Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5777/2017
Urteil v o m 9 . November 2017 Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2017 / N (…).
E-5777/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte am 1. Februar 2013 erstmals in der Schweiz um Asyl nach (vgl. die vorinstanzliche Akte [nachfolgend: Vi-act.] A3/10). Zur Begründung seines Gesuchs machte er insbesondere Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Verteilung von Flugblättern) zu Gunsten der ehemaligen pro-kurdischen Barış ve Demokrasi Partis [BDP] (Partei des Friedens und der Demokratie; heute Demokratik Bölgeler Partisi [DBP]) geltend. Zudem brachte er vor, er werde von den Behörden gesucht, da er ein Aufgebot zur sanitarischen Voruntersuchung für den Militärdienst nicht befolgt habe (Vi-act. A3/10, A7/15). Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch zufolge Unglaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an (Vi-act. A19/7). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch (Vi-act. B2/4). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei seine politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der BDP und der Halkların Demokratik Partisi (HDP) fortgesetzt. Im (…) 2015 habe er gemeinsam mit einem Kollegen während einer Woche einen bei der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt. Daraufhin habe die Polizei sein Haus durchsucht und seinen Kollegen festgenommen; gegen diesen laufe eine Strafuntersuchung wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Er hingegen habe sich verstecken und mit Hilfe seiner Parteifreunde das Land erneut verlassen können. B.b Mit Verfügung vom 5. August 2015 trat das SEM auf das Mehrfachgesucht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) unter Anordnung der Wegweisung nach (...) nicht ein (Vi-act. B16/8), nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am (…) 2013 bereits ein Asylgesuch in (...) gestellt hatte (Vi-act. B4/4, B6/3, B10/5, B15/1). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5023/2015 vom 25. August 2015 ab. B.c Vom (…) 2015 an befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft (Vi-act. B28/5, B29/4). Daher konnte er innert der Fristen von
E-5777/2017 Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nicht nach (...) überstellt werden. B.d Mit Verfügung vom 1. September 2016 hob das SEM den Nichteintretensentscheid vom 5. August 2015 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf (Vi-act. B33/2). C. Mit (soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftigem) Urteil des (...)gerichts D._______ vom (…) 2017 wurde der Beschwerdeführer der versuchten (...), der versuchten (…) und der mehrfachen versuchten (…) für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Am (…) 2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) die Vorbereitungs-/Ausschaffungshaft, welche mit Urteil des (...)gerichts des Kantons D._______ vom (…) 2017 einzelrichterlich als rechtmässig erkannt wurde (Vi-act. B41/6, B42/5). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom (…) 2017 wurde der Beschwerdeführer zufolge mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfachem rechtswidrigem Aufenthalt zusätzlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Vi-act. B45/2). D. D.a Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärung, ob und falls ja weshalb der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden gesucht werde, ob er einem Passverbot unterliege und ob über ihn ein politisches oder gemeinrechtliches Datenblatt bestehe (Vi-act. B40/5). D.b Am 26. Juli 2017 teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht und es bestehe weder ein Eintrag zu ihm im Datenblatt noch ein Passverbot. Auf weitere Informationen zu ihm seien die Vertrauensanwälte nicht gestossen (Vi-act. B53/1). D.c Zur Abklärungsanfrage und -antwort wurde dem Beschwerdeführer am 16. August 2017 das rechtliche Gehör gewährt (Vi-act. B55/8). Mit Schreiben vom 16. und 24. August 2017 wurde dem Rechtsvertreter ausserdem
