Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5342/2017
Urteil v o m 9 . M a i 2018 Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Maria Wende.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführer), B._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin) und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Irak, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…).
E-5342/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machten anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 23. Dezember 2015 und der Anhörungen vom 28. Juli 2017 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie seien irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______, Bezirk F._______, Provinz Mossul, wo sie bis zur ihrer Ausreise gelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe als (…) in der irakischen Armee gedient. 2011 und 2014 sei er während seiner Einsätze Opfer von terroristischen Anschlägen geworden und dabei verletzt worden. Auch sei er immer wieder von Anhängern des ehemaligen Regimes Saddam Husseins bedroht worden. Im August 2014 habe die Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) die Regionen von Hawidscha und Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Der Beschwerdeführer habe zusammen mit anderen Soldaten den Befehl erhalten, seinen Stützpunkt zu verlassen und nach Hause zu gehen. Die irakische Armee habe sich in dieser Region aufgelöst. Es habe eine Fatwa seitens des IS gegeben, die besagt habe, dass jeder Soldat, der in der Armee des Regimes sei, getötet werden solle. Mit der Zeit hätten schiitische Milizen die Kontrolle in der Region übernommen. Zu Hause habe der Beschwerdeführer auf weitere Befehle, ein Gericht oder Ähnliches gewartet. Nach zwei Tagen habe ihn ein Freund gewarnt, dass er vor dem IS fliehen solle, weshalb er mit seiner Familie in die Stadt G._______ geflüchtet sei. Doch auch diese sei weniger als zwei Tage später vom IS eingenommen worden, weshalb die Beschwerdeführenden Richtung H._______ geflohen seien. Im (…) 2014 hätten sie den Irak in Richtung Türkei verlassen und seien über mehrere Länder am (…) November 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer erfahren, dass zwei seiner Kollegen von schiitischen Milizen zu Tode gefoltert worden seien. Als ihm bewusst geworden sei, dass die Regierung ihn nicht schützen könne, und als er gesehen habe, wie der IS Frauen gekauft und verkauft habe, habe er den Entschluss gefasst, nicht mehr in den Irak zurückzukehren. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere Fotos des Beschwerdeführers in Militärkleidung ein. Sie führten ferner an, dass mehrere ihrer Identitätsdokumente von der Polizei beschlagnahmt aber dem SEM nicht weitergeleitet worden seien.
E-5342/2017 B. Mit Verfügung vom 18. August 2017 – eröffnet am 21. August 2017 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A3/11 und A19/1, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Artikel zur (militärischen) Lage im Irak im Allgemeinen und zu schiitischen Milizen im Besonderen ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut und stellte den Beschwerdeführenden das Aktenstück A3/11 auszugsweise in Kopie zu. Sie erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 gewährten Akteneinsicht ein.
E-5342/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (unter anderem in Form einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht), der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und des Willkürverbots vor. Die Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv geltend gemacht. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen.
E-5342/2017 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 1043). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5342/2017 4.3 Das Akteneinsichtsrecht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 abgehandelt (vgl. Bst. D. oben). Darauf ist hier zu verweisen und auf die Anträge und deren Wiederholung in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 ist nicht mehr einzugehen. 4.4 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der obengenannten Pflichten verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den mit Zitaten aus den Befragungsprotokollen belegten Vorwürfen auf Beschwerdeebene – ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage befasst, welche Konsequenzen der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion seitens der irakischen Regierung und der schiitischen Milizen hätte erwarten müssen. Sie habe nicht erwähnt, dass er aufgrund seiner Desertion befürchtet habe, von den irakischen Behörden verurteilt zu werden. Damit habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt. Diese Rügen gehen fehl: Der Beschwerdeführer hat zu Protokoll gegeben, auf Befehl hin seinen Posten zusammen mit seinen Kameraden verlassen zu haben. Entsprechend musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass er eine Desertion und damit verbunden eine Verfolgung seitens irakischer Behörden oder schiitischer Milizen geltend macht (vgl. dazu E. 7.3.3). Die Beschwerdeführenden sprachen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens weder von einer Desertion noch erwähnten sie explizit eine Verfolgung seitens schiitischer Milizen (mit Ausnahme der Drohungen während des Militärdienstes des Beschwerdeführers) oder der irakischen Behörden. Das zentrale Vorbringen in den Ausführungen der Beschwerdeführenden bildete die Bedrohung durch den IS (vgl. vorinstanzliche Akten A4 F7.01 und 7.02; A13 F36 f. und F83). Der Beschwerdeführer führte entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung aus, die Fatwa sei vom IS und nicht von den für die irakische Regierung handelnden schiitischen Milizen erlassen worden (vgl. A4 F7.01, F7.02 und A13 F84 ff.). Die Bedrohung durch den IS hat die Vorinstanz gewürdigt und als nicht asylrelevant erachtet. Ob aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Gerichtsverhandlung erwähnte und davon sprach, zwei seiner Kollegen seien von schiitischen Milizen zu Tode gefoltert worden (vgl. A13 F36), darauf geschlossen werden kann, dass er damit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen Desertion geltend machte, kann vorliegend offen gelassen werden. Dieses Vorbringen hätte – wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. E. 7) – den Ausgang des Verfahrens nicht
E-5342/2017 zu ändern vermocht. Aus dem Umstand, dass das SEM auf Seite 3 der Verfügung von der Bürgerkriegssituation in Syrien anstatt im Irak spricht, lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden ableiten, handelt es sich hierbei doch offensichtlich um ein Versehen. Die Beschwerdeführenden stellen sich des Weiteren auf den Standpunkt, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verletzt. Die eingereichten Fotos würden belegen, dass der Beschwerdeführer (…) der irakischen Armee gewesen sei. Auch diese Rügen sind als unbegründet zu erachten, hat doch die Vorinstanz nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der irakischen Armee diente. Die Beschwerdeführenden werfen zudem auf, das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Der Klärung welcher Tatsachen weitere Abklärungen hätten dienen sollen, substantiieren die Beschwerdeführenden nicht und ist vorliegend auch nicht erkennbar. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht substantiiert, wie aus der zeitlichen Differenz von über eineinhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung der Beschwerdeführenden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes resultieren soll. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche Rechtsnachteile ihnen daraus entstanden sein sollen. 4.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die angeblichen Gehörsverletzungen stellen gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KEL- LER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt, noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden
E-5342/2017 Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot verletzt, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 4.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Staatliche Strafverfolgungsmassnahmen sind nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn es sich dabei nicht – oder nur teilweise – um eine legitime Strafverfolgung handelt, sondern die drohenden ernsthaften Nachteile vollständig, oder in Form einer Schlechterbehandlung einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv entspringen. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügend. Im Rahmen von Krieg erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes
E-5342/2017 darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Flucht der Beschwerdeführenden vor dem IS sei durch die allgemeine Bürgerkriegssituation bedingt gewesen, wovon grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise betroffen gewesen seien. Eine gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Bedrohungssituation aufgrund seiner Tätigkeit für das irakische Militär sei nicht entstanden. Er habe selbst ausgeführt, keinen direkten Kontakt zu Mitgliedern des IS gehabt zu haben und nicht persönlich verfolgt worden zu sein. 6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisieren die Beschwerdeführenden verschiedene Punkte ihrer Aussagen und führen aus, von der irakischen Regierung, den schiitischen Milizen und dem IS asylrelevant verfolgt zu werden. Der Beschwerdeführer habe auf Befehl eines Vorgesetzten seinen Posten verlassen und sei somit desertiert. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er in der Folge weitere Befehle oder eine Gerichtsverhandlung erwartet habe. Es sei ihm folglich bewusst gewesen, dass er aufgrund des Verlassens des Kriegsgebietes möglicherweise persönlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil er (…) gewesen sei. Zudem habe er seine Waffe zurückgelassen und sie damit dem IS überlassen, was ihm bei einem allfälligen Gerichtsprozess zur Last gelegt werden könnte. Überdies habe er nicht auf weitere Instruktionen gewartet und sei aus dem Irak geflüchtet. Aufgrund seiner Desertion werde er von der irakischen Regierung und den schiitischen Milizen verfolgt. Es würde ihm eine unverhältnismässige und mehrjährige Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen, da er als Deserteur und Verräter betrachtet werde und damit ein politisches Profil aufweise. Als Kurde würde ihm ohnehin eine härtere Strafe drohen. Ferner würden Gerichtsverfahren im Irak, in denen Menschen zu Tode verurteilt würden, nicht den internationalen Standards eines fairen Prozesses entsprechen. Nach seiner Flucht aus dem Irak hätten die schiitischen Führer eine Fatwa erlassen, mit welcher die schiitischen Milizen, welche die Kontrolle übernommen hätten, aufgefordert worden seien, Deserteure der irakischen Armee festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Jene hätten im Wissen der irakischen Regierung zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Zwei Kollegen des Beschwerdeführers seien nach Erlass der Fatwa durch schiitische Milizen gefangen genommen, gefoltert und getötet worden. Ein ähnliches Schicksal hätte den Beschwerdeführer erwartet, wäre er im Irak geblieben. Zudem habe er aufgrund seines Militärdienstes zahlreiche Drohungen von schiitischen Milizen sowie von Anhängern des alten Regimes erhalten. Kurz danach seien Anschläge auf ihn und auf seine Einheit verübt worden, bei denen er verletzt worden sei.
E-5342/2017 Bei einer Rückkehr in den Irak würde er ins Visier der irakischen Regierung und ihrer Verbündeten geraten und verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht oder getötet werden. Auch wäre er als Kurde einer asylrelevanten Verfolgung durch den IS ausgesetzt. Damit seien die Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung erfüllt. Schliesslich machen die Beschwerdeführenden Ausführungen zur Lage im Irak im Allgemeinen und zu den schiitischen Milizen im Besonderen und verweisen auf diverse Quellen im Internet zu diesem Thema. In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 führen die Beschwerdeführenden aus, aus dem Rapport des Grenzwachtkorps (A3) gehe hervor, dass sie durchwegs richtige Angaben zu ihren Personalien gemacht hätten. Die Richtigkeit der Personalangaben stelle ein wichtiges Element bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen dar. Es stehe fest, dass ihre Vorbringen glaubhaft seien. 7. 7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden wird nicht in Frage gestellt, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 nicht einzugehen ist. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS ausgesetzt zu sein, insbesondere aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie. 7.2.1 Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Bezirk F._______, welcher zu den sogenannten "umstrittenen Gebieten" gehört, auf welche sowohl von der irakischen Zentralregierung in Bagdad als auch von der kurdischen Regionalregierung Anspruch erhoben wird (vgl. Urteil des BVGer D-6214/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 3.1; International Crisis Group, Arming Iraq’s Kurds: Fighting IS, Inviting Conflict, 12. Mai 2015, S. 32, < https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/158-arming-iraq-s-kurds-fightingis-inviting-conflict.pdf >, abgerufen am 27.04.2018). Seit ungefähr Mitte 2016 wird F._______ nicht mehr vom IS kontrolliert (vgl. anstatt vieler United Press International, (…) abgerufen am 27.04.2018).
E-5342/2017 7.2.2 Vor diesem Hintergrund erscheint die Furcht der Beschwerdeführenden vor einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS zum heutigen Zeitpunkt als objektiv nicht begründet, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt. 7.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, ihm drohe aufgrund seiner Desertion eine asylrelevante Verfolgung seitens der irakischen Regierung und seitens schiitischer Milizen, welche zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hätten. 7.3.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Dies gilt auch für die staatliche Ahndung von militärstrafrechtlichen Delikten (vgl. BVGE 2015/3). Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein- oder militärstrafrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. 7.3.2 Aus verschiedenen Medienberichten aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass in dieser Zeit zehntausende von Soldaten desertiert seien (vgl. The New York Times, Exhausted and Bereft, Iraq Soldiers Quit Fight, 10.06.2014, < http://www.nytimes.com/2014/06/11/world/middleeast/exhausted-and-bereft-iraqi-soldiers-quit-fight.html?_r=0 >, abgerufen am 27.04.2018; The Washington Post, Iraqi soldier tells of desertion as militants attacked refinery: ‘Our officers sold us out’, 11.07.2014, < http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iraqi-soldier-tells-ofdesertion-asmilitants-attacked-refinery-our-officers-sold-us-out/2014/07/ 10/e634c0a0-02be-11e4-8fd0-3a663dfa68ac_story.html >, abgerufen am 27.04.2018; Global Security, Iraqi Army - June 2014 Collapse, undatiert, < https://www.globalsecurity.org/military/world/iraq/nia-collapse.htm >, abgerufen am 27.04.2018). Als Reaktion auf die grosse Zahl desertierender Soldaten im Sommer 2014 habe die irakische Regierung erstmals öffentlich harte Strafen – bis hin zur Todesstrafe – für Desertion angekündigt (vgl. International Business Times, Iraq Isis Crisis: PM Announces Death Penalty for Deserting Troops, 15.06.2014, < https://www.ibtimes.co.uk/iraq-
E-5342/2017 isis-crisis-pm-announces-death-penalty-deserting-troops-1452703 >, abgerufen am 27.04.2018). Später berichteten Medien allerdings von Gewährung faktischer Amnestie, zumal die Armee angesichts der grossen Anzahl desertierter Soldaten im Kampf gegen den IS auf erfahrene Soldaten angewiesen gewesen sei (vgl. The New York Times, Iraq Army Woos Deserters Back to War on ISIS, 28.09.2014, < http://www.nytimes.com/2014/09/29/world/middleeast/iraq-army-woos-deserters-backto-war-on-isis.html >, abgerufen am 27.04.2018; Radio Free Europe Radio Liberty, Iraq Offers Amnesty To Security Personnel Who Fled IS Offensive, 30.04.2015, < http://www.rferl.org/content/iraq-offers-amnesty-to-securityperson-nel/26987460.html >, abgerufen am 27.04.2018). 7.3.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine illegitime Strafverfolgung, welche auf flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven beruht, droht. Er hat seinen Posten nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Befehl seines Vorgesetzten hin verlassen, weshalb es zumindest fraglich erscheint, ob sein Verhalten überhaupt als Desertion qualifiziert würde (vgl. Public Radio International, Iraqi deserters say the army's epic collapse isn't their fault, 17.06.2014, < https://www.pri.org/stories/2014-06-17/iraqi-deserters-say-armys-epiccollapse-isnt-their-fault >, abgerufen am 27.04.2018). Er selbst scheint das Risiko einer Verhaftung nicht als hoch eingestuft zu haben, hat er den Irak doch legal und mit seinem Pass verlassen (vgl. A13 F82). Doch auch wenn ihm eine Verhaftung wegen Desertion, sei es seitens der irakischen Behörden, sei es seitens schiitischer Milizen, gedroht hätte, stellt die Strafverfolgung von Deserteuren nicht eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern eine legitime staatliche Massnahme dar (vgl. Urteil des BVGer E-5197/2015 vom 23. August 2016 E. 5.3; vgl. ferner den irakischen Military Penal Code No. 19, nicht offizielle englische Übersetzung abrufbar unter Republic of Iraq, Military Penal Code, 10.2007, < https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-nat.nsf/xsp/.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ihl/ihl-nat.nsf/9C60EDC34C397A53C1257C080040F111/ TEXT/Iraq%20-%20Military%20Penal%20Code%20%5Bin%20English%5D.pdf >, abgerufen am 27.04.2018). Auch kann den Akten nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit politisch engagiert hätte oder in einen Konflikt mit den irakischen Behörden geraten wäre. Es sind somit keine Anhaltspunkte für eine Diskriminierung aus politischen Gründen im Rahmen einer allfälligen Strafverfolgung ersichtlich. Die Befürchtung einer Schlechterstellung aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie substantiiert der Beschwerdeführer nicht.
E-5342/2017 Konkrete Hinweise, welche diese Ansicht stützen würden, sind nicht ersichtlich. Ferner ist den Akten auch keine gezielt gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung seitens schiitischer Milizen zu entnehmen. Aus dem Umstand, dass zwei seiner Kollegen von diesen zu Tode gefoltert worden sein sollen, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, sind doch die genauen Umstände und Motive dieser Tat nicht bekannt. Sofern der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm drohe bei einer Rückkehr eine nicht völkerrechtskonforme Bestrafung, wäre diese unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Nachdem die Beschwerdeführenden jedoch wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen worden sind, bildet diese Frage nicht Prozessgegenstand. 7.4 Schliesslich gilt es in Bezug auf die Drohungen und Angriffe, welche der Beschwerdeführer in der Vergangenheit während seines Militärdienstes erlitten hat, Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden haben selbst zu Protokoll gegeben, dass diese nicht der Grund gewesen seien, weshalb sie das Land verlassen hätten (vgl. A5 F7.03. und A13 F36 f.). Als Militärangehöriger habe der Beschwerdeführer ständig solche Drohungen erhalten, das sei normal gewesen und er habe diese nicht ernst genommen (vgl. A13 F99 f.). Folglich ist dieses Vorbringen mangels sachlichen Kausalzusammenhangs zur Flucht nicht asylrelevant. 7.5 An dem Gesagten vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, beziehen sie sich doch auf die Lage im Irak im Allgemeinen und nicht auf die Situation der Beschwerdeführenden im Konkreten. 7.6 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-5342/2017 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-5342/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Andrea Berger-Fehr Maria Wende
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