Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5352/2017
Urteil v o m 1 2 . Februar 2019 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2017 / N (…).
E-5352/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Pakistan eigenen Angaben zufolge am 26. Juni 2014. Am 27. Januar 2015 gelangte er in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 6. Februar 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe religiöse Veranstaltungen organisiert. Eine Person aus seinem Dorf habe die Taliban über seine religiösen Aktivitäten informiert, weshalb er von den Taliban angegriffen worden sei. Am (…) 2014 habe er nach dem Gebet die Moschee verlassen, als zwei Personen auf einem Motorrad ihn nach jemandem gefragt hätten. Er sei mitgeschleppt und verprügelt worden. Weil er um Hilfe geschrien habe, seien Leute, darunter sein Neffe, aus der Moschee gekommen. Am (…) 2014 sei er mit (…) unterwegs gewesen, als er von einem Lastwagen absichtlich von der Strasse gedrückt worden sei. (…) und sein Angestellter seien dabei in den Strassengraben gestürzt. Am (…) 2014 sei er mit seinem Cousin im Auto unterwegs gewesen, als auf sein Auto geschossen worden sei. Das Auto sei gekippt und sein Cousin habe sich so schwer verletzt, dass er dadurch gelähmt worden sei. Die Angreifer hätten gedacht, sie seien tot und seien geflüchtet. Er habe das Land verlassen, da sein Leben in Gefahr sei (SEM-Akte A7/13 Ziff. 7.01). A.b Am 25. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Er gab dabei im Wesentlichen an, er gehöre der Minderheit der Schiiten an und sei Teil der Glaubensgemeinschaft B._______. Seine Ehefrau sei bei Geburt Sunnitin gewesen und sei Shiitin geworden, als sie ihn geheiratet habe. Ihr Vater sei zwar damit einverstanden gewesen, ihr Bruder aber nicht. Aufgrund dessen hätten danach auch ihre Eltern den Kontakt zu ihr abgebrochen. Sein Vater habe die B._______ gegründet und sei (…) der Glaubensgemeinschaft gewesen. Im Jahr (…) habe er an dessen Stelle dieses Amt übernommen. Sie hätten ein gutes Leben gehabt. Er habe (…) und eine (…) besessen, sein Geschäft sei gut gelaufen und er sei ein reicher Mann gewesen. In seiner Funktion als (…) der Glaubensgemeinschaft habe er wiederholt Geisselungen veranstaltet, an welchen tausende von Leuten teilgenommen hätten. Die Taliban seien deswegen gegen ihn gewesen. Er habe dazu aufgerufen, dass Schiiten und Sunniten zusammen beten. In der Nähe seines Heimatdorfes C._______ (Distrikt D._______) befinde sich ein grosses Ausbildungslager verschiedener Organisationen (Lashkar-e Taiba, Jamat-e Dawa, Sippa
E-5352/2017 Sahaba). Mit der Zeit habe er Probleme erhalten. Er sei angegriffen worden und habe zwei Mal Drohbriefe bekommen (SEM-Akte A17/24 F30). Am (…) 2014 sei er nach dem Gebet in der Moschee angegriffen worden. Diesen Vorfall habe er der Polizei gemeldet, welche einen Rapport erstellt und ihn gefragt habe, wen er verdächtigen würde. Er habe E._______ genannt, der radikal islamistisch eingestellt sei. Seinen Schwager F._______ habe er im Verdacht, dass er als Spitzel tätig sei. Die Polizisten hätten ihm gesagt, sie würden etwas unternehmen und versuchen, die Verantwortlichen festzunehmen (SEM-Akte A17/24 F30 S. 8). Am (…) 2014 sei er mit einem Angestellten und seinem (…) auf der Hauptstrasse unterwegs gewesen. Ein Lastwagen habe sie auf die Seite gedrängt und wenige Meter danach angehalten. Er sei zum Chauffeur gegangen und habe wissen wollen, weshalb dieser sie bedrängt habe. Daraufhin seien zwei Männer mit langen Bärten ausgestiegen, hätten ihn beschimpft, verprügelt und ihn am Nacken mit einem Messer verletzt. Sein Angestellter und (…) seien ebenfalls verletzt worden. Als ein Wächter der nahegelegenen Fabrik die Tür geöffnet habe, seien die Angreifer sofort geflüchtet (SEM-Akte A17/24 F32). Beim dritten Ereignis sei er in seinem Auto unterwegs gewesen, als er von Personen aus einem schwarzen Jeep beschossen worden sei. Er habe Vollgas gegeben. Die Luft sei noch nicht vollständig aus dem Rad entwichen und er habe nach ungefähr zwei Minuten eine Tankstelle erreicht. Dort habe er angehalten und sich den Schaden an seinem Auto angesehen. Zudem habe er den Tankwart über seine Situation informiert. Nachdem er im Spital behandelt worden sei, habe er den Vorfall auf dem Polizeiposten gemeldet. Der Inspektor sei nicht anwesend gewesen. Ein „niedriger“ Beamter habe ihm gesagt, solche Vorfälle passierten tagtäglich und es sei sinnlos, eine Anzeige zu erstatten. Am nächsten Tag habe er den Vorfall der Ratsversammlung seiner Organisation gemeldet. Sie hätten ihm gesagt, sie könnten auch nichts machen und dass es wohl besser wäre, wenn er aufhörte, religiöse Veranstaltungen zu organisieren (SEM-Akte A17/24 F32 f). Der Unfall mit seinem Cousin sei ein anderes Ereignis gewesen und habe vermutlich im Jahr (…) stattgefunden (SEM-Akte A17/24 F82 ff). Er sei drei Mal attackiert worden. Danach habe er gedacht, es sei besser, unterzutauchen. Er habe sein Geschäft verkauft und sei mit seiner Familie
E-5352/2017 nach G._______ und danach nach H._______ gegangen. Dann habe er erfahren, dass weil er sich öffentlich über E._______ beschwert habe, dieser überall erzählt habe, er würde ihn umbringen, falls er ins Dorf zurückkehren würde. Deshalb habe er seine Familie nach I._______ gebracht und habe das Land verlassen. A.c Am 17. März 2017 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. Er führte dabei im Wesentlichen aus, sein Vater habe die Organisation B._______ gegründet. Diese habe immer wieder Probleme mit Laskar-e Taiba gehabt und es habe wiederholt Probleme zwischen Schiiten und Sunniten gegeben. Schiiten seien bedroht und geschlagen worden. Im Jahr (…) sei sein jüngerer und im Jahr (…) sein älterer Bruder verschollen. Er sei drei Mal angegriffen worden. Beim ersten Angriff sei er mit seinem Bruder und seinem Neffen von zu Hause aus auf dem Weg in die Moschee gewesen. Es sei auf ihn geschossen worden, er sei jedoch nicht getroffen worden. Die Angreifer hätten sie beschimpft und seien dann geflüchtet. Sie seien daraufhin zur Polizei gegangen und hätten Anzeige erstattet (SEM- Akte A25/14 F28 ff. sowie F57). Beim zweiten Angriff sei er mit (…) und (…) unterwegs gewesen. Ein Lastwagen hätte sie beinahe überfahren. Am Strassenrand habe es einen kleinen Bach gegeben und (…) sei dort reingefallen. Aus dem Lastwagen seien bärtige Männer ausgestiegen, die sie geschlagen und ihn mit einem Messer verletzt hätten (SEM-Akte A25/14 F43 ff.). Beim dritten Angriff sei er mit dem Auto in der Nähe einer Tankstelle unterwegs gewesen, als er aus einem Auto beschossen worden sei. Bei der Tankstelle habe er angehalten, die Angreifer seien vorbeigefahren, hätten das ganze Magazin geleert und seien dann weggefahren. Der Wächter der Tankstelle habe versucht, dem Auto nachzurennen. Danach sei er zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er verletzt sei (SEM-Akte A25/14 F37ff. sowie F58). Den Vorfall, als von einem Auto aus auf sein Auto geschossen worden sei, habe er der Polizei nicht gemeldet. Dass er auf dem Weg zur Moschee angegriffen worden sei und den Vorfall, als er und (…) von Angreifern mit Bärten mit Messern verletzt worden seien, habe er hingegen angezeigt. Er habe Pakistan am 14. Juni 2014 verlassen, am 26. Juni 2014 sei er im Iran angekommen.
E-5352/2017 B. Mit am 21. August 2017 eröffneter Verfügung vom 16. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 20. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 16. August 2017 Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2017 ersuchte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zunächst um Einreichung des ausgefüllten Formulars „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“. D.b Das ausgefüllte Formular mit entsprechenden Beweismitteln traf am 11. Oktober 2017 bei Gericht ein. D.c Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2017 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. D.d Dieser traf fristgerecht am 24. Oktober 2017 bei der Gerichtskasse ein. E. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.
E-5352/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-5352/2017 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 5.2 Zur Begründung führte sie aus, die Vorbringen zur Verfolgungssituation wiesen in zentralen Punkten Widersprüche auf. Den Vorfall, als der Beschwerdeführer am (…) 2014 frühmorgens nach dem Gebet in der Moschee angegriffen worden sei, habe er an der BzP und der ergänzenden Anhörung gänzlich unterschiedlich dargestellt. Darauf angesprochen, habe er lediglich erwidert, er habe das Ereignis zuvor genau gleich erzählt. Damit habe er die Widersprüche nicht zu entkräften vermocht. Den Vorfall vom (…) 2014 habe er sogar drei Mal verschieden dargestellt. Auf den Widerspruch angesprochen, habe er wiederum geantwortet, er habe die Begebenheit genau gleich geschildert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers wirkten stereotyp, wiesen keine individuelle Färbung auf und beschränkten sich auf wenig plausible Abläufe. 5.3 Weiter habe der Beschwerdeführer von vier verschiedenen Gruppierungen gesprochen, mit welchen er Probleme gehabt habe. Bei der BzP habe er angegeben, die Taliban hätten ihn mehrmals angegriffen. An der ersten Anhörung habe er Drohbriefe von Lashkar-e Taiba und Sipah-e- Sahaba zu den Akten gereicht. Ferner habe er ausgeführt Lashkar-e Taiba, Jamaat-ud-Dawa und Sippa-e-Sahaba seien alle die gleiche Gruppe mit verschiedenen Namen, welche ein Ausbildungscamp in der Nähe seines Heimatdorfes hätten. Als Verfolger habe er jedoch nur die Taliban genannt. Während Jamat-Dawa und Lashkar-e Taiba als dieselbe Gruppe bezeichnet werden könnten, handle es sich bei Sippa-e-Sahaba um eine separate Gruppierung, auch wenn diese Verbindungen zu Lashkar-e Taiba aufweisen möge. Im Übrigen handle es sich bei den Taliban und Lashkar-e Taiba nicht um die gleiche Gruppierung. Bei der ergänzenden Anhörung habe er
E-5352/2017 jedoch nur noch von Problemen mit Lashkar-e Taiba gesprochen. Es wäre jedoch von ihm zu erwarten gewesen, dass er von Anfang an konsistente Angaben dazu mache, ob von den Taliban, Lashkar-e Taiba oder weiteren Gruppierungen Verfolgungsmassnahmen ausgegangen seien. Sein Aussageverhalten erwecke den Eindruck, als gebe er wahllos verschiedene extremistische Gruppierungen als Verfolger an. Aufgrund dieser Ungereimtheiten und Widersprüche könne ihm die Verfolgungssituation nicht geglaubt werden, woran auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Es sei grundsätzlich an der Echtheit der eingereichten Dokumente zu zweifeln. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass in Pakistan Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb deren Beweiswert als gering einzustufen sei. Bei den eingereichten Drohbriefen handle es sich um Kopien handgeschriebener Unterlagen mit Briefkopf. Sicherheitsmerkmale gebe es damit keine, und nachdem er an der BzP noch eine Verfolgung durch die Taliban geltend gemacht habe, erstaune die Einreichung von Drohbriefen, welche von Lashkar-e Taiba und Sipah-e-Sahaba stammen sollten. Die eingereichte Anzeige, enthalte neben Nassstempeln, die nicht fälschungssicher seien, ebenfalls keine Sicherheitsmerkmale. Hinzu komme, dass in der eingereichten Anzeige lediglich seine eigenen Aussagen wiedergegeben würden und die Anzeige den Vorfall vom (…) 2014 betreffe, zu welchem er widersprüchliche Ausführungen gemacht habe. Darüber hinaus enthalte sie weitere Angaben, die wiederum im Widerspruch zu seinen Aussagen stünden. Die weiteren Beweismittel würden sich lediglich auf seine Aktivitäten beziehen und nicht auf die darauf basierende geltend gemachte Verfolgung. 5.4 Was das Verschwinden seiner Brüder in den Jahren (…) und (…) betreffe, bestehe kein genügender Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und seiner Ausreise im Jahr 2014. Zudem bestünden keine Hinweise darauf, dass Lashkar-e Taiba tatsächlich in das Verschwinden seiner Brüder involviert gewesen sei, wie er dies an der ergänzenden Anhörung geltend gemacht habe. Hinzu komme, dass er sich bezüglich der Jahre, in welchen die Brüder verschwunden seien, massiv abweichend geäussert habe. 5.5 Insofern er vorbringe, er sei zehn Tage beziehungsweise drei Wochen aufgrund falscher Anschuldigungen im Gefängnis gewesen, habe er selbst
E-5352/2017 angegeben, dass sein Kautionsantrag bewilligt und der Fall später abgeschlossen worden sei. Zudem habe die Haft rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise stattgefunden, ohne dass es zu weiteren Vorkommnissen in dieser Sache gekommen sei. Da der Fall bei Gericht abgeschlossen worden sei, sei auch nicht erkennbar, inwiefern er im heutigen Zeitpunkt in diesem Zusammenhang weitere Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Dieses Vorbringen sei daher nicht asylrelevant. Daran vermöchten auch die eingereichten Gerichtsunterlagen und das Schreiben seiner Frau, worin sie bei der Polizei zwei gegen ihn ausgestellte Anzeigen verlange, nichts zu ändern. 5.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er sei aufgrund seiner Tätigkeiten für die Schia-Gemeinde von Seiten extremistischer Sunniten bedroht, sei festzuhalten, dass die Glaubensgemeinschaft der Schiiten in Pakistan staatlich anerkannt und deren freie Religionsausübung gewährleistet sei. Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft seien in Pakistan keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Da rund ein Fünftel aller in Pakistan lebenden Muslime Schiiten seien, würden sie einen bedeutenden Einfluss auf das politische, religiöse und gesellschaftliche Leben des Landes haben. Die Gesetzesübertretungen, welche sunnitische und schiitische Fanatiker im Zusammenhang mit gegenseitigen Feindseligkeiten begingen, würden von den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der lokalen Gegebenheiten verfolgt und geahndet. 5.7 Da ihm die geltend gemachte Verfolgung nicht geglaubt werden könne, bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevante Nachteile von Seiten der Taliban, Lashkar-e Taiba oder anderen extremistischen Organisationen drohen würden. Dies zumal er angebe, keinen Kontakt zu seiner Gemeinschaft B._______ mehr zu haben. 6. 6.1 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers festgehalten. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche würden sich nur auf unwesentliche Nebenpunkte beziehen oder seien auf sein Trauma beziehungsweise seine Krankheit zurückzuführen. 6.2 Seine Ausführungen in den verschiedenen Anhörungen würden bei genauerer Betrachtung nur geringe, unwesentliche Abweichungen enthalten, welche darauf zurückzuführen seien, dass der Vorfall am (…) 2014 den
E-5352/2017 Beschwerdeführer traumatisiert habe. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Opfer Sachverhaltsdarstellungen widersprüchlich wiedergäben, was in Fachkreisen als dissoziative Amnesie bekannt sei. Was das Ereignis vom (…) 2014 betreffe, habe der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht drei unterschiedliche Darstellungen geschildert, sondern anlässlich der BzP den Autounfall mit seinem Cousin aus dem Jahr (…) beschrieben. Diese Verwechslung sei ebenfalls auf die dissoziative Amnesie oder die Nervosität des Beschwerdeführers zurückzuführen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien seine Aussagen zum Ereignis vom (…) 2014 nicht stereotyp gewesen. Er habe diesbezüglich stets identische Angaben gemacht und sei sogar in der Lage gewesen, die Uhrzeit anzugeben. Seine Darstellungen seien detailliert und sachlich, vollständig und plausibel. Was die einzelnen Terrororganisationen betreffe, kenne sich der Beschwerdeführer selbst nicht im Detail aus und wolle sich damit nicht auseinandersetzen. Für ihn seien alle die „gleiche Gruppe mit verschiedenen Namen“. Er mache keine Abgrenzung und in Realität würden alle zusammenarbeiten, was jedoch offiziell verheimlicht werde. Dass er alle extremistischen Gruppierungen gleichsetze, dürfe ihm nicht angelastet werden. Was den Vorhalt betreffe, er habe an der BzP eine Verfolgung durch die Taliban geltend gemacht und Drohbriefe von Lashkar-e Taiba und Sipah-e Sahaba eingereicht, sei ebenfalls darauf hinzuweisen, dass er diesbezüglich keine Unterscheidung treffe. Bezüglich der Echtheit sei festzuhalten, dass solche Briefe in verschiedenster Form vorkämen und es nicht nur eine Variante davon gebe. Die Briefe seien daher als Beweismittel zu gewichten. Ferner könne auch bei der eingereichten Anzeige nicht ausgeschlossen werden, dass diese echt sei. 6.3 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe betreffend die Asylrelevanz vorgebracht, aufgrund der Ineffizienz des pakistanischen Regierungsapparates werde bezweifelt, dass Gesetzesübertretungen, die durch sunnitische Extremisten begangen würden, von den Polizeibehörden tatsächlich verfolgt und geahndet würden. Bezüglich des Verschwindens seiner Brüder habe der Beschwerdeführer sich an die Polizei gewandt und den Verdacht geäussert, dass Lashkar-e Taiba sie entführt hätten. Die Polizei habe jedoch nichts unternommen, seine Brüder zu finden. Sein Leben wäre bei einer Rückkehr gefährdet, da er mit einer Verfolgung durch diverse extremistische Terrororganisationen rechnen müsste. Hinzu komme, dass E._______ öffentlich angekündigt habe, ihn umbringen zu wollen, und dass auch sein Schwager gegen ihn arbeite.
E-5352/2017 7. 7.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen das Gericht in ihrer Gesamtheit nicht zu überzeugen. Der Vorfall, als der Beschwerdeführer mit (…) von der Strasse gedrängt worden sei, ist das einzige Ereignis, welches der Beschwerdeführer konstant schilderte. Bei sämtlichen übrigen Schilderungen verstrickte sich der Beschwerdeführer in diverse Widersprüche. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers betreffen die Widersprüche denn auch in keiner Weise lediglich Nebensächliches. Für Einzelheiten kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Die von der Vorinstanz zutreffend aufgeführten inhaltlichen Ungereimtheiten und Widersprüche können mit dem Hinweis auf eine nicht weiter substantiierte und nicht belegte Traumatisierung nicht erklärt werden. Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen nicht in der Lage gewesen wäre, die gestellten Fragen zu beantworten. Er hat sich in keiner Weise dahingehend geäussert, dass er Probleme hätte, sich an die Vorfälle zu erinnern oder diese wiederzugeben. Im Gegenteil, hat der Beschwerdeführer die Fragen ausführlich und umschweifend beantwortet. Es mag zutreffen, dass er aufgrund der Situation, in welcher sich seine Frau und seine Kinder befinden, beunruhigt war, dies stellt jedoch keinen Hinderungsgrund für eine klare und konsistente Schilderung seiner eigenen Erlebnisse dar. Die unterschiedlichen Angaben in der BzP und den beiden Anhörungen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen, weshalb auch das Gericht starke Zweifel an deren Wahrheitsgehalt hegt. 7.2 Was die Erkrankung des Beschwerdeführers ([…]) betrifft, ist nicht erkennbar, weshalb er aufgrund dessen nicht in der Lage gewesen sein sollte, konstant und widerspruchsfrei auszusagen. In den Protokollen finden sich keinerlei Hinweise diesbezüglich. Auch die zur Beobachtung eines fairen Verfahrens jeweils anwesende Hilfswerksvertretung hat bei beiden Anhörungen keinerlei Anmerkungen gemacht. Im Übrigen wurden die Protokolle dem Beschwerdeführer in seine Muttersprache (…) rückübersetzt, wobei er keinerlei Korrekturen vorgenommen hat. Damit hat er sich auf den protokollierten Aussagen behaften zu lassen. 7.3 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, stellt das Bundesverwaltungsgericht zudem Folgendes fest: 7.3.1 Bei den geltend gemachten Übergriffen handelt es sich um solche seitens Drittpersonen. Eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure kann dann flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person
E-5352/2017 nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie (vgl. hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18) ist nicht-staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden. So kann es keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu denken ist an funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- und Justizsystem. Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. und Urteil des BVGer E-4446/2018 vom 23. Januar 2018 E. 6.2.1). 7.3.2 Wie in gefestigter Rechtsprechung des Gerichts mehrfach bestätigt, ist davon auszugehen, dass in Pakistan die Glaubensgemeinschaft der Schiiten staatlich anerkannt, die Religionsausübung gewährleistet ist und Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft (rund ein Fünftel aller in Pakistan lebenden Muslime mit bedeutendem Einfluss auf das öffentliche Leben) dort grundsätzlich keinen staatlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind. Es entspricht ebenso den Erkenntnissen des Gerichts, dass die pakistanischen Behörden Gesetzesübertretungen von religiösen Fanatikern im Zusammenhang mit gegenseitigen Feindseligkeiten unabhängig von deren Konfession im Rahmen der lokalen Gegebenheiten und der effektiv bestehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten auch tatsächlich strafrechtlich verfolgen und sanktionieren. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Staat Pakistan fähig und willens, Schutz vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-2517/2018 vom 11. Mai 2018 E. 6, E-1266/2016 vom 25. April 2017 E. 5.3 oder E-3844/2016 vom 11. Juli 2016 E. 5).
E-5352/2017 7.3.3 Vor dem Hintergrund dieser länderspezifischen Einschätzung und in Berücksichtigung der vorliegenden Aktenlage kann der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen, dass er wegen fehlender Schutzfähigkeit und fehlenden Schutzwillens der pakistanischen Behörden einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr durch Dritte ausgesetzt gewesen wäre und aus diesem Grund eine Gefährdung seiner Person im Falle einer Rückkehr nach Pakistan anzunehmen sei. 7.3.4 Die gegenteilige Auffassung im Rechtsmittel, die Schutzfähigkeit und der Schutzwille des pakistanischen Staates seien in Frage zu stellen, vermag im Licht der gefestigten Rechtsprechung nicht durchzudringen. Vielmehr ist auch aufgrund der entsprechenden Schilderungen des Beschwerdeführers von einer schutzwilligen Polizei auszugehen. So habe die Polizei die Vorfälle, welche er gemeldet habe, aufgenommen und einen Rapport erstellt. Der Beschwerdeführer hat zudem sogenannte „First Information Reports“ zu den Akten gereicht, was mithin die Anhandnahme von polizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines allenfalls anschliessenden Strafverfahrens deutlich macht. Der Einwand, die pakistanische Polizei sei gegen extremistische Organisationen nicht in der Lage, tatsächlichen Schutz anzubieten, vermag dabei – wie ausgeführt – nicht bereits zur grundsätzlichen Verneinung der Schutzfähigkeit der pakistanischen Sicherheitsbehörden zu führen. 7.3.5 Sodann wäre es dem Beschwerdeführer auch möglich gewesen, sich an einem anderen Ort auf dem Staatsgebiet Pakistans niederzulassen, zumal seien Familie gemäss eigenen Angaben, unbehelligt im Heimatstaat lebt. Diese Möglichkeit würde ihm auch bei einer Rückkehr nach Pakistan offen stehen. Dies schliesst einen notwendigen Schutz seitens eines Drittstaates aus. 7.4 Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen kann, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Pakistan ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder in begründeter Weise befürchten müsste, solche Nachteile im Fall seiner Rückkehr dorthin in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. 7.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
E-5352/2017 8. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 9.2.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die
E-5352/2017 zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-4446/2018 vom 29. August 2018 E. 8.3.1 und D-7880/2015 vom 24. April 2018 E. 7.2). 9.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind auch keine individuellen Vollzugshindernisse gegeben. Der Beschwerdeführer verfügt über eine langjährige Schulbildung und einen (…)abschluss, spricht (…), (…) und ein wenig (…). Gemäss eigenen Angaben, sei er ein reicher Mann gewesen. Er verfügt in seinem Heimatland anerkanntermassen über ein breites Verwandtschafts- und Beziehungsnetz. Neben seiner Mutter und diversen Geschwistern leben auch seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder nach wie vor in Pakistan. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich erneut eine Existenz wird aufbauen können, zumal er auch in der Schweiz arbeitstätig ist. 9.3.3 Was die medizinische Versorgung in Pakistan betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, diese sei in weiten Landesteilen unzureichend und entspreche medizinisch, hygienisch und organisatorisch nicht europäischem Standard. Aufgrund seiner (…)-Erkrankung sei es für ihn von wesentlicher Bedeutung, dass ein uneingeschränkter Zugang zu ärztlicher Betreuung und regelmässigen Kontrollen gewährleistet sei. Aufgrund seiner guten finanziellen Situation habe er vor seiner Ausreise einen Spezialisten aufsuchen können. Seine finanzielle Situation habe sich in der Zwischenzeit jedoch geändert. Es sei fraglich, ob er bei einer Rückkehr je wieder ein vergleichbares Einkommen erzielen könne. Da er nicht krankenversichert sei, stelle die Behandlung bei einem Spezialisten eine hohe finanzielle Hürde dar. Bei einer Rückkehr bestehe damit die Gefahr einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes. 9.3.4 Der Beschwerdeführer gab selbst an, in der Schweiz sei bei ihm eine (…) diagnostiziert worden, indes habe ihm der Arzt bestätigt, dass die Erkrankung sich nicht auf einem Niveau befinde, bei welchem eine Therapie indiziert sei. Mit der Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass die medizinische Versorgung in Pakistan grundsätzlich und auch in Bezug auf die Behandlung einer (…) gewährleistet ist. Dass die medizinische Versorgung dabei nicht dem schweizerischen Standard entspricht, stellt kein Vollzugs-
E-5352/2017 hindernis dar. Der Beschwerdeführer hat ausserdem die Möglichkeit, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu beantragen. 9.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5352/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger
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