Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5347/2019
Urteil v o m 3 0 . Oktober 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung Gérard Scherrer Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am 13. November 1985, Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. September 2019 / N (…).
E-5347/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein in B._______, Distrikt Jaffna, geborener Tamile – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 2015 und gelangte am 12. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 27. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 1. November 2016 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, am 30. April 2012 habe seine jüngste Schwester Suizid begangen. Zwei Tage zuvor habe sie das Elternhaus um 12 Uhr mittags verlassen und sei statt wie üblich um 18 Uhr erst um 21 Uhr nach Hause zurückgekehrt. Sie habe sich nach ihrer Rückkehr merkwürdig verhalten, sei nachdenklich gewesen und habe nur mit ihrer Mutter gesprochen. Am 1. Mai sei sie beerdigt worden. Am Abend des 2. Mai 2012 seien vier unbekannte bewaffnete Personen zu Hause erschienen und hätten seine Mutter aufgefordert, bei den Behörden anzugeben, seine Schwester habe sich aus persönlichen Gründen das Leben genommen. Er sei daraufhin wütend geworden, worauf ihn die unbekannten Personen bedroht und angewiesen hätten, den Selbstmord seiner Schwester nicht untersuchen zu lassen. Er habe ein paar Tage später den Chef der Menschenrechtsorganisation "Sri Lankan Human Rights Organization" in C._______, dessen Mitglied er und sein Vater seien, kontaktiert und ihm von seinen Zweifeln am Selbstmord seiner Schwester berichtet. Dieser habe ihm zwar seine Hilfe zugesichert, jedoch nichts unternommen. Einen Monat später habe er (der Beschwerdeführer) zudem von einer älteren Dame erfahren, dass diese gesehen habe, wie seine Schwester kurz vor dem Suizid an einem Checkpoint der sri-lankischen Armee (SLA) angehalten worden sei. Deshalb vermute er, dass seine Schwester von SLA-Soldaten vergewaltigt worden sei. Diese Vermutung habe er in seinem Freundeskreis geäussert. Möglicherweise habe einer seiner Freunde seine Äusserungen der SLA gemeldet. Am 5. Dezember 2012 seien die gleichen unbekannten Personen bei seinen Eltern zu Hause erschienen und hätten, da er nicht anwesend gewesen sei, erklärt, sie würden ihn umbringen, falls er den Selbstmord seiner Schwester weiterhin hinterfrage. Am 12.Oktober 2012 beziehungsweise im Dezember 2012 sei er von der Polizei unter dem Vorwand, zu Zeiten des Waffenstillstandes an Märtyrerfeierlichkeiten teilgenommen, beziehungsweise die LTTE unterstützt und
E-5347/2019 für diese Waffen versteckt zu haben, zu Hause festgenommen und auf die Polizeistation in D._______ gebracht worden. Er sei sofort beziehungsweise nach neun Tagen wieder freigelassen worden. Während seiner Haft habe ihn der Polizeichef von Jaffna besucht und ihm nahegelegt, den Tod seiner Schwester nicht weiter zu untersuchen. Die Polizei in D._______ habe gegen ihn ein Verfahren eingeleitet und er sei vom Bezirksgericht von Jaffna auf den (…) Dezember 2012 vorgeladen worden. Da er dort nicht erschienen sei, sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Deshalb habe er sein Elternhaus verlassen und sei nach E._______, Vavuniya, zu einem Freund gegangen, welcher ihn beherbergt und unterstützt habe. Drei Monate nach der Festnahme habe ihn die Polizei wiederum bei seinen Eltern gesucht. Im Januar 2015 sei er von den unbekannten Personen erneut zu Hause gesucht worden. Im April 2015 habe ihn die Polizei bei seinen Eltern gesucht. Er vermute, dass die Polizei Probleme wegen seiner Kontakte mit einer Menschenrechtsorganisation befürchte. Er sei schliesslich aus Angst vor den unbekannten Personen ausgereist. Seine Mutter sei aufgrund der Ereignisse psychisch krank geworden und habe ihm zur Ausreise geraten. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Angaben nebst seiner Identitätskarte, seinem Führerschein, diversen Unterlagen betreffend seine Familie sowie diversen Fotos und Zeitungsartikel die folgenden Beweismittel ein: – Bestätigung der Meldung seines Vaters an die srilankische Menschenrechtskommission vom (…) Oktober 2015 (Original), – Festnahmebestätigung, ausgestellt am (…) Oktober 2012 (im Original), – Haftbefehl, ausgestellt am (…) 2013 (im Original), – Gerichtsvorladung vom (…) 2012 (im Original), – sein Mitgliederausweis bei der Organisation "The Human Rights Organization of Justices of Peace" (im Original).
B. Mit Verfügung vom 11. September 2019 – eröffnet am 13. September 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete
E-5347/2019 seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten. C. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Beiordnung eines amtlichen Anwalts ersucht. Zudem sei ihm für die Nachreichung von weiteren Beweismitteln eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen. D. Am 17. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-5347/2019 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5347/2019 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, es bestünden aufgrund von mehreren Widersprüchen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen Behörden, insbesondere der Festnahme durch die Polizei (Zeitpunkt, Dauer und Festnahmegrund). Zudem habe er wichtige Details zur geltend gemachten behördlichen Suche nach ihm nachgeschoben. In der BzP habe er erwähnt, im Dezember 2012 festgehalten worden zu sein, währenddem er in der Anhörung angegeben habe, am 12. Oktober 2012 festgenommen worden zu sein. Zudem soll er gemäss seinen Angaben in der BzP sofort wieder freigelassen worden sein; demgegenüber habe er in der Anhörung von einer Haftdauer von neun Tagen gesprochen. Der Begriff "sofort" enthielte zwar keine genaue Zeitangabe; trotzdem impliziere er, dass etwas von sehr kurzer Dauer gewesen sei und direkt auf ein vorhergehendes Ereignis folge. Eine Haftdauer von neun Tagen sei zwar nicht sonderlich lang, trotzdem sei anzunehmen, dass eine Person, welche zum ersten und einzigen Mal eine Haft erlebe, bei einer Haftlänge von neun Tagen nicht von einer sofortigen Freilassung spreche. Der Beschwerdeführer habe diese Widersprüche nicht erklären können. Im Weiteren habe er in der BzP angegeben, die Polizei habe ihn unter dem falschen Vorwand, während dem Waffenstillstand den Heldentag gefeiert zu haben, festgenommen. In der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, tatsächlich bis im Jahr 2005 an Feierlichkeiten zum Heldentag teilgenommen zu haben. Seine Festnahme sei jedoch aufgrund der falschen Anschuldigung, Kontakte zur LTTE zu haben und für diese Waffen zu verstecken, erfolgt. Die festgestellten Zweifel würden dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer in der BzP weder eine gerichtliche Vorladung noch einen Haftbefehl, welcher aufgrund des verpassten Gerichtstermins ausgestellt worden sei, erwähnt habe. Die Polizei habe ihm bei der Freilassung lediglich erklärt, dass sie ihn wieder vorladen würde. Sie sei nach drei Monaten zu ihm nach Hause gekommen, als er nicht da gewesen sei. Er sei aus Angst vor einer Festnahme nach Vavuniya gegangen. Im Jahr 2015 habe die Polizei Kontakt mit seinen Eltern aufgenommen, weil sie befürchtet habe, aufgrund der Kontakte des Beschwerdeführers mit einer Menschenrechtsorganisation Probleme zu bekommen. Ausschlaggebend für die Ausreise des Beschwerdeführers sei seine Angst
E-5347/2019 vor den unbekannten Personen gewesen. Im Gegensatz dazu habe er in der Anhörung geltend gemacht, die Polizei von D._______ habe nach seiner Freilassung ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Er habe eine Vorladung für einen Gerichtstermin am (…) Dezember 2012 erhalten. Da er diesen Termin nicht eingehalten habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, es handle sich beim geltend gemachten Gerichtsverfahren und Haftbefehl um zentrale Aspekte der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, welche er in der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, weshalb seine Vorbringen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren nachgeschoben seien. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er aus Zeitgründen respektive aus Nervosität die Gerichtsverladung und den Haftbefehl nicht erwähnt habe, vermöge das Nachschieben nicht zu erklären. Er sei in der BzP nicht unterbrochen worden und es habe ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um zentrale Aspekte seiner Vorbringen zu erwähnen. Die von ihm geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen Behörden seien somit unglaubhaft. Die Vorinstanz sah im Weiteren erhebliche Zweifel hinsichtlich der geltend gemachten Probleme und Drohungen seitens unbekannter Personen im Zusammenhang mit dem Suizid seiner Schwester, da nicht davon auszugehen sei, dass Unbekannte, die bisher nicht aufgefallen seien, sich durch Besuche beim Beschwerdeführer und Drohungen verdächtig machen würden und dass diese ihn drei Jahre nach dem Tod der Schwester weiterhin suchen würden. Ferner hielt die Vorinstanz fest, die Echtheit der eingereichten Dokumente "Haftbefehl, Haftbestätigung und Gerichtsvorladung" sei aus verschiedenen Gründen anzuzweifeln. Der Beschwerdeführer habe dem auf Vorhalt hin nichts entgegenhalten können. Zudem würden die weiteren eingereichten Dokumente nicht belegen, dass er in Sri Lanka verfolgt werde. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Urteil E-1866/2015 E. 8, 9.1) lasse nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-
E-5347/2019 folgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die festgestellten Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung seien auf die psychische und physische Belastung seiner Flucht zurückzuführen. Die Vorinstanz habe die Echtheit der eingereichten Dokumente betreffend die behördliche Verfolgung (Festnahme, Vorladung und Haftbefehl) zu Unrecht in Zweifel gezogen. In der Befragung in der BzP sei nicht nach solchen Dokumenten gefragt worden. Die weiteren Ausführungen des SEM zur Echtheit der Dokumente seien nicht belegt oder könnten erklärt werden. Zudem sei es möglich, dass seine Eltern nachträglich eine Abschrift des Haftbefehls erhalten hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe deren Echtheit vor Ort überprüfen zu lassen und abzuklären, ob beim Magistrate's Court in Jaffna ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Schliesslich würden weitere – mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte – Beweismittel bestätigen, dass er von der Polizei immer wieder zu Hause gesucht werde (schriftliche Bestätigung seiner Mutter, von seiner Schwester heimlich aufgenommene Fotos betreffend einen Besuch von zwei Polizisten bei seinen Eltern, ein Foto seines Ausweises der "Human Rights Organization of Justices of Peace"). Der Beschwerdeführer stellte zudem weitere Beweismittel in Aussicht, für deren Nachreichung eine Frist anzusetzen sei: Schreiben des Chefs der Menschenrechtsorganisation zur Recherche betreffend seine Schwester, Schreiben von Frau F._______ zu deren Beobachtungen im April 2012 beim Check-Point, Schreiben aus Vavuniya, das seinen versteckten Aufenthalt bestätige, und Schreiben seiner Familie zum Polizeibesuch vom März 2019. Sollten die eingereichten Dokumente Haftbefehl, Gerichtsvorladung und Haftbestätigung gefälscht sein, sei ihm dies nicht bewusst gewesen. Jedenfalls könne nicht einzig gestützt darauf auf Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen geschlossen werden. Seine Rückfragen bei der Human Rights Kommission betreffend den Selbstmord seiner Schwester seien glaubhaft. Er habe begründete Furcht vor unrechtmässiger Verfolgung wegen seiner im Zusammenhang mit dem Suizid seiner Schwester getätigten Recherchen. Die Armee wolle vertuschen, dass ihre Soldaten junge Tamilinnen sexuell missbrauchen würden. Deswegen sei er beim Criminal Investigation Departments (CID) sicher vorgemerkt, weshalb er zur
E-5347/2019 Gruppe besonders gefährdeter Tamilen in der Nord- und Ostprovinz gehöre.
E-5347/2019 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 6.2 Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Fluchtumstände des Beschwerdeführers nicht einfach waren und belastend sein können. Dass seine Aussagen im gegebenen Ausmass widersprüchlich und nachgeschoben sind, kann jedoch nicht ohne Weiteres auf seinen psychischen Zustand zurückgeführt werden. Zudem betreffen die festgestellten Widersprüche und die nachgeschobenen Gründe zentrale Punkte seiner Asylvorbringen, welche auch nicht mit dem summarischen Charakter der Befragung in der BzP zu erklären sind. Auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters der Befragung nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-100/2014 vom 20. April 2016 E. 4.2.2). Vorliegend kommt hinzu, dass an der Echtheit der eingereichten Beweismittel wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, erhebliche Zweifel bestehen. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers vermögen diese nicht zu beseitigen. Dies betrifft insbesondere den von ihm angeführten Einwand, wonach die Dokumente mit einem staatlichen Kugelschreiber ausgefüllt worden seien und daher ähnlich aussehen würden. So fällt nämlich auf, dass die drei zur Diskussion stehenden Dokumente (Festnahmebestätigung, Gerichtsvorladung und Haftbefehl) offensichtlich von verschiedenen Stellen und an unterschiedlichen Daten ausgefüllt worden sind, währenddem die Unterschriften auf allen drei Dokumenten mit einem
E-5347/2019 andersfarbigen und jeweils demselben Stift angebracht worden sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese Unterschriften nachträglich zum selben Zeitpunkt angebracht wurden. Insgesamt kann aufgrund der festgestellten Ungereimtheiten nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei seitens der sri-lankischen Behörden einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen und es sei ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Deshalb kann darauf verzichtet werden, diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Für die vom Beschwerdeführer beantragte Ansetzung einer Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln (vgl. hievor: Recherchen, Besuche der Polizei, Aussagen der Familie, etc.) besteht ebenfalls kein Anlass, da das Gericht davon ausgeht, dass der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Akten als erstellt erachtet werden kann und von den angebotenen Beweismitteln keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (sog. Antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu BGE 141 I 60 E. 3.3 m.w.H.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist und keine Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und
E-5347/2019 verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund zweieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise stellt keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten und Länderinformationen. 6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
E-5347/2019 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehöre aufgrund seiner Anzeige bei einer Menschenrechtsorganisation und seiner Fichierung beim CID zur Gruppe besonders gefährdeter Tamilen in der Nord- und Ostprovinz. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-5347/2019 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Das SEM hat sich auch einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des aus dem Distrikt Jaffna stammenden Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist abgesehen vom erneuten Hinweis auf die Aufhebung des Ausnahmezustands grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwerdeführer setzt diesen Feststellungen nichts entgegen. Der gemäss seinen Angaben gesunde Beschwerdeführer wohnte zuletzt in Vavuniya, Nordprovinz. An seinem früheren Wohnort in Jaffna (bis 2013) leben nach wie vor seine Eltern, zwei Schwestern und mehrere Onkel und Tanten (vgl. A3 S. 5). Ferner verfügt er über eine solide schulische Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrungen als (…) (A3 S. 4) respektive im (…) (A14 F30 ff.). Weiter sollen seine Eltern über Wohneigentum verfügen (F40 ff.). Insgesamt ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz wird aufbauen können. 8.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über eine Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-5347/2019 10. 10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 10.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-5347/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: