Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-56/2016
Urteil v o m 3 0 . Januar 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (N […]).
E-56/2016 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden ersuchten am 29. September 2014 die Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab und verfügte – unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die Wegweisung aus der Schweiz. Eine gegen diese Verfügung (im Asyl- und Wegweisungspunkt) gerichtete Beschwerde vom 6. August 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ab. Instruktionsrichter in jenem Verfahren und vorsitzender Richter in diesem Urteil war Richter Daniel Willisegger. B. B.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragten die Gesuchstellenden, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG aufzuheben. Es sei unter Mitwirkung von Richter Willisegger ergangen, obwohl dieser zum Ausstand verpflichtet gewesen wäre, wie ihm der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden mit Schreiben vom 25. November 2015 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht habe. B.b Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die als Ausstandsbegehren entgegengenommene Eingabe vom 7. Dezember 2015 nicht ein. Zur Begründung wurde festgehalten, der vorgetragene Ausstandsgrund sei erst nach Abschluss des Verfahrens E-4786/2015 entdeckt worden und mithin in einem Revisionsverfahren geltend zu machen. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 200.– wurden dem Rechtsvertreter der Gesuchstellenden persönlich auferlegt. C. C.a Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 verlangten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei wegen der mehrfachen Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2015 zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wird um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses ersucht sowie beantragt, den Gesuchstellenden sei gestützt auf die eingereichte Kostennote eine angemessene Parteientschädigung für die entstandenen Anwaltskosten auszurichten.
E-56/2016 C.b Zur Begründung des Gesuchs wird ausgeführt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG wegen der Mitwirkung von Richter Daniel Willisegger, der als befangen zu gelten habe, aufzuheben. Der Inhalt der beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie E- 5358/2015 vom 2. Dezember 2015 (vorsitzender Richter in diesem Urteil sei ebenfalls Richter Daniel Willisegger gewesen) könne zum Beweis für die übermässige Häufung von schwerwiegenden fachlichen Fehlern in der Amtstätigkeit von Richter Daniel Willisegger herangezogen werden. Nach ständiger Praxis und Lehre könne nämlich bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen auch bei einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, sprich bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, ein Ausstandsgrund vorliegen. Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe der Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mitgeteilt, dass bei diesem – ausgehend von der anzunehmenden übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern bereits in den Urteilen E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sowie E-7097/2015 vom 20. November 2015 – eine Befangenheit vorliege. Richter Daniel Willisegger sei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er in allen (weiteren) Verfahren in den Ausstand zu treten habe, was er jedoch unterlassen habe. Folglich sei Art. 38 Abs. 3 BGG klar nicht anwendbar, da der Ausstandsgrund vor Abschluss des Verfahrens entdeckt und auch vorher dem verantwortlichen Richter mitgeteilt worden sei. Weshalb im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 dennoch behauptet worden sei, dass der Ausstandsgrund erst mit der erfolgten Zustellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 entdeckt worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Namentlich habe das Gericht im besagten Urteil ausgeführt, das Verfahren E-4786/2015 sei mit Urteil vom 1. Dezember 2015 abgeschlossen und der geltend gemachte Ausstandsgrund (Mitwirkung des als befangen zu geltenden Richters Daniel Willisegger am Urteil) sei mit der am 3. Dezember 2015 erfolgten Zustellung des Urteils, mithin erst nach Abschluss des Verfahrens, entdeckt worden; ein nach Abschluss des Verfahrens entdeckter Ausstandsgrund sei indes in einem Revisionsgesuch geltend zu machen. Besonders pikant an diesem Urteil sei sodann die Behauptung, für den Rechtsvertreter sei die Unzulässigkeit des Begehrens klar erkennbar gewesen und er habe den damit verursachten unnötigen Aufwand bewusst
E-56/2016 in Kauf genommen, weshalb die Verfahrenskosten ihm persönlich aufzuerlegen seien. Dem Rechtsvertreter ein Fehlverhalten vorzuwerfen und ihm deshalb die Verfahrenskosten strafweise aufzuerlegen, sei grob fehlerhaft, zumal von einer klar aktenwidrigen Feststellung ausgegangen worden sei. Da der rechtlich korrekte Weg zur Aufhebung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG mit Urteil E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 verwehrt worden sei, habe das vorliegende Revisionsgesuch eingereicht werden müssen. Anhand des Gesagten könne jedenfalls festgehalten werden, dass Richter Daniel Willisegger ab dem 26. November 2015 darüber informiert gewesen sei, dass er aufgrund der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern in verschiedenen Verfahren, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, als befangen erscheine und somit in allen Verfahren in den Ausstand zu treten habe (so eben auch im Verfahren E-4786/2015). Im Übrigen dürfe die als befangen erscheinende und auch bezeichnete Person, solange die Frage der Befangenheit nicht geklärt sei, keine Amtshandlungen vornehmen und schon gar keine Urteile fällen. Indem sich Richter Daniel Willisegger über die Vorschriften über den Ausstand hinweggesetzt habe, liege ein klarer und einfach zu beurteilender Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG vor. C.c Unter der Überschrift "Fachliche Fehler" werden weiter fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrundsätze – "Anspruch auf rechtliches Gehör", "Zwingende Notwendigkeit, einen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", "Notwendigkeit, Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", "Begründungspflicht" sowie "Der Grundsatz iura novit curia" – dargelegt, welche zum sogenannten Juristenhandwerkszeug gehören würden. C.d Ferner folgen unter dem Titel "Zur Person der Gesuchsteller" Ausführungen zum persönlichen Hintergrund sowie den Asylvorbringen der Gesuchstellenden. Unter der Überschrift „Negativer Asylentscheid SEM vom 6. Juli 2015 (N 628 910) und Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2015“ wird weiter auf die im Verfahren E-4786/2015 erhobenen Rügen und die Begründung und die entsprechenden angeblichen Fehler der Vorinstanz verwiesen. Unter der Bezeichnung "Grundsätzliches zur Verantwortlichkeit der Gerichtspersonen des BVGer für ein Urteil und Zwischenverfügungen" folgen Anmerkungen über das Zustandekommen von Urteilen sowie Erläuterungen darüber, welche Gerichtspersonen für fachliche Fehler verant-
E-56/2016 wortlich zu machen seien. Insbesondere wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 verwiesen (alle unter Vorsitz von Richter Daniel Willisegger ergangen). C.e In den weiteren Ausführungen wird unter der Überschrift "Auflistung schwerwiegenden fachlichen Fehlern von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger im Urteil vom 1. Dezember 2015 (E-4786/2015), im Urteil vom 2. Dezember 2015 (E-5358/2015), im Urteil vom 20. November 2015 (E-7097/2015) und im Urteil vom 14. Oktober 2015 (E-5502/2015)" festgehalten, dass mit der Zustellung des Urteils E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am 16. Oktober 2015, welches eine grosse Zahl von schwerwiegenden fachlichen Fehlern aufweise, der Nachweis der übermässigen Häufung und der Befangenheit noch nicht habe erbracht werden können. Es sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein einzelnes Urteil, welches klar fachliche Fehler aufweise, angesichts des Einwands der blossen Urteilskritik noch nicht ausgereicht hätte, um ein Revisionsgesuch zur Aufhebung des entsprechenden Urteils wegen der sich nun ergebenden Befangenheit einer Gerichtsperson zu begründen. Dies habe sich aber mit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 vom 20. November 2015 geändert. Weiter würden das vorliegend in Revision zu ziehende Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 wiederum zahlreiche schwerwiegende fachliche Fehler aufweisen. C.f Im Einzelnen wird in Bezug auf das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 beanstandet, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrags keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt worden sei. Das Gericht habe ihnen somit nie die Möglichkeit gegeben, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern. Richter Daniel Willisegger beziehe sich dabei im Urteil vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass es „das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (…) würdigt“. In E. 9 halte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung des SEM keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Indem Richter Daniel Willisegger – trotz bestätigtem Vorliegen neuer Ausführungen zum rechtserheblichen Sachverhalt – den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme
E-56/2016 zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei. C.g Im Übrigen wird unter dem Titel „zwingende Notwendigkeit einen rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären; Notwendigkeit die Flüchtlingseigenschaft zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)“ moniert, dem SEM sei es vorliegend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei den Gesuchstellenden um prominente Persönlichkeiten aus der syrischkurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln hervorgehe. Mit den auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweisunterlagen sei nun der vollständige Beweis dafür angetreten, dass dieses umfassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des Islamischen Staates (IS) registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbringung gestellt worden. Im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft erfragt worden sei, und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile abzulehnen sei. Er missachte mit diesem Vorgehen aber die umfassende Beweismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellenden anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden sei, sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubringende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserheblichen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden. C.h Ausserdem wird unter der Rubrik „Begründungspflicht“ ausgeführt, in der entsprechenden Beschwerde sei dargelegt worden, dass die Argumentation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmomente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrischen Behörden geltend gemacht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich „nach der Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte“ ergeben würden, wonach die Vorinstanz die Begründungs-
E-56/2016 pflicht verletzt habe. Danach wage er – nachdem er mit dieser Argumentation auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe – die absurde Behauptung, die Beschwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv unmöglich sei, da diese in einer Beschwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und juristisch absolut unsinnige Argumentation, welche nur als ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willisegger anhand solcher fachlich unrichtiger Konstruktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. In dieser Begründungspflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fachlicher Fehler zu sehen. C.i Unter der Bezeichnung „Grundsatz iura novit curia“ wird überdies angemerkt, dass in der entsprechenden Beschwerde auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, welcher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Familie kurdischer Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fragestellungen für den vorliegenden Fall ergeben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtsprechung bei der Beurteilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Vielmehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausführungen in der entsprechenden Beschwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulasten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt. So etwas sei jedoch nie vorgebracht worden. Richter Daniel Willisegger unterstelle sodann, dass in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vorliegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtliche Grundlage erlassen und als unrecht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu
E-56/2016 einer Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrichterlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG sowie den Grundsatz „iura novit curia“ verletze. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert werden könne. C.j Es folgen kritische Auseinandersetzungen mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015. C.k Des Weiteren wird unter dem Titel „Frühere fachliche Fehler von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger“ festgehalten, dass in der Beilage eine Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Sri Lanka ab November 2011 bis September 2013 eingereicht werde, welche dem Rechtsvertreter in dieser Periode durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt worden seien. Aus dieser Liste ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger insgesamt sechs solcher Urteile als vorsitzender Richter und sieben Urteile als Zweitrichter gefällt habe. Gemeinsam sei den aufgeführten Urteilen, dass die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Länderinformationen über die Gefährdung bei der Rückschaffung von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka bewusst und systematisch ignoriert worden seien; damit sei die Situation geschaffen worden, welche im Juli und August 2013 dazu geführt habe, dass zwei abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft worden seien, wo sie verhaftet, massiv gefoltert sowie über längere Zeit inhaftiert geblieben seien. Die an den aufgelisteten Urteilen beteiligten Richter seien aufgrund sehr umfangreicher Eingaben des Rechtsvertreters mit aktuellen Länderinformationen vollumfänglich darüber informiert gewesen, dass eine solche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückschaffung drohe. Das bewusste Ignorieren von Beweismitteln und damit das Schaffen einer direkten Gefahr für abgewiesene Asylsuchende müsse als schwerwiegender fachlicher Fehler bezeichnet werden. C.l Unter der Rubrik „Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutachtens“ wird im Übrigen verlangt, dass, falls den vorstehenden Ausführungen zu den schwerwiegenden und wiederholten fachlichen Fehlern von Richter Daniel Willisegger nicht gefolgt werden sollte, das Gericht darum ersucht werde – unter Einbezug weiterer Urteile des betreffenden Richters –, bei
E-56/2016 einem auf Verletzungen von Verfahrensvorschriften spezialisierten Sachverständigen ein Gutachten einzuholen. C.m Zur „Einhaltung der Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG“ wird sodann wiederholt, was bereits weiter oben festgehalten wurde (vgl. Prozessgeschichte Bst. C.b). Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 sei festgelegt worden, dass der entsprechende Ausstandsgrund mit der Zustellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 am 3. Dezember 2015 erfolgt sei. Das vorliegende Revisionsgesuch sei somit rechtzeitig erfolgt. C.n Zusammenfassend ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger nicht nur besonders schwerwiegende, sondern auch eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern begangen habe, weswegen er aufgrund der schweren Amtspflichtverletzung als befangen zu gelten habe. Das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei folglich gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. C.o Schliesslich wird seitens der Gesuchstellenden hinsichtlich der „Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches“ darauf verwiesen, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V im Zusammenhang mit sri-lankischen Asylsuchenden (vgl. die eingereichte Zusammenstellung negativer Urteile oben, Bst. C.k) gehäuft fachliche Fehler begangen hätten. Man müsse für die Zeit vom November 2011 bis September 2013 von einem kollektiven Versagen sprechen. Es würden allerdings durchaus Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach eine grosse Anzahl der Richterinnen und Richter der Asylabteilungen derartige fachliche Fehler in diesem Umfang und dieser Häufung nicht mehr begehen würden. Gleichwohl gebe es auch andere Gerichtspersonen, wie das Beispiel von Richter Daniel Willisegger zeige, welche dieses gleiche System der fachlichen Fehler weiterführen würden. Daher sei bei ihnen von einer übermässigen Häufung auszugehen und sie hätten dementsprechend als befangen zu gelten. Für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs stelle sich dennoch die Frage, ob bei Richterinnen und Richtern, welche selber mit auf der anonymisierten Liste aufgeführten Fehlurteilen belastet seien, nicht die Gefahr bestehe, dass diese für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs befangen sein könnten. Aus diesem Grund dürfte es sich auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Gerichtspersonen anderer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der oben erwähnten und eingereichten Liste nicht aufgeführt seien, für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig würden.
E-56/2016 C.p Zur Stützung der geltend gemachten Ausführungen sind diverse Beweisunterlagen eingereicht worden. D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 stellte Rechtsanwalt Gabriel Püntener – der im vorliegenden Verfahren Rechtsvertreter der Gesuchstellenden ist – beim Bundesverwaltungsgericht ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG und beantragte, Richter Willisegger habe in sämtlichen Fällen der Abteilungen IV und V, welche er als Anwalt betreue, in den Ausstand zu treten; namentlich erscheine er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, beziehungsweise wegen besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, generell als befangen. Auf dieses generelle Ausstandsbegehren trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8435/2015 vom 14. September 2016 nicht ein. E. Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter im vorliegenden Revisionsverfahren in Kopie seine beiden Schreiben vom 8. beziehungsweise 10. Januar 2016 an den Präsidenten der Abteilung IV beziehungsweise den Gerichtspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Ausstandsverfahren zur Orientierung ein. Zudem wies er nochmals darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mitwirken dürften. F. Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 wurde seitens der Gesuchstellenden ausgeführt, wie mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 und E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015, D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015, D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 dokumentiert worden sei, sei in keinem dieser Verfahren, die mit der vorliegenden Angelegenheit zusammenhängen würden, die Sache ernst genommen worden. Namentlich sei nicht von dem durch den Rechtsvertreter vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, sondern das Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt. Gestützt darauf sei ihm danach unterstellt worden, seine Eingaben seien als mutwillige Prozessführung zu bezeichnen, und es seien ihm persönliche Nachteile zugefügt worden. Die besagten Verfahren würden klar
E-56/2016 den Beleg dafür erbringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvierten Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Angelegenheit objektiv und unbefangen zu beurteilen und die notwendigen Abklärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu treffen. Aufgrund der offensichtlich anzunehmenden Befangenheit der Abteilungen IV und V in der vorliegenden Sache sei das vorliegende Verfahren unverzüglich den anderen Abteilungen zur Behandlung zu übergeben. Im Übrigen wurde ein weiteres Dokument zum Beleg der Vorbringen ins Recht gelegt. G. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wies der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden darauf hin, dass der im Verfahren D-298/2016 (Urteil vom 20. Januar 2016) betreffende Asylsuchende und Mandant des Rechtsvertreters infolge des angeblich fehlerhaften und willkürlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2016 einen Selbstmordversuch unternommen habe und sich seither in stationärer Spitalpflege befinde. Damit liege ein neuer Sachverhalt vor, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe folglich kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 würden den klaren Beweis dafür erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäftigten Gerichtspersonen das vorliegende Revisionsverfahren nicht behandeln könnten. Angesichts des Umstands, dass Gerichtspersonen in den Asylabteilungen tätig seien, die als befangen zu gelten hätten, müsse verlangt werden, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der vorliegenden Sache in den Ausstand treten sollten (er verweise hierzu auch auf die Ausführungen in einem Schreiben vom 22. Februar 2016 betreffend den im Verfahren D-298/2016 zuständigen Richter).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG
E-56/2016 [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Zudem ist es im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestimmungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist überdies zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 2. 2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG). Ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 ff. BGG kann sich indes nur auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, gelten gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG die Bestimmungen über die Revision. Die Gesuchstellenden machen mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, im Verfahren E-4786/2015 seien die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden. Die beanstandeten angeblichen Verfehlungen von Richter Daniel Willisegger beziehen sich mithin auf ein Verfahren, das mit rechtskräftigem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 seinen Abschluss gefunden hat, weshalb im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zur Anwendung gelangen. Indes erschliesst sich nicht, weshalb gemäss Ansicht des Rechtsvertreters Art. 38 Abs. 3 BGG vorliegend nicht anwendbar sein sollte. Ein Ausstandsgesuch muss sich auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so ist er mittels eines Revisionsgesuchs geltend zu machen, wobei sich auch in diesem Fall das Gesuch auf ein konkretes Urteil zu beziehen hat. Ein generelles, auf sämtliche künftigen potentiellen Verfahren bezogenes Gesuch genügt dieser Anforderung nicht. Es entspricht nicht der gesetzlichen Ausgestaltung der Zusammensetzung eines Gerichts, dessen Mitglieder vom Parlament zu wählen und in ihrem Amt zu bestätigen sind, dass einzelne Richter (oder gar pauschal
E-56/2016 alle Richter gewisser Abteilungen) aufgrund der Behauptung eines Rechtsvertreters, sie würden krass fehlerhaft arbeiten, in sämtlichen potentiellen Verfahren jenes Rechtsvertreters generell von ihrer Amtsausübung abzusehen hätten. Das Gesetz kennt mithin keine generellen Ausstandsgründe. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sind vielmehr jeweils in einem individuellen Verfahren geltend zu machen. Ein generelles Ausstandsbegehren erweist sich als unzulässig (vgl. hierzu bereits Urteile des BVGer D-7951/2015 vom 29. September 2016, E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte der vorliegende Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mit, dass aufgrund der abgeschlossenen Verfahren E-5502/2015 und E-7097/2015 eine angebliche Befangenheit bei ihm vorliege. Dieses Schreiben wurde richtigerweise als Folgekorrespondenz im Verfahren E-7097/2015 und nicht als (unzulässiges, generelles) Ausstandsbegehren zu den Akten genommen. Anschliessend wurde mit vorliegend zu behandelndem Gesuch vom 4. Januar 2016 formgerecht ein Revisionsgesuch bezüglich des abgeschlossenen Verfahrens E-4786/2015 eingereicht (im Übrigen wurden auch in weiteren Verfahren entsprechende Revisionsgesuche gestellt). Für Richter Daniel Willisegger bestand somit nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 25. November 2015 kein Anlass, in entsprechenden Verfahren in Ausstand zu treten, da es sich beim betreffenden Schreiben aufgrund seiner generellen Ausgestaltung nicht um ein (zulässiges) formelles Austandssbegehren gehandelt hat beziehungsweise handeln konnte. Somit ist kein Grund ersichtlich, weshalb vorliegend die Bestimmungen über die Revision nicht anwendbar sein sollten. 2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121- 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch
E-56/2016 nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu enthalten. 2.3 Die Gesuchstellenden rufen (sinngemäss) den Revisionsgrund der Verletzung von Ausstandsbestimmungen (Art 121 Bst. a BGG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) fristgerecht an (30 Tage nach der Entdeckung des Ausstandsgrunds, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Bevor in der Sache materiell zu entscheiden ist, ist zunächst auf die seitens der Gesuchstellenden geäusserten Bedenken einzugehen, wonach die angeblichen Verfehlungen in anderen Verfahren sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen erscheinen liessen und sie deshalb für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs in den Ausstand zu treten hätten. Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige, beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die eingereichte anonymisierte Liste von negativen Beschwerdeentscheiden für die Zeit zwischen November 2011 und September 2013 betreffend sri-lankische Beschwerdeführende, die sich aus ihrer Sicht allesamt als Fehlentscheide darstellen, nachdem sich das SEM im Herbst 2013 (aufgrund der bekannt gewordenen Festnahme zweier aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeführten abgewiesenen Asylsuchenden) zu einer generellen Überprüfung seiner Sri Lanka-Praxis veranlasst sah (vgl. Prozessgeschichte Bst. C.k, C.o, E, F und G). Hierzu ist festzuhalten, dass bereits im Verfahren B-3927/2015 dieses Vorbringen geltend gemacht worden ist. Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat in ihrem Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 zum von den Gesuchstellenden gestellten Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilung IV und V festgestellt, dass sich die vorgebrachten Ausstandsgründe nach Massgabe des Gesetzes insgesamt als nicht dazu geeignet erweisen würden, eine Pflicht zum Ausstand zu begründen (E. 3.2). Ein pauschales Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wird ferner in den Urteilen E-8435/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) und D-7951/2015
E-56/2016 vom 29. September 2016 (E. 2) als unzulässig eingeschätzt; es kann auf die entsprechenden Erwägungen an dieser Stelle uneingeschränkt verwiesen werden (vgl. hierzu bereits Urteile des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Über das vorliegende Gesuch entscheidet daher ein Spruchgremium, welches sich aus Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zusammensetzt. 4. 4.1 Die Gesuchstellenden erheben den Vorwurf, im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (sowie in weiteren Urteilen) seien durch Richter Daniel Willisegger elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Dieses Urteil stelle auch den endgültigen Nachweis dafür dar, dass durch ihn schwerwiegende und wiederholte fachliche Fehler begangen worden seien. Vorgängig habe er bereits in den Urteilen E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 eine grosse Anzahl fachlicher Fehler begangen. Aufgrund des Gesagten seien durch Richter Daniel Willisegger im abgeschlossenen Verfahren E-4786/2015 (Urteil des BVGer vom 1. Dezember 2015) die Ausstandsvorschriften verletzt worden. 4.2 4.2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtspersonen zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; j.m.H.).
E-56/2016 4.2.2 Die Gesuchstellenden rügen (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierten Bestimmung treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a-d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2011, Art. 34 Rz. 6, 16 und 17). Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Umstände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitätsgrad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen. 4.2.3 Seitens der Gesuchstellenden wird der Vorwurf erhoben, Richter Daniel Willisegger habe schwerwiegende Verfahrensfehler in wiederholter Weise begangen. Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; ebenso Urteile des BVGer B-2703/2010 vom 6. Juli 2010, D-2381/2016 vom 21. September 2016, E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017; Isabelle Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19).
E-56/2016 5. 5.1 Wie oben dargelegt, stellen schwerwiegende Mängel im Verfahren die Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nachfolgend ist auf die einzelnen von den Gesuchstellenden vorgebrachten Verfahrensfehler einzugehen und zu ermitteln, ob sich daraus eine Befangenheit im umschriebenen Sinn ableiten lässt beziehungsweise ob im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden seien. 5.2 5.2.1 Die Gesuchstellenden rügen im Einzelnen, dem SEM sei es vorliegend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei ihnen um prominente Persönlichkeiten aus der syrisch-kurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel hervorgehe. Mit den auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweisunterlagen sei nun der vollständige Beweis dafür angetreten, dass dieses umfassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des IS registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbringung gestellt worden. Im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft erfragt worden sei, und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile abzulehnen sei. Er missachte mit diesem Vorgehen jedoch die umfassende Beweismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellenden anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden sei, sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubringende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserheblichen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden. 5.2.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Betroffenen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1
