Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5315/2014
Urteil v o m 2 3 . Dezember 2015 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
Parteien
A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und die gemeinsamen Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 14. August 2014 / N (…).
E-5315/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden aus E._______. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie Syrien am 28. Oktober 2013 in Richtung Türkei. Von dort aus sind sie im Rahmen der erleichterten Visaeinreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige am 27. November 2013 in die Schweiz eingereist und haben am 26. Dezember 2013 um Asyl nachgesucht. Sie wurden am 14. Januar 2014 befragt und am 30. Juli 2014 zu ihren Asylgründen angehört (vgl. Akten Vorinstanz Befragungsprotokolle: A4/10 [Beschwerdeführer] und A5/9 [Beschwerdeführerin]; Anhörungsprotokolle: A15/22 [Beschwerdeführer] und A14/6 [Beschwerdeführerin]). A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, seit März/April 2012 regelmässig an Demonstrationen gegen das syrische Regime in ihrem Wohnviertel in E._______ teilgenommen zu haben. Anlässlich einer Demonstration am 10. Mai 2012 seien er, sein Bruder und viele weitere Demonstranten verhaftet worden. Er sei bis Ende August 2012 im (…)-Gefängnis in Haft gewesen, wo er massiv gefoltert worden sei. Nach der Haftentlassung seien sie nach F._______ gezogen, aber auch dort hätten ihn die Regierungstruppen immer wieder aufgesucht und bedroht, da er auf einer Liste von Personen, die öfter gegen die Regierung demonstrieren, vermerkt gewesen sei. Am 25. Januar 2013 sei er zu Hause von Regierungstruppen ([…]) wegen des Verdachts, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes seit der Haftentlassung wieder an Demonstrationen teilgenommen zu haben, erneut verhaftet worden. Diese in der [Gefängnis] verbrachte zweite Haft habe bis zum 8./10. März 2013 gedauert, und auch dieses Mal sei er massiv gefoltert worden. Sein Bruder sei ebenfalls verhaftet worden und während dieser Haft umgekommen. Er sei bis zur Ausreise im Oktober 2013 von den Regierungstruppen aufgesucht und vor Demonstrationsteilnahmen gewarnt worden. Die Beschwerdeführerin habe auch an Demonstrationen teilgenommen und sei dabei von Sicherheitsleuten angegriffen und geschlagen, nie aber verhaftet worden. Ihr Vater sei seit jeher Mitglied der kurdischen "[Parteiname]" gewesen und seiner politischen Aktivitäten wegen seien er und seine Kinder bedroht worden. Sie selber habe bei Bedarf der Partei beim Verteilen von Flugblättern geholfen und an Sitzungen teilgenommen. Sie fürchte sich ferner vor den Fundamentalisten (…), die bekanntlich "gegen die Kurden seien" und etliche Frauen vergewaltigt hätten. A.c Mit Verfügung vom 14. August 2014 (gemäss Angaben des Rechtsvertreters den Beschwerdeführenden am 28. August 2014 eröffnet) lehnte das damalige BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte
E-5315/2014 ihre Wegweisung aus der Schweiz und nahm sie wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. B. Dem Antrag der Beschwerdeführenden vom 29. August 2014 um Akteneinsicht entsprach das BFM mit Schreiben vom 3. September 2014. C. Mit Beschwerde ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2014 beantragten sie beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und erneuten Beurteilung, eventualiter die Asylgewährung beziehungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zum Beweis einer neu geltend gemachte Posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers, welche auf die von der Vorinstanz nicht gewürdigte Folter zurückzuführen sei, wurde ein Arztbericht [Spital] vom 5. September 2014 eingereicht, und zur politischen Entwicklung in Syrien wurde auf eine erhebliche Zahl von Berichten und Zeitungsartikeln aus dem Internet verwiesen. Ferner wurden Anträge gestellt hinsichtlich eines Andauerns der Rechtswirkungen der angeordneten vorläufigen Aufnahme über den Zeitpunkt der allfälligen Aufhebung der Verfügung hinaus sowie einer Ausweitung der Begründung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. D. Am (…) kam das gemeinsame Kind D._______ zur Welt; es wird ins vorliegende Verfahren eingeschlossen. E. Gemäss Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 wurden den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akte A9/1 gewährt. Abgewiesen wurde das Gesuch um ergänzende Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Des Weiteren wurden die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– aufgefordert. Auf das Gesuch um Ausweitung der Begründung der vorläufigen Aufnahme auf die Unzulässigkeit des Vollzugs wurde nicht eingetreten.
E-5315/2014 F. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, welchem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 trotz säumiger Antragstellung entsprochen wurde. G. Am 10. September 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, dass drei Brüder der Beschwerdeführerin Asyl erhalten hätten, und gab die Verfahrensnummern ihrer Verwandten (namentlich Eltern, Schwester und vier Brüder) bekannt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug respektive die Ersatzmassnahme für undurchführbaren Vollzug bilden nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
E-5315/2014 3. 3.1 Vorab ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 3.2 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführenden zum einen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen die Vorinstanz keine vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens, namentlich betreffend die Aktenstücke A2/1 und A16/1, gewährt habe. Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 – mit welcher der Instruktionsrichter das diesbezügliche Gesuch um ergänzende Akteneinsicht ablehnte – wurde hierzu bereits ausgeführt, beim vorinstanzlichen Aktenstück A16/1 handle es sich um den SEM-internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in deren Heimatstaat Syrien. Ein solches behördeninternes Dokument unterliege grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. Im Übrigen sei der Punkt des Vollzugs der Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb dem betreffenden Aktenstück offensichtlich auch keine Entscheidrelevanz zukomme. Betreffend das Aktenstück A2/1 wurde die Ablehnung des Gesuchs um Akteneinsicht dahingehend begründet, dass es sich um das Schreiben des Bruders der Beschwerdeführerin handle, in welchem um Zuweisung der Beschwerdeführenden an seinen Wohnkanton ersucht und diesem Wunsch mit dem Zuweisungsentscheid vom 21. Januar 2014 entsprochen worden sei, so dass diesem Aktenstück für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter (mehr) zukomme. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insofern in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. 3.3 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei insofern verletzt worden, als die angefochtene Verfügung in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt zu kurz und zudem unvollständig erfasst worden sei, da darin folgende Sachverhaltselemente nicht erwähnt worden seien: dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Demonstrationen gewaltsame Übergriffe erlebt habe, dass sie eine Reflexverfolgung aufgrund der politisch aktiven Rollen ihres Vaters, ihres Bruders und ihres Ehemannes geltend mache, dass sie selbst aufgrund ihrer aktiven Unterstützung der kurdischen Anliegen von einer gezielten asylrelevanten Verfolgung betroffen gewesen sei, dass die Regierung während der Demonstrationen die Teilnehmenden fotografiert und deshalb die Identität der Beschwerdeführenden gekannt habe, dass der Beschwerdeführer sich
E-5315/2014 aufgrund der Verfolgung, Inhaftierung und Folter durch die syrischen Behörden in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befände, dass ein Bruder des Beschwerdeführers schwer misshandelt und während der Haft ermordet worden sei, und dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kurden handle. Zudem hätten die Aussagen der Beschwerdeführerin mehrfach auf frauenspezifische Fluchtgründe hingedeutet, was die Vorinstanz in der Anhörung und in der angefochtenen Verfügung nicht beachtet habe. Der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung wiederholt unterbrochen worden. Ob die Vorinstanz wesentliche Elemente des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat, ist eine Frage, deren Beantwortung in der Tat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzeigen könnte. Da indes, wie im Folgenden ausgeführt wird, ohnehin auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung der Beschwerde geschlossen wird, erübrigt es sich, die geltend gemachten Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen. 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtet in der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als nicht glaubhaft gemacht. So habe die Beschwerdeführerin an der Befragung zur Person ausgesagt, nicht politisch tätig gewesen zu sein und keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. An der Anhörung habe sie hingegen geltend gemacht, sie sei für die Partei ihres Vaters aktiv gewesen, habe Flugblätter verteilt und an Sitzungen teilgenommen, weswegen die Regierung ihr gedroht habe. Der Beschwerdeführer seinerseits habe nicht konkret angeben können, wann und wie oft er an Demonstrationen teilgenommen habe. Er habe zudem den Ort der Festnahme am 10. Mai 2012 und die Zeitpunkte der geltend gemachten Interventionen durch die Regierungstruppen zwischen seiner ersten und zweiten Haft nicht benennen können. Bezüglich der zweiten Verhaftung zu Hause habe er keine zureichenden Angaben machen können zu den Personen, die ihn festgenommen hätten, und auch keinen Grund für diese Festnahme nennen können. Wann die Regierungstruppen ihn nach der zweiten Haftentlassung jeweils zu Hause aufgesucht hätten, habe er ebenfalls nicht genau angegeben. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Regierungstruppen ihn im Januar 2013 wegen Demonstrationsteilnahmen verhaftet haben sollen, wenn er doch nach seiner Haftentlassung eigenen Angaben zufolge an keinen weiteren Demonstrationen teilgenommen habe, nicht politisch tätig gewesen sei und auch sonst keine anderen behördlichen Probleme gehabt habe. Schliesslich seien die angeblichen Bedrohungen durch die Regierungstruppen zwischen der ersten
E-5315/2014 und der zweiten Verhaftung und diejenigen nach der zweiten Haftentlassung an der Befragung nicht erwähnt worden, weshalb sie ohnehin als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren seien. Beim Vorbringen der Beschwerdeführenden, in Syrien fehle es ihnen an Sicherheit und sie würden sich vor den Fundamentalisten fürchten, handle es sich um eine Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, was keine asylrelevante Verfolgung darstelle. 4.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden durch ihre Ausführlichkeit sowie die zahlreichen Realkennzeichen auffallen. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer erlebten Inhaftierungen und die Folter eindrücklich und mit zahlreichen Details geschildert worden. Der von der Vorinstanz bemühte Widerspruch betreffend die Involvierung der Beschwerdeführerin in der Partei ihres Vaters sei keiner. Sie habe sich lediglich, wie von ihr verlangt, in der summarischen Befragung kurz gehalten. Die Vorhaltungen, der Beschwerdeführer habe nicht angeben können, wann und wie oft er an Demonstrationen teilgenommen habe und wo er anlässlich einer Demonstration verhaftet worden sei, seien tatsachenwidrig, habe er doch beispielsweise gemäss den Akten angegeben, dies sei "bei G._______" geschehen. Dass er nicht konkret habe angeben können, wann die Regierungstruppen zwischen den Verhaftungen zu ihm gekommen seien, sei auf seinen damals sehr prekären Gesundheitszustand zurückzuführen, aufgrund dessen er schlicht nicht in der Lage gewesen sei zu erfassen, wann diese Besuche erfolgt waren. Entgegen der aktenwidrigen Vorhaltung der Vorinstanz habe er angegeben, dass die erneute Verhaftung durch [Regierungstruppen] erfolgt sei. Schliesslich ziele die Argumentation, es sei unlogisch, dass die Behörden ihn wegen Demonstrationsteilnahmen erneut verhaftet hätten, obwohl er angegeben habe, aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nicht an Demonstrationen teilnehmen zu können, darauf ab, ihm ein unglaubhaftes Verhalten der Behörden anzulasten. Das unlogische und willkürliche Agieren der syrischen Behörden werde damit nämlich als Begründung verwendet für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Dieser habe mehrmals angegeben, er kenne die Verfolgungsmotivation der Behörden nicht, sie hätten ihm jeweils lediglich gesagt, falls er wieder an Demonstrationen teilnehme, würden sie ihn umbringen. Er könne sich diesbezüglich lediglich auf die Aussagen der Behörden stützen. Auch sei sein schlechter Gesundheitszustand von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden bei der Vor-
E-5315/2014 haltung, er habe den genauen Zeitpunkt der "Hausbesuche" der Regierungstruppen nach der zweiten Haftentlassung nicht nennen können. Ansonsten wäre es klar, dass er aufgrund nachvollziehbarer Gründe nicht in der Lage gewesen sei, genaue Zeitangaben zu machen. Auch der Vorwurf des Nachschiebens im Zusammenhang mit den "Hausbesuchen" zwischen der ersten und der zweiten Haft beziehungsweise nach dieser sei aktenwidrig: Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm die Behörden gesagt hätten, sie würden ihn töten, wenn sie ihn nochmals festnehmen würden. 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechenden Gründe überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2013/11 E. 5.1, jeweils m.w.H.). 5.2 Aus den vorinstanzlichen Befragungs- und Anhörungsprotokollen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in durchgehend detaillierter und lebensnaher Weise dargelegt hat, wie er in seinem Wohnviertel in E._______ an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnahm, wie die staatlichen Sicherheitskräfte mit exzessivem Gewalteinsatz gegen diese Kund-
E-5315/2014 gebungen vorgingen, wie er selbst am 10. Mai 2012 anlässlich einer solchen Demonstration verhaftet, in das Gefängnis (…) gebracht und dort massiv gefoltert wurde. In eindrücklicher Weise schildert der Beschwerdeführer zudem, dass er aufgrund der in der Haft erlebten Folter (u.a. in Autoreifen gequetscht, mit Stromkabeln geschlagen, Schläge auf den Kopf [sichtbare Narbe] und den ganzen Körper) nach der ersten Haftentlassung kaum den Weg nach Hause zurückgefunden und sich danach in einem gesundheitlich sehr angeschlagenen Zustand befunden habe. Dass die vorinstanzliche Befragerin nach der ungesteuerten Erzählung des Beschwerdeführers (vgl. A15 F54) keine spezifischen Nachfragen zu den Misshandlungen gestellt hat, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. In Übereinstimmung mit seiner Schilderung legt die Beschwerdeführerin dar, dass auch sie an den Kundgebungen teilgenommen habe und Opfer der dortigen Gewalteinsätze geworden sei, indes im Gegensatz zu ihrem Ehemann nie verhaftet worden sei. Zudem weisen beide mehrmals darauf hin, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste von regimekritischen Demonstrationsteilnehmern registriert worden sei, was ihnen die Behörden mitgeteilt hätten. Aus diesem Grund hätten sie ihn auch am neuen Wohnort aufgesucht und jeweils davor gewarnt, erneut an Demonstrationen teilzunehmen. Dazu wäre er indes aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen. Die Behörden hätten wohl etwas anderes angenommen, sei er doch in der Folge erneut verhaftet worden. Diese Verfolgungsgeschichte, welche eine Vielzahl von Glaubhaftigkeitselementen aufweist, kann nicht mit Fug aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen als unglaubhaft qualifiziert werden. So haben die Beschwerdeführenden zu Recht in der Beschwerdeschrift gerügt, dass einige Vorhaltungen aktenwidrig sind. Zudem überzeugt das Argument, die Vorinstanz habe unzulässigerweise dem Beschwerdeführer das als unlogisch empfundene Verhalten der syrischen Behörden angelastet. Die ungenauen Angaben zum Zeitpunkt der "Hausbesuche" zwischen der ersten und der zweiten Haft (und danach) werden überzeugend mit dem angeschlagenen gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers begründet, welchem die Vorinstanz, wie zu Recht gerügt, nicht Rechnung getragen hat. Damit erscheint die vorinstanzliche Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführenden, die alle positiven Elemente ausblendet, als unzulässig selektiv. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien gilt für das Gericht vielmehr die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung seitens der syrischen Sicherheitskräfte überwiegend als glaubhaft. Diese Feststellung bezieht sich darauf, dass dieser an regimekritischen
E-5315/2014 Demonstrationen teilgenommen hat und in diesem Zusammenhang durch die syrischen Sicherheitskräfte zweimal verhaftet und misshandelt worden ist. Ausserdem ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er durch die staatlichen Behörden als Teilnehmer der besagten Demonstrationen namentlich identifiziert wurde. Die von der Beschwerdeführerin angeführte befürchtete (Reflex-)Verfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes kann in dem Sinne ebenfalls als glaubhaft gemachtes Sachverhaltselement betrachtet werden. Hingegen überzeugt die von ihr geltend gemachte (Reflex-)Verfolgung wegen politischer Aktivitäten des Vaters beziehungsweise die Geltendmachung eigener politischer Tätigkeiten in der Tat nicht, zumal diese erstmals an der Anhörung erwähnt werden, ohne dass sie detailliert geschildert oder die entsprechenden Bedrohungen konkret beschrieben worden sind. Somit gelten diese Vorbringen nicht als Teil des glaubhaft gemachten Sachverhaltes. 6. 6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. u.a. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1 f., jeweils m.w.H.) dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den
E-5315/2014 Eintritt der erwarteten Verfolgung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. 6.2 Die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im März 2011, wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vor. Personen, die sich an Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter sowie willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil BVGer D-5779/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil auf www.bvger.ch publiziert]). Mit anderen Worten: Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben wegen ihrer tatsächlichen oder unterstellten politischen Anschauungen eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2). 6.3 Wie zuvor festgestellt wird als glaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen im Zeitraum seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist. Er hätte also im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Diese Gefahr und die bereits erlittene Verfolgung (zur nachvollziehbarerweise erhöhten Furcht einer Person, die bereits früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6a, m.w.H.) lassen angesichts der unverändert repressiven Situation in Syrien denn auch ohne weiteres eine aktuelle, objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bejahen. Da die Verfolgung von staatlichen Organen ausgeht und die Sicherheitslage auf dem ganzen Staatsgebiet Syriens vom herrschenden Bürgerkrieg in stärkerem oder weniger starkem Ausmass beeinträchtigt ist, scheidet die Möglichkeit einer landesinternen Schutzalternative von vornherein aus. Was die Angaben der Beschwerdeführerin zur Reflexverfolgung anbelangt, ist eine solche für den Zeitpunkt ihrer Ausreise mangels erfolgter Übergriffe von asylrelevanter Intensität zu verneinen. Indes ist angesichts der festgestellten aktuellen, objektiven begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung anzunehmen, dass sie als seine Ehefrau im heutigen Zeitpunkt ebenfalls als Regimegegnerin identifiziert worden ist, und somit auch bei ihr eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung besteht. http://www.bvger.ch/ http://links.weblaw.ch/de/EMARK-2004/1 http://links.weblaw.ch/de/EMARK-2004/1
E-5315/2014 6.4 Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung – soweit die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend – beantragt wird. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6.5 Da den Akten keine Hinweise auf das Bestehen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53–55 AsylG) zu entnehmen ist, führt die Anerkennung als Flüchtlinge zur Asylgewährung. 7. Grundsätzlich wäre noch der Eventualantrag auf Weiterdauer der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme zu behandeln, da dieser für den nun eingetretenen Fall, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, gestellt worden ist (vgl. Prozessgeschichte Bst. C). Auf diesen – nota bene den Interessen seiner Mandanten zuwiderlaufenden – Antrag ist nicht einzutreten, zumal der Wegweisungsvollzug und seine Ersatzmassnahme ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. E. 1.4). 8. 8.1 Trotz des nicht vollständigen Obsiegens (teilweises Nichteintreten, vgl. Prozessgeschichte Bst. D letzter Satz, E. 1.4 u. 7) sind angesichts der gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben. 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE), unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vom Rechtsvertreter diverse entbehrliche, unzulässige oder unsinnige Anträge gestellt und begründet worden sind, was zu einer unnötig langen Rechtsschrift geführt hat, und in Anbetracht des Nichteintretens auf die unzulässigen Anträge kein vollständiges Obsiegen resultiert, ist eine reduzierte Parteientschädigung von
E-5315/2014 Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-5315/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 14. August 2014 werden aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1800.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
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