Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5757/2017
Urteil v o m 1 3 . Juli 2020 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2017 / N (…).
E-5757/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz Dohuk in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan [„Kurdistan Regional Government“, „KRG“]), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. September 2015 und gelangte über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Deutschland am 20. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 29. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/10) und am 14. Juli 2016 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A11/20). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei Angehöriger des Stammes C._______. Vor seiner Ausreise sei er ein Jahr lang als Peschmerga (die Streitkräfte der KRG) für die KDP (Demokratischen Partei Kurdistans) aktiv gewesen. Er habe – im Unterschied zu seinem Vater und seinem Bruder – nicht offiziell, sondern inoffiziell und ohne militärische Ausbildung in der Einheit von D._______ gedient. D._______ habe als Angehöriger seines Stammes grosses Vertrauen in ihn gehabt. Er sei Leibwächter von D._______ gewesen und habe ungefähr drei Monate lang sein Haus in B._______ bewacht. Danach habe er Dienst in (…) geleistet. Während seiner Dienstzeit habe er kaum zwei Magazine seiner Waffe geleert. Er habe mit der Dienstwaffe nicht umgehen können, weil er nicht daran ausgebildet worden sei. Die Regierung der KRG habe viele Waffen aus dem Westen erhalten, die D._______ illegal an die PKK (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) verkauft habe. Der Asayish (Inlandsgeheimdienst der KRG) sei von der PKK über diese Waffenverkäufe informiert worden. Im (…) 2015 seien statt D._______ der Beschwerdeführer und drei oder vier seiner Kollegen vorgeladen und für zwanzig Tage inhaftiert worden. Während der Haft habe man ihn darüber befragt, was mit den Waffen passiert sei. Er habe gesagt, dass D._______ für den Waffenverkauf verantwortlich gewesen sei beziehungsweise er nichts von diesen Geschäften wisse. Nachdem er mit der Aussage seiner Kollegen konfrontiert worden sei, dass er selber die Waffen verkauft habe, sei er schwer misshandelt worden. D._______ sei zwar zwei Tage vor der Vorladung suspendiert worden, aber er habe weiterhin seinen Lohn erhalten. Nach der Inhaftierung sei er zusammen mit seinen Kollegen nach Hause entlassen worden. Dort habe er mit seinem Mobiltelefon zur Erinnerung Fotos der anlässlich der Haft zugefügten Misshandlungen angefertigt. https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan
E-5757/2017 Sein Vater habe ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen. Zwei bis vier Tage nach seiner Freilassung habe er den Irak verlassen. Seine Kollegen seien hingegen wieder verhaftet worden und sechs Tage nach seiner Ausreise habe man bei seiner Familie nach ihm gesucht. Zudem sei sein Vater für zwei Tage inhaftiert worden, auf Geheiss von D._______ indes wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Identitätskarte sowie seines Nationalitätenausweises und mehrere Fotos ein, die die erlittenen Verletzungen und ihn sowie seine Angehörigen im Dienst bei den Peschmerga zeigen würden. A.c Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.d Mit Eingabe vom 23. November 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Als Beweismittel liess er zwei Haftbefehle vom (…) 2015 und (…) 2015 wegen „Verstosses gegen den Artikel 165 Q44“ einreichen. Gemäss letzterem Haftbefehl sei er in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Waffen an die Terrorganisation PKK verkauft habe. Des Weiteren liess er drei Schreiben von Privatpersonen betreffend seine Integration in der Schweiz einreichen. A.e Mit Urteil E-7233/2016 vom 9. Dezember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Es hob sie auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. B. B.a Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens forderte das SEM den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 auf, die Fotos der Verletzungen in digitaler, unbearbeiteter Form zusammen mit dem beigelegten Fragebogen bis zum 17. Januar 2017 nachzureichen. B.b Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den Fotos in digitaler Version und den ausgefüllten Fragebogen einreichen. Am 30. Januar 2017 liess er eine weitere CD-ROM mit den bereits eingereichten Fotos und einen Printscreen-Ausdruck ihres Inhalts
E-5757/2017 einreichen. Es sei ihm in der Zwischenzeit gelungen, die Fotos direkt von seinem Mobiltelefon, auf das sie am 20. September 2015 verschickt worden seien, herunterzuladen. B.c Am 21. März 2017 wurde der Beschwerdeführer zwecks vollständiger Feststellung des Sachverhalts ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A27/14). B.d Mit Schreiben vom 13. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine DVD-CD mit einem Interview von ihm und einen Brief aus "Kurdistan" (Schreiben Dorfvorsteher) mit der Bitte um Übersetzung ein. Das Mobiltelefon mit den von ihm verlangten Dateien sei leider kaputt. B.e Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 forderte die Vorinstanz den Rechtsvertreter auf, den Brief aus "Kurdistan" innert dreissig Arbeitstagen in eine Amtssprache des Bundes übersetzt einzureichen. Die eingereichte DVD habe keine erkennbaren Daten und sei von Windows beim Einlegen formatiert worden. Das im Begleitschreiben erwähnte Interview müsse deshalb ebenfalls innert gleicher Frist mit einer eigens angefertigten Übersetzung nachgereicht werden. B.f Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter die deutsche Übersetzung des Briefes aus "Kurdistan" (Aufforderung des Dorfvorstehers vom 9. September 2016) und eine DVD mit Interviews ein. Weitere Unterlagen würden innerhalb der noch nicht abgelaufenen Frist von dreissig Arbeitstagen eingereicht. Des Weiteren ersuchte er um Einsicht in diejenigen Stellen des Protokolls vom 21. März 2017, wo sein Mandant zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert worden sei. Zudem sei zu präzisieren, worum es sich bei «Beweismitteln als Beleg für die behaupteten Erstellungsdaten der Beweisfotos» handle. B.g Mit Eingabe vom 13. Juli 2017 stellte der Rechtsvertreter fest, die Anträge in der Eingabe vom 30. Juni 2017 seien bisher nicht behandelt worden. Als Beilagen reichte er Screenshots zu den Filmen auf der eingereichten DVD und eine deutschsprachige Niederschrift der Fernsehberichte auf den entsprechenden Filmen ein. Die Berichte würden eine Person betreffen, die unter einer sehr ähnlichen Verfolgung wie der Beschwerdeführer gelitten habe. Die zwei Berichte seien auf den Fernsehsendern «(…)» und «(…)» ausgestrahlt worden. B.h Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten.
E-5757/2017 C. Mit am 7. September 2017 eröffneter Verfügung vom 31. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch erneut ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Aufhebung der Verfügung vom 31. August 2017 die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen sowie richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Bestätigung betreffend berufsvorbereitendes Schuljahr und eine Sozialhilfebestätigung einreichen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 hiess die Instruktionsrichterin unter Feststellung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2017, die dem Beschwerdeführer am 6. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde, die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 9. April 2018 reichte der Rechtsvertreter ein Foto des Beschwerdeführers ein, das er als Profilbild auf Whatsapp gehabt habe. Sein Bruder E._______ sei am (…) 2018 in das Dorf B._______ gegangen und am (…) 2018 von der Asayish-Polizei aufgefordert worden, mit ihnen zur Polizeistation in der Stadt F._______ zu gehen. E._______ sei drei Tage lang im Gefängnis gewesen und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt
E-5757/2017 worden. Er sei von der gleichen Person wie damals der Beschwerdeführer geschlagen worden. Er habe aus Angst ausgesagt, nur zu wissen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz befinde. Die Polizisten hätten den Beschwerdeführer auf dem Whatsapp-Profilfoto auf dem Mobiltelefon von E._______ erkannt und eindeutig erkennen können, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Sein Mandant habe nun sogar in der Schweiz grosse Angst, von den Asayish bedroht oder sogar getötet zu werden. E._______ sei aufgrund einer Intervention des Sohnes von D._______, den sein Vater auf der Suche nach ihm um Hilfe gebeten habe, freigelassen worden. H. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 liess der Beschwerdeführer ausrichten, sein Bruder E._______ habe in die Türkei flüchten müssen. Er selber habe in der Schweiz erfolgreich eine Vorlehre abgeschlossen und eine Vollanstellung in Aussicht. I. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Unterlagen (Zeugnisse, Kopie Stellenantrittsgesuch, Sprachstandsnachweise, Kopie Lohnabrechnung) den Beschwerdeführer betreffend ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-5757/2017 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz eines fairen Verfahrens schwerwiegend verletzt. Zudem habe es die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Des Weiteren seien weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG sowie Art. 9 BV und Art. 83 AIG verletzt worden. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).
E-5757/2017 3.2.2 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜH- LER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 5 f. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2). 3.2.3 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). 3.3 Die Rüge, die bei der ergänzenden Anhörung gemachten ausführlichen Aussagen zu den erlittenen Misshandlungen seien in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt worden, erweist sich als unbegründet. Das SEM führte dazu aus, dem Beschwerdeführer sei es stellenweise durchaus in überzeugender Weise gelungen, von der geltend gemachten Foltererfahrung zu berichten. Es schliesse deshalb nicht aus, dass er in unbestimmter Vergangenheit aus unbekannten Gründen und unter unbekannten Umständen misshandelt worden sei. Auf die Rüge, die von der Vorinstanz vorgebrachten Unstimmigkeiten in den Aussagen zum Kontext und Zeitpunkt der erlittenen Misshandlungen seien konstruiert, wird in den nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Aussagen eingegangen. 3.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der ergänzenden Anhörung, insbesondere zu den vorgebrachten Misshandlungen, den Sachverhalt in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe nun richtig sowie vollständig festgestellt hat. Zudem hat sie dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, zusätzliche Beweismittel zum Sachverhalt
E-5757/2017 einzureichen und sich zu den im Verfahren E-7233/2017 eingereichten Haftbefehlen – insbesondere zu demjenigen vom (…) 2015 – zu äussern. Es ergeben sich im Asylpunkt auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Begründungspflicht, zumal in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise ausgeführt wurde, weshalb seine Aussagen zu den Umständen und zum Zeitpunkt der geltend gemachten Misshandlungen als unglaubhaft erachtet würden. 3.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungsrespektive Begründungspflicht ist auch nicht darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände der Folterungen mit entsprechender Begründung als nicht glaubhaft erachtete. Sie hat in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, weshalb sie aus ihrer Sicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. 3.6 Der Vorwurf, das SEM habe es weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist unbegründet. In der angefochtenen Verfügung wurde in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb sie aus Sicht der Vorinstanz nicht geeignet seien, die Aussagen des Beschwerdeführers zum fluchtauslösenden Ereignis glaubhafter erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, die Haftbefehle einer internen Dokumentenanalyse zu unterziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 3.7 Nach Durchsicht der Akten ist eine Gehörsverletzung auch in Bezug auf nicht explizit erwähnte Sachverhaltsaspekte zu verneinen. Das SEM musste sich nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass es die wesentlichen Aussagen gewürdigt hat. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war ohne weiteres möglich. Der Begründungspflicht wird dann Genüge getan, wenn in der Begründung die wesentlichen Überlegungen genannt werden, die dem Entscheid zugrunde liegen. Dieser Anforderung ist mit den ausführlichen Erwägungen, die eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, entsprochen worden. Das Vorbringen, es sei aktenwidrig, wenn in der angefochtenen Verfügung ausgeführt werde, der Beschwerdeführer sei nicht zur Schule gegangen, trifft so nicht zu. Bei der BzP hatte er nämlich angegeben, er sei nicht zur Schule gegangen, sondern habe seit seiner Kindheit gearbeitet (A4/10 S. 3). Erst bei der Anhörung führte er, im Widerspruch dazu, aus, er sei neun Jahre lang zur Schule gegangen und habe zwei Jahre in G._______
E-5757/2017 in einem Institut für (…) studiert. Das Studium habe er aufgrund finanzieller Schwierigkeiten abbrechen müssen (A11/4 F27). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 3.8 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Abklärungspflicht und der Grundsatz eines fairen Verfahrens seien verletzt worden, weil die Anhörung vom 14. Juli 2016 entgegen der internen Weisung des SEM länger als vier Stunden gedauert habe. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015 E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich indes nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich dabei um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6). Vorliegend hat die Anhörung des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016 (vgl. A11/20) fünf Stunden und fünfzehn Minuten (von 13.45 Uhr bis 19 Uhr) gedauert, wobei zwei Pausen (von 14.55 bis15.10 Uhr und von 17.20 bis 17.35 Uhr) eingelegt worden sind. Obwohl die Anhörung somit tatsächlich länger als in den internen Weisungen vorgesehen gedauert hat, ergibt eine Durchsicht des Protokolls keine Hinweise auf eine unzumutbar lange Anhörungsdauer oder darauf, dass der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer nicht mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken. Weder der Beschwerdeführer noch die anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwände geäussert. Die konkrete Anhörungsdauer war für den Beschwerdeführer angesichts der integrierten Pausen zumutbar und ist auch unter dem Blickwinkel eines fairen Verfahrens nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor.
E-5757/2017 3.9 Als unbegründet erweist sich sodann die Rüge, das SEM habe den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt und sich treuwidrig verhalten, weil es einerseits aufgrund von Kapazitätsengpässen eine verkürzte BZP durchgeführt habe und andererseits dem Beschwerdeführer vorwerfe, gewisse asylrelevante Ausführungen dort nicht erwähnt und bei der Anhörung nachgeschoben zu haben. Dazu ist festzuhalten, dass er sein eigentliches Asylvorbringen, ungerechtfertigterweise persönlich für die von D._______ getätigten Waffenkäufe verantwortlich gemacht worden zu sein, erst nachträglich bei der Anhörung erwähnte. Er hätte bei der BzP auf die Frage nach seinen Gesuchsgründen trotz verkürzter Befragung ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, diesen für ihn zentralen Asylgrund bereits dort geltend zu machen. 3.10 Ebenso ist die weitere Rüge unbegründet, die Vorinstanz habe sich auch deshalb treuwidrig verhalten und den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt, weil es dem Beschwerdeführer einerseits mitgeteilt habe, es habe ja keine Unstimmigkeiten gegeben (A11/17 F121), und andererseits das Asylgesuch genau wegen angeblicher Widersprüche zwischen der BzP und Anhörung abgelehnt habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Ablehnung des Asylgesuchs nicht mit widersprüchlichen Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung, sondern damit begründet wurde, der Beschwerdeführer habe seine Beziehung und Haltung zu D._______ nicht nachvollziehbar beschreiben können. Zudem sei er eine nachvollziehbare Erklärung dazu schuldig geblieben, weshalb er als angeblich nicht registrierter einfacher Leibwächter und Wachmann für Waffenkäufe an der Front hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Seine uneinheitlichen – nicht widersprüchlichen – Angaben zu den Umständen der Freilassung bei der Anhörung vermittelten den Eindruck, dass er die bei der BzP gemachten Aussagen aus asyltaktischen Gründen intensivieren wolle. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass er sich bei der Anhörung ohne Not mehrmals für allfällige Differenzen mit den in der BzP gemachten Aussagen entschuldigt und dort weder die Reflexverfolgungen noch das Verschwinden seiner Kollegen erwähnt habe. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer bei der Anhörung wiederholt die Gelegenheit eingeräumt wurde, auf Nachfrage hin zu aus der Sicht der befragenden Person nicht nachvollziehbaren Aussagen Stellung zu nehmen (vgl. unter anderen A11/10 F65, A11/13 F90 und F92). 3.11 Des Weiteren erweist sich auch der Antrag, die Sache sei im Wegweisungsvollzugspunkt wegen Verletzung der Begründungs- respektive Abklärungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil keine eigentliche
E-5757/2017 Prüfung der Zulässigkeit unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK stattgefunden habe, als unbegründet. Das SEM hat rechtsgenüglich begründet, weshalb der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Kontext, der zu den Misshandlungen geführt habe, aus seiner Sicht nicht glaubhaft sei. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte es aus, dem Beschwerdeführer sei es selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Folterung im Nordirak nicht gelungen, ein «real risk» für eine aktuell drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Es sei somit auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Irak erneut in eine Situation geraten sollte, in der ihm Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung drohe. 3.12 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des
E-5757/2017 Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Die Glaubhaftigkeitsprüfung findet im Rahmen einer Gesamtwürdigung statt, in die auch die eingereichten Beweisdokumente einzubeziehen sind. 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides unter Verweis auf die ursprüngliche Verfügung aus, die Schilderungen und Erklärungen des Beschwerdeführers zu den behördlichen Nachstellungen wegen illegaler Waffengeschäfte im Irak seien nicht glaubhaft. Insbesondere falle zunächst auf, dass er seine Beziehungen zum Vorgesetzen D._______ nicht nachvollziehbar beschrieben habe. Zum einen habe er wiederholt auf das grosse Vertrauensverhältnis zwischen seiner Familie und D._______ verwiesen, der sich sogar für die Freilassung seines Vaters eingesetzt habe. Zum anderen solle D._______ ihn in Zusammenarbeit mit den Behörden zum Sündenbock gemacht haben und verantwortlich für die geltend gemachte Verfolgung sein. Auch die eigene Haltung des Beschwerdeführers zu D._______ sei unklar. Bei der BzP habe er ausgesagt, ihn bei den Behörden als verantwortliche Person für die illegalen Waffenverkäufe bezeichnet zu haben. Bei der Anhörung hingegen habe er seine Verhaftung zunächst damit begründet, deshalb Probleme bekommen
E-5757/2017 zu haben, weil er D._______ im ersten Gespräch nicht habe belasten wollen. Weiter unten habe er jedoch unterschiedliche Angaben zu diesem Punkt gemacht und sich nicht auf eine klare Aussage festgelegt. Darüber hinaus habe er auch nicht plausibel erklären können, weshalb ausgerechnet er als verantwortliche Person in Frage gekommen sei. Seine diesbezüglichen Aussagen seien allgemein und ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Einzelfall. Seine weitere Erklärung, er habe sich wegen fehlender Beziehungen nicht verteidigen können, stehe im Widerspruch zu seiner Aussage, er und seine Familie hätten eine besondere Beziehung zu D._______ gehabt. Des Weiteren sei er auch eine Erklärung dazu schuldig geblieben, weshalb er als angeblich nicht registrierter einfacher Leibwächter und Wachmann für Waffenverkäufe an der Front hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Seine diesbezügliche Antwort wirke ausweichend und trage wenig zum Verständnis bei. Zudem habe er auch unterschiedliche Angaben zu den Umständen seiner Freilassung gemacht. Bei der BzP habe er ausgeführt, er sei unter der Bedingung freigelassen worden, sich zu melden, wenn man ihn für eine Einvernahme benötige. Bei der Anhörung indessen habe er ausgesagt, es sei ihm auferlegt worden, sich nach einer Woche wieder zu melden. Auf Nachfrage hin habe er erwidert, er hätte sich bei Bedarf melden müssen. Dies vermittle den Eindruck, dass er seine bei der BzP gemachten Aussagen in der Anhörung aus asyltaktischen Gründen habe intensivieren wollen. Dafür spreche auch, dass er bei der BzP nicht erwähnt habe, dass er persönlich für die Waffenverkäufe habe verantwortlich gemacht werden sollen. Seine dort gemachten Aussagen würden eher auf breite und nicht gegen ihn persönlich gerichtete Ermittlungen hindeuten. Für eine nachträgliche Übersteigerung der gesuchsbegründenden Aussagen spreche auch, dass er sich bei der Anhörung ohne Not mehrmals für allfällige Differenzen zu seinen Aussagen bei der BzP entschuldigt und dort weder die Reflexverfolgungen noch das Verschwinden seiner Kollegen erwähnt habe. An dieser bereits in der ursprünglichen Verfügung vorgenommenen Beurteilung vermöchten auch die nachträglich eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der eingereichte Haftbefehl wirke nachgeschoben, weil er am (…) 2015 ergangen sein solle. Bei der Anhörung vom 16. Juli 2016 habe er den Haftbefehl nicht erwähnt. Seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, seine Familie habe ihn nicht darüber informiert, erscheine angesichts der übrigen Informationen, über die er zur angeblichen Fahndung verfüge, nicht schlüssig. Zusätzlich sei das eingereichte Beweismittel leicht
E-5757/2017 fälschbar und verfüge generell über wenig Beweiswert, weil solche Dokumente im Irak auch gekauft werden könnten. Beim nachgereichten Brief des Dorfvorstehers handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Ausserdem liege das Schriftstück nur handschriftlich ohne amtliche Insignien, mit Ausnahme eines einzelnen Stempels, vor. In Bezug auf die geltend gemachten Folterungen und sichtbaren Verletzungen gelinge es dem Beschwerdeführer trotz mehrfach gebotener Gelegenheit nicht, den Zeitpunkt nachzuweisen. Der Kontext, in dem die Folterung stattgefunden habe, sei, wie dies bereits ausgeführt worden sei, unglaubhaft. Bei seiner Erklärung zu den eingereichten Fotos, die Originale befänden sich auf seinem Telefon, habe sich nachträglich herausgestellt, dass sie über das Telefon seiner Mutter und Schwester via Chat-Dienst zu ihm gelangt seien. Er vermöge weder die originalen Daten aufzutreiben noch die Nachricht vorzuzeigen, mit der er die Fotos angeblich erhalten habe. Dabei irritiere auch, dass er einerseits vorgebe, die Fotos für sich zur Erinnerung gemacht zu haben, und er sich diese andererseits erst in Ungarn habe zuschicken lassen und in der Schweiz empfangen habe. Des Weiteren erstaune, dass innerhalb von weniger als zwei Jahren zwei Telefone kaputtgegangen und ohne Sicherung des Inhalts entsorgt worden seien. Im Schreiben vom 20. April 2017 mache der Beschwerdeführer deutlich, dass er die Dateien nicht mehr erhältlich machen könne. Diese unstimmigen und wenig nachvollziehbaren Aussagen erweckten den Eindruck, dass er dem SEM die originalen Dateien der Fotos vorenthalten wolle. Dass sich der Rechtsvertreter im Anschluss nach Form und Inhalt der verlangten Beweismittel erkundigt habe und Einblick in das Protokoll verlange, erscheine als Verständigungsproblem zwischen ihm und seinem Mandanten, für dessen Klärung das SEM nicht verantwortlich sei. Zudem sei ihm Akteneinsicht gewährt und damit die Gelegenheit geboten worden, die Aufforderung zur Nachreichung von Beweismitteln und die Antwort des Beschwerdeführers nachzuvollziehen. Mit der ergänzenden Anhörung zu den eingereichten Beweismitteln und der Aufforderung, zusätzliche Beweismittel einzureichen, sei der Sachverhalt nun vollständig festgestellt und die Entscheidreife hergestellt. Mittlerweise zeige sich aufgrund der unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen der erlittenen Folter deutlich, dass die eingereichten Fotos keinen Beweiswert hätten, zumal sie auch zu einem anderen Zeitpunkt sowie unter anderen Umständen entstanden sein könnten und sich ihnen keine direkten Hinweise auf eine tatsächliche Misshandlung entnehmen liessen.
E-5757/2017 Zwar werde aufgrund der stellenweise durchaus überzeugenden Schilderungen zu den erlittenen Folterungen nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in unbestimmter Vergangenheit aus unbekannten Gründen misshandelt worden sei. Erlittene Folter genüge indessen für sich alleine noch nicht, um direkt auf einen Politmalus schliessen zu können, zumal sie auch aus anderen als der in Art. 3 AsylG genannten Gründen ausgeübt worden sein könne. Vorliegend seien die geltend gemachten Umstände der Folter unglaubhaft, weshalb die Bestimmung des ihr zugrunde liegenden Motivs nicht möglich sei. Es könne deshalb nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass beim Beschwerdeführer ein Politmalus vorliege. Die Misshandlungen seien deshalb auch bei deren Wahrunterstellung kein direkter Hinweis auf eine asylrelevante Verfolgung. Die unglaubhaften Angaben in zentralen Punkten verunmöglichten es dem SEM, zu allfälligen Motiven der geltend gemachten Folter und dem Vorhandensein eines Politmalus Stellung zu nehmen. Aufgrund des Gesagten bestünden keine glaubhaften Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Irak in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe. Das übersetzte Interview mit einem unschuldig verhafteten Jugendlichen vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich die Ausgangslage dort anders präsentiere und in keinem direkten Zusammenhang mit den geltend gemachten Asylgründen des Beschwerdeführers stehe. Die geltend gemachte Beschiessung seines in der Nähe der türkischen Grenze gelegenen Heimatdorfes und die vorübergehende Flucht der Dorfbewohner nach B._______ sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal ihr keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung zugrunde liege. 5.2 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht ausgeführt, die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft und flüchtlingsrechtlich relevant. Die eingereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird nachfolgend eingegangen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen.
E-5757/2017 6.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere erweist sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, D._______ habe eine ihm nahestehende Person wie den Beschwerdeführer des Waffenverkaufs beschuldigen müssen, weil ihm der Sicherheitsdienst Asayish sonst nicht geglaubt hätte, als wenig stichhaltig. Der Beschwerdeführer sagte nämlich selber aus, die Ermittlungen des Sicherheitsdienstes zum Waffenverkauf hätten direkt zu D._______ geführt, weil die PKK die Asayish über seinen Waffenverkauf an sie informiert habe (A11/9 F62). Vor diesem Hintergrund und angesichts der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers, D._______ habe die Waffen an der Front verkauft, er selber habe seinen Dienst auf einer (…) geleistet (A11/6 F40), ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an Stelle von D._______ des Waffenverkaufs bezichtigt worden sein sollte. Seine Erklärung auf die Bemerkung bei der Anhörung, es sei ja völlig unrealistisch, dass jemand wie er ohne Peschmerga-Ausbildung einen solchen Waffenverkauf an die PKK hätte einfädeln können, er habe gar nicht das Profil dazu, der Sicherheitsdienst habe eigentlich nicht den Waffenverkäufer herausfinden, sondern einfach jemanden beschuldigen wollen, er wolle ein Beispiel bringen, wie man sich in Kurdistan als reiche Person rette (A11/13 F92), überzeugt nicht. Zudem würde es aus Sicht des Asayish im Wissen darum, dass D._______ die Waffen an die PKK verkauft habe (A11/9 F62), wenig Sinn machen, wider besseres Wissen einen angeblich nicht registrierten einfachen Leibwächter und Wachmann für Waffenkäufe an der Front verantwortlich zu machen. Eine solche Anschuldigung wäre auch für Drittpersonen in keiner Weise nachvollziehbar und deshalb wenig glaubhaft. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Sicherheitsdienst D._______ trotz der offenbar klaren Beweislage gegen ihn protegieren und ihm nach seiner Suspendierung weiterhin den Lohn bezahlen sollte. Die Erklärung des Beschwerdeführers, es sei so, dass in Kurdistan die armen Leute für die Funktionäre und die reichen Leute bezahlen müssten, weshalb er und zwei oder drei weitere Personen der Tat beschuldigt worden seien (A11/9 F62), ist auch in Berücksichtigung der Situation im kurdisch verwalteten Nordirak nicht geeignet, sein Asylvorbringen glaubhafter erscheinen zu lassen. Unglaubhaft ist aber insbesondere auch, dass D._______ ihn als Leibwächter und Wachmann engagiert habe. Seine Antwort auf entsprechenden Vorhalt hin, man engagiere in Kurdistan nicht fremde Leute, in die man kein Vertrauen habe, sondern nehme Bekannte,
E-5757/2017 weil die Leute der Meinung seien, man könne so auch die Ehre der Familie schützen und bewahren (A11/10 F65), ist keine stichhaltige Erklärung für die offenkundig seitens eines hochrangigen Stammesmitgliedes nicht nachvollziehbare Anstellung einer Person als Leibwächter, die mit der Dienstwaffe nicht umgehen könne. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer sei als Stammesangehöriger der perfekte Sündenbock gewesen, weil er sich mangels Beziehungen nicht habe wehren können, und die Suspendierung von D._______ als Vorgesetzter passe gut ins Bild einer perfekten Inszenierung, sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht geeignet, die gesuchsbegründenen Aussagen nachvollziehbarer erscheinen zu lassen. Die Behauptung, bereits aus den Schilderungen des Beschwerdeführers bei der BzP gehe implizit eindeutig hervor, dass er persönlich für die Waffenverkäufe verantwortlich gemacht worden sei, findet im Protokoll keine Stütze. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Tatsache, dass er sein zentrales Asylvorbringen erst bei der Anhörung vorgebracht hat, lässt sich – wie bereits bei den formellen Rügen ausgeführt – auch nicht erklären mit der verkürzten BzP oder mit der unsubstanziierten Behauptung, es habe gewisse Verständigungsprobleme gegeben, weil der Dolmetscher aus der Türkei stamme. Die zu den Akten gereichten Haftbefehle vom (…) 2015 und (…) 2015 sind bereits angesichts ihres nur geringen Beweiswertes nicht geeignet, die gesuchsbegründenden Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass seine bei der ergänzenden Anhörung auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, er habe die Haftbefehle bei der ersten Anhörung vom 16. Juli 2016 nicht erwähnt, weil er in solchen Sachen keine Erfahrung habe und ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er solche Sachen benötige (A27/9 F56), respektive wenn ihm seine Familie gesagt hätte, dass er solche Dokumente habe, hätte er sie viel früher eingereicht (A27/10 F58), nicht überzeugt. Ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den Haftbefehlen um behördeninterne Dokumente handelt, mit denen die Polizei und alle anderen Empfänger beauftragt werden, den Beschwerdeführer festzunehmen. Damit sind sie offensichtlich nicht für die Familie der damit gesuchten Person bestimmt, weshalb auch nicht nachvollziehbar ist, wie diese in deren Besitz gekommen sein sollen; bezeichnenderweise fehlt jede Erklärung dazu. Gerade umgekehrt verhält es sich mit dem Abwesenheitsurteil. Weshalb dies dem Beschwerdeführer, respektive seiner Familie offenbar nicht zugestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, und falls dies geschehen wäre, ist wiederum nicht erklärbar, weshalb die Familie den Beschwerdeführer angesichts
E-5757/2017 der damit verbundenen Tragweite nicht darüber in Kenntnis gesetzt hätte. Zudem ist festzuhalten, dass der Asayish den Beschwerdeführer bei hinreichenden Verdachtsmomenten mit Sicherheit nicht freigelassen hätte, um ihm so die Flucht zu ermöglichen und ihn dann später in Abwesenheit «wegen Waffenverkaufs an die Terrororganisation PKK» zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe zu verurteilen respektive verurteilen zu lassen und per Haftbefehl zu suchen. Beim Haftbefehl vom (…) 2015 fällt zudem inhaltlich auf, dass der Beschwerdeführer als Angeklagter gesucht werde, weil auf dem Polizeiposten eine Anzeige gegen ihn gemacht worden sei. Dies, obwohl er angeblich in Abwesenheit zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Zudem werden im Haftbefehl auch keine Angaben zum Urteilsdatum oder zur verurteilenden Behörde gemacht. Das Schreiben des Dorfvorstehers vom 9. September 2016 nimmt bezeichnenderweise inhaltlich nicht Bezug zum angeblich in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangenen Urteil und nennt auch nicht den Grund dafür, weshalb er sich beim nächsten Polizeiposten melden solle. Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, dass es sich um ein Dokument ohne Beweiswert handelt. Des Weiteren wurde in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die eingereichten Beweismittel zu den geltend gemachten Misshandlungen zutreffend ausgeführt, sie seien nicht geeignet, einen Zusammenhang mit den als nicht glaubhaft erachteten Umständen darzutun. Die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe glaubhaft darlegen können, dass er die Fotos am 20. September 2015 auf seinem Mobiltelefon empfangen habe, erweist sich als unzutreffend. Dazu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich die Originale der Fotos, entgegen seinem ursprünglichen Vorbringen, nicht auf seinem eigenen Telefon befanden, sondern über das Telefon seiner Mutter und Schwester via Chat-Dienst zu ihm gelangt seien. Der Beschwerdeführer vermochte weder die originalen Daten aufzutreiben noch die Nachricht vorzuzeigen, mit der er die Fotos angeblich erhalten habe. Nicht nachvollziehbar erscheint, dass er sich die Fotos erst in Ungarn habe zuschicken lassen und in der Schweiz empfangen habe. Seine Erklärung, er könne die Originaldaten und die Nachricht nicht mehr erhältlich machen, weil beide Telefone kaputtgegangen seien, muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Des Weiteren gelingt es dem Beschwerdeführer mit dem am 9. April 2018 eingereichten Foto nicht, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Angesichts der unglaubhaften Asylvorbringen ist nicht davon auszugehen, er könnte vor
E-5757/2017 oder nach seiner Ausreise in den Fokus des Sicherheitsdienstes Asayish geraten sein. Vor diesem Hintergrund erweist sich das nicht weiter substanziierte Vorbringen, der Bruder E._______ sei am (…) 2018 von Leuten des Sicherheitsdienstes aufgefordert worden, mit ihnen zur Polizeistation in der Stadt F._______ zu gehen, wo er drei Tage lang im Gefängnis gewesen, geschlagen und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden sei, als unglaubhaft. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen in der Eingabe vom 30. Oktober 2019, E._______ habe in der Zwischenzeit in die Türkei flüchten müssen, jedenfalls soweit diese Flucht in Zusammenhang mit den als unglaubhaft erachteten Asylgründen des Beschwerdeführers gesetzt wird. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrelevante Vor- oder Nachfluchtgründe dartun konnte. Die weiteren Ausführungen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Er vermag aus den zahlreichen zitierten Berichten und Artikeln sowie den dazu gemachten allgemeinen Ausführungen zur Situation im Irak nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
E-5757/2017 wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
E-5757/2017 oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Zu den mit Fotos belegten Misshandlungen wurde in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dem Beschwerdeführer gelinge es auch bei Wahrunterstellung einer Folterung nicht, für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak eine konkrete und aktuelle Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, zumal seine gesuchsbegründenden Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Dass alleine aus den möglicherweise erlittenen Misshandlungen, ohne dass deren Ursache bekannt ist – es wäre am Beschwerdeführer gelegen, diese im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht kund zu tun – nicht auf ein real risk geschlossen werden kann, versteht sich von selbst. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). 8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich damit als zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen im Nordirak (KRG-Region) dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5,
E-5757/2017 insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). 8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich – soweit aktenkundig – um einen jungen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann. Er stammt aus B._______, Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte und über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (Eltern, Geschwister). Gemäss seinen Angaben steht er nach wie vor mit seinen Angehörigen in Kontakt, und es darf angenommen werden, dass er auf deren Unterstützung zählen kann. Der Beschwerdeführer hat zudem mehrjährige Berufserfahrung, unter anderem als (…), sammeln können. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich bei seiner Rückkehr in den Nordirak sowohl sozial als auch wirtschaftlich zu reintegrieren. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 8.3.4 Die geltend gemachten und mit mehreren Dokumenten belegten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind zu begrüssen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine weit fortgeschrittene Integration nach Gesetz und Praxis höchstens indirekt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs eine Rolle spielen kann, nämlich wenn die betreffende Person in der Schweiz derart verwurzelt ist, dass bei Durchführung des Vollzugs (reziprok) eine Entwurzelung im Heimatstaat zu erwarten ist (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Für das Vorliegen einer derartigen Situation des im Erwachsenenalter aus dem Heimatstaat ausgereisten Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten jedoch keine Hinweise. 8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-5757/2017 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5757/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Peter Jaggi
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