Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5771/2010
Urteil v o m 2 5 . M a i 2012 Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse (…) Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (…).
E-5771/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sunnitischer Kurde – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 28. April 2008 und gelangte am 1. Juni 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Zur Begründung seines Gesuches machte er anlässlich der summarischen Befragung im Transitzentrum B._______ vom 19. Juni 2008 und der Anhörung zu den Gesuchsgründen vom 20. Januar 2009 im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise im April 2008 in der Stadt Mosul gelebt. Dort habe er fünf Jahre lang die Schule besucht. Von 2004 habe er bis zu seiner Ausreise als Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeitet. Zuvor sei er als (…)-händler auf dem Bazar tätig gewesen. Als Bauarbeiter habe er Aufträge für amerikanische Unternehmen erledigt. Terroristische Organisationen hätten ihn aufgefordert, mit seiner Arbeit aufzuhören. Zwischen Januar und März 2008 sei er viermal von Terroristen bedroht worden. Dabei seien diese einmal zu ihm nach Hause gekommen, die andern Male seien sie ihm auf der Strasse begegnet. Aus Angst, von ihnen getötet zu werden, habe er sich gezwungen gesehen, mit seiner Arbeit aufzuhören. Um sich vor ihnen zu verstecken, sei er am 10. April 2008 gemeinsam mit seiner Familie in ein anderes Haus umgezogen. Da er sich noch immer gefürchtet habe und im Irak ohne Arbeit nicht habe leben können, habe er sich entschlossen, seinen Heimatstaat zu verlassen. B. Am 19. Januar 2009 wurde seine Identitätskarte, die er zuvor im Original abgegeben hatte, einer BFM-internen Authentizitätsanalyse unterzogen, welche ergab, dass sie offensichtliche Fälschungsmerkmale aufweise. C. Am 26. Februar 2010 liess das BFM den Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Herkunft begutachten. Im vom 9. März 2010 datierenden Gutachten der Fachstelle Lingua kam der Experte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht in der Stadt Mosul sozialisiert worden sei, sondern im kurdisch verwalteten Nordirak, höchstwahrscheinlich im Gebiet von Dohuk. D. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer zum Ergebnis des Herkunftsgutachtens sowie zur Analyse seiner
E-5771/2010 Identitätskarte das rechtliche Gehör. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Mai 2010 nahm er dazu Stellung. E. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 (am darauf folgenden Tag eröffnet) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an und zog seine Identitätskarte ein. Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Vorkommnisse, die sich im Jahre 2008 in Mosul ereignet haben sollen, hätten nicht glaubhaft gemacht werden können, zumal die behauptete Herkunft des Beschwerdeführers aus Mosul bezweifelt werden müsse. Denn die im Laufe des Asylverfahrens eingereichte Identitätskarte, die in Mosul ausgestellt worden sein soll, sei einer amtsinternen Authentizitätsanalyse unterzogen worden, welche ergeben habe, dass sie objektive Fälschungsmerkmale aufweise. Diese Merkmale beträfen die Seriennummer, den Nassstempel, den Vordruck und das Trägermaterial. Weiter habe die Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Experten vom 26. Februar 2010 ergeben, dass er nicht in Mosul sozialisiert worden sei, sondern aus dem kurdisch verwalteten Nordirak stamme. Seine Kenntnisse von Mosul-Stadt seien viel zu gering, um einer Person zu entsprechen, die dort aufgewachsen sei. Seine Arabischkenntnisse entsprächen zudem nicht einer Person, die in Mosul gelebt und dort fünf Jahre zur Schule gegangen sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spreche er den Dialekt von Dohuk, die typische Mundart von Mosul sei in seiner Sprache dagegen nicht feststellbar. Die Erklärung des Beschwerdeführers für seine schlechten Arabischkenntnisse, er habe den Kontakt zu Arabern gemieden, in der Schule sei Kurdisch unterrichtet worden und es habe nach dem Verlassen der Schule keine Notwendigkeit bestanden, Arabisch zu sprechen, vermöge nicht zu überzeugen, zumal Mosul während des Baath-Regimes Bestandteil der Arabisierungspolitik gewesen sei, Arabisch damals wie heute zur Schulbildung gehört habe beziehungsweise gehöre und im Alltag sowohl von Arabern als auch von Kurden verwendet werde. Zudem sei seine Behauptung, Kurdisch sei in der Schule unterrichtet worden, tatsachenwidrig. Gegen seine Herkunft aus Mosul sprächen nicht nur seine fehlenden Kenntnisse über die Verhältnisse dort und seine mangelhaften Arabischkenntnisse, sondern auch die Analyse seines Dialekts.
E-5771/2010 Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei durchführbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und auch keine andern Vollzugshindernisse bestünden. F. Der Beschwerdefürer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nachsuchen. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten darf, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und erhob einen solchen. Der Kostenvorschuss wurde am 28. August 2010 fristgerecht geleistet. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. September 2010 liess der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten reichen: ein fremdsprachiges, als Auszug aus dem Familienregister von Mosul ausgewiesenes Dokument (mit Kuvert) und Kopien der Lohnabrechnung Juli 2010 sowie einer handschriftlichen Mietzinsbestätigung und einer Krankenkassenversicherungspolice. Gleichzeitig liess er um eine wiedererwägungsweise Beurteilung der Erfolgsaussichten seiner Begehren und des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchen. I. In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2011 hielt das BFM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte Beschwerdeabweisung.
E-5771/2010 Dazu führte es aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zum als Auszug aus dem Familienregister ausgewiesenen Dokument liess es sich dahingehend vernehmen, es sei allgemein bekannt, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering einzustufen sei. Zum eingereichten Dokument sei ferner zu bemerken, dass es sich von echtem Vergleichsmaterial unterscheide. Aus diesen Gründen könne das Dokument die Herkunft des Beschwerdeführers aus Mosul nicht belegen. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2011 replizierte der Beschwerdeführer und hielt darin den vorinstanzlichen Ausführungen entgegen, das pauschale Anzweifeln der Echtheit von behördlichen Dokumenten und die Behauptung, dass solche Dokumente im Irak ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, hindere ihn daran, seine Beweise überhaupt vorzubringen. Die vom BFM geäusserte Auffassung erachte er als blosse unbewiesene Parteibehauptung, insbesondere werde nicht dargelegt, auf welche Fälschungsmerkmale die Vorinstanz sich beziehe. Zudem müsse das Dokument nicht zwingend gefälscht sein, wenn es dem dem BFM vorliegenden Vergleichsmaterial nicht entspreche. Ausserdem stellte er weitere Beweismittel in Aussicht. K. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 legte der Beschwerdeführer die in seiner Replik in Aussicht gestellten Beweismittel (Kopien von Identitätsausweisen der Eltern und der (…) Geschwister und einer Wohnsitzbestätigung des Vaters) ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
E-5771/2010 auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens desjenigen Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-5771/2010 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatze zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen). 5. Das BFM stellte im Wesentlichen fest, der Asylbegründung sei mit der Expertenanalyse jede Grundlage entzogen und die Vorbringen seien daher nicht zu glauben. Der Bericht des Experten habe nämlich ergeben, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben nicht in Mosul sozialisiert worden sei, sondern aus dem Nordirak stamme. Zudem erweise sich seine Entgegnung, in der Schule sei Kurdisch unterrichtet worden, als tatsachenwidrige Behauptung. Überdies habe sich auch seine Identitätskarte als Fälschung herausgestellt. 6. 6.1. In Übereinstimmung mit dem BFM gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich zur Untermauerung seiner Vorbringen auf gefälschte Beweismittel (Identitätskarte) und tatsachenwidrige Behauptungen (kurdischer Unterricht in Mosul) abstützt und daher persönlich unglaubwürdig erscheint. Zudem ist dem BFM darin zuzustimmen, dass das Herkunftsgutachten, wonach der Beschwerdeführer gar nicht aus Mosul stamme, seinen Vorbringen jede Grundlage entzieht. Dieses Gutachten ist detail-
E-5771/2010 liert und fundiert und vermag das Gericht entgegen den pauschalen Anzweiflungen und Einwänden des Beschwerdeführers von seinem Inhalt zu überzeugen. Darin wird dargelegt, dass seine Schwierigkeiten mit der arabischen Sprache nicht nur die Grammatik, die Ausdrucksfähigkeit und das Hörverständnis betreffen, sondern so weit gehen, dass er nicht einmal imstande ist, zusammengesetzte Kardinalzahlen korrekt zu bilden. Diese Defizite kommen nach Erachten des Gerichts nicht annähernd den in der Beschwerde geltend gemachten angeblich mangelhaften Hochdeutschkenntnissen vieler Deutschschweizer nahe. Zudem wird im Bericht aufgezeigt, dass die Ortskenntnisse von Mosul sich auf enzyklopädisches Wissen wie die Zahl und Namen der Brücken beschränken, der Beschwerdeführer aber weder das Quartier, in dem er gelebt haben will, noch dasjenige, in dem er über Jahre gearbeitet habe, verorten kann. Das Herkunftsgutachten stellt aber nicht allein auf das Fehlen von Sprach- und Ortskenntnissen ab, sondern, was in den Augen des Gerichts von noch grösserem Gewicht ist, besonders auch auf die Sprache des Beschwerdeführers. Diese enthalte nämlich keinerlei für Kurden in Mosul typische Elemente, dafür alle typischen Merkmale eines nordirakischen Dialekts. Diese Merkmale beträfen lexikalische, morphologische und phonologische Aspekte. Der Beschwerdeführer moniert, dass das BFM die angeblichen Fälschungsmerkmale seiner Identitätskarte nicht genauer benenne; zudem habe sich eine nicht kleine Anzahl von Dokumenten mit subjektiven Fälschungsmerkmalen tatsächlich als authentisch erwiesen. Diesbezüglich ist auf das Schreiben des BFM vom 18. Mai 2010 zu verweisen, worin dem Beschwerdeführer die objektiven Fälschungsmerkmale der von ihm eingereichten Identitätskarte genannt werden. Das Gericht hat diese Fälschungsmerkmale nachvollzogen. Detailliertere Angaben können aus ausgewiesenen öffentlichen Geheimhaltungsinteressen (Schutz vor Missbrauch) nicht gemacht werden (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG). Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das BFM die Asylvorbringen zu Recht auf Grund der persönlichen Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und gestützt auf das Herkunftsgutachten für unglaubhaft befunden hat, so dass es sich erübrigt, die einzelnen Sachverhaltsschilderungen auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen und eine Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen vorzunehmen. Daher sind die diesbezüglichen Rügen zurückzuweisen, und auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist nicht näher einzugehen.
E-5771/2010 6.2. Den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln, insbesondere auch dem angeblichen Familienregisterauszug, kommt – wie das BFM in seiner Vernehmlassung zu Recht festgestellt hat – nur ein geringer Beweiswert zu. Zum einen enthält der Stempelabdruck im angeblichen Familienregisterauszug an drei Stellen Fälschungsmerkmale, die entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf eine Fälschung des Dokuments schliessen lassen. Zum andern sind dem Beweiswert dieses Dokuments die persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auf Grund seiner tatsachenwidrigen Behauptung und das Herkunftsgutachten entgegenzuhalten. Gegen den Beschwerdeführer spricht ferner auch der Umstand, dass er jenes Beweismittel erst auf Beschwerdeebene vorgelegt hat. Die übrigen Beweismittel sind von vornherein nicht geeignet, seine Asylvorbringen zu beweisen; zum einen handelt es sich dabei um blosse Kopien fremdsprachiger Dokumente, zum andern wird die geltend gemachte Verwandtschaft der darin aufgeführten Personen mit dem Beschwerdeführer nicht belegt. Seine Einwände und Beweismittel vermögen in der Gesamtwürdigung die Aspekte, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, nicht aufzuwiegen und die Einschätzung, dass er nicht asylbeachtlich verfolgt ist, nicht umzustossen. 7. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat das Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassunsgbewilligung ist oder Anspruch darauf hat. Da der Beschwerdeführer weder im Besitz einer aufenthaltsrechtlichen Bewilligung ist noch einen Anspruch darauf hat, wurde die Wegweisung vom BFM zu Recht verfügt (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/50 E. 9). 9. 9.1. Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist
E-5771/2010 (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Vollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls zumindest glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 9.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 9.3. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Ausschaffung des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
E-5771/2010 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen oder Ausländer als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage allgemein gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den Urteilen BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt. Im letzteren Urteil befasste es sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaymaniya). Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammten und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten, in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). 9.5 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden, jungen und soweit aktenkundig gesunden kurdischen Mann, bei dem, wie oben (E. 6) ausgeführt, davon auszugehen ist, dass er im Nordirak sozialisiert worden ist, also dort aufgewachsen sein und längere Zeit – möglicherweise bis zu seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat – gelebt hat.
E-5771/2010 Der Beschwerdeführer gibt keine Verwandten oder Bekannten im Nordirak an; da er aber seine Herkunft aus dem Nordirak bestreitet und die Vorinstanz und das Gericht mit falschen Angaben und mit gefälschten Beweismitteln über seine Herkunft zu täuschen versucht hat, muss die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Aktenlage gegen ihn verwendet werden, so dass von einem tragfähigen Beziehungsnetz im Nordirak auszugehen ist, womit gemäss dem erwähnten Grundsatzurteil die Voraussetzungen für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug in den Nordirak erfüllt sind. Aus den Akten sind zudem keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist zu bestätigen. 10. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 11. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 wurde die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren festgestellt und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die Beweismitteleingabe vom 1. September 2010 vermag auf Grund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente an der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nichts zu ändern, so dass kein Anlass besteht, die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen.
E-5771/2010 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5771/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Wiedererwägung der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer