Bundesverwaltungsgericht 20.12.2013 E-6521/2013

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-6521/2013

Urteil v o m 2 0 . Dezember 2013 Besetzung

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien

A._______, Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2013 / N (…).

E-6521/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2012 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 14. September 2012 auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdeführer am 20. November 2012 nach Italien überstellt wurde, dass er am 22. Juli 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein weiteres Mal um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im EVZ vom 12. August und der Nachbefragung vom 23. August 2013 geltend machte, er habe sich nach seiner Überstellung nach Italien während 29 Tagen in Rom aufgehalten und sei am 19. Dezember 2012 mit dem Ziel, zurück nach Syrien zu gehen, zusammen mit seiner Tante und seiner Cousine ohne Reisepapiere in einem PW auf einer Fähre nach Griechenland und von dort auf dem Landweg in die Türkei (Mardin) gelangt, dass er beim Besteigen der Fähre keine Papiere vorgewiesen habe, an der griechischen Grenze nicht kontrolliert worden sei, und der Schlepper in Italien mit den Hafenbehörden und an der griechisch-türkischen Grenze mit den Grenzbehörden gesprochen habe, dass er zusammen mit seiner Tante und seiner Cousine von Istanbul mit einem PW nach Mardin gereist sei, wo sie vom 22. Dezember 2012 bis am 18. Mai 2013 im Haus einer Familie in B._______ gelebt hätten, dass er zusammen mit diesen Verwandten am 18. Mai 2013 mit dem Bus nach Istanbul gereist und dort bis am 18. Juli 2013 – seine Tante und seine Cousine bis am 1. Juli 2013 – in der Wohnung des Schleppers gewohnt hätten, dass seine Tante und seine Cousine auf dem Luftweg in die Schweiz gereist seien, wo sie ebenfalls um Asyl nachgesucht hätten,

E-6521/2013 dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 mit einem PW an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden und von dort mit einem LKW in die Schweiz weitergereist sei, wobei er die Transitländer nicht kenne, dass er zur Untermauerung seiner Ausführungen ein Schreiben des Dorfvorstehers C._______ einreichte, worin dieser bestätigte, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Tante und seiner Cousine vom 22. Dezember 2012 bis 18. Mai 2013 in D._______ in der Türkei aufgehalten habe, dass er zudem ein auf seinen Namen ausgestelltes Passagiertransportbillett von "(…)" für eine Reise nach Istanbul am 18. Mai 2013 zu den Akten reichte, dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Nachbefragung vom 23. August 2013 das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte, dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, er habe in Italien auf der Strasse gelebt, dass das BFM am 3. Oktober 2013 gemäss den Bestimmungen der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II- Verordnung) ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Italien richtete, wobei es namentlich darauf hinwies, der Beschwerdeführer habe angegeben, nach seiner Rücküberstellung nach Italien in die Türkei gereist zu sein, was jedoch nicht geglaubt werden könne, weshalb es Italien als zuständig gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO erachte, dass die italienischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführers am 9. Oktober 2013 ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 – eröffnet am 14. November 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

E-6521/2013 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen, eventualiter sei von den italienischen Behörden eine schriftliche Zusicherung betreffend Berücksichtigung und Einhaltung des Völkerrechts im Falle einer Rücküberstellung nach Italien einzuholen, dass er im Wesentlichen geltend machte, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt und seine Begründungspflicht verletzt, dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 26. November 2013 einen vorsorglichen Vollzugsstopp anordnete, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2013 die Kopie einer "Kennkarte für Asylsuchende" in der Türkei samt deutscher Übersetzung, ein Empfehlungsschreiben der "Zentrumsleitung Asyl (…)" vom 3. Dezember 2013 sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Aufnahmebedingungen in Italien (Asyl 4/13) zu den Akten reichte, dass er am 17. Dezember 2013 weitere Unterlagen (Exposé des faits, Tarakhel c. Suisse, factsheet – "Dublin cases des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Terminkalender des EGMR) einreichte und dabei auf ein beim EGMR in Strassburg gegen die Schweiz eingeleitetes Verfahren hinwies,

E-6521/2013 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung

E-6521/2013 des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Angaben des Beschwerdeführers zu dessen Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach der Überstellung nach Italien, als unglaubhaft erachtete und die italienischen Behörden am 3. Oktober 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte,

E-6521/2013 dass es in seiner Verfügung im Wesentlichen anführte, es sei nicht glaubhaft, die zuständigen Behörden in Italien beziehungsweise in Griechenland respektive in der Türkei hätten dem Beschwerdeführer die Weiterreise ohne gültige Reisepapiere lediglich aufgrund eines Gesprächs des Schlepper mit Beamten gestattet, dass zudem der Reiseschein lediglich belegen könne, dass in Mardin eine Fahrkarte auf seinen Namen gelöst worden sei, dies jedoch weder beweise, dass er sich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in Mardin aufgehalten noch dass er diese Reise tatsächlich angetreten habe, dass die in Kopie eingereichte Bestätigung des Dorfvorstehers nicht über einen hohen Beweiswert verfüge, da diese leicht käuflich erwerbbar und einfach zu fälschen sei, dass daher nicht geglaubt werden könne, der Beschwerdeführer habe sich über die von ihm genannte Dauer ausserhalb der Dublin-Staaten aufgehalten, was das Erlöschen der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO zur Folge gehabt hätte, dass der Beschwerdeführer demgegenüber geltend macht, er habe nach seiner Überstellung nach Italien dieses Land am 19. Dezember 2012 verlassen und sei in die Türkei gereist, wo er sich bis am 18. Juli 2013 und somit über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten habe, weshalb Italien für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht zuständig sei, dass er weiter festhält, es sei bekannt, dass Asylsuchende ohne Reisepapiere von Schlepperbanden in alle möglichen Länder gelangen würden, dass das BFM dies aber nicht überprüft und von ihm auch keine weiteren Beweise des Aufenthaltes in der Türkei verlangt habe, dass sich die Vorinstanz auf Vermutungen gestützt und der Bestätigung des Dorfvorstehers zu Unrecht einen Beweiswert abgesprochen habe, dass die Echtheit dieses Dokumentes durch eine Botschaftsabklärung hätte überprüft werden müssen, dass die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien nicht geprüft habe, eine solche jedoch von vielen Nichtregierungs-

E-6521/2013 organisationen in Frage gestellt würde und sogar Gerichte in Deutschland zu einem Überführungsstopp veranlasst habe, dass in vielen Gerichtsurteilen festgehalten worden sei, Flüchtlingen würde in Italien eine unwürdige und unmenschliche Behandlung drohen, dass zudem auf ein beim EGMR in Strassburg gegen die Schweiz eingeleitetes Verfahren hingewiesen wird (Nr. 29217/12), dass der Beschwerdeführer einen langen Türkeiaufenthalt habe glaubhaft machen können, weshalb das BFM auf sein Asylgesuch hätte eintreten und behandeln müssen, dass vorab auf die formelle Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung der Begründungspflicht einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht diesem Einwand entgegenhält, dass die Vorinstanz bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reise in die Türkei und der in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch die Gründe aufgeführt hat, weshalb sie die Beweismittel als ungenügend und die Vorbringen als unglaubhaft erachtet hat, dass überdies auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz demnach das rechtliche Gehör nicht verletzt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zur gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz gelangt, dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Reiseweg von Italien mit einer Fähre nach Griechenland und die Weiterreise in die Türkei sowie die Reise von Istanbul nach Mardin – insbesondere deren zeitliche Abfolge – zwar möglich erscheint, dass aber nicht realistisch ist, die italienischen Grenzbeamten hätten den Beschwerdeführer, der keine Reisepapiere auf sich getragen habe, nach einem kurzen Gespräch mit dem Schlepper ohne weiteres auf der Fähre

E-6521/2013 zur Weiterreise nach Griechenland zugelassen, da die italienischen Grenzkontrollen als sehr streng gelten, dass dies umso unwahrscheinlicher ist, als er diese Reise zu viert – mit dem Fahrer, seiner Tante und seiner Cousine – gemacht haben will, dass auch nicht geglaubt werden kann, er und seine Verwandten seien ohne Reisepapiere und lediglich nach einem Gespräch des Schleppers mit Beamten in die Türkei gelangt, dass überdies nicht nachvollzogen werden kann, der Beschwerdeführer habe keine Angaben zu den Transitländern auf seiner Reise von der Türkei in die Schweiz machen können, dass aufgrund dieser fehlenden Angaben vielmehr der Schluss gezogen werden muss, er habe diesen Weg gar nicht zurückgelegt, dass auch die eingereichten Beweismittel an diesen Schlussfolgerungen nichts ändern können, dass das eingereichte Passagierbillett von "(…)" für eine Reise nach Istanbul, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, auch nicht zu belegen vermag, der Beschwerdeführer habe diese Reise auch tatsächlich angetreten, zumal nicht erkennbar ist, dass das Billett vom Buschauffeur oder einem Schaffner kontrolliert wurde, dass daraus überdies auch kein Abfahrtsort hervorgeht, dass es sich zudem um eine Fahrkarte handelt, die sich jedermann auf seinen Namen hätte ausstellen lassen können, zumal dafür offenbar weder eine Identitätskarte vorgelegt werden musste und auch keine weiteren Angaben zu seiner Person darauf vermerkt worden sind, die allenfalls Rückschlüsse hätten zulassen können, dass es sich ferner beim eingereichten Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers – entgegen der Feststellung der Vorinstanz handelt es sich nicht um eine Kopie, sondern um ein Original – wie vom BFM zu Recht festgestellt worden ist, um ein Schreiben handelt, das keinen hohen Beweiswert aufweist, da es nicht fälschungssicher und leicht käuflich ist,

E-6521/2013 dass daher auf eine Abklärung durch die Schweizer Botschaft verzichtet werden konnte, weshalb auch diesbezüglich der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt worden ist, dass schliesslich bezüglich der auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichten "Kennkarte für Asylsuchende" aus Mugla (Türkei) festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nie geltend gemacht hat, in der Türkei ein Asylgesuch gestellt respektive eine Kennkarte für Asylsuchende erhalten zu haben, noch dass er sich in der Provinz Mugla im Südwesten der Türkei aufgehalten habe, dass er anlässlich der Befragungen vielmehr angegeben hatte, sich vom 22. Dezember 2012 bis 18. Mai 2013 im Haus einer Familie in B._______ (Provinz Mardin) aufgehalten und das Dorf nie verlassen zu haben, und danach vom 18. Mai 2013 bis 18. Juli 2013 in Istanbul gewesen sei, bevor er die Reise in die Schweiz angetreten habe (vgl. Anhörungsprotokoll vom 23. August 2013 S. 2), dass aufgrund dieses Beweismittels vielmehr die bestehenden Zweifel an der Reise des Beschwerdeführers in die Türkei und am dortigen Aufenthalt erhärtet werden, dass demnach nicht geglaubt werden kann, der Beschwerdeführer habe sich während mehr als drei Monaten ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten, was das Erlöschen der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO zur Folge hätte, dass das BFM überdies die italienischen Behörden bei ihrer Anfrage vom 3. Oktober 2013 zur Rückübernahme gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin- II-VO auf die angebliche Reise des Beschwerdeführers in die Türkei aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen hat, die Reise des Beschwerdeführers in die Türkei und das Verlassen des Dublin-Raums könne nicht geglaubt werden (vgl. BFM-Akte B11 S. 3), dass es dabei die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zwar nicht erwähnt respektive den italienischen Behörden nicht geschickt hat, wozu es – entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht – auch nicht verpflichtet war, dass es indessen die Gründe dargelegt hat, aufgrund derer das Verlassen des Dublin-Raums für nicht glaubhaft erachtet würde (vgl. dazu

E-6521/2013 CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, Art. 16 Abs. 3 Rz K23 S. 135), dass die italienischen Behörden somit über den angeblichen Aufenthalt Beschwerdeführers in der Türkei informiert waren, ohne sich deshalb auf Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO zu berufen, und das Ersuchen am 9. Oktober 2013 guthiessen, dass sich daraus zusammenfassend ergibt, dass Art. 16 Abs. 3 Dublin-II- VO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, und die italienischen Behörden einer Übernahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht zustimmten, dass damit die Zuständigkeit Italiens entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er könne nicht nach Italien zürückkehren, da er dort keine Unterstützung erhalten habe und auf der Strasse habe leben müssen, dass bei einer Überstellung nach Italien deshalb Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, S 0.101) und Art. 5 AsylG verletzt würden, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers und des beim EGMR in Strassburg hängigen Verfahrens gegen die Schweiz keine konkreten Hinweise bestehen, Italien würde sich nicht an die aus den erwähnten Bestimmungen resultierenden Verpflichtungen halten, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä-

E-6521/2013 ischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass der EGMR in seiner neusten Rechtsprechung zudem festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft machen konnte, dass es in Italien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, dass er bezüglich der Frage der Betreuung von Asylsuchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunktes glaubhaft machen kann, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") verstösst, dass es demnach dem Beschwerdeführer obliegt, seine spezifische Situation und seine Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italienischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er dabei auf den Rechtsweg verwiesen wird, dass er nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen keinerlei Überstellungshindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, vorliegen, file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

E-6521/2013 dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht zu prüfen sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 S. 644), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

E-6521/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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