Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5718/2017
Urteil v o m 2 1 . Januar 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. September 2017 / N (…).
E-5718/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM erhob am 5. Januar 2016 seine Personalien und befragte ihn zum Reiseweg sowie zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP, Akten des SEM A5/11). Nach einem erfolglos verlaufenen Dublin- Verfahren hörte das SEM ihn am 24. Juli 2017 vertieft zu den Asylgründen an (A20/38). Am 31. Juli 2017 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt (A26/4). Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er anlässlich der BzP im Wesentlichen an, er stamme aus der Provinz West-Aserbaidschan, wo er geboren worden sei und gelebt habe. Er habe (…) Schwestern und (…) Brüder. Er sei kurdischer Ethnie und sunnitischer Konfession. Er habe die Matura abgeschlossen und den Numerus Clausus für den Eintritt an der Universität bestanden, wegen des Militärdienstes aber kein Studium antreten dürfen. Er habe den Beruf als (…) erlernt. Auch habe er mit seinem Vater (…) betrieben. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er anlässlich der BzP und den Anhörungen als zentrale Aspekte geltend, sein Grossvater habe der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK/KDP) angehört, sei vor vielen Jahren in den Irak übersiedelt, lebe inzwischen in B._______ und reise regelmässig in den Irak. Anlässlich eines Besuchs bei seinem Grossvater im Irak habe dieser ihm über diese Partei erzählt. Der Verwandte A., der aktiv für diese Partei tätig sei, habe ihn angehalten, mit ihm zusammenzuarbeiten, indem er ihm fortan von relevanten Ereignissen in seinem Dorf und der Umgebung telefonisch Bericht erstatten sollte. So habe er A. in der Folge zum Beispiel über zwei Vorfälle informiert, bei denen einige Kurden durch iranische Sicherheitskräfte in der Grenzregion und einmal im Dorf eine Person und später deren Onkel erschossen worden seien. Zirka ab August 2013 habe er im Auftrag von A. begonnen, vermehrt Werbung für die Partei zu betreiben und mit einem von A. zugeteilten Kollegen im Irak gedruckte Flyer, Broschüren und Plakate zu verteilen, die er (der Beschwerdeführer) später zum Teil auch selbst im Irak abgeholt und über die Grenze geschmuggelt habe. Auch habe er im Rahmen dieser Aktivitäten einmal Parolen an die Wände geschrieben. So hätten er und sein Kollege auch in der Nacht vom 20. November 2015 um zirka 01.00 Uhr beziehungsweise 02.00 Uhr in einer Ortschaft begonnen, Plakate zu verteilen. Als sie die Wände beschriftet (A5/11, S. 7) beziehungsweise als sie ein Plakat an die Wand https://de.wikipedia.org/wiki/West-Aserbaidschan
E-5718/2017 geheftet hätten (A20/38, F224), hätten sie Scheinwerfer eines Autos bemerkt, das sich ihnen genähert habe. Sie hätten sich sofort mit seinem Motorrad vorerst langsam entfernt. Nachdem ihnen das Auto direkt hinterhergefahren sei, sei ihnen bewusst geworden, dass es die Polizei gewesen sein müsse. Er habe die Geschwindigkeit des Motorrades beschleunigt und dieses darauf bei einer Gasse in eine Kurve und so in Fahrtrichtung des sie verfolgenden Autos gelegt. Es sei ihnen gelungen, vor der ausgestiegenen und sie verfolgenden Polizei zu Fuss durch diese Gasse zu entkommen. Darauf habe er sich zusammen mit seinem Kollegen zu dessen Haus begeben. Da er (der Beschwerdeführer) sich bei der Aktion mit dem Motorrad an den Ellbogen verletzt habe, hätten sie einen Arzt gerufen, der ihn versorgt habe. Um die Mittagszeit sei er in sein Dorf zurückgekehrt und habe sich zum Haus seiner älteren Schwester begeben, wo er sich einige Stunden schlafengelegt habe. Nachdem der Schwager nach Hause gekommen sei und sie gemeinsam zu Abend gegessen hätten, habe sein Vater (des Beschwerdeführers) angerufen und ihn gefragt, weshalb ihn die Polizei zu Hause gesucht habe. Er (der Beschwerdeführer) habe das Telefonat sofort unterbrochen und seiner Schwester und seinem Schwager kurz erklärt, was vorgefallen sei und er nun möglichst schnell "wegmüsse". Daraufhin habe er beschlossen, zu seiner (…) (jüngeren) Schwester zu gehen, die in der Nähe des Dorfes (15-20 Minuten zu Fuss) gewohnt habe. Sein Schwager habe ihn begleitet. Dort angekommen, habe er seinem zweiten Schwager kurz berichtet, worum es gehe und ihn darum ersucht, den im unteren Stockwerk wohnhaften Schwiegervater zu holen. Er (der Beschwerdeführer) habe seinen Schwiegervater gebeten, seinen Vater anzurufen, damit dieser zu ihnen käme. Nachdem sein Vater nach 20 Minuten bei ihnen angekommen sei, habe dieser über den Polizeibesuch berichtet (A20/38, F202). Gemäss der Schilderung anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer vom Zuhause seiner (jüngeren) Schwester und seines Schwagers aus seinen Vater angerufen, der zirka zwei Stunden später zu ihm gekommen sei und ihm gesagt habe, sein Leben sei in Gefahr und er müsse hier weg. Ein Spitzel habe ihr Zuhause überwacht und der Geheimpolizei Meldung erstattet, als sein jüngerer Bruder (des Beschwerdeführers) nach Hause gekommen sei. Kurz danach sei sie (die Geheimpolizei) zu Hause erschienen und habe den Bruder mitgenommen. Nach einem heftigen Verhör und Folterungen hätten die Leute vom Geheimdienst bemerkt, dass sie sich in der Person getäuscht hätten, nachdem sich sein Bruder mit der Studienkarte und anderen Dokumenten habe ausweisen können. Darauf hätten sie ihn laufen lassen. Die Leute vom Geheimdienst seien dann nach Hause gekommen und hätten sein Zimmer (des Beschwerdeführers) durchsucht und dort die Dokumente seines Motorrades
E-5718/2017 gefunden. Anlässlich der vertieften Anhörung gab der Beschwerdeführer an, der von der Polizei angesetzte Spitzel habe seinen Bruder festgenommen und dann den Etelaat (Geheimdienst) gerufen. Die Leute des Etelaat seien (nach ihrem Eintreffen) direkt auf seinen Bruder zugegangen und hätten begonnen, ihn zu schlagen. Nachdem sich sein Bruder mit der Studentenkarte und der Shenasnameh ausgewiesen habe, hätten sie sein Zimmer (des Beschwerdeführers) durchsucht und mit den Motorradpapieren und seinem Computer das Haus verlassen (A20/38, F202 und F214). Auf die unterschiedlichen Angaben in der BzP angesprochen, wonach er dort zu Protokoll gegeben habe, sein Bruder sei mitgenommen und gefoltert worden, erwiderte der Beschwerdeführer, das sei unmöglich und so etwas könne er nicht gesagt haben; er könne sich nicht vorstellen, wie das in die Akten gekommen sei (A20/38, F237 und F242). Zum weiteren Ablauf der Geschehnisse führte der Beschwerdeführer aus, nach seinem Aufenthalt bei der (…) (jüngeren) Schwester von eins bis zwei Stunden und nachdem man übereingekommen sei, dass er den Iran verlassen müsse, sei er zur Ausreise an die irakische Grenze aufgebrochen und habe sich auf den Weg nach Dolabi gemacht. Die beiden Schwager hätten ihn Teile des Weges begleitet und er habe sich schliesslich einer Warentransport-Karawane angeschlossen und die Grenze zum Irak auf dem Pferd überquert (A20/38, F207 und F244). Auf Vorhalt anlässlich der vertieften Anhörung, an der BzP habe er dies anders dargestellt und ausgesagt, sein Vater habe ihn nach Dolabi gebracht, brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unmöglich, dass er so etwas gesagt habe (A20/38, F247/248). Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, zirka eine Woche nach seiner Ausreise in den Irak seien Leute des Etelaat wieder zu Hause erschienen und hätten das ganze Haus durchsucht, wobei sein Vater ihnen gesagt habe, sie (die Familie) wüssten nicht, wo er (der Beschwerdeführer) sei. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, die iranische Regierung habe mit dem Ehemann seiner älteren Schwester etwas sehr Schlimmes gemacht; sie wüssten nicht, ob er noch lebe oder nicht. Seit etwa einem Jahr und fünf Monaten, nachdem er (der Beschwerdeführer) in die Schweiz gekommen sei, sei er verschwunden (A20/38, F92) beziehungsweise ein oder zwei Monate seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er von seinem Vater telefonisch die Nachricht erhalten, dass der Mann seiner grossen Schwester seit zirka vier Tagen nicht mehr nach Hause gekommen sei (A20/38, F249).
E-5718/2017 Der Beschwerdeführer brachte zusätzlich vor, er habe Ende Dezember 2016 in Genf an einer Demonstration gegen das iranische Regime teilgenommen. Am 1. Mai 2016 habe er in Zürich für die Arbeiter im Iran demonstriert, die dort keine Rechte hätten. Auch habe er in Zürich an verschiedenen Kundgebungen für Kurdistan teilgenommen. Ebenso sei er an zwei Sitzungen der KDP in der Schweiz anwesend gewesen, um über die iranische Politik zu diskutieren. Seit er in der Schweiz sei, habe er nach der richtigen Religion gesucht und sei inzwischen überzeugt, dass er nun nicht mehr Moslem, sondern Christ sei. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten: ein Empfehlungsschreiben der «Kurdistan Democratic Party – Iran» (KDP-I) vom 19. Juni 2016, ein Bestätigungsschreiben der «Democratic Youth Union of the East of Kurdistan» vom 18. Mai 2017, diverse Fotografien von seiner Teilnahme an Kundgebungen und Veranstaltungen in der Schweiz sowie Plakate mit Porträts von kurdischen Parteipersönlichkeiten. Zudem reichte er ein Informationsschreiben der Evangelischen Freikirche C._______ vom 19. Juli 2017 ein, aus dem unter anderem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit November 2016 die C._______-Gemeinde in D._______ besuche. B. Mit Verfügung vom 4. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das SEM an, die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers könnten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügen und er habe für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermocht. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden, lägen nicht vor.
C. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz
E-5718/2017 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. Als Beilagen wurden eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers, Auszüge aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers und verschiedene Schreiben namentlich kirchlicher, sprachbildender und privater Bezugspersonen zu den Akten gegeben. D. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, der innert Frist einbezahlt wurde. F. Mit Eingabe vom 6. November 2017 liess der Beschwerdeführer ein von einer Bezugsperson verfasstes und von dieser als "Zeugnis" bezeichnetes Unterstützungsschreiben vom 28. Oktober 2017 und ein von ihr als "Linguistisches Gutachten" überschriebener Kommentar zu zwei zentralen Protokoll-Passagen (BzP und vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers) einreichen. Zudem brachte er eine Kopie der Shenasnameh seines Vaters mit auszugsweiser Übersetzung in die deutsche Sprache bei. Im Weiteren reichte er ein Bestätigungsschreiben zur Teilnahme an einer Singwoche und ein Wortzeugnis bezüglich des Besuchs von Deutsch-Intensivkursen zu den Akten. G. Mit Eingabe vom 7. November 2017 liess der Beschwerdeführer eine (…)zeitschrift der Evangelischen Freikirche C._______ nachreichen, in der ein Interview mit ihm abgedruckt worden ist.
E-5718/2017 H. Mit Verfügung vom 8. November 2017 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. I. Mit Eingabe vom 16. November 2017 liess der Beschwerdeführer eine bezüglich einer Ortsangabe korrigierte Version des "Linguistischen Gutachtens" nachreichen. Zudem reichte er ein Bestätigungsschreiben der «Democratic Youth Union of the East of Kurdistan" (Lawan) vom 8. November 2017 sowie ein Schreiben der KDP-Iran, Auslandbüro Amsterdam, vom 14. November 2017 zu den Akten. J. Mit Vernehmlassung vom 16. November 2017 nahm das SEM zur Beschwerdesache Stellung. Es führte im Wesentlichen aus, beim Einwand in den Beschwerdeschriften, dass das Protokoll der BzP dem Beschwerdeführer nur stellenweise rückübersetzt worden sei, handle es sich um eine Schutzbehauptung. Auch dass bei der Rückübersetzung des BzP-Protokolls Zeitmangel geherrscht habe und die Unterschrift des Beschwerdeführers erzwungen worden sei, sei entschieden zurückzuweisen und zudem als nachgeschoben zu werten. Die als Beilage eingereichte und als linguistisches Gutachten bezeichnete Eingabe vermöge die festgestellte Unglaubhaftigkeit in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht umzustossen. Bei den Kommentaren des Verfassers (S. 4) handle es sich lediglich um seine persönlichen Annahmen, die einer objektiven Betrachtungsweise nicht standhalten würden. Zudem stellte das SEM fest, bei den eingereichten Auszügen seines Facebook-Verlaufes handle es sich mehrheitlich um gepostete und geteilte Fotos, Videos und Beiträge, deren Verfasser nicht der Beschwerdeführer selbst sei und von welchen er die wenigsten kommentiert habe. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Facebook liessen ihn lediglich als Mitläufer erkennen. K. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis gebracht. L. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer eine
E-5718/2017 Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM und ergänzende Ausführungen zur Beschwerdesache zu den Akten. Zur Stützung gewisser Vorbringen brachte er als Beilage eine von einer privaten Fachperson erarbeitete Stellungnahme mit grundlegenden Überlegungen und fallbezogenen Kommentaren aus diskurslinguistischer Sicht bei. Zudem reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. M. Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer die Bescheinigung seines Taufversprechens vom 14. Januar 2018 zu seiner Taufe durch die Evangelische Freikirche C._______ zu den Akten. Zudem wurde die Kopie eines in einer schweizerischen Tageszeitung erschienen Artikels und Interviews zum Thema Konversion vom Islam zum Christentum zu den Akten gegeben. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur Apostasie im Iran. N. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer mit entsprechenden Schreiben bestätigen, dass er sich als einer von mehr als sechzig Leitern im Pfingstlager engagiert und auch an der (…) Singwoche 2018 als Leiter mitgeholfen habe. Zudem reichte er eine Mitgliederkarte der KDP-I sowie Fotos und Internetartikel ein. Er brachte vor, in verschiedener Hinsicht exilpolitisch tätig zu sein. So habe er an einem Seminar der PDK-I Schweiz vom 26. November 2017 teilgenommen, wobei ihm die Aufgabe zugekommen sei, zu Handen kurdischer Fernsehsender Foto- und Filmaufnahmen zu machen. Weiter sei er an einer Kundgebung vom 13. Januar 2018 anwesend gewesen. Auch habe er sich an der Parteisitzung der PDK-I vom 26. August 2018 beteiligt. Am 16. September 2018 habe aus Anlass des Anschlages auf das PDK-I Hauptquartier im Nordirak vom 8. September 2018 eine spontane Protest- und Gedenkveranstaltung stattgefunden, an der er zusammen mit anderen Teilnehmern die kurdische "Nationalhymne" und weitere Lieder mit politischem Inhalt mitgesungen habe. Tags darauf habe er sich an einer Protestkundgebung mitbeteiligt. Auf seiner Facebook- Seite habe er mehrere Berichte über den Anschlag vom 8. September 2018 veröffentlicht, unter anderem auch eine deutsche Übersetzung von einem auf der offiziellen Internetseite publizierten Bericht der PDK-I. Schliesslich habe er zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der PDK-I Schweiz zwischen dem 25. und 28. September 2018 an der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilgenommen, wobei er
E-5718/2017 in Sitzungen gesessen habe, in denen das Thema Kurdenkonflikt behandelt worden sei. Im Weiteren brachte er vor, er habe von Parteikollegen erfahren, dass im Anschluss an eine Sitzung von vier hochrangigen Parteimitgliedern der PDK-I Schweiz mit Vertretern des SEM von anfangs Juni 2018 rund 15 Parteimitglieder vom SEM offenbar wegen deren Aktivitäten für die PDK-I einen positiven Asylentscheid erhalten hätten. Bei diesem Treffen sei eine Liste von Parteimitgliedern an das SEM abgegeben worden, auf welcher auch sein Name gestanden habe. Vor diesem Hintergrund bitte er um Prüfung, beim SEM allenfalls erneut eine Vernehmlassung einzuholen. O. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einer weiteren Vernehmlassung ein. P. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 nahm das SEM zur Taufe des Beschwerdeführers, zu seiner Beteiligung an sozialen Anlässen im Kreise der christlichen Gemeinschaft und zur Apostasie im iranischen Kontext Stellung und führte aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Aufmerksamkeit der iranischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben könnte. Die vom Beschwerdeführer bezeichneten Berichte betreffend Apostasie seien nicht geeignet, einen Bezug zu seiner Person herzustellen. Die weiteren vom Beschwerdeführer aktenkundig gemachten Aktivitäten würden aufgrund ihrer Form und Intensität nicht über die üblichen massentypischen exil-politischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger hinausgehen und vermöchten keine spezifische Exponierung als ernstzunehmender Regimegegner und somit durch die iranischen Behörden drohende und in beachtlicher Weise zu befürchtende flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu begründen. Dasselbe gelte für die Facebook-Einträge des Beschwerdeführers, die in dieser Form in unzähliger Weise gemacht und ihm kein herausragendes politisches Profil verleihen würden. Die iranischen Geheimdienste würden sich jedoch auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die bei ihren exilpolitischen Aktivitäten aus der Masse herausstechen würden.
E-5718/2017 Bezüglich der Vorbringen in der Eingabe vom 23. Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer Sitzung von Mitgliedern der PDK-I Schweiz mit Vertretern des SEM von anfangs Juni 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer stütze sich hierbei auf Aussagen Dritter und habe dazu keine näheren Angaben gemacht oder irgendwelche Belege eingereicht. Selbst wenn der Beschwerdeführer auf einer Liste von Parteimitgliedern stehen sollte, könne er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Q. Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu nehmen. R. Nach Genehmigung eines Fristerstreckungsgesuches hielt der Beschwerdeführer der Vernehmlassung des SEM mit Eingabe vom 15. Juli 2019 entgegen, seine Aktivitäten im christlichen Umfeld würden sich nicht bloss auf eine Gemeinschaft beschränken, sondern durch Kontakte zu weiteren Institutionen und verschiedene Tätigkeiten dahin auswirken, dass er in weiten Kreisen als zum Christentum konvertierter Iraner bekannt sein dürfte. Hierzu reichte er verschiedene Referenzschreiben und Bestätigungen zu den Akten. Zudem sei er durch seine Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven Familie, seine eigene politische Tätigkeit im Iran und die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei mit grosser Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten. Das SEM habe in jüngerer Zeit mehrere Mitglieder der Partei als Flüchtlinge anerkannt. Er werde dies so rasch als möglich zu belegen versuchen und erwarte von der Parteileitung Schweiz die Angabe der entsprechenden N-Nummern der Dossiers. Unter diesen Personen würden sich auch solche befinden, die in der Schweiz in vergleichbarem Masse wie er aktiv gewesen seien. S. Mit Eingabe vom 11. September 2019 brachte der Beschwerdeführer vor, in Ergänzung der bisherigen Eingaben orientiere er über seine weitere exilpolitische Tätigkeit. So habe er sich am 17. August 2019 am 74. Gedenktag zur Gründung der PDK-I beteiligt und bei diesem Anlass in der Singgruppe mitgewirkt. Ein Bericht der Veranstaltung – mit einem Foto der Singgruppe, worauf er deutlich zu erkennen sei – sei auf der offiziellen Internetseite der PDK-I publiziert worden. Auch in der Zeitung und im Fernsehsender Kurd Channel sei darüber berichtet worden. Zudem habe er am 8. September 2019 am Jahres-Gedenkanlass zum Anschlag auf das Hauptquartier der
E-5718/2017 PDK-I in Koye (Nordirak), der wiederum musikalisch begleitet worden sei, teilgenommen, wobei auch über diese Veranstaltung auf der Internetseite der Partei berichtet worden sei. Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer entsprechende Fotografien und Ausdrucke der Berichte zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 ist das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt worden. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-5718/2017 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der gesuchstellenden Person sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Die in der Beschwerde erhobene verfahrensrechtliche Rüge, das SEM habe anlässlich der Anhörung durch eine Unterbrechung des Beschwerdeführers – bei der Erklärung einer im Vergleich zur BzP widersprüchlichen Aussage (sein Bruder sei mitgenommen und gefoltert worden, was er anlässlich der Anhörung anders dargestellt habe [A20/38, F237]) – in inakzeptabler Weise das rechtliche Gehör verletzt (A20/38, F243), ist als unbegründet zu erachten. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit,
E-5718/2017 sich zum fraglichen Widerspruch in freier Rede zu äussern, und er wurde dabei auch nicht unterbrochen, sondern er hat seine Argumente abschliessend vorbringen können (A20/38, F242). Es ist nicht dem SEM anzulasten, wenn der Beschwerdeführer zum vorgehaltenen Widerspruch keine taugliche Erklärung vorzubringen vermag, indem er anbringt, er habe im Zeitpunkt der BzP kein Wort Deutsch verstanden und er könne sich nicht vorstellen, wie die Aussage in die Akten gekommen sei, zumal dieser Umstand nicht von den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers abhängt. Auch stellten sich diese Erklärungen als Ergänzung zu seiner (knappen) Entgegnung (es sei unmöglich, in der BzP so etwas gesagt zu haben) zum entsprechenden vorgängigen konkreten Vorhalt dar (A20/38, F237). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.
4.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers an das SEM, anlässlich der BzP sei nur eine summarische Rückübersetzung vorgenommen worden, der Dolmetscher habe mehrfach Antworten von ihm nicht rückübersetzt und es gehe nicht an, dass ihm die Vorinstanz vorhalte, das Protokoll der BzP unterschrieben und damit dessen Richtigkeit bestätigt zu haben, wiegt schwer. Angesichts gegebenenfalls drohender erheblicher disziplinarischer, arbeitsrechtlicher und allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen gegenüber den entsprechenden Personen geht das Gericht nicht von der Wahrunterstellung des erhobenen Vorwurfs aus. Die für das SEM tätigen Dolmetscher unterliegen sorgfältigen Auswahlkriterien und sind sich der Strafandrohungen bei entsprechendem Fehlverhalten bewusst. Es ist der Stellungnahme in der Vernehmlassung vom 16. November 2017, wonach es sich beim Vorwurf des Beschwerdeführers um eine Schutzbehauptung handle, auch in Berücksichtigung der Entgegnungen in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2017 bezüglich der Dauer der Befragung von 80 Minuten zu folgen.
4.3 Mit der Eingabe vom 6. November 2017 liess der Beschwerdeführer in der von einer Drittperson erstellten Beilage 2 "Linguistisches Gutachten betreffend zweier Protokoll-Texte" den Vorwurf erheben, anlässlich der BzP habe Zeitmangel geherrscht und seine Unterschrift zum BzP-Protokoll sei erzwungen worden (a.a.O. S. 5). Die Entgegnung des SEM in der Vernehmlassung vom 16. November 2017, wonach diese Vorbringen entschieden zurückzuweisen und zudem als nachgeschoben zu werten seien, ist nicht zu beanstanden.
4.4 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe weiter geltend, gerade in der Eile einer BzP könnten Fehler im Protokoll oder bei der
E-5718/2017 Übersetzung schnell passieren, und es sei auch anzumerken, dass die BzP sowie die Anhörungen in Farsi und nicht in seiner Muttersprache Sorani durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer hat sowohl zu Beginn als auch am Ende der BzP ausdrücklich bestätigt, den Farsi sprechenden Dolmetscher "sehr gut" zu verstehen (A5/11, S. 2) respektive "gut" verstanden zu haben (A5/11, Ziff. 9.02). Wie im Protokoll festgehalten, wurden ihm seine Angaben anlässlich der BzP rückübersetzt und er bestätigte, das Protokoll entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit. Einleitend zur BzP wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich daran erinnert, dass er eine grosse Verantwortung für seine Aussagen trage und sich ungenaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben negativ auf den Entscheid auswirken würden. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen gewesen, anlässlich der Rückübersetzung allfällige Unstimmigkeiten zu korrigieren oder Unklarheiten auszuglätten. Der Beschwerdeführer hat die Matura abgeschlossen und den Numerus Clausus für den Eintritt an der Universität bestanden und war im Zeitpunkt der BzP knapp (…)-jährig. Das SEM durfte demnach auch von einem über dem Durchschnitt liegenden intellektuellen Niveau des Beschwerdeführers ausgehen. Im Rahmen der Anhörung vom 24. Juli 2017 gab er zu Protokoll, die Dolmetscherin "Ganz gut und klar" zu verstehen (A20/38, F1) und "Ohne irgendein Problem … alles gut" verstanden zu haben (A20/38, F283), und hatte anlässlich der Rückübersetzung Gelegenheit, Präzisierungen anzubringen (A20/38, S. 35 und 36). Auch in der ergänzenden Anhörung vom 31. Juli 2017 habe er die Dolmetscherin "Gut" verstanden (A26/4, F16).
4.5 Die erhobenen Rügen verfahrensrechtlicher Natur erweisen sich als unbegründet und es sind aufgrund der Aktenlage auch keine durch das SEM begangene Verfahrensfehler ersichtlich.
5. 5.1 5.1.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zur Hauptsache aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Bereichen nicht konstant und widersprüchlich ausgefallen, so dass diese nicht hätten glaubhaft gemacht werden können, und er habe auch nicht glaubhaft machen können, dass er mit regimefeindlichen Aktivitäten ins Blickfeld der iranischen Behörden gelangt sei. Die Aussagen zu seinem geltend gemachten politischen Partei-Engagement seien teils vage, pauschal, ausweichend und nicht konsistent sowie oberflächlich gewesen und sein Aussageverhalten
E-5718/2017 würde nahelegen, dass es sich bei seinen vorgebrachten politischen Aktivitäten (Besorgung und Verteilen von Propagandamaterial) um ein Konstrukt handle. 5.1.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz würden die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers allfällige Unstimmigkeiten überwiegen und seine Vorbringen seien in einer Gesamtbetrachtung glaubhaft. Es wird in verschiedenster Hinsicht angestrebt, die vom SEM als widersprüchlich, inkonsistent, ausweichend und oberflächlich erkannten Aspekte des Aussageverhaltens zu widerlegen oder zu erklären. 5.1.3 Aus Sicht des Gerichts kann nach Prüfung der Akten den diesbezüglichen Einwänden in der Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht gefolgt werden. Die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung ist zum überwiegenden Teil in den zentralen Punkten und insbesondere im Resultat zu stützen. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer hatte während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens den schweizerischen Asylbehörden keine Ausweispapiere vorgelegt, die seine Identität rechtsgenüglich hätten belegen können, und es fehlte offenbar auch an dessen ernsthaftem Bemühen darum (vgl. A20/38, F58 ff.). Im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sind die Feststellungen des SEM hinsichtlich der diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht zu beanstanden. Er führte anlässlich der Anhörung aus, sein Schlepper habe ihn vor dem Risiko gewarnt, die türkischen Behörden würden ihn unverzüglich zurückschicken, wenn sie Ausweispapiere auf ihm finden würden. Es ist der Einschätzung des SEM zu folgen, dass vor diesem Hintergrund vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre, dass er sich seiner Papiere bereits in der Türkei entledigt hätte und nicht – wie von ihm geschildert – seine Identitätskarte (Melli- Karte) und Geburtsurkunde (Shenasnameh) erst nach Verlassen der Türkei bei der Überfahrt nach Griechenland ins Meer geworfen hätte. Der Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, (erst) nachdem er bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ein Boot der türkischen Küstenwache erblickt habe, sei seine Angst vor einer drohenden Rückschaffung unerträglich geworden und er habe die Dokumente über Bord geworfen, wirkt zumindest überraschend, da er jedenfalls das Auftauchen des Küstenbootes als Auslöser des emotional tiefgreifenden unmittelbaren Grundes, sich
E-5718/2017 der Ausweispapiere zu entledigen, anlässlich der im Übrigen eher ausführlichen Schilderung an der Anhörung nicht erwähnte (A20/38, F56). Ebenso überraschend vermag es in zeitlicher Hinsicht anzumuten, wenn der jüngere Bruder des Beschwerdeführers kurz vor der Mandatierung des Rechtsvertreters durch den Beschwerdeführer vom 22. September 2017 am 21. September 2017 unter dem Schrank im ehemaligen Zimmer des Beschwerdeführers im Elternhaus eine laminierte Farbkopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers findet (vgl. Beschwerde S. 6). 5.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht erkannt, dass sich die protokollierten Aussagen in der BzP und der Anhörung zum vorgebrachten Vorfall der Hausüberwachung durch einen Spitzel der iranischen Geheimpolizei und der Behandlung des nach Hause gekommenen Bruders des Beschwerdeführers durch die Sicherheitsleute durch unterschiedliche Darstellungsvarianten unterscheiden. Zwar trifft der in der Beschwerde erhobene Einwand zu, dass der Beschwerdeführer das entsprechende Ereignis gemäss dem Sachvortrag nur vom Hörensagen durch die Schilderung seines Vaters erfahren hätte. Die im Kern grundlegenden unterschiedlichen Darstellungen werden aber auch mit dem Vorbringen in der Beschwerde nicht aufgelöst, (anlässlich der BzP) sei festnehmen mit mitnehmen und schlagen mit foltern übersetzt worden. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, weichen die Schilderungen in wesentlichen Punkten voneinander ab. So hat der Spitzel gemäss BzP lediglich das Zuhause überwacht und der Geheimpolizei Meldung erstattet, als der jüngere Bruder des Beschwerdeführers nach Hause gekommen sei. Gemäss Anhörung habe der Spitzel den Bruder festgenommen und dann den Geheimdienst gerufen. Gemäss BzP hätten die kurz darauf erschienenen Leute der Geheimpolizei den Bruder (gemäss Beschwerdeversion) festgenommen und nach einem heftigen Verhör und Schlägen bemerkt, dass sie sich in der Person getäuscht hätten. Gemäss Anhörung seien die Leute des Etelaat direkt auf seinen Bruder zugegangen und hätten ihn geschlagen. Gemäss BzP hätten die Leute des Etelaat den Bruder nach dem Verhör laufen lassen und seien dann nach Hause gekommen. Die Einwände in der Beschwerde sind demnach nicht geeignet, die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu widerlegen. Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nur vom Hörensagen gekannt, kann die im Kern diametral unterschiedliche Darstellung nicht klären. Hingegen hält das Gericht vorliegend dafür, dass den diesbezüglichen widersprüchlichen Angaben kein entscheidwesentliches Gewicht beizu-
E-5718/2017 messen ist, da er den entsprechenden Vorfall, hätte er sich tatsächlich ereignet, nicht persönlich miterlebt hätte und somit nicht aus eigener erlebnisgeprägter Erinnerung hätte wiedergeben können. 5.2.3 Ein weiterer strittiger Punkt ergibt sich aus der Protokollpassage der BzP, wonach der Beschwerdeführer zu den weiteren Geschehnissen nach dem Telefonanruf seines Vaters vortrug, er habe sich auf den Weg in ein Dorf gemacht, "wo meine Schwester und mein Schwager leben. Von meiner Schwester aus rief ich wieder nach Hause an. Circa 2 Stunden später kam mein Vater zu mir. Er sagte, mein Leben sei in Gefahr. Ich müsse hier weg. Dann brachte er mich zu einem Dorf namens Dolabi in der Nähe der Grenze." Im Rahmen der Anhörung schilderte der Beschwerdeführer, als er sich auf den Weg nach Dolabi gemacht habe, seien beide Schwager mit ihm gekommen, wobei der Ehemann der jüngeren Schwester unterwegs mit seinem Auto zurückgekehrt sei und der Ehemann der älteren Schwester ihn bis nach Dolabi begleitet habe. Sein Vater sei bei seiner jüngeren Schwester zu Hause zurückgeblieben, wo er (der Beschwerdeführer) sich von seinen Eltern verabschiedet habe. Auf Vorhalt anlässlich der vertieften Anhörung, an der BzP habe er dies anders dargestellt und ausgesagt, sein Vater habe ihn nach Dolabi gebracht, brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unmöglich, dass er so etwas gesagt habe. In der angefochtenen Verfügung merkte das SEM hierzu an, der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit seiner Aussagen in der BzP bei der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt, und erkannte daraus auf eine widersprüchliche Schilderung in einem wesentlichen Bereich. Diese Folgerung des SEM ist zu stützen. Dass der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerdeschrift entgegnet wird – bei der Konfrontation mit diesem Widerspruch anlässlich der Anhörung heftig protestiert habe, vermag angesichts der während der Anhörung diametral unterschiedlichen Darstellung nicht zu erstaunen. Auch der Einwand, er habe die Richtigkeit des in Deutsch geführten Protokolls bei der BzP nicht kontrollieren können, vermag nicht zu überzeugen. In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, es sei fraglich, ob bei der BzP überhaupt Wert auf ein solches Detail gelegt worden sei, auch bei der Übersetzung. Mit dieser Argumentation scheint verkannt zu werden, dass es sich beim in Frage stehenden Sachverhalt nicht um ein Detail handelt, sondern um ein einschneidendes gravierendes Erlebnis, insbesondere vor dem geltend gemachten Hintergrund eines Entfliehens vor zumindest subjektiv befürchteten ernsthaften Nachteilen gegen Leib, Leben oder Freiheit. Schliesslich wird in der Beschwerde erwogen, der Beschwerdeführer könnte sich auch unpräzis ausgedrückt haben und mit "er" den Schwager bezeichnet haben. An diese vorerst eher vage ausgedrückte Möglichkeit
E-5718/2017 knüpfen die im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten und als "Linguistisches Gutachten" und "Diskursanalytischer Kommentar" überschriebenen Berichte an und gelangen zusammenfassend zum Schluss, dass aus diskurslinguistischer Sicht mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müsse, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP mit dem Pronomen "er" nach dem Muster der thematischen Zuordnung des Pronomens seinen Schwager (Mann der älteren Schwester) als Haupthandlungsträger in Form des Fluchthelfers bis zur Grenze und nicht der sequentiellen Strategie folgend den Vater als (zwar) prominenteste Nebenrolle im Zwischenspiel der Sekundärhandlung der Verabschiedung bezeichnet. Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Relevant ist, wer aus dem Kontext der BzP als Haupthandlungsträger hervorgeht. In Beachtung des Gesamtkontextes sticht der Vater des Beschwerdeführers klar als Hauptprotagonist des geschilderten Sachverhaltsablaufes hervor. Der Vater tritt als Melder der Gefahrensituation auf. Der Beschwerdeführer lässt seinen Vater als Informant der Gefahrensituation zu sich rufen. Der Vater berät den Beschwerdeführer und warnt ihn als für die Ausreise bestimmendes Motiv, sein Leben sei in Gefahr. Der Beschwerdeführer erzählt, sein Vater habe ihm beschieden, das Land verlassen zu müssen, und unmittelbar daran anschliessend, dann "brachte er mich zu einem Dorf namens Dolabi in der Nähe der Grenze." In Beachtung des Schilderungsflusses konnte mit "er" vernünftigerweise nur der Vater gemeint gewesen sein; dies umso mehr, als bei der wörtlichen Rückübersetzung nach der Schilderung, bei der der Vater die einzige zentrale Rolle spielte, übergangslos die Aussage "Dann brachte er mich …" folgte. Im Rahmen der Rückübersetzung wurde dem Beschwerdeführer auch das Widerspruchsrecht gewährt. Dabei wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer zumindest bei der wörtlichen Rückübersetzung zur Verhinderung allfälliger Missverständnisse zu diesem zentralen Vorbringen eine entsprechende Klarstellung angebracht hätte, indem er den Ehemann seiner älteren Schwester als entscheidenden Fluchthelfer bezeichnet hätte, was offenkundig ausblieb. Unter diesen Umständen kann kaum nachvollziehbar entkräftet werden, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP seinen Vater als Begleiter nach Dolabi bezeichnete. Dieser Schluss drängt sich auch umso gefestigter auf, als der Ehemann der älteren Schwester, der gemäss dem diskursanalystischen Kommentar Haupthandlungsträger gewesen sein soll, im gesamten Narrativ der BzP nie erwähnt wird und so als Protagonist der Haupthandlung gar nie auftritt. Bei der an der BzP vorangegangenen Schilderung "Ich machte mich auf den Weg in ein Dorf, wo meine Schwester und mein Schwager leben" ist die jüngere Schwester und
E-5718/2017 somit deren Ehemann gemeint. Bei dieser Sachlage ergibt sich im Aussageverhalten eine erhebliche und nicht hinreichend erklärbare Diskrepanz zu einem zentralen Aspekt des geltend gemachten Sachverhaltes. 5.2.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erscheint es sehr wohl wesentlich und hat als Widerspruch zu einem zentralen Sachverhaltselement zu gelten, wenn der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausführte, er und sein Kollege seien von der Polizeipatrouille entdeckt worden, als sie gerade Wände beschriftet hätten, und in der Anhörung aussagte, sie hätten gerade ein Plakat aufgehängt. 5.2.5 Im Weiteren stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung richtigerweise fest, der Beschwerdeführer habe auch in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Angaben gemacht, wenn er in der BzP angab, sein Vater sei nach dem vom Zuhause seiner jüngeren Schwester aus getätigten Telefonanruf zirka zwei Stunden später zu ihm gekommen, und anlässlich der Anhörung vorbringt, sein Vater sei 20 Minuten nach dem Anruf bei ihnen angekommen (A20/38, F202). Angesichts dieser wesentlichen Differenz vermögen die Einwände in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer habe jeweils hervorgehoben, dass es sich um eine ungefähre Zeitangabe handle, und auch betont, sich während des Aufenthaltes im Haus seiner älteren (recte wohl: jüngeren) Schwester nicht um die Uhrzeit gekümmert zu haben, nicht zu überzeugen. Auch der Erklärungsversuch, die ungenaue Zeitangabe von zwei Stunden könne angesichts der Stresssituation direkt vor der Flucht sowie während der BzP nachvollzogen werden, erscheint unbehelflich. 5.2.6 Wenn das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu zentralen Aspekten des geltend gemachten Sachverhaltes und somit in entscheidwesentlicher Hinsicht diametral widersprüchlich ausgefallen ist und hierfür keine hinreichenden Erklärungen ersichtlich sind, muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass sein Sachverhaltsvortrag nicht in der von ihm geschilderten Form auf tatsächlich Vorgefallenem basiert. 5.2.7 Des Weiteren ist mit der nicht zu beanstandenden Einschätzung und Wertung des SEM davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer gedanklich eingehend mit den Gefahren auseinandergesetzt hätte, denen er sich durch seine geltend gemachten Aktionen ausgesetzt hätte. Wie das SEM zu Recht ausführte, blieben seine Antworten auf die Frage und selbst auf die wiederholten Nachfragen nach irgendwelchen getroffenen Vorsichtsmassnahmen jedoch ausweichend und oberflächlich (A20/38, F193
E-5718/2017 und F194). Der Einwand in der Beschwerde, er und sein Kollege hätten bei den nächtlichen Aktionen eine Art Ski-Maske getragen, um die Gesichter zu verdecken, und einer von ihnen sei immer Wache gestanden, ist unter Berücksichtigung des gesamten Aussageverhaltens in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer zumindest subjektiv befürchteten erheblichen Konsequenzen seines Tuns wären entsprechende ernsthaft getroffene Sicherheitsvorkehrungen und bei tatsächlichen mehrjährigen verdeckten Beschaffungs- und Verteilaktivitäten von verbotenem Propagandamaterial grundlegende auf die eigene Protektion bedachte Verhaltensmuster zu erwarten gewesen, was sein geschildertes Vorgehen vermissen lässt. So ist schon die nächtliche Verteilaktion mit dem Motorrad, das mit dem auf die eigene Person des Beschwerdeführers lautenden polizeilichen Kennzeichen versehen ist, im beschriebenen sensiblen Umfeld geradezu als dilettantisch zu bezeichnendes Verhalten kaum nachvollziehbar. Damit wäre der Beschwerdeführer bei einer polizeilichen Kontrolle innert kürzester Zeit identifiziert gewesen. Dies müsste dem Beschwerdeführer denn auch offenkundig bewusst gewesen sein. Der Einwand in der Beschwerde, ihm sei bis zirka 19.00 Uhr des fraglichen Tages (Zeitpunkt des Anrufs seines Vaters) nicht klar gewesen, dass die Polizei ihn tatsächlich identifiziert habe, kann nicht gehört werden. Vielmehr wäre es unverständlich, dass er sich bei dieser Sachlage gegen Mittag des Tages zu seiner älteren Schwester im gleichen Dorf begeben und sich dort, wiederum ohne Vorsichtsmassnahmen zu treffen, für Stunden schlafen gelegt hätte. Dies umso weniger, als er in der Beschwerde zu bedenken gibt, er habe – generell – durch seine politische Tätigkeit sein Leben aufs Spiel gesetzt. 5.2.8 In einer Gesamtbeurteilung der Aktenlage stützt das Gericht die Folgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in wesentlichen Bereichen nicht konsistent und widersprüchlich ausgefallen sind und er nicht glaubhaft machen konnte, dass er vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland mit regimefeindlichen Aktivitäten ins Blickfeld der iranischen Behörden gelangt ist. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf den Bereich der Kenntnisse des Beschwerdeführers zum Propagandamaterial, das er besorgt und verteilt haben will, sowie auf sein parteipolitisches Wissen näher einzugehen. Immerhin ist festzustellen, dass er nicht in der Lage war, über ein rudimentäres Parteiwissen, das sich jedermann insbesondere im kurdisch-demografischen Raum von West-Aserbeidschan ohne Weiteres aneignen kann, hinaus spezifische parteiinterne Kenntnisse zu vermitteln, die mehrjährig im Verdeckten handelnden Parteiaktivisten eigen sein müssten.
E-5718/2017 5.2.9 Es fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund seiner geäusserten Befürchtung, im Heimatland durch die Strafverfolgungsbehörden oder staatlich übergeordneten Sicherheitsorganen flüchtlingsrechtlich relevanten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, offenbar wenig Interesse zeigt, ob und inwiefern im Iran ein allfälliges Verfahren gegen ihn im Gange ist, und dazu zu erkennen gibt, da er ja in Sicherheit sei, gehe ihn "der Rest eigentlich nichts an" (A20/38, F256). Dies mag zumindest auch deshalb erstaunen, wenn er ausführt, zirka eine Woche nach seiner Ausreise aus dem Iran sei der Etelaat erneut bei ihm Zuhause erschienen und hätte das ganze Haus durchsucht (A20/38 F257). Es gilt zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis dato jedenfalls auch keine ihn persönlich betreffenden Unterlagen strafrechtlicher Untersuchungen oder Anklagen im Iran oder prüfenswerte diesbezügliche Informationen durch seinen Vater oder andere Familienangehörige allenfalls über einen Rechtsanwalt im Iran beigebracht hat, was bei ernsthaftem Interesse der iranischen Geheimdienste an seiner Person eher zu erwarten wäre. 5.2.10 Dem SEM ist beizupflichten, dass das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben der «Democratic Youth Union of the East of Kurdistan» vom 18. Mai 2017, worin die Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers bestätigt wird, als Gefälligkeitsschreiben einzustufen ist, und diesem demnach kein Beweiswert zuerkannt werden kann. 5.3 Wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt, erweisen sich die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der von ihm vorgebrachten Form, deren Entdeckung durch die iranischen Sicherheitsbehörden und demnach die Gefahr, sich ernsthaften Nachteilen im Iran ausgesetzt zu haben, als unglaubhaft. Die in der Beschwerde vertretene Blickweise, die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeuge nicht beziehungsweise habe entkräftet werden können, ist nicht zu teilen. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen erübrigt sich die nähere Prüfung einer allfälligen asylrechtlichen Relevanz. Die in allgemeiner Form auftretenden Diskriminierungen der kurdischen Bevölkerung im Iran vermögen jedenfalls keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten. 5.4 Der Beschwerdeführer konnte damit keine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder ihm unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.
E-5718/2017 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht exilpolitische Tätigkeiten geltend. 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Tätigkeiten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3 Das SEM verneint in der angefochtenen Verfügung zu Recht eine flüchtlingsrechtliche Relevanz der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG. Auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden. Allerdings sind im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens mehrere weitere entsprechende Tätigkeiten und Aspekte dazugekommen und aktenkundig gemacht worden. Die diesbezüglichen Sachverhalte sind oben in deren wesentlichen Inhalten nach und im zu prüfenden Umfang erfasst worden. Als Ausgangslage gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte, weshalb er im Zeitpunkt der Ausreise nicht im Fokus der iranischen Behörden stand. In der Gesamtbetrachtung der umfangreichen und durch bestimmte Persönlichkeiten geprägten recht prominent auftretenden iranischen Exil-Diaspora zeichnet sich das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz als von geringem Niveau aus. Seine Stellung geht nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus und er übt keine Funktionen oder Aktivitäten aus, die ihn als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnten. Es ist nicht primär die optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit für eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung massgebend, sondern vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftritts sowie des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass die Person zu einer Gefahr für das Regime werde (vgl. BVGE BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer nicht. Daran vermögen die
E-5718/2017 Einwände in der Beschwerde und in den weiteren Eingaben im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu ändern. Insbesondere ist auch das Vorbringen in der Eingabe vom 15. Juli 2019, er sei durch seine Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven Familie, seine eigene politische Tätigkeit im Iran und die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei mit grosser Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten, in Berücksichtigung der obigen Erwägungen und in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung nicht geeignet, zu einem anderen Resultat zu führen. Wenn der Beschwerdeführer zudem geltend macht, das SEM habe in jüngerer Zeit mehrere Mitglieder der Partei als Flüchtlinge anerkannt und unter diesen Personen würden sich auch solche befinden, die in der Schweiz in vergleichbarem Masse wie er aktiv gewesen seien, kann alleine daraus nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer erfülle in seiner Person aufgrund subjektiver Nachfluchtgünde die Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer stellte zudem mit der Eingabe vom 15. Juli 2019 in Aussicht, er werde die geltend gemachte Praxis so rasch als möglich zu belegen versuchen und erwarte von der Parteileitung Schweiz die Angabe der entsprechenden N-Nummern der Dossiers. Dem kam der Beschwerdeführer bis dato nicht nach und die entsprechende Nachreichung ist auch nicht weiter abzuwarten oder von Amtes wegen einzuholen, da in Berücksichtigung der ergangenen Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung keine entscheidrelevante Änderung der Sachlage zu erwarten wäre. 6.4 6.4.1 In der Beschwerde wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer beschäftige sich intensiv mit seiner Religion und sei mittlerweile vom Islam zum Christentum konvertiert und die Taufe stehe kurz bevor. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens stützte er mit verschiedenen Eingaben den Übertritt zum Christentum, seine christliche Taufe und sein Engagement sowie seine aktive Teilnahme in der christlichen Glaubensgemeinschaft. Die diesbezüglichen aktenkundig gemachten Sachverhalte sind oben erfasst worden. Es kann auf diese verwiesen werden. Aufgrund der Aktenlage, der Bescheinigung seines Taufversprechens vom 14. Januar 2018 zu seiner Taufe durch die Evangelische Freikirche C._______ und der diversen Bestätigungsschreiben und Referenzen insbesondere seitens kirchlicher Bezugspersonen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer sich zur christlichen Gemeinschaft hinwendet hat, wenngleich festzustellen ist, dass er zum Zeitpunkt seiner Asylgesuchstellung muslimischen Glaubens war und sich zu seiner inneren Motivation
E-5718/2017 für den Glaubenswechsel zum Christentum keine dezidierten Anhaltspunkte ergeben (vgl. auch A20/38, F278 ff.). 6.4.2 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E. 7.2). Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). 6.4.3 Die Asylbehörden sind in Fällen, in denen eine Konversion als Gefährdungsgrund geltend gemacht wird, gehalten, dem Vorbringen auf den Grund zu gehen und abzuklären, ob sich die betroffene Person tatsächlich und ursächlich für eine neue Religion interessiert, oder ob das geltend gemachte religiöse Engagement vorgebracht wird, um einen subjektiven Nachfluchtgrund zu schaffen (vgl. dazu die Erwägungen der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil F. G. gegen Schweden vom 23. März 2016 [Nr. 43611/11], Rn. 123 mit Verweis auf das Urteil A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 [Nr. 58802/12] Rn. 41; vgl. ebenfalls das auf Religionsfreiheit und Apostasie im Kontext von Afghanistan bezogene Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 m.w.H.).
E-5718/2017 6.4.4 Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland nicht aus Gründen seines Glaubens oder in der Absicht zu konvertieren verlassen hat, sondern vielmehr aus anderen Gründen und er seine Konversion erst in der Schweiz mit der Taufe vollzogen hat. 6.4.5 Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement innerhalb der christlichen Glaubensgemeinschaft deutet nicht auf ein exponiertes christliches Engagement hin, durch welches der Beschwerdeführer aufgrund missionarischer Tätigkeit in herausragender Position in den Fokus der iranischen Sicherheitsbehörden des Irans als Gegner des Staates geraten sein könnte. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, subjektive Nachfluchtgründe geltend zu machen. 6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) nicht. 7. Somit ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch heute eine begründete Furcht vor in absehbarer Zeit drohender, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung droht. Das SEM stellte demnach zu Recht fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und lehnte das Asylgesuch zu Recht ab. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-5718/2017 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-5718/2017 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein «real risk» im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerde führenden Person zu beurteilen ist. Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4.2). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 9.3.2 Im Iran herrscht auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1 und D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2). 9.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine überdurchschnittliche Schulbildung, einen erlernten Beruf und in diverser Hinsicht über Berufserfahrung. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr eine Anstellung finden und seinen Lebensunterhalt bestreiten können wird. Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz sowie eine Unterkunft. Den Akten zufolge leidet er an keinen erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Bei dieser Ausgangslage
E-5718/2017 ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in den Iran aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- oder Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug in den Iran demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5718/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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