Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6490/2014
Urteil v o m 2 6 . Juni 2017 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2014 / N (…).
E-6490/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine kongolesische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in A._______, Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) – verliess ihren Herkunftsstaat gemäss eigenen Angaben am (…) und reiste über C._______, D._______ und E._______ am (…) 2014 in die Schweiz ein. Am selben Tag suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach, wo am 13. Januar 2014 die summarische Befragung zur Person stattfand (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A4/10). Am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten: A10/13). B. Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, seit (…) in A._______ als (...) für den (…) Radio- und Fernsehsender (…) gearbeitet zu haben. Dort sei sie hauptsächlich für den Bereich (…) zuständig gewesen und (…). Der Verantwortliche des Senders namens F._______ sei ein (…) gewesen und habe für die die Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie [PPRD]) des Staatspräsidenten Joseph Kabila gearbeitet. Nachdem die ostkongolesische Stadt Goma am 20. November 2012 durch die regierungsfeindliche Rebellengruppe M23 erobert worden sei, habe die Beschwerdeführerin an einer (…) teilgenommen. Dabei sei es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Oppositionsanhängern und dem Parlamentspräsidenten gekommen, [worüber sie] auf dem Sender (…) berichtet [habe]. Nachdem die Beschwerdeführerin das (…)gebäude bereits verlassen gehabt habe, sei den anwesenden (…) verboten worden, über diese Äusserungen zu berichten. Am (…) habe die Beschwerdeführerin einen Oppositionsanhänger, G._______, in einem (…) interviewt, nachdem die Stadt Saké am Tag zuvor ebenfalls durch die M23 angegriffen worden sei. Dieses Interview sei auf (...) ausgestrahlt worden, was bei der PPRD Probleme bewirkt habe; das Regime sei mit ihrer Arbeit nicht zufrieden gewesen. Am (…) sei die Beschwerdeführerin dann anlässlich einer (…)sitzung von F._______ angeschrien und beschimpft worden. Daraufhin sei sie von ihrer Arbeit suspendiert und es sei ihr gekündigt worden. In der Folge habe sie den Sender verlassen und sei mit weiteren Personen in ein Taxi gestiegen. Unterwegs habe der Taxifahrer gesagt, dass sie von einem Jeep verfolgt
E-6490/2014 würden. Als sie auf der (…) ausgestiegen sei, habe sie Schreie von Passanten gehört und dann realisiert, dass ein Jeep direkt auf sie zugefahren sei; sie sei dem Tod nur knapp entronnen. Mit einem Motorradtaxi sei sie anschliessend zu ihrem (...) gefahren, und zwei Tage später habe sie die ersten anonymen Morddrohungen erhalten. Diese hätten rund eine Woche angedauert. Im Februar (…) habe die Beschwerdeführerin eine neue Anstellung als (...) bei (…) gefunden. Sie habe diese Arbeitsstelle aber bereits im (…) wieder verlassen, nachdem sie erfahren habe, dass der Verantwortliche des Senders ebenfalls für die PPRD arbeite. Schliesslich habe sie eine Arbeitsstelle bei der Agentur (...) angenommen, wo sie wiederum dem Bereich (...) zugeteilt worden sei. Die Agentur habe versucht, (…), was aber nicht gelungen sei, da sie auf „einer Liste“ gestanden habe. Dennoch habe die Agentur ihr eine Karte beschaffen können, mit der sie (…) erhalten habe. Im (…) habe sie an einem Oppositionstreffen teilgenommen, das gegen Joseph Kabila gerichtet gewesen sei, sowie ein Interview mit dem Oppositionsführer H._______ geführt. Dieser habe ihr bestätigt, dass Joseph Kabila mit der M23 zusammenarbeite. Später seien dann die sogenannten „concertations nationales“ (Anmerkung des Gerichts: gemeint sind wohl die sogenannten „Nationalen Konsultationen“, welche Kabila 2013 eingeführt hatte, um dem Land zu einer „nationalen Einheit“ zu verhelfen [vgl. Radio Okapi, RDC : ouverture des concertations nationales, 7. September 2013, abzurufen unter: http://www.radiookapi.net/actualite/ 2013/09/07/rdc-ouverture-des-concertations-nationales, abgerufen am 29. Mai 2017]) im Volkspalast durchgeführt worden, anlässlich derer sie wiederum verschiedene Politiker getroffen habe. Am (…) sei sie schliesslich vom Leibwächter des (…) beziehungsweise von diesem selbst mit dem Tod bedroht worden, falls sie weiterhin über den Krieg im Osten des Landes berichte. Nachdem sie in Folge dessen den Volkspalast verlassen habe, habe sie telefonische Morddrohungen erhalten. Am (…) habe ihre (...) der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie zu Hause von unbekannten Personen gesucht worden sei. Sie habe auch weiterhin Morddrohungen erhalten. Am Tag darauf hätten bewaffnete Personen in zivil die Wohnung der (...) verwüstet und das Arbeitsmaterial der Beschwerdeführerin mitgenommen. Da sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe, habe sie die DR Kongo schliesslich verlassen. Sie glaube, dass ihr (...) in der Folge getötet worden sei. Sie habe nämlich während ihrer Flucht
E-6490/2014 einen Anruf von dessen Nummer erhalten, und der Anrufer habe ihr mitgeteilt, ihr (...) sei tot. Sie habe dies allerdings nicht überprüfen können. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab die Beschwerdeführerin an, in A._______ geboren worden zu sein und bis zu ihrer Ausreise dort bei ihrer (...) gelebt zu haben. Ihre Mutter sei bereits (…) verstorben, ihr Vater lebe in (…), Geschwister habe sie keine. In A._______ habe sie noch Verwandte, allerdings pflege sie keinen Kontakt zu ihnen. Des weiteren gab sie an, nach der Absolvierung von Primarschule und Gymnasium habe sie während drei Jahren an einer Hochschule (...) studiert. C. C.a Mit Schreiben vom 3. April 2014 gelangte die Vorinstanz mit Fragen betreffend die Beschwerdeführerin an die Schweizerische Botschaft in Kinshasa (SEM-Akten A11). C.b Am 20. August 2014 antwortete die Schweizerische Botschaft in Kinshasa auf die Fragen der Vorinstanz (SEM-Akten A12). C.c Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2014 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung (SEM-Akten A13). C.d Mit Eingabe vom 23. September 2014 nahm die Beschwerdeführerin zur Botschaftsabklärung Stellung (SEM-Akten: A14). D. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. E. E.a Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 an das SEM ersuchte die Beschwerdeführerin um vollständige Akteneinsicht in das vorinstanzliche Verfahren.
E-6490/2014 E.b Am 24. Oktober 2014 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Einsicht in die gewünschten Akten unter Ausnahme der Aktenstücke A5, A6, A7, A11, A12 und A16. F. Mit Eingabe vom 6. November 2014 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, diese sei wegen Verletzung der Begründungsplicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen sowie es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sie die Verfügung vom 6. Oktober 2014 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei vollständige Einsicht in ihre Asylakten zu gewähren. Insbesondere sei ihr Einsicht in die Aktenstücke A11/3 und A12/2 zu gewähren, zudem habe die Vorinstanz im Rahmen dieser Akteneinsicht darzulegen, ob das Aktenstück A12/2 zwei oder, wie ursprünglich registriert, drei Seiten umfasse. Nach der Gewährung dieser Akteneinsicht durch die Vorinstanz sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Beschwerdeführerin liess auch beantragen, es sei ihr mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche weiteren Richter oder Richterinnen an einem Entscheid mitwirken würden. Darüber hinaus sei vom Gericht – sofern dieses das Verfahren nicht ohnehin kassiere – ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen, die Beschwerdeführerin sei vom Gericht direkt anzuhören, es seien die notwendigen Länderinformationen beizuziehen, und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel einzuräumen. Der Rechtsmitteleingabe legte die Beschwerdeführerin mehrere Berichte zur Situation von Medienschaffenden in der DR Kongo bei.
E-6490/2014 Auf die Begründung der Rechtsmitteleingabe wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin – vorbehältlich von Änderungen – das Spruchgremium bekannt und forderte sie auf, entweder einen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig stellte es in Aussicht, dass über die Begehren betreffend die Akteneinsicht gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sei. H. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig belegte sie ihre Bedürftigkeit und reichte weitere Berichte zur Situation in der DR Kongo ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte es die Vorinstanz auf, zu den Eingaben auf Beschwerdeebene – insbesondere auch zu den formellen Rügen betreffend Nichtgewährung der Akteneinsicht – Stellung zu nehmen. J. J.a Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Einsicht in die vollständige Akte 13; wie festgestellt worden sei, habe man unterlassen, Kopien der Botschaftsanfrage und des Botschaftsresultats unter der Akte 13 abzulegen. J.b Nach erstreckter Frist liess sich die Vorinstanz mit Verfügung vom selben Tag, dem 12. Januar 2015, vernehmen, verwies auf die von ihr gewährte Akteneinsicht (vgl. I.a) und hielt im Übrigen an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. J.c Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 beantragte die Beschwerdeführerin mit Verweis auf die inzwischen seitens des SEM gewährten Akteneinsicht, das Ansetzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung.
E-6490/2014 J.d Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Replik bis am 11. Februar 2015. J.e Fristgerecht replizierte die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2015 und reichte mehrere Berichte zur Situation in der DR Kongo, zwei Presseausweise im Original, zwei Fotographien im Original und weitere auf Papier ausgedruckt sowie eine Ausgabe der Zeitung (...) vom (…) zu den Akten, wobei dem markierten Satz in dieser Zeitung zu entnehmen ist, dass (…) nicht nur im Osten der DR Kongo sondern auch in A._______ verhaftet werden könnten. K. Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 korrigierte die Beschwerdeführerin einen im Rahmen der Replik von ihr erwähnten Namen eines Journalisten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von
E-6490/2014 Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen wird (vgl. Art. 112 AuG; BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab ist der bisher unbehandelte Antrag auf Einreichung einer Beschwerdeergänzung abzuweisen, weil im vorliegenden Verfahren weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch eine besondere Schwierigkeit im Sinne von Art. 53 VwVG vorliegen. 4. 4.1 Was die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Einwände betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass die Rüge, wonach das Recht der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht mit der Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2014 verletzt worden sei, zu Recht erhoben worden ist, die Verletzung indessen auf Beschwerdeebene als geheilt betrachtet werden darf. So gewährte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter am 12. Januar 2015 im Rahmen des Schriftenwechsels Einsicht in die Botschaftsanfrage (Akte A13 bzw. deren Original in Akte A12 samt Begleitbrief). Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2015 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter die Möglichkeit ein, im Rahmen der Replik zur Botschaftsanfrage Stellung zu nehmen. 4.2 In der Beschwerde werden sodann weitere formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So brachte die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht korrekt und vollständig abgeklärt. Dies führte sie auf mehrere, nachgehend zusammengefasste Gründe zurück. Zum einen zeige bereits die Konstruktion der Vorinstanz, auf der einen Seite die (…) Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Rahmen der Botschaftsabklärung anzuerkennen und ihr auf der anderen Seite vorzuwerfen, dass sie um diese Tätigkeit herum Asylvorbringen konstruiert habe, dass sich das SEM nicht sorgfältig und ernsthaft mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt habe. Auch habe sie das von Beschwerdeführerin nachgewiesene
E-6490/2014 Wissen sowie ihre Tätigkeit als (...) im (...) Bereich bei ihrer Begründung ignoriert. Zum anderen seien weder die Umstände in Bezug auf den angeblich getöteten (...) der Beschwerdeführerin noch der verlorene Kontakt zu ihrer (...) und die dortige Hausdurchsuchung näher abgeklärt worden, obwohl die Ermordung eines nahestehenden Menschen und eine Hausdurchsuchung am Wohnort eines Verwandten für das Ausmass einer asylrelevanten Gefährdung von grösster Wichtigkeit sei. Die Vorinstanz habe auch keine Länderberichte oder länderspezifische Informationen beigezogen und die Situation in der DR Kongo, insbesondere die Vorgänge um die M23 und das Verhalten der Regierung, aber auch die Arbeitstätigkeit und die Bedrohungslage von (…) in der DR Kongo nicht richtig verstanden. Angesichts der absolut mangelnden Ressourcen in personeller, technischer und finanzieller Hinsicht, welche in der DR Kongo vorherrschten, sei etwa eine Zensur, wie sie die Vorinstanz annehme – nämlich dass jeder Beitrag vor seiner Ausstrahlung zunächst vom Sender überprüft würde – nicht möglich. Was die Qualität der Botschaftsabklärung betreffe, so brachte die Beschwerdeführerin in der Replik vom 11. Februar 2015 vor, sie sei mangelhaft und würde sich in die realitätsfremden und nicht nachvollziehbaren Behauptungen der Vorinstanz einreihen. Zudem sei im Asylentscheid in keiner Weise auf die Antwort der Beschwerdeführerin – welche ihre Angst vor Verfolgung in der DR Kongo ein weiteres Mal klargemacht habe – eingegangen worden. Die Anliegen der Beschwerdeführerin seien nicht ernstgenommen und die Antworten nicht sorgfältig ausgewertet worden, was der Begründungspflicht widerspreche. Die Botschaftsabklärung erfülle sodann nicht die Kriterien einer seriösen Nachforschung, weshalb diese nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin verwendet werden dürfe. Insbesondere seien die Quellen und Umstände der Informationsbeschaffung nicht ersichtlich. Es sei deshalb offenzulegen, wer mit welchen Mitteln und welcher Qualifikation die Botschaftsabklärung für das SEM gemacht habe. Sodann fehle die Begründung, warum die Abklärungen nicht ausführlicher gemacht und warum auf wichtige Fragen nicht eingegangen worden sei. 4.3 4.3.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Un-
E-6490/2014 richtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 49 N. 28). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst wird, dass der oder die Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der oder die Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). 4.3.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden kann. Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, wonach ihr (...) vermutlich getötet worden sei und sie den Kontakt zu ihrer (...) verloren habe, so ist es zwar richtig, dass sich die Vorinstanz mit diesem Vorbringen in der Verfügung nicht näher auseinandersetzte. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich in diesem Zusammenhang allerdings auf vage Vermutungen; sie sei sich jedoch nicht sicher und habe dies auch bis heute nicht überprüfen können. Auch die Äusserungen in Bezug auf den verlorenen Kontakt zur (...) und die Hausdurchsuchungen fielen wenig konkret aus (vgl. A10 F12, 39, 63 f.; A4 S. 7). Im Rahmen der Mitwirkungspflicht wäre es klarerweise Sache der Beschwerdeführerin gewesen, ihre Vorbringen substantiiert darzulegen und entsprechende Beweismittel beizubringen. Das hat sie bezeichnender Weise bis heute nicht getan. Das SEM hatte demgegenüber keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen. Der Sachverhalt ist als hinreichend abgeklärt zu betrachten.
E-6490/2014 Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangt ist. Die verfügende Behörde muss sich nämlich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernstgenommen und ihre Antworten nicht sorgfältig ausgewertet worden wären. Vielmehr wurde die Begründung des Entscheides insgesamt so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese sachgerecht anfechten konnte. Betreffend dem geltend gemachten fehlenden Beizug von aktuellen Länderinformationen hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass allgemeine Länderinformationen eine Mittelstellung zwischen Sachverhalt und Rechtsnorm einnehmen, nicht aber Bestandteil von diesen sind. Sie gehören auch nicht zu den gesetzlichen Beweismitteln im Sinne von Art. 12 Bstn. a-e VwVG (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein oder Gutachten von Sachverständigen). Vielmehr handelt es sich um allgemeine Hintergrundinformationen, die einer quellenkritischen Auslegung bedürfen und denen lediglich Hilfsfunktion bei der Sachverhaltsfeststellung zukommt. Letztere muss im konkreten Einzelfall unrichtig sein (allenfalls als Folge einer nicht aussagekräftigen Länderinformation), um den Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes erfüllen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6308/2016 vom 29. November 2016 E. 4.4), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Die weiteren Ausführungen unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs (so insbesondere die Ausführungen bezüglich der in der DR Kongo vorherrschenden Zensur gegenüber Medienschaffenden sowie deren Einschüchterungen nach Verfehlungen) richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen oder die angebliche Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz in ihrer Verfügung, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen.
E-6490/2014 Was die Botschaftsabklärung betrifft, so ist aus der Begründung der Vorinstanz nicht ersichtlich, inwiefern deren Ergebnisse der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereicht hätten. Vielmehr ging die Vorinstanz aufgrund der Abklärungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich bei (...) und (…) gearbeitet habe. Damit erweist sich die diesbezügliche Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unzutreffend. Der vollständigkeitshalber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass es im Rahmen der Protokollierung aufgrund einer fehlerhaften Übersetzung zu Fehlern gekommen sein könnte, wobei die Beschwerdeführerin ihre Aussagen rückübersetzt erhielt und die Richtigkeit des Protokolls mit ihrer Unterschrift bestätigt hatte (vgl. A4 S. 2, 9; A10 S. 1, 12). Damit erweist sich die Rüge des Vorliegens offensichtlicher Übersetzungsfehler als nicht stichhaltig, zumal bei der bemängelten Übersetzung (vgl. Beschwerde vom 6. November 2014 S. 7) kein offensichtlicher Übersetzungs-, sondern höchstens Redaktionsfehler erkennbar ist. Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen, die Beschwerdeführerin vom Gericht direkt anzuhören, besondere Länderinformationen beizuziehen oder weitere Abklärungen durch die Botschaft durchzuführen zu lassen. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat. Es besteht somit keinen Grund, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
E-6490/2014 unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten nicht nur die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit, sondern auch staatliche Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei an letzteres Kriterium hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. dazu BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). Ausgangspunkt, um einen unerträglichen psychischen Druck anzunehmen, sind in der Regel konkrete staatliche Eingriffe, die effektiv stattgefunden haben; die staatlichen Verfolgungsmassnahmen müssen in einer objektivierten Betrachtung zudem als derart intensiv erscheinen, dass der betroffenen Person ein menschenwürdiges Leben vor Ort verunmöglicht beziehungsweise ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann; ausschlaggebend ist mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat, sondern, ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. ebd.). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen
E-6490/2014 sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in mehreren Punkten unglaubhaft ausgefallen. Was den (...) anbelange, so handle es sich dabei um einen von zahlreichen öffentlichen Radio und TV Sendern in A._______. Es sei daher davon auszugehen, dass dieser Sender nur Beiträge ausstrahle, die mit der politischen Linie der DR Kongo im Einklang stehe. Somit müsse auch davon ausgegangen werden, dass die (…) vor ihrer Ausstrahlung von den öffentlichen Sendern überprüft würden. Dies um sicherzugehen, dass sie nicht den politisch erlaubten Rahmen sprengen würden. Entsprechend sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als (...) eigenständig Aussagen von Oppositionsanhängern hätte frei ausstrahlen und auf dem Sender laufen lassen können, ohne dass diese vorgängig von der Hierarchie bewilligt worden wären. Die Aussage, beim Chef des Senders habe es sich um einen (…) gehandelt, sei realitätsfremd.
E-6490/2014 Auch weitere Aussagen hätten sich als konstruiert und wenig realistisch herausgestellt. So wolle sie nach der Kündigung ihrer ersten Anstellung bei (...) auf der Strasse beinahe angefahren beziehungsweise überfahren und danach eine Woche lang telefonisch bedroht worden sein. Ab (…) habe sie dann aber bei (…) wieder problemlos arbeiten können und keine telefonischen Bedrohungen mehr erhalten. Auch wolle sie weiterhin sensible Themen angesprochen und bearbeitet haben. Erstens müsse aber davon ausgegangen werden, dass eine Person, die mit dem Tod bedroht worden sei, sich nicht weiterhin mit politisch sensiblen und heiklen Themen befasse, dass sie ein Interesse haben dürfte, möglichst unbehelligt weiterleben zu können. Zweitens sei auch die Vorgehensweise der vermeintlichen Verfolger nicht nachvollziehbar. So hätten diese die Beschwerdeführerin eine Zeitlang mit dem Tod bedroht haben sollen, diese aber nach dem (…), als sie erneut als (...) gearbeitet haben wolle, nicht weiter verfolgt oder belangt haben sollen. Dies obwohl die Beschwerdeführerin weiterhin sensible Themenbereiche bearbeitet habe. Es sei davon auszugehen, dass, wenn die Leute tatsächlich ein Interesse daran gehabt hätten, die Beschwerdeführerin zum Schweigen zu bringen, sie anders gehandelt hätten. Ihr Erklärungsversuch auf die Frage, ob es nicht gefährlich gewesen sei, weiterhin die Geschehnisse im Westen der DR Kongo zu verfolgen, vermöge sodann angesichts der dortigen Lage nicht zu überzeugen. So habe sie zu Protokoll gegeben, es sei zwar schon gefährlich gewesen, als (...) habe sie aber die Wahrheit erfahren wollen. Das Gleiche gelte schliesslich für die Dritte Anstellung bei (...). Auch das dort geschilderte Vorgehen sei unrealistisch, da auszuschliessen sei, dass eine Person, die bereits bedroht und belangt worden sei, sich wieder derart exponieren könne. Auch wenn unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin (...) sei und als solche zumindest bei (...) und (...) gearbeitet habe, müssten ihre Vorbringen und die geltend gemachten Geschehnisse rund um die zwei Arbeitsanstellungen als unrealistisch, nicht nachvollziehbar und daher als unglaubwürdig (recte: unglaubhaft) angesehen werden. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine grösstenteils konstruierte Asylbegründung stütze und nicht wegen der geltend gemachten Gründe ausgereist sei. Im Ergebnis würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. 6.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, die falschen Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien überwiegend auf fehlende
E-6490/2014 länderspezifische Informationen und Länderberichte zurückzuführen. Sinngemäss würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin nämlich sehr wohl mit der in der DR Kongo vorherrschenden Situation für Medienschaffende sowie den Geschehnissen rund um die M23 in Goma (…) übereinstimmen. Auch sei erwiesen, dass sie als (...) im (...) Bereich gearbeitet und als solche beim Sender (...) Zugang zu den Sitzungen des (…) gehabt habe. Da die Regierung von Kabila offiziell die M23 bekämpfe, sei die von der Beschwerdeführerin veröffentlichte Anschuldigung der interviewten Oppositionspolitiker, wonach der Präsident mit der M23 zusammenarbeite, besonders brisant gewesen. Die Beschwerdeführerin habe den Bericht veröffentlicht, ohne selbst die Relevanz und die ihr drohende Gefahr wahrzunehmen. In der Folge habe sie weitere Kontakte geknüpft und Gespräche über die Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen der M23 und der Regierungstruppen geführt. Zu jener Zeit habe der – der Regierung nahestehende – Eigentümer des Senders noch im Ausland geweilt. Nach seiner Rückkehr habe er die Beschwerdeführerin, rund einen Monat nach der Ausstrahlung des betreffenden Beitrags, entlassen. Die Freistellung und die nachgehenden Einschüchterungen hätten der Beschwerdeführerin eigentlich aufzeigen sollen, dass sie sich um dieses heikle Thema nicht hätte weiter kümmern sollen. Als sich die Situation beruhigt habe, sei sie im (…) zu einer Anstellung beim Fernsehsender (…) gelangt, wobei sie die Stelle wieder aufgegeben habe, als sie erkannt habe, dass auch diese Fernsehagentur für die Regierung arbeite. In der Folge habe sie bei (...) angefangen zu arbeiten, wo sie sich wiederum an verschiedenen Orten mit Oppositionellen, aber auch mit Repräsentanten des Systems, das heisst der Politik und des Militärs, getroffen habe. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin bei der Anhörung werde klar, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht realisiert habe, dass ihre doch eher unprofessionellen ständigen weiteren Fragen zu einem politisch äusserst heiklen Thema, zunehmend Unruhe in Regierungskreisen und in Armeekreisen ausgelöst hätten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich denn auch nicht um eine Person, welche etwa aus politischer Leidenschaft grosse Risiken eingegangen sei, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen und die Wahrheit über die Vorgänge im Osten des Landes herausfinden. Vielmehr sei sie von einer jugendlichen Neugierde und dem Umstand, dass wichtige Leute mit ihr vordergründig über diese Themen gesprochen hätten, getrieben worden sowie auch dadurch, dass sie mit den entsprechenden sensationellen Informationen auch ein ausreichendes Einkommen habe erzielen können.
E-6490/2014 Erst als konkrete Drohungen gegen sie erfolgt seien und danach auch ihr Umfeld in Schwierigkeiten geraten sei (so sei ihr [...] deswegen getötet und auch ihre [...] bedroht worden), habe sie realisiert, dass sie zu weit gegangen sei und ihr nur noch die Flucht ins Ausland bleibe. Diese Art von Bedrohung und Einschüchterung, nachdem sie zwischenzeitlich für eine Weile in Ruhe gelassen worden sei, sei in der DR Kongo gegenüber Medienschaffenden typisch und verfolge das Ziel der Selbstzensur, zumal die Ressourcen – wie bereits unter E. 3.3 ausgeführt – nicht ausreichen würden, um Berichterstattungen systematisch zu kontrollieren. Eine Zensur, wie Sie die Vorinstanz annehme, nämlich dass jeder Beitrag vor seiner Ausstrahlung zunächst vom Sender überprüft würde, sei nicht möglich. Vielmehr sei gerade wegen der Abwesenheit des Eigentümers des betreffenden Senders während den Ereignissen im (…) eine relativ unkontrollierte Berichterstattung möglich gewesen, was sich auch darin gezeigt habe, dass die anderen (...) und auch die (…) keine Veranlassung gesehen hätten, die Beschwerdeführerin am weiteren Recherchieren und am Berichten zu hindern. Erst einen Monat später, nachdem der Eigentümer vom Ausland zurückgekehrt sei, habe der Sender interveniert, weil dieser selber von Seiten der Regierung unter Druck geraten sei. Das dargelegte Verhalten gegenüber der Beschwerdeführerin nach ihrer Fehlleistung sei hinsichtlich des in der DR Kongo typischen Systems der „Belohnung, Bedrohung und Einschüchterung“ gegenüber Medienschafenden nachvollziehbar, was die Vorinstanz aber ebenso verkannt habe. Insbesondere sei es möglich, dass die Beschwerdeführerin – infolge der Publikation der Verbindungen zwischen dem Staatspräsidenten Kabila und der M23 – nach der Kündigung und der Bedrohung mit dem Auto, in Ruhe gelassen, und erst nachdem sie erneut angefangen habe, über die gleichen Themen zu berichten, wieder konkret bedroht worden sei. Unter diesen Umständen werde klar, weshalb die von der Beschwerdeführerin durchgeführten Recherchen für Unruhe gesorgt und zur direkten Verfolgung von ihr und ihrem Umfeld geführt habe. Insgesamt würden sich die vorgebrachten Argumente der Vorinstanz gegen die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin nicht bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe sich in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht sehr schockiert und beängstigend darüber gezeigt, dass die Schweizerische Botschaft an ihren ursprünglichen Arbeitsorten, Nachforschungen getätigt habe. Selbst mit den ihr wohlgesinnten Arbeitskolleginnen falle es ihr nämlich sehr schwer Kontakt aufzunehmen, da sie diese
E-6490/2014 nicht in Gefahr bringen wolle. Dennoch habe sie in der Folge eine ehemaligen Mitarbeiterin vom (...) kontaktiert und habe dabei in Erfahrung gebracht, dass der Vertraute des Botschafters sich über I._______ informiert habe. I._______ sei ein Vertrauter von J._______. Dieser sei von der Direktion für die Informationsherausgabe gerügt worden. Zudem sei die Kontaktaufnahme durch die Botschaft innerhalb der ganzen Redaktion zum Thema gemacht worden. Allein durch diese Vorgänge erhöhe sich die Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin weiter, zumal nun bekannt sei, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. 7. 7.1 Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin sowohl beim Sender (...) also auch bei (...) als (...) gearbeitet hat. Dies hat die Botschaftsabklärung ergeben (vgl. A12, S. 2) und wird auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht ferner keinen Grund, an der vorgebrachten Anstellung der Beschwerdeführerin bei (…) zu zweifeln, zumal allein die Botschaftsantwort, wonach die beim Sender befragte Person die dortige Anstellung nicht habe bestätigen können, eine solche noch nicht auszuschliessen vermag. Wie sie zu Recht ausführte, ist seitens der Beschwerdeführerin auch kein Interesse ersichtlich, diese Anstellung zu erfinden, zumal sie der dortigen Tätigkeit gar keine Asylvorbringen ableitet (vgl. A14 S. 2; Replik vom 11. Februar 2015 S. 4f.). In diesem Rahmen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch als glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin in A._______ im Bereich der (...) (…) tätig war und in diesem Zusammenhang über gewisse Kontakte zu Parlamentariern sowie anderen Politikern verfügte. So vermitteln einige ihrer diesbezüglichen Aussagen einen detaillierten Eindruck, wobei sie die vorgebrachten Begegnungen realitätsnah zu schildern vermag (vgl. z.B. A4 S. 7; A10 F34). 7.2 Demgegenüber gelingt es der Beschwerdeführerin aus den nachfolgenden Gründen nicht, glaubhaft zu machen, dass ihr aufgrund ihrer (...) Tätigkeit, eine Gefährdung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass gedroht hat beziehungsweise künftig droht. 7.2.1 Die unter E. 5.1 dargelegten Voraussetzungen an das Vorliegen von ernsthaften Nachteilen sind hoch, wobei die Verfolgungsmassnahmen eine derartige Intensität erreichen müssen, dass sie die verfolgte Person unmittelbar zur Ausreise oder Flucht veranlassten. Zur Annahme einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Gefährdung reicht sodann die blosse Mög-
E-6490/2014 lichkeit vor Verfolgung nicht aus, sondern es müssen konkrete Indizien dafür vorliegen, dass eine solche mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft droht. Diesbezüglich fällt auf, dass die Beschwerdeführerin die Urheber der angeblichen Bedrohungen nicht benennen kann und entsprechend lediglich vermutete, dass diese von Angehörigen des Geheimdienstes ausgingen (insb. A10 F58). Aufgrund ihrer Schilderungen – sofern nicht schon an den Bedrohungen an sich gezweifelt werden muss – könnten die Anrufe aber ebenso von Privatpersonen ausgegangen sein. Bezeichnenderweise konnte sie den Inhalt der angeblich über Wochen hinweg stattfindenden Bedrohungen durch Telefonanrufe nicht näher konkretisieren, sondern beschrieb lediglich in pauschaler Weise, es habe sich dabei um Morddrohungen gehandelt (vgl. A10 F39, F46; A4 S.7). Schliesslich gab sie an, bei ihrem neuen Arbeitgeber nicht mehr bedroht worden zu sein, weil sie die Telefonnummer gewechselt habe (A10 F47, 56), was gegen die von der Beschwerdeführerin geäusserte Vermutung spricht, man habe sie umbringen wollen (A10 F 61). Der Vorhalt des SEM, wonach die Vorgehensweise der angeblichen Verfolger nicht nachvollziehbar sei (vgl. Verfügung vom 6. Oktober 2014 S. 4), ist zudem berechtigt. Was sodann die unmittelbaren Ausreisegründe betrifft, so ergeben sich in den diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin ebenfalls Unstimmigkeiten. So gab sie bei der BzP noch an, der Leibwächter des (…) K._______ habe ihr mit dem Tode gedroht, wenn sie weiterhin über den Krieg im Osten recherchieren würde (A4 S. 7), wohingegen sie bei der Anhörung angab, K._______ selbst sei es gewesen, der sie angeschrien und bedroht sowie ihr vorgeworfen habe, sie würde Politiker in eine unangenehme Situation bringen (A10 F39). In Bezug auf die nachfolgenden Ereignisse gab die Beschwerdeführerin in der BzP an – nachdem unbekannte Personen bei ihrer (...) vorbeigekommen seien – sei die Beschwerdeführerin bei ihrem (...) zu Hause gesucht worden, weshalb sie sich in der DR Kongo nicht mehr sicher gefühlt habe (vgl. A4 S. 7). Dass Personen auch bei ihrem (...) zu Hause vorbeigekommen seien, erwähnte sie in der Anhörung allerdings nicht, sondern verwies lediglich darauf, dass sie aufgrund der Gefahr nicht mehr zu ihrem (...) habe gehen können, nachdem die besagten Personen bei ihrer (...) zu Hause gewesen seien (vgl. A10 F39). In diesem Zusammenhang äusserte sie auch die Vermutung, dass ihr (...) getötet worden sei, was sie aber bis heute (im Zeitpunkt der Anhörung) nicht habe überprüfen können (A10 F39) und wozu sie im Übrigen bis heute nichts Neues vorgebracht hat. Dieser Umstand ist mit nichts erklärbar.
E-6490/2014 Unter diesen Umständen erscheinen die geltend gemachten, der Beschwerdeführerin angeblich drohenden Nachteile als zu wenig konkret beziehungsweise mit zu vielen Unstimmigkeiten behaftet, um von einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung auszugehen. Auch hält das Bundesverwaltungsgericht die dargelegten Zweifel der Vorinstanz am geltend gemachten Ausmass der (…) Tätigkeit der Beschwerdeführerin sowie der damit einhergehenden Gefahr für überwiegend berechtigt. Dabei vermag das auf Beschwerdeebene von der Beschwerdeführerin gezeichnete Bild einer jungen Frau, die weniger aus (…) Überzeugung als vielmehr aus Naivität und jugendlicher Neugier heraus gehandelt habe (vgl. insb. Beschwerde vom 6. November 2014 S. 8), das Gericht nicht zu überzeugen. So steht die Aussage in der Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdeführerin habe die Recherchetätigkeiten vorgenommen, ohne selbst die Relevanz und die persönliche Gefahr wahrzunehmen, zum Einen im Widerspruch zum vorgebrachten Verbot der Veröffentlichung entsprechender Inhalte durch die (…) an die (…), von dem sie bereits zu einem frühen Zeitpunkt Kenntnis hatte. Zum anderen spricht das fehlende politische Interesse und mangelnde Risikobewusstsein gerade gegen die Weiterführung ihrer Recherchetätigkeiten in heiklen regierungskritischen Bereichen, insbesondere nachdem die Beschwerdeführerin konkrete Morddrohungen erhalten haben will. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme Gomas durch die Rebellen M23 am (…) sowie die damit einhergehende Kritik am Präsidenten Kabila zu jenem Zeitpunkt bereits eine allgemein bekannte Information war (so kam es etwa noch am gleichen Tag an mehreren Orten in der DR Kongo zu regierungsfeindlichen Protesten; vgl. z.B. Radio Okapi, Kisangani: manifestation des étudiants contre la prise de Goma par les rebelles du M23, 20. November 2012; http://www.radiookapi.net/actualite/2012/11/20/kisangani-manifestation-des-etudiantscontre-la-prise-de-goma-par-les-rebelles-du-m23/, Link abgerufen am 26. Juni 2017). Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin mit genau diesen bereits allgemein bekannten Informationen besonders profiliert haben sollte. Neben den bereits vom SEM aufgezeigten Vorhalten, auf welche verwiesen werden kann, erkennt das Bundesverwaltungsgericht weitere Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen rund um ihre (...) Tätigkeit aufzubauschen versucht. So erwähnte sie etwa den Umstand, wonach infolge der angeblichen Veröffentlichung politisch heikler Berichte am (…) suspendiert worden sei, erst bei der Anhörung und nur beiläufig (A10 F35). Im Lichte der Tragweite und der Aussenwirkung, die eine solch
E-6490/2014 weitgehende Massnahme des Senders auslösen würde, erweckt ein solches Vorbringen nicht den Anschein eines tatsächlich erlebten Ereignisses und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin weiter. Was die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei (...) angeht, so brachte die Beschwerdeführerin bei der BzP vor, die Akkreditierung für das (…) beziehungsweise für die (…) sei nicht bewilligt worden, da sie angeblich auf „einer Liste“ gestanden habe. Der Sender habe dann aber anderweitig eine Karte gefunden, mit der sie Zugang erhalten habe (A4 S. 7). Obwohl diese Tatsache – nämlich, dass die Beschwerdeführerin offenbar beim (...) auf einer Liste gestanden habe und ihr deshalb der Zugang zu diesem nicht mehr gewährt worden sei, wobei sie sich darüber hinweggesetzt habe – ein zentraler Punkt in den Asylvorbringen darstellt, erwähnte sie diese bei der Anhörung nicht mehr. Vielmehr gab sie dort auf die Frage, was sie als (...) für Ausweise gehabt habe, widersprechend dazu an, bei (...) habe sie einen provisorischen Ausweis gehabt; erst nach drei Monaten hätte sie einen offiziellen Arbeitsausweis erhalten können (A10 F62). Auf Beschwerdeebene reichte die Beschwerdeführerin, diesen Aussagen wiederum widersprechend, einen angeblich offiziellen, auf den Namen der Beschwerdeführerin lautenden Presseausweis für die (…) ein, wobei sie darauf hinwies, sie habe die dortige Akkreditierung nun zwischenzeitlich beschaffen können (Replik vom 11. Februar 2015 S. 6). Diese unterschiedlichen Angaben in einem wesentlichen Aspekt der Sachverhaltsdarstellung sind nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Aufgrund der dargelegten Unstimmigkeiten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, glaubhaft zu machen, dass sie in der DR Kongo aufgrund ihrer (...) Tätigkeit in den Fokus der kongolesischen Behörden geraten ist. 7.2.2 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin keine Vorfluchtgründe darzutun. Auch gelingt es ihr nicht, aufgrund ihrer Tätigkeit als (...), welche nur im niederschwelligen Bereich als glaubhaft erachtet wird, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abzuleiten. An dieser Einschätzung ändern auch die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nichts, wobei sich aus all den dort eingereichten Berichten und Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten lässt. Insbesondere vermag die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung, die Beschwerdeführerin sei nach der Einsicht in die Botschaftsabklärung in Kontakt mit einer ehemaligen Arbeitskollegin getreten, was zu Unruhen beim Sender geführt habe und das Verfolgungsrisiko weiter erhöhe (Replik vom 11. Februar
E-6490/2014 2015 S. 4), keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Dasselbe gilt für den Umstand der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz für sich alleine. 7.3 Die Beschwerdeführerin vermag die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sie zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-6490/2014 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die DR Kongo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zwar hat sich die Situation für Menschenrechtsaktvisiten in der DR Kongo in den letzten Jahren verschlechtert (vgl. BVGE/57 E.4.1.2), dennoch lässt die dortige allgemeine Menschenrechtssituation den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Die von der Beschwerdeführerin als glaubhaft erachteten niederschwelligen (...) Tätigkeiten (vgl. E. 6) reichen sodann nicht aus, um von einem „real risk“ im dargelegten Sinne auszugehen, zumal sich ihre Vorbringen nicht auf die Aufdeckung gravierender Menschenrechtsverletzungen richteten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-6490/2014 9.3.2 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das bereits erwähnte Urteil BVGE 2010/57 (E. 4.1.1 und E. 4.1.2) zu verweisen. Die dortige Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten, ausgehend sowohl von den Sicherheitskräften als auch nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind. In Kinshasa besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. mit weiteren Hinweisen Entscheid des BVGer E-1404/2014 vom 3. April 2014, E. 7.3). Ende letztes Jahr kam es im Vorfeld der geplanten Neuwahlen in Kinshasa zudem zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, welche mehrere Todesopfer forderten (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Polizei schiesst auf Demonstranten, 21. September 2016, http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/wahlen-in-kon go-kinshasa-polizei-schiesst-auf-demonstranten-ld.117683). Nachdem die aktuellen Bemühungen bei der Vermittlung zur Einsetzung einer Übergangsregierung zu scheitern drohen, bleibt die Lage in der Hauptstadt angespannt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Weniger Blauhelme trotz Gewalteskalation, 4. April 2017, https://www.nzz.ch/international/kongo-kinshasa-weniger-blauhelme-trotz-gewalteskalation-ld.154 907, New York Times, Heavy Security as Congo Opposition Strikes Over Election Delays, https://www.nytimes.com/reuters/2017/04/03/world/africa/03reuters-congo -politics.html?_r=0; alle Links abgerufen am 29. Mai 2017). Trotz der beschriebenen Volatilität der Lage kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 9.3.3 Vor dem Hintergrund dieser Lage und nach geltender und zuletzt im Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 bestätigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand be-
E-6490/2014 findet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. Entscheide des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.1; D-5833/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; E-1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3). Die Beschwerdeführerin wurde in A._______ geboren und hat dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie hat eine Hochschule in (...) abgeschlossen und verfügt in diesem Tätigkeitsbereich über mehrere Jahre Berufserfahrung. Darüber hinaus hat sie Kenntnisse der (…). Was das Beziehungsnetz angeht, so gab die Beschwerdeführerin zwar an, sie sei als Einzelkind aufgewachsen, ihre Mutter sei früh verstorben und ihr Vater lebe in der (...). Sie habe zwar Verwandte, pflege zu diesen aber keinen Kontakt. Bis zur Ausreise habe sie bei ihrer (...) gelebt, sie wisse aber nicht, ob diese immer noch an derselben Adresse wohne; sie habe den Kontakt zu ihr verloren. Diese Ausführungen fielen oberflächlich aus (vgl. bereits oben E. 3.4.2). Auch, dass die Beschwerdeführerin bis heute nicht habe herausfinden können, ob ihr (...) getötet worden sei, erachtet das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits unter E. 7.2 dargelegt, nicht als glaubhaft beziehungsweise lässt eher den Verdacht aufkommen, sie sei bestrebt, darzutun, dass sie keine sozialen Bindungen mehr zu ihrem Heimatstaat, im Speziellen zu A._______ habe. Schliesslich wies die Beschwerdeführerin in der Replik vom 11. Februar 2015 daraufhin, dass sich das SEM für weitere Informationen zum Wohnort der Beschwerdeführerin an die (…) der Mutter hätte wenden können (Replik vom 11. Februar 2015 S. 3). Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch (…) der Beschwerdeführerin in A._______ noch Kontakt besteht. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ein gefestigtes, tragfähiges Beziehungsnetz hat, welches ihr nach der längeren Landesabwesenheit bei der Reintegration in A._______, unterstützend zur Seite stehen wird. Ferner ist die Beschwerdeführerin jung und gemäss Akten gesund. Unter diesen Umständen ist vorliegend von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).
E-6490/2014 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 gutgeheissen hat und keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben.
E-6490/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler