Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6060/2012
Urteil v o m 4 . April 2014 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien
A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2012 / N (…).
E-6060/2012 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Sunnite arabischer Ethnie aus B._______, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 8. Februar 2010, indem er von B._______ mit wechselnden Transportmitteln (Personenwagen und Lastwagen) über Syrien und ihm unbekannte Länder am (…) 2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 18. Februar 2010 wurde er summarisch befragt. A.b Am 26. Februar 2010 führte das BFM ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch, welches aufgezeichnet und von einem Experten der Fachstelle LINGUA ausgewertet wurde. Dieser gelangte in seinem Gutachten aufgrund einer landeskundlich-kulturellen und linguistischen Analyse der Aussagen des Beschwerdeführers (LINGUA-Gutachten) zum Schluss, dass er höchst wahrscheinlich B._______ stamme. A.c Am 15. März 2010 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen angehört. A.d Anlässlich seiner Anhörungen trug er im Wesentlichen Folgendes vor: Sein Vater sei ein Mitglied der Baath-Partei gewesen und deswegen im Jahre 2008 dauernd von Leuten in Polizeiuniform festgenommen und wieder freigelassen worden. Überdies habe sich der Vater alle fünfzehn Tage beim Posten melden müssen. Er habe ihn (den Beschwerdeführer) im Jahre 2008 nach D._______ geschickt, weil er um sein Leben gefürchtet und nicht gewollt habe, dass er die gleichen Probleme wie er bekäme. In D._______ habe er bei einem Freund des Vaters gelebt und bis zur Ausreise in einer (…) gearbeitet. In der Folge habe er von einem Onkel mütterlicherseits erfahren, dass sein Vater im Oktober 2009 entführt worden sei und man ihr Haus angezündet habe. Der Onkel habe ihm abgeraten, nach B._______ zurückzukehren, weil das Haus durch die gleiche Gruppe, die den Vater entführt habe, überwacht worden sei. Im (…) 2009 sei er dennoch nach B._______ gegangen, weil der Freund seines Vaters, bei dem er gewohnt habe, nicht mehr gewollt habe, dass er bei ihm wohne, um Probleme wegen ihm zu vermeiden. In B._______ habe sein Onkel am Bahnhof auf ihn gewartet und ihn zu einem seiner Freunde ge-
E-6060/2012 bracht. Inzwischen hätten sein Onkel und seine Mutter die Ausreise organisiert und bezahlt. A.e Am 5. Mai 2010 (Eingang beim BFM) reichte der Beschwerdeführer fünf Fotos, wonach verschiedene Hauseinrichtungen durch den Brand zerstört worden seien (vgl. Akten BFM A20), eine Klage der Mutter des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2009, worin sich diese bei der Polizeidirektion über die Entführung ihres Mannes durch unbekannte Männer in Militärkleidung und über die Anzündung des Hauses beschwert habe, ein Schreiben über die durchgeführte Inspektion des Hauses durch das Polizeizentrum von E._______ sowie ein weiteres Schreiben über eine Inspektion durch das Zentrum für Zivilschutz von F._______, beide durchgeführt am (…) 2009, ein. B. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 – eröffnet am 23. Oktober 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, nahm ihn aber zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 22. November 2012 (Eingabe und Poststempel) erhob der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, es sei die Rechtskraft betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, die Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2012 sei in den übrigen Punkten aufzuheben und die Sache sei an das BFM zur Neubeurteilung und vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, dass ihm Einsicht in die Aktenstücke A18/1, A19/1, A20 und A21/1 sowie in sämtliche von ihm eingereichte Beweismittel zu gewähren sei; nach der Gewährung der Akteneinsicht sei ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung eine angemessene Frist anzusetzen. D. Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2012 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, stellte fest, dass
E-6060/2012 das BFM dem Beschwerdeführer teilweise Akteneinsicht gewährt habe, gewährte ihm antragsgemäss Einsicht in die Aktenstücke A18/1, A19/1 und A20, wies das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A21/1 ab, mit der Begründung, es handle sich dabei um eine interne Notiz, und räumte ihm Gelegenheit ein, innert Frist von 15 Tagen ab Erhalt der vorgenannten Aktenstücke eine Beschwerdeergänzung einzureichen. E. Am 14. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung für die Beschwerdeergänzung. Diese wurde ihm am 18. Dezember 2012 gewährt. F. Am 21. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeergänzung ein. G. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 wurden der Todesschein des Vaters in Kopie, ein Drohschreiben gegen die Familie des Beschwerdeführers und ihn selbst sowie eine Kopie des Arbeitsvertrags des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2013 eingereicht. H. Mit einer weiteren Eingabe vom 17. Dezember 2013 wurden die Übersetzungen des Todesscheins sowie des Drohbriefes zugestellt. I. Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2014, die dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2014 zur Stellungnahme übermittelt wurde, hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb es die Abweisung der Beschwerde beantrage. J. Mit Replik vom 12. Februar 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.
E-6060/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
E-6060/2012 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, so dass deren Glaubhaftigkeit nicht geprüft werden müsse. Sie hielt fest, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, seine Furcht, wie sein Vater entführt zu werden, konkret und realistisch darzustellen. So habe er über die Aktivitäten seines Vaters, über den Grund, warum ihr Haus bewacht worden sei und wer die Personen sein könnten, die ihn entführt hätten, keine Auskunft geben können. Er habe lediglich, jedoch ohne jegliche Präzisierung, behauptet, dass auch seine Entführung möglich wäre. Somit sei ein eventuelles Risiko, entführt zu werden, hypothetisch und seine diesbezügliche Furcht nicht hinreichend begründet. 4.2 In der Beschwerde wird primär gerügt, dass das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht und das Willkürverbot schwerwiegend verletzt habe. Überdies habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Schliesslich habe die Vorinstanz die Rechtsbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG sowie Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt. 4.2.1 So habe der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2012 um "vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten", auch in die, die er
E-6060/2012 selber eingereicht habe, ersucht. Die Verweigerung der Einsicht in die Akten A18/1 und A19/1 sowie A20 sei in der Verfügung des BFM nicht begründet worden und aus dem Aktenverzeichnis gehe nicht hervor, worum es sich bei diesen Akten A18/1 und A19/1 handle. Die als A20 paginierten Beweismittel dürften von grosser Bedeutung sein, obwohl es das BFM unterlassen habe, dies inhaltlich zu würdigen. Ebenfalls bei der als "Evaluation demande" bezeichneten Akte A21/1 wäre eindeutig Einsicht zu gewähren. Insbesondere sei es allgemein bekannt, dass das BFM immer wieder Vermischungen zwischen den Gründen betreffend die Unzulässigkeit einerseits und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs andererseits vornehme. Sodann habe das BFM es unterlassen zu begründen, weshalb dem Beschwerdeführer keine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Für den Fall, dass keine Einsicht, in die entsprechenden Akten gewährt werden könnte, müsste zwingend dazu das rechtliche Gehör gewährt werden, da eine rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht eine schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Weiter habe das BFM unter schwerer Verletzung der Begründungspflicht – und somit des Anspruch auf rechtliches Gehör – es unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, die es zwar im Sachverhalt aufgeführt habe, inhaltlich zu würdigen. Die Vorinstanz habe sodann unter Verletzung der Begründungspflicht nicht erwähnt, dass der Vater des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2003 alle zwei Wochen zur Unterschrift habe erscheinen müssen. Auch die Suche nach dem Vater sei mit keinem Wort erwähnt worden. Ferner sei die im Raum stehende Reflexverfolgung des volljährigen Sohnes eines ehemaligen Mitglieds der Baathpartei nicht gewürdigt worden, obwohl die Hilfswerkvertretung dies konkret in ihren Bemerkungen am Schluss der Anhörung angeregt habe. Durch die Weigerung der Vorinstanz, sich mit den eingereichten Beweismitteln auseinanderzusetzen, sei der Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt worden. Falls zudem keine Übersetzungen vorliegen sollten, hätte das BFM ebenfalls die Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Vielmehr wäre zwingend gewesen, weitere Abklärungen zu machen, und für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, wird eine Botschaftsabklärung beantragt. Das BFM hätte den Beschwerdeführer zwingend ausführlicher über die Angst des Onkels und des Vaters um sein Leben befragen sollen. Betreffend den rechtserheblichen Sachverhalt sei zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer vor einigen Monaten einen Drohbrief erhalten habe, in welchem er und seine Mutter beschimpft und bedroht worden seien.
E-6060/2012 4.2.2 Obwohl das BFM in der angefochtenen Verfügung "den Artikel-3- Baustein" betreffend die fehlende Asylrelevanz verwendet habe, habe es inhaltlich ohne klare Begründung und äussert oberflächlich in mehreren Punkten die Unglaubhaftigkeit gewisser Vorbringen behauptet. Dabei handle es sich um eine schwere Verletzung von Art. 7 AsylG sowie Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Es gehe nicht an, an der Asylrelevanz zu zweifeln, und gleichzeitig faktisch die Glaubhaftigkeit der wesentlichen Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Es sei offensichtlich, dass der Sohn nicht in der Lage gewesen sei, konkrete Informationen über die Aktivitäten des Vaters zu haben und darüber zu erzählen, da diese beendet worden seien, als er dreizehn Jahre alt gewesen sei. Nach dem Sturz des Regimes im Jahre 2003 habe es keinen Anlass mehr gegeben, darüber näher zu sprechen, zumal damit ein grosses Risiko für Leib und Leben verbunden gewesen sei. Es sei weiter festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nie konkret gefragt worden sei, warum das Haus der Familie überwacht worden sei und weshalb Unbekannte seinen Vater entführt hätten. Aus sämtlichen Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass die Verfolgung des Vaters aus Rache für dessen "Untaten" als Baathmitglied stattgefunden habe. 4.3 Nach erfolgter Akteneinsicht wird in der Beschwerdeergänzung geltend gemacht, dass die eingereichten Beweismittel auf dem Umschlag (A20) unvollständig und unsorgfältig erwähnt und mangelhaft paginiert worden seien. Die bereits erwähnte Unterlassung der Würdigung der eingereichten Beweismittel stelle somit eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 4.4 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, dass die eingereichten Beweismittel lediglich in Kopie eingereicht worden seien. Insbesondere beweise der angebliche Drohbrief, der von jedermann hätte verfasst werden können, keineswegs, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bei einer Rückkehr bedroht würde, da darauf kein Adressat aufgeführt worden sei. Hinsichtlich der Todesurkunde des Vaters des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass es möglich sei, illegal in den Besitz solcher Dokumente zu gelangen, weshalb ihr Beweiswert sehr schwach sei. 4.5 In der Replik weist der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass die Argumentation des BFM genauso wenig beweise, dass es sich nicht eben doch um einen ernstgemeinten an den Beschwerdeführer gerichteten
E-6060/2012 Drohbrief gehandelt habe. Zum Todesschein des Vaters sei zu erwähnten, dass sich das Original immer noch im Irak befinde. Das Einreichen einer Kopie könne in keiner Weise als Beweis der Inexistenz des Originaltodescheines gelten. Genauso wenig könne daraus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das Dokument illegal beschafft haben könnte. 5. Vorab sind die zahlreichen formellen Rügen zu prüfen, welche auf Beschwerdeebne vorgebracht wurden. 5.1 5.1.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (BVGE 2009/35 E. 6.4.1, mit weiteren Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 5.1.2 Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die von ihm bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel (A18/1, A19/1 und A20) gewährt. Insoweit wurde dem entsprechenden Antrag Genüge getan und die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht bezüglich dieser Aktenstücke ist nicht als schwerwiegend zu qualifizieren. Grundsätzlich kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die Verfahrenspartei die von ihr selbst
E-6060/2012 eingereichten Beweismittel kennt beziehungsweise sich zuhanden ihrer eigenen Akten gegebenenfalls Kopien der eingereichten Unterlagen angefertigt hat. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer in der genannten Zwischenverfügung mitgeteilt, dass das BFM das Aktenstück A21/1 zu Recht als interne Akte klassifiziert und es diese daher gemäss BGE 115 V 303 zu Recht nicht ediert habe. Überdies besteht an deren Offenlegung auf Grund der erfolgten vorläufigen Aufnahme kein Rechtsschutzinteresse. Damit wurde durch die Nichtzustellung der Akte A21/1 entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung das rechtliche Gehör nicht verletzt. 5.1.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission ARK [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043). 5.1.4 Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Hinsichtlich der gerügten
E-6060/2012 Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, diese sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug, die zwar etwas knapp, jedoch rechtsgenüglich ausgefallen sind. Etwas verwirrend erscheint einzig, dass die Vorinstanz keine eindeutige Trennung zwischen den von ihr als unglaubhaft erachteten Vorbringen einerseits und den als asylrechtlich nicht relevant eingeschätzten Aussagen andererseits vorgenommen hat. So führte sie an, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, über die Vergangenheit seines Vaters Auskunft zu geben, und sich auch nicht dazu habe äussern können, warum ihr Haus bewacht worden sei, bezweifelte anscheinend mithin die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen, schloss dann aber daraus auf fehlende begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, um am Ende auszuführen, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb deren Glaubhaftigkeit nicht geprüft werden müsse. Korrekt wäre gewesen, aus den genannten, als nicht glaubhaft erachteten Aussagen, auf einen unglaubhaften Sachverhalt zu schliessen, dessen asylrechtliche Relevanz allenfalls nicht geprüft werden müsste. Dieser Umstand hatte indessen für den Beschwerdeführer keinen ersichtlichen Nachteil. Es war ihm durchaus möglich, sich ein Bild über die Tragweite der BFM-Verfügung zu machen und diese sachgerecht anzufechten, was er auch mit seiner 16-seitigen Beschwerde und einer 5-seitigen Beschwerdeergänzung getan hat (vgl. dazu auch BGE 129 I 232 E. 3.2). In Bezug auf die Rüge, wonach das BFM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe, ist festzustellen, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht darauf geschlossen werden kann, das BFM habe den Inhalt dieser Dokumente nicht zur Kenntnis genommen; denn einerseits wurden diese im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung aufgeführt, andererseits befinden sich in den Akten A20 Übersetzungen, welche offensichtlich die Vorinstanz selbst erstellen liess. Es trifft daher nicht zu, sie habe eine Verfügung erlassen, ohne in Kenntnis über den Inhalt der vorliegenden Dokumente zu sein. Dieser Umstand weist darauf hin, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Inhalt der fraglichen Dokumente befasst hat. Die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs- und Begründungspflicht) erweisen sich demnach als unbegründet. Auch die Tatsache, dass das BFM weitere Abklärungen, wie beispielsweise die Durchführung einer
E-6060/2012 Botschaftsabklärung, als nicht nötig erachtete, weist nicht auf eine unvollständig oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung hin. 5.2 Sodann wird in der Beschwerde gerügt, die Argumentation des BFM sei willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür dann vor, wenn ein Entscheid von einer tatsächlichen Situation ausgeht, die mit der Wirklichkeit in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL- LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 42 6 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch aus den Akten ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der seitens des Beschwerdeführers bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 5.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung des BFM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 6. Bezüglich der Bestimmung von Art. 7 AsylG ist ebenfalls keine Rechtsverletzung ersichtlich, zumal das BFM im Ergebnis unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen von fehlender Asylrelevanz ausgegangen ist. Die explizit erhobene Rüge, das BFM habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als unglaubhaft gewürdigt, ist somit unbegründet.
E-6060/2012 7. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat. 7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., m.w.H.). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 7.2 Im Grundsatzurteil BVGE 2008/12 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Sicherheitslage im Zentralirak (ohne Mosul) auseinandergesetzt und festgestellt, dass diese trotz einzelner Verbesserungen von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet sei, wobei verschiedene Gruppierungen potenzielle Opfer der Gewalt, unter anderem Unterstützende des alten Regimes und Angehörige ethnischer Minderheiten, seien (BVGE 2008/12 E. 6.4–6.5).
E-6060/2012 7.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Februar 2010 sowohl in B._______ (ausführlich dazu BVGE 2013/1) als auch in D._______ offensichtlich unbehelligt leben konnte. Er selbst war weder ein Mitglied irgendeiner Partei oder Bewegung noch betätigte er sich politisch. Der Umstand, dass sein Vater, ein Baath-Mitglied von den Sicherheitskräften belästigt wurde, reicht noch nicht aus, um selbst begründete Frucht vor Verfolgung zu haben, zumal er selbst zur Zeit der Herrschaft Saddam Husseins noch ein Kind war. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass er nun elf Jahre nach dem Sturz Saddams ins Visier der Sicherheitskräfte oder irgendwelcher Opfer des damaligen Regimes geraten könnte und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. 7.4 Dem auf der Beschwerdeebene eingereichten undatierten Drohbrief kann nicht entnommen werden, dass er sich gegen den Beschwerdeführer richtet, da kein Adressat ersichtlich ist. Wie das BFM in seiner Vernehmlassung zutreffend festhielt, hätte dieser Brief von irgendjemandem, der einen PC besitzt, verfasst werden können. Im Übrigen richten sich die Drohungen auch gegen die Mutter des Beschwerdeführers, die offenbar weiterhin in B._______ lebt. Daher ist dieses übrigens nur in Kopie vorliegende Dokument nicht geeignet, begründete Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers nachzuweisen. 7.5 Zum Tod des Vaters des Beschwerdeführers, der im (…) 2013 umgebracht worden sein soll, wird zwar ein Todesschein in Kopie eingereicht, es werden jedoch auf der Beschwerdestufe keine konkreten Angaben dazu gemacht, weshalb die genauen Umstände nicht bekannt sind. Da der Tod des Vaters vier Jahre nach dessen angeblichen Entführung stattgefunden hat, ist keineswegs erstellt, dass er in einen Zusammenhang mit der Entführung im Jahre (…) gebracht werden kann, zumal nicht einmal bekannt ist, ob sich der Vater seit (…) ununterbrochen in den Händen der damaligen Entführer befunden hat. 7.6 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt der Ausreise aus B._______ noch heute begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch irgendwelche Opfer des ehemaligen Baath-Regimes oder fundamentalistisch-islamistischen Gruppierungen hat. 7.7 Nach dem Gesagten hat das Bundesamt zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.
E-6060/2012 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8.3 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 19. Oktober 2012 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-6060/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser
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