Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6024/2016
Urteil v o m 1 9 . Februar 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. August 2016 / N (…).
E-6024/2016 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz Erbil, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge ungefähr im September 2015 und gelangte via die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 14. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Oktober 2015 gab er an, er habe den Irak verlassen, weil sein Bruder im Jahr 2004 mit seiner Geliebten gegen den Willen ihrer Familie aus dem Land geflohen sei. Zunächst habe er persönlich deswegen aufgrund seines Alters keine Probleme gehabt. Die Familie dieser Frau habe ihm und seiner Familie zugesagt, ihnen keine Probleme zu bereiten, solange sie keinen Kontakt zum Bruder pflegen würden. Als der Bruder schliesslich im Rahmen eines Familienzusammenführungsverfahrens von ihnen verlangt habe, dass sie dessen im Irak zurückgebliebenen Kinder zu einer DNA-Kontrolle in den Iran verbringen sollen, hätten die Probleme mit der Familie der Frau angefangen. Sein Bruder, der die Kinder in den Iran begleitet habe, sei brutal zusammengeschlagen worden. Der Onkel der Geliebten seines Bruders sei der (…) von B._______ gewesen, dem (…) des Kurdenführers Barzani. Als er selber sodann im Jahr 2015 im Begriff gewesen sei, für seinen Bruder Papiere für den Nachzug seiner Kinder zu beschaffen, sei er vom Bruder dieser Frau dabei erwischt worden; ungefähr zwei Wochen später sei seine Familie zu Hause angegriffen worden, als er bei der Arbeit gewesen sei. In der Folge sei seine gesamte Familie zu Verwandten und er letztlich in die Schweiz geflohen. II. B. B.a Nachdem das Dublin-Büro in Ungarn eine Dublin-Übernahmeanfrage des SEM unbeantwortet gelassen hatte, trat das SEM mit Verfügung vom 25. Januar 2016 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Ungarn an.
E-6024/2016 B.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht (E-821/2016) Beschwerde. Im Rahmen des im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Schriftenwechsels hob das SEM schliesslich im Rahmen des Schriftenwechsels am 26. Februar 2016 seine Verfügung vom 25. Januar 2016 auf und nahm das erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf. B.c Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid E-821/2016 vom 7. März 2016 als gegenstandslos geworden ab. III. C. C.a Am 7. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. C.b Er gab dabei an, seine Probleme im Irak seien entstanden, weil sein Bruder vor einigen Jahren mit dieser Frau in die Schweiz geflohen sei und er in den vergangen Jahren versucht habe, seinem Bruder zu helfen, dessen Kinder (aus einer früheren Ehe) in die Schweiz nachziehen zu können. Er und seine Geschwister seien bedroht worden von der Familie der Frau seines Bruders. Seit sein Bruder mit dieser Frau geflohen sei, habe er nicht mehr zur Schule gehen oder reisen können, da er ständig bedroht worden sei. Ungefähr im Jahr 2013 sei sein Bruder C._______ von dieser Familie zusammengeschlagen worden, als er die Kinder des in der Schweiz lebenden Bruders zur Durchführung einer DNA-Analyse in den Iran begleitet habe. Danach hätten sie seiner Familie gedroht, sie würden sie töten, wenn sie die Kinder wegbringen würden; durch Vermittlung seines Onkels hätten sich die Familien darauf verständigt, dass ihnen nichts geschehe, solange sie keinen Kontakt zum Bruder in der Schweiz aufnehmen. Als er dann jedoch Dokumente für seinen Bruder in der Schweiz betreffend das Sorgerecht über dessen Kinder habe beschaffen wollen, sei er vom Bruder der Frau seines Bruders gesehen worden. In der Folge habe diese Familie ihn und seine Geschwister wieder bedroht und ihr Onkel habe ihnen weitere Hilfe verweigert, weshalb sie alle schliesslich geflohen seien. Die Bedrohung gehe insbesondere vom (…) von B._______ aus, einer bekannten Persönlichkeit in der Patriotischen Union Kurdistan (P.U.K.). Sie seien gegenüber solchen Personen machtlos, weshalb sie alle die Flucht ergriffen hätten.
E-6024/2016 C.c Am 25. Juli 2016 legte der Beschwerdeführer Kopien von Fotos ins Recht, die seinen verletzten Bruder im Spital zeigen sollen. D. Mit Verfügung vom 30. August 2016 – eröffnet am 31. August 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. E. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz infolge Unzulässigkeit oder allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab er eine Kopie eines Bestätigungsschreibens des Dorfvorstehers zu den Akten; das Original reichte er samt Übersetzung am 13. Oktober 2016 nach. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Weiter lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. G. Die Vernehmlassung des SEM vom 18. November 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 23. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von
E-6024/2016 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-6024/2016 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete die ablehnende Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers wenig konkret und detailliert ausgefallen seien und damit nicht einen selbst erlebten Eindruck hinterlassen hätten. Insbesondere habe er keine persönliche Bedrohungssituation glaubhaft machen können, da er bei den schwerwiegendsten Angriffen persönlich nicht anwesend gewesen sei und die diesbezüglichen Antworten allgemein geblieben seien. Bei Fragen betreffend konkrete Daten, sei er ebenfalls vage geblieben und erwecke den Eindruck, willkürliche Zeitspannen zu nennen. Schliesslich sei auch die persönliche Erzählung des Gerichtsbesuchs allgemein und unpersönlich geblieben. Infolgedessen und weil der Beschwerdeführer teilweise auch widersprüchliche Angaben gemacht habe, würden die vorgebrachten Ereignisse unglaubhaft erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich zudem als zulässig und zumutbar, weil die vier kurdischen Provinzen im Irak nicht bedroht seien von einem Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS). Insofern sei die einheimische kurdische Bevölkerung nicht generell einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Individuelle Unzumutbarkeitsgründe würden ebenfalls keine vorliegen. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und verfüge über mehrjährige Berufserfahrung im Bausektor sowie über ein familiäres Netz in seinem Heimatstaat. 4.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, er sei Opfer einer traditionellen Familienfehde, in welcher es darum gehe, die beschmutzte Ehre wiederherzustellen. Die Rolle des Staates sei in einem solchen Konflikt sehr gering, insbesondere sei ihm ein Verhindern der Blutrache respektive deren Fortsetzung nicht möglich und er vermöge die betroffenen Personen deshalb auch nicht zu schützen. Insofern spiele die behördliche Willens- und Schutzfähigkeit kaum eine Rolle. Entgegen der Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung handle es sich zudem um eine konkrete und persönliche Gefährdungssituation. So sei er von der Sippe der heutigen Frau seines Bruders schikaniert und bedroht worden, nachdem sie bemerkt hätten, dass er und seine Geschwister mit dem Bruder in der Schweiz in Kontakt gestanden seien. Aufgrund dessen sei ihm und seinen Geschwistern auch der Schutz und die weitere Unterstützung
E-6024/2016 durch seinen Onkel versagt worden. Die ganze Familie sei daraufhin gezwungen gewesen, ihr Haus zu verlassen. Es sei sodann auch nicht ersichtlich, weshalb das SEM den geschilderten Entführungsversuch seiner Schwester als unglaubhaft erachtet habe. Er habe in der BzP verschiedene Aussagen mehrfach wiederholen müssen, damit der aus Syrien stammende Dolmetscher ihn verstanden habe. Dies habe er bereits an der Anhörung angedeutet. 4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM an seiner Verfügung fest. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass die eingereichte Bestätigung des Dorfvorstehers die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht umzustossen vermöge, zumal es sich um ein reines Gefälligkeitsschreiben handle. Solche seien ausserdem leicht fälschbar oder käuflich zu erwerben, womit ihnen keinerlei Beweiswert zukomme. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit der Vorinstanz, soweit sie in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht anerkannte und sein Asylgesuch ablehnte. 5.2 Die geltend gemachten Verständigungsprobleme mit dem in der BzP mitwirkenden "Dolmetscher" finden in den Akten keine Stütze: Dem Protokoll vom 28. Oktober 2015 sind nicht nur keine Hinweise auf sprachliche Besonderheiten zu entnehmen. Der Beschwerdeführer gab vielmehr zweimal ausdrücklich an, die in seiner Muttersprache Sorani übersetzende Person "gut" zu verstehen (vgl. Protokoll S. 2 und 8). Gemäss den Formulierungen auf der letzten Protokollseite und auf den ans Protokoll angehängten Einwilligungserklärungen handelte es sich bei dieser überdies nicht um einen Mann, sondern um eine "Dolmetscherin". Die Aussagen des Beschwerdeführers wurden von dieser am Schluss dieser Befragung in seine Muttersprache rückübersetzt und von ihm unterschriftlich als korrekt genehmigt. Auf diese protokollierten Angaben durfte das SEM damit uneingeschränkt abstellen. 5.3 Den beigezogenen Akten des Bruders D._______ des Beschwerdeführes (N […]) ist zwar zu entnehmen, dass dieser mehrmals bei der Familie seiner heutigen Partnerin um ihre Hand angehalten habe, was verweigert worden sei, weil er bereits geschieden gewesen sei und Kinder aus dieser ersten Ehe habe. Daraufhin seien die beiden zusammen im Jahr 2005 "weggelaufen"; weil sie von der Familie der Frau mehrmals ausfindig ge-
E-6024/2016 macht und behelligt worden seien, hätten sie das Land im Jahr 2007 verlassen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe wegen dieser Umstände acht Jahre später das Land verlassen müssen, hinterlässt seine Sachverhaltsdarstellung jedoch nach Auffassung des Gerichts einen unplausiblen und konstruierten Eindruck. 5.3.1 So erscheint insbesondere in zeitlicher Hinsicht fragwürdig, dass die Familie der Schwägerin des Beschwerdeführers knapp zehn Jahre nachdem sein Bruder und die Schwägerin geflohen sind, sich plötzlich für den Verbleib der Kinder des Bruders aus erster Ehe interessiert hätte. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, diese Familie habe die Kinder als Druckmittel gegenüber seinem Bruder benutzten wollen, damit er sich der Familie stelle (vgl. SEM-Akten N […], A25, F156 f.), vermag nicht zu überzeugen. Sie lässt sich insbesondere nicht in Einklang mit seinen übrigen Aussagen bringen (vgl. A25, F56: „[…] Nach diesem Vorfall [Anmerkung BVGer: also nachdem der Bruder C._______ wegen seiner Reise in den Iran mit den Kindern zusammengeschlagen worden sei] haben sich meine Onkel eingeschaltet und haben mit der Familie dieser Frau Kontakt aufgenommen. Die Familie von dieser Frau hat uns mitgeteilt, dass wenn wir versuchen diese beiden Kinder von dort wegzubringen, werden sie uns, ich meine mich, meinen Bruder C._______ und E._______ töten oder sie würden auch eine Schwester von uns entführen. Meine Onkel konnten das Problem lösen und zwar so, dass sie sich geeinigt haben, dass wir auf keinen Fall mehr Kontakt mit D._______ haben sollen.“; F74: „Nein, es gab keine Entführungsgefahr. Sie haben auch nicht versucht uns zu schlagen oder ein Mitglied aus der Familie zu entführen. Aber wir waren natürlich immer unter der Beobachtung von dieser Familie. Erst danach, als wir beim Gericht waren, war die Hölle los.“). 5.3.2 Weiter kann in Bezug auf die Frage der persönlichen Betroffenheit der vorgebrachten Verfolgung auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Tatsächlich geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervor, dass er je konkret individuelle Nachteile erlitten hätte oder Zielperson der genannten Behelligungen gewesen wäre (vgl. angefochtene Verfügung S. 3; SEM-Akten N […], A25, F111, F115 ff., F128). Nebenbei bemerkt, ergeben sich auch aus den beigezogenen Akten der Verwandten keine konkreten Hinweise auf seine persönliche Gefährdung.
E-6024/2016 5.3.3 Angesichts dessen erscheint auch nicht nachvollziehbar, dass er als erster das Land verlassen hat und nicht etwa sein Bruder C._______, der zuvor bereits von der Familie der Schwägerin brutal zusammengeschlagen worden sei (vgl. F123). Unter Berücksichtigung der angeblich erheblichen Gefährdungssituation seiner gesamten Familie erscheint auch die Aussage des Beschwerdeführers widersprüchlich, das Leben seines Bruders C._______ sei zwar schon noch in Gefahr, er fühle sich aber sicher in dem kleinen Dorf in der Nähe von F._______ (Region Erbil), in welchem er wohne, weil er mit seiner Cousine verheiratet sei, deren Verwandten ihn verteidigen würden (vgl. F14 und F138 f.). 5.4 5.4.1 Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder ihm solche in Zukunft drohen würden. 5.4.2 An dieser Einschätzung vermag auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung des Dorfvorstehers nichts zu ändern. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mehrmals „angegriffen“ worden, was er selber gerade nicht geltend macht. Somit ist dieses Dokument – mit der Vorinstanz – bestenfalls als Gefälligkeitsschreiben zu werten, dem keine Beweiskraft zukommt. 5.5 Im Übrigen würden sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe, auch wenn sie authentisch wären, offensichtlich als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erweisen: Abgesehen davon, dass er selber bisher keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Behelligungen durch Mitglieder einer anderen Familie schon deshalb gering erschiene, würde solchen Nachteilen auch eine relevante Verfolgungsmotivation im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG fehlen. Überdies wäre es ihm vermutlich auch möglich, sich bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor solchen Nachstellungen durch Drittpersonen zu bemühen, zumal er angegeben hat, mit diesen nie Probleme gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten, A4, S. 7). 5.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-6024/2016 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-6024/2016 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region des "Kurdistan Regional Gouvernment" (KRG) im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in
E-6024/2016 die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 7.3.3 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden IS, der an die KRG- Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte – neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet, namentlich der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDP]), sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5, vgl. auch die Urteile E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.5). 7.3.4 Das durch die KRG-Führung im September 2017 abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum führte zu repressiven Massnahmen der zentralirakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran. Dadurch verschlechterten sich die ökonomischen Verhältnisse im KRG-Gebiet erheblich. Die Bedrohungssituation durch den IS hat sich hingegen vor einiger Zeit aufgelöst, womit auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch IDP mittelfristig abnehmen dürfte. 7.3.5 Im Ergebnis erscheint die erwähnte Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 – wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist – heute nach wie vor als aktuell. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich denn auch in neueren Urteilen weiterhin auf diese Praxis ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6430/2016 vom 31. Januar 2018, E. 6.4 m.w.H.).
E-6024/2016 7.3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Nähe von Erbil, wo er die Primarschule abschloss und seither als Bauarbeiter tätig war. Er ist jung und seinen Angaben zufolge gesund und ohne familiäre Verpflichtungen. In seiner Heimatregion leben, nachdem einige seiner Geschwister ausgereist sind, nach wie vor drei Schwestern sowie ein Bruder mit ihren Familien. Zudem leben dort auch noch mehrere Tanten und Onkel, welche die Familie des Beschwerdeführers nach dem Tod der Eltern unterstützt hätten (vgl. SEM-Akten, A4, S. 4; A25, F11 ff., F29 ff., F33 ff.). Insgesamt kann der Beschwerdeführer somit auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bei einer Wiedereingliederung unterstützen kann. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht steht einer Rückkehr in die Heimatregion nichts entgegen, zumal der Beschwerdeführer über langjährige Berufserfahrung verfügt. 7.3.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich in vorliegendem Fall somit auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2016 gutgeheissen wurde (und den Akten keine Hinweise auf eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu entnehmen sind), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
E-6024/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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