E-5777/2017 die am 19. Juli 2017 beantragte Akteneinsicht gewährt (Vi-act. B50/2, B56/3, B59/2). Am 21. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herausgabe des sichergestellten, während der Haft erzielten Einkommens, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Vi-act. B58/2). D.d Mit Eingabe vom 29. August 2017 (Vi-act. B60/6) ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung von Asyl, eventualiter Anerkennung als Flüchtling und Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen beantragte er, für die Dauer des Verfahrens sei von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen; zudem sei er zu seinen Asylgründen ergänzend anzuhören. Zur Ergänzung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis zu seiner Verhaftung auf Facebook aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Ausserdem habe er sich (...) auf seine Schulter tätowieren lassen. Beides könne durch einen Augenschein verifiziert werden. Ferner befinde sich die Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand, was bedeute, dass jeder, der in Verbindung zu illegalen Organisationen wie der BDP stehe, politisch verfolgt werde. Zur Botschaftsabklärung führte er aus, es sei nicht ersichtlich, woher die Botschaft ihre Informationen beziehe. Die türkischen Behörden würden dieser jedenfalls kaum verraten, wen sie verfolgten. Aufgrund seiner BDP-Mitgliedschaft und seinem politischen Engagement sei er einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt. E. Mit Verfügung vom 7. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 19. Mai 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (Vi-act. B65/12). F. Am (…) 2017 ordnete das kantonale Migrationsamt eine dreimonatige Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom (…) 2017 erkannte das (…)gericht des Kantons D._______ einzelrichterlich, die Ausschaffungshaft sei bis zum (…) 2017 rechtmässig und angemessen (Vi-act. B67/5).
E-5777/2017 G. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. September 2017 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei er zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das kantonale Migrationsamt sei gestützt auf Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 VwVG anzuweisen, ihn umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet (BVGer-act. 3). I. Am 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des kantonalen Migrationsamts vom 18. Oktober 2017 betreffend ein Haftentlassungsgesuch vom 11. Oktober 2017 und ein teilweise ausgefülltes Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO“ zu den Akten (BVGer-act. 5). J. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Beschwerde (BVGer-act. 6).
E-5777/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-5777/2017 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des abschlägigen Entscheids insbesondere aus, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Asylrelevanz nicht zu genügen. Zunächst berufe sich der Beschwerdeführer mit der behaupteten Fortsetzung seiner früheren politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der prokurdischen BDP beziehungsweise HDP auf dieselben Asylgründe, die er bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Dazu sei festzustellen, dass einfache Parteimitglieder der legalen BDP und HDP mit üblichen und legalen Parteiaktivitäten nach wie vor keine ernsthaften Nachteile seitens der türkischen Behörden zu erwarten hätten. Der Beschwerdeführer habe denn auch weder im ersten Asylverfahren noch im Rahmen des Mehrfachgesuchs ernsthafte Nachteile geltend gemacht. Insofern könne in Bezug auf die bereits früher erwähnten Vorfluchtgründe vollumfänglich auf den Asylentscheid vom 27. Juni 2013 verwiesen werden. Weder die seit Juli 2015 zu beobachtenden Lageverschärfung rund um den „Kurdenkonflikt“ noch der versuchte Militärputsch am 15./16. Juli 2016 vermöge an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Eine einfache Parteimitgliedschaft, verbunden mit parteiüblichen politischen Aktivitäten bilde demnach auch keinen objektiven Nachfluchtgrund. Diesem Vorbringen komme somit keine Asylrelevanz zu. Dass der Beschwerdeführer im (…) 2015 einen in der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt habe, erweise sich als unglaubhaft. Spätestens ab (…) 2013 habe er sich während einer unbestimmten Dauer in (...) aufgehalten (Vi-act. B4/4, B17/1). Im Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. August 2015 sei festgehalten worden, dass
E-5777/2017 er keine Beweise vorgelegt habe, die seinen angeblichen Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedgliedstaaten – respektive einen Aufenthalt in der Türkei – belegen würden (Vi-act. B16/8 S. 3). Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 25. August 2015 (E-5023/2015) ausgeführt, dass er seine Rückkehr in die Türkei weder belegt noch hinreichend substantiiert habe. Einen entsprechenden Beleg habe er bis heute nicht vorgelegt. Ferner habe er sich spätestens seit dem Jahr 2015 (…), und in diesem Zusammenhang drei am 17. und 18. März 2015 in der Türkei ausgestellte (…)dokumente eingereicht (Vi-act. B5/8). Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Dokumente spreche deutlich gegen eine just zeitgleiche Beherbergung eines verletzten Kämpfers ab dem (…) 2015. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens würden durch die Erkenntnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara vom 26. Juli 2017 (Vi-act. B53/1, B55/8 S. 8) bestärkt. Demnach werde der Beschwerdeführer in der Türkei nicht behördlich gesucht. Es bestehe weder ein Eintrag in einem Datenblatt noch ein Passverbot. Dies wäre indessen der Fall, wenn er tatsächlich wegen der vorübergehenden Beherbergung eines kurdischen Kämpfers von den Behörden in B._______ gesucht würde. Schliesslich würden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. Die im Schulter- beziehungsweise Rückenbereich angebrachte Tätowierung sei nicht offenkundig sichtbar und könne durch geeignete Kleidung abgedeckt werden. Im Übrigen stehe es dem Beschwerdeführer frei, die Tätowierung entfernen oder auf sonstige Weise unkenntlich zu machen. Die geltend gemachten Aktivitäten (…) seien unsubstantiiert geschildert und nicht belegt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen würden. Nach dem Gesagten bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in absehbarer Zukunft und beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Bei dieser Aktenlage erübrigten sich weitere Abklärungen oder eine ergänzende Anhörung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich im Laufe des Verfahrens jederzeit ergänzend schriftlich äussern können. 5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass auch einfache Mitglieder illegaler Parteien in der Türkei politisch verfolgt würden. Der aktuelle Ausnahmezustand in der Türkei seit dem Putschversuch im Sommer 2016 stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, der zur Asylgewährung führen müsse. Die türkischen Behörden würden jede Per-
E-5777/2017 son verfolgen, die sich kritisch über die Regierung äussere, so auch türkische Staatsangehörige im Ausland. Er sei bis zu seiner Verhaftung (…) aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Er könne diese Aktivitäten aufgrund seines aktuellen Haftaufenthalts nicht nachweisen, durch den beantragten Augenschein könne aber Einsicht in sein (…) genommen werden. Im Übrigen habe er sich (...) (recte: […], vgl. Vi-act. B47/2) auf die Schulter tätowieren lassen, wodurch er im Falle einer Rückkehr in die Türkei erheblich an Leib und Freiheit gefährdet wäre. Dass er sich mit der Tätowierung in eine solche Situation bringen könnte, habe er im Zeitpunkt der Anbringung lange vor seiner Haft nicht wissen können (vgl. BVGer-act. 1 S. 5 ff.). Er sei aber auch nicht bereit, sich diese entfernen zu lassen, zumal dies mit Schmerzen verbunden wäre (vgl. BVGer-act. 1 S. 9). Ausserdem habe er noch keinen Militärdienst geleistet. Er habe aber bereits Aufgebote dafür erhalten. Beim Einzug in den Dienst werde er zunächst auf seine körperliche und geistige Eignung für den Wehrdienst untersucht. Anlässlich dieser Musterung werde das türkische Militär seine Tätowierung entdecken. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung ändere an seiner politischen Verfolgung nichts, da unklar sei, woher die Schweizerische Vertretung ihre Informationen habe und die türkischen Behörden allfällige Verfolgungsmassnahmen kaum offenlegen würden. Da er eine landesweite Verfolgung zu gewärtigen habe, bestehe auch keine inländische Fluchtalternative (vgl. BVGer-act. S. 7). Betreffend seinen Eventualantrag um Rückweisung der Sache an das SEM führt der Beschwerdeführer aus, seit der letzten Anhörung durch die Vorinstanz seien viereinhalb Jahre vergangen, in denen er sich politisch betätigt und die Situation in der Türkei sich verschärft habe; daher sei eine ergänzende Anhörung durchzuführen (vgl. BVGer-act. 1, S. 10 und BVGeract. 4, S. 2). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch weniger als zwei Jahre – und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG – seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 27. Juni 2013 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen.
E-5777/2017 6.2 Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 stellte die Vorinstanz rechtskräftig fest, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen zu Gunsten der BDP teilgenommen habe und deswegen von den Behörden gesucht werde, woran die eingereichte Bestätigung für die Mitgliedschaft bei der BDP nichts ändere (Vi-act. A19/7 S. 3 f.; A8). In seinem zweiten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer nun eine Fortsetzung seiner angeblichen politischen Aktivitäten geltend. Soweit er diese Tätigkeiten nicht näher beschreibt, kann daraus auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei keine drohende asylrelevante Gefährdung abgeleitet werden.
6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Beherbergung eines kurdischen Kämpfers ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid zu verweisen, nachdem sich aufgrund der Aktenlage starke Zweifel daran ergeben, dass der Beschwerdeführers seit der Ablehnung seines ersten Asylgesuches jemals in die Türkei zurückgekehrt ist. Darüber hinaus erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen als oberflächlich und die in diesem Zusammenhang genannten Daten (Beherbergung des Kämpfers ab dem (…) 2015, Ausreise aus der Türkei am (…) 2015, siehe Vi-act. B2/4 S. 2) als widersprüchlich. Zudem hat die dem Beschwerdeführer offengelegte Botschaftsabklärung weder Hinweise ergeben, dass die türkischen Behörden nach ihm suchen, noch konnte die Anlage eines Datenblattes festgestellt werden (Vi-act. B55/8 S. 8). Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlung durch die eingesetzten Vertrauensanwälte oder für Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen entnehmen. Der Beschwerdeführer vermochte daher eine drohende Verfolgung im Zeitpunkt der allfälligen zweiten Ausreise im (…) 2015 nicht glaubhaft zu machen.
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Situation in der Türkei in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 verändert hat (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2, m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven kurdischen Opposition gehört und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die angebliche politische Aktivität (…) vor der Inhaftierung im (…) 2015 hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) über seinen Rechtsvertreter mit dem Ausdruck seines (…) oder durch Angabe des genauen Links auf (…) belegen können. In der Rechtsmitteleingabe legt der Beschwerdeführer hingegen nicht einmal dar, was
E-5777/2017 für Inhalte er – zuletzt vor mittlerweile über zwei Jahren – über (…) verbreitet haben will. Auch die Befürchtungen im Hinblick auf die Tätowierung (…) (vgl. Vi-act. B47/2) erweisen sich als unsubstantiiert. Diesbezüglich macht er einerseits geltend, er habe diese „lange vor der strafprozessualen Haft“ und „weit vor dem Ausnahmezustand in der Türkei“ (BVGer-act. 1, S. 6) anbringen lassen, so dass davon auszugehen wäre, dass er diese bereits in der Türkei gehabt hätte, während sie weder im ersten Asylverfahren (vgl. Vi-act. 3/10, A7/15, A19/7) noch im zweiten Asylgesuch vom 19. Mai 2015 (Vi-act. B2/4) zur Sprache kam, sondern dem SEM erstmals am 7. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Vi-act. B47/2). In jedem Fall lässt sich daraus keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten, zumal er das Tattoo abdecken, verändern oder entfernen lassen könnte, was offenbar vom Beschwerdeführer diesen Sommer sogar selber angeregt wurde (Vi-act. B47/2). Hinsichtlich des angeblich bevorstehenden Militärdienstes hat das SEM bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2013 festgehalten, dass die Militärpflicht auch in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle und ein allfälliges militärstrafrechtliches Vorgehen wegen des Dienstversäumnisses nicht asylrelevant wäre (Vi-act. A19/7 S. 4). Der Beschwerdeführer hat bis dato nicht glaubhaft geltend gemacht, für den Militärdienst aufgeboten worden zu sein; die vorgeblich erhaltenen Vorladungen reichte er nicht ein. Es erscheint deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach der Rückkehr umgehend zum Dienst berufen würde und im Falle einer Musterung asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.
6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Sichtung des (…) oder der Tätowierung durch das Gericht an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, ist auf die beantragten Augenscheine in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.
7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-5777/2017 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.1 8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-5777/2017 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Wegweisungsvollzug erweise sich aufgrund seiner Aktivitäten (…) und dem (…)-Tattoo als unzulässig (vgl. BVGer-act. 1 S. 8 f.), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft (E. 6.4) zu verweisen. Dass diese Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe und Behandlung nach sich ziehen würden, vermochte der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen Ausführungen nicht glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2). Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien wie B._______ ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen – auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 – nicht erreicht (vgl. BVGE 2013/2
E-5777/2017 E. 9.6.2 und zuletzt etwa das Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). 8.2.2 Die Vorinstanz führt aus, es würden keine individuellen Gründe vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. Dieser sei vor seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2013 während mehrerer Jahre in B._______ wohnhaft gewesen und habe sich angeblich auch während der behaupteten vorübergehenden Rückkehr in die Türkei bis 2015 erneut dort aufgehalten. Er sei jung und ungebunden, habe während (…) Jahren die Schule besucht und verfüge über berufliche Erfahrung. Darüber hinaus habe er im Raum B._______ auch ein familiäres Beziehungsnetz (Vi-act. A3, A7). Daher sei davon auszugehen, dass er jederzeit in der Lage sei, sich erneut in die türkische Gesellschaft einzugliedern und sich in der Türkei eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Im Übrigen wäre der Wegweisungsvollzug aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG selbst im Falle einer Unzumutbarkeit anzuordnen. 8.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr in die Türkei würde zu unzumutbaren Lebensbedingungen führen, da er mit der ständigen Angst leben müsste, dass jemand seine Tätowierung unter dem T-Shirt sehen könnte. Zudem sei ihm ein Leben, in dem er seine Überzeugung geheim halten müsse, nicht zumutbar. Schliesslich hätte er schlechte Aussichten betreffend sein wirtschaftliches Auskommen, da niemand in der Türkei jemanden einstelle, der sich eine solche Tätowierung habe machen lassen (vgl. BVGer-act. 1, S. 9 f.). 8.2.4 Den Erwägungen des SEM ist vollumfänglich zuzustimmen, mit Ausnahme der Ausführungen zur strafrechtlichen Verurteilung. Da das Urteil des (...)gerichts D._______ vom (…) 2017 noch nicht rechtskräftig ist, kann dieses vorliegend nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen stehen die Bedenken des Beschwerdeführers im Hinblick auf sein Tattoo dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal er nicht geltend macht, vor seiner Ausreise jemals deswegen von den Behörden behelligt worden zu sein (vgl. vorne E. 6.4) und ihm ausserdem zuzumuten ist, dieses entfernen zu lassen oder durch seine Kleidung – auch gegenüber einem späteren Arbeitgeber – abzudecken. Der Beschwerdeführer hat dies offenbar sogar selber angeregt (Vi-act. B47/2). Es ist daher auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft in eine existenzielle Notlage geraten würde.
E-5777/2017 Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich nach dem Gesagten als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage besteht auch keine Veranlassung zu einer Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG.
10.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten (insb. des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer seit (…) 2015 in Haft befindet) kann von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Nachdem zudem die Rechtsbegehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
E-5777/2017 10.2 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 25. Oktober 2017 eine Kostennote ein (Beilage zu BVGer-act. 6). Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde auf 7.83 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 250.–. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 128.– aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich notwendig, weshalb er zu kürzen ist. Insgesamt ist von einem notwendigen Aufwand von sechs Stunden auszugehen. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gesamthaft Fr. 1'563.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
E-5777/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Ozan Polatli, wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'563.80 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Andrea Berger-Fehr Simona Risi
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