Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5414/2014
Urteil v o m 1 8 . August 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl) für C._______, geboren am (…) D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…) F._______, geboren am (…) G._______, geboren am (…), alle Syrien; Einspracheentscheid des BFM vom 27. August 2014 / (…),
E-5414/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 28. April 2014 Gesuche um Erteilung von Visa aus humanitären Gründen für fünf aus Syrien stammende Angehörige – den Bruder des Beschwerdeführers, dessen Ehefrau und deren Kinder(die Gesuchstellenden) – beim BFM und beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein (act. 1 S. 1 f.; act. 4 S. 111). Den Gesuchen wurden verschiedene Ausweise sowohl der Beschwerdeführenden als auch der Gesuchstellenden (als Ajanib registrierte Ausländer in Syrien) sowie eine syrische Wohnsitzbestätigung, wonach der Gesuchsteller C._______ seit 2004 in H._______, Syrien, wohnhaft sei, beigelegt. Des Weiteren wurden diverse Fotos von syrischen Kriegsopfern, bei denen es sich um Angehörige der Gesuchstellerin D._______ handle, als Beweismittel eingereicht (act. 2 S. 4 – 13, act. 4 S. 97 – 111).
B. Die Gesuchstellenden beantragten ihrerseits am 4. Juni 2014 beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein "Humanitäres Visum" für die Schweiz (act. 2 S. 28 – 62).
C. Im Rahmen der Abklärungen durch das [die kantonale Behörde] reichten die Beschwerdeführenden und mehrere Drittpersonen im Hinblick auf eine mögliche Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz Garantieerklärungen samt ergänzenden Unterlagen zur Unterbringung und zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Gesuchstellenden zu den Akten (act. 2 S. 63 bis S. 94). D. Das Generalkonsulat verweigerte gemäss entsprechender Aufforderung durch das BFM (vgl. act. 3 S. 96) unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, (Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) vorgesehenen Formulars den Gesuchstellenden am 24. Juli 2014 das beantragte Visum. Zur Begründung führte es an, der Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht der Gesuchstellenden zur Wiederausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums habe nicht festgestellt werden können. Zudem hielt das Konsulat
E-5414/2014 fest, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung (der Gesuchstellenden) sei nicht erbracht und somit seien die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum gemäss der Weisung Nr. 322.126 des BFM vom 28. September 2012 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" (vgl. überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014; nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) nicht erfüllt (act. 4 S. 112 f.). E. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 2. August 2014 beim BFM Einsprache gegen diese Visumverweigerung (act. 4, S. 114-116) und brachten im Wesentlichen vor, die mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen würden ganz eindeutig belegen, dass der Bruder des Beschwerdeführers und seine Familie an Leib und Leben gefährdet seien. In H._______, dem Wohnort der Gesuchstellenden in Syrien, seien Massaker verübt worden. Viele Angehörige der Gesuchstellerin D._______ seien ums Leben gekommen. Das Haus der Gesuchstellenden sei nebst vielen anderen zerstört worden. Ferner würden die Gesuchstellenden lediglich vorläufig in der Schweiz bleiben wollen, um die Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Die Beschwerdeführenden sicherten zusammen mit den weiteren Garanten und Garantinnen zu, dass die Gesuchstellenden anstandslos und fristgerecht wieder ausreisen würden. Die Kosten des Aufenthalts in der Schweiz könnten sodann dank privater Unterstützung gedeckt werden, wobei auf die bereits mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen verwiesen wurde. Die Voraussetzungen zur Erteilung der nachgesuchten Visa seien deshalb erfüllt. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 bestätigte das BFM den Eingang der frist- und formgerecht eingereichten Einsprache und erhob zwecks weiterer Durchführung des Einspracheverfahrens einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- (act. 5 S. 117-119). Dagegen wies der der Verfügung beigelegte Einzahlungsschein lediglich einen Betrag von Fr. 150.- aus. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde in Höhe der Fr. 150.fristgerecht geleistet, weshalb das BFM das Verfahren fortsetzte. Weiter wurde in derselben Verfügung darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen nach einer summarischen Prüfung der Einsprache und der vorhandenen Unterlagen weder für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (wegen verpasster Frist) noch für ein humanitäres Visum (wegen Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (wegen nicht gesicherter Wiederausreise) erfüllt sein dürften.
E-5414/2014 G. Mit Verfügung des BFM vom 27. August 2014 wurde die Einsprache abgewiesen (act. 7 S. 122-125). Der negative Einspracheentscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, die für die Visumerteilung erforderlichen Einreisevoraussetzungen für ein Schengen-Visum von Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) seien nicht erfüllt. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Situation in der Herkunftsregion der Gesuchstellenden müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Sodann seien die Voraussetzung zur Erteilung eines sogenannten Visums aus humanitären Gründen ebenso wenig erfüllt, da eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen nur erfolgen könne, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen sei, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Befinde sich eine Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe (vgl. Weisung humanitäres Visum). In casu bestehe gestützt auf länderspezifische Erkenntnisse keine solche Gefährdung in der Türkei. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat drohe nicht und es bestünden keine Hinweise, wonach die Lebens- und Existenzbedingungen der Gesuchstellenden, gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in ähnlicher Lage, in gesteigertem Masse bedroht oder in Frage gestellt wären. Es lägen damit keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). Schliesslich komme auch die Weisung vom 4. September 2013, welche das BFM angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erlassen habe, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen (Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige, nachfolgend: Weisung Syrien), nicht zur Anwendung, da die Visumsgesuche nach der Aufhebung der Weisung Syrien am 29. November 2013 eingereicht worden seien.
H.
E-5414/2014 Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 22. September 2014 frist- und formgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten, der Entscheid des BFM vom 27. August 2014 sei aufzuheben, die Gesuche seien gutzuheissen und die Einreise in die Schweiz sei zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Zur Begründung wurde zunächst unter dem Titel 'Handlung nach der Weisung vom 28. September 2012 sowie der Weisung vom 25. Februar 2014' ausgeführt, dass BFM habe die Gesuche nicht sorgfältig, mithin falsch behandelt. Die vollständig vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien durchaus glaubhaft gewesen. Das BFM und das Konsulat hätten hierzu weitere Unterlagen verlangen können. Stattdessen sei das BFM nicht auf die Gründe der Gesuchstellenden eingegangen. Die Gesuchstellenden hätten sich noch rechtzeitig vor dem Tod retten können, während viele ihrer Angehörigen dem Krieg zum Opfer gefallen seien. Zur Situation der Gesuchstellenden in der Türkei wurde vorgebracht, aufgrund des immensen Flüchtlingsstroms aus Syrien, der illegalen Einreise und dem illegalen Aufenthalt sowie der finanziellen Bedürftigkeit der Gesuchstellenden sei ihre Lage höchst prekär. Die Flüchtlingslager seien überfüllt, weshalb die syrischen Flüchtlinge in grösster Armut und ohne jegliche Unterstützung leben müssten. Sie seien nicht erwünscht in der Türkei, würden diskriminiert, ausgegrenzt und erhielten keinerlei Schutz durch die türkische Polizei. Der Zugang zu medizinischer Versorgung werde ihnen ebenso verweigert. Die Gesuchstellenden seien deshalb nach der Visumsverweigerung durch das Generalkonsulat in Istanbul wieder nach Syrien zurückgekehrt. Nach der neuen Offensive der terroristischen Organisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) seien sie gezwungen gewesen, ihren Herkunftsstaat erneut Richtung Türkei zu verlassen. Die eingereichten Beweismittel würden belegen, dass die Gesuchstellenden in Syrien bzw. in der Türkei an Leib und Leben gefährdet gewesen seien beziehungsweise noch seien. Die Gesuchstellenden seien traumatisiert und würden an schweren psychischen Problemen leiden. Hierfür würden jedoch die entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten fehlen.
E-5414/2014 Weiter wurde vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des BFM nicht zu befürchten sei, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf des Visums nicht ausreisen, zumal die Schweizer Behörden dies jederzeit mittels Verfügung anordnen könnten. Auch die Beschwerdeführenden würden sich um eine freiwillige Rückkehr der Gesuchstellenden bemühen. I. Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 forderte das Gericht die Beschwerdeführenden auf, ihre prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen. J. Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 eine aktuelle Bestätigung über ihre Sozialhilfeabhängigkeit ein. K. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2014 hiess das Gericht nach Prüfung der Akten das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
L. Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2014 keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Beschwerdeschrift fest, hielt an ihrem bisherigen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt dabei fest, dass sich die Gesuchstellenden zwar zweifellos in einer schwierigen Situation befinden würden. Jedoch seien sie im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen, die sich aktuell aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in einer ähnlichen Lage befänden, nicht auf eine besondere Weise individuell und konkret an Leib und Leben gefährdet. Insbesondere hätten die Gesuchstellenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auch keine Beweismittel beigebracht, die die genannte persönliche Gefährdung hätten belegen können. Zudem seien die Visumsgesuche erst nach Aufhebung der Weisung Syrien eingereicht worden, weshalb auch die entsprechende Sonderregelung nicht mehr habe angewendet werden können.
M. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 bot das Gericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen. Die dafür eingeräumte Frist liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt verstreichen.
E-5414/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal sie als Gastgeber der Gesuchstellenden in eigenem Namen gegen den ablehnenden Entscheid vom 24. Juli 2014 Einsprache erhoben haben und Adressaten des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich vorliegend nach Art. 49 VwVG (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E.2). 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengenvisums beziehungsweise eines humanitären Visums zugrunde. 3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss
E-5414/2014 Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.3 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Sie erfüllen als Staatsangehörige von Syrien die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums nicht. Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid zutreffend festgehalten, dass für die Gesuchstellenden in Anbetracht der aktuellen schwierigen Lage im Heimatland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als gesichert erachtet werden könne, weshalb die Ausstellung von Schengenvisa gestützt auf Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV zu verweigern sei. Auf diese Erwägungen kann vorliegend verwiesen werden. Die mit Beschwerde dagegen erhobenen Einwände, die von den Beschwerdeführenden vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien glaubhaft gewesen (vgl. Beschwerde vom 22. September 2014 S. 2 Art. 1), sowie die Ausführungen zur Gewähr der freiwilligen und fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellenden (vgl. Beschwerde S. 4 Art. 3) vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. Es kann daher vorliegend auf diese verwiesen werden. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht. 4.
E-5414/2014 4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht gegeben, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 4.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung humanitäres Visum (vgl. oben Bst. D.) erlassen, welche am 25. Februar 2014 überarbeitet wurde. 4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sowie der aktuellen Gefährdung und der persönlichen Umstände der betroffenen Person sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. ausführlich BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.1).
4.4 Angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erliess das BFM am 4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.2 m.w.H.).
E-5414/2014 4.5 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien. Namentlich könne ernsthaft und konkret am Leib und Leben gefährdete Personen aus Syrien die Einreise weiterhin gestützt auf die Weisung humanitäres Visum bewilligt werden. 5. 5.1 Vorab ist festzustellen, dass in der Beschwerde nicht gerügt wird, das BFM habe in seiner Verfügung zu Unrecht die Anwendbarkeit der Weisung Syrien verneint. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Visumsgesuche denn auch am 28. April 2014 ein. Damit fallen die Gesuche nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der Weisung Syrien vom 4. September 2013 bis 29. November 2013. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass die Weisung Syrien vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. 5.2 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe das Vorliegen humanitärer Gründe zu Unrecht verneint. So seien die Voraussetzungen der Weisung humanitäres Visum im vorliegenden Fall erfüllt. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen seien die Gesuchstellenden sowohl in der Türkei als auch in Syrien einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt. 6. 6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, die sich als zutreffend erweisen (vgl. oben Bst. G.). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Vorbringen nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden wenden in der Rechtsmitteleingabe ein, das BFM sei nicht auf die Gründe der Gesuchstellenden eingegangen und habe sich auch in der angefochtenen Verfügung hierzu nicht geäussert. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden zwar angesichts der bei den Akten liegenden Beweismittel in Syrien tatsächlich einer Gefährdungssituation ausgesetzt waren, indessen ist eine solche für den gegenwärtigen Aufenthaltsstaat der Gesuchstellenden (Türkei) zu verneinen.
E-5414/2014 In der Beschwerde wird ferner auch explizit ausgeführt, die Gesuchstellenden seien nach Erhalt der Visumsverweigerung zwar wieder nach Syrien zurück gekehrt, indessen hätten sie aufgrund der Zuspitzung der Kriegssituation ihren Herkunftsstaat wieder verlassen müssen und würden sich seither wieder in der Türkei aufhalten (vgl. oben Bst. H.). Die Beschwerdeführenden machen hinsichtlich der Situation der Gesuchstellenden in der Türkei im Wesentlichen geltend, die dort für syrische Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse seien unhaltbar, weshalb den Gesuchstellenden ein Einreisevisum zu erteilen sei. In ihren Ausführungen verweisen sie auf eine angebliche Überforderung der Türkei durch die vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, auf eine völlig mangelhafte Sicherheitslage sowie auf das völlige Fehlen einer sozialen Absicherung ausserhalb der Flüchtlingslager. Damit wird jedoch nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbedingungen verwiesen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren Berichten auf mittlerweile rund 1,5 Millionen Personen angestiegen. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche gut ausgestattet seien, lebt die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten bis weit in den Westen der Türkei. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat organisierten Flüchtlingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewährleistet ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4233/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.5 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge äusserst schwierig darstellen. Alleine dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass vorliegend keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch aus den Akten hervorgehende individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen liessen. Daran vermögen die Vorbringen zur gesundheitlichen Verfassung der Gesuchstellenden, namentlich der
E-5414/2014 Hinweis, sie seien traumatisiert und hätten schwere psychische Probleme, nichts zu ändern, zumal die entsprechenden Ausführungen äusserst knapp und pauschal gehalten sind und dabei weder auf die genauen Beschwerden noch auf die davon betroffenen Personen eingegangen wird. Zudem wurden zu diesem Vorbringen auch keine Beweismittel eingereicht, weshalb das Gericht zum Schluss kommt, dass die gesundheitlichen Beschwerden nicht in einem Ausmass gegeben sind, um von einer Gefährdungslage im Sinne der Weisung sprechen zu können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des Gerichts der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der Türkei grundsätzlich vorhanden ist und sich die Gesuchstellenden auch an das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden können, um medizinische Hilfe oder anderweitige notwendige Versorgung zu erlangen. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass auch keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die Gesuchstellenden in der Türkei eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten haben. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5414/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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