Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6108/2018
Urteil v o m 2 0 . Februar 2019 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM 14. September 2018 / N (…).
E-6108/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 22. Februar 2017 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl nach. Gleichentags verweigerte das SEM ihm vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 24. Februar 2017 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 3. März 2017 zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 2009 bei der Flucht vor dem Krieg während gut (…) von Angehörigen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgehalten worden zu sein und untergeordnete Hilfstätigkeiten verrichtet zu haben. Danach sei er mit seiner Familie in ein Flüchtlingscamp gelangt, das von der sri-lankischen Armee bewacht worden sei. Nach Ende des Krieges sei er mit seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt. Seit (…) habe er verschiedene Unterstützungsleistungen für die Tamil National Alliance (TNA) und insbesondere den Politiker C._______ erbracht. Nach Demonstrationen gegen die Tötung zweier Studenten durch Sicherheitskräfte am (…) und (…) sei er vom sri-lankischen Geheimdienst CID (Criminal Investigation Department) (…) Mal vorgeladen worden. Dabei sei es neben Drohungen auch zu Tätlichkeiten gekommen. Er habe deshalb auf Anraten seines (…) und seiner Eltern am (…) das Land verlassen. A.b Mit Verfügung vom 13. März 2017 (recte: 11. März 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. A.c Mit Urteil vom 21. März 2017 (E-1614/2017) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. März 2017 ab. A.d Mit Urteil vom 3. April 2017 (E-1761/2017) wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen dieses Urteil eingereichte Revisionsgesuch vom 23. März 2017 ab.
E-6108/2018 B. B.a Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 suchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Asyl nach. Zur Begründung liess er auf seine Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren verweisen und Kritik an der Verfügung des SEM vom 11. März 2017 und den Urteilen vom 21. März 2017 sowie 3. April 2017 ausüben. Die Einschätzung zur nicht bestehenden Verfolgungsgefahr könne aufgrund der am 24. April 2017 revidierten Gesetzgebung in Sri Lanka (Prevention of Terrorism Act) widerlegt werden. Mit dem nun neu eingereichten und rudimentär übersetzten Original der im Revisionsverfahren lediglich als Kopie eingereichten Vorladung der Terrorist Investigation Division vom (…) liege ein neuer asylrelevanter Sachverhalt vor. Die lokale Polizei habe das Original, mit dem der Beschwerdeführer für den (…) zur Befragung im Zusammenhang mit terroristischen Arbeiten (recte wohl: Aktivitäten) vorgeladen worden sei, seinen Eltern übergeben. Die Vorladung habe er im Laufe der letzten zwei Wochen erhalten. Damit werde die Verfolgung durch den CID respektive TID (Terrorist Investigation Division) klar belegt. Das entsprechende Beweismittel sei weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden. Ein weiterer neuer asylrelevanter Sachverhalt ergebe sich aufgrund der Vorsprache des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2017 auf dem sri-lankischen Generalkonsulat. Er sei im Rahmen des Interviews nach seinen Personalien, zu seiner Ausbildung, seinen Familienangehörigen und Familienverhältnissen, seinen fehlenden Reisepapieren, über seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und zu seinem Ausreisegrund befragt worden. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor dem Gespräch vom 18. Mai 2017 einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und ihnen das politische Profil des Beschwerdeführers, seine LTTE-Vergangenheit in Sri Lanka und die dortige Fahndung nach ihm bestens bekannt seien. Es sei deshalb klar, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka akut an Leib und Leben gefährdet wäre. Die Papierbeschaffungsmassnahmen enthielten Informationen, die über den Zweck der Papierbeschaffung hinausgingen. Dem Beschwerdeführer seien bei der Vorsprache Fragen gestellt und damit Antworten erhältlich gemacht worden, die markant gegen die Bestimmungen des Migrationsabkommens zwischen Sri Lanka und der Schweiz verstossen würden. Das sri-lankische Generalkonsulat in Genf respektive der sri-lankische Staat seien gestützt auf das Migrationsabkommen und das Datenschutzgesetz aufzufordern, die am 18. Mai 2017 übermittelten Daten und Dokumente offenzulegen und für die notwendige korrekte Übersetzung besorgt zu sein. In einem weiteren Schritt werde sich
E-6108/2018 der Schweizerische Datenschutzbeauftragte beim SEM und beim sri-lankischen Generalkonsulat, respektive bei den sri-lankischen Behörden, persönlich davon überzeugen müssen, dass die Angaben zu den vorhandenen Daten und deren Verwendung korrekt seien. Es dürfte jetzt schon klar sein, dass bei einer solchen Überprüfung bekannt werde, dass das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht dem Migrationsabkommen entsprechende Daten übermittelt und dieses in rechtswidriger Weise weitere Daten über den Beschwerdeführer erhoben und verwendet habe, die seiner Verfolgung dienen würden. Des Weiteren ergebe sich aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka bezogen auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers ein weiterer neuer asylrelevanter Sachverhalt. Angesichts dieser Länderinformationen, die teilweise nach dem Beschwerdeurteil vom 21. März 2017 und sogar nach dem Revisionsurteil vom 3. April 2017 entstanden seien, erscheine das Risikoprofil des Beschwerdeführers heute als absolut asylrelevant. Angesichts der durch die Vereinten Nationen dokumentierten anhaltenden Folterungen, Entführungen und sonstigen Problemen sowie dem Unwillen der sri-lankischen Regierung, den Justiz- und Polizeiapparat zu reformieren, sei klar, dass Personen mit einem politischen Profil heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt seien als noch zu Bürgerkriegszeiten. Der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka neben einer Verfolgung auch mit einer Repression durch die sri-lankische Armee und wirtschaftlichen Problemen zu rechnen. Der Beschwerdeführer müsse aufgrund seines Engagements für die TNA und seiner behördlich bekannten Verbindung mit den LTTE bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer Verfolgung und anschliessenden Verhaftung rechnen. Sein Engagement für die TNA müsse aufgrund eines Länderberichts vom 9. Mai 2017 als Risikofaktor bezeichnet werden. Neben den detaillierten Ausführungen zu den Botschaftsabklärungen, den neuesten Entwicklungen in Sri Lanka, der Lage im Vanni-Gebiet und dem Risiko aufgrund des politischen Engagements für die TNA werde auf den aktuellen Länderbericht (Stand: 9. Mai 2017) als Beilage 31 und insbesondere ausgewählte Stellen verwiesen, die sich unter anderem auf die den Beschwerdeführer direkt betreffende Risikofaktoren beziehen würden. Sollte das SEM Zweifel an dem neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft haben, werde eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers beantragt. Des Weiteren müsse das Migrati-
E-6108/2018 onsamt des Kantons Zürich sofort angewiesen werden, auf Vollzugshandlungen zu verzichten und ihm unter gleichzeitiger Entlassung aus der Flughafenhaft eine Einreisebewilligung zu erteilen. Der Beschwerdeführer reichte die in seiner Eingabe vom 22. Mai 2017 auf Seite 20 f. aufgeführten Beilagen zu den Akten. B.b Am 30. Mai 2017 ersuchte das SEM die Kantonspolizei Zürich (Grenzpolizeiliche Massnahmen Haft), vom Wegweisungsvollzug einstweilen abzusehen. Gleichzeitig bewilligte es dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Gesuchs. C. Mit am 25. September 2018 eröffneter Verfügung vom 14. September 2018 qualifizierte das SEM das Gesuch als Mehrfachgesuch und Wiedererwägungsgesuch. Es trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und lehnte den Antrag auf eine erneute Anhörung ab. Des Weiteren stellte es hinsichtlich des Mehrfachgesuches fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es drauf eintrat, und lehnte den Antrag, die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht zu ersuchen, ab. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 900.– und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die zur Untermauerung der Vorbringen eingereichten Beweismittel würden sich mit Ausnahme der Beweismittel 8, 21 und 31 auf einen Sachverhalt beziehen, der den Behörden im ordentlichen Verfahren respektive Revisionsverfahren bekannt gewesen sei. Dazu sei anzumerken, dass es sich bei diesen Dokumenten praktisch ausnahmslos um allgemeine Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka handle. Die nun im Original eingereichte Vorladung des CID sei im Revisionsverfahren als Kopie eingereicht und gewürdigt worden. Im Revisionsurteil vom 3. April 2017 sei dazu festgehalten worden, aus dem Dokument ergebe sich weder ein asylrelevanter Nachteil noch trage es dazu bei, die unglaubhaften Vorbringen glaubhafter erscheinen zu lassen. Der Umstand, dass das Dokument nun im Original vorliege, ändere an dieser Einschätzung nichts, zumal solche Dokumente leicht käuflich erhältlich seien und deshalb per se einen geringen Beweiswert hätten. Auf die vorgebrachten Revisionsgründe sei vorliegend mangels funktionaler Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten.
E-6108/2018 Nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestandene Tatsachen belegen sollten und erheblich seien, seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuches entgegen zu nehmen. Der als Beweismittel 8 eingereichte Zeitungsartikel der (…) vom (…) sei nicht geeignet, zu belegen, dass dem Beschwerdeführer durch die Revision des Counter Terrorism Act eine Gefahr drohe und er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt werden könnte. Er weise keinen direkten Bezug zu seinen Vorbringen auf und lege lediglich die von der TNA respektive dem Journalisten geübte Kritik an der Gesetzesrevision dar und vermöge somit grundsätzlich nichts an deren Unglaubhaftigkeit zu ändern. Zudem ergebe sich inhaltlich, dass die Revision der Terrorismusgesetzgebung die bisherige Menschenrechtslage nicht zu verbessern vermöge. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Gesamtsituation in Sri Lanka zum Nachteil des Beschwerdeführers entwickelt haben sollte. Neue erhebliche Tatsachen würden damit nicht vorgebracht. Der als Beweismittel 21 eingereichte Twitter-Artikel des (…) vom (…) berichte über die Renovation einer Armeebasis im Vanni-Gebiet. Ein Bezug zur Person des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich und der Bau respektive die Renovation einer militärischen Anlage würden per se nicht auf eine besondere Gefährdungssituation hinweisen. Der als Beweismittel 31 eingereichte Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand: 9. Mai 2018) beruhe ausschliesslich auf Informationen, die bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt gewesen seien. Es handle sich somit um Pseudo-Nova. Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Bericht vom Rechtsvertreter persönlich verfasst worden sei. Es handle sich dabei um ein nicht veröffentlichtes und nicht wissenschaftliches Schriftstück einer Privatperson, die die allgemeine Lage in Sri Lanka anders beurteile als das SEM. Auch dieser Bericht weise keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers und seinen Verfolgungsvorbringen auf. Er sei deshalb nicht geeignet, die Beurteilung zur Bedrohungslage des Beschwerdeführers im Heimatstaat respektive zum Wegweisungsvollzug umzustossen. Neue erhebliche Tatsachen würden damit nicht vorgebracht. Auf das Wiedererwägungsgesuch sei somit nicht einzutreten und eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrige sich. Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil die von der Schweiz übermittelten Daten in seinem Heimatstaat zu einer Verfolgung führen würden, sei unbegründet. Dazu sei unter Verweis auf BVGE
E-6108/2018 2017 VI/6 E. 4.3.3 festzuhalten, dass das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der Personen übermittle und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantrage. Dabei handle es sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren, das seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geregelt sei. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die der Beschaffung von Ersatzreisepapieren dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen von Art. 97 und Art. 106 AsylG würden vollumfänglich eingehalten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der Daten in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise übermittelt werden dürften, nicht abschliessend sei. Eine Verletzung von Art. 6 des Datenschutzgesetzes sei ebenfalls zu verneinen, weil das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regle und somit vorgehe. Eine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat finde somit nicht statt. Neue Gefährdungselemente würden damit nicht geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung zu verneinen sei. Das Mehrfachgesuch sei folglich abzulehnen. Eine Einzelperson könne sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens berufen noch bei den schweizerischen Behörden einen Antrag auf Einreichung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behörden stellen. Sie habe sich gemäss Art. 16 Bst. j für eine Auskunftserteilung über die Verwendung der nach Sri Lanka übermittelten Daten und die damit erzielten Ergebnisse direkt an die sri-lankischen Behörden zu wenden. Zum Begehren auf Offenlegung der erhobenen Daten durch das srilankische Konsulat sei festzuhalten, dass es nicht Sache der Asylbehörden sei, asylsuchende Personen in datenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staaten zu beraten. Ebenso wenig sei es ihre Aufgabe, Akten oder Dokumente bei einem Heimat- oder Drittstaat einzufordern. Es obliege somit dem Beschwerdeführer, die benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung des Mehrfachgesuches zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2018 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und
E-6108/2018 beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung dieser Verfügung. Die Sache sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Feststellung durch das Gericht, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuell sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 7 und 8 die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventuell sei das Urteil des BVGer D-1761/2017 (recte wohl: E-1761/2017) vom 3. April 2017 in Revision zu ziehen und sein Asylverfahren weiterzuführen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ebenso sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest aber sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner ersuchte er um vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM. Insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren. Diese Akten seien ihm als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Die Verfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten (z. B. Notizen, Protokolle oder Ähnliches) offenzulegen, die im Zusammenhang mit seiner Vorsprache und Befragung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme
E-6108/2018 zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben. Ebenso sei sie aufzufordern, zu erläutern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache auf dem Generalkonsulat für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für die Beweisanträge wird auf S. 64 f. der Beschwerdeschrift verwiesen. Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine CD-ROM einreichen. Des Weiteren liess er anführen, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde (S. 81 ff. der Beschwerdeschrift). Individualisierte Beweismittel, wie beispielsweise die angefochtene Verfügung, würden weiterhin in Papierform eingereicht. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer in reformatorischer Hinsicht unter Verweis auf die Ausführungen in seinem Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen vor, er habe ein Original der Vorladung der Terror Investigation Division vom (...) als Beweismittel 3 eingereicht, das belege, dass er in Sri Lanka vom Anti-Terror-Geheimdienst für den (…) im Zusammenhang mit terroristischen Arbeiten vorgeladen worden sei. Damit werde klar, dass seine Verfolgung nun auf nationaler Ebene stattfinde und nicht mehr vom lokalen CID-Büro ausgehe. Es ermittle nun anstelle einer Kriminaleinheit eine Anti-Terror-Einheit gegen ihn. Da er der entsprechenden Vorladung keine Folge geleistet habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Am 18. Mai 2017 habe er im Zuge der Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen müssen. Zuerst habe man ihn über seine Personalien und Ausbildung befragt. Danach habe man ihm Fragen zu seinen Familienangehörigen, Familienverhältnissen, den fehlenden Reisepapieren, seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten und zum Ausreisegrund gestellt. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor dem Gespräch vom 18. Mai 2017 einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und ihnen sein politisches Profil (LTTE-Vergangenheit in Sri Lanka und Fahndung nach ihm) bestens bekannt sei. Deshalb sei klar, dass er bei einer Rückkehr akut an Leib und Leben gefährdet wäre. Es handle sich bei
E-6108/2018 ihm also um einen jungen Tamilen aus dem Vanni-Gebiet, der unbestrittenermassen sowohl familiäre als auch persönliche Verbindungen zu den LTTE aufweise. Er habe sich nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka nachgewiesenermassen regimekritisch zugunsten der LTTE engagiert und so bei den Behörden den Verdacht auf Wiederaufbaubestrebungen dieser Organisation geweckt. Er sei deshalb behördlich behelligt worden, was ebenfalls belegt worden sei. Er verfüge über keine ordentlichen Reisepapiere mehr. Schliesslich sei dokumentiert worden, dass die behördliche Suche nach ihm heute intensiver sei und in Sri Lanka ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Aufgrund der Vorsprache beim Generalkonsulat sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bestens auf seine Rückkehr vorbereitet seien. Er würde bereits am Flughafen von Colombo festgenommen, befragt und schliesslich inhaftiert. Es sei anzunehmen, dass er anschliessend verhört, gefoltert und im schlimmsten Fall extralegal getötet würde. Er erfülle die im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren, die zur Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen würden. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. November 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde gegen die Dispositivziffern 2-9 der Verfügung vom 14. September 2018 ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
E-6108/2018 Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Soweit sich die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 1 (Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch) richtet, ist darauf zufolge Verspätung nicht einzutreten. Für die Begründung kann vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren E-4703/2017 sowie E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3 verwiesen werden. 1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). Ebenso ist auf den Antrag, es sei die Verfügung vom 1. September 2017 aufzuheben, nicht einzutreten, zumal keine solche Verfügung existiert. Auch auf den eventualiter gestellten Antrag, das Revisionsurteil D-1761/2017 (recte: E-1761/2017) vom 3. April 2017 sei in Revision zu ziehen, ist nicht einzutreten, weil dieses Urteil nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. Auf den weitergehenden Antrag, die Mitteilung über die Zusammensetzung des Spruchkörpers sei unmittelbar
E-6108/2018 nach Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde zuzustellen, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können, ist nicht einzutreten (vgl. dazu unter anderen Urteil des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 5.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. 5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A- 5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Vorliegend sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer beantragt ferner, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich unter Verweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5015/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 6). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen
E-6108/2018 der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 7. 7.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz sodann weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und die unrichtige sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Die Vorinstanz habe aber im vorliegenden Fall weitere Daten, beispielsweise Namen der besuchten Schulen, übermittelt. 7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in BVGE 2017 VI/6 mit den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden eingehend auseinander. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017/VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekannt-gabe von Personendaten an den Heimatoder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. unter anderen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E. 8). Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden abzuweisen. 7.2.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm – unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung – vollständige Einsicht in die gesamten Akten und Vollzugsakten des SEM zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die von den Behörden der Schweiz und Sri Lankas im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat angelegt worden seien (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren und Beweisantrag Ziff. 8.1). Dazu ist festzuhalten, dass für die Gewährung der Einsicht in die Vollzugsakten der Vorinstanz nicht das Gericht, sondern das SEM zuständig ist, weshalb der Beschwerdeführer für die Aktenedition an diese Behörde zu
E-6108/2018 verweisen ist. Dem Rechtsvertreter, der es im vorliegenden Verfahren bisher unterlassen hat, beim SEM um Einsicht insbesondere in die Vollzugsakten zu ersuchen, sind die Zuständigkeiten für die Gewährung der Akteneinsicht hinlänglich bekannt. Soweit er die Einsichtnahme in die beim srilankischen Generalkonsulat in Genf angelegten Akten beantragt, ist ein solches Gesuch direkt an die Behörden seines Heimatstaates zu richten, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j des Migrationsabkommens ausdrücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Der Verfahrens- respektive Beweisantrag ist somit abzuweisen. 7.2.4 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich ferner, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für das vorliegende Verfahren offen bleiben kann. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des entsprechenden schweizerischen Schutzniveaus behandelt würden (vgl. Beweisantrag Ziff. 8.2), ist abzuweisen. 7.2.5 Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich eine Einzelperson nicht direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen kann. Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen vermittelt auch indirekt keinen Anspruch darauf, dass die schweizerischen Behörden für den Beschwerdeführer ein Gesuch um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den srilankischen Behörden und um deren Offenlegung stellen müssten. Ein derartiger Anspruch kann – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch nicht aus Art. 6 DSG in Verbindung mit Art. 8 DSG abgeleitet werden. Es ist im Übrigen nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten, sondern es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Antrag (vgl. Beweisantrag Ziff. 8.3) ist ebenfalls abzuweisen (vgl. unter anderen Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 7.2.2). Angesichts dieser Sachlage ist auch der Antrag in Ziff. 6 der Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei – unter Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung – anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und
E-6108/2018 der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben, und sie aufzufordern, zu erläutern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen Informationen für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden, abzuweisen. Das SEM hat seine Begründungspflicht nicht verletzt, weil es in seiner Verfügung in ausreichendem Umfang auf das Migrationsabkommen und zumindest implizit das Ersuchen um Akteneinsicht bei den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Vorsprache des Beschwerdeführers beim sri-lankischen Konsulat Bezug nimmt. Das SEM war nicht verpflichtet, weiter auf die diesbezüglichen Anträge einzugehen, zumal es sich nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte. Ein Kassationsgrund liegt somit nicht vor. 7.2.6 Vorliegend ist folglich festzustellen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.2; 2008/47 E. 3.2). Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen rechtsgenüglich ausgeführt hat, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit allen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. 7.3 Der Beschwerdeführer sieht ferner seinen Anspruch auf rechtliches Gehör deshalb als verletzt an, weil die Vorinstanz ihn trotz entsprechendem Antrag nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu geltend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in seinem einundzwanzig Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) verpflichtet, seine neuen Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
E-6108/2018 7.4 7.4.1 Zur Rüge der unrichtigen respektive unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist vorab festzustellen, dass sich die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der gesuchsbegründenden Vorbringen richten. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen. 7.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Vorbringen im Kontext mit der aktuellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt. Sie habe seine Vorbringen nicht richtig in den sri-lankischen Kontext eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die Folgen eines behördlichen „Backgroundchecks“ im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren sowie die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Zudem habe die Vorinstanz auch nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017 freimütig eingestanden habe, dass jede zurückgeschaffte tamilische Person, die lange im Ausland gelebt habe, am Flughafen von Colombo einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung durch die Polizei, das CID und den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen TID unterzogen werde. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer an-
E-6108/2018 deren Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 7.5 7.5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe vorliegend nicht nur die formellen Eintretensvoraussetzungen separat in der jeweiligen Kategorie des betreffenden ausserordentlichen Rechtsmittels geprüft, sondern auch die materielle Prüfung der Vorbringen nur innerhalb dieser formellen Kategorien betrachtet und damit den relevanten Sachverhalt nicht gesamthaft geprüft. Es habe in einem ersten Schritt geprüft, ob Gründe vorliegen würden, um auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Solche Gründe seien bejaht worden, weil in einzelnen Teilpunkten auf das (neue) Asylgesuch vom 22. Mai 2017 eingetreten worden sei. Gemäss dem allgemein geltenden Prüfschema wäre es in einem zweiten Schritt verpflichtet gewesen, das Asylgesuch im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu prüfen und das Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhaltes aus formellen Gründen nachzuleben. Dies ergebe sich bereits aus dem Verfolgungsbegriff der Flüchtlingskonvention. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keine Gesamtbetrachtung aller Asylvorbringen vorgenommen, sondern verschiedene Sachverhaltselemente aus formellen Gründen von der Beurteilung im Rahmen des zweiten Schrittes des beschriebenen Prüfschemas ausgeklammert. 7.5.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und allenfalls Revisionsgesuch. Sie hat eine in jeder Hinsicht korrekte Rechtsanwendung vorgenommen. 7.6 Zusammenfassend folgt, dass die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie der unvollständigen respektive unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen sind.
E-6108/2018 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 9. 9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass es dem Beschwerdeführer auch mit der Begründung seines zweiten Asylgesuchs nicht gelungen ist, asyl- respektive flüchtlingsrelevante Gründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Bst. C vorstehend) verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Insbesondere ist die Vorinstanz vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass auch in Berücksichtigung der im zweiten Asylverfahren zu den Akten gereichten Beweismittel keine relevanten Hinweise für eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils vorliegen, die geeignet wären, zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis zu führen. Dem Beschwerdeführer ist es im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren nicht gelungen, eine asylrelevante Vorverfolgung – insbesondere auch nicht durch das CID – glaubhaft zu machen. Das nun zusammen mit dem Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch eingereichte
E-6108/2018 Original des im Revisionsverfahren (E-1761/2017) lediglich als Kopie eingereichten Dokumentes „Message Form“ der Sri Lanka Police vom (...) datiert vor dem Urteil des BVGer E-1614/2017 vom 21. März 2017, weshalb das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat, es trete mangels funktionaler Zuständigkeit nicht darauf ein. Unbesehen davon wurde bereits im Revisionsurteil E-1761/2017 vom 3. April 2017 E. 3.2.2 ausgeführt, es handle sich bei diesem Dokument aus inhaltlicher Sicht um einen sogenannten „Übermittlungszettel“ der Polizei. Ausser einem Termin für eine polizeiliche Befragung sei kein asylrelevanter Nachteil erkennbar, weshalb das Beweisstück nicht dazu beitrage, die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen umzustürzen. Das Schriftstück sei somit in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich. Mit dem nun eingereichten Original des besagten Dokumentes soll ein möglicher Revisionsgrund geltend gemacht werden. Ein solcher wäre jedoch im Rahmen eines den formellen und materiellen Anforderungen entsprechenden Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Mit dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellten revisionsrechtlichen Eventualbegehren ist der Beschwerdeführer diesen Voraussetzungen nicht nachgekommen. Insbesondere wird nicht dargetan, inwieweit die materielle Einschätzung dieses Dokuments, welches seinerzeit in Kopie vorlag, im Revisionsentscheid vom 3. April 2017, durch die Einreichung desselben Dokuments im Original nunmehr zu einer anderen Einschätzung führen sollte. 9.2 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Es wurden nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund der angeblichen Angabe seines Ausreisegrundes aus Sri Lanka beim Generalkonsulat in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll. Seine Vorbringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er nicht ansatzweise zu belegen vermag. Sein Vorbringen, er sei in Sri Lanka vom CID verfolgt worden, wurde im Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 4.2 als unglaubhaft eingestuft. In E .5.4 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer weise zwar vereinzelte schwache Bezugspunkte zu den LTTE auf. Namentlich sei ein (…) getöteter (…) LTTE-Kämpfer gewesen und habe er selber 2009 (…) zwangsweise Hilfsarbeiten für
E-6108/2018 die Organisation verrichten müssen. Er habe jedoch zu Protokoll gegeben, weder er noch seine Familie hätten wegen seines (…) nach dessen Tod irgendwelche Nachteile erlitten. Zudem liege auch nicht auf der Hand, dass die sri-lankischen Behörden ihm aufgrund seiner vernachlässigbaren Verbindungen zu den LTTE ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. Da er keine weiteren Risikofaktoren aufweise, sei nicht davon auszugehen, ihm drohten bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile. Beim vorgebrachten Urteil des Vavuniya High Courts, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich offenbar um einen Einzelfall ohne jeglichen Bezug zum Beschwerdeführer; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen sollte. 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (a.a.O. E. 8.5.5). 9.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Der Beschwerdeführer ist auch nicht wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden und mit keinem Strafregistereintrag belastet. Eine Gefährdung alleine aufgrund der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden und der relativ kurzen Landesabwesenheit kann ausgeschlossen werden. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist – soweit aktenkundig – schwa-
E-6108/2018 che Bezugspunkte zu den LTTE auf (vgl. E. 9.2). Es ist aber nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die Erwägungen des Urteils E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 4.2 verwiesen werden. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus den im vorliegenden Verfahren auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich im Wesentlichen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen. Der Beschwerdeführer weist somit kein Gesamtprofil auf, aufgrund dessen er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. 9.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 ebenfalls zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein zweites Asylgesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-6108/2018 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, wobei er auf das Urteil des EGMR X. gegen Schweiz Nr. 16744/14 vom 26. Januar 2017 hinweist. Deshalb sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
E-6108/2018 Ferner bestehe das Risiko von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend unzulässig sei. 11.3 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 11.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
E-6108/2018 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ in der Nordprovinz. Da sich seine individuelle Situation seit dem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens mangels derartiger Hinweise nicht verändert zu haben scheint, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 7.3 verwiesen werden. Der Wegweisungsvollzug ist somit zumutbar. 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen und Dokumenten erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde von einundachtzig Seiten mit zahlreichen Beilagen (CD-ROM) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der vorliegenden Beschwerde vom 25. Oktober 2018 erneut Rechtsbegehren, über die bereits mehrfach entschieden worden ist (vorliegend Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der
E-6108/2018 Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind ihm deshalb androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). (Dispositiv nächste Seite)
E-6108/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Constance Leisinger Peter Jaggi
Versand: