Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5292/2014 E-5296/2014
Urteil v o m 2 5 . Februar 2016 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
1. A._______, geboren am (…), Iran, (Verfahren E-5292/2014) 2. B._______, geboren am (…), Iran, (Verfahren E-5296/2014), beide amtlich verbeiständet durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 18. August 2014 / N (…) und N (…).
E-5292/2014 E-5296/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemäss ihrer Darstellung am (…) November 2011 in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 2. Dezember 2011 (Beschwerdeführerin 1) und am 15. Dezember 2011 (Beschwerdeführerin 2) fanden die Kurzbefragungen zur Person im EVZ und am 15. August 2013 (Beschwerdeführerin 1) und am 11. Februar 2012 (Beschwerdeführerin 2) die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Die Beschwerdeführerin 1 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie stamme aus Teheran, und habe seit Oktober 2006 an der (…)-Universität in D._______ studiert. Sie habe erstmals im Mai und Juni 2009 an oppositionellen Kundgebungen teilgenommen. Am (…) und am (…) (Protokoll BzP A6, S. 8) beziehungsweise (…) (Protokoll Anhörung A 20, S. 4) habe sie an Protestkundgebungen einer Gruppe von etwa 30 Studenten auf dem Universitätsgelände teilgenommen, wobei sie gegen die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen und die Verhaftung von zwei Mitstudenten protestiert hätten. Die Kundgebungsteilnehmer seien vom Sicherheitsdienst der Universität registriert und schriftlich verwarnt worden. Im (…) 2009 sei ihr die Einschreibung an der Universität für das nächste Semester verweigert worden. Im (…) 2010 habe sie sich für das übernächste Semester an der Universität eingeschrieben. Sie sei vom Sicherheitsdienst der Universität daraufhin aufgefordert worden, sich unterschriftlich zu verpflichten, derartige Aktivitäten in Zukunft zu unterlassen. Da sie sich geweigert habe, diesen Brief zu unterschreiben, sei ihr zwei oder drei Wochen nach Semesterbeginn schriftlich mitgeteilt worden, sie werde von der Universität ausgeschlossen, weil sie ein "Problemfall" sei. In diesem Zeitraum sei ihr auch einmal von zwei Bassiji-Studenten mit einem Säureanschlag gedroht worden, für den Fall dass sie ihre politischen Aktivitäten fortsetzen würde. Nach dem Ausschluss von der Universität habe sie sich zu Hause bei ihrer Familie in Teheran aufgehalten. Am (…) 2011 habe sie zusammen mit ihrer Schwester (Beschwerdeführerin 2) und deren Freund E._______ an einer Kundgebung in Teheran gegen das Regime von Chamenei teilgenommen. Sie hätten Plakate getragen und Parolen gerufen. Sie hätten sich in den vorderen Reihen der Demonstranten
E-5292/2014 E-5296/2014 befunden, und sie und ihre Schwester hätten mit ihren Mobiltelefonen Aufnahmen von der Demonstration und den Sicherheitskräften gemacht. Auf einmal seien Sicherheitsbeamte in Zivil auf Motorrädern auf sie zugerast, hätten auf sie und ihre Schwester mit Schlagstöcken eingeschlagen und sie beschimpft. Einer habe ihr einen Faustschlag auf ein Auge versetzt. E._______ habe sich zwischen sie und die Angreifer gestellt, um sie zu beschützen. Dank der Intervention von E._______ und der Unterstützung durch andere Kundgebungsteilnehmer sei es ihr und ihrer Schwester gelungen, vor den Sicherheitskräften wegzulaufen. Sie habe dabei noch beobachten können, dass E._______ von den Sicherheitskräften durch einen Schlag auf den Kopf verletzt, festgenommen und in einen Van gesteckt worden sei. Auf der Flucht hätten sie und ihre Schwester sich in der Nachbarschaft in einem Privathaus, dessen Garagentor offen gestanden sei, während mehrerer Stunden versteckt, bis die Lage sich beruhigt habe. Zwei Monate nach dieser Kundgebung hätten sie von Freunden erfahren, dass E._______ im (…)-Gefängnis festgehalten werde und dort geschlagen und gefoltert worden sei. Sie hätten befürchtet, dass er unter der Folter ihre Namen preisgeben werde. Zudem seien auf seinem Handy Fotoaufnahmen von ihr und ihrer Schwester gespeichert gewesen. Von (…) bis (…) 2011 hätten sie und ihre Schwester sich in einem ihrer Familie gehörenden Haus in F._______ aufgehalten; sie seien danach wieder nach Teheran zurückgekehrt, weil sie bis dahin nicht gesucht worden seien und daher gedacht hätten, die Situation habe sich beruhigt. Sie hätten sich in Teheran aber nicht sicher gefühlt und das Haus kaum verlassen, weil sie bemerkt hätten, dass das Haus ihrer Familie von Beamten des Sicherheitsdiensts observiert worden sei. Eines Tages, anfangs des (…) Monats 1390 ([…]woche 2011), seien sie und ihre Schwester in der Stadt unterwegs gewesen, als sie von ihrem Vater einen Telefonanruf erhalten hätten, in welchem dieser ihnen geraten habe, nicht nach Hause zu kommen, da die Behörden dort nach ihnen gesucht und eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten. Sie hätten sich daraufhin zu einer Tante in G._______ begeben, wo sie zwei Tage lang geblieben seien. Da sie befürchtet hätten, die Behörden könnten auch die Adresse dieser Tante ausfindig machen, hätten sie Kontakt zu einem Freund ihres Vaters aufgenommen, welcher sie sodann in ein Haus in einer Plantage in H._______ gebracht habe, wo sie sich bis zur Ausreise versteckt hätten. Während ihres dortigen Aufenthalts hätten die Behörden im September/Oktober 2011 noch drei weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei sie bei der letzten einen ihnen gehörenden Laptop-Computer beschlagnahmt hätten. Sie und ihre Schwester
E-5292/2014 E-5296/2014 seien am (…) November 2011 mithilfe von Schleppern illegal in einem Lastwagen aus dem Iran in die Türkei ausgereist und von dort in einem anderen in die Schweiz gebracht worden. Nach ihrer Einreise in die Schweiz sei ihr Vater zu einem Verhör mitgenommen worden. Sie habe im Weiteren ihre politischen Aktivitäten in der Schweiz als Mitglied der "Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge" (DVF) fortgesetzt. So habe sie an mehreren Kundgebungen und Standaktionen der DVF teilgenommen. Ferner gehöre sie zum (…)team von "(…)", welches Radiosendungen zur (…) gestalte, die jede zweite Woche durch den Radiosender "(…)" ausgestrahlt würden. Sie sei als (…) der Sendungen tätig; darüber sei auch in einer Ausgabe der DVF-Zeitschrift "Kanoun" berichtet worden. B.b Die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, sie habe ab (…) 2009 während etwa einer Woche an den täglich stattfindenden Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Im Weiteren bestätigte sie im Wesentlichen die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 betreffend die Vorkommnisse an der Kundgebung vom (…) 2011 und die darauffolgenden Ereignisse sowie die Umstände ihrer Ausreise. Sie und ihre Schwester seien nach dreimonatigem Aufenthalt in F._______ im (…) 2011 auch deshalb nach Teheran zurückgekehrt, weil sie dort einen Neurologen habe aufsuchen müssen. Die Sicherheitskräfte hätten ihr Haus in Teheran zweimal durchsucht ‒ am (…) 2011 und Ende September 2011 ‒, wobei ihr Laptop konfisziert worden sei. Nach der Ausreise hätten sie erfahren, dass aufgrund der Probleme von ihr und ihrer Schwester ihr Vater für einige Tage inhaftiert worden sei und ihre beiden im Iran verbliebenen (…), welche in (…) arbeiten würden, verwarnt worden seien. Sie habe auch erfahren, dass ihre Familie Gerichtsvorladungen für sie erhalten habe. Sie führe im Übrigen ihr politisches Engagement in der Schweiz ebenfalls weiter. Seit (…) sei sie Mitglied des DVF und habe an mehreren Kundgebungen gegen die iranische Regierung teilgenommen, sowie ein Schreiben vom (…) an (…) mitunterzeichnet. Zudem engagiere sie sich bei Radio "(…)", welches auf "Radio (…)" ausgestrahlt werde. Sie sei als (…) einer einmal pro Monat ausgestrahlten Sendung über das Schicksal von (…) sowie mindestens zweimal monatlich als (…) tätig, in (…). C. Mit Eingaben vom 8. Februar 2013 und 19. März 2013 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatierung durch die Beschwerdeführerin 2 an und reichte
E-5292/2014 E-5296/2014 nebst einer entsprechenden Vollmacht eine Reihe von Beweismitteln (Flugblätter und Fotos von Kundgebungen der DVF vom […] 2012, […] 2012, […] 2012, […] 2012 und […] 2012, Schreiben der "[…]" an […] vom […] 2012 in Kopie, unterzeichnet durch beide Beschwerdeführerinnen, Ausgabe der Monatszeitschrift "Kanoun" des DVF vom […] 2012 auf Deutsch in Kopie, Bestätigungsschreiben des Präsidenten des DVF vom 12. Februar 2013, CD-ROM mit Aufnahmen von drei Radiosendungen) ein. D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatierung durch die Beschwerdeführerin 1 an und reichte nebst einer entsprechenden Vollmacht mehrere Beweismittel (zwei Vorlesungspläne der […] Universität mit Foto der Beschwerdeführerin 1, Kopie der Unterlagen zu den DVF-Kundgebungen vom […] 2012, […] 2012, […] 2012, […] 2012 und […] 2012 und des Schreibens der "[…]" vom […], deutsche Ausgabe der DVF- Zeitschrift "Kanoun" vom […] 2012 sowie der persischen Ausgabe vom […] 2012 in Kopie) ein. E. Mit am 19. August 2014 eröffneten separaten Verfügungen vom 18. August 2014 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. Mit separaten Eingaben ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 18. September 2014 beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Verfügungen des SEM seien aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen zwei Fotos des (…) iranischer Flüchtlinge (…) vor dem (…), Unterlagen betreffend die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin 1 infolge des (…), ein Unterstützungsschreiben des früheren iranischen Präsidenten Banisadr vom (…) Februar 2014, ein Foto einer Kundgebung vom (…) 2012, Flugblätter und Fotos von Kundgebungen der DVF vom (…) 2013, (…)
E-5292/2014 E-5296/2014 2013, (…) 2013, (…) 2013, (…) 2013 und (…) 2013, einen im Internet publizierten Bericht vom (…) Juli 2013 inklusive Übersetzung, einen Studentenausweis der Beschwerdeführerin 1 sowie Fürsorgebestätigungen ein. G. Mit Instruktionsverfügung vom 24. September 2014 verfügte der Instruktionsrichter, dass die Beschwerdeverfahren E-5292/2014 und E-5296/2014 der Beschwerdeführerinnen aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vereinigt würden. Er stellte zudem fest, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen mit Zuschrift vom 13. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht. I. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführerinnen ihren bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, als amtlichen Rechtsbeistand bei. J. Am 23. März 2015 reichte der amtliche Rechtsbeistand zwei Kostennoten zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
E-5292/2014 E-5296/2014 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-5292/2014 E-5296/2014 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin 1 auf den Standpunkt, ihre Asylvorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Sie habe bei der Befragung zur Person nicht erwähnt, dass sie wegen der Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen von der Universität ausgeschlossen worden sei und ihr Studium nicht habe abschliessen können, weshalb diese Vorbringen als nachgeschoben und widersprüchlich bewertet werden müssten. Bei der Erstbefragung habe sie vielmehr angegeben, ihr (…)studium mit dem Lizentiat abgeschlossen zu haben. Im Weiteren seien ihre Ausführungen bezüglich der Demonstrationsteilnahmen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 oberflächlich und ausweichend. Sie habe nicht detailliert angeben können, wie sie jeweils von den Kundgebungen erfahren habe und auch ihre Darstellung der Ereignisse bei der Kundgebung vom (…) 2011 würden kaum erlebnisorientierte Details enthalten. Sie habe, auch auf Nachfrage hin, hierzu keine substanziierteren Angaben zu machen vermocht. Die Aussage, sie habe im Moment des Angriffs die Sicherheitskräfte gefilmt, sei als realitätsfern zu bewerten. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass sie die Festnahme des Freundes E._______ beobachtet haben wolle und detailliert
E-5292/2014 E-5296/2014 beschreiben könne, obwohl sie in diesem Moment in dem bei der Auflösung der Demonstration herrschenden Chaos vor den sie angreifenden Sicherheitsbeamten weggerannt sei. Ihre diesbezügliche Erklärung anlässlich der Anhörung, sie habe sich in der Nähe von E._______ befunden und habe während der Flucht zurückgeschaut, vermöge nicht zu überzeugen. Im Weiteren seien auch ihre Angaben zu der angeblichen Observation ihres Hauses oberflächlich und stereotyp, und das von ihr geschilderte Vorgehen der iranischen Behörden widerspreche jeglicher Logik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Hausdurchsuchungen in Abwesenheit von ihr und ihrer Schwester erfolgt seien, obwohl sie angeblich gesucht worden seien. Wäre ihr Haus tatsächlich observiert worden, wäre davon auszugehen, dass den Beamten ihre An- beziehungsweise Abwesenheit bekannt gewesen wäre. Ebenso realitätsfern sei, dass ihr Laptop-Computer erst bei der dritten Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sei. Bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten erwog das SEM, die blosse Mitgliedschaft bei der DVF vermöge keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr ins Herkunftsland zu begründen. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin Kenntnis genommen oder gar aufgrund dieser irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden sich auf die Überwachung von Personen konzentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung des Regimes wahrgenommen würden. Es könne den Akten indessen nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätige, woran auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Ihre Aktivitäten in der Schweiz seien nicht geeignet, ernsthafte Massnahmen durch die iranischen Behörden zu bewirken. Demnach erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzuweisen. Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe und weder die allgemeine politische Situation im Iran noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sie über eine gute Ausbildung sowie über ein tragfähiges soziales Netz verfüge. Zudem sei sie jung und gesund.
E-5292/2014 E-5296/2014 4.2 In seiner Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin 2 führte das SEM aus, ihre Vorbringen vermöchten ebenfalls den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Ihre Ausführungen betreffend die geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen, insbesondere ihre Schilderungen des Ablaufs des Übergriffs durch die Sicherheitskräfte, seien ausweichend und detailarm, und sie sei auch auf Nachfrage hin nicht in der Lage gewesen, substanziiertere Angaben zu machen. Ebenso vage seien ihre Angaben zur Festnahme und Inhaftierung ihres Freundes E._______. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie angeblich erfahren habe, er werde in einer Einzelzelle festgehalten, aber nicht wisse, in welchem Gefängnis er sich befinde. Angesichts der bekannten Sicherheitsvorkehrungen der iranischen Behörden bei Demonstrationen sei es sei im Weiteren realitätsfern, dass es ihr und ihrer Schwester gelungen sein soll, in einer sich in der Nähe befindenden Garage Zuflucht zu finden. Das von ihr geschilderte Vorgehen der sie observierenden Sicherheitsbeamten sei stereotyp und unlogisch. Schliesslich habe sie widersprüchliche Angaben dazu gemacht, ob sie Vorladungen durch die Behörden erhalten habe. 4.3 Die Beschwerdeführerinnen rügten zur Begründung ihrer Beschwerde, die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen und die Beweisregeln dieser Bestimmung zu restriktiv gehandhabt. Sie hätten detaillierte und übereinstimmende Aussagen zu den wesentlichen Sachverhaltselementen gemacht und die ihnen vorgehaltenen Ungereimtheiten liessen sich grösstenteils auflösen. 4.3.1 Hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt ihres Ausschlusses von der Universität ihr Studium abgeschlossen gehabt habe, sei es offenbar zu einem Missverständnis oder einem Übersetzungsfehler gekommen. Sie sei im Zeitpunkt des Ausschlusses im Besitze eines Bachelor-Diploms gewesen, habe aber das Lizentiatsstudium noch nicht abgeschlossen gehabt. Dies ergebe sich auch aus dem mit der Beschwerde eingereichten Studentenausweis. 4.3.2 Der Vorwurf, sie habe nicht detailliert erläutern können, wie sie jeweils von den regimekritischen Demonstrationen erfahren habe, sei nicht haltbar. Ihre diesbezüglichen Erklärungen seien hinreichend genau, und es seien ihr auch keine weiteren Fragen hierzu gestellt worden.
E-5292/2014 E-5296/2014 4.3.3 Die Rückfragen der Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Anhörung seien absolut legitim gewesen. Sie habe die ihr gestellten Fragen korrekt erfassen wollen, um sie richtig beantworten zu können. Sie habe bei der Schilderung der Demonstration vom (…) 2011 zu Beginn der Anhörung vom 11. Februar 2012 durchaus Einzelheiten erwähnt und diese bei der erneuten Befragung zu diesem Thema mit weiteren Details ergänzt, wobei sie auch ihren Gefühlszustand beschrieben habe. 4.3.4 Das SEM habe verkannt, dass der Übergriff der Sicherheitskräfte auf die Beschwerdeführerinnen nur sehr kurze Zeit gedauert habe. Trotzdem seien sie in der Lage gewesen, einige Details dieses Vorfalls zu beschreiben. Die Beschwerdeführerin 2 sei offensichtlich durch den Stil der Befragung zu diesem Punkt verwirrt worden und habe mit ihren Rückfragen nicht ausweichen wollen. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zu diesem Ereignis seien durchaus konkret und präzise und würden Realkennzeichen enthalten. 4.3.5 Angesichts ihrer detaillierten und nachvollziehbaren Beschreibung sei auch der Vorwurf zurückzuweisen, es sei realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin 1 den Angriff der Sicherheitskräfte gefilmt habe. Es sei plausibel, dass sie trotz der Flucht gesehen habe, dass E._______ geschlagen worden sei, da er in diesem Zeitpunkt neben ihr und ihrer Schwester gestanden habe. Sie habe nicht gesehen, wie er abtransportiert, sondern nur, dass er in einen Van gesteckt worden sei. Dies habe sie noch erkennen können, weil alles sehr schnell gegangen sei. Es sei auch verständlich, dass sie und ihre Schwester, obwohl sie so schnell wie möglich hätten fliehen wollen, noch kurz zu dem ihnen nahestehenden E._______ zurückgeblickt hätten. 4.3.6 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Aussage, E._______ sei vermutlich in die Abteilung (…) verlegt worden, implizit vom (…)-Gefängnis gesprochen, in welches politische Häftlinge gebracht würden. Sie habe mangels genauer Informationen lediglich nicht präzise angeben können, in welcher Abteilung dieses Gefängnisses er sich befinde. 4.3.7 In der Umgebung des Ortes der Demonstration vom (…) 2011 gebe es viele Seitenstrassen und Nischen, weshalb die Sicherheitskräfte unmöglich alle Personen hätten festhalten können, welche sich von der Kundgebung entfernt hätten. Zudem sei die Polizei gegenüber den zahlreichen Demonstrationsteilnehmern klar in der Unterzahl gewesen. Ausserdem sei
E-5292/2014 E-5296/2014 es eine bekannte Tatsache, dass Zivilpersonen bewusst Tore und Türen offenlassen würden, um Demonstranten zu helfen. Aus der Tatsache, dass die Beschreibung der Observation des Hauses der Beschwerdeführerinnen nicht einem bekannten Vorgehen von Sicherheitskräften entspreche, könne nicht auf die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen geschlossen werden. Sie hätten detaillierte und erlebnisorientierte Angaben hierzu, insbesondere zu den von den Sicherheitskräften verwendeten Fahrzeugen, machen können. Zudem seien ihnen zu diesem Sachverhaltselement nur wenige und zum Teil nicht sachdienliche Fragen gestellt worden. 4.3.8 Dass die Hausdurchsuchungen in ihrer Abwesenheit stattgefunden hätten, sei durchaus nicht unlogisch. Es sei denkbar, dass die Sicherheitskräfte vorerst weitere Informationen hätten sammeln oder durch ihre Observationen allfällige Verbindungen zu weiteren Personen hätten aufdecken wollen. Der Hintergrund des Vorgehens der Sicherheitskräfte sei letztlich spekulativ, und das Kriterium der Logik könne deshalb nicht ausschlaggebend sein. 4.3.9 Der beschlagnahmte Laptop-Computer habe sich im Zeitpunkt der ersten Hausdurchsuchung bei einer ihrer Schwestern befunden und sei von dieser später zurückgebracht worden. 4.3.10 Der vermeintliche Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 zum Erhalt von Vorladungen löse sich bei näherer Betrachtung auf. Ihre Angaben, die im Protokoll wohl verkürzt und ungenau wiedergegeben worden seien, seien so zu verstehen, dass sie nicht mit Gewissheit wisse, ob ihrer Familie Vorladungen zugestellt worden seien, dies aber stark vermute. Die Aussage, die Wahrscheinlichkeit, schriftliche Dokumente zu erhalten, sei gering, habe sich auf Hausdurchsuchungsbefehle bezogen. 4.3.11 Die Menschenrechtssituation im Iran sei insbesondere hinsichtlich der Meinungsäusserungsfreiheit schon seit geraumer Zeit schlecht. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 hätten die Repressionen gegen politische Aktivisten noch zugenommen. Insbesondere seien vermehrt Studenten wegen ihres politischen Engagements vom Studium ausgeschlossen worden. Einem auf der Website www.radiofarda.com veröffentlichten Bericht sei zu entnehmen, dass diejenigen, welche im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2009 das Land verlassen hätten, mit
E-5292/2014 E-5296/2014 Verfolgung zu rechnen hätten. Demonstrationen würden durch die Regierung beobachtet und die Teilnehmer identifiziert. Die Kundgebung vom (…) 2011 sei durch verschiedene Quellen belegt. Vor diesem Hintergrund sei es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund ihrer Teilnahme an mehreren Demonstrationen von den Behörden überwacht und gesucht worden seien und daher eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung in ihrem Heimatland wegen ihrer politischen Anschauung hätten. 4.3.12 Im Weiteren hätten sich die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz exilpolitisch gegen das iranische Regime engagiert. Es sei allgemein bekannt und vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bestätigt worden, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil Nr. 52077/10 festgestellt, dass nicht nur Personen mit einem ausgeprägten politischen Profil sondern auch niederschwellige und mutmasslich opportunistische Demonstrationsteilnehmer mit staatlichen Repressionsmassnahmen rechnen müssten. Die Beschwerdeführerinnen hätten zwar keine leitende Funktion bei einer exilpolitischen Organisation. Dennoch würden sie durch ihr aktives Engagement aus der Masse der Unzufriedenen hervortreten: Sie hätten seit (…) als Mitglieder des DVF an mehreren regierungskritischen Demonstrationen dieser Organisation teilgenommen und seien als (…) (Beschwerdeführerin 2) beziehungsweise (…) und (…) (Beschwerdeführerin 1) einer auf dem Sender "Radio (…)" ausgestrahlten iranischen Radiosendung tätig. Zudem hätten sie im (…) an einem (…) von zwei Dutzend IranerInnen in I._______ teilgenommen, welcher bezweckt habe, auf die missliche Situation im Iran aufmerksam zu machen. Es sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass sie den iranischen Behörden bereits durch ihre politischen Aktivitäten im Heimatland bekannt seien. Der EGMR habe darauf hingewiesen, und es werde durch verschiedene Quellen bestätigt, dass regimekritische Äusserungen im Internet überwacht und Oppositionelle bei ihrer Rückkehr gezielt befragt und erheblich verfolgt würden, wobei eine illegale Ausreise auch von Bedeutung sei. Die illegale Ausreise der Beschwerdeführerinnen wäre im Falle ihrer Wiedereinreise offensichtlich, da sie über keine Reisepapiere verfügen würden.
E-5292/2014 E-5296/2014 Die hieraus resultierende genauere Überprüfung würde zu einer Aufdeckung ihrer politischen Aktivitäten führen und zur Feststellung, dass sie gesucht würden. Da sie wegen ihres exilpolitischen Engagements an Leib und Leben sowie in ihrer Freiheit gefährdet wären, würden sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskonvention erfüllen. 4.3.13 Im Übrigen würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 3 der Uno-Folterkonvention verstossen, da ihnen bereits bei der Einreise in ihren Heimatstaat Folter und unmenschliche Behandlung drohe. Schon die illegale Ausreise und das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland würden als "Verbreitung falscher Propaganda gegen die Islamische Republik Iran" qualifiziert und bestraft. Die Behandlung zurückkehrender Iraner sei willkürlich und unvorhersehbar. Aus diesem Grund sei jedenfalls der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu bezeichnen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr
E-5292/2014 E-5296/2014 die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtrespektive Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Beim Entscheid über die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe drängt sich nach Durchsicht der gesamten Akten eine differenzierte Beurteilung auf. 6.1.1 Nach Auffassung des Gerichts ist der Vorwurf der nachgeschobenen Angaben betreffend den Ausschluss der Beschwerdeführerin 1 von der Universität wegen regierungskritischer Aktivitäten nicht gerechtfertigt: Dem Protokoll der Befragung zur Person ist zu entnehmen, dass sie ausdrücklich vorbrachte, an der Universität an "Studentenstreiks" teilgenommen zu haben, weswegen sie zwei Mahnungen erhalten und für das betreffende Semester von der Universität ausgeschlossen worden sei (vgl. A6 S. 9). Dass sie an der ersten Summarbefragung nicht sämtliche Schwierigkeiten an der Universität ausdrücklich erwähnte, kann ihr nicht vorgeworfen werden, zumal es sich gemäss ihren Angaben nicht um das für die Ausreise zentral ausschlaggebende Sachverhaltselement gehandelt hat (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3 S. 13 f.). 6.1.2 Auch der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zur Frage des Studienabschlusses erweist sich als nicht haltbar. Aus dem von ihr bei der BzP
E-5292/2014 E-5296/2014 verwendeten Ausdruck "lizensierte (…)" (vgl. A6 S. 3) kann nicht ohne weiteres auf eine abgeschlossene Universitätsausbildung geschlossen werden. Anhand der sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin ergebenden Studiendauer von vier Jahren ist davon auszugehen, dass sie einen Bachelor-Grad (Karshenasi) erlangte (vgl. hierzu IOM International Organization for Migration, Rückkehr in den Iran, Länderinformationen, S. 8 f.), was einen Ausschluss vom weiterführenden Studium zur Erlangung des Master-Grades (Fogh-e-License) nicht ausschliesst. Im Übrigen erscheinen die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zu ihren oppositionellen Aktivitäten an der Universität und dem daraus resultierenden Studienausschluss insgesamt hinreichend detailliert und anschaulich und sind demnach nach dem Dafürhalten des Gerichts als glaubhaft zu bewerten. 6.1.3 Im Weiteren hat das SEM nach Auffassung des Gerichts den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen betreffend ihre Teilnahme an der Demonstration vom (…) 2011 zu Unrecht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Es ist durchaus plausibel, dass sie in der beschriebenen Art über Internet- Kommunikationsplattformen jeweils Kenntnis von den Kundgebungsaufrufen erhalten haben. Ferner hinterlassen auch ihre Schilderungen betreffend den Ablauf der Kundgebung vom (…) 2011, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie und die Umstände, unter denen sie vor diesen flüchteten, insgesamt einen lebensechten, substanziierten und detaillierten Eindruck und sie weisen auch andere Realkennzeichen auf. Überdies sind ihre Aussagen selbst in Einzelheiten widerspruchsfrei und stimmig. Dass die Beschwerdeführerin 1 sich, dadurch dass sie die Kundgebung und die Sicherheitskräfte filmte, einem erhöhten Risiko aussetzte, rechtfertigt es nicht, dieses Verhalten ohne weiteres als realitätsfremd zu bezeichnen. Auch der Vorhalt, es sei unrealistisch, dass die Beschwerdeführerinnen trotz ihrer Flucht vor den Sicherheitskräften die Festnahme ihres Freundes mitbekommen hätten, erscheint nicht als begründet. Angesichts des durch den Übergriff der Sicherheitskräfte ausgelösten Chaos' kann nicht erwartet werden, dass sie die zeitliche Abfolge der genannten nahe aufeinanderfolgenden Ereignisse exakt widergeben können. Es erscheint nicht als abwegig, dass die Beschwerdeführerinnen trotz ihrer beschriebenen Flucht vom Ort des Geschehens noch in der Lage waren, die Festnahme ihres Freundes wahrzunehmen. Dass die Beschwerdeführerin 2
E-5292/2014 E-5296/2014 auch auf Nachfrage hin nicht in der Lage war, den Übergriff der Sicherheitskräfte auf sie und ihren Freund detailliert zu schildern, mag zwar erstaunen, rechtfertigt es aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände noch nicht, ihren Vorbringen die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Die Anforderungen, die das BFM in diesem Zusammenhang an das Glaubhaftmachen gestellt hat, erscheinen insgesamt als zu hoch. 6.2 Hingegen vermögen die Aussagen der Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die angebliche Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden im Nachgang zu der Kundgebung vom (…) 2011 nicht zu überzeugen. 6.2.1 Gemäss ihrer Darstellung haben sie keine über die blosse Teilnahme an Demonstrationen hinausgehende oppositionellen Aktivitäten entfaltet und weisen damit nicht ein Profil auf, das geeignet wäre, ein besonderes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte zu wecken. Angesichts dessen erscheint das von ihnen geschilderte Vorgehen der Behörden gegen sie (Observation des Wohnhauses ihrer Familie über längere Zeit, mehrere Hausdurchsuchungen) unverhältnismässig aufwändig, und es ist überdies nicht ersichtlich, welchem Zweck solche Massnahmen hätten dienen sollen. 6.2.2 Ebenso unplausibel erscheint, dass die Observation durch die Sicherheitskräfte erst nach der Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Teheran nach ihrem dreimonatigen Aufenthalt in F._______ begonnen haben soll. Dass die Hausdurchsuchung vom August 2011 gerade zu dem Zeitpunkt durchgeführt worden sein soll, an dem die Beschwerdeführerinnen sich ausnahmsweise nicht zu Hause aufgehalten hätten, ist unter den beschriebenen Umständen nicht realistisch. 6.2.3 Im Weiteren ist das Verhalten der Beschwerdeführerinnen nach dem (…) 2011 mit ihrer angeblichen Furcht vor Verfolgung kaum zu vereinbaren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie von ihrem ersten Zufluchtsort F._______ angeblich bereits nach (…) Monaten wieder nach Teheran zurückkehrten. Ihre Erklärung, sie hätten gedacht, die Lage habe sich beruhigt, vermag nicht zu überzeugen. Es ist auch schwer nachzuvollziehen, dass sie, obwohl sie sich in Teheran angeblich nicht sicher fühlten, nicht wieder nach F._______ zurückkehrten. 6.2.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 2 zu Recht vorgehalten, es sei nicht plausibel, dass sie keine genaueren Angaben zum Verbleib ihre
E-5292/2014 E-5296/2014 Freundes E._______ machen könne. In Anbetracht ihres freundschaftlichen Verhältnisses zu jenem und der Situation der Beschwerdeführerinnen wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie versucht hätten – namentlich bei den Familienangehörigen E._______ – nähere Informationen über dessen Schicksal zu erhalten. 6.3 Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerinnen zwar glaubhaft dargelegt haben, dass sie in ihrem Heimatstaat mehrfach an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben und die Beschwerdeführerin 1 deswegen von der Universität ausgeschlossen wurde; ihre Ausführungen betreffend die angeblichen gegen sie gerichteten Verfolgungshandlungen der iranischen Sicherheitskräfte sind jedoch als unglaubhaft zu qualifizieren. 6.4 Soweit sich die von den Beschwerdeführerinnen dargelegten Ereignisse vor ihrer Flucht aus dem Iran als glaubhaft erwiesen habe, kann diesen keine asylrechtliche Relevanz beigemessen werden. Die von der Beschwerdeführerin 1 an der (…)-Universität erlittenen Nachteilen sind mangels hinreichender Intensität nicht als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Den Akten lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass sie im Zeitraum zwischen ihrem Studien-ausschluss und der Ausreise in diesem Zusammenhang weitere Nachteile erlitten hätte oder begründete Furcht vor solchen gehabt hätte. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerinnen wegen ihrer Teilnahme an der Kundgebung vom (…) 2011 mit Verfolgungsmassnahmen durch die iranischen Behörden zu rechnen haben. Die von ihnen vorgebrachten Behelligungen durch die Sicherheitskräfte haben sich als unglaubhaft erwiesen und es ergeben sich aus ihren Vorbringen auch keine substanziierten Anhaltspunkte dafür, dass nach ihrer Ausreise weitere polizeiliche oder gerichtliche Massnahmen gegen sie ergriffen worden wären. Beim Vorbringen, ihrer Familie seien für sie bestimmte Vorladungen zugestellt worden, handelt es sich – wie in der Beschwerde ausdrücklich bestätigt – um eine blosse, nicht weiter begründete Vermutung, und es wurden keine entsprechenden Dokumente zu den Akten gereicht. Ebenso wenig substanziiert sind die Angaben der Beschwerdeführerinnen zu den angeblichen behördlichen Schikanen, welche nach ihrer Ausreise ihren Familienangehörigen im Iran widerfahren seien.
E-5292/2014 E-5296/2014 6.5 Demnach kann – bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ausreise – nicht auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerinnen vor Verfolgung wegen ihrer Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen geschlossen werden. 6.6 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführerinnen insgesamt nicht gelungen ist, Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen machen weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringen, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müssten. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des
E-5292/2014 E-5296/2014 Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer D-7272/2013 vom 5. November 2014 E. 7.1; Human Rights Council, Report of the Secretary-General on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.). 7.4.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, m.w.H.). Es ist überdies allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden
E-5292/2014 E-5296/2014 (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern bestimmte Positionen (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen (z.B. gewaltsamer Protest). Massgebend ist dabei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 7.4.3 Auch der EGMR befasste sich eingehend mit der Situation exilpolitisch aktiver Personen. Er stellte fest, dass die iranischen Behörden gegenwärtig auch Personen festnehmen oder misshandelten, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellten. Zudem würden die Behörden das Internet wirksam überwachen und so regimekritische Äusserungen in und ausserhalb des Irans aufspüren können, insbesondere mit der "Cyber Unit". Rückkehrende Iraner würden denn auch bei der Einreise vertieft überprüft (vgl. EGMR, S.F. und andere gegen Schweden, Urteil vom 15. Mai 2012, Beschwerde 52077/10, Ziff. 63 ff.). 7.4.4 Wie vorstehend aufgezeigt, konnten die Beschwerdeführerinnen nicht glaubhaft machen, dass sie in ihrem Heimatland einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass sie vor ihrer Ausreise von den iranischen Behörden als ernsthafte politische Aktivistinnen wahrgenommen und entsprechend registriert wurden. Immerhin ist aber zu berücksichtigen, dass sie glaubhaft dargelegt haben, in ihrem Heimatstaat an mehreren Kundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen zu haben. Angesichts der Tatsache,
E-5292/2014 E-5296/2014 dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund der Teilnahme an regierungskritischen Studentenstreiks vom Studium ausgeschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass das eher niederschwellige oppositionelle Engagement der beiden Schwestern von den iranischen Behörden zur Kenntnis genommen wurde. 7.4.5 Zur Begründung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe wiesen die Beschwerdeführerinnen darauf hin, sie seien als (…) beziehungsweise (…) bei der des (…) Lokalradios "(…)" aktiv. Ferner hätten sie im (…) an einem mehrtägigen (…) iranischer Flüchtlinge in I._______ teilgenommen und ein Schreiben der "(…)" an (…) vom (…) 2012 mitunterzeichnet. Im Übrigen hätten sie als Mitglieder des DVF seit (…) 2012 an Kundgebungen und Standaktionen in verschiedenen Schweizer Städten teilgenommen. 7.4.6 Das Gericht geht davon aus, dass das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst Sendungen des (…) Lokalradios "(…)" systematisch auswertet, als eher gering eingestuft werden kann und allein das Verlesen von Nachrichten noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinn schliessen lässt (vgl. Urteile des BVGer E-2077/2012 vom 28. Januar 2014 E. 7.4.4 und E-8391/2010 vom 26. Juni 2013 E. 5.2.5). Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass in der Zeitschrift "Kanoun" vom (…) über die (…)sendungen bei "(…)" berichtet wurde, wobei die Beschwerdeführerinnen namentlich und mit Fotografien erwähnt wurden. Unter diesen Umständen dürften die iranischen Überwachungsbehörden mit einiger Wahrscheinlichkeit auch von diesem Engagement der Beschwerdeführerinnen Kenntnis genommen haben. Über den (…) im (…), bei welchem unter anderem Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime angeprangert wurden, wurde in den schweizerischen Medien breit berichtet, wobei auch Fotos der (…)teilnehmenden publiziert wurden (vgl. […]). Angesichts der eher geringen Teilnehmerzahl an dieser Protestveranstaltung ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen von den iranischen Überwachungsbehörden als Teilnehmerinnen dieses Anlasses identifiziert wurden. Im Falle der Beschwerdeführerin 1 wird die Identifikation zusätzlich dadurch erleichtert, dass sie in einem auf der Blogging-Plattform (…) publizierten Bericht über den (…) als Teilnehmerin porträtiert wurde (vgl. […]). Auch wenn der im Porträt genannte Vorname leicht verfremdet worden ist, ist sie aufgrund der übrigen persönlichen Angaben im Porträt ohne weiteres identifizierbar.
E-5292/2014 E-5296/2014 7.4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen bereits in ihrem Heimatstaat ihre oppositionelle Einstellung öffentlich bekundeten und sie dieses Engagement in der Schweiz fortsetzen, indem sie sich auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Mittel exilpolitisch betätigen. Darüber hinaus ergibt sich, dass ihr Engagement über dasjenige der Masse der sich bei iranischen Exilorganisationen aktiven Landsleute hinausgeht und sie sich dadurch in überdurchschnittlicher Weise exponieren. Ihre Identifizierbarkeit dürfte durch die Tatsache, dass die beiden Schwestern offenbar stets gemeinsam zusammen aufzutreten scheinen, zusätzlich erleichtert werden. Die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen der DVF seit dem (…) fällt zwar nicht entscheidend ins Gewicht, dürfte aber aus Sicht der heimatlichen Behörden das Bild einer Person verfestigen, die kontinuierlich und konsequent öffentlich Kritik am iranischen Regime äussert. Insgesamt weisen die Beschwerdeführerinnen ein politisches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätige, aber durchaus ernst zu nehmende Regimegegnerinnen erweckt haben dürfte. 7.4.8 Bei dieser Ausgangslage haben die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen; es ist ihnen diesbezüglich eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen. 7.4.9 Mit Bezug auf die Formulierung von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist vorliegenden in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführerinnen den Akten zufolge – in beschränktem Umfang – bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran politisch aktiv waren und ihr exilpolitisches Engagement in der Schweiz insgesamt als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden regimekritischen Haltung qualifiziert werden muss (vgl. oben, E. 7.4.4). Die Beschwerdeführerinnen sind demnach als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG (respektive Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) anzuerkennen. 7.5 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es den Beschwerdeführerinnen gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft zu ma-
E-5292/2014 E-5296/2014 chen, und sie damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dies auf ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen. Gemäss Akten bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM vom 18. August 2014 sind aufzuheben, die Beschwerdeführinnen sind als Flüchtlinge zu anerkennen und das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. 9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2014 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihnen ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsbeistand hat mit separaten Eingaben vom 23. März 2015 zwei Kostennoten zu den Akten gereicht, in welchen für die beiden Verfahren ein Honoraraufwand (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) von rund Fr. 4500.– ausgewiesen wird. Damit wird ein Vertretungsaufwand geltend gemacht, der den konkreten Umständen der beiden vereinigten Verfahren insgesamt nicht vollumfänglich angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen wird das dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerinnen auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 3400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt. Die Hälfte dieses Betrags ist dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer
E-5292/2014 E-5296/2014 Parteientschädigung aufzuerlegen; die andere Hälfte ist durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5292/2014 E-5296/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden − soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend – gutgeheissen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügungen des SEM vom 18. August 2014 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden vereinigten Verfahren auf insgesamt Fr. 3400.– festgesetzt. Die Hälfte dieses Betrags (Fr. 1700.–) wird Rechtsanwalt Ebnöther durch die Gerichtskasse vergütet. Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 1700.–) wird dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain