Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6265/2019
Urteil v o m 5 . Dezember 2019 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Georgien, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 20. November 2019 / N (…).
E-6265/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden haben eigenen Angaben zufolge am 27. September 2019 Georgien verlassen und seien von Kutaisi aus legal mit ihren Reisepässen in die Schweiz geflogen, wo sie am 28. September 2019 um Asyl nachsuchten und dem Bundesasylzentrum (BAZ) Altstätten zugewiesen wurden. B. Am 8. Oktober 2019 wurden die Beschwerdeführenden im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) summarisch zu ihrer Person und am 11. November 2019 – in Anwesenheit der ihnen zugewiesenen Rechtsvertretung – einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei georgischer Staatsbürger und stamme aus dem Dorf (…) in der Region E._______, welche sich in Südossetien befinde und seit dem Jahr 2008 unter russischer Administration stehe. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und habe danach als Fahrer gearbeitet. Er habe insbesondere zwischen E._______ und Tiflis Lieferfahrten gemacht. Er sei bei seinen Lieferfahrten etwa ab dem Jahr 2013 jeweils bei georgischen Stützpunkten angehalten worden. Man habe von allen Fahrern Informationen von dem okkupierten Gebiet haben wollen. Er und andere Fahrer seien zum georgischen Sicherheitsdienst nach Tiflis gebracht worden und man habe von ihnen verlangt, Aufnahmen von Personen aus Russland, welche nach Südossetien kommen würden, zu machen. Er sei bedroht worden, man werde ihm Waffen oder Drogen unterschieben, sollte er den Russen davon erzählen. Im Jahr 2014 habe er Probleme mit Russen und Osseten bekommen und sei verprügelt worden. Er habe eine Hirnerschütterung erlitten und habe sich etwa einen Monat im Krankenhaus befunden. Solche Vorfälle seien damals normal gewesen. Da er weiterhin Aufträge für die Georgier habe ausführen müssen, habe er entschieden, Georgien zu verlassen. Im Jahr 2017 sei er nach [europäischer Staat] gereist und sei dann nach etwa sechs Monaten wieder nach Georgien beziehungsweise Südossetien zurückgekehrt. Im August 2018 habe er eine Frau F._______ kennengelernt, die für ihn ein Arbeitsvisum hätte besorgen sollen. Er habe ihr hierzu 2500 Euro gegeben. Sie habe ihn aber betrogen und kein Visum für ihn besorgt. Deshalb habe er sie bei der Polizei in Tiflis angezeigt. Die Polizei habe jedoch nichts un-
E-6265/2019 ternommen. Man habe ihm mitgeteilt, er müsse eine zivile Klage einreichen, da der Fall nichts mit der Polizei zu tun habe. Er habe daraufhin den Generalinspektor, welcher der Polizei übergeordnet sei, angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Polizei nicht aktiv geworden sei. Daraufhin sei er von der Polizei kontaktiert worden und man habe ihm mitgeteilt, man habe die Frau gefunden und sie müsse ihm innerhalb von drei Monaten das Geld zurückbezahlen. Das Vorgehen der Polizei sei ihm merkwürdig vorgekommen und er habe vermutet, dass diese auch in die Sache verwickelt sei, weshalb er eine Anwältin beauftragt habe. Diese habe herausgefunden, dass Frau F._______ etwa 30 weitere Personen betrogen habe. Kurz darauf habe seine Anwältin ihm mitgeteilt, die Polizei habe ihr gesagt, sie solle sich aus der Sache heraushalten, und sie habe daraufhin sein Mandat niedergelegt. Er habe sodann selber Nachforschungen angestellt und habe herausgefunden, dass der Polizeichef von Tiflis im selben Haus wie Frau F._______ wohne. Er habe begonnen sie zu beschatten, und er habe eine Aufnahme, wie sie dem Polizeichef einen Umschlag übergebe, gemacht. Zudem habe er dem oppositionellen Fernsehsender «(…)» ein Interview zum Thema gegeben. Die Aufnahme sei im (…) 2019 ausgestrahlt worden. Danach habe er eine neue Anwältin engagiert, welche bei der Polizei nachgefragt habe, weshalb diese nichts weiter unternommen habe. Sie habe herausgefunden, dass die ursprüngliche Anzeige des Beschwerdeführers geändert worden und nicht an die zuständige Stelle weitergeleitet worden sei. Kurze Zeit nachdem das Interview ausgestrahlt worden sei, sei er bei einem georgischen Stützpunkt angehalten und auf den Polizeiposten nach Tiflis gebracht worden. Er sei während einer Nacht in einem Keller festgehalten und geschlagen worden. Man habe ihm gedroht, er solle die Sache nicht weiter publik machen, ansonsten werde man in Südossetien bekannt machen, dass er früher den Georgiern Informationen geliefert habe. Er sei daraufhin nach Südossetien zurückgekehrt und habe von dort aus mehrfach versucht, den Generalinspektor zu erreichen. Es sei ihm jedoch nicht gelungen. Einige Male habe er auch anonyme Drohanrufe erhalten, er vermute Freunde der Betrügerin dahinter. Seine Anwältin habe belastende Aufnahmen und Informationen der Polizei weitergeleitet, es sei aber wieder nichts unternommen worden. Es seien jedoch zwei Untersuchungsrichter und zwei Staatsanwälte aufgrund seines Falles ausgewechselt worden. Die Anwältin habe ihm schliesslich empfohlen, Georgien zu verlassen. Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie habe bis zu ihrer Heirat im Jahr (…) in Tiflis gelebt, danach sei sie zu ihrem Mann nach
E-6265/2019 E._______ gezogen. Sie habe in Tiflis die Schule bis zur 10. Klasse besucht und habe danach eine Ausbildung zur (…) im Fernstudium begonnen, diese jedoch aufgrund der Probleme ihres Mannes nicht beendet. Sie wiederholte im Wesentlichen die Probleme ihres Mannes als Ausreisegründe. Daneben gab sie an, ihr [Kind] leide an [Krankheit] und habe regelmässig zum Arzt gehen müssen, was jedoch teilweise schwierig gewesen sei, da die Grenze von Südossetien nach Georgien immer wieder geschlossen worden sei. Die Beschwerdeführenden reichten folgende Unterlagen ins Recht: Georgische Pässe Identitätskarten Einen südossetischen Inlandpass des Beschwerdeführers Interne südossetische Ausweise Einen Eheschein Flüchtlingsausweise des Beschwerdeführers und der Kinder Eine Wohnsitzbestätigung Einen georgischen Führerschein in Kopie sowie einen internationalen Führerschein im Original Eine Kopie einer Bankkarte Eine Bescheinigung des Polizeidepartements vom (…) November 2018, dass der Beschwerdeführer der Polizei mitgeteilt habe, dass Frau F._______ ihm Geld schulde Eine Bestätigung des Gerichts in Tiflis, dass der Beschwerdeführer Audioaufnahmen als Beweismittel gegen Frau F._______ eingereicht habe Einen Artikel und Videolink bezüglich der Fernsehausstrahlung auf dem Sender «(…)» Eine Bestätigung, dass der [Kind] an [Krankheit] leide.
C. Am 18. November 2019 wurde der Rechtsvertretung ein Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet. D. Mit Schreiben vom 19. November 2019 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz mit, dass sie auf eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf verzichte.
E-6265/2019 E. Mit Entscheid vom 20. November 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewährleisten. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragssteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch Drittpersonen sei nicht asylrelevant. Auch der geltend gemachte Amtsmissbrauch durch die georgischen Polizei- und Justizorgane weise keine Asylrelevanz auf. Hinsichtlich weiterer Ausführungen verwies die Vorinstanz auf die Ausführungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Bezüglich des geltend gemachten erschwerten Zugangs in Südossetien zu medizinsicher Versorgung sowie der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen führte die Vorinstanz aus, dass diese auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen seien und keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG darstellten. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung stellte das SEM fest, dass aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Das SEM gelangte zum Schluss, dass die dargelegten Vorfälle mit einer Drittperson weder vom georgischen Staat unterstützt noch gebilligt würden. Solche Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Für den Fall, dass sich die Polizei weigere, die entsprechenden Schritte einzuleiten, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren. Betroffene könnten sich ausserdem an
E-6265/2019 eine Menschenrechtsorganisation wie die Georgian Young Lawyers Association (GYLA) oder den Public Defender (Ombudsmann) richten. Im Falle des Beschwerdeführers handle es sich neben den Problemen mit einer Drittperson auch um einen Amtsmissbrauch durch einzelne Beamte. Verfehlungen von Behördenvertretern würden vom georgischen Staat nicht gebilligt und die georgische Justizbehörde habe verschiedentlich Verfahren gegen hohe Beamte, denen illegale Tätigkeiten nachgesagt worden seien, eingeleitet. Dies zeige die Bemühungen der georgischen Behörden, sich für einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Es könne sodann nicht von vornherein angenommen werden, dass fehlbare Amtspersonen nicht ermahnt oder zur Rechenschaft gezogen würden. Der Beschwerdeführer habe ausserdem angegeben, dass zwei Staatsanwälte und zwei Untersuchungsrichter aufgrund seines Falles ausgewechselt worden seien. Ein vom Beschwerdeführer eingereichtes Video zeige, dass sein Fall beim Innenministerium hängig sei und Ermittlungen laufen würden. Es sei allgemein bekannt, dass Ermittlungen über Jahre dauern könnten und er werde von einer Anwältin im Verfahren vertreten. Es könne ihm somit zugemutet werden, den Ausgang des Verfahrens in Georgien abzuwarten. Er habe ausserdem über den Flughafen in Kutaisi ausreisen können, weshalb davon auszugehen sei, dass ihm keine unmittelbare Gefahr in Georgien drohe. Ausserdem würden weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden seien jung und gesund und hätten sowohl in Südossetien als auch in Tiflis Familienangehörige, welche sie bei einer Rückkehr zu Beginn unterstützen könnten. Der Beschwerdeführer habe bereits Berufserfahrung und es dürfte ihm möglich sein, eine neue Stelle zu finden. Der Beschwerdeführerin sei ausserdem zuzumuten, ihre Ausbildung zu beenden und dann ebenfalls einer Arbeit nachzugehen. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zumutbar und auch technisch möglich sowie praktisch durchführbar, weshalb die Beschwerdeführenden verpflichtet seien, die Schweiz zu verlassen. F. Am 21. November 2019 legte die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. G. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe
E-6265/2019 vom 27. November 2019 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. November 2019 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar, unzulässig und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde). In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr nach Georgien sicherlich ins Gefängnis. Er habe in Georgien gegen Korruption gekämpft, was eine politische Verfolgung nach sich gezogen habe. Die Beschwerdeführerin könne in Georgien nicht für sich sorgen und käme mit ihren Kindern in prekäre Verhältnisse. Eine Rückkehr nach Südossetien sei ausgeschlossen. Ausserdem habe ein Kind der Beschwerdeführenden erhebliche gesundheitliche Probleme. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Mit Schreiben vom 29. November 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde vom 27. November 2019 und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
E-6265/2019 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde wurde in der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb auf das Eventualbegehren (Beschwerdebegehren Ziff. 5) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-6265/2019 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Durchsicht der Akten stellt des Bundesverwaltungsgericht fest, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. Das SEM hat zwar fälschlicherweise die Begründung, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden keine Asylrelevanz entfalten würden, grösstenteils unter der Frage, ob der Wegweisungsvollzug zulässig sei, abgehandelt, im Ergebnis ist die Verfügung jedoch hinreichend begründet. 5.2 Vorab ist festzuhalten, dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit einer Drittperson finanzielle Motive zugrunde liegen. Es handelt sich nicht um eine Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Anschauung. Somit liegt kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv vor. 5.3 Am 28. August 2019 hat der Bundesrat Georgien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenommen. Seit dem 1. Oktober 2019 wird Georgien im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG neu als sicherer Herkunftsstaat (Safe Country) bezeichnet. Bei diesen Staaten gilt grundsätzlich die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass der georgische Staat bezüglich der geltend gemachten, aus nicht asylrelevanten Motiven erfolgten Bedrohung durch Drittpersonen sowie einzelner Polizeibeamter gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schutzwillig und schutzfähig ist (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-6878/2016 vom 9. Oktober 2017 E.6.5 und E-5168/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 7.1 m.w.H.). Es obliegt dem Beschwerdeführer, diese
E-6265/2019 Legalvermutung umzustossen. Der Beschwerdeführer hat zwar angegeben, dass die Polizei in seinem Fall zunächst nichts unternommen und ihm mitgeteilt habe, er müsse eine Zivilklage einreichen (SEM-Akte 1052721- 40/21 [nachfolgend Akte A40], F50f). Als er dies jedoch bei der übergeordneten Stelle (Generalinspektor) gemeldet habe, habe ihm die Polizei kurz darauf mitgeteilt, dass man seinen Fall untersuchen werde (Akte A40, F51). Danach habe es gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers erneut Unregelmässigkeiten in den Untersuchungen zu seinem Fall gegeben (vgl. Akte A40, F51, F52), und er sei auch einmal auf dem Polizeiposten in Tiflis für kurze Zeit festgehalten und geschlagen worden (Akte A40, F57). Er hat jedoch in Georgien eine Anwältin, die sich aktiv um seinen Fall kümmert (vgl. bspw. Akte A40, F52, F57, F59). Es wäre ihm somit zuzumuten, den Amtsmissbrauch von einzelnen Polizisten – wie vom SEM dargelegt – bei einer höheren Instanz, bei einer Menschenrechtsorganisation oder dem Ombudsmann zu melden, was er bis anhin nicht getan hat (Akte A40, F118). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die georgischen Staatsstellen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung verzeichnen konnten. Exemplarisch ist anzuführen, dass das Land im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, abgekürzt CPI) von Transparency International in der Rangliste 2018 inzwischen besser abschneidet als Länder wie Italien und Griechenland (vgl. Urteil des BVGer E- 5168/2019 vom 24. Oktober 2019 E.7.1. mit Hinweis auf: https://www.transparency.org/ cpi2018, zuletzt abgerufen am 03.12.2019). Überdies fällt auf, dass der Beschwerdeführer lediglich zwei Beweismittel hinsichtlich seiner Asylgründe einreichte. Ein Dokument bestätigt seine Meldung bei der Polizei, dass Frau F._______ ihm Geld schulde. Das andere Dokument bestätigt, dass er dem Gericht Audioaufnahmen eingereicht habe. Weitere Dokumente in Bezug auf seine Gerichtsverfahren oder Dokumente, aus welchen auf ein rechtstaatlich unkorrektes Verfahren geschlossen werden könnte, sowie auch eine Stellungnahme seiner Anwältin aus Georgien blieben aus. Einzig aufgrund seiner Aussagen auf die Schutzunwilligkeit der georgischen Behörden zu schliessen, ist insbesondere seit Georgien als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wurde, nicht adäquat. Ausserdem wird aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln deutlich, dass das Verfahren gegen Frau F._______ noch nicht abgeschlossen ist und Ermittlungen im Gange seien. Diesbezüglich seien zwei Untersuchungsrichter und zwei Staatsanwälte ausgewechselt worden (Akte A40, F59, F94). Seine Sachverhaltsdarstelhttps://www.transparency.org/%20cpi2018
E-6265/2019 lung lässt somit darauf schliessen, dass es sich um Verfehlungen von einzelnen Beamten handelt, welche von den georgischen Behörden nicht gebilligt werden. Es ist dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen, die Regelvermutung, dass die georgischen Behörden schutzwillig und schutzfähig sind, umzustossen. Auch in der Beschwerde wurde dieser Einschätzung nichts Stichhaltiges entgegengestellt. 5.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen aus den Jahren 2013 bis etwa 2016, wonach der Beschwerdeführer von den georgischen Behörden aufgefordert worden sei, in Südossetien für sie Informationen zu sammeln, sowie betreffend den Vorfall auf dem russischen Stützpunkt in Südossetien (Akte A40, F48, F83), nicht asylrelevant sind. Die Beschwerdeführenden sind gemäss ihren Angaben im Jahr 2017 nach [europäischer Staat] gereist und etwa sechs Monate später wieder nach Georgien zurückgekehrt (Akte A40, F89). Damit stehen die Vorbringen in keinem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2019. Ausserdem hat der Beschwerdeführer diesbezüglich nach seiner Rückkehr aus [europäischer Staat] keine konkreten Nachteile mehr erlitten. Dieses Vorbringen entfaltet somit keine Asylrelevanz. 5.5 Hinsichtlich der geltend gemachten schwierigen Lebensumstände in Südossetien und insbesondere des erschwerten Zugangs zur medizinischen Versorgung [des Kindes] der Beschwerdeführenden hat das SEM treffend darauf hingewiesen, dass diese auf die allgemeine politische Lage in Südossetien zurückzuführen sind und keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen. Den Lebensbedingungen in Südossetien ist indes bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-6265/2019 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden
E-6265/2019 in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Zusammen mit der Bezeichnung als «Safe Country» bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grundsätzlich als zumutbar gelten kann (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Das angespannte Verhältnis zu Russland führte im Jahr 2008 zwar zu einem fünftägigen offenen Krieg mit zahlreichen Todesopfern. Auch heute noch hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Diese Umstände sind jedoch nicht als Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt zu bezeichnen, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird (vgl. BVGer D-6878/2016 vom 9. Oktober 2017, E.8.3.2, m.w.H.).
E-6265/2019 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Lebensbedingungen in Südossetien seien beschwerlich, weshalb sie nicht nach Südossetien zurückkehren möchten. Ihnen steht indes eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offen. Die Beschwerdeführenden besitzen georgische Pässe und können sich somit auch ausserhalb Südossetiens niederlassen. Die Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Heirat im Jahr (…) in Tiflis gelebt, und die Beschwerdeführenden können sowohl in Tiflis als auch in Südossetien auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie zu Beginn bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Der Beschwerdeführer hat viele Jahre als Fahrer gearbeitet und es kann davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr wieder einer bezahlten Arbeit nachgehen und für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen kann. Hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden des Kindes der Beschwerdeführenden, welches an [Krankheit] leidet (vgl. Akte A41 sowie eingereichtes Beweismittel), ist festzuhalten, dass wegen medizinischer Beeinträchtigungen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, was in casu nicht der Fall ist. Ausserdem verfügt Georgien mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssystem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-6340/2018 vom 14. November 2018 E. 8.2.3). Alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes stehen als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 E.6.2.4. m.w.H.). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass [das Kind] der Beschwerdeführenden die benötigte medizinische Unterstützung in Georgien in Anspruch nehmen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-6265/2019 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit auf diese einzutreten ist, abzuweisen. 9. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs.1 VwVG nicht erfüllt sind. Mangels Erfüllung der Voraussetzung von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG ebenfalls abzuweisen. 10. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandlos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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E-6265/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Tina Zumbühl
Versand: