Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6342/2014
Urteil v o m 2 1 . April 2016 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Livia Kunz, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 22. September 2014 / N (…).
E-6342/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in Isfahan (Iran). Eigenen Angaben zufolge verliess er den Iran im Mai 2012 in Richtung Türkei und gelangte von dort über Griechenland, Italien, Frankreich und Deutschland am 14. Juni 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 25. Juni 2012 befragte ihn das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs. Am 1. Mai 2014 erfolgte sodann eine ausführliche Anhörung zu den Gründen seines Asylgesuchs (Bundesanhörung). Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, im Iran habe er aufgrund fehlender Papiere jederzeit mit einer Ausschaffung nach Afghanistan rechnen müssen. In Afghanistan werde er aufgrund seiner Konversion vom Islam zum Christentum von staatlicher wie von privater Seite Schwierigkeiten bekommen. Unter anderem drohe ihm aufgrund der Konversion in Afghanistan die Todesstrafe. B. Am 9. November 2012 teilte die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee der Vorinstanz den Konfessionswechsel des Beschwerdeführers mit und legte zur Dokumentation eine Bestätigung der (...) Kirchgemeinde C._______ bei. C. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel bei: Eine Farbkopie seiner afghanischen Identitätskarte (Tazkara) (Eingabe vom 3. August 2012); eine Taufurkunde und zwei Bilder von der Tauffeier (Eingabe vom 15. Mai 2013); die Anmeldung zur Taufe, eine Bestätigung der Patenschaft des Beschwerdeführers für B._______ vom 24. April 2014 sowie ein Schreiben der (…) Kirchgemeinde C._______ vom 24. April 2014 (Bundesanhörung). D. Mit Verfügung vom 22. September 2014 – eröffnet am 30. September 2014 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das BFM im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass er weder im Iran noch in Afghanistan je Probleme wegen seiner Konversion gehabt habe. Es gelinge ihm nicht glaubhaft zu machen, dass er aufgrund seiner Konversion
E-6342/2014 eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Die Vorbringen seien deshalb asylrechtlich unbeachtlich. Ausserdem hielten die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Konversion auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, zumal er sich zu Fragen des Christentums nur in stereotyper Art und Weise geäussert habe. Die eingereichten Beweismittel vermöchten nur formell zu beweisen, dass der Beschwerdeführer konvertiert sei und änderten nichts an der festgestellten fehlenden begründeten Furcht. E. Am 2. Oktober 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Das damalige BFM kam dem Akteneinsichtsgesuch mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2014 nach. F. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführer durch die oben rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des damaligen BFM vom 22. September 2014 Beschwerde erheben. In materieller Hinsicht beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Verfahrensrechtlich stellte er den Antrag, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die oben rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Der Beschwerde beigelegt war neben der bereits früher eingereichten Taufurkunde unter anderem ein Schreiben der (...) Kirchgemeinde C._______ vom 24. Oktober 2014 über das kirchliche Engagement des Beschwerdeführers. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in Person der oben rubrizierten Rechtsvertreterin eine amtliche Rechtsbeiständin zu. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Mit Eingabe vom 18. November 2014 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt dabei unter anderem fest, die eingereichten Beweismittel vermöchten zwar die Konversion des Beschwerdeführers
E-6342/2014 zum Christentum zu beweisen, nicht jedoch, dass er eine begründete Furcht vor Verfolgung in Afghanistan habe, zumal seine Konversion den afghanischen Behörden aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht bekannt sein dürfte. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zu und gewährte ihm die Möglichkeit, innert angesetzter Frist eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. November 2014 einzureichen. J. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 replizierte der Beschwerdeführer und machte namentlich geltend, schon seine Konversion zum Christentum als solche begründe die Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Afghanistan. Es könne dem Beschwerdeführer ausserdem nicht zugemutet werden, auf religiöse Betätigungen zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
E-6342/2014 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Anhörungen geltend, sich schon als Jugendlicher vom Islam distanziert zu haben (Akten des Asylverfahrens, A14/22, F 56-57) und im Mai 2010 durch einen Bekannten in D._______ erstmals mit dem Christentum in Berührung gekommen zu sein (Akten des Asylverfahrens, A14/22, F 56-60). Sein Bekannter habe ihm das Gefühl vermittelt, aus Sicht von Jesus seien alle Menschen Brüder und gleichwertig (Akten des Asylverfahrens, A14/22, F79). Schon kurz nach der Ankunft in der Schweiz äusserte er den Wunsch, getauft zu werden (Akten des Asylverfahrens, A4/9, F 9.01) und setzte diesen Wunsch in der Folge auch in die Tat um (vgl. die Taufurkunde vom 10. Oktober 2012). Ausserdem wurde von der (...) Kirchgemeinde C._______ mehrfach bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer in der Kirchgemeinde stark engagiere (vgl. Schreiben vom 27. August 2014 und Schreiben vom 24. Oktober
E-6342/2014 2014). Entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung lassen die Aussagen des Beschwerdeführers in der Bundesanhörung zudem darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer durchaus mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt hat (vgl. A14/22, F 122-125 und insbesondere F 125). Insgesamt ist der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf der Konversion stimmig und frei von Widersprüchen, weshalb das Gericht nach Prüfung der Akten zum Schluss kommt, dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) genügen. Auch die Vorinstanz scheint in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2014 nunmehr von der Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers auszugehen. 4.2 Zu prüfen ist somit, ob die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, schon für sich genommen die begründete Furcht zulässt, dass er in Afghanistan ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob christliche Konvertiten in Afghanistan einer Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt sind. 4.2.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung sehr hoch. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, reicht in der Regel nicht, um eine Kollektivverfolgung zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung (vgl. BVGE 2013/12, E. 6). Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (BVGE 2011/16, E. 5.1). Zur Annahme einer Kollektivverfolgung müssen die gezielten Nachteile in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen (BVGE 2013/12, E. 6). So wird etwa in der deut-
E-6342/2014 schen Rechtsprechung von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil A 10 K 3473/09 vom 9. Juni 2010). 4.2.2 Nach offiziellen Schätzungen sind etwa 84 % der afghanischen Bevölkerung sunnitische und 15 % schiitische Muslime. Die übrigen in Afghanistan vertretenen Glaubensgemeinschaften machen nicht mehr als ein Prozent der Bevölkerung aus (vgl. DEUTSCHES BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE, Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten islamischen Ländern, August 2011, S. 7, zugänglich unter <https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Herkunftslaenderinformationen/lage-religionsgemeinschaft-islamische-laender- 2011-08.pdf?__blob=publicationFile>, zuletzt abgerufen am 13. April 2016). Bei afghanischen Christen handelt es sich im Wesentlichen um vom Islam zum Christentum konvertierte Personen (a.a.O., S. 10). Der Bevölkerungsanteil von afghanischen Christen mit muslimischem Hintergrund dürfte sich im unteren Promillebereich bewegen (AXMANN, Afghanistan, in: Die weltweite Situation der Christen, München 2013, zugänglich unter <http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/130219__AMEZ_8_03.pdf>, zuletzt abgerufen am 14. April 2016). 4.2.3 Die afghanische Verfassung garantiert Nichtmuslimen formal das Recht, ihre Religion im Rahmen der Gesetzesordnung zu betätigen (vgl. Art. 2 der afghanischen Verfassung, übersetzt zugänglich: UNITED STATES COMMISSION ON INTERNATIONAL RELIGIOUS FREEDOM, The Religion-State Relationship and the Right to Freedom of Religion or Belief, März 2005, S. 38, zugänglich unter <http://www.uscirf.gov/sites/default/files/resources/stories/pdf/Comparative_Constitutions/Study0305.pdf>, zuletzt abgerufen am 13. April 2016). Diese Freiheit besteht nach allgemeiner Auffassung indes nur auf dem Papier (AXMANN, a.a.O., S. 8). Wie in anderen islamischen Ländern umfasst die Garantie der Religionsfreiheit nach der afghanischen Verfassung namentlich nicht das Recht, sich vom Islam abzuwenden und dem Christentum anzuschliessen (vgl. O'CONNELL, Constitutional Apostasy: The Ambiguities in Islamic Law After the Arab Spring, Norhwestern Journal of International Human Rights Vol. 11/2012, zugänglich unter <http://scholarlycommons.law.northwestern.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1156&context=njihr>, zuletzt abgerufen am 13. April 2016). Die in Afghanistan verfassungsrechtlich legitimierte Anwendung der Hanafi-Interpretation des islamischen Rechts (vgl. Art. 130 der afghanischen Verfassung) fasst das Abfallen vom Islam (Apostasie) vielmehr unter die
E-6342/2014 sogenannten hudud-Straftatbestände, welche im Strafgesetzbuch nicht explizit verankert sind, aber nach der islamischen Rechtslehre bestraft werden können (vgl. LAW LIBRARY OF CONGRESS, Laws Criminalizing Apostasy in Selected Jurisdictions, S. 3, zugänglich unter <http://www.loc.gov/law/help/apostasy/>, zuletzt abgerufen am 13. April 2016; mit Hinweis auf Art. 1 des afghanischen Strafgesetzbuches [englisch übersetzt zugänglich unter http://aceproject.org/ero-en/regions/asia/AF/Penal%20Code%20Eng.pdf/view, zuletzt abgerufen am 13. April 2016]). Die herrschende Hanafi-Rechtsprechung in Afghanistan sieht für Apostasie die Todesstrafe vor. Allerdings kommt eine effektive Strafverfolgung nur selten vor und die Todesstrafe wurde in den letzten Jahren für Apostasie weder verhängt noch vollstreckt (LAW LIBRARY OF CONGRESS, a.a.O., S. 3). Faktisch bedeutsamer scheint die Gefahr, dass die Konversion von der Familie oder vom Stamm als Schmach und Entehrung betrachtet wird, und Konvertiten sich Bedrohungen, Einschüchterungen und körperlichen Misshandlungen von privater Seite ausgesetzt sehen (vgl. DEUTSCHES BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE, a.a.O., S. 12, mit weiteren Hinweisen). Insgesamt müssen Konvertiten als Abtrünnige vom Islam mit der Verfolgung durch Behörden und muslimische Geistliche ebenso rechnen wie mit Verfolgung durch die eigene Familie, wobei neben der sozialen Ächtung auch Eingriffe in die physische Integrität bis hin zur Tötung dokumentiert sind (AXMANN, a.a.O., S. 8). 4.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung trotz dieser Sachlage nicht von einer Kollektivverfolgung von konvertierten Christen in Afghanistan ausgegangen (vgl. Urteile des BVGer D- 1169/2014 vom 30. April 2014, E. 6.2, D-4981/2013 vom 4. Dezember 2013, E. 7.4). Auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nicht von einer Kollektivverfolgung aus, sondern betont die Notwendigkeit der individuellen Prüfung einer Gefährdung in jedem Einzelfall (vgl. dazu insbesondere UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 47, zugänglich unter <http://www.ecoi.net/file_upload/90_1375862717_2013-08-06-unhcr-afghanistan-eligibility-guidelines.pdf>, zuletzt abgerufen am 13. April 2016). Namentlich fällt dabei ins Gewicht, dass die afghanischen Behörden von einer Strafverfolgung der Apostasie trotz bestehenden rechtlichen Grundlagen offenbar Abstand genommen haben. Die dokumentierten Übergriffe von privater Seite sind im Übrigen vergleichbar mit den Übergriffen gegenüber Christen im Zentralirak, für welche das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer Kollektivverfolgung in einem jüngeren Entscheid verneint
E-6342/2014 hat (vgl. BVGE 2013/12, E. 9; vgl. für eine Lagebeurteilung bezüglich dem Iran zudem BVGE 2009/28, E. 7.3). Die Situation von konvertierten Christen in Afghanistan ist zwar nach wie vor bedenklich, hat sich seit den genannten Entscheiden in den Jahren 2013 und 2014 jedoch nicht massgeblich verändert, weshalb weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass Christen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von asylrechtlich relevanter Verfolgung werden. Allein die Konversion des Beschwerdeführers vom Islam zum Christentum vermag seine Flüchtlingseigenschaft folglich – entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift – nicht zu begründen. Bei konvertierten Christen aus Afghanistan ist vielmehr weiterhin im Rahmen einer Individualprüfung zu beurteilen, ob eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung besteht (vgl. schon die bereits zitierten Urteile des BVGer D-1169/2014 vom 30. April 2014, E. 6.2, D-4981/2013 vom 4. Dezember 2013, E. 7.4). Hierbei ist in Anwendung der bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis zur Lage von Christen im Zentralirak der Grad der Exponiertheit der betreffenden Person in religiöser, sozialer, beruflicher oder politischer Hinsicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer D- 714/2014 vom 11. März 2015, E. 6). 4.3 Vorliegend ergeben sich aufgrund der Aktenlage individuell keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung wegen der geltend gemachten Konversion. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen ausgeführt, weder im Iran noch bei seinem Kurzaufenthalt in Afghanistan sei er aufgrund seiner Konversion ernsthaft bedrängt worden, obwohl er offenbar öffentlich darüber gesprochen hat (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/22, F 93). Nur vom Hörensagen beziehungsweise über das Internet habe er von der Verfolgung von Christen in Afghanistan überhaupt erst erfahren (vgl. Akten des Asylverfahrens, A 14/22, F 70, F 132-133). Zwar mag zutreffen, dass im Umfeld des Beschwerdeführers einige Personen von der Konversion wissen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/22, F73 sowie Replik). Allerdings ist er allein aufgrund dieses Sachverhalts nicht automatisch als exponiert anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens unbehelligt im Iran verbracht hat, geht das Gericht deshalb nicht von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG aus. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zurecht verneint. 5.
E-6342/2014 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.3 Aus den vorangegangenen Erwägungen kann indes nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs war nicht Gegenstand der vorliegend zu prüfenden Beschwerde und ist folglich nicht mehr zu prüfen. Im Fall einer allfälligen späteren Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre dannzumal ex nunc zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung völkerrechtlich zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 AuG; zum Prüfungsmassstab in Bezug auf konvertierte Christen vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, § 144, §§ 156-157). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
E-6342/2014 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die oben rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist ihr ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 VGKE) ist Livia Kunz für ihre Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-6342/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1800.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner
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