Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6108/2008
Urteil v o m 8 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni, Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A.______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic.iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengassse, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. September 2008 / N (…).
E-6108/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland mit seinen Eltern und seiner Schwester im August oder November 2006 und reiste über Syrien, die Türkei sowie unbekannte Länder am 9. November 2006 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugewiesen. Am 14. November 2006 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) sowie am 6. Dezember 2006 vom zuständigen Kanton zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe bis im August 2006 in B._______, Iran, gelebt. Bevor er eine provisorische weisse iranische Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei er im Besitze eines grünen Flüchtlingsausweis gewesen, in welchem "gültig, solange Saddam an der Macht ist" gestanden sei. In der Folge hätten die iranischen Behörden viele irakische Flüchtlinge – so auch den Beschwerdeführer, seine (mittlerweile, seit (…) 2010, rechtskräftig geschiedenen) Eltern, C._______ (E-6107/2008) und D._______ (E-8422/2008), sowie seine Schwester, E._______ (E-8421/2008) – aufgefordert, das Land zu verlassen; dabei habe man auch die iranischen Ausweise der Familie entzogen. Aus diesem Grunde seien er und seine Familie im August 2006 ausgereist und in den Irak zurückgekehrt. Sie seien [Verwandten]. seines Vaters beziehungsweise [einen anderen Verwandten] nach Dohuk gegangen, wo sie erfahren hätten, [Familienfehde mit blutigem Ausmass, Tötungsdelikten sowie allfälligen Racheakten zwischen der Familie des Vaters und der Familie einer angeheirateten Person am Geburtsort des Vaters]. Aufgrund dieser blutigen Auseinandersetzung zwischen den beiden Familie hätten [Verwandte] ihnen geraten, den Irak zu verlassen, um allfälligen Rachehandlungen zu entgehen. Der Beschwerdeführer habe sich mit den Eltern und der Schwester insgesamt etwa 20 Tage im Irak aufgehalten. Schliesslich sei er bei der Ausreise in der Türkei von seiner Familie getrennt worden, weshalb er erst nach seinen Angehörigen in der Schweiz angekommen sei. Im Übrigen habe er eine verheiratete Schwester, welche durch die Heirat die iranische Staatsbürgerschaft erworben habe und in B._______ lebe, sowie Grosseltern, welche sich in Bagdad aufhalten würden.
E-6108/2008 B. Mit Verfügung vom 9. September 2008 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, da die vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Aussagen diverse Ungereimtheiten aufweisen würden. Insbesondere seien seine Angaben betreffend das Ausreisedatum widersprüchlich ausgefallen: Während er im EVZ behauptet habe, den Iran mit seinen Eltern am 1. August 2006 verlassen zu haben (vgl. B1/9 S. 5), habe er anlässlich der Anhörung vor dem Kanton zunächst angegeben, seine Familie und er hätten den Iran erst am 23. August 2006 verlassen (vgl. B11/11 S. 2). Den anschliessenden Aussagen in der Anhörung sei zu entnehmen, dass er in Bezug auf das Ausreisedatum keine substantiierten Angaben habe machen können (vgl. B11/11 S. 4). Des Weiteren habe er sowohl in der EVZ-Befragung als auch in der Anhörung angegeben, in F._______, Irak geboren zu sein (vgl. B1/9 S. 1; B11/11 S. 1). Dies sei aber nicht mit seiner Aussage zu vereinbaren, wonach sein Vater seit [mehreren] Jahren nicht mehr im Irak gewesen sein solle (vgl. B11/11 S. 6) und wecke überdies erhebliche Zweifel an der Behauptung seines Vaters, er habe sich seit [80er Jahre] ununterbrochen im Iran aufgehalten. Durch diese widersprüchlichen Darlegungen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung im Irak erheblich infrage gestellt. Seine Ausführungen in Bezug auf die Gründe der Ausreise aus dem Irak würden sich durchwegs auf die unglaubhaften Aussagen seiner Eltern stützen und somit jeder glaubhaften Grundlage entbehren. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei zwingend davon auszugehen, dass er den behaupteten Sachverhalt nicht selbst erlebt habe. Die zweifelhaften Angaben über seinen Ausreiseweg würden ausserdem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerischen Behörden über den wirklichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak und seinen tatsächlichen Aufenthalt vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen. C. Mit Eingabe vom 16. September 2008 (Datum Poststempel: 24. September 2008) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht
E-6108/2008 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte dabei sinngemäss, der Entscheid des BFM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, die vorläufige Aufnahme anzuordnen und eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, er sei – wie seine beiden Geschwister – im Iran geboren und aufgewachsen. Im Irak habe er sich lediglich in der Stadt Dohuk kurz aufgehalten. Aufgrund der Familienfehde, welche zu Racheakten auf beiden Seiten geführt habe, sei sein Leben und jenes seiner Familie in Gefahr gewesen, weswegen sie den Irak hätten verlassen müssen. Sodann würden seine Schwester und er den Iran als ihre Heimat betrachten, obwohl sie offiziell nicht dazugehören würden. Überdies würden beide zwar Persisch, jedoch weder Arabisch noch Kurdisch sprechen. Im Übrigen wurde ein Exemplar des Schreibens des Beschwerdeführers und seiner Familie vom (…) September 2008 an die iranische Botschaft in Bern ins Recht gelegt. D. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss – unter Androhung des Nichteintretens bei Ausbleiben der Bezahlung – in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. E. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2008 ersuchte der Beschwerdeführer – zusammen mit seinen Eltern und der Schwester – um unentgeltliche Prozessführung oder zumindest um ratenweise Zahlung des Kostenvorschusses. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden zwei Fürsorgebestätigungen vom 7. Oktober 2008 eingereicht. F. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Kostenvorschuss sei fristgerecht geleistet worden und auf die Beschwerde sei folglich einzutreten, das zwischenzeitlich eingegangene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt geprüft und die Vorinstanz werde zur Einreichung einer Vernehmlassung – insbesondere zur Zumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungs-
E-6108/2008 vollzugs in den Nordirak unter Berücksichtigung der ethnischen Zugehörigkeit der Eltern des Beschwerdeführers, seiner Sprachkenntnisse in Kurdisch-Badini, des familiären Umfelds im Nordirak und der quasi lebenslänglichen Landesabwesenheit – eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2008, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde beantrage. H. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter Kopien der iranischen Ausländerausweise des Beschwerdeführers, der Eltern sowie der Schwester samt Übersetzung sowie ein Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers, mit welchem der in den Ausweisen aufgeführten Stammesnamen "(...)" erläutert wird, zu den Akten. Ferner wurde ausgeführt, dass die Familie bei einer allfälligen Rückkehr über kein tragfähiges Familiennetz im Nordirak zurückgreifen könne. Lediglich [ein Verwandter] des Vaters des Beschwerdeführers lebe in Dohuk. (…). Die Eltern sowie [Geschwisterteil] der Mutter des Beschwerdeführers würden in Bagdad leben; lediglich [Verwandter] mütterlicherseits halte sich in Dohuk auf. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Eltern nur wenige Jahre im Irak gelebt hätten. Im Übrigen würden der Beschwerdeführer und seine Schwester kaum Kurdisch-Badini und kein Arabisch sprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-6108/2008 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
E-6108/2008 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM hat im vorliegenden Fall die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Heimatstaat Irak geprüft. Eine Prüfung, ob allenfalls der Iran – angesichts des jahrzehntelangen Aufenthalts dort – für ihn als sicherer Drittstaat zu gelten hat (und somit auf das Asylgesuch gemäss Art. 34 AsylG nicht einzutreten gewesen wäre), ist seitens des BFM nicht erfolgt und ist demnach auch nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 4.2. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass vorliegend die Frage, ob sich die geltend gemachte Familienfehde tatsächlich zugetragen hat, letztlich offen bleiben kann, da die Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Familie grundsätzlich jeglicher Asylrelevanz entbehren. Dass sie eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland zu befürchten haben, wird aus der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich. Eigenen Angaben zufolge haben der Beschwerdeführer und seine Familie allfällige Racheakte seitens [der verfeindeten Familie] lediglich aus privaten Gründen – (…) – zu befürchten. Selbst gemäss dem Fall, die zuständigen staatlichen Organe wären nicht gewillt, dem Beschwerdeführer und seiner Familie gegen allfällige Nachstellungen seitens [der verfeindeten Familie] Schutz zu bieten respektive die angeblichen Drohungen könnten nicht zur Anzeige gebracht werden, könnte dies im asylrechtlichen Kontext nicht berücksichtigt werden, da lediglich eine private Familienfehde geltend gemacht wurde, welcher es am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangelt. Schliesslich vermögen auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründe den Einwand der fehlenden Asylrelevanz nicht zu entkräften. Somit führt die angebliche blutige Familienauseinandersetzung als solche nicht bereits zur Annahme einer begründeten Furcht im oben erwähnten Sinne. Die Asylvorbringen sind nach dem Gesagten als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Ob die geltend gemachte Familienfehde und allfällige Racheakte im Hinblick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) relevant wären, wäre nachfolgend unter der E. 6 zu erörtern.
E-6108/2008 5. 5.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder einen entsprechenden Anspruch, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht seine Wegweisung verfügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Demgegenüber genügen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglichkeiten von Vollzugshindernissen nicht. 6.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2011/7 E. 8, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angesichts der geltend gemachten Familienfehde – verzichtet werden. 6.3.
E-6108/2008 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bis im August 2006 in B._______, Iran, lebte und dort [mehrere] Jahre lang zur Schule ging. Im August 2006 sei er – infolge Zwangsausweisung aus dem Iran – mit den Eltern und der Schwester nach Dohuk gegangen. Im Übrigen würden die Eltern des Beschwerdeführers aus F._______ (Mosul, Provinz Ninive) respektive Bagdad stammen. Der langjährige Aufenthalt im Iran wird von der Vorinstanz nicht bestritten (vgl. Verfügung vom 9. September 2008, E. II Ziff. 2). Auch für das Bundesverwaltungsgericht überwiegen die Gründe, welche für einen glaubhaften langjährigen Aufenthalt im Iran sprechen, zumal sich die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten in den Aussagen insbesondere auf die Ausreise aus dem Iran und die Einreise in den Irak beziehen und nicht die Frage des Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Familie im Iran per se tangieren. Vorliegend ist jedoch nicht ein Wegweisungsvollzug in den Iran zu prüfen, sondern der Frage nachzugehen, ob es dem Beschwerdeführer als irakischen Staatsangehörigen zuzumuten ist, in den Irak zurückzukehren. 6.3.3. Ein Wegweisungsvollzug in die Heimatstadt der Mutter des Beschwerdeführers, nach Bagdad, wo sich im Übrigen die Grosseltern sowie [Verwandter] aufhalten würden, ist aufgrund der im Urteil BVGE 2008/12 vorgenommenen und im Wesentlichen weiterhin zutreffenden Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend zu verneinen. Die Sicherheitslage im Zentralirak ist von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet und die Region Bagdad gilt nach wie vor als Region mit einer sehr grossen Gewaltdichte, zumal gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten, (Suizid-)Anschläge und Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung prägen (vgl. einlässlich die Lagebeurteilung im mit heu-
E-6108/2008 tigem Datum ergehenden Urteil E-8422/2008, E. 6.3.3 betreffend die Mutter des Beschwerdeführers). 6.3.4. Ein Wegweisungsvollzug nach Mosul, in die Heimatregion des Vaters des Beschwerdeführers, muss ebenfalls als unzumutbar gelten, zumal der Beschwerdeführer dort überhaupt nie gelebt hat. Wie im restlichen Zentralirak ist auch in Mosul die Lage von Instabilität und fortwährenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppierungen geprägt; die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Kontrolle über die gesamte Stadt und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten (vgl. einlässlich die Lagebeurteilung im mit heutigem Datum ergehenden Urteil E-6107/2008, E. 6.3.3 betreffend den Vater des Beschwerdeführers). 6.3.5. Es bleibt demnach zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative im Nordirak besteht. 6.3.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil BVGE 2008/5 eine Einschätzung der Sicherheitslage in den drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya vorgenommen, die auch heute weiterhin Gültigkeit beanspruchen kann. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische Regionalregierung ("Kurdistan Regional Government" [KRG]) dominierte Gebiet. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann schliesslich auch die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht stehen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die
E-6108/2008 nicht über eine spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbildung verfügen. Angesichts des defizitären Gesundheitssystems ist auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse Zurückhaltung geboten (E. 7.5.8). Für Kurden, welche aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya – namentlich aus Mosul und Kirkuk – stammen, hielt das Gericht fest, dass es fraglich ist, ob sie in den genannten Provinzen ein Bleiberecht haben und ob der Wegweisungsvollzug folglich dorthin zumutbar ist. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 6.3.5.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im August 2006 lediglich etwa 20 Tage in Dohuk aufgehalten habe, bevor er und seine Familie aus dem Irak ausgereist seien. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in eine der drei irakischen Nordprovinzen setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat, was im Falle des Beschwerdeführers nicht zutrifft. Erschwerend kommt überdies der Umstand hinzu, dass er eigenen Angaben zufolge nur sehr wenig Kurdisch-Badini spricht, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr die Kommunikation mit den Landsleuten derzeit verwehrt bliebe. Sodann ist es äusserst fraglich, ob er in Dohuk über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt – lediglich ein [Verwandter] sowie [weiterer Verwandter] würden sich in Dohuk aufhalten, zu denen er aber bis zur Ausreise aus dem Iran nie Kontakt gehabt hatte –, welches der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zum Wegweisungsvollzug in den Nordirak zu genügen vermag. Gesellschaftliche und politische Beziehungen sind ihm jedenfalls abzusprechen, was aber für den Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum ausschlaggebend ist. Folglich müsste im Falle des Beschwerdeführers, welcher im Übrigen über keine spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbildung verfügt, bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak von einer möglichen konkreten Gefährdung ausgegangen werden. 6.3.6. Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug somit als unzumutbar im Sinne des Art. 83 Abs. 4 AuG und der Beschwerdefüh-
E-6108/2008 rer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG kommt vorliegend nicht zum Zug. 7. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist allerding in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. September 2008 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG). 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Oktober 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die Rechtsbegehren nicht aussichtlos waren und sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass der Beschwerdeführer inzwischen (seit der Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 7. Oktober 2008) nicht mehr bedürftig ist. Der am 16. Oktober 2008 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine ermässigte Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-6108/2008 Der Rechtsvertreter – der das Mandat erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens übernommen und lediglich die Eingabe vom 26. Juni 2009 zu den Akten gereicht hat, welche sich zudem neben dem vorliegenden zugleich auf drei weitere Beschwerdeverfahren bezieht – hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich indessen aufgrund der Akten zuverlässig einschätzen und wird – für jedes der vier betroffenen Beschwerdeverfahren – auf je Fr. 250.– geschätzt, wobei dieser Betrag angesichts des nur teilweisen Obsiegens auf die Hälfte zu reduzieren ist. Das BFM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 125.– auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6108/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. September 2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 125.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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