Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5986/2017
Urteil v o m 3 . Februar 2021 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, Anwaltsbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2017 / N (…).
E-5986/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. November 2015 und der Anhörung vom 21. März 2016 mit Rückübersetzung vom 18. April 2016 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in B._______ geboren und habe seit seinen Schuljahren in C._______ – beide in der Provinz Sulaimaniya und somit der Autonomen Region Kurdistan (ARK, engl. KRG) – gewohnt. Bis auf (…), die in der Schweiz lebe, sei seine ganze Familie und Verwandtschaft in der Provinz Sulaimaniya wohnhaft. Sie hätten familiäre Probleme gehabt, da sein Vater seine Mutter betrogen und sowohl sie als auch ihn und seine Geschwister geschlagen und bedroht habe. Die Familie habe ihn daher verlassen und die Mutter sich von ihm scheiden lassen, weshalb sein Bruder und er bereits früh für den Unterhalt der Familie hätten aufkommen müssen. Dafür habe er parallel zum Schulbesuch begonnen, unter anderem für (…) zu arbeiten. Durch seine Arbeit in dem (…) habe er viele einflussreiche Personen kennengelernt, wie etwa Journalisten, Schriftsteller und Lehrer, die für die Organisation D._______ tätig gewesen seien. Dadurch habe er sich mit E._______ angefreundet, der ihm erklärt habe, dass die Organisation die Tätigkeit der Behörden beobachte sowie allfällige Korruptionsfälle medial veröffentliche. Da er selbst unter der dort herrschenden Scharia gelitten habe, habe er anerboten, sich freiwillig für die Organisation zu engagieren. Zwanzig Tage danach habe er seinen ersten Auftrag erhalten, wonach er in mehreren Parks habe prüfen müssen, ob die zu deren Erhaltung bezahlten Gelder bestimmungsgemäss eingesetzt worden seien. Nach zwei Aufträgen und einer familiär bedingten Pause habe er einen Korruptionsfall betreffend (…) gemeldet. Diese habe sich bei der (…) beworben, habe jedoch – wie viele andere qualifizierte Personen – keine Stelle bekommen. Stattdessen seien Personen ohne entsprechende Ausbildung und Berufserfahrung eingestellt worden. Er habe sich daher erkundigt und herausgefunden, dass der Direktor fünfzehn bis siebzehn Personen angestellt habe, die fast alle mit ihm verwandt seien oder ihn bestochen hätten. Darüber habe er die D._______ informiert, welche ausserdem in Erfahrung gebracht habe, dass die (…) Gelder veruntreut habe. Sie hätten den Direktor daher angezeigt, woraufhin dieser verurteilt worden und nach F._______ geflohen sei. Die zu Unrecht eingestellten Personen seien allesamt entlassen worden. Diese hätten seinen Freund E._______ ausfindig gemacht und ihn geschlagen. Dieser habe daraufhin die Schuld auf ihn
E-5986/2017 geschoben. Zwei der Personen seien in der Folge zu ihm gekommen und hätten ihn nach dem Grund seines Handelns gefragt und ihm mit Rache gedroht. Der Nachbar habe ihm gesagt, sollte er seine Tätigkeit nicht niederlegen, würde bald die ganze Stadt über ihn sprechen wie über seinen Vater, was ihn sehr verletzt habe. Aufgrund der Drohungen und der Kränkung habe er seine Aktivitäten für die D._______ eingestellt und sei nach B._______ gegangen. Da die Drohungen fortgedauert hätten, habe ihn seine Mutter aufgefordert, das Land zu verlassen, weshalb er am (…) 2015 ausgereist sei. Als Beweismittel legte er seinen Reisepass, seine Identitätskarte, den Nationalitätenausweis und den Führerauswies im Original, eine Kopie des Scheidungsurteils seiner Eltern, eine Bestätigung der Organisation D._______ betreffend die Straftaten der (…) (Kopie mit Stempel) sowie zwei Arbeitsbestätigungen des (…) und des (…), in welchem er gearbeitet habe, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 18. September 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der seit Oktober 2017 durch den rubrizierten Rechtanwalt vertretene Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei vom Vollzug der allfälligen Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ferner ersuchte er das Gericht, die Mutter im Nordirak unauffällig zu den Bedrohungen zu befragen. Der Beschwerde legte er zwei Anstellungsentscheide betreffend 16 Personen bei der (…) vom (…) 2015 als Kopie mit beglaubigten Übersetzungen (BM 1 und 2), eine Bestätigung der Organisation D._______ betreffend die Vetternwirtschaft und Veruntreuung vom 29. März 2015 als Kopie und als
E-5986/2017 weitere Kopie mit Originalstempel und Unterschrift sowie eine beglaubigte Übersetzung (BM 3), zwei Vorladungen des Gerichtsrats der Kurdistan Region für den (…) 2016 als Kopie und als Kopie mit Unterschrift und Stempel sowie beglaubigte Übersetzungen (BM 4 und 5), eine Erklärung von G._______ im Original und beglaubigter Übersetzung (BM 7), einen Haftbefehl des Gerichtsrats der Kurdistan Region vom (…) als Kopie mit Stempel und Unterschrift sowie einer beglaubigten Übersetzung (BM 8), die zugehörigen Umschläge und Lieferscheine (BM 9 bis 11) sowie die Vollmacht (BM 12) bei. D. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. Am selben Tag reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Kantons Luzern (BM 13) nach. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. F. Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis in englischer Sprache im Original ein, welches die Verletzungen belegen würde, die seine Mutter durch einen Angriff nach seiner Flucht erlitten habe (inkl. Umschlag, BM 14 und 15). G. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 lud die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 14. Februar 2019 fristgerecht nach, woraufhin die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Replik einlud. H. Nach diversen Fristerstreckungen äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2019 zur Vernehmlassung der Vorinstanz und reichte weitere Dokumente ein (Wortlaut eines Fernsehberichts vom (…)
E-5986/2017 2015 mit Übersetzung und Bildschirmfoto [BM 16], Ausweis 2019 der Übersetzerin [BM 17], Ausdruck eines Zeitungsartikels vom (…) 2019 [BM 18], Mitgliedsbestätigung der D._______ vom 3. März 2019 mit Übersetzung [BM 19], persönlicher Brief von E._______ vom 3. März 2019 mit Übersetzung [BM 20], psychiatrischer Bericht von Dr. H._______ vom 6. März 2019 [BM 21], Brief der Mutter des Beschwerdeführers vom 9. März 2019 mit Übersetzung [BM 22], Umschlag [BM 23]). Ausserdem beantragte er, der Sachverhalt sei mit Hilfe der Schweizerischen Botschaft und die Menschenrechtssituation durch die Human Rights Watch (HRW) genau abzuklären. I. Am 7. August 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. J. Aufgrund der umfangreichen Replik mit zahlreichen Beilagen lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. August 2019 erneut zur Stellungnahme ein. Dieser Einladung kam die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. August 2019 nach. Daraufhin gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer das Recht zur Triplik, welches dieser nach einer Fristerstreckung mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 wahrnahm. Bei dieser Gelegenheit reichte er das Original eines am (…) 2018 angeblich gegen ihn ergangen Urteils mit beglaubigter Übersetzung und Umschlag (BM 24 bis 26) zu den Akten. Der Rechtsvertreter legte seine Kostennote vom 15. Oktober 2019 bei und beantragte erneut eine eingehendere Abklärung des Sachverhalts. K. Aufgrund der erneuten Beibringung von Beweismitteln wurde die Vorinstanz ein weiteres Mal zur Stellungnahme aufgefordert. Diese reichte sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 ein. Mit Quintuplik vom 21. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme weiterer Abklärungen. Dem Schreiben lag eine aktualisierte Kostennote bei. L. Am 1. Mai 2020 (Eingang 6. Mai 2020) leitete das SEM ein Schreiben des Geschäftsleiters der I._______ vom 29. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wonach sich der Beschwerdeführer vorbildlich in der Schweiz integriert habe und hervorragende Arbeit leiste.
E-5986/2017 M. Mit Instruktionsverfügung vom 27. Mai 2020 wies die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer darauf hin, dass er gemäss dem ihn betreffenden Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit September 2018 für die I._______ tätig sei, was Letztere mit Schreiben vom 29. April 2019 bestätigt habe. Das Gericht gehe folglich davon aus, dass sich seine finanziellen Verhältnisse verändert hätten und er nicht mehr bedürftig sei. Zur Abklärung seiner Bedürftigkeit forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» innert Frist ausgefüllt einzureichen. Dem kam der Beschwerdeführer am 30. Juni 2020 nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
E-5986/2017 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden Probleme mit Privatpersonen betreffen. Die Behörden im Nordirak würden prinzipiell als schutzwillig und schutzfähig eingestuft, weshalb davon auszugehen sei, dass es ihm möglich gewesen wäre, bei den irakischen Behörden um Schutz zu ersuchen. Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass die (…) im erwähnten Gerichtsverfahren von den Justizbehörden zur Rechenschaft gezogen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nicht plausibel erklären
E-5986/2017 können, warum er die Vorfälle nicht gemeldet habe. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb diese Justizbehörden ihm nicht auch weiterhin Schutz gewähren sollten. Ausserdem müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorliegen, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen würden. Der Beschwerdeführer sei den Drohungen der zwei Personen nachgekommen, indem er seine Tätigkeit niedergelegt habe, weshalb es aus objektiver Sicht nicht wahrscheinlich sei, dass ihm aus den eher niederschwelligen Drohungen asylrelevante Nachteile entstanden wären. Der negative Einfluss des Vaters auf das Ansehen der Familie sei kein Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG und daher als asylirrelevant einzustufen. 4.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, die Situation sei heute etwas anders als im Zeitpunkt der Flucht. Er habe nicht nur Probleme mit Privatpersonen. Die Behörden in seiner Heimatregion seien nicht schutzwillig und schutzfähig gegenüber den schweren Bedrohungen, welchen er ausgesetzt gewesen sei. Die Behördenmitglieder hätten sogar gerne dabei zugesehen, als er bedroht worden sei, da sie die Entlassenen gekannt hätten. Ausserdem sei der nach F._______ geflohene ehemalige Direktor der (…) inzwischen wieder in den Nordirak zurückgekehrt, wo er wieder grosse Macht habe. Seine Familienmitglieder würden weiterhin durch die Entlassenen und weiteren Angehörigen des ehemaligen Direktors der (…) sowie durch Behördenmitglieder bedroht. Einmal seien Personen, von denen er nicht wisse, ob sie eine staatliche Funktion hätten oder nicht, bei seiner Mutter aufgetaucht und hätten sie geschlagen und verletzt. Einer der Entlassenen habe ihn bei der Polizei angezeigt, woraufhin er sowohl polizeilich als auch gerichtlich vorgeladen worden sei. Eine Kopie dieser Vorladungen sei seiner Verwandtschaft inzwischen zugestellt worden. Sein Schwager sei danach zur Behörde gegangen und habe mit einem Stempel auf den Kopien die Echtheit der Vorladungen bestätigen lassen. Am (…) 2017 habe der Gerichtsrat der Kurdistan-Region einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Aufgrund dieser Dokumente sei offensichtlich, dass er in der ARK sowohl privat als auch staatlich verfolgt werde, ihm ein unrechtmässiges Verfahren und ein Freiheitsentzug, allenfalls auch die Hinrichtung, drohe. Die Gefahr dauere daher trotz der Niederlegung seiner Tätigkeit für die D._______ weiterhin an. Der Präsident der D._______ habe sich brieflich bei ihm dafür entschuldigt, dass er nichts für ihn machen könne.
E-5986/2017 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass weiterhin davon auszugehen sei, dass die nordirakischen Behörden prinzipiell als schutzwillig und schutzfähig einzustufen seien. Der Umstand, dass die (…) und somit eben gerade diejenigen Personen, welche als Verfolger dargestellt würden, von den Justizbehörden im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen worden seien, zeige den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit auf. Betreffend den geltend gemachten Angriff auf die Mutter des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, dass keine konkreten Hinweise vorliegen würden, aufgrund derer davon auszugehen wäre, dass dieser Übergriff aus einem asylrechtlich relevanten Motiv erfolgt sei, zumal konkrete Hinweise auf die Täterschaft oder zum Tatmotiv fehlen würden. Den eingereichten Gerichtsakten komme einerseits lediglich ein geringer Beweiswert zu, andererseits vermöchten diese keine asylrelevante Verfolgungssituation darzulegen. Das eröffnete Verfahren untermauere die Einschätzung, wonach die Behörden im Nordirak als schutzwillig und schutzfähig einzustufen seien. Es seien somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden. 4.4 In seiner Replik bemängelt der Beschwerdeführer, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Vorinstanz trotz der eingereichten Dokumente und der ergänzenden Ausführungen davon ausgehe, dass keine neuen erheblichen Tatsachen vorliegen würden, und den Dokumenten nur einen geringen Beweiswert zuspreche. Auch Dokumente aus Kurdistan hätten einen Beweiswert. Ausserdem sei die Menschenrechtslage in der ARK nicht so gut, wie von der Vorinstanz behauptet, es könne nicht prinzipiell von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nordirakischen Behörden ausgegangen werden. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass der ehemalige Direktor der (…) in den Nordirak habe zurückkehren können und dass ein Verfahren gegen ihn (den Beschwerdeführer) laufe, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass die Vorinstanz davon ausgehe, er könne sich an die Behörden wenden. Das Arztzeugnis belege ausserdem den Knochenbruch, den die Mutter durch den Angriff erlitten habe, und die Depressionen, an welchen sie seit seiner Aktivität für die D._______ leide. Die Mutter halte in einem Brief an ihn fest, dass sie nichts mehr für ihn tun könne, um das Urteil zu ändern, was darauf schliessen lasse, dass inzwischen eine Verurteilung gegen ihn ergangen sein müsse. E._______, Organisationsleiter der D._______, halte in einem Schreiben vom 3. März 2019 fest, dass er (der Beschwerdeführer) ein ehrenamtliches Mitglied der Organisation gewesen sei, heute keine Verbindungen mehr zur Organisation pflege und dass sie nichts für ihn tun könnten. In einem persönlichen Brief lege E._______ dar, dass die Mutter des Beschwerdeführers ihn zwei Mal um
E-5986/2017 Hilfe gebeten habe und sie sehr unter der Situation leide. Ausserdem würden die Machthaber im Nordirak über dem Gesetz stehen und sich an ihm (dem Beschwerdeführer) rächen wollen. Aus einem Fernsehbericht über den ehemaligen Direktor der (…) gehe hervor, dass dieser Verwandte angestellt und Gelder veruntreut habe. Diese Verwandten hätten laut diesem Bericht nach deren Entlassung gegen Parlamentarier und einen Beamten der (…) sowie gegen einen TV-Sender Anzeige erstattet. Die Regierung der ARK sei mit dem ehemaligen Direktor der (…) vernetzt, weshalb sie ihn (den Beschwerdeführer) nicht beschützen würde. 4.5 Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik fest, die neu eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, neue und konkrete Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu liefern. Diese würden sich vornehmlich auf die Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Leiter der (…) sowie der Organisation D._______ beziehen und vermöchten weder eine asylrelevante Verfolgungssituation noch eine besonders exponierte Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen dieser Vorkommnisse zu belegen. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Verurteilung vermöge nicht zu überzeugen, zumal davon auszugehen wäre, dass er sich eingehend darum bemühen würde, zusätzliche Informationen zu einer allfälligen Verurteilung einzuholen. Es sei somit nicht von einer Verurteilung durch die heimatlichen Behörden auszugehen. Ungeachtet dessen bleibe anzumerken, dass der Hinweis auf eine Anzeige / Verurteilung alleine noch keine Verfolgung aus einem asylrelevanten Motiv zu begründen vermöge. Vorliegend seien auch keine weiteren Abklärungen angezeigt. Es sei nicht Aufgabe der entscheidenden Behörde, im Herkunftsstaat nach potenziellen Verfolgungselementen zu forschen, welche selbst vom Beschwerdeführer nicht als Fakten bestätigt oder belegt werden könnten. 4.6 Der Beschwerdeführer hielt daraufhin in seiner Triplik fest, seine Verwandten hätten zwischenzeitlich ein Exemplar des Urteils vom (…) 2018 erhältlich machen können, aus welchem hervorgehe, dass er in Abwesenheit – aber vertreten durch einen Rechtsanwalt – zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Allenfalls handle es sich dabei nur um eine Bestätigung eines früher ergangenen Urteils. Somit sei erstellt, dass er im Nordirak in grosser Gefahr wäre, da er diese unberechtigte Strafe absitzen und auch nach deren Vollzug mit Repressalien rechnen müsste. 4.7 In ihrer Quadruplik führt die Vorinstanz aus, dass aus dem eingereichten Urteil keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme abgeleitet werden
E-5986/2017 könne. Den eingereichten Dokumenten seien keinerlei Begründungen oder Argumente zu entnehmen, woraus sich ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse ableiten liesse. Weiter könne den Dokumenten kein konkretes Delikt des Beschwerdeführers entnommen werden. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilweise bedingt verfügt worden sei. Des Weiteren falle auf, dass gemäss eingereichter Übersetzung der Gerichtsdokumente unter Punkt 1 von einem rechtskräftigen Urteil ausgegangen werden müsse, weiter unten jedoch auf ein Berufungsrecht hingewiesen werde. Es sei demnach nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem eingereichten Urteil überhaupt unmittelbare Konsequenzen erwachsen würden. 4.8 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Quintuplik, indem er ausführte, dass das eingereichte Urteil seine Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe aufzeige. Er wisse nicht, ob im Nordirak auch bedingte, unbedingte und teilbedingte Strafen verfügt würden, dies müsse von Amtes wegen abgeklärt werden. Das Urteil lege jedoch nahe, dass es sich um eine unbedingte Strafe handle, da darin stehe, dass dieses vollstreckt werden müsse und der Verurteilte verhaftet werden könne. Ein erstes Lesen der Übersetzung könne zum Eindruck führen, dass Berufung eingelegt werden könne, das Urteil aber rechtskräftig sei und vollstreckt werden könne. Dies könne, müsse aber kein Widerspruch sein. Das Urteil sei offenbar veröffentlicht worden, wobei im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils – und vermutlich Eröffnung an den Rechtsvertreter – vermutlich eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe, welche inzwischen abgelaufen sei. Er sei gemäss Urteil vertreten worden, habe aber nie Kontakt gehabt zu diesem Rechtsvertreter. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM ohne weitere Abklärungen und ohne detaillierte Stellungnahme darauf schliessen könne, dass aufgrund dieses Urteils keine asylrelevante Gefährdung vorliege. Er sei seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen, weshalb es angemessen sei, von Amtes wegen weitere Abklärungen zur Verfolgungssituation und dem Urteil zu tätigen. Die Menschenrechtslage habe sich im Nordirak seit letztem Herbst weiter verschlechtert. 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu
E-5986/2017 werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei die erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2918/2018 vom 12. August 2019 E. 5.1). 5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, einmal von zwei der sechzehn entlassenen Personen in der Stadt angehalten und bedroht worden zu sein. Danach sei er jeweils über den Nachbarn bedroht worden. Diese erste Begegnung ist gemäss eigener Darstellung des Beschwerdeführers ohne Gewalt abgelaufen, selbst er habe diese Drohung nicht sehr ernst genommen (vgl. A12 F117). Die Ausführungen zu den nachfolgenden Drohungen via den Nachbarn sind – wie dies die Vorinstanz korrekt darlegt – sehr oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen. Er sei auch nur auf
E-5986/2017 Drängen seiner Mutter ausgereist (vgl. A12 F73 und F117). Darauf weist auch seine Gewichtung der Vorbringen anlässlich des freien Berichts in der Anhörung hin. Dort nimmt die Darstellung seiner privaten Probleme mit seinem Vater einen viel grösseren Raum ein als die Probleme aufgrund seiner Meldung des Korruptionsfalls an die D._______ (vgl. A12 F67). Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Mutter des Beschwerdeführers kann auf die zutreffende Argumentation der Vorinstanz verwiesen werden. Dass der ehemalige Leiter der (…) mit der Regierung der ARK vernetzt sein solle, ist eine unbelegte Behauptung auf Beschwerdeebene. Auch die Angaben zu dessen Rückkehr bleiben vage und unsubstantiiert. Ein vom Beschwerdeführer aus einer subjektiven Perspektive wahrgenommenes Bedrohungsgefühl reicht für sich alleine nicht aus, um eine asylrelevante Furcht zu begründen. Objektiv gesehen mangelt es den Vorbringen des Beschwerdeführers an der nötigen Intensität, um eine asylrelevante Verfolgung zu belegen. Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die nordirakischen Sicherheitskräfte schutzfähig und -willig sind (vgl. BVGE 2008/4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 3737/2015 vom 14. Dezember 2015 [als Referenzurteil publiziert]). Es ist folglich nicht vom Vorliegen asylrelevanter Vorfluchtgründe auszugehen. Aufgrund des beigebrachten Urteils vom (…) 2018 ist im Folgenden aber zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, allfällige objektive Nachfluchtgründe darzutun. 5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; in diesem Fall erfolgt kein Asylausschluss (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 5.3.1 Art. 3 Abs. 2 AsylG konkretisiert den Begriff der ernsthaften Nachteile: Der Begriff umfasst Gefährdungen des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Der Beschwerdeführer macht geltend, zu Unrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden zu sein. Dies würde klarerweise eine "Gefährdung der Freiheit" und damit einen Nachteil im Sinne des Ge-
E-5986/2017 setzes darstellen. Aufgrund der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wäre auch von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität des Nachteils und damit von der "Ernsthaftigkeit" der Nachteile auszugehen. 5.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Echtheit des eingereichten Strafurteils zumindest anzuzweifeln ist, auch wenn es in seinen Komponenten und im formalen Aufbau mit vergleichbaren Dokumenten übereinstimmt. Das Strafurteil gegen den Beschwerdeführer verweist auf Art. 433 Abs. 1 des irakischen Strafgesetzbuchs (Verleumdung) und soll in seiner Abwesenheit ergangen sein. Dieses Vorgehen entspräche Art. 147 der irakischen Strafprozessordnung (I-stopp, GJPI - Global Justice Project Iraq: Amendments to Criminal Procedure Code No. 23 of 1971 in the Kurdistan Region of Iraq, 21. September 2009, http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-regionof-iraq/ mit Link zur I-StPO, abgerufen am 8. Dezember 2020), welcher vorsieht, dass ein Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten stattfindet, wenn dieser flüchtig ist oder ohne rechtswesentliche Begründung vom Prozess abwesend bleibt. Allerdings fällt auf, dass die Vorladungen des Gerichtsrats der ARK bereits ein Jahr vor dem Asylentscheid des SEM erfolgten, diese jedoch erst mit der Beschwerde vom 19. Oktober 2017 ins Recht gelegt wurden (vgl. Beilage BM 4 und 5). Der eingereichte Haftbefehl wurde nur wenige Tage nach dem negativen Asylentscheid ausgestellt ([…] 2017), und erst mit der Triplik vom 15. Oktober 2019 wurde schliesslich das erwähnte Urteil zu den Akten gereicht, obwohl dieses bereits am (…) 2018 ergangen sein soll (vgl. BM 24). Ergänzende Dokumente sind immer erst eingereicht worden, wenn das SEM die Echtheit oder Beweiskraft angezweifelt und an seinem Entscheid festgehalten hat. Das Mosaik aus Schwarzweisskopie, Farbkopie und Originalfarben in der beigebrachten Vorladung (BM 4) sowie dem Haftbefehl (BM 8) lassen ebenfalls Zweifel an deren Echtheit aufkommen. Dem eingereichten Urteil kann weder das Geburtsdatum des Verurteilten noch ein Sachverhalt beziehungsweise eine Begründung entnommen werden. Es ist daher nicht eruierbar, in welchem Zusammenhang dieses Urteil steht und ob dieses zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist. Dass der Name des Klägers mit dem Namen einer der Personen auf der eingereichten Liste des Anstellungsentscheids der (…) (vgl. Beilage BM1 und 2) übereinstimmt, vermag daran nichts zu ändern, zumal es sich beim besagten Dokument lediglich um eine Kopie handelt, die keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweist. Dazu kommt der generell geringe Beweiswert entsprechender Dokumente, da diese käuflich leicht erhältlich sind. Da der Beschwerdeführer selbst darlegt, während des http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/ http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/ http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/
E-5986/2017 Verfahrens in seiner Abwesenheit vertreten gewesen zu sein, ist nicht ersichtlich, weshalb über diesen Rechtsanwalt keine aussagekräftigeren Dokumente hätten erhältlich gemacht werden können. Unerklärlich ist auch, dass der Beschwerdeführer als einziger verurteilt worden sein soll, obwohl er den Fall nur der D._______ gemeldet haben will und diese den ganzen Prozess in Gang gebracht habe. Wie nachfolgend aufgeführt, ist jedoch auch bei Annahme der Authenzitität des Urteils nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr auszugehen. 5.3.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung, zumal die irakischen Behörden ein legitimes Interesse daran haben, strafrechtlich relevante Taten zu ahnden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.). Flüchtlingsrechtlich relevant ist die Verurteilung des Beschwerdeführers nur, wenn es sich dabei nicht – oder nur teilweise – um eine legitime Strafverfolgung handelt, die ihm drohenden ernsthaften Nachteile vielmehr vollständig oder in Form einer Schlechterbehandlung einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv entspringen. So etwa, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschlicher Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinne). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. BVGE
E-5986/2017 2013/25 E. 5.1 sowie BVGE 2014/28 E. 8.3). Berichte zur allgemeinen Situation im Nordirak zeigen aber, dass trotz der behaupteten Bemühungen der irakischen Regierung, ihre nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, und trotz relativer Verbesserungen der Sicherheitslage der Schutz der Menschenrechte im Irak nach wie vor fragil ist (vgl. UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Report on Human Rights in Iraq: July to December 2017, 8. Juli 2018, https://www.refworld.org/ docid/5b6afc544.html, S. 1; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, https://www.unhcr.org/dach/wpcontent/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_ 2019-1.pdf, S. 35 f., beide abgerufen am 8. Dezember 2020, vgl. auch UN- HCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, a.a.O. S. 53). Das Strafjustizsystem ist Berichten zufolge schwach und erfüllt nicht die internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Festnahmen, Inhaftierungen und die Standards hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren (vgl. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, a.a.O. S. 53). Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Meldung seines Verdachts der Vetternwirtschaft an die D._______ zur Aufnahme eines grossen Korruptions- und Vetternwirtschaftsverfahrens gegen die (…) und letztlich zu zahlreichen Entlassungen geführt hat. Dies zieht auch die Vorinstanz nicht in Zweifel. Das Problem der weitverbreiteten Vetternwirtschaft und Korruption im Nordirak ist durchaus bekannt (vgl. etwa Michael RUBIN [American Enterprise Institute AEI], The Continuing Problem of KRG Corruption, in: Micheal M. Gunter, Routledge Handbook on the Kurds, 1. Aufl. 2019, Kapitel 24). Bei Annahme der Authentizität des Urteils wäre auch nicht völlig auszuschliessen, dass eine der sechzehn Personen tatsächlich zu Unrecht entlassen worden ist, weshalb eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Verleumdung nicht unberechtigt erscheinen muss. Um von einem Politmalus auszugehen, liegen vorliegend aufgrund der zweijährigen Freiheitstrafe jedoch keine handfesten Hinweise vor. Ausserdem ist dem Urteil – wie bereits dargelegt – kein Zusammenhang zwischen der angeblichen Verurteilung des Beschwerdeführers und der Anzeige seines Verdachts bei der D._______ zu entnehmen. Das Element der Illegitimität des Urteils aufgrund einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation ist in casu folglich nicht gegeben beziehungsweise nicht in der notwendigen Intensität. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Straftat untergeschoben, die Strafe https://www.refworld.org/docid/5b6afc544.html https://www.refworld.org/docid/5b6afc544.html https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf
E-5986/2017 nicht verhältnismässig oder das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügte beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht, kann daher offen bleiben. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass sich die Strafverfolgung des Beschwerdeführers auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv stützt. 5.3.4 Unter diesen Umständen besteht für das Gericht auch kein Anlass zur Anordnung der auf Beschwerdeebene beantragten Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft und dem HRW im Heimatstaat des Beschwerdeführers sowie der Befragung seiner Mutter. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-5986/2017 8. 8.1 Die Vorinstanz führte betreffend den Vollzug der Wegweisung aus, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Er stamme aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen, wo nicht generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG für die einheimische kurdische Bevölkerung gesprochen werden könne. Zudem würden im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Seine Familie halte sich nach wie vor in C._______ auf, weitere Onkel seien in B._______. Er verfüge folglich über ein Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr empfangen und bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Des Weiteren verfüge er über eine Schulbildung und sei bereits an mehreren Orten arbeitstätig gewesen. Es könne deshalb angenommen werden, dass er sich erneut Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen könne und in der Lage sein werde, für seinen Lebensunterhalt selbständig aufzukommen, wobei er notfalls auf die Unterstützung seiner Familie zählen könne. Im Übrigen sei er ein alleinstehender, junger Mann bei guter körperlicher Gesundheit. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig, zumutbar und möglich. 8.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm bei einem Wegweisungsvollzug eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG drohen würde, da sich die Situation nach dem Referendum vom September 2017 verschlechtert habe. Ausserdem müsse jederzeit mit kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran gerechnet werden. 9. 9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
E-5986/2017 Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). 9.1.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). 9.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine zweijährige Haftstrafe unter unmenschlichen Bedingungen, weshalb der Vollzug seiner Wegweisung in sein Heimatland gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Das Gericht hat zu prüfen, ob es eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würde, müsste der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein
E-5986/2017 Heimatland tatsächlich die geltend gemachte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verbüssen. Art. 3 EMRK enthält ein absolutes Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung. Damit eine Strafe als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnen ist, muss das Leiden oder die Erniedrigung, die mit der Strafe einhergehen, über das Ausmass hinausgehen, mit dem strafrechtlich legitime Bestrafungen zwangsläufig einhergehen (Urteil des EGMR Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, 14038/88, § 101). In die Beurteilung, ob dieses Mindestmass an Schwere erreicht ist, müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalles einbezogen werden, insbesondere die Art und die Umstände der Behandlung oder Strafe, die Art und Weise ihrer Ausführung, ihre Dauer, deren physische und psychische Auswirkungen und in gewissen Fällen das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der betroffenen Person (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, 14038/88, § 100, m.w.H.). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind die Bedingungen in den staatlichen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich genügend. Auch Unterkunft und Essen sind zufriedenstellend. Hingegen sind die Gefängnisse teilweise überfüllt und die Hygienestandards werden nicht immer eingehalten. Vorwürfe von Misshandlungen sind jedoch selten (vgl. USDOS – US Departement of State, 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Iraq, https://www.state.gov/reports/2019-country-reportson-human-rights-practices/, EASO, Informationsbericht über das Herkunftsland – Irak, Akteure, die Schutz bieten können, S. 70, https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_ Protection_DE.pdf, alle abgerufen am 8. Dezember 2020). Damit muss nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland – bei Wahrunterstellung der Authentizität des Urteils vom (…) 2018 – aufgrund der Haftbedingungen seines zweijährigen Freiheitsentzugs einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. 9.1.4 Nach der Rechtsprechung des EGMR verstösst die Rückführung einer Person in ihr Heimatland auch gegen Art. 3 EMRK, wenn ihr dort eine deutlich unverhältnismässige Strafe droht ("grossly disproportionate sentence", "peine nettement disproportionnée"), dies obwohl die Angemessenheit von Strafen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der EMRK fällt. https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_Protection_DE.pdf https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_Protection_DE.pdf
E-5986/2017 Die Schwelle für die Annahme einer solchen deutlichen Unverhältnismässigkeit der Strafe liegt jedoch hoch, so dass diese nur in seltenen und einzigartigen Konstellationen überschritten ist, was nur in sehr aussergewöhnlichen Fällen der Fall ist und daher in casu nicht in Frage kommt. 9.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen
E-5986/2017 Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5 und aktuell etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2). 9.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, der ARK-Region, wo er bis kurz vor seiner Ausreise gelebt hat. Wie sich aus den Akten ergibt, lebt auch seine Familie noch in dieser Region (vgl. A12 F8 ff.). Vor diesem Hintergrund ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. In diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Wie erwähnt steht es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Beschwerdeführer schloss die Maturität ab und arbeitete bereits an diversen Orten und trug so wesentlich zum Unterhalt der Familie bei (vgl. A12 F20, F32, F37, F39 ff. und F67 ff.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar. 9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-5986/2017 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 gutgeheissen. Aufgrund der zwischenzeitlich aktenkundig gewordenen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers wurde dieser mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2020 aufgefordert, dem Gericht eine aktuelle Fürsorgebestätigung beziehungsweise das Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ einzureichen. Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 bestätigte dieser die Erwerbstätigkeit und legte sein monatliches Einkommen seinen Auslagen gegenüber. Gemäss dieser Zusammenstellung ist nach wie vor von der prozessualen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. November 2017 als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner Kostennote datierend vom 21. Januar 2020 einen Aufwand von 23.2 Stunden (6.7h bis Ende 2017 und 16.5h ab 2018) zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– sowie zusätzliche Auslagen von Fr. 94.– (Fr. 29.– bis Ende 2017 und Fr. 65.– ab 2018), somit Gesamtkosten von total Fr. 5'594.80 ausgewiesen. Bei amtlicher Vertretung wird praxisgemäss von einem Ansatz von Fr. 220.– für anwaltliche Vertreter ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer E- 2879/2014 vom 16. November 2015). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ab dem Jahr 2018 erscheint angesichts der zahlreichen Wiederholungen in den Ausführungen und der konkreten Verfahrensumstände als zu hoch. Es sind anstatt der geltend gemachten 16.5 lediglich 10 Stunden zu vergüten. Das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar beläuft sich damit auf einen Betrag von Fr. 4'063.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5986/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 4'063.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
Versand: