Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5973/2018
Urteil v o m 2 2 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / N (…).
E-5973/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 17. November 2015 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 1. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP). Dabei führte er aus, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Nordprovinz. Zuletzt habe er sich offiziell in C._______, Distrikt D._______, Nordprovinz, aufgehalten. Er habe die neunte Klasse abgeschlossen und als Landwirt auf seinem eigenen Land gearbeitet. Zudem habe er für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) diverse Arbeiten verrichtet. (…) 2014 seien Beamte des Criminal Investigation Departements (CID) mit einem Dossier betreffend seinen (…) E._______ zu ihm nach Hause gekommen. Sein (…) sei für die LTTE tätig gewesen. Die Beamten hätten diesbezüglich Informationen von ihm – dem Beschwerdeführer – gewollt. Deshalb habe er sein Zuhause verlassen. Danach seien die Beamten etwa sechsmal bei ihm zu Hause vorbeigekommen, um nach ihm zu suchen. Aus diesem Grund habe er Sri Lanka schliesslich im (…) 2015 verlassen. Weitere Asylgründe habe er nicht. Einen eigenen Pass habe er nie besessen. Er sei mit dem Pass einer anderen Person ausgereist. Seine Identitätskarte befinde sich bei seiner Frau in Sri Lanka. A.b Am 5. Juli 2018 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, während des Bürgerkrieges in Sri Lanka habe er von 2006 bis August 2007 für die LTTE gearbeitet. Im Jahr 2014 habe er Probleme mit dem CID erhalten. Ein ehemaliges Mitglied der LTTE namens F._______, das nun für das CID arbeite, habe ihn verraten und dem CID von seinen früheren Tätigkeiten für die LTTE berichtet. Deshalb und weil einer seiner (…) Mitglied der LTTE gewesen sei, habe das CID im (…) 2014 angefangen, nach ihm – dem Beschwerdeführer – zu suchen. Seine Frau habe ihn nach dem ersten Behördenbesuch angerufen und gewarnt. Deshalb habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Er habe die Angehörigen des CID nie persönlich angetroffen. Am (…) 2014 seien die Beamten zum siebten Mal bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Sie hätten seiner Frau eine Vorladung des Polizeipostens in B._______ für ihn übergeben und seine Identitätskarte konfisziert. Seine Frau habe ihnen anlässlich dieses Besuches gesagt, er – der Beschwerdeführer – habe das Land verlassen. Deshalb hätten sie nicht mehr nach ihm gesucht. Er habe sich nach dem ersten Behördenbesuch bis zur Ausreise im (…) 2015 in G._______ und H._______ versteckt. Während dieser Zeit habe er keine
E-5973/2018 Probleme gehabt. Ausgereist sei er über den Flughafen in Colombo mit einem Pass lautend auf seinen Namen. B. Mit Verfügung vom 14. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein. Er stellt folgende Anträge: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Antrag 1). Es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in die Akten seines Onkels namens I._______ (N […]), seines Cousins namens J._______ (ZEMIS-Nr. […]) sowie allfälliger weiterer Verwandten zu gewähren. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Antrag 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei deswegen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 3). Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Willkürverbotes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 4). Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 5). Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 6). Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
E-5973/2018 zuweisen (Antrag 7). Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Antrag 8). Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Antrag 9). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer sieben ausgedruckte Artikel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie eine CD-ROM mit folgenden Unterlagen ein: 44 Berichte/Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 mit durch den Rechtsvertreter geschwärzten Stellen, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014, eine vom Rechtsvertreter zusammengestellte Sammlung von Länderinformationen zu Sri Lanka (Stand 18. September 2018) mit 402 Beilagen, Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats, Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017, Kopie eines Zustellcouverts mit einem Track and Trace Auszug, Kopien der Gerichtsakten der Verfahren vor dem High Court of D._______ und Colombo mit englischer Übersetzung, Kopien zweier Zeugenaussagen vor dem High Court of D._______ mit englischer Übersetzung, Urteil des EGMR X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14. D. Am 24. Oktober 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-5973/2018 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägung 1.3 – einzutreten. 1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Antrag 1; vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 1.4 Der Antrag auf Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden (Antrag 1). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Antrag 3 Beschwerdeschrift). Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht
E-5973/2018 öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen und auf die Begründung eines früheren Urteils zu verweisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt Akteneinsicht, insbesondere Einsicht in die Akten von J._______ und I._______. Hierzu ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung der beiden genannten Personen Einsicht in deren Akten gewährt werden könnte. Obwohl der Beschwerdeführer die Einwilligungserklärungen in Aussicht gestellt hat, sind diese bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nie von diesen beiden Personen gesprochen und auch bei der BzP nur seinen Cousin, J._______, bei der Auflistung seiner Verwandtschaft erwähnt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern diese Dossiers für vorliegenden Verfahrens relevant sein sollen. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer um vollständige Akteneinsicht sowie Einsicht in die Akten allfälliger weiterer Verwandten ersucht, fehlt es diesem Antrag an näherer Substantiierung und ist abzuweisen. 5.3 Zusammenfassend ist das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen. Dies gilt entsprechend auch für den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (Antrag 2). 6. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Anträge 5 bis 7). 7. 7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5973/2018 erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 7.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer moniert, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei aufgrund der verkürzt durchgeführten BzP verletzt worden, da er sich nie uneingeschränkt und frei zu seinen Fluchtgründen habe äussern können. Problematisch sei dies, weil ihm in der angefochtenen Verfügung vorgeworfen werde, an der BzP nicht alle Elemente seiner Fluchtgeschichte genannt zu haben, es Divergenzen zwischen den Vorbringen der BzP und der Anhörung gegeben habe und aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Zweifel gezogen worden sei. Gemäss Rechtsprechung dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung mass die Vorinstanz dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung bei. Aus den Befragungsprotokollen geht hervor, dass der Beschwerdeführer wesentliche Vorbringen bei der Anhörung anlässlich der BzP nicht erwähnte. Als Hauptbegründung führte er bei der BzP aus, das CID sei wegen seines (…) zu ihm gekommen. Auf entspreche Nachfrage antwortete er, andere Asylgründe habe er nicht (vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 7.01 und 7.03). Anlässlich der Anhörung führte er hingegen zusätzlich aus, er habe auch Probleme wegen seiner eigenen Tätigkeiten für die LTTE erhalten
E-5973/2018 (vgl. SEM-Akten A9/29 F79 ff.). Insofern liegt keine Bundesrechtsverletzung vor, wenn die Vorinstanz sich auf Abweichungen zwischen der BzP und der Anhörung zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides stützte. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen, ihm sei es im Rahmen der BzP verwehrt gewesen, ausführlich zu erzählen. Dass es sich um eine summarische Befragung beziehungsweise eine verkürzte BzP handelte, bedeutet nicht, dass elementare Fluchtgründe nicht erwähnt werden sollen, zumal er – wie bereits erwähnt – explizit nochmals darauf angesprochen wurde, ob er weitere Gründe habe. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Insoweit kann auch kein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz vorliegen. 8.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass zwischen der BzP und der Anhörung zu viel Zeit, vorliegend 31 Monate, vergangen sei. Dabei verweist er auf eine Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 sowie ein Gutachten von Prof. Walter Kälin. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014. Es ist folglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet. 8.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege deshalb vor, weil verschiedene Personen für die Anhörung und den Entscheid verantwortlich gewesen seien. Dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin sowie die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 missachtet. Es ist zwar wünschenswert, wenn die Anhörung von derselben Person durchgeführt wird, die auch über das Asylgesuch (mit-)befindet, zumal der persönliche Eindruck einer Person für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen von Belang sein kann. Es existiert aber keine gesetzliche Verpflichtung der Vorinstanz, dies immer so zu handhaben; eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Daran vermag der Verweis auf die Medienmitteilung der Vorinstanz sowie das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin nichts zu ändern. Die Rüge geht fehl.
E-5973/2018 8.4 Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz hätte zwingend zur Klärung der Frage seines Gesundheitszustandes ein fachärztliches Gutachten einholen oder ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines solchen Gutachtens ansetzen müssen. Da dies vorliegend nicht geschehen sei und aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden müsse, dass er wegen der erlittenen Umstände (Kriegsopfer, traumatisierende Erlebnisse) in seinem Aussageverhalten zum Teil eingeschränkt gewesen sei, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diesbezüglich ist zunächst auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hinzuweisen (Art. 8 AsylG). Auf diese wurde er sowohl bei der Anhörung als auch der BzP hingewiesen. Zudem befindet er sich bereits seit dem 17. November 2015 in der Schweiz und hätte somit ausreichend Zeit gehabt, ein ärztliches Gutachten einzureichen respektive einen entsprechenden Termin bei einem Arzt zu vereinbaren. Anlässlich der Anhörung gab er zwar an, nervös und angespannt zu sein sowie Erinnerungsschwierigkeiten zu haben. Aus diesen Umständen lässt sich aber nicht sogleich auf eine Einschränkung des Aussageverhaltens infolge traumatisierender Erlebnisse schliessen. Es bestand somit für die Vorinstanz keine Veranlassung, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abklären zu lassen beziehungsweise ihm ausdrücklich eine Frist anzusetzen. 8.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe seine LTTE-Verbindungen und seinen Gesundheitszustand in der angefochtenen Verfügung in keiner oder ungenügender Weise erwähnt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die entsprechenden Sachverhaltselemente nicht gebührend berücksichtigt worden seien. Der Beschwerdeführer vermischt die Begründungspflicht mit der materiellen Würdigung der Vorbringen. Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat die Vorinstanz die Vorbringen betreffend die LTTE als unglaubhaft beurteilt und bei der Prüfung des Wegweisungsvollzuges auf die vorgebrachte Nervosität des Beschwerdeführers Bezug genommen. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen, dargelegt. Schliesslich zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor (Antrag 6).
E-5973/2018 8.6 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Verfolgungsrisiko zufolge seiner LTTE- Verbindungen sowie seiner Herkunft und Wohnsitznahme im Vanni-Gebiet in der Endphase des Bürgerkrieges vollständig abzuklären. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht nach seinem exilpolitischen Engagement erkundigt und keine Überprüfung seines Gesundheitszustandes vorgenommen. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Sachverhaltsabklärungen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Ferner werden in der Beschwerdeschrift die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, der standardmässige behördliche „Backgroundcheck“, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und das Verfahren vor dem High Court in Colombo hervorgehoben, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum genannten Urteil des High Court Vavuniya geäussert habe, ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden politische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der materiellen Würdigung vermengt. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, sondern stellt eine inhaltliche Kritik an der materiellen Würdigung der Vorinstanz dar. Wie bereits ausgeführt, bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, eine fachärztliche Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers durchführen zu lassen. Der entsprechende Antrag auf Fristansetzung ist abzuweisen. Zudem wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG Sache des Beschwerdeführers, allfällige exilpolitische Aktivitäten, Probleme wegen Verbindungen zu den LTTE oder der Wohnsitznahme im Vanni-Gebiet darzulegen. Aus der angefochtenen Verfügung geht darüber hinaus hervor, dass die Vorinstanz hinsichtlich seiner Teilnahme an zwei
E-5973/2018 Gedenkfeiern sowie der vorgebrachten politischen Vergangenheit von ihm erwähnten Personen zum Schluss gekommen ist, diese würden bei einer Rückkehr keine Gefährdung begründen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Zudem stufte sie die eigenen Probleme des Beschwerdeführers mit dem CID als unglaubhaft ein. Soweit er schliesslich ergangene Urteile der Vorinstanz sowie des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert, ist darauf nicht näher einzugehen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt. 9. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen (Anträge 5 bis 7). 10. 10.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge (Beschwerdeschrift Ziff. 7, S. 58): Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend sein exilpolitisches Engagement anzusetzen. Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. Allenfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. Im Falle der Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz sei er unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. 10.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, einen ausführlichen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen respektive eine entsprechende Frist anzusetzen, zumal es ihm freigestanden hätte und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zumutbar gewesen wäre, einen solchen beizubringen beziehungsweise überhaupt erst zu veranlassen. Dies gilt ebenso für die weiteren Beweismittel, für deren Beibringung er seit der Einreichung seines Asylgesuches, spätestens seit Beschwerdeerhebung ebenfalls genügend Zeit gehabt hätte. Ohnehin gab er bei der Anhörung an, er habe keine Beweismittel zur Untermauerung seiner exilpolitischen Aktivitäten (vgl. SEM-Akten A9/29 F93). Eine erneute Anhörung erübrigt sich ebenso, ist doch der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 8.6 hervorgeht, hinreichend erstellt. Die Beweisanträge sind folglich abzuweisen.
E-5973/2018 11. 11.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 11.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 12. 12.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standhalten. Hinsichtlich des Verbleibes seiner Identitätskarte, des Passes, mit dem er Sri Lanka verlassen habe, sowie des Ausreisedatums habe er sich unterschiedlich geäussert. Des Weiteren bestünden Widersprüche zwischen den bei der BzP und der Anhörung angegebenen Asylgründen. Anlässlich der BzP habe er gesagt, das CID habe ihn wegen der Tätigkeiten seines (…) für die LTTE befragen wollen. Hingegen habe er bei der Anhörung ausgeführt, er selbst sei von einem ehemaligen Mitglied der LTTE verraten worden, weshalb das CID ihn gesucht habe. Zudem habe er bei der BzP nichts von der bei der Anhörung eingereichten Vorladung vom (…) 2014 sowie der Konfiszierung seiner Identitätskarte durch das CID erwähnt. Als er bei der Anhörung auf die unglaubhaften Vorbringen angesprochen worden sei, habe er keine überzeugende Erklärung darlegen können, indem er sich auf seine Nervosität berufen und
E-5973/2018 erklärt habe, bei der BzP nicht aufgefordert worden zu sein, seine eigenen Probleme zu nennen, obwohl er gerade von den Schwierigkeiten seines (…) berichtet habe. Anlässlich der BzP sei er aufgefordert worden, seine eigenen Asylgründe zu schildern. Hinzu komme, dass er am Ende der BzP angegeben habe, keine anderen Gründe zu haben, die gegen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprächen. Zum Nachweis der behördlichen Suche nach ihm stütze er sich sodann einzig auf die Behauptungen seiner Familie. Überdies seien seine Ausführungen hinsichtlich seiner Verfolgung durch die Behörden sowie seiner früheren Aktivitäten für die LTTE stereotyp, vage, wenig ausführlich und kaum spontan ausgefallen. Das Gleiche gelte für seine Schilderungen bezüglich des geltend gemachten Ausstiegs bei den LTTE. Hinsichtlich der eingereichten Vorladung erscheine es legitim, an deren Echtheit zu zweifeln. Das Dokument enthalte keine Fallnummer oder offiziellen Briefkopf. Darüber hinaus erscheine es wenig wahrscheinlich, dass ein Polizeiposten aus B._______ ein solches Dokument auf Tamilisch statt in der Amtssprache, Singhalesisch, ausstelle. Das Dokument enthalte auch keine Sicherheitsmerkmale, sodass es leicht fälschbar sei. Weiter erscheine es unlogisch, dass der Beschwerdeführer vorbringe, vom CID verfolgt und vorgeladen worden zu sein, dann aber Sri Lanka über den Flughafen in Colombo verlasse, wenn er doch wisse, dass es sich dabei um einen der am besten überwachten Orte des Landes handle. Schliesslich sei unglaubhaft, dass das CID einzig deshalb aufgehört habe, ihn zu verfolgen, weil er das Land verlassen habe. 12.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, den Akten seien keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie sowie seine Landesabwesenheit würden für die Annahme von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nicht ausreichen. Auch sonst lägen keine Faktoren vor, die gegen eine Rückkehr sprechen würden. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten oder im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden ferner keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort näh-
E-5973/2018 men grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. In Anbetracht der unglaubhaften Vorbringen sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn als Gefährdung für das Regime ansehen würden. Zudem sei nicht bewiesen, dass die politische Vergangenheit von erwähnten Personen – wie sein (…) – dem Beschwerdeführer aktuell schaden würden. Daran würden die eingereichten Fotos nichts ändern. Zudem betätige er sich in der Schweiz nicht exilpolitisch, weshalb nicht anzunehmen sei, die sri-lankischen Behörden würden ihn als Bedrohung wahrnehmen. Er habe lediglich an zwei Gedenkfeiern teilgenommen, anlässlich derer er keine bestimmte Funktion innegehabt habe. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 13. 13.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung von Art. 7 AsylG (siehe Beschwerdeschrift Ziff. 9.2 S. 61 ff.). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung jedoch einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen. Die Argumentation in der Beschwerdeschrift, wonach die widersprüchlichen Angaben bezüglich der Identitätskarte sowie des für die Ausreise verwendeten Passes nicht die Fluchtgeschichte beträfen und deren Glaubwürdigkeit nicht in Zweifel zu ziehen vermöge, überzeugt nicht. Für die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist es durchaus relevant, dass er sich hinsichtlich der Identitätsdokumente nicht übereinstimmend geäussert hat. Weiter kann er sich zur Aufklärung der unterschiedlich angegebenen Fluchtgründe nicht auf die verkürzt durchgeführte BzP berufen. Er wurde aufgefordert, wenn auch in gekürzter Form, alle wesentlichen Elemente seiner Gründe zu nennen, aufgrund derer er sein Heimatland verlassen habe (vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 7.01). Zudem wurde er nach seinem Bericht explizit nochmals darauf angesprochen, ob er weitere Gründe habe, die er noch nicht genannt habe, die gegen eine allfällige Rückkehr sprechen würden. Dies hat er verneint (vgl. SEM-Akten a.a.O. Ziff. 7.03). Insoweit liegt keine Bundesrechtsverletzung vor, weshalb auch eine Verletzung des Willkürverbots ausser Betracht fällt. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen LTTE-Unterstützungsleistungen unsubstantiiert ausgefallen und enthalten keine Realkennzeichen (vgl. SEM-Akten A9/29 F 132 ff.). Trotz mehrfachem Nachfragen seitens der Vorinstanz sind die diesbezüglichen
E-5973/2018 Schilderungen des Beschwerdeführers vage geblieben. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Verletzung von Art. 7 AsylG vorliegt. 13.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 AsylG. Soweit er sich unter diesem Punkt erneut darauf beruft, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und unvollständig festgestellt, kann auf Erwägung 8.6 verwiesen werden. Wie ebenfalls bereits erwähnt, besteht keine Veranlassung für das Einholen eines ärztlichen Gutachtens zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Nicht nachvollziehbar ist zudem das Vorbringen betreffend den Reichtum des Beschwerdeführers. Entsprechendes lässt sich den Akten nicht entnehmen, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Wie aus der vorstehenden Erwägung 13.1 ersichtlich ist, sind die Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit seiner Verbindung zu den LTTE respektive jener seines (…) und dem CID unglaubhaft, weshalb diesbezüglich die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz hinfällig wird. Zudem machte er nie geltend, nebst seinem (…) E._______ wegen anderer Familienmitglieder konkrete Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt zu haben. Ohnehin gab er anlässlich der BzP zu Protokoll, vor (…) des Jahres 2014, mithin vor den vorgebrachten Problemen mit dem CID, nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 7.01). Die erwähnten exilpolitischen Aktivitäten werden sodann nicht näher substantiiert. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zweimal an einer Kundgebung teilgenommen hat. Belege für diese Teilnahmen hat er nicht eingereicht. In der Beschwerde legt er ausserdem nicht dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht von einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Zudem gab er an, bei der Teilnahme an den beiden Kundgebungen keine spezifische Funktion innegehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A9/29 F94). Seine Aktivitäten sind folglich als in jeder Hinsicht niederschwellig einzustufen. Es liegen somit auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Schliesslich erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf die geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz sowie des Bundesverwaltungsgerichts. 13.3 Mit Bezug auf Art. 3 AsylG bringt der Beschwerdeführer weiter vor, er erfülle zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren.
E-5973/2018 In den Augen der sri-lankischen Behörden würde bei ihm eine klare und aktuelle Verbindung zu den LTTE bestehen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er spätestens nach seiner Flucht und seinem exilpolitischen Engagement auf einer Watch- bzw. Stop-Liste aufgeführt sei. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe zu weiteren Verdachtsmomenten. Zudem sei er nicht im Besitz von gültigen Reisepapieren. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe hat nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, er kein politisches Profil aufweist – auch nicht wegen familiärer Verbindungen zu den LTTE – und sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der mehrjährigen Landesabwesenheit sowie temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 13.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das vorgebrachte Urteil des High Court D._______ (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau
E-5973/2018 für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) sind nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Bezug zu ihm auf. Er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 13.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 14. 14.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 14.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 15. 15.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin
E-5973/2018 oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 15.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
E-5973/2018 15.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesident-legt-parlament-auf-eisld.1431684). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 15.4 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Nordprovinz, und sein letzter offizieller Wohnort vor seiner Ausreise war in K._______, C._______, D._______, Nordprovinz („Vanni-Gebiet“; vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 2.02). Seine Frau und die vier Kinder leben nach wie vor dort (vgl. SEM-Akten A9/29 F53). Mit ihnen steht er gemäss seinen Angaben in Kontakt (vgl. SEM-Akten a.a.O. F68). Auch seine Eltern und (…) leben noch in Sri Lanka. Der Beschwerdeführer hat die neunte Klasse abgeschlossen und danach auf eigenem Land als Landwirt gearbeitet (vgl. SEM-Akten SEM-Akten A3/12 Ziff. 1.17.04 f.). Gemäss seinen Angaben kümmern sich momentan seine Ehefrau sowie sein ältester Sohn um die Grundstücke (vgl. SEM-Akten A9/29 F61). Den Akten lassen sich – entgegen der Beschwerdeschrift – auch keine gesundheitlichen Gründe entnehmen, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, namentlich auch nicht die anlässlich der Anhörung vorgebrachte Nervosität und Angespanntheit. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von seiner Familie bei der Wiedereingliederung unterstützt werden kann und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 15.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-5973/2018 15.6 Auch unter dem Blickwinkel von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen vermögen die eingereichten Beweismittel, insbesondere auch nicht der Länderbericht vom 18. September 2018, etwas anderes zu bewirken, da nicht aufgezeigt wird, inwiefern der Beschwerdeführer konkret davon betroffen wäre. 15.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 16. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Aus diesem Grund fällt auch eine Verletzung des Willkürverbotes in Bezug auf die Beweiswürdigung ausser Betracht (Antrag 4). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 17. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 18. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Feststellung der Unrichtigkeit des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa Urteil BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5973/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1ꞌ300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Michelle Nathalie Nef
Versand: