Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5405/2016
Urteil v o m 4 . Oktober 2016 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, geboren am (...), Guinea, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2016 / N (…).
E-5405/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 19. November 2014 und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 24. Juni 2015 brachte er im Wesentlichen vor, er heisse B._______ und sei am (…) geboren. Seine Identitätskarte sei im Dezember 2013 ausgestellt worden und befinde sich in C._______. Weil er keinen Kontakt zu seiner Familie habe, könne er diese nicht schicken lassen. Er und seine christliche Frau hätten Probleme mit den Muslimen erhalten, weil er aufgrund der Heirat vom Islam zum Christentum konvertiert sei. Infolge dieser Probleme habe ein Pastor – ohne sein Wissen – seine Reise organisiert, ihm einen Pass auf einen andern Namen organisiert und ihn eines Nachts abgeholt und nach Deutschland gebracht. B. Mit Verfügung vom 6. April 2016 wies das SEM ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2016 um Änderung seiner Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ab und stellte fest, der Beschwerdeführer habe weder Reisepapiere noch Identitätsausweise eingereicht. Gemäss dem europäischen Visumsinformationssystem (CS-VIS) verfüge er über einen am (…) in Guinea ausgestellten Dienstpass lautend auf A._______, geboren am (...). C. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen nach, mit dem Hinweis, die Familie seiner Frau habe ihm diese schicken können und es stehe auf den Dokumenten sein richtiger Name B._______ (Kopie einer Identitätskarte der angeblichen Ehefrau, „livret de catholicite von Herrn B._______ und der angeblichen Ehefrau, Heiratsurkunde von Herrn B._______, Geburtsurkunde von Herrn B._______ und der angeblichen Ehefrau, Geburtsurkunde von D._______, Fotos). D. Mit Verfügung vom 9. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.
E-5405/2016 E. Mit Eingabe vom 6. September 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage zweier Berichte (United States Department of State, „2015 Report on Inernational Religious Freedom – Guinea“, August 2016 und Freedom House, „Freedom in the World 2016 – Guinea“, Juli 2016) und einer Arztterminkarte in Kopie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Mit Schreiben vom 20. September 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 9. September 2016 ein. G. Mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2016 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 6. September 2016. H. Mit Eingabe vom 27. September 2016 informierte der Beschwerdeführer über seine Adressänderung und wie auf einen am 13. Oktober 2016 bevorstehenden Termin für eine Fussoperation hin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
E-5405/2016 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.2 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Die verwaltungsrechtliche Offizialmaxime findet unter anderem ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die dargelegte Verfolgung des Beschwerdeführers – der mit einem Schengen-Visum und einem Dienstpass, lautend auf
E-5405/2016 A._______, geboren am (...), in die Schweiz eingereist sei – sei unglaubhaft. Die Angabe, er werde aufgrund seiner Konvertierung von allen Muslimen in Guinea verfolgt, sei insbesondere vor dem Hintergrund des laizistischen Guineas, in dem die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert sei, haltlos. Ferner seien beispielsweise die Angaben zur Schutzsuche bei der Polizei widersprüchlich ausgefallen. So mache er anlässlich der Erstbefragung geltend, die Polizei habe ihn zum Schutz zwei bis drei Tage bei sich behalten. Gemäss Zweitbefragung habe er sich hingegen nur eineinhalb bis zwei Stunden auf dem Polizeiposten aufgehalten. Ebenso stehe die Aussage, die Polizei habe ihm keine Beachtung geschenkt, weshalb er auf eine Anzeige verzichtet habe, der Aussage entgegen, die Polizei habe ihm zwei bis drei Tage Schutz gewährt. Schliesslich seien selbst die Ausreiseschilderungen – unbekannte Reiseroute, unbekannte Reiseidentität, unbekannte Reiseorganisation eines Pastors – realitätsfremd. 4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt und bringt hiergegen im Wesentlichen vor, seine Reise und sein gefälschter Pass seien tatsächlich von einem Pastor organisiert worden. Er selbst habe indes seinen richtigen Namen B._______, geboren am (…), bereits in der Erstbefragung genannt. Obschon seine Muttersprache Susu sei, seien die Interviews auf Französisch durchgeführt worden. Was die Polizei anbelange, so habe ihm diese tatsächlich keinen Schutz angeboten und ihn sogar bedroht. Er sei lediglich circa eineinhalb bis zwei Stunden auf dem Polizeiposten gewesen. Anlässlich seiner Erstbefragung sei es diesbezüglich zu einem sprachlichen Missverständnis gekommen. Er habe nicht zwei bis drei Tage, sondern zwei bis drei Stunden gesagt. Was den Pastor anbelange, habe er mit diesem zwar keinen Kontakt mehr, aber der Vorwurf, er habe lediglich dessen Namen angegeben, stimme nicht. Schliesslich könne dem medizinischen Meldungsblatt vom 10. November 2014 entnommen werden, dass er eine Fussverletzung gehabt habe. Diese stamme noch von der Attacke durch die Mitglieder seiner vormaligen (muslimischen) Glaubensgemeinschaft. 4.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts und in spärlichen Erklärungsversuchen, womit sie nicht
E-5405/2016 aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist seit November 2014 darüber informiert, dass er Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben und im Asylverfahren seine Identität offenzulegen hat (SEM-Akten, A7, S. 6; Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dieser Mitwirkungspflicht ist er bis heute nicht nachgekommen. Im Gegenteil gibt er eine falsche Identität an und erhält diese über die Jahre hinweg aufrecht (Beschwerde S. 2). Wenn sein Pass, mit dem er gereist ist, tatsächlich nicht echt wäre, wäre dies bei der Prüfung zur Visumserteilung aufgefallen. Der gesicherten Kenntnis seiner Identität gemäss CS-VIS stellt er ausser unglaubhaften Erklärungsversuchen nichts Stichhaltiges entgegen. So will er beispielsweise das Reisedokument, mit dem er im Flugzeug von C._______ inklusive Zwischenstopp bis nach Europa gereist ist, nicht einmal gesehen haben (z. B. SEM-Akten, A19/1 und A7, S. 7) und gibt zunächst an, seine Identitätskarte – die sich in C._______ befinde – nicht organisieren zu können, weil er mit seiner Familie keinen Kontakt habe (SEM-Akten, A7, S. 7). Obschon es ihm im weiteren Verlauf des Verfahrens offensichtlich gelingt, diesen Kontakt wieder aufzunehmen und Unterlagen zusenden zu lassen, bleibt die Zusendung seiner Identitätskarte mit unglaubhaften Erklärungen – das Haus seines Freundes sei zerstört worden (SEM-Akten, A22, S. 1) – weiterhin aus. Sodann erscheint es auch unplausibel, dass er von seiner Reiseroute so wenig weiss und auch von seiner bevorstehenden Ausreise nichts gewusst haben soll, sondern lediglich eines Nachts geweckt und von einem Pastor – von dem er ausser dessen Namen und Bibellesungen „nichts anderes weiss“ (SEM-Akten, A17, S. 16, F124 ff.) – bis nach Deutschland mitgenommen worden sein soll. Ferner sind die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, auf den Namen B._______ lautenden Urkunden nicht geeignet, die behauptete Identität zu belegen, zumal sie kein Lichtbild des Beschwerdeführers enthalten, womit sie allenfalls dem Namenträger – nicht aber dem Beschwerdeführer – zugeordnet werden könnten (SEM- Akten, A24/15). Zusammenfassend verschleiert der Beschwerdeführer seine wahre Identität und ist offensichtlich nicht gewillt, diese offenzulegen. Vor diesem Hintergrund ist seiner Fluchtgeschichte der Boden entzogen. Bei Personen, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, ist vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlingsrelevanten Gründe vorliegen (BVGE 2014/12 E. 5.10). So erschöpft sich die Beschwerde auch nur in oberflächlichen Erklärungsversuchen. So erklärt der
E-5405/2016 Beschwerdeführer die Widersprüche des Polizeiaufenthalts mit der Tatsache, dass die Befragungen in Französisch durchgeführt worden seien. Hierzu ist festzustellen, dass Französisch die Amtssprache Guineas ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits in der Erstbefragung bestätigt, den Dolmetscher gut verstanden zu haben und diesem Protokoll keine Hinweise auf Sprachprobleme zu entnehmen sind (insb. SEM-Akten, A7, S. 9). Sodann bestätigte der Beschwerdeführer in der Zweitbefragung, dass er den Dolmetscher „sehr gut“ verstehe, wenn dieser einfach und nicht zu schnell spreche (SEM-Akten, A17, S. 1). Es trifft zwar zu, dass gemäss den Zusatzbemerkungen der Hilfswerksvertretung (HWV) das Französisch des Beschwerdeführers als „wiederholt unpräzise“ bezeichnet und auf Verständigungsprobleme hingewiesen wurde (SEM-Akten, A17, S. 24, Unterschriftenblatt der HWV), was von der Vorinstanz im entsprechenden Befragungsprotokoll ebenfalls korrekt vermerkt wurde (SEM-Akten, A17, S. 9). Auf Beschwerdeebene wird jedoch geltend gemacht, die entsprechenden Widersprüche seien damit zu erklären, dass der Dolmetscher der Erstbefragung nicht gut Französisch übersetzt habe. Das überzeugt nicht. So ist vor dem Hintergrund, dass der Erstbefragung keine Übersetzungsprobleme zu entnehmen sind, nicht nachvollziehbar, dass „zwei bis drei Tage“ hätte „zwei bis drei Stunden“ heissen sollen. Diese Erklärung steht selbst mit der Angabe anlässlich der Zweitbefragung (eineinhalb bis zwei Stunden) im Widerspruch (SEM-Akten, A17, S. 13). Insoweit die Beschwerde den bereits bekannten Sachverhalt wiederholt, zeigt sie nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Die Wiederholungen ändern nichts an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, die folgerichtig zum Schluss kommt, dass die Aussagen teils widersprüchlich, teils unlogisch und sehr unsubstantiiert sind. Sodann ist eine Fussverletzung kein Beleg für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen durch Muslime. Ebenso wenig genügt es zu behaupten, der Arzt – der von einem Status nach Beinoperation wegen „Überbein“ spricht (vgl. Arztbericht vom 9. September 2016) – habe die Fussverletzung falsch festgehalten. Schliesslich gehen die Rügen, was die Vorinstanz alles nicht berücksichtigt haben soll, ebenso ins Leere, wie die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte. Diese belegen nicht, dass die Christen in Guinea verfolgt werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat.
E-5405/2016 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Guinea herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (statt vieler Urteil des BVGer E-7667/2015 vom 26. April 2016 E. 7.2.2). Im Übrigen verheimlicht der Beschwerdeführer seine wahre Identität, womit praxisgemäss davon auszugehen ist, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse
E-5405/2016 im gesetzlichen Sinne entgegen (E. 4). Solche sind den Akten auch keine zu entnehmen. Was den Bluthochdruck und die Dornwarze am Fuss anbelangt (SEM-Akten, A18, Arztbericht vom 26. Juni 2015), ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass diese insbesondere in der Hauptstadt Conakry behandelt werden können und kein Vollzugshindernis darstellen. Gleiches gilt für die auf Beschwerdeebene behauptete und nicht weiter belegte „manchmal“ bei Nacht auftretende Atemnot (Beschwerde S. 5). Hieran ändert der nachgereichte Arztbericht vom 9. September 2016 nichts; darin wird vielmehr festgehalten, dass „keine medikamentöse Dauertherapie“ durchgeführt werde, den vorgebrachten Beschwerden „die objektiven Befunde“ fehlten, selbst ausgedehnte Blutuntersuchungen keine Hinweise auf entzündliche Erkrankungen ergeben hätten und „keine schwerwiegenden akuten oder chronischen Erkrankungen festgestellt oder nachgewiesen“ worden seien; es lägen keine Hinweise auf schwerwiegende akute oder chronische Erkrankungen vor (Arztbericht vom 9. September 2016, S. 2). Etwas anderes ist auch den medizinischen Meldungen nicht zu entnehmen (SEM-Akten, A12 und A6). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen
E-5405/2016 Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
E-5405/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Luterbacher Michal Koebel
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