Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5566/2015
Urteil v o m 2 3 . Dezember 2015 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, (…), Eritrea, zurzeit in Äthiopien, amtlich verbeiständet durch Fürsprecherin Katerina Baumann, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 18. August 2015 / N (…).
E-5566/2015 Sachverhalt: I. A. Die Schwester der Beschwerdeführerin, B._______, und deren Sohn C._______, reisten im (…) 2010 – im Rahmen einer vom BFM bewilligten Familienzusammenführung – zu ihrem Ehemann respektive Vater, D._______, in die Schweiz und stellten hier Asylgesuche. Mit Verfügung des BFM vom 17. September 2010 wurde ihnen unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von D._______ (Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) Asyl gewährt. II. B. B.a Mit Eingabe vom 13. September 2011 gelangte B._______ an das BFM und stellte für die Beschwerdeführerin und weitere drei Geschwister (E._______, F._______ und G._______) Gesuche um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz respektive Asylgesuche aus dem Ausland. B.b Dabei machte B._______ geltend, die Mutter der Geschwister sei seit einem Bombenanschlag psychisch beeinträchtigt und befinde sich in einer psychiatrischen Anstalt. Ihr Vater sei bei diesem Attentat ums Leben gekommen. Ihre Geschwister müssten sich folglich ohne Eltern durchschlagen. Ihr Bruder E._______ sei im Heimatland inhaftiert worden, weil er für sich und seine jüngeren Geschwister ein Stück Land bewirtschaftet habe, für welches er die von der Regierung eingeforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Aus Krankheitsgründen sei er sodann vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt worden. Aus Angst vor einer weiteren Festnahme habe sich E._______ nach dem Spitalaufenthalt entschieden, in den Sudan zu fliehen. Er sei nun allein dort, habe immer noch starke Schmerzen und fürchte, ins Heimatland zurückgebracht zu werden. Die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) seien nach E._______ Flucht von einer Tante aufgenommen worden. Da diese aber selber fünf Kinder habe, könne sie sich nicht über längere Zeit um ihre Geschwister kümmern. Aufgrund des Schutzbedürfnisses der Kinder werde um rasche Erteilung der Einreisebewilligung ersucht.
E-5566/2015 B.c Mit Verfügung vom 5. März 2012 bewilligte das BFM dem sich alleine im Sudan aufhaltenden minderjährigen E._______ MEHARI die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. Mit Bezug auf die sich in Eritrea aufhaltenden anderen Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) wurde das Asylverfahren aus dem Ausland mit der Begründung sistiert, dass es in Eritrea keine Schweizer Vertretung gebe, welche das Verfahren führen könnte. Des Weiteren wurde eine schriftliche Vollmachtsurkunde dieser Geschwister zugunsten der Gesuchstellerin B._______ sowie eine Einverständniserklärung der Mutter der Geschwister verlangt. B.d E._______ wurde nach seiner Einreise und nach Durchlaufen des ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz mit Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt. C. Mit Eingabe an das BFM vom 19. Februar 2013 reichte B._______ die eingeforderten Vollmachten sowie eine Bestätigung der äthiopischen "National Intelligence and Security Service" über den Aufenthalt ihrer Geschwister in einem Flüchtlingscamp in Äthiopien zum Verfahren. D. D.a Die Vorinstanz hob die am 5. März 2012 angeordnete Sistierung daraufhin auf und führte die Ausland-Asylverfahren der Beschwerdeführerin und von F._______ und G._______ weiter. D.b Am 16. Dezember 2013 wurden F._______ und G._______ in den Räumlichkeiten der Schweizer Vertretung in Addis Abeba zu ihren Asylgründen befragt. Ihren Ausführungen zufolge hätten sie Eritrea zirka im (…) 2012 wegen schwieriger Lebensumstände verlassen. Nach illegaler Ausreise nach Äthiopien hätten sie sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, seien jedoch nicht ins Camp, sondern nach einem sechswöchigen Aufenthalt im "(…) center" nach Addis Abeba in eine Wohnung gezogen. Sie würden finanziell durch ihre in der Schweiz lebende Schwester B._______ unterstützt und hätten keine Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen oder die Schule zu besuchen. Die Situation in Äthiopien sei sehr schwierig, da sie auf sich alleine gestellt seien und die Nahrungsmittelversorgung nicht gewährleistet sei. Die abschliessend gestellte Frage an der mündlichen Befragung, ob sie allenfalls Probleme mit den äthiopischen Behörden hätten, verneinte sowohl F._______ als auch G._______.
E-5566/2015 E. E.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. März 2014 machte die mandatierte Rechtsvertreterin – nachdem im fraglichen Auslandsasylverfahren mit wiederholten Schreiben auf die Dringlichkeit eines Entscheides in dieser Sache hingewiesen worden war – Rechtsverzögerung geltend. E.b Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1643/2014 vom 14. April 2014 wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen und das BFM angewiesen, die Ausland-Asylverfahren baldmöglichst abzuschliessen. F. Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern F._______ und G._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Mai 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der betroffenen Personen. H. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten illegalen Einreise der Geschwister F._______ und G._______ in die Schweiz und der damit veränderten Situation für die Beschwerdeführerin in Addis Abeba ordnete das BFM am 12. November 2014 die Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2014 sowie die Wiederaufnahme des Ausland-Asylverfahrens der Beschwerdeführerin an. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-2899/2014 vom 19. November 2014 die entsprechende Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab.
E-5566/2015 III. I. Das BFM liess am 23. Dezember 2014 durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durchführen. Dabei trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie lebe inzwischen alleine – vorher noch mit ihren Geschwistern – in Addis Abeba und werde vom Vermieter ihrer Wohnung bedroht, sobald sie mit dem Zahlen der Miete bereits einen Tag in Verzug sei. Sie könne ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten, sondern sei auf Hilfe ihrer Nachbarn und die finanzielle Unterstützung ihrer Geschwister in der Schweiz angewiesen. Des Weiteren habe sie kürzlich einen Anruf einer unbekannten Person erhalten, welche Amharisch gesprochen habe. Weil sie die amharische Sprache nicht verstanden habe, habe sie das Telefon ihrer Nachbarin übergeben. Dieser unbekannte Mann habe das Gespräch mit der Beschwerdeführerin verlangt. Zuvor habe dieser Mann ihre Schwester B._______ in der Schweiz kontaktiert gehabt und ihr damit gedroht, die Beschwerdeführerin umzubringen. Zur konkreten Frage, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe, gab sie zu Protokoll: "I don't know anything. My brother F._______ brought me here, by the time I asked him where we were going, he told me we are visiting relatives". Weiter führte sie aus, ihr Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. In Äthiopien sei sie vom UNHCR als Flüchtling registriert und einem Camp zugeteilt worden; indessen sei sie nie ins Camp eingezogen, sondern habe in einer Wohnung in Addis Abeba gelebt. J. Aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführerin leitete das SEM am 19. Februar 2015 ein Verfahren zur Altersfeststellung mittels radiologischer Knochenuntersuchung ein. Die in Äthiopien durchgeführte Altersbestimmung der Beschwerdeführerin ergab gemäss schriftlicher Bescheinigung vom 27. April 2015, dass sie mindestens 18.5 Jahre alt sei. Zu diesem Abklärungsergebnis wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt, welches sie durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wahrnahm. K. Mit Verfügung des SEM vom 18. August 2015 – eröffnet am 19. August 2015 – wurde die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus,
E-5566/2015 dass aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts nicht von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen sei, welche die Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen liesse. Insbesondere seien den Schilderungen im Auslandsgesuch vom 16. September 2011, den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung vom 23. Dezember 2013 sowie den übrigen Eingaben keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt respektive bedroht gewesen wäre. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und von welchen die Beschwerdeführerin bedauerlicherweise betroffen sei, seien nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 AsylG. Mangels offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Schutzbedürftigkeit könne deshalb darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Asylgründen einzugehen. Schliesslich würde auch bei Vorliegen eines allfälligen subjektiven Nachfluchtgrunds infolge illegaler Ausreise praxisgemäss keine Einreisebewilligung erteilt werden; denn nach geltender Rechtsprechung entspreche es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – wieder aus der Schweiz wegzuweisen. L. Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht anfechten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. August 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt amtlicher Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. M. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. November 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
E-5566/2015 N. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2015 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht. O. Mit Eingabe vom 19. November 2015 liess die Rechtsvertreterin dem Gericht ihre Kostennote zukommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-5566/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (zur Kognition im Beschwerdeverfahren betreffend Ausland-Asylgesuche vgl. auch BVGE 2015/2). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 3.4 Ein Asylgesuch kann (respektive konnte) gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG); die Einreichung des Gesuchs direkt beim BFM schadet nicht (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist eine sol-
E-5566/2015 che Anhörung im Ausland nicht möglich, ist die asylsuchende Person gemäss aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1 aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (vgl. zum Ablauf des erstinstanzlichen Ausland-Asylverfahrens BVGE 2007/30 E. 5). 3.5 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (vgl. BVGE 2015/2 E. 5 ff., 2007/19 E. 3.2). Nach aArt. 52 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von aArt. 52 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Bei dieser Beurteilung sind namentlich die persönliche Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger Beziehungen zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Damit aArt. 52 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvoraussetzung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 4. 4.1 In der gegen den ablehnenden Entscheid des SEM erhobenen Beschwerde vom 10. September 2015 wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführerin drohe – genauso wie ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Geschwistern B._______ und E._______ – eine asylrelevante Verfolgung. B._______ sei aus Eritrea geflohen und habe aufgrund der erlittenen Verfolgung in der Schweiz Asyl erhalten. Nach ihrer Ausreise habe sich E._______ um die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) gekümmert. Er sei von den Sicherheitsbehörden wegen Nichtbezahlung eines – aufgrund der Ausreise von B._______ eingeforderten – Bussgeldes in Gefängnishaft genommen worden. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei denn auch seine Einreise in die
E-5566/2015 Schweiz bewilligt worden und ihm ebenfalls Asyl gewährt worden. Es sei davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden auch die drei jüngeren Geschwister früher oder später mit ernst zu nehmenden Schwierigkeiten konfrontiert hätten, wenn diese im Heimatland geblieben wären. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Bedrohung der Beschwerdeführerin nicht gleich wie diejenige der ältesten beiden Geschwister (E._______ und B._______) bewerte. Ihr wäre nicht zuzumuten, alleine im Heimatstaat auszuharren, bis die offensichtlich familienbezogene Verfolgung auch sie treffe. 4.2 4.2.1 In formeller Hinsicht wird eingewendet, die Vorinstanz äussere sich in seiner Verfügung mit keinem Wort zur Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin, obwohl bereits ihr Taufschein bei den Akten liege, der ihr Geburtsdatum vom (…) bestätige. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch sämtliche anderen Familienangehörigen hätten stets den Jahrgang (…) für die Beschwerdeführerin genannt. Hinsichtlich der radiologischen Knochenaltersbestimmung wird auf die publizierte Haltung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Ergebnisse solcher Analysen keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zuliessen. Auf das Resultat der Altersanalyse der Beschwerdeführerin könne folglich mangels Beweiskraft nicht abgestellt werden. Durch das völlige Ausblenden des Alters verletze die Vorinstanz höherrangiges Recht, namentlich Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: Kinderrechtskonvention / KRK), wonach die Behörden, Gerichte oder Gesetzgebungsorgane das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen haben. Betreffend die in der Botschaft durchgeführten persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin – die damals (…) Jahre alt gewesen sei – wird festgehalten, dass eine Anhörung von Jugendlichen so ausgestaltet werden müsse, dass auch minderjährige Asylsuchende ihre Rechte gebührend wahrnehmen können. Gemäss UNHCR-Richtlinien seien hierfür beruflich qualifizierte und speziell ausgebildete Personen mit Fachwissen über den adäquaten Umgang mit Jugendlichen und Kindern einzusetzen. Ähnliches verlange auch Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wonach bei Befragungen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung zu tragen sei. In casu erwecke das Protokoll der Botschaftsbefragung nicht einmal den Anschein, dass die "besonderen Aspekte der Minderjährigkeit" beachtet worden
E-5566/2015 wären. Das SEM habe sich – trotz den Hinweisen auf eine Gefährdung im Asylgesuch und der voraussehbaren Reflexverfolgung – darauf beschränkt, die rudimentären Aussagen der Beschwerdeführerin ohne Rückfragen für bare Münze zu nehmen und eine asylrechtlich relevante Gefährdung auszuschliessen. Es habe dabei seine Pflicht verletzt, den Sachverhalt korrekt abzuklären. Vorliegend seien nämlich konkrete Anhaltspunkte einer landesweiten Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gegeben, obwohl die Beschwerdeführerin sich aufgrund ihres jugendlichen Alters dieser Gefahr nicht bewusst gewesen sei. 4.3 Schliesslich verfüge die alleinstehende und unterstützungsbedürftige Beschwerdeführerin über kein tragfähiges soziales Netz in Äthiopien. Zur Schweiz bestünden hingegen enge Beziehungen, weil ihre Geschwister sich hier aufhalten würden. Aufgrund der schwierigen familiären Verhältnisse (der Vater sei verstorben; die Mutter könne aus gesundheitlichen Gründen nicht für ihre Kinder sorgen) hätten ihre beiden ältesten Geschwister E._______ und B._______ gegenüber der Beschwerdeführerin die Elternrolle übernehmen müssen. B._______ unterstütze sie auch in finanzieller Hinsicht aus der Schweiz, indem sie ihr regelmässig Geld schicke. Es sei die Erteilung der Einreisebewilligung deshalb auch unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Familienasyls zu prüfen. Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG sei im vorliegenden Verfahren anwendbar, da sie erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei. 5. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten (auch der in der Schweiz lebenden Geschwister) zu folgenden Schlüssen: 5.1 Im Auslandsgesuch vom 16. September 2011 wurde im Wesentlichen auf die schwierigen familiären und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Eritrea für die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister hingewiesen. Zudem sei ihr Bruder E._______ für eine kurze Zeit in Eritrea in Gefängnishaft gewesen. Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Befragung in der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Wesentlichen geltend, sie sei derzeit alleinstehend sowie unterstützungsbedürftig und das Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. Aus dem vorgetragenen Sachverhalt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdungssituation in Eritrea im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen liessen. Sie konnte insbesondere keine Auskunft zum Grund der Ausreise aus ihrem Heimatstaat geben, sondern gab im Wesentlichen zu Protokoll, sie habe von nichts gewusst und sei einfach dem Bruder gefolgt. Die Beschwerdeführerin machte somit
E-5566/2015 anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache keinerlei Verfolgungsgründe geltend. 5.2 Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin bei der Befragung in der Botschaft vom 23. Dezember 2014 mit gewisser Wahrscheinlichkeit noch nicht volljährig (legt man ihre eigenen Altersangaben zugrunde, wäre sie damals knapp (…)-jährig gewesen). Bei Sichtung des Befragungsprotokolls sind diesem jedoch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht angemessen und altersgerecht angehört worden wäre oder sich nicht hätte frei äussern können. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine knapp (…)-jährige Person grundsätzlich in der Lage ist, die sie betreffenden Lebensumstände einigermassen zuverlässig zu schildern. Sicherheitshalber sind die zur Verfügung stehenden Angaben ihrer Geschwister, die sie teilweise bis vor Kurzem begleitet haben, zur Beurteilung der persönlichen Situation heranzuziehen. 5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine telefonische Drohung an ihrem aktuellen Wohnort in Addis Abeba durch einen unbekannten Mann geltend machte, ist festzuhalten, dass solches ihr zufolge nur einmal vorgefallen sei und weitere solche Ereignisse nicht geltend gemacht wurden, weshalb dieses Vorbringen – mangels Aktualität, hinreichender Intensität und erkennbaren Vorliegens eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs – keiner weiteren Prüfung bedarf. Weiter kann die Beschwerdeführerin auch aufgrund des Umstandes, dass ihr Bruder E._______ inhaftiert gewesen und deswegen ausgereist sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie und die Brüder F._______ und G._______ das Land erst rund ein Jahr nach E._______ verlassen hätten. 5.4 Die Argumentation in der Beschwerde, der Beschwerdeführerin sei im Sinne einer Reflexverfolgung Flüchtling, zumal ihre Geschwister, insbesondere B._______ und E._______, in der Schweiz Asyl erhalten hätten, ist in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend: 5.4.1 Im Asylentscheid von B._______ vom 17. September 2010 wurde unmissverständlich festgehalten, dass diese die originäre Flüchtlingseigenschaft (mangels Intensität und Aktualität der geltend gemachten Nachteile) nicht erfüllt. Der Schwester der Beschwerdeführerin wurde lediglich im Sinne des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG durch Ableitung von ihrem Ehemann derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
E-5566/2015 5.4.2 Der Bruder E._______ hatte sein Asylgesuch damit begründet, dass er gegen ein behördliches Verbot, das Land der Familie zu bewirtschaften, verstossen habe, worauf er festgenommen und misshandelt worden sei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, falls sie heute nach Eritrea zurückkehren würde, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste in absehbarer Zukunft Opfer einer von ihrem Bruder E._______ abgeleiteten Reflexverfolgung zu werden. 5.4.3 Auch den protokollierten Aussagen der Brüder F._______ und G._______ anlässlich der Botschaftsbefragungen vom 16. Dezember 2013 (vgl. oben Bst. D) sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in Eritrea von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen wären (vgl. auch Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014, oben Bst. F). Ihre Vorbringen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Schilderung der allgemein schwierigen Lebenssituation in Eritrea und in Äthiopien. Das erstinstanzliche Asylverfahren von F._______ (N […], zuvor N 515 205) ist zurzeit noch hängig. Das Asylgesuch von G._______ wurde mit Verfügung des SEM vom 27. August 2015 rechtskräftig abgelehnt und als Begründung im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen seien aufgrund unsubstanziierter und widersprüchlicher Angaben unglaubhaft. Dieser Bruder der Beschwerdeführerin wurde hingegen wegen Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes infolge illegaler Ausreise als Flüchtling vorläufig aufgenommen (vgl. vorinstanzliche Akten N […], zuvor N […]). 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea offensichtlich keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen mithin keine relevanten Vorfluchtgründe hatte. 5.6 Einer allfälligen Gefährdung wegen illegaler Ausreise aus Eritrea wäre – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt – im Ausland- Asylverfahren von vornherein irrelevant (vgl. BVGE 2012/26). 6. 6.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin nicht genügend berücksichtigt. 6.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmen die zuständigen kantonalen Behörden gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG für unbegleitete Minderjährige
E-5566/2015 Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen für die Dauer des Verfahrens wahrnehmen (vgl. auch die vor Inkrafttreten von Art. 17 Abs. 3 AsylG entsprechende Rechtsprechung: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13, EMARK 1999 Nr. 18, E. 5b, S. 119 und EMARK 2003 Nr. 1, E. 3, S. 4 ff.). Vorliegend befinden wir uns allerdings nicht im ordentlichen Asylverfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, sondern in einem Auslandsverfahren (zur Rechtsnatur dieses "Asylverfahrens sui generis", vgl. BVGE 2012/3 E. 2.5). In diesem führt die Schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch, ausser dies sei nicht möglich; eine Befragung kann sich beispielsweise erübrigen, wenn der Sachverhalt aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 f. und 5.7). 6.3 Das Alter der Beschwerdeführerin steht nicht mit Sicherheit fest. 6.3.1 Das Beschwerdevorbringen, alle Geschwister hätten das Geburtsjahr ihrer Schwester immer übereinstimmend mit (…) angegeben, ist nach Durchsicht der beigezogenen Akten erheblich zu relativieren. So findet sich im Empfangsstellenprotokoll der Schwester B._______ bei der Schilderung der Familienverhältnisse die – rückübersetzte und unterschriftlich als korrekt genehmigte – Protokollstelle "Seelam, f. Jg. (…)" (vgl. N […], Aktenstück B1/9 S. 3). In den Protokollen der Befragung der Brüder F._______ und G._______ in der Botschaft vom 16. Dezember 2013 ist jeweils identisch "Selam mehari, Female, (…)…" erwähnt (vgl. N […], Aktenstück C20/11 und C21/3, je S. 3), was einen Jahrgang (…) oder (…) bedeuten würde. G._______ hatte anlässlich der Befragung zur Person vom 12. August 2014 und der Anhörung vom 22. August 2014 das Alter der Beschwerdeführerin mit "ca. (…) oder (…) Jahre" und "(…)" angegeben (vgl. N 624 822, Akten-stücke A7/14 S. 6 und A13/5 S. 2) was auf einen Jahrgang (…) oder (…) rückrechnen liesse. 6.3.2 Der als Beweismittel eingereichte Taufschein der Beschwerdeführerin, auf welchem das Geburtsdatum "(…)" eingetragen ist, verfügt über äusserst geringe Aussagekraft: Die beiden blauen Stempel weisen eine auffällige grobe Rasterung auf und sind ganz offenkundig nicht – zwecks amtlicher respektive kirchlicher Bestätigung des Inhalts der Urkunde – nachträglich angebracht worden. Das fotokopierte Formular wies bei diesem Druckbild vielmehr bereits die vorgängig eingescannten und/ oder mitkopierten Stempel auf als es von einer unbekannten Person handschriftlich ausgefüllt wurde. Zudem fällt auf, dass die Zertifikationsnummer
E-5566/2015 auf dem Taufschein ("№ […]") identisch auf den Taufscheinen von F._______ und G._______ erscheinen (vgl. N […], Aktenstück C14/15); nachdem auch die "Stempelattrappen" bei allen drei Dokumenten an identischer Stelle angebracht sind, hat die unbekannte Person, welche die drei Dokumente (angeblich am "(…)", "(…)" und "(…)") angefertigt hat, sich offensichtlich dreimal derselben Kopievorlage bedient. Bei diesen Taufzertifikaten handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um authentische Dokumente. 6.3.3 Die Vorinstanz hat nach Durchführung der Botschaftsbefragung wegen Vermutung einer bereits erreichten Mündigkeit der Beschwerdeführerin im Frühjahr 2015 ein Altersgutachten für sie in Auftrag gegeben, woraus ein geschätztes Mindestalter von 18.5 Jahren resultierte. In der Beschwerde wird allerdings zutreffend vorgebracht, dass solche Analysen nicht präzis sind und deshalb keine sicheren Schlüsse auf die Minderjährigkeit oder Volljährigkeit zulassen. Dies trifft bei der vorliegenden Analyse eines äthiopischen Medical Centers noch zusätzlich zu, weil sie nicht auf der dem Gericht bekannten Greulich/Pyle-Skala beruht, sondern auf einer anderen, der "Tanner und Whitehouse-Methode". 6.4 Trotz aller Ungereimtheiten lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Minderjährige handelt. Letztlich braucht diese Frage aber nicht abschliessend beantwortet zu werden: Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Rahmen eines Ausland-Asylverfahrens setzt voraus, dass zumindest konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG bestehen (vgl. oben E. 3.5). Diese Grundvoraussetzung ist auch bei Minderjährigen zu beachten und vorliegend nicht erfüllt (vgl. oben E. 5). 7. Schliesslich ist mit Bezug auf den Antrag, es sei gestützt auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden könne, da diese Bestimmung erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei, auf den Absatz 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten am 1. Februar 2014) zu verweisen. Danach gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4, welche das vorliegende Verfahren aber
E-5566/2015 nicht betreffen, das neue Recht. Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in allen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts am 1. Februar 2014 beim Staatssekretariat für Migration oder beim Bundesverwaltungsgericht hängig waren, gestützt auf aArt. 51 Abs. 2 AsylG kein Familienasyl mehr gewährt werden (vgl. Urteil BVGer E-2413/2014 vom 13. Juli 2015 E. 4.1.2 zur Publikation vorgesehen). Die Anwendung des Art. 51 aAbs. 2 AsylG ist für das vorliegende, im 2011 eingeleitete, Verfahren demnach ausgeschlossen, weshalb es sich erübrigt, weitere Voraussetzungen des erweiterten Familienasyls zu prüfen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt und es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und ihr deshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden kann. Es erübrigt sich daher – trotz der offenbar schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin in Äthiopien – auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zur Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs in Äthiopien sowie auf die geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz einzugehen. Die Vorinstanz hat bei dieser Aktenlage zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. November 2015 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Die mit Eingabe vom 19. November 2015 zu den Akten gereichte Kostennote erscheint mit Bezug auf den zeitlichen Aufwand von 9.5 Honorarstunden als an-
E-5566/2015 gemessen. Unter geringfügiger Anpassung des vergütbaren Stundenansatzes auf Fr. 220.– (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. November 2015 S. 3), der ausgewiesenen Auslagen und des Mehrwertsteuerzuschlags wird das Honorar auf insgesamt Fr. 2322.– bestimmt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5566/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar der amtlichen Anwältin von Fr. 2322.– wird durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweizerische Vertretung in Äthiopien.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Lhazom Pünkang
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