E-56/2016 EMRK. Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der abzunehmenden Beweise ein gewisses Ermessen zu (BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 33 N 3, 14 ff., 21 ff., m.w.H.). In antizipierter Beweiswürdigung kann namentlich auch eine Abnahme von Beweisen, die an einem bereits feststehenden Resultat nichts Relevantes mehr zu ändern vermögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweismittel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels antizipierter Beweiswürdigung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vorgängigen (summarischen) Würdigung als nicht geeignet erweist, an dem bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt etwas zu ändern. Ob die (antizipierte) Beweiswürdigung im Verfahren E-4786/2015 zu Recht vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121-123 BGG darstellt. Die Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise verletze insbesondere Art. 32 und 33 VwVG, wäre zwar ein Revisionsgrund nach Art. 66 VwVG. Gemäss Art. 45 VGG gelten jedoch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG, sondern jene des BGG sinngemäss. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich darauf verzichtet, die Normen des VwVG für anwendbar zu erklären (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2013/22 und 2015/20). Es würde demnach einer Gesetzesumgehung gleichkommen, wenn unter den Titeln „Ausstand“ und „Verfahrensfehler“ die Revisionsgründe der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnten, die in den Revisionsgründen des BGG, anders als im VwVG, nicht explizit vorgesehen sind. 5.3 5.3.1 Weiter wird moniert, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrags keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt beziehungsweise ihnen die Möglichkeit nicht eingeräumt worden sei, sich zur Vernehmlassung des SEM zu
E-56/2016 äussern. Richter Daniel Willisegger beziehe sich dabei im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass das SEM „das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (…) würdigt“. In E. 9 halte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Indem Richter Daniel Willisegger – trotz bestätigtem Vorliegen neuer Ausführungen zum rechtserheblichen Sachverhalt – den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei. 5.3.2 Auch das Replikrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Wie bereits in E. 5.2.2 festgehalten, kann die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt werden. Es würde der gesetzgeberischen Absicht von Art. 45 VGG zuwiderlaufen, wenn unter den Titeln „Ausstand“ und „Verfahrensfehler“ die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnte. Im Übrigen stellen sich aufgrund der vorliegenden Sachlage auch keine weitergehenden Fragen zu Art. 122 BGG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 5.4 5.4.1 Ferner wird vorgebracht, in der entsprechenden Beschwerde sei dargelegt worden, dass die Argumentation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmomente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrischen Behörden geltend gemacht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich „nach der Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte“ ergeben würden, wonach die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe. Danach wage er – nachdem er mit dieser Argumentation auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe – die absurde Behauptung, die Beschwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv
E-56/2016 unmöglich sei, da diese in einer Beschwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und juristisch absolut unsinnige Argumentation, welche nur als ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willisegger anhand solcher fachlich unrichtiger Konstruktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. In dieser Begründungspflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fachlicher Fehler zu sehen. 5.4.2 Im betreffenden Urteil wird in E. 4.3 festgehalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte ergeben würden, die den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Es sei festzustellen, dass sich die Vorinstanz auf die wesentlichen Aussagen konzentriere und die Verfügung ausreichend begründet habe, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen müsse und könne. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könnten die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten entschieden habe. Der Begründungspflicht sei daher Genüge getan. Obschon die Aussage, wonach die Beschwerde selbst zeige, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei, in der Tat in dieser nicht weiter begründeten Verkürzung unbehelflich erscheint, vermag auch dieser Umstand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Wie aus E. 6.4 des beanstandeten Urteils hervorgeht, wurden die Asylvorbringen der Gesuchstellenden einer eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Alleine aufgrund einer seitens der Gesuchstellenden abweichenden Einschätzung kann im Übrigen nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, der zuständige vorsitzende Richter sei befangen. Vielmehr handelt es sich hierbei um blosse Urteilskritik, welche jedoch den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt und somit auch nicht tauglich ist für die Begründung einer Ausstandspflicht. Daher vermag auch dieser Einwand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist nicht zu entnehmen, dass den entsprechenden Anliegen beziehungsweide den Rügen der Gesuchstellenden nicht genügend Rechnung getragen wurde.
E-56/2016 5.5 5.5.1 Schliesslich wird festgehalten, dass in der entsprechenden Beschwerde auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, welcher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Familie kurdischer Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fragestellungen für den vorliegenden Fall ergeben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtsprechung bei der Beurteilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Vielmehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausführungen in der entsprechenden Beschwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulasten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt. So etwas sei jedoch nie vorgebracht worden. Richter Daniel Willisegger unterstelle sodann, dass in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vorliegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtliche Grundlage erlassen und als unrecht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu eine Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrichterlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG sowie den Grundsatz „iura novit curia“ verletze. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert werden könne. 5.5.2 In E. 5.4 des entsprechenden Urteils wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden auf das Urteil D-5779/2013, auf weitere Urteile und insbesondere auf andere Asylentscheide verwiesen hätten. Hiermit würden sie indirekt eine Verletzung des Gleichheitsgebots rügen. Dabei würden sie indes verkennen, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Weder habe die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch habe sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. In Syrienfällen habe sie im Flüchtlingspunkt auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Syrer als Flüchtlinge anerkannt
E-56/2016 würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, könnten die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Satz, wonach in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, in der Tat unklar ausgefallen ist. Er kann gleichwohl nicht anders, als wie folgt, verstanden werden: Das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 hält fest, es sei nicht auszuschliessen, dass in gleichgelagerten Konstellationen, wie der vorliegenden, die Flüchtlingseigenschaft allenfalls zuerkannt worden sei, obschon nach Würdigung der geltend gemachten Vorbringen keine Gründe hierfür ersichtlich gewesen wären. Diese Aussage bezieht sich jedoch nicht auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, sondern ist als generelle Feststellung zu verstehen. Es sind auch keine anderen Hinweise ersichtlich, wonach im entsprechenden Urteil die geltende Rechtsprechung zu Syrien desavouiert worden sein soll. Somit sind keine Rechtsfehler dargetan, womit auch dieser Einwand keine Befangenheit aufzuzeigen vermag. 5.6 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Gesuchstellenden verbindlich festgestellte respektive klar erkennbare Verfahrensfehler, die ihrer Natur nach besonders schwer wiegen und eine Ausstandspflicht begründen könnten, nicht darzutun vermögen. Da vorliegend keine krassen Verfahrensfehler festgestellt werden konnten, sind die übrigen Ausführungen, wonach in anderen Verfahren die gleichen Fehler begangen worden seien, nicht geeignet, wiederholte Irrtümer beziehungsweise eine aussergewöhnliche Häufung von Verfahrensfehlern aufzuzeigen. 5.7 Bei dieser Sach- und Rechtslage sind im Übrigen auch alle Anträge in diesem Zusammenhang abzuweisen. Ausdrücklich ist in Bezug auf das beantragte Einholen eines Rechtsgutachtens Folgendes festzuhalten: Art. 12 Bst. e VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Gutachten von Sachverständigen vor (vgl. dazu Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. des Bundesgesetz über den Bundeszivilprozesses vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkenntnis Bericht über die Sachverhaltsprüfung und Würdigung erstattet. Dem Sachverständigen sind bloss Sach- und keine Rechtsfragen zu unterbreiten; die Beantwortung Letzterer obliegt zwingend dem Gericht (vgl. hierzu
E-56/2016 Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 m.w.H.; Urteile des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2015 und E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Die Anwendung von Rechtsvorschriften der schweizerischen Rechtsordnung ist folglich Kernbereich der Aufgaben der Gerichtspersonen selber. Der Antrag auf Einholen eines Rechtsgutachtens ist mithin abzuweisen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objektiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Befangenheit infolge Verletzung von Ausstandsbestimmungen ergibt. Somit sind keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist demnach abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Die Gesuchstellenden beantragen indes, es sei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Zur Begründung wird vorgetragen, das Bundesverwaltungsgericht habe – insbesondere mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 – verhindert, dass der ursprünglich beantragte einfache Weg, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 aufzuheben, habe eingeschlagen werden können. Damit habe es einen ungleich grösseren Aufwand, sowohl beim Gericht als auch beim Rechtsvertreter der Gesuchstellenden, verursacht. Da das Urteil E-8096/2015 aufgrund der „Feststellung eines aktenwidrigen Sachverhaltes“ ergangen und „fachlich unrichtig“ sei, scheine es angezeigt, dass das Bundesveraltungsgericht den verursachten Aufwand zu tragen habe, weshalb den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und eine Parteientschädigung auszurichten sei. Diese Ausführungen erweisen sich nach dem oben Gesagten als unbehelflich, um eine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu begründen. Vielmehr richtet sich diese nach Massgabe von Art. 65 Abs. 1 (i.V.m. Art. 68 Abs. 2) VwVG. Da die Begehren des vorliegenden Revisionsgesuchs als aussichtslos zu bezeichnen sind, ist das Gesuch um Gewährung http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7216/2014
E-56/2016 der unentgeltlichen Prozessführung abzulehnen. Im Übrigen ist auch die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden nicht belegt worden. 7.3 Die Verfahrenskosten sind demnach praxisgemäss auf Fr. 1200.– festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-56/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Natasa Stankovic
Versand: