Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-606/2020
Urteil v o m 1 0 . März 2020 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020.
E-606/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater ihres gemeinsamen Sohnes C._______, D._______, suchte am 26. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin und C._______ verliessen ihren Heimatstaat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 und suchten am 7. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ab Oktober 2017 galt die Beschwerdeführerin als unbekannten Aufenthalts. Am 22. November 2017 schrieb die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG (SR 142.31) formlos ab. B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin und von C._______, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Am 5. August 2019 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz erneut um Asyl nach. Ein am 7. August 2019 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 14. November 2017 in Italien um Asyl nachgesucht hatte und in der Folge als Flüchtling anerkannt wurde. Am 18. Juni 2019 wurden ihr und ihrem Sohn B._______ bis am (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligungen erteilt. D. Die Beschwerdeführerin bevollmächtigte am 8. August 2019 die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. E. Am 9. August 2019 fand die Personalienaufnahme statt (PA). Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie sei am 5. Juli 2017 (recte: 2019) in die Schweiz eingereist. Ihr Sohn C._______ lebe mit seinem Vater in der Schweiz. Zudem habe sie mehrere Verwandte in der Schweiz.
E-606/2020 F. Im Rahmen des erweiterten Dublin-Gesprächs vom 14. August 2019 gab die Beschwerdeführerin an, mit (…) Jahren sei sie mit ihrem Cousin väterlicherseits zwangsverheiratet worden. Aus dieser Ehe stamme ihr Sohn C._______. Ende des Jahres 2014 oder Anfangs 2015 habe sich ihr Ehemann scheiden lassen. Im Jahr 2016 habe sie zusammen mit C._______ Afghanistan verlassen. In Bulgarien habe sie E._______ kennengelernt, ihn geheiratet und sei schwanger geworden. Sie sei nach Italien gegangen und habe C._______ in der Schweiz zurückgelassen, da sie von ihrem Ex- Ehemann bedroht worden sei. Ihr damaliger Ehemann habe ihr versprochen, er werde sie in Sicherheit bringen, weshalb sie mit dem Zug nach Italien gereist seien. Dort hätten sie um Asyl nachgesucht. In Italien sei ihr Sohn B._______ geboren worden. Vor etwa einem Monat seien sie in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Da sie wieder mit ihrem Sohn C._______ habe zusammenleben wollen, sowie von ihrem zweiten Ehemann bedroht und geschlagen worden sei, sei sie in die Schweiz gereist. G. G.a Am 14. August 2019 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien. G.b Die Beschwerdeführerin nahm am 21. August 2019 Stellung und führte aus, sie wolle dringend Kontakt mit ihrem in der Schweiz lebenden Sohn C._______ aufnehmen. Sie habe ihn unfreiwillig wegen Gewalthandlungen ihres Ex-Ehemannes verlassen müssen. In Italien habe sie häusliche Gewalt durch ihren zweiten Ehemann erleiden müssen. Dieser habe ihr gedroht, ihren jüngeren Sohn nach F._______ mitzunehmen. Sodann habe sie in Italien in keiner anständigen Wohnung leben können und nicht genügend Geld erhalten. Ferner gefährde eine Wegweisung nach Italien das Kindeswohl ihrer beiden Söhne. Schliesslich gehe es ihr psychisch sehr schlecht und es sei fraglich, ob sie in Italien die notwendige Behandlung erhalten würde. H. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger und das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998
E-606/2020 (SR 0.142.114.549) ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden am 22. August 2019 um Übernahme der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden liessen das Gesuch unbeantwortet. I. Am 30. August 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht. J. J.a Am 9. September 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. J.b In ihrer Stellungnahme vom 12. September 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe nicht gewusst, dass ihr zweiter Ehemann sie nach Italien bringen werde. Er habe sie in einen Zug gesetzt, wo sie eingeschlafen sei. Erst nach dem Aufwachen habe sie gemerkt, dass sie sich in Italien befinde. Sie habe nicht in die Schweiz zurückkehren können, da sie einerseits keine Papiere und andererseits Angst vor ihrem Ex-Ehemann und um ihr ungeborenes Kind gehabt habe. Eine Überstellung nach Italien würde aufgrund ihrer psychischen Verfassung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. J.c Gleichentags gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 13. September 2019 zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme. J.d Mit Eingabe vom 13. September 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend, aus den Akten gehe hervor, dass sie am 11. August 2017 einen Arzttermin gehabt habe. Ein Arztbericht liege indes nicht vor. Auch sei unklar, welche Medikamente bezogen worden seien. Dies sei jedoch für die Beurteilung ihres Gesundheitszustands wichtig. K. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes B._______ nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.
E-606/2020 L. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zur nahtlosen fachärztlichen Behandlung von den italienischen Behörden einzuholen. Prozessual sei ihr die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu gewähren. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin zwei Aktennotizen und einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks G._______ vom 19. Dezember 2019 zu den Akten. M. Am 5. Februar 2020 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-606/2020 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs prüfte die Vorinstanz materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 6. 6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, auf die Asylgesuche sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würden, da sie in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Mit Verweis auf Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aber nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden könne. Dieser Nachweis könne der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht gelingen, weil bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihr und ihrem Sohn Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ könnten nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.
E-606/2020 6.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ haben sich vor ihrer Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Italien aufgehalten. Sie wurden dort als Flüchtlinge anerkannt und verfügen über eine bis zum (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, erfolgt bei Personen, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt wurden und dorthin zurückkehren können, in der Schweiz mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling und keine Asylgewährung. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vollzug der Wegweisung würde nicht nur dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK widersprechen, sondern auch gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verstossen. Die Beziehung zu ihrem Sohn falle in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Ihr Sohn C._______ lebe seit dem Jahr 2017 in der Schweiz und es sei ihm nicht zumutbar, nach Italien zu ziehen. Ebenso wenig sei es ihm zumutbar, die Beziehung zu seinem Vater aufzugeben. 8.2.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK
E-606/2020 berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können sich in Ausnahmesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des EGMR Agraw gegen die Schweiz vom 29. Juli 2010, Nr. 3295/06, Ziff. 44). Der Sohn der Beschwerdeführerin hält sich seit (…) 2017 in der Schweiz auf und erhielt am 7. Dezember 2018, abgeleitet von seinem Vater, dem Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, die vorläufige Aufnahme. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verfügt er somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ob angesichts der kurzen Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei dieser Konstellation um eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn handelt, kann vorliegend offenbleiben. Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn seinerzeit freiwillig in der Schweiz zurückliess und nach Italien reiste, wo sie zwei Jahre lang mit ihrem zweiten Ehemann und dem gemeinsamen Kind lebte. Angesichts dieses Umstandes kann von einem gelebten Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn bis zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz, nicht die Rede sein. So lässt sich dem Entscheid der KESB vom 19. Dezember 2019 entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Asylzentrum am 28. Oktober 2017 verliess und C._______ einer anderen Bewohnerin überliess. Da sie ihren Sohn seit zwei Jahren nicht mehr gesehen habe, solle der Kontakt zunächst sorgfältig aufgebaut werden. Die Beschwerdeführerin wurde als berechtigt erklärt, C._______ alle zwei Wochen von jeweils Freitagabend bis Sonntagabend zu sich zu nehmen. Der Sohn verweigerte bisher den Kontakt zur Mutter wiederherzustellen. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass während ihrer äusserst kurzen Anwesenheit in der Schweiz ein nach Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben aufgebaut werden konnte. Der mit einer Trennung einhergehende Eingriff erscheint als verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross
E-606/2020 ist. Hinsichtlich des Kindswohls ist anzumerken, dass mit einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien ein persönlicher Kontakt zwischen ihr und ihrem Sohn, sofern dieser einen solchen überhaupt wünscht, nicht verunmöglicht wird. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK und der KRK ist demnach zu verneinen. 8.2.3 Der Beschwerdeführerin wurde in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 8.2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei ihr bestehe der Verdacht auf eine (…). Der medizinische Sachverhalt sei demnach noch nicht abgeklärt. Es sei davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Italien zu einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen würde, weshalb eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. 8.2.5 Gemäss dem Arztbericht «Rückmeldung an Medic Help im BAZ» vom 7. Februar 2020 leidet die Beschwerdeführerin an (…), (…), (…), sonstigen (…), einer akuten (…) und (…). Zudem lässt sich dem Arztbericht entnehmen, dass sie gemäss Eigenanamnese an einer (…) leidet. Der Beschwerdeführerin wurden die Medikamente (…), (…), (…) und (…) verschrieben. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin können offensichtlich nicht unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten „other very exceptional cases“ subsumiert werden. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Italien einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Entsprechend war die Beschwerdeführerin gemäss den
E-606/2020 eingereichten Dokumenten in Italien bereits in medizinischer Behandlung und erhielt dort Medikamente. Vor diesem Hintergrund kann auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet werden, zumal die eingereichten Arztberichte nicht darauf schliessen lassen, dass die geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin derart schwerwiegend wären, dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich demnach als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 8.2.6 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe in Italien häusliche Gewalt durch ihren zweiten Ehemann erleiden müssen, ist festzustellen, dass Italien über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt und sie im Falle einer Bedrohungslage die dortige Schutzinfrastruktur in Anspruch nehmen kann. 8.2.7 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Wie bereits festgestellt, hatte die Beschwerdeführerin in Italien Zugang zu medizinischer Versorgung (vgl. E. 8.2.5). Es darf von ihr erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garantien, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar.
E-606/2020 8.4 8.4.1 In Bezug auf die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges macht die Beschwerdeführerin geltend, bei Entscheiden gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sei vorab eine Rückübernahmezusicherung einzuholen. 8.4.2 Damit die Wegweisung in den Drittstaat rechtskonform vollzogen werden kann, muss sichergestellt sein, dass die asylsuchende Person tatsächlich wieder in den Drittstaat einreisen kann. Aufgrund der eingereichten Aufenthaltsbewilligung steht fest, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ in Italien über ein bis am (…) 2024 gültiges Aufenthaltsrecht verfügen. Dass ihre Aufenthaltsbewilligungen in der Zwischenzeit widerrufen worden wären, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Weiter verfügen sie über einen gültigen Reisepass für Flüchtlinge. Damit ist sichergestellt, dass sie nach Italien einreisen und sich dort legal aufhalten können, weshalb eine vertiefte Abklärung im Sinne einer Rückübernahmezusicherung im vorliegenden Fall nicht nötig ist (anders etwa Urteile des BVGer D-6686/2014 vom 27. November 2014 S. 7; D-3592/2019 vom 23. Juli 2019 S. 6 und E-4976/2019 vom 15. November 2019 E. 3.3.3, wo nicht feststand, ob die Beschwerdeführenden über gültige Reisepapiere und eine Aufenthaltsbewilligung verfügten). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu bezeichnen. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht auch diesbezüglich kein Anlass, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Da die Begehren gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
E-606/2020 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandlos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-606/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin