Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5258/2019
Urteil v o m 3 0 . März 2020 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2019.
E-5258/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person vom 27. Mai 2016 und der Anhörung vom 11. Juli 2018 im Wesentlichen geltend, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und bis 1998 in Jaffna gelebt zu haben. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1990 und der Wiederverheiratung seiner Mutter sei er bis 1994 bei seiner Grossmutter aufgewachsen. Von (…) bis (…) sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) rekrutiert worden und habe gleichzeitig die Schule besuchen können. Bei den LTTE sei er als Buchhalter tätig gewesen und habe vor allem Warenverkehr erfassen müssen. Aufgrund der Krankheit seiner Grossmutter habe er die LTTE im Jahr (…) verlassen können und habe danach keinen Kontakt zur Bewegung mehr gehabt. Danach sei er nach B._______, Distrikt Mullaitivu (Nordprovinz) umgezogen und habe dort geheiratet. Nach Ende des Bürgerkrieges sei er im Mai 2009 mit seiner Familie ins Flüchtlingscamp C._______ gebracht worden. Dort sei er zu seinen LTTE- Verbindungen befragt worden, er habe jedoch angegeben, nichts mit den LTTE zu tun gehabt zu haben. Im Jahr 2010 hätten sie ins Heimatdorf zurückkehren können und er habe beim Wiederaufbau geholfen. Von 2011 bis zu seiner Ausreise sei er als Tuk-Tuk-Fahrer tätig gewesen. Nebenbei habe er auf einer Palmöl-Plantage gearbeitet. Am (…) 2015 hätten sich Mitglieder des Criminal Investigation Department (CID) bei ihm zu Hause gemeldet und ihn über allfällige Geldflüsse innerhalb der LTTE befragt. Er habe bestritten, je damit zu tun gehabt zu haben. Zugleich sei ihm vorgeworfen worden, Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Am (…) 2015 habe er diesen Vorfall einer Menschenrechtsorganisation in D._______ gemeldet, diese habe jedoch nichts unternommen. Im weiteren Verlauf des Monats (…) habe er bemerkt, dass er von Mitgliedern des CID überwacht werde. Im (…) hätten sich diese beim Dorfvorsteher über ihn erkundigt. Ein dort tätiges rehabilitiertes LTTE-Mitglied habe ihn über die Erkundigungen des CID unterrichtet. Aus Angst vor weiteren Nachstellungen durch das CID, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Auf dem Landweg sei er nach Colombo gereist und am (…) 2016 mit seinem eigenen Reisepass nach Dubai geflogen. Via Iran, Türkei und Griechenland sei er über die Balkanroute in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise hätten sich die Mitglieder des CID bei seinen Angehörigen wiederholt nach ihm erkundigt. Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: seine sri-lankische Identitätskarte, seine Geburtsurkunde, Kopien der Geburtsurkunden seiner
E-5258/2019 Ehefrau und drei Kinder, einen Auszug aus dem Heiratsregister, ein Bestätigungsschreiben der E._______ (Distrikt Mullaitivu) vom 8. August 2016 sowie ein Schreiben des Dorfvorstehers von B._______ vom 11. Februar 2016. B. Mit Verfügung vom 6. September 2019 (eröffnet am 9. September 2019) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben seien. Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In weiteren Eventualbegehren beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Als Beweismittel legte er folgende Unterlagen ins Recht: ein Foto von sich in Uniform, vier Fotos seiner Narben, zwei Fotos von sich an Demonstrationen, vier LTTE-Heldenanzeigen und ein LTTE-Heldenfoto seiner Cousine, seines Cousins sowie des Bruders und eines Cousins der Ehefrau, einen Wikipedia-Eintrag und ein Foto eines Kommandanten der (…)-Einheit der LTTE namens "F._______", verschiedene Zeitungsartikel, Berichte und Urteile zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (teilweise ausgedruckt, teilweise auf CD-ROM). D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten
E-5258/2019 und gab ihm die bereits eingesetzten Mitglieder des Spruchkörpers bekannt. Der Kostenvorschuss ging fristgerecht am 5. November 2019 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 2.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-5258/2019 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihm an der Anhörung keine Fragen zu allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz und zu seinen Narben gestellt habe. Dadurch habe sie nicht abgeklärt, ob Risikofaktoren vorliegen würden. In der Verfügung habe sie diese Punkte ebenfalls nicht erwähnt und damit ihre Begründungspflicht verletzt. Weiter sei nur eine verkürzte Anhörung durchgeführt worden (Dauer 2 Stunden und 40 Minuten) und die Sprache in der Verfügung würde gegen die internen Richtlinien der Vorinstanz sowie gegen die Neutralität und Sachlichkeit verstossen. Die Vorinstanz habe sodann nicht die aktuellen menschenrechtlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka berücksichtigt, sondern sich auf das
E-5258/2019 Lagebild vom 16. August 2016, und damit auf eine veraltete und ausserdem fehlerhafte Lageeinschätzung, gestützt. Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer zu Beginn der BzP und der Anhörung ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Tätigkeiten für die LTTE und politischen Tätigkeiten in der Schweiz, aufmerksam (vgl. act. A6 S. 2 und act. A15 S. 2). Gemäss Art. 8 AsylG obliegt es den Asylsuchenden, alle ihre Asylgründe darzulegen. Der Beschwerdeführer erwähnte zwar seine Tätigkeiten für die LTTE, nicht jedoch exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz. Die Vorinstanz muss in der Verfügung keine Vorbringen begründen, welche der Beschwerdeführer gar nicht geltend gemacht hatte. Anlässlich der Anhörung hatte er genügend Zeit, seine Asylgründe zu nennen. Der Verfügung sind weiter keine sprachlichen Verfehlungen zu entnehmen; dass die Vorinstanz ein Vorbringen als "wirklichkeitsfremd" beziehungsweise "realitätsfremd" gewürdigt hat (vgl. Beschwerde S. 14 f.), lässt nicht auf Voreingenommenheit schliessen und ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat genügend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zumutbar erachtet und auch die Quellen für ihre Lagebeurteilung angegeben. Ihm war es damit möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, inklusive Begründungpflicht, liegt nicht vor. 5.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers selbst und innerhalb der Familie, exilpolitisches Engagement, Kriegs- und Folternarben, Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, Herkunft aus dem Vanni-Gebiet) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Ernennung eines neuen Armeekommandanten; Papierbeschaffung auf srilankischem Generalkonsulat und Background-Check) und der Quellenverwendung durch die Vorinstanz eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Aus der Verfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Vanni-Gebiet gelebt hat und für die LTTE tätig gewesen ist. Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, er sei LTTE-Mitglied und nicht bloss Sympathisant gewesen, gewisse Familienmitglieder seien als Märtyrer gestorben, er weise Kriegs- und Folternarben auf und engagiere sich
E-5258/2019 exilpolitisch. Diese Vorbringen stellen nachgeschobene Sachverhaltselemente dar, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, diese von sich aus abzuklären. Die Vorinstanz setzte sich mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinander und berücksichtigte die Osteranschläge vom 21. April 2019 mit deren Folgewirkungen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Ihm sei eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie zur Einreichung einer Kostennote betreffend den Zusatzaufwand anzusetzen. Sein Gesundheitszustand – er leide unter Migräneanfällen und Gedächtnisstörungen – sei von Amtes wegen abzuklären, allenfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. Er sei durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. 6.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, einen ausführlichen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen oder ihn erneut anzuhören. Anlässlich der BzP und der Anhörung erklärte er auf Nachfrage, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. act. A6 F8.02 und act. A15 F81); im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sind nie gesundheitliche Probleme geltend gemacht oder Arztberichte eingereicht worden. Es hätte ihm sodann zumindest seit Beschwerdeerhebung freigestanden und es wäre seine Mitwirkungspflicht gewesen, einen Arztbericht beizubringen. Weiter begründet er auch nicht, weshalb er erneut anzuhören sei. Er rügte die angefochtene Verfügung ausführlich und umfassend. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung kann deshalb verzichtet werden. Dem
E-5258/2019 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wäre es zudem freigestanden, eine Kostennote einzureichen. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylrelevant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine Ausführungen zu den angeblichen Nachstellungen durch das CID seit (…) 2015 seien wenig detailliert und wenig überzeugend ausgefallen. Im Flüchtlingscamp C._______ seien ihm im Mai 2009 Fragen zu
E-5258/2019 einer allfälligen Mitgliedschaft oder Unterstützung der LTTE gestellt worden. In der Folge sei er jedoch in sein Heimatdorf zurückgeschickt worden und habe keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden mehr gehabt. Im Jahr 2010 habe er in Colombo einen Reisepass beantragt und erhalten. Diesen habe er im Januar 2016 sodann für die Ausreise aus Sri Lanka benutzt. Eine Verfolgung seitens des CID erscheine vor diesem Hintergrund sehr unwahrscheinlich. Nicht überzeugend sei seine Behauptung, das CID habe sich im (…) 2015 wegen seiner Tätigkeit als "Buchhalter" für die LTTE in den Jahren (…) bis (…) für ihn interessiert. Er sei zu jenem Zeitpunkt zwischen (…) und (…) Jahre alt gewesen. Aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner Funktion sei nicht davon auszugehen, er habe Kenntnis von sicherheitsrelevanten Informationen über wichtige Geldflüsse innerhalb der LTTE gehabt. Seine Aufgabe als "Buchhalter" habe darin bestanden, ein- und ausgehende Waren der LTTE zu erfassen und Quittungen auszustellen. Er sei damals weder Mitglied der LTTE gewesen noch habe er eine militärische Ausbildung erhalten. Nicht glaubhaft sei auch die angebliche Beschattung durch das CID im (…) 2015. Diesem sei der Wohnort des Beschwerdeführers bekannt gewesen und es wäre dem CID jederzeit möglich gewesen, ihn dort aufzuspüren und festzunehmen. In den Schreiben der E._______ und des Dorfvorstehers werde nur allgemein auf seine angeblichen Probleme in Sri Lanka verwiesen, ohne diese genauer zu präzisieren. Die Bestätigungsschreiben würden deshalb reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert darstellen. Zufolge der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Kontrollmassnahmen bei der Einreise nach Sri Lanka würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. 8.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, offizielles Mitglied einer Elite-Einheit der LTTE gewesen und für die (…)- Truppe als Buchhalter tätig gewesen zu sein; er habe regelmässige Kontakte zu hochrangigen LTTE-Kadermitgliedern gehabt. Weiter verfüge er über eine Vielzahl von Verwandten und nahen Angehörigen, welche die LTTE unterstützt und ihre Leben für den tamilischen Separatismus geopfert hätten (ein Cousin und eine Cousine mütterlicherseits sowie ein Bruder und ein Cousin der Ehefrau des Beschwerdeführers). In der Schweiz nehme er regelmässig an Demonstrationen für den tamilischen Separatismus teil. Bereits eine einfache Teilnahme an einer Demonstration reiche in Kombination mit seinem Profil aus, um von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat angesehen zu werden. Seine Unterstützungsleistungen für die LTTE seien spätestens nach seiner
E-5258/2019 Flucht registriert worden. Weiter weise er Kriegsnarben auf; an seiner linken Schulter habe er eine Narbe von einer Granatsplitterverletzung und auf der rechten Seite seines Kopfes eine Narbe, weil er am (…) angeschossen worden sei. Deswegen sei er für drei Monate stationär in einem Lazarett der LTTE gewesen. Er habe keine gültigen Einreisepapiere und halte sich nun schon fast drei Jahre in der Schweiz – einem Hort des tamilischen Separatismus – auf. Damit erfülle er verschiedene Risikofaktoren gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Begründung der Vorinstanz in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit verschiedener Sachverhaltselemente sei nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht falsch. Die Vorinstanz habe sein Risikoprofil nur ungenügend erfasst. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. 9. 9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 8.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Anhörung aus, die LTTE habe damals diverse Geschäfte geführt. Seine Tätigkeit habe neben dem Schulbesuch darin bestanden, Quittungen zu kontrollieren und den Warenverkehr zusammenzufassen, damit die LTTE einen Überblick gehabt habe, wie viel rein- und rausgegangen sei (vgl. act. A15 F47 und F51). Er sei von der Bewegung nicht militärisch ausgebildet worden und auch kein Mitglied gewesen. Die Schule sei für Waisenkinder gewesen und erst bei Erreichen der Volljährigkeit seien sie Mitglieder geworden. Da er noch nicht volljährig gewesen sei, habe er ohne Probleme austreten können (vgl. act. A15 F48 und F50). In der Beschwerdeschrift wird die Tätigkeit des Beschwerdeführers zu derjenigen eines wichtigen Mitarbeiters mit regelmässigen Kontakten zu hochrangigen LTTE-Kadermitgliedern aufgebauscht und er soll nun mehrjähriges Mitglied der (…)-Elite-Einheit der LTTE gewesen sein. Bei seiner Arbeit soll er zudem in Kontakt zum Kommandanten der (…)-Einheit namens "F._______" gestanden sein. Die diesbezüglichen Beweismittel (Beilagen 2–6) vermögen diese Behauptung jedoch nicht zu belegen. Es handelt sich um allgemeine Ausführungen zur (…)-Einheit und zu deren
E-5258/2019 Kommandanten "F._______". Ein Bezug zum Beschwerdeführer persönlich ist nicht ersichtlich, zumal dieser selbst ausführte, keine militärische Ausbildung erhalten und die LTTE noch vor Erreichen der Volljährigkeit verlassen zu haben. Beilage 6 zeigt ein Foto einer Gruppe uniformierter Männer. Der Beschwerdeführer ist darauf nicht erkennbar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den angeblichen Nachstellungen durch das CID im (…) 2015 fielen vage und oberflächlich aus und es ist aufgrund des Gesagten nicht davