdrücklich verneint hat, jemals Probleme mit den sri-lankischen Behörden wegen dieses Bruders gehabt zu haben (vgl. B4 Frage 38). 7.3.3 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen ihres zweiten Asylgesuchs vom 20. Juni 2014 keine weiteren, neuen Vorbringen geltend gemacht, die nicht bereits im ersten Asylverfahren beurteilt worden sind. Auch aus den übrigen Verfahrensakten gehen keine Hinweise dafür hervor, dass die Beschwerdeführerin eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation erlitten hat. 7.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die geltend gemachten Übergriffe seitens eines sri-lankischen Soldaten auf einem politischen, flüchtlingsrelevanten Motiv beruht haben könnten oder dass die Beschwerdeführerin anderweitige asylbeachtliche Nachteile erlitten hat. 8. 8.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihr Asyl zu gewähren wäre.
E-6530/2014 8.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine
E-6530/2014 irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 8.3 8.3.1 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind bei der Beschwerdeführerin keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Wie bereits in Erwägung 7 festgehalten, sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unterstellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Es besteht auch keine konkrete Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder E._______ (N […]) im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Es bestehen ferner keine konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie wegen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz seitens der sri-lankischen Behörden als Gefahr bezüglich des Wiederaufflammens des tamilischen Separatismus wahrgenommen werden könnte, nachdem sie angegeben hat, sich weder im Heimatland noch in der Schweiz politisch betätigt zu haben und keiner tamilischen Vereinigung in der Schweiz anzugehören (vgl. Akte B4, Antworten 25-28). Der Umstand alleine, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben hat, (…) Narben zu haben, vermag an der Gesamteinschätzung nichts zu ändern. 8.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
E-6530/2014 nicht ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sind respektive geraten könnten. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben im ersten Asylverfahren zufolge zwar mit ihrem eigenen Reisepass aus Sri Lanka ausgereist sei, diesen Pass jedoch ihrem Schlepper habe abgeben müssen (vgl. Akte A1, Ziffer 13.1) und folglich nicht mehr über die für die Einreise erforderliche Identitätspapiere verfügt. So müsste damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführerinnen bei der Einreise nach Sri Lanka angehalten, nach dem Verbleib ihrer Reisepapiere und zum Grund ihrer Ausreise befragt und überprüft würden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankischen Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.4.4). Dass die Beschwerdeführerinnen mangels Reisepass flüchtlingsrechtlich beachtliche Nachteile zu befürchten hätten, erscheint angesichts ihres fehlenden Risikoprofils, d.h. ihrer wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka aber nicht überwiegend wahrscheinlich. 8.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter verneint und ihr zweites Asylgesuch abgelehnt. 9. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2014 die Beschwerdeführerin und ihre Tochter wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen und hat damit der persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin in Sri Lanka Rechnung getragen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse
E-6530/2014 alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung auszurichten. Bezüglich der Ausrichtung einer amtlichen Entschädigung ist das Folgende festzuhalten: Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2014 wurde MLaw Franziska Halm, Freiplatzaktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2015 wurde MLaw Halm aus der amtlichen Beistandspflicht entlassen und dazu festgehalten, dass seitens MLaw Halm keine Eingaben oder weitere Verfahrensschritte vorgenommen worden seien, kein entsprechender Vertretungsaufwand entstanden sei, weshalb kein amtliches Honorar an MLaw Halm auszurichten sei. Das Gericht hielt am 14. April 2015 weiter fest, die Beschwerdeführerinnen würden im weiteren Verlauf des Verfahrens von Johannes Mosimann, BLaw, Freiplatzaktion, vertreten, welcher indessen die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht erfülle, weshalb die Beschwerdeführerinnen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr amtlich verbeiständet würden. Am 29. August 2017 teilte MLaw Hanna Stoll, Freiplatzaktion, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Beschwerdeführerinnen seit Frühjahr 2017 von MLaw Cora Dubach vertreten würden. MLaw Dubach sei bis Ende November 2017 in Schwangerschaftsurlaub, weshalb MLaw Hanna Stoll das Vertretungsmandat wahrnehme.
E-6530/2014 Weder MLaw Dubach noch MLaw Stoll sind seitens des Gerichts als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt worden. Seit der – dem Gericht am 29. August 2017 mitgeteilten – Übernahme ihres Vertretungsmandats im Frühjahr 2017 wurden ferner keine Eingaben eingereicht oder weitere Verfahrensschritte vorgenommen, weshalb davon auszugehen ist, dass kein entsprechender Vertretungsaufwand entstanden ist. Es ist demnach auch für diese Vertretungsmandate kein amtliches Honorar auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6530/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine amtliche Entschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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