Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 E-5964/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-5964/2018

Urteil v o m 11 . September 2020 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

Parteien

A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 / N (…).

E-5964/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 23. August 2018 in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 24. August 2018 befragte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden zur Person (BzP). A.b Der Beschwerdeführer führte aus, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Quartier G._______ in H._______, Provinz I._______. Seine Eltern und seine (…) Geschwister wohnten in H._______. Er habe die Schule in der (…) Klasse abgebrochen. Danach habe er in einem (…) gearbeitet, wobei er für die (…) zuständig gewesen sei. Die Ausweispapiere von ihm und seiner Familie befänden sich momentan bei seinem Vater im Irak. Sein Vater und jener der Beschwerdeführerin hätten im Zusammenhang mit einem gemeinsam erworbenen (…) Verluste erlitten und deshalb vor einem Jahr Streit bekommen. Eines Tages sei der Onkel zu ihnen nach Hause gekommen und habe die Beschwerdeführerin mitgenommen. Der Schwiegervater und sein Vater hätten aufgrund ihres Konfliktes verlangt, dass sie sich scheiden liessen. Die Beschwerdeführerin habe ein Jahr bei ihrem Vater leben müssen. Während dieser Zeit habe er sie nie gesehen. Sie hätten lediglich telefonisch Kontakt gehabt. Er habe deshalb die Ausreise organisiert. Am (…) 2018 hätten sie den Irak legal über den Flughafen in J._______ verlassen. A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei irakische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und habe bis zur Ausreise im Quartier G._______, H._______, Provinz I._______, gelebt. Ihre Eltern und (…) Geschwister seien in H._______ wohnhaft. Sie habe die (…) (…)stufe abgebrochen. Danach sei sie (…) gewesen. Die Identitätsdokumente der Familie seien bei ihren Schwiegereltern im Irak. Ende 2016 habe zwischen ihrem Vater und jenem des Beschwerdeführers ein Konflikt begonnen, der dazu geführt habe, dass die beiden ihre Scheidung verlangt hätten. Als sie eines Tages ihre Eltern besucht habe, habe ihr Vater ihr verboten, zu ihrer Familie respektive ins Haus ihres Schwiegervaters zurückzukehren. Sie habe ihre Kinder ein Jahr nicht sehen dürfen. Der Beschwerdeführer und sie hätten heimlich telefoniert. Am (…) 2018 hätten sie den Irak legal über den Flughafen in J._______ verlassen. B. B.a Am 26. September 2018 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden vertieft zu ihren Asylgründen an.

E-5964/2018 B.b Die Beschwerdeführerin gab an, ihre Eltern, Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten würden im Nordirak leben. Aktuell habe sie bloss Kontakt zu einer Schwester. Der Beschwerdeführer habe im (…) seines Vaters gearbeitet. Das Einkommen habe aber nicht ausgereicht, sie hätten manchmal finanzielle Unterstützung der Familie erhalten. Sie selbst sei (…) gewesen und habe nicht gearbeitet. Sie hätten bei ihrem Schwiegervater gewohnt. Ihr Vater und ihr Schwiegervater hätten wegen eines Verlustes bei einem (…) Probleme miteinander bekommen und sich gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Der Streit habe schliesslich zu einer körperlichen Auseinandersetzung und einer gegenseitigen Anzeige bei der Polizei im Jahr 2016 geführt respektive ihr Schwiegervater habe Anzeige erstattet. Sie und der Beschwerdeführer hätten versucht, die beiden voneinander fernzuhalten. Eines Tages sei sie bei ihrem Vater zu Besuch gewesen. Wegen des Streits mit dem Schwiegervater habe ihr Vater sie nicht mehr nach Hause gehen lassen wollen. Als sie trotzdem gegangen sei, sei er zu ihrem Zuhause gekommen, habe sie mitgenommen und ihr nicht mehr erlaubt, bei ihrer Familie zu leben. Die beiden Väter hätten von ihnen verlangt, sich scheiden zu lassen. Während der erzwungenen Trennung sei der Beschwerdeführer einmal monatlich mit den Kindern nach draussen gegangen, damit sie sie von Weitem habe sehen können. Nur ein einziges Mal habe sie ihre Kinder getroffen beziehungsweise sie habe ihre Kinder während dieses Jahres lediglich einmal von Weitem sehen können. Ungefähr alle zehn Tage habe sie telefonisch Kontakt zum Beschwerdeführer gehabt, aber nicht zu den Kindern. Am Tag der Ausreise habe der Beschwerdeführer sie frühmorgens angerufen und ihr gesagt, sie würden weggehen. Er habe sie mit einem Taxi abgeholt. Sie habe nicht gewusst, dass der Beschwerdeführer die Ausreise organisiert habe. Sie hätten schon vor Langem, bereits vor den Problemen der Väter, wegen der Zukunft der Kinder nach Europa ausreisen wollen, hätten aber keine Gelegenheit dazu gehabt. B.c Der Beschwerdeführer führte aus, er habe (…) Jahre lang in einem (…) gearbeitet. Der Lohn habe knapp für den Lebensunterhalt der Familie gereicht. Seine Eltern, (…) Brüder, (…) Schwestern sowie Onkel und Tanten würden im Nordirak leben. Er und seine Familie hätten im Haus des Vaters gelebt. Sein Vater habe den Lebensunterhalt mit (…) sowie zusammen mit seinem Schwiegervater mit dem Handel mit (…) bestritten. Die beiden hätten sich vor zwei Jahren infolge eines Verlustgeschäfts zerstritten und sich gegenseitig die Schuld zugeschrieben. Aufgrund des Zerwürfnisses hätten sie von ihm und seiner Ehefrau verlangt, dass sie sich scheiden liessen.

E-5964/2018 Die beiden Väter hätten sich gegenseitig angezeigt. Die Beschwerdeführerin sei ein Jahr von ihnen getrennt gewesen. In dieser Zeit habe sie die Kinder nicht sehen können beziehungsweise einmal habe er gemerkt, dass sie ihn und die Kinder von Weitem beobachtet habe. Einmal pro Woche habe er Kontakt zu ihr gehabt. Nachdem sich sein Sohn D._______ die (…) habe, habe er mit der Organisation der Ausreise begonnen. Er habe nicht gewollt, dass die Kinder ohne ihre Mutter aufwachsen. Der Beschwerdeführerin habe er nichts von der Planung erzählt. Am Tag der Ausreise habe er frühmorgens ein Taxi bestellt. Er habe die Beschwerdeführerin angerufen und ihr mitgeteilt, dass sie vor dem Haus warten würden und sie hinauskommen solle. Nachdem sie aus dem Haus gekommen sei, habe er ihr von der Ausreise berichtet. Dann seien sie mit dem Taxi zum Flughafen in J._______ gefahren. Die Beweismittel seien im Besitz seiner Schwester. Die Reisepässe habe der Schlepper an sich genommen und hätte diese in den Nordirak zurückschicken sollen, was noch nicht geschehen sei. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. E. Die Instruktionsrichterin bestätigte am 23. Oktober 2018 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

E-5964/2018 F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung auf. G. Am 21. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons K._______ vom 21. Januar 2019 ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut. Sie ersuchte die Beschwerdeführenden, eine Person als amtliche Rechtsvertretung vorzuschlagen und zu bevollmächtigen, welche die Anforderungen erfülle. I. Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Mandant an und ersuchte um Einsetzung als amtliche Rechtsvertretung, um Zustellung einer Kopie der Beschwerdeschrift sowie um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 setzte die Instruktionsrichterin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ein und gewährte antragsgemäss Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. K. Am 12. Februar 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden um Fristerstreckung sowie um Einsicht respektive Auskunft über den Verbleib betreffend die Reisedokumente, welche vom Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) konfisziert worden seien. L. Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut und überwies das Gesuch um Akteneinsicht zur Behandlung an die Vorinstanz.

E-5964/2018 M. In der Eingabe vom 8. März 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden die Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2018 und präzisierten ihre Rechtsbegehren wie folgt: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. N. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2019 ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. O. In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. P. Am 9. April 2019 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Diese ging am 24. April 2019 beim Gericht ein. Die Beschwerdeführenden beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die in der Vernehmlassung erwähnte Dokumentenprüfung offenzulegen. Q. Am (…) kam F._______ zur Welt. R. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen. S. Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zur Dokumentenabklärung.

E-5964/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich der Vollzug der Wegweisung. In der Ergänzung zur Beschwerdeschrift präzisierten die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, als lediglich an der Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten werde, da den geltend gemachten Nachteilen kein asylrelevantes Motiv zugrunde liege (vgl. Eingabe vom 7. März 2019 S. 9 Ziff. 4.2.9). Demnach sind die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt

E-5964/2018 sowie die verfügte Wegweisung in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung). 3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Zunächst ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden. 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Bereits vorhandene, aber der Vorinstanz zum Entscheidzeitpunkt noch nicht zugängliche Beweismittel seien nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden. Die in Aussicht gestellten Beweismittel (Identitätskarten, Nationalitätenausweise der Beschwerdeführenden, Geburtsurkunden der Kinder, Eheschein, Führerschein Beschwerdeführer, Leumundsinformationskarte, Lebensmittelrationskarte, Beschwerdeschreiben an den Untersuchungsrichter, Anzeige, Gerichtsurteil) seien der Vorinstanz erst am 24. Oktober 2018 zugegangen, weshalb diese für die Entscheidfindung nicht hätten berücksichtigt werden können. Diese nun auf Beschwerdeebene vorliegenden Beweismittel seien geeignet, die Vorbringen zu belegen und hätten Einfluss auf die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Wie die Beschwerdeführenden zutreffend feststellen, konnten die vorstehend aufgeführten Beweismittel und die dazugehörigen Dokumentenanalysen in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt werden,

E-5964/2018 da diese erst nach deren Ergehen bei der Vorinstanz eingetroffen sind. Die genannten Beweismittel wurden der Vorinstanz von der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am 24. Oktober 2018 zusammen mit den Dokumentenanalysen übermittelt, mithin rund drei Wochen nach Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung und anschliessend dem Gericht zum hängigen Beschwerdeverfahren weitergeleitet. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen offenzulegen sowie Einsicht in die Aktenstücke A22/7 und A23/2 zu gewähren, und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, nach Gewährung der Akteneinsicht eine Stellungnahme einzureichen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist demnach zum Urteilszeitpunkt vollständig erstellt. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Replik eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. In der Vernehmlassung verweise die Vorinstanz auf konfiszierte Dokumente, welche sich als Fälschungen erwiesen hätten. Um welche Dokumente es sich handle und auf welchen objektiven Fälschungsmerkmale diese Feststellung basiere, werde nicht dargelegt. Der Untersuchungsbericht sei weder ediert noch dessen wesentlichen Punkte offengelegt worden. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 6.3 Wie sich den Akten entnehmen lässt, kontrollierte die EZV, Grenzwachtkorps L._______, am 20. September 2018 eine an eine Drittperson adressierte Kuriersendung, welche die Beschwerdeführenden betreffende Beweismittel beinhaltete (fünf irakische Identitätskarten, einen irakischen Führerausweis, zwei irakische Staatsbürgerschaftsurkunden, eine irakische Wohnsitzbescheinigung, diverse Kopien, eine Gerichtsurkunde, ein undatiertes Schreiben sowie ein Schreiben der Polizeidirektion I._______). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5964/2018 Diese Dokumente unterzog die EZV am 16. Oktober 2018 einer Dokumentenanalyse. Am 18. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen den Asylentscheid. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 orientierte die EZV die Vorinstanz über die kontrollierte Sendung sowie die Dokumentenanalysen, übermittelte die entsprechenden Dokumente (SEM- Akten A22 bis A26) und stellte die Sendung gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG sicher. Darüber wurde der Empfänger der Sendung (Anm. Gericht: eine Drittperson) informiert. Am 18. Februar 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die besagten Beweismittel sowie den Beweismittelumschlag in Kopie zu und hielt fest, die Beweismittel 8, 9 und 10 (Gerichtsurkunde, undatiertes Schreiben, Schreiben der Polizeidirektion I._______) seien konfisziert worden. In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu den in der genannten Sendung enthaltenen Dokumenten und führte aus, die Identität der Beschwerdeführenden habe durch die nachträglich erhaltenen Identitätsdokumente nachgewiesen werden können. Die Tatsache, dass sich die konfiszierten Dokumente als Fälschungen erwiesen hätten, bestätige die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen. Wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, hatten die Beschwerdeführenden bis zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. April 2019 keine Kenntnis von den Dokumentenanalysen und konnten sich dazu nicht äussern. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in der Vernehmlassung die Ergebnisse der ihnen nicht bekannten Dokumentenanalysen vorhielt, verletzte sie den Anspruch auf rechtliches Gehör. 6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H. sowie BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 6.4.1 In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu den nach dem Asylentscheid eingegangenen Beweismitteln.

E-5964/2018 Daraufhin erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. 6.4.2 Mit der Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies das Gericht die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen. Am 18. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme ein. 6.4.3 Vorliegend wurde das Versäumte nachgeholt, indem die Beschwerdeführenden Einsicht in die Aktenstücke betreffend die Dokumentenanalyse erhielten. Darauffolgend hatten sie Gelegenheit, hierzu eine Stellungnahme einzureichen. Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht festzustellen. Die Entscheidreife konnte das Gericht mit vertretbarem Aufwand durch die vorstehend aufgeführte Vorgehensweise herstellen. Darüber hinaus kommt dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zu (Art. 49 VwVG). Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist somit als geheilt zu erachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt – wie vorstehend erwähnt – erstellt ist. Eine Kassation der Sache ist nicht angezeigt. Der Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E-5964/2018 8. 8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, das (…), in welchem der Beschwerdeführer gearbeitet habe, gehöre seinem Vater und sie hätten dort zusammengearbeitet. Der Beschwerdeführer habe dies nicht erwähnt, sondern angegeben, wegen seinem Vater habe er das (…) nicht verlassen können. Erst auf Vorhalt der Aussage der Beschwerdeführerin habe er ausgeführt, das (…) gehöre seinem Vater. Sein Erklärungsversuch, weshalb er dies nicht gesagt und zuvor eine Zusammenarbeit mit seinem Vater verneint habe, sei nicht schlüssig. Die Anmerkung im Rahmen der Rückübersetzung, wonach ein Geschäft nur als Eigentum bezeichnet werde, wenn der Eigentümer selbst darin tätig sei, habe nicht zu überzeugen vermocht. Da er auf die Frage nach dem Einkommen des Vaters nichts von den Einnahmen des (…) erwähnt habe, sei zu vermuten, dass sie in anderen finanziellen Verhältnissen als angegeben gelebt hätten. Zudem sei widersprüchlich, dass das Einkommen aus der Arbeit im (…) knapp für die Familie gereicht habe, sie aber die Kosten für die Ausreise selbst aus Ersparnissen bezahlt hätten. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragungen betreffend die Umstände der Trennung, namentlich ob sie nicht mehr nach Hause habe zurückkehren dürfen oder von ihrem Vater abgeholt worden sei, unterschiedliche Angaben gemacht. Auch wenn sich die zweite Aussage mit jener des Beschwerdeführers decke, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie bei der BzP auf Nachfrage angegeben habe, sie habe nicht mehr nach Hause gehen dürfen. Die Beschwerdeführerin habe bei der freien Schilderung der Asylgründe nicht erwähnt, in welchem Jahr sie vom Beschwerdeführer und ihren Kindern getrennt gewesen sei. Ihre Darlegungen hätten sich auf die Probleme der beiden Väter fokussiert und nicht auf die Zwangsscheidung, was erstaunlich sei. Den Grund des Fernhaltens von ihrer Familie durch ihren Vater habe sie nicht plausibel erklären können. Auf den Vorhalt, eine erzwungene Trennung widerspreche den Werten im Nordirak, habe sie nicht nachvollziehbar antworten können. Die Schilderungen der Beschwerdeführenden betreffend die Bestrebungen zur Änderung des Getrenntseins seien substanzlos ausgefallen. Weiter seien ihre Ausführungen zum Kontakt während des Jahres der Trennung unterschiedlich ausgefallen, namentlich zur Häufigkeit des telefonischen Kontakts sowie zu allfälligen Treffen. Auch die Angaben zum Beginn des Streits zwischen den beiden Vätern seien verschieden gewesen. Zudem habe die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP die drohende Zwangsscheidung

E-5964/2018 als Ausreisegrund genannt, diese aber anlässlich der Anhörung auf die Frage nach dem ausschlaggebenden Grund für die Ausreise zunächst nicht erwähnt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden bereits zu einem früheren Zeitpunkt darüber nachgedacht hätten, den Irak zu verlassen, spreche dafür, dass der Ausreisegrund einer anderer als der geltend gemacht gewesen sei. Im Weiteren seien die Darlegungen der Beschwerdeführenden zur Ausreiseorganisation ohne Substanz. Es sei unlogisch, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdeführerin nicht über die geplante Ausreise informiert habe. Die Erklärung, sie hätten zum damaligen Zeitpunkt nicht häufig Kontakt gehabt, überzeuge nicht. Schliesslich seien die geltend gemachten Identitäten zu bezweifeln. Die in Aussicht gestellten Identitätsdokumente seien bisher nicht eingereicht worden. Die Aussagen der Beschwerdeführenden, wo sich die entsprechenden Dokumente befänden, seien widersprüchlich ausgefallen. Die an der Anhörung vom Beschwerdeführer erwähnten abgespeicherten Beweismittel auf dem Mobiltelefon seien ebenfalls nicht eingereicht worden. Zudem sei erstaunlich, dass die Beschwerdeführenden keine genauen Angaben zum Inhalt dieser abgespeicherten Beweismittel hätten machen können. Angesichts der unsubstantiierten Aussagen sowie der Unglaubhaftigkeit der Gesuchsgründe sei diesen Dokumenten selbst bei nachträglicher Einreichung der Beweiswert abzusprechen. 8.2 Auf Beschwerdeebene machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 AsylG verletzt. Der Beschwerdeführer sei nicht nach den Eigentumsverhältnissen des (…) gefragt worden, in welchem er gearbeitet habe. Auf entsprechenden Vorhalt anlässlich der Anhörung habe er angegeben, dieses gehöre seinem Vater, der Leiter des (…) sei aber eine Person namens M._______. Inwiefern diese Erklärung nicht schlüssig sein soll, sei nicht erkennbar. Die Vorinstanz interpretiere die Aussage, «der ganze Verdienst ging zu ihm» falsch. Damit habe er nicht gemeint, er habe keinen Lohn erhalten, sondern dass der ganze Umsatz an seinen Vater gegangen sei. Angesichts der summarischen Natur der BzP sowie der Tatsache, dass Widersprüche zur Anhörung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur bei diametralen Abweichungen beigezogen werden dürfen, sei in den Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die Rückkehr ins Haus des Ehemannes kein gravierender Widerspruch zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei der BzP erklären wollen, dass sie den Befehl ihres Vaters missachtet und ins Haus der Schwiegereltern gegangen sei. Allerdings sei ihr

E-5964/2018 mitgeteilt worden, sich kurz zu fassen. Zwar sei zutreffend, dass sie in der freien Erzählung die Trennung vom Beschwerdeführer und den Kindern nicht ausdrücklich erwähnt habe. Der Ursprung der Probleme sei aber der Konflikt zwischen den beiden Vätern gewesen. Dies habe sie in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe erwähnt, dass ihr Vater sie geholt habe und nicht mehr bei ihrem Ehemann leben liess. Soweit die Vorinstanz es vor dem kulturellen Hintergrund im Irak als unrealistisch erachte, dass die Beschwerdeführenden hätten sich wegen des Streits scheiden lassen sollen, sei festzustellen, dass die beiden Väter vor Gericht gegangen seien. Das Verhältnis sei zerrüttet. Dass sie unter diesen Umständen eine Scheidung angestrebt hätten, sei nicht abwegig. So sei auch die Eheschliessung bereits arrangiert worden. Hinsichtlich der vorgehaltenen Unstimmigkeiten zur Zeit der Trennung sei klarzustellen, dass sie während dieser Zeit telefonisch Kontakt gehabt hätten. Zu einem Treffen mit den Kindern sei es nicht gekommen. Die Beschwerdeführerin habe lediglich ein paar Mal die Kinder aus Distanz gesehen. Gemäss dem eingereichten Dokument hätten die Väter ein Scheidungsbegehren beim Gericht eingereicht. Bis anhin sei dieses nicht berücksichtigt worden. Im Weiteren könne ihnen nicht vorgehalten werden, dass sie bereits im Jahr 2016 hätten ausreisen wollen, dann aber wieder zurückgekehrt seien. Bereits damals sei die Beziehung zwischen den Vätern nicht gut gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht gezogen hätten. Als sie schliesslich getrennt worden seien und ihnen mit der Scheidung gedroht worden sei, hätten sie den definitiven Ausreiseentschluss gefasst. Der Beschwerdeführer habe die Ausreise geplant, sich aber noch Zugang zu den Pässen verschaffen müssen. Am Tag der Ausreise sei er mit den Kindern frühmorgens aus dem Haus gegangen und habe die Beschwerdeführerin abgeholt. Diese sei überrascht gewesen und habe sich lediglich noch ein spezielles Kleid anziehen können. Betreffend den Vorhalt des Nichteinreichens von Beweismitteln sei festzuhalten, dass die Verfahrensdauer sehr kurz gewesen sei und sich die Unterlagen zum Entscheidzeitpunkt bereits in der Schweiz befunden hätten. 8.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, zum Zeitpunkt des Asylentscheides hätten sich die von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten Beweismittel beim GWK befunden, was nicht bekannt gewesen sei. Bereits in der angefochtenen Verfügung sei festgehalten worden, dass selbst bei nachträglicher Einreichung der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Dokumente, diesen kein Beweiswert zukomme. Die Tatsache, dass sich die konfiszierten Dokumente als Fälschungen erwiesen hätten, bestätige die Einschätzung, dass diese die Asylgründe nicht zu belegen vermögen. Vielmehr untermauerten diese Dokumente die Unglaubhaftigkeit der

E-5964/2018 Gesuchsgründe. Einzig die Identitäten der Beschwerdeführenden habe nachträglich nachgewiesen werden können, was an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aber nichts ändere. 8.4 In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, es sei dem Beschwerdeführer aus technischen Gründen nicht möglich gewesen, die Beweismittel auf dem Mobiltelefon auszudrucken. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, eine Lösung zu finden. Ihm sei gesagt worden, er könne versuchen, sich die Bilder per E-Mail schicken zu lassen oder die Originale einzureichen. Hierauf habe er entgegnet, er erwarte die Zustellung der Dokumente per Post. Diese Annahme sei zutreffend gewesen, da sich die Dokumente bereits auf Schweizer Territorium befunden hätten. Da nicht sämtliche in Aussicht gestellten Dokumente als Bilder auf dem Mobiltelefon abgespeichert gewesen seien, habe er an der Anhörung auch nicht genauere Angaben machen können. Selbst bei berechtigten Zweifeln der Vorinstanz an den Vorbringen, dürfe sie sich der Pflicht zur korrekten Beweiswürdigung nicht entziehen. 9. Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der erzwungenen Trennung voneinander sowie der geplanten Zwangsscheidung wegen eines privaten Konflikts zwischen ihren beiden Vätern ihren Heimatstaat verlassen zu haben. Grundsätzlich wird vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass es zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden infolge eines Verlustgeschäfts zu Streitigkeiten gekommen ist. Diesbezüglich haben sich die Beschwerdeführenden übereinstimmend geäussert und mit Realkennzeichen versehene Aussagen gemacht (vgl. u.a. SEM-Akte A11/18 F58 und A12/16 F31). Allerdings sind die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Konsequenzen als unglaubhaft zu beurteilen. Auch wenn es nachvollziehbar scheint, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der freien Schilderungen der Asylgründe vom Konflikt der beiden Väter als Ursprung ihrer Probleme berichtete, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest bei dieser Gelegenheit auf das erzwungene einjährige Fernhalten von ihrer Familie, insbesondere ihren Kindern, hingewiesen hätte (vgl. SEM-Akte A11/18 F58). Es handelte sich dabei um ein Ereignis, welches sie im Gegensatz zu dem Streit der Väter unmittelbar betroffen hat. Stattdessen beschränkte sie sich im freien Bericht darauf, auf die Probleme zwischen den beiden Vätern und die daraus resultierende Belastung für die Familien einzugehen (vgl. a.a.O. F58). Auch in ihrer Antwort auf die an den freien Bericht anschliessende

E-5964/2018 Frage, ob sie alle Gründe habe nennen können, weshalb sie den Nordirak verlassen habe, erwähnte sie die Trennung nicht (vgl. a.a.O. F59). Erst nachdem sie ausführlich von den Problemen der Väter berichtet hatte, ging sie erstmals auf die erzwungene Trennung von ihrer Familie ein (vgl. a.a.O. F74). Was die Rückkehr der Beschwerdeführerin ins Haus des Schwiegervaters betrifft, ist den Beschwerdeführenden zwar dahingehend zuzustimmen, als unter Berücksichtigung der summarischen Natur der BzP der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden kann, sie habe sich anlässlich der Befragungen widersprochen, ob sie nicht mehr nach Hause habe gehen dürfen oder zu Hause von ihrem Vater abgeholt worden sei. Wie die Vorinstanz selbst festhielt, stimmten die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung in diesem Punkt überein (vgl. SEM-Akte A11/18 F75 und A12/16 F38). Es ist nicht auszuschliessen, dass bei der BzP der Beschwerdeführerin in abgekürzter Form festgehalten wurde, sie habe beim Besuch ihrer Eltern nicht mehr nach Hause gehen dürfen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 7.01 f.). Dies ändert allerdings in der Gesamtbetrachtung nichts daran, dass es den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nicht gelingt, die Ungereimtheiten hinsichtlich der erzwungenen Trennung auszuräumen. Die Beschwerdeführenden führen im Weiteren lediglich oberflächlich aus, sie hätten telefonischen Kontakt gehabt und es sei zu keinem Treffen gekommen, die Beschwerdeführerin habe die Kinder lediglich ein paar Mal aus der Ferne beobachten können. Damit setzen sich die Beschwerdeführenden nicht differenziert mit den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten auseinander. So äussern sie sich insbesondere auch nicht zu den von der Vorinstanz dargelegten unterschiedlichen Angaben zum telefonischen Kontakt und zu möglichen persönlichen Treffen während der Trennung und liefern keine Erklärung für die abweichenden Aussagen. Die Einschätzung, dass der familiäre Konflikt nicht das geltend gemachte Ausmass angenommen hat, wird durch die Tatsache untermauert, dass die Dokumentenanalysen der EZV ergeben haben, dass sowohl das Schreiben der Polizeidirektion I._______ als auch die Gerichtsurkunde Totalfälschungen seien und beim unbekannten Schreiben Anhaltspunkte für eine Totalfälschung bestünden (vgl. SEM-Akten A24/6, A25/4 und A26/5). Insofern wird den diesbezüglichen Vorbringen die Grundlage entzogen und es erübrigt sich, auf die Darlegungen auf Beschwerdeebene zu den eingeleiteten Verfahren weiter einzugehen.

E-5964/2018 Die Vorinstanz stützte ihre Ansicht, dass die Beschwerdeführenden aus anderen Gründen als die geltend gemachten ausgereist seien, auch darauf, dass sie bereits im Januar 2016 einmal in die N._______ gereist sind, die Ausreise dann aber nicht geklappt hat (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 2.04). Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene zwar vor, die Beziehung zwischen den Vätern sei bereits zum damaligen Zeitpunkt schlecht gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht gezogen hätten. Aus den Befragungen der Beschwerdeführenden ergibt sich aber nicht, dass sie bereits damals die Ausreise in Zusammenhang mit dem Streit wegen eines Verlustgeschäfts zwischen den Vätern gebracht haben. Zudem lassen sich die erste Ausreise am (…) 2016 (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 2.04) und der Beginn dieser Auseinandersetzung zeitlich nicht vereinbaren. An der BzP gab die Beschwerdeführerin an, die familiäre Situation sei seit Ende 2016 angespannt gewesen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 7.02 S. 11). Der Beschwerdeführer führte bei der BzP am 31. August 2018 aus, dieser Konflikt bestehe seit einem Jahr (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 7.02). Letztendlich ist aber nicht relevant, weshalb sie damals in die N._______ gereist sind, da sie wieder in ihren Heimatort und zu ihren Familien zurückgekehrt sind und bis zur Ausreise am (…) 2018 weiterhin beim Vater des Beschwerdeführers gewohnt haben. Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die als Ausreisegrund geltend gemachte erzwungene Trennung der Beschwerdeführerin vor dem Beschwerdeführer und den Kindern sowie die angedrohte Zwangsscheidung unglaubhaft sind. Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

E-5964/2018 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die private Streitigkeit zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden steht der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegen. Es steht den Beschwerdeführenden offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK; die ARK wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern dieser vier Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell: Urteile des BVGer E-5925/2019 vom 26. November 2019 E. 9.2.4 und D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2 und 8.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK- Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E-5964/2018 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch Urteile des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.3.2 und D-6065/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 8.2). 10.3.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder stammen aus H._______, Provinz I._______. Sie lebten bei den Eltern des Beschwerde-

E-5964/2018 führers (vgl. a.a.O. Ziff. 2.01 sowie A5/17 Ziff. 2.01). Da die geltend gemachten Ausreisegründe unglaubhaft sind, ist anzunehmen, dass auch die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise dort wohnhaft war. Wie sich aus den Akten ergibt, leben die Eltern, die (…) Geschwister, (…) Onkel (ein Onkel ist der Vater der Beschwerdeführerin) sowie (…) Tanten des Beschwerdeführers und die Eltern, die (…) Geschwister, (…) Onkel (ein Onkel ist der Vaters des Beschwerdeführers) und (…) Tanten der Beschwerdeführerin im Distrikt H._______ (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 3.01 sowie A5/17 Ziff. 3.01). Vor diesem Hintergrund ist trotz möglicher Differenzen zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder bei einer Rückkehr nach H._______ wieder im Haus der Eltern des Beschwerdeführers wohnen können. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor (vgl. SEM-Akte A12/16 F78 und A11/18 F111 f.). Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden und ihren Kindern – nebst der vorhandenen Unterkunftsmöglichkeit und einem familiären Umfeld – bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben (…) Jahre lang die (…)schule und war danach während (…) Jahren in einem (…) für die (…) zuständig (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 1.17.04 f. und A12/16 F18 ff.). Ob dieses dessen Vater gehört, kann offenbleiben. Es ist anzunehmen, dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in einem (…) zu arbeiten, wenn auch möglicherweise in einem anderen. Sodann waren sie offenbar in der Lage, die Reisekosten in die Schweiz von (…) Euro aus Ersparnissen und dem Verkauf des (…) selbst zu bezahlen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 5.02 und A4/17 Ziff. 5.02). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin erhielten sie bei Bedarf von der Familie finanzielle Unterstützung im Alltag (SEM-Akte A11/18 F38.). 10.3.3 Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Urteils sind die Kinder der Beschwerdeführenden (…), (…), (…) sowie knapp (…) Jahr alt und befinden sich seit rund zwei Jahren in der Schweiz. Angesichts ihres Alters stellen die Eltern und Geschwister die Hauptbezugspersonen dar. Es bestehen keine Anhaltspunkte einer derartigen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz, insbesondere bei der (…)jährigen C._______ nicht, dass bei einem Vollzug das Kindeswohl ge-

E-5964/2018 fährdet wäre. Bei der knapp (…)jährigen F._______ ist eine eigene Sozialisation ohnehin auszuschliessen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 9.3). Somit steht das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegen. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 10.4 Ferner obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

E-5964/2018 12.2 Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hat die Instruktionsrichterin lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von der Mandatsanzeige am 6. Februar 2019, den Schreiben vom 12. sowie 20. Februar 2019, der ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 7. März 2019, der Replik vom 23. April 2019, der Stellungnahme vom 18. Mai 2020 und einem Stundenansatz von Fr. 150.– als nichtanwaltliche Vertreterin (vgl. genannte Zwischenverfügung sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) angemessen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

E-5964/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'800.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

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