Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5432/2018
Urteil v o m 2 6 . November 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Äthiopien, alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2018 / N (…).
E-5432/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und suchten am 29. Juli 2015 um Asyl nach. Am 8. September 2015 wurden sie getrennt jeweils zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgründen befragt (BzP). A.b Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, er stamme aus E._______ (Provinz F._______). Als Oromo habe er seine Bürgerrechte kaum ausleben können. Sein Vater sei von einer Regierungseinheit angeschossen worden. Weil er Befreiungskämpfer der ABO-Partei (Adda Bilisummaa Oromoo auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) gewesen sei, hätten in der Folge auch er und seine Geschwister Probleme gehabt. Die Wuyane-Regierung sei der Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Zudem sei er am (…) 2013 inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen worden sei, Mitglied der ABO zu sein. Sie hätten manchmal im Gefängnishof gespielt, bei dieser Gelegenheit habe er am (…) 2013 fliehen können, währendem herumgeschossen worden sei. Sonst habe er nie konkrete Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich für die ABO-Partei interessiert, habe sich aber nie konkret engagiert. A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus G._______ (Provinz H._______). Die Oromo würden in Äthiopien unterdrückt und benachteiligt. Sie habe mehr darüber erfahren wollen. Zusammen mit vier anderen (…) sei sie deshalb am (…) 2013 (15.07.[…] im äthiopischen Kalender) festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei sie misshandelt worden und an (…) erkrankt. Am (…) 2013 sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie schwer krank gewesen sei. Am (…) 2013 habe sie sich besser gefühlt und sie habe – immer noch in Spitalkleidung – von dort weggehen können, ohne dass «sie» es bemerkt hätten. Sie sei anschliessend zu ihrem Bruder gegangen, der ihr Geld gegeben habe. Im (…) 2013 habe sie Äthiopien verlassen. B. B.a Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, sie habe in Äthiopien an einer Demonstration mit vielen Leuten teilgenommen, an welche auch die Polizei gekommen sei und die Leute geschlagen habe. Sie wisse nur, dass sie Oromo sei und diese in Äthiopien Probleme hätten, über die ABO-Partei wisse sie nichts. Eine Lehrerin habe jeweils davon gesprochen. Am 15.07.(…) (äthiopischer Kalender) sei sie mit zwei Frauen
E-5432/2018 in der Pause gewesen und habe sich mit ihnen über Oromo-Rechte unterhalten und darüber, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden seien. Dann seien sie verhaftet und in die Stadt gebracht worden. In der Haft habe sie schwer arbeiten müssen, sie sei geschlagen und vergewaltigt worden. Am 15.11.(…) (äthiopischer Kalender) sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie bewusstlos gewesen sei. Nach zwanzig Tagen sei sie wieder zu sich gekommen. Nach einem Monat habe eine Frau ihr ihre Arbeitskleider gegeben, damit sie das Spital unbemerkt habe verlassen können. Ein Arbeitskollege dieser Frau habe sie mitgenommen, sie habe dann ihren Onkel anrufen können und dieser habe sie abgeholt. Ihre Geschwister und ihr Onkel hätten ihr Geld gegeben und sie sei in den Sudan gegangen. In einem Lager im Sudan habe sie ihren Mann kennengelernt. Weil die Oromo in Äthiopien so viele Probleme hätten, drohe ihr dort der Tod, weshalb sie nicht zurück könne. B.b Am 5. Dezember 2017 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Anhörung durch, wobei er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe seine Heimat verlassen, um der Wuyane-Regierung zu entkommen. Sein Vater sei Befreiungsmilitant der ABO-Partei (OLF) gewesen, was ihn selbst geprägt habe. Sein Vater sei mehrere Jahre im Gefängnis gewesen und habe im Kampf (…). Er selbst sei auch Sympathisant der Anti-Regierungspartei. Mit drei Freunden habe er sich über die Benachteiligung seines Volkes ausgetauscht und darüber nachgedacht, sich der ABO anzuschliessen. Am (…) 2013 (äthiopischer Kalender 3.10.[…]) hätten ihn vier Regierungsfunktionäre von der Arbeit abgeholt und zur Polizeistation gebracht. Dort seien auch seine Freunde gewesen. Sie seien gemeinsam in eine Zelle gesperrt, aber jeweils einzeln zum Verhör geladen und dabei geschlagen sowie unter Druck gesetzt worden, die Namen von Mitgliedern der ABO zu nennen. Nach zwei Wochen seien sie zu den anderen Gefangenen gebracht worden, mit denen sie sich über Fluchtmöglichkeiten ausgetauscht hätten. Eines Tages (äthiopischer Kalender 2.11.[…]) seien sie für das Erledigen von Arbeiten an eine abgelegene Stelle, in der Nähe eines Waldstücks, gebracht worden. Als die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen und sei losgerannt. Es sei auf sie geschossen worden. Er sei stundenlang gerannt und zu einem Waldstück gelangt. Als es dunkel gewesen sei, sei er in ein Dorf gekommen, wo er jemanden gekannt habe, bei dem er sich habe verstecken können. Er habe sich zwei Monate lang in der Berghütte dieses Bekannten versteckt. Die Regierung habe bei seiner Familie immer noch nach ihm gesucht. In einem Getreidelastwagen versteckt sei er schliesslich nach Addis Abeba gelangt.
E-5432/2018 Der Fahrer habe ihn zu den Schleppern gebracht, die ihn in Richtung Sudan mitgenommen hätten. Im Sudan habe er gearbeitet, um die Weiterreise über Libyen, wo er sich ungefähr ein Jahr aufgehalten habe, zu bezahlen. In der Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. C. Mit Verfügung vom 3. September 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. D. Mit Eingabe vom 19. September 2018 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und forderte die Beschwerdeführenden zur Nennung sowie Bevollmächtigung einer geeigneten Person auf. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts betreffend die Beschwerdeführerin und Unterzeichnung einer Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf. In der Verfügung wurde festgehalten, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten werde.
E-5432/2018 F. F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 ersuchte dipl.-jur. Tilla Jacomet unter Beilage einer Vollmacht um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden. F.b Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wurde ihnen mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. F.c Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 wurde die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht. F.d Am 8. November 2018 wurde ein Austrittsbericht der I._______ vom 5. Oktober 2018 betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Darin wurde der Beschwerdeführerin eine (…) (ICD-10 […]) diagnostiziert. G. Am 27. November 2018 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______. H. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 lud die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. I. In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 wurde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt. J. Am 16. Januar 2019 erfolgte die Replik der Beschwerdeführenden. K. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren durch die Abteilungsleitung zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.
E-5432/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das AuG teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.6 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.
E-5432/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die
E-5432/2018 Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien. 4.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen geltend gemacht, er sei in Äthiopien wegen regimekritischer Tätigkeiten verhaftet worden. Bei einem Arbeitseinsatz ausserhalb des Gefängnisses sei ihm die Flucht gelungen. Seine Aussagen zur Verhaftung enthielten gewisse Realkennzeichen, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass er schon einmal Behördenkontakt gehabt habe oder ihm ein solches Ereignis geschildert worden sei. Zu den Umständen seiner Flucht habe er indes unterschiedliche Angaben gemacht. Er habe einerseits erwähnt, er habe in der Nähe eines Waldstücks gearbeitet. Weil die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen beziehungsweise hätten sie schon zuvor besprochen, eine Gelegenheit zur Flucht zu ergreifen. Anlässlich der BzP habe er hingegen erwähnt, er habe fliehen können, als sie im Gefängnishof gespielt hätten. Auch die Angaben zum Ausgangsort seiner Flucht stimmten nicht überein, da er an der BzP angegeben habe, von seinem letzten Wohnort, E._______, zu Fuss nach J._______ gegangen und von dort mit einem Auto nach K._______ und L._______ gelangt zu sein. An der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, er habe sich zunächst bei einem Freund im Dorf M._______ versteckt und sei dann in einem Lastwagen zwischen (…) versteckt nach K._______ gelangt. Auf Nachfrage hin habe er auch bestätigt, nach der Haft nicht mehr zu Hause gewesen zu sein. Die Erklärungen an der Anhörung hätten die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. Er habe damit nicht glaubhaft machen können, aus dem Gefängnis geflohen zu sein. 4.3 Obwohl sie aufgefordert worden sei, ausführlich zu berichten, seien die Angaben der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an den Demonstrationen substanzlos und damit unglaubhaft ausgefallen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, persönliche Erlebnisse zu beschreiben, und sei den Fragen teilweise ausgewichen. Auch über den Moment der Festnahme habe sie nicht ausführlich berichten können. Ihre Aussagen hätten keine Details enthalten und sich wiederholt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei mit vier anderen (…) festgenommen worden, an der Anhörung hingegen habe sie ausgeführt, sie seien drei Frauen gewesen. Auch zu ihrem Weggang aus dem Spital habe sie unterschiedlich ausgesagt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei – immer noch in Spitalkleidung – weggegangen und habe sich zu ihrem Bruder begeben, der ihr Geld gegeben habe, woraufhin sie geflohen sei. Bei der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, sie habe von einer Frau im Spital eine Hose und Arbeitskleider erhalten, sie habe wie ein
E-5432/2018 Arzt ausgesehen und ein Mann habe sie im Auto mitgenommen. Sie habe mit ihrem Onkel telefonieren können, der sie abgeholt habe. Er habe sie an einen Ort gebracht, wo sie eine Nacht geblieben sei. Ihr Onkel habe Geld von ihren Geschwistern geholt und ihr auch ein wenig eigenes Geld gegeben. Insgesamt habe sie ihren Gefängnisaufenthalt und die anschliessende Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft machen können. 4.4 Die Beschwerdeführenden könnten aus der Gefährdungslage ihrer Familienmitglieder für sich selbst keine Asylrelevanz ableiten. Es ergäben sich keine Hinweise, die auf eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung schliessen liessen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie in diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in ihre Heimat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die erwähnten Schikanen stellten aufgrund ihrer Art und Intensität keine asylrelevante Verfolgung dar. 4.5 Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Frucht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Es lägen keine Hinweise für die Annahme vor, jedem Oromo drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Die geschilderten Erlebnisse stellten eine Belastung dar, die Beschwerdeführenden seien dadurch indes nicht an Leib und Leben gefährdet gewesen. Die Probleme stellten keine Zwangssituation dar, der sie sich nur durch Flucht hätten entziehen können, und erfüllten auch das Mass an geforderter Intensität nicht, um eine Asylrelevanz zu begründen. 4.6 Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, er habe seit November 2015 in der Schweiz drei Mal gegen die äthiopische Regierung demonstriert und dabei Slogans gerufen. Zudem habe er an verschiedenen Anlässen (Neujahrsfeier, Versammlung, Feier zur Gründung eines exilpolitischen Senders) teilgenommen. Er habe dabei jeweils keine spezielle Aufgabe gehabt. Der Beschwerdeführer habe keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, er sei vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimekritische Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten. Deshalb sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr unter spezieller Beobachtung stünde. Er habe sich, wie viele seiner Lands-
E-5432/2018 leute, exilpolitisch betätigt. Von diesen Anlässen fänden innert weniger Monate zahlreiche statt, oft besucht von Hunderten von Teilnehmenden, von welchen danach Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Anzahl der Personen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfe den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Migranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritische Aktivitäten nachgingen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer derart exponiert habe, dass die äthiopische Regierung ihn als Regimekritiker identifiziert habe. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. 5. 5.1 Bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl wird in der Beschwerde vorgebracht, die Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden beträfen nur wenige Sätze. Diese seien wohl vom Übersetzer missverstanden worden. 5.2 Die Vorinstanz hielt dem in der Vernehmlassung entgegen, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht nur widersprüchlich, sondern auch substanzlos gewesen. 6. 6.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, sie seien in ihrem Heimatstaat asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht darauf berufen können, sie seien missverstanden worden beziehungsweise die Übersetzung sei falsch erfolgt. Die Beschwerdeführenden wurden jeweils danach gefragt, wie sie den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin verstehen würden. Beide gaben dabei jeweils an, die übersetzende Person gut zu verstehen (SEM-Akte A3/14 S. 2 und Ziff. 9.02; A4/13 S. 2 und Ziff. 9.02; A27/19 F1, A29/22 F1). Die Protokolle
E-5432/2018 wurden den Beschwerdeführenden im Anschluss an die Befragungen in ihre Muttersprache rückübersetzt, wobei sie jeweils keine Korrekturen oder sonstige Bemerkungen anbrachten. Den Protokollen sind schliesslich auch keine Hinweise für Übersetzungsprobleme zu entnehmen, weshalb die Beschwerdeführenden auf den getätigten Aussagen zu behaften sind. Aufgrund dessen gibt es insbesondere auch keine Erklärung für die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers dazu, wie ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sei (aus dem Gefängnishof, wo sie manchmal gespielt hätten [BzP Ziff. 7.01] oder ab einer abgelegenen Stelle ausserhalb des Gefängnisses nahe am Wald, bei der Verrichtung einer Arbeit [Anhörung F83 S. 10 f. u. F113 ff.]). Auch auf Nachfrage hin ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diesen massgeblichen Widerspruch aufzulösen (Anhörung F126-131). Da der Beschwerdeführer zudem angab, er habe sich lediglich für die Partei interessiert, sich aber nicht konkret engagiert, erscheint eine Festnahme und Inhaftierung ausserdem als wenig wahrscheinlich. In einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben erscheint die geltend gemachte Inhaftierung und anschliessende Flucht des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht. Die Erlebnisse in der Haft hat die Beschwerdeführerin äusserst oberflächlich sowie stereotyp geschildert und ihren Ausführungen sind keinerlei Realkennzeichnen zu entnehmen. Auch das Verlassen des Spitals schilderte sie unterschiedlich (in Spitalkleidung [BzP SEM Akte A4/13 Ziff. 7.01]; in einer Hose, einem Tuch und der Arztkleidung einer Ärztin [Anhörung A27/19 F80]) und gab ferner an der BzP an, sie sei danach zu ihrem Bruder gegangen, wohingegen sie an der Anhörung schilderte, ihr Onkel habe sie abgeholt (BzP Ziff. 7.01, Anhörung F76, 80). Auffällig ist zudem, dass sie eine Demonstrationsteilnahme anlässlich ihrer BzP nicht erwähnte. Auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ausführte, nichts über die ABO-Partei zu wissen, erscheint ihre Inhaftierung als nicht glaubhaft. 6.2 Zu beurteilen bleibt, ob den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus anderen Gründen, mithin aus ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo, in absehbarer Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Verfolgungsmassnahmen drohen.
E-5432/2018 6.2.1 Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob die beschwerdeführende Person die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfolgung – vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise – aktuell noch begründet erscheint. 6.2.2 Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Äthiopien hat sich die Lage vor Ort grundlegend verändert und deutlich verbessert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ernannt. Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit einer aufdatierten Analyse der politischen Lage in Äthiopien). Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amnesty.ch/de/laender/af https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
E-5432/2018 rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe ten-menschen >, abgerufen am 21. Oktober 2020). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem Masse und Kontext – weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person zielenden Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf eine zum heutigen Zeitpunkt aktuelle Verfolgung schliessen. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritiker/-innen der (vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dasselbe gilt für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF. 6.2.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten festzuhalten, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht einem Profil entsprechen, welches die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden hätte wecken können. Zudem muss er angesichts des Machtwechsels in Äthiopien und der damit veränderten Ausgangslage nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz bei einer Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen. Aus aktueller Sicht sind keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung konfrontiert wäre (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.3, D-5550/2019 vom 3. Juni 2020 E. 6.4.2). 6.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe das Land wegen der vormaligen Regierung verlassen (SEM-Akte A29/22 F81). Auch die Beschwerdeführerin wiederholte, sie habe Probleme mit der (vormaligen) Regierung, weil diese die Rechte der Oromo nicht respektiert https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
E-5432/2018 habe (SEM-Akte A27/19 F44, 49, 100). Nach dem erfolgten Regimewechsel haben die Beschwerdeführenden von der Regierung, von welcher sie aussagegemäss geflohen sind, nichts mehr zu befürchten. 6.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche ist damit zu bestätigen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
E-5432/2018 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-5432/2018 8.4.1 Die Vorinstanz stelle in der angefochtenen Verfügung fest, die Rückkehr nach Äthiopien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Sie verfügten beide über eine mindestens (…)jährige Schulbildung und der Beschwerdeführer habe zuletzt einen (…) betrieben. Zudem hätten beide mehrere Familienmitglieder im Heimatland. Es bestünden Zweifel an den Angaben, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Familien hätten, zumal sie an der BzP angegeben hätten, sie hätten ihre Familien noch vom Sudan aus wegen ihrer Heirat kontaktiert. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzbedrohende Lage gerieten. Auch das Kindeswohl stehe vor dem Hintergrund, dass die Tochter noch klein und damit in der Schweiz nicht verwurzelt sei, einer Rückkehr nicht entgegen. 8.4.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, weil die Beschwerdeführerin schwanger sei, sei ihnen eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie hätten zudem keinen Kontakt mehr zu ihren Familien und wüssten nicht, wohin sie gehen sollten. Ihre Tochter sei verletzt und in Behandlung. Die Beschwerdeführerin sei ferner in (…) gewesen. 8.4.3 Die Vorinstanz entgegnete dem in der Vernehmlassung, bezüglich der (…) der Tochter vom 3. Dezember 2017 datiere der letzte Arztbericht (eine Verlaufskontrolle) vom 15. Juni 2018. Die (…) sei kein medizinischer Notfall im Sinne des Gesetzes, der zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führen könne. Weiteren medizinischen Berichten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (…) bis (…) 2018 in (…) Behandlung gewesen sei. Der Austrittsbericht aus I._______ halte fest, die Beschwerdeführerin habe sich bei Austritt klar von Selbst- und Fremdgefährdung distanzieren können. Die Akten wiesen darauf hin, dass die Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bei Eintritt eine gewisse Schwere gehabt hätten, bei Ausritt seien ihr aber lediglich ein Vitamin- sowie ein Eisenpräparat und keine weiteren Medikamente verschrieben worden. Gemäss konstanter Rechtsprechung werde bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung nicht Abstand genommen, sondern konkrete Massnahme zur Vereitelung der Umsetzung getroffen. Das zweite Kind sei inzwischen (wohl) zur Welt gekommen, weshalb die Schwangerschaft einer Ausreise nicht mehr entgegenstehe. 8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage ist diese Praxis zu bestätigen (vgl. statt vieler zuletzt die Urteile des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 10.2,
E-5432/2018 E-7004/2017 vom 25. August 2020 E. 8.6.1 sowie das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). 8.4.5 Wie die Vorinstanz hat auch das Gericht gewisse Zweifel daran, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich keinen Kontakt mehr mit ihren Familienmitgliedern pflegen. Selbst wenn sie diesen zwischenzeitlich aber abgebrochen haben sollten, ist davon auszugehen, dass sie diesen wiederherstellen können. Damit verfügen sie über ein breites familiäres Netz in Äthiopien, welches sie bei Bedarf unterstützen könnte. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers ist seine Familie wirtschaftlich gut gestellt, besitzt diverse Tiere und viel Land. Auch die Beschwerdeführerin hat angegeben, ihrer Familie gehe es gut, sie hätten ein gutes Verhältnis mit den Leuten im Dorf und lebten ein «normales» Leben. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin schliesst sich das Gericht den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann. Die Beschwerdeführerin wurde am (…) 2018 nach einem (…)tägigen Aufenthalt aus der psychiatrischen Klinik entlassen. Weitere Arztberichte wurden durch die amtlich vertretenen Beschwerdeführenden seither nicht eingereicht, womit davon auszugehen ist, dass sich ihr Zustand seither nicht wieder verschlechtert hat. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind (…) und (…) Jahre alt, weshalb ihre Eltern die Hauptbezugspersonen darstellen. In diesem Alter kann noch nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, die bei einem Vollzug der Wegweisung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-5432/2018 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde dipl.-jur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. In ihrer Honorarnote vom 16. Januar 2019 weist sie einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– praxisgemäss auf Fr. 150.– herabzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zusammen mit den ausgewiesenen Barauslagen (Porti/Tel.-Faxgebühren, Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 100.– ergibt sich insgesamt ein Betrag von Fr. 850.–. Das Honorar ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5432/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 850.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger
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