Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5681/2013
Urteil v o m 1 6 . Oktober 2013 Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, geboren am (…), Libanon, zur Zeit im Transitbereich (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2013 / N (…).
E-5681/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2013 am Flughafen B._______ um Asyl nachsuchte, dass ihm die Einreise mit Zwischenverfügung des BFM vom selben Tag vorläufig verweigert wurde und ihm der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort für die Dauer von maximal 60 Tagen zugewiesen wurde, dass er anlässlich der summarischen Befragung vom 19. September 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 25. September 2013 aussagte, bis im Mai 2012 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in C._______ gelebt zu haben, wobei sein Vater wohlhabend sowie ein einflussreicher Oberrichter und Gründungsmitglied der Hisbollah sei, dass er im Libanon christliche Schulen besucht und dort an (…) erfolgreich studiert habe, dass er während des Studiums für zwei westliche Hilfswerke – (…) und (…) – sowie in der Stadtverwaltung von C._______ gearbeitet habe, dass er nach dem Studium in zwei (…)hotels im Libanon gearbeitet habe, dass er wegen seiner Homosexualität von seiner Familie, insbesondere vom Vater verachtet und mehrmals aus dem Haus gejagt worden sei, dass er auf deren Geheiss mehrfach erfolglos versucht habe, durch religiöse und psychologische Erziehung gegen seine homosexuellen Neigungen anzukämpfen, dass Homosexualität im Libanon unter Strafe stehe, dass viele Einwohner seiner Stadt von seiner Homosexualität wüssten und ihn deswegen beschimpft hätten, dass er für seinen Vater als eine führende Persönlichkeit der Hisbollah eine Schande sei und über die islamische Bewegung Schatten werfe, dass es ihm in diesem Umfeld unmöglich gewesen sei, seine sexuellen Neigungen auszuleben,
E-5681/2013 dass er im August 2006 bei den (…) mit einem Freund in flagranti überrascht und deshalb von Hisbollah-Angehörigen sieben Tage lang inhaftiert worden sei, dass er in der Folge religiöse Erziehung habe befolgen müssen, aber in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt worden sei, dass er anfangs 2011 von (…) eingestellt worden sei, wo ihm der Projektkoordinator wegen seiner Homosexualität geraten habe, den Libanon zu verlassen und deshalb mit der CIA oder dem Mossad zusammenzuarbeiten, dass er im April 2011 in der US-Botschaft in Beirut als CIA-Agent rekrutiert worden sei, als welcher er Informationen über Hisbollah geliefert habe, u.a. Namen und Adressen wichtiger Personen, Details über Parteiangelegenheiten und militärische Anlagen sowie Fotografien von Gebäuden, dass er (…) Termine auf der US-Botschaft wahrgenommen habe, wobei er über Skype auch mit einem Mossad-Agenten gesprochen habe, dass er am 19. September 2011 durch Hisbollah-Angehörige an einem ihm unbekannten Ort festgehalten, verhört und dabei misshandelt worden sei, wobei sie ihm vorgeworfen hätten, mit der CIA und dem Mossad zusammengearbeitet zu haben, dass er am (…) Dezember 2011 wegen fehlender Beweise wieder aus der Haft entlassen worden sei, wobei er nach seiner Freilassung seine Spionageaktivitäten zunächst aufgegeben habe, dass er im Frühling 2012 von seinen Eltern in eine syrische Pilgerstadt zur Heilung der Homosexualität geschickt worden sei, wobei er sein Heimatland am (…) Mai 2012 zusammen mit der Mutter auf dem Landweg verlassen habe, dann von Syrien in die Türkei gereist und von Istanbul nach D._______ geflogen sei, wo er für den Mossad habe Libanesen rekrutieren sollen, dass er dann über E._______ und F._______ nach Israel gereist sei, wo er Gespräche mit dem Mossad geführt habe und ihm von Geheimdienstagenten verschiedene touristische Orte gezeigt worden seien,
E-5681/2013 dass er drei Wochen später vom Mossad nach D._______ zurückgeschickt worden sei, von wo er nach einem Monat Aufenthalt mit der Hilfe der Israelis über die Türkei nach Armenien gelangt sei, dass der Mossad ein Land gesucht habe, wo er sich habe niederlassen können, dass er nach Ablauf des erlaubten Aufenthalts in Armenien nach G._______ weitergereist sei und anschliessend über die Türkei wieder nach D._______ gelangt sei, wo er auf Aufforderung der Israelis um Asyl ersucht habe, er aber von der dortigen Polizei aufgefordert worden sei, D._______ zu verlassen, dass er mit Hilfe des Mossad nach H._______ gereist sei, von wo er nach Israel hätte weiterreisen sollen, dass er in H._______ indes darüber informiert worden sei, dass die Hisbollah von seinen Aktivitäten für den Mossad erfahren habe und entsprechend eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr in Frage komme, dass er nach I._______ und J._______ weitergereist sei, dass ein israelischer Offizier den Kontakt abgebrochen, ihm aber empfohlen habe, mit seiner Homosexualität zu argumentieren, um woanders Asyl zu erlangen, dass er darauf nach K._______ gelangt sei, wo er anlässlich eines Asylgesuch seine vollständige Geschichte erzählt habe, dass ihn die (…) Behörden, anstatt, wie von ihm erhofft, nach Israel auszuschaffen, in den Libanon hätten zurückschicken wollen, dass er schliesslich aber in die Türkei überstellt worden sei, von wo er in Richtung der Schweiz geflogen und am 17. Sept. 2013 im Flughafen B._______ angekommen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 – eröffnet am 6. Oktober 2013 – dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigerte, sein Asylgesuch abwies, ihn aus dem Transitbereich wegwies und – unter Androhung von Zwangsmitteln – den Vollzug der Wegweisung in den Libanon anordnete,
E-5681/2013 dass es zur Begründung seines Entscheides anführte, angesichts seines Besuchs katholischer Schulen und (…) von Beirut sowie seines Engagements für ein amerikanisches Hilfswerk und der Arbeit bei (…)hotels sei nicht glaubhaft, dass sein Vater ein strengreligiöser Oberrichter im Hisbollah-Apparat sei, auch wenn, wie er eingewandt habe, die katholischen Schulen keine Religion unterrichten dürften, die Hisbollah keine Berührungsängste mit Christen habe und sein Vater sein Studium einfach habe akzeptieren müssen, weil er sonst das Land verlassen hätte, dass seine Laufbahn vielmehr der westlich orientierten libanesischen Oberschicht entspreche und nicht dem Sohn einer religiösen Standesperson, dass folglich nicht geglaubt werden könne, dass sein Vater ein Oberrichter der Hisbollah sei bzw. dass er aus einer streng religiösen Familie stamme, dass andernfalls unter den Umständen unglaubhaft sei, dass sein Vater ihn nicht permanent aus dem Elternhaus verstossen und weiterhin sein Studium in Beirut, wo eine offene Homosexuellenszene stattfinde, finanziert haben sollte, zumal die Homosexualität den Ruf des Vaters im Hisbollah-Apparat schwer beschädigt hätte, wobei sein Vorbringen, die Mutter habe dies verhindern können, nicht zu überzeugen vermöge, dass Homosexualität im Libanon offiziell zwar noch verboten sei, das Gesetz aber nicht vollzogen werde, in Beirut sich sogar eine offene homosexuelle Ausgangsszene entwickelt habe, welche Einheimische und Touristen anziehe, dass daher unglaubhaft sei, dass er seine Homosexualität in Beirut nicht habe ausleben können, zumal anzunehmen sei, dass er in einem säkularen liberalen Umfeld sozialisiert worden sei, wo er problemlos zu seiner Homosexualität hätte stehen können, dass die eingereichten Fotos, auf denen er zusammen mit Männern mit Bärten abgebildet sei, daran nichts ändere, dass folglich unglaubhaft sei, dass er wegen seiner Homosexualität von der Hisbollah oder den libanesischen Behörden verfolgt werde, woran auch die eingereichten Dokumente über die Rechte von Homosexuellen im Libanon nichts zu ändern vermöchten,
E-5681/2013 dass nicht nachvollziehbar sei, dass ihm der Projektkoordinator von (…) eine Zusammenarbeit mit der CIA angeboten haben solle, um den Libanon wegen der Homosexualität verlassen zu können, zumal es andere Möglichkeiten gegeben hätte auszureisen, dass wegen des schlechten Verhältnisses zu seinem Vater und da seine homosexuelle Veranlagung bekannt gewesen sei, auch gänzlich unwahrscheinlich sei, dass er sicherheitsrelevante Informationen über die Hisbollah hätte sammeln können, dass nicht nachvollziehbar sei, welches Interesse die CIA und der Mossad unter diesen Umständen an einer Zusammenarbeit mit ihm hättem gehabt haben sollen, dass die Informationen, die er nach seinen Angaben weitergegeben habe, für die ressourcenreichen Geheimdienste banal gewesen seien, dass nicht einleuchtend sei, dass er die US-Botschaft betreten haben solle, zumal die Zutritte zur Botschaft wohl von der Hisbollah überwacht würden, oder dass er mit einem Mossad-Offizier über Skype kommuniziert haben solle, da diese Technik leicht entschlüsselt werden könne, dass er ausserdem die Antwort auf die Frage schuldig bleibe, warum er von der Hisbollah der Kooperation mit der CIA und dem Mossad verdächtigt worden sei, dass er keinen plausiblen Grund für seine Reisen im Dienste des Mossads habe nennen können, insbesondere warum er in D._______ hätte Libanesen rekrutieren sollen, zumal er selber ein Neuling gewesen sei und keine wesentlichen Informationen geliefert habe, dass ausserdem nicht ersichtlich sei, was Libanesen in D._______ für die Sicherheit Israels hätten tun können, dass sein angegebener Grund für seine Reisen um die Welt, der Mossad habe ein Land gesucht, in dem er sich hätte dauerhaft niederlassen können, nicht plausibel sei, dass insbesondere ein Rätsel bleibe, weshalb dieses Land nicht Israel gewesen sei,
E-5681/2013 dass schwer zu verstehen sei, warum die Israelis ihn in H._______ im Stich gelassen haben sollten, nachdem sie sich über Monate um ihn gekümmert hätten, dass kein Grund zur Annahme bestehe, seine Israelreisen würden ihn im Libanon in Gefahr bringen, zumal nach dem Gesagten nicht davon auszugehen sei, sie hätten mit dem Mossad zu tun gehabt, dass die als Beweismittel eingereichten Fotos auf touristische Reisen hinwiesen, wobei seine Erklärung, ihm seien vom Mossad die Sehenswürdigkeiten gezeigt worden, nicht überzeuge, dass die libanesischen Behörden zudem über die Aufenthalte in Israel gar nicht informiert worden seien, dass ferner unglaubhaft sei, dass er seine Angehörigen von Israel aus kontaktiert habe, zumal er sich dadurch unnötig in Gefahr gebracht hätte, dass seine Ausführungen abschliessend den Verdacht erhärteten, bei seinen Vorbringen handle es sich um ein Konstrukt, welches nicht der Realität entsprechen könne, dass seine Vorbringen somit den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standhielten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, dass die Wegweisung die Regelfolge der Gesuchsabweisung sei, dass trotz angespannter Lage nicht im ganzen Land ein Zustand allgemeiner Gewalt herrsche, welcher ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfalles den Vollzug unzumutbar erscheinen lassen würde, dass insbesondere Beirut dem Machtbereich der Hisbollah entzogen sei, dass Beirut dem Beschwerdeführer bestens bekannt sei, da er dort studiert und gearbeitet habe, dass er jung und gesund sei, aus reicher Familie stamme, über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung verfüge und Arabisch, Englisch und Französisch spreche, so dass er keine nennenswerten Probleme bei der Reintegration haben sollte,
E-5681/2013 dass auch seine Homosexualität unproblematisch sei, dass der Beschwerdeführer dagegen mit in englischer Sprache handschriftlich ergänzter deutschsprachiger Formular-Eingabe datiert vom 8. Oktober 2013 (Poststempel: 9. Oktober 2013; vorab per Telefax vom 9. Oktober 2013 übermittelt) Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewähren oder "jedenfalls" sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, die Beschwerdebegründung sei von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die Akten der Vorinstanz am 9. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist,
E-5681/2013 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Begehren und eine standardisierte Kurzbegründung in einer Amtssprache eingereicht wurden, dass die mehrseitige handschriftliche Begründung auf Englisch aus verfahrensökonomischen Gründen in dieser Form entgegenzunehmen ist, womit sich der Antrag auf Übersetzung der Beschwerdebegründung erübrigt, dass auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art.111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
E-5681/2013 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Gericht nach Prüfung der Akten zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dartun können, aus einer strenggläubigen, der Hisbollah angehörigen Familie zu stammen, dass seine Erklärung auf Beschwerdeebene, Schiiten hätten keine Probleme, mit Christen zusammenzuleben, die christlichen Schulen seien die besten Schulen gewesen und später wäre ein Wechsel auf eine islamische Schule mühsam gewesen, nicht zu überzeugen vermag, ebenso wenig wie seine Aussage, sein Vater sei über sein Studium zwar nicht begeistert gewesen, habe es aber hinnehmen müssen, dass das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass er in einem liberalen säkularen Umfeld sozialisiert worden ist, in welchem er zu seiner Homosexualität offen stehen kann, dass in Beirut trotz des offiziellen Verbots die Homosexualität, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen, offen gelebt werden kann, dass an dieser Einschätzung der eingereichte Bericht über eine Razzia nichts ändert, dass die Reisen im Dienste des Mossad sowie seine Spionageaktivitäten unglaubhaft sind, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer insbesondere ausgesagt hat, bereits einmal wegen des Verdachts auf Spionage verhaftet, mangels Beweise aber wieder freigelassen worden zu sein, dass nicht nachvollziehbar ist, er sei, falls er zuvor, wie er vorgibt, tatsächlich Informationen allgemeiner Natur an den Mossad weitergegeben haben sollte, anschliessend weiterhin – und dazu in einem erheblich profilierteren Masse – für den Mossad tätig gewesen,
E-5681/2013 dass auch nicht einleuchtet, der Mossad sei unter diesen Umständen an einer Zusammenarbeit (noch) interessiert gewesen, dass darüber hinaus nicht ersichtlich ist, was er in D._______ für den Mossad hätte bewirken können, dass aufgrund der Beweisfotos von rein touristischen Reisen nach Israel auszugehen ist und nicht erkennbar ist, inwiefern diese ihn im Libanon eine Verfolgungsgefahr aussetzen sollten, dass der Beschwerdeführer dem auf Beschwerdeebene nichts entgegenhält, was geeignet wäre, diese Einschätzung zu ändern, so dass es sich erübrigt, darauf näher einzugehen, dass nicht ersichtlich ist, was die auf dem eingereichten digitalen Datenträger angeblich enthaltenen Fotos und weiteren Dokumente beweisen sollen, zumal der Beschwerdeführer nicht ansatzweise angibt, was darauf zu finden sei, und er zudem ausgesagt hat, alle beweisrelevanten Dokumente vernichtet zu haben, weshalb das Gericht davon absieht, die allfälligen Dateien abzurufen, dass es dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung aller Umstände nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
E-5681/2013 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass, nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der libanesischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
E-5681/2013 dass weder die allgemeine Lage im Heimatland des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, dass sich der Wegweisungsvollzug somit auch als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die gestellten Begehren nach dem Gesagten als aussichtslos erwiesen haben und der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege folglich – ungeachtet einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist, dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-5681/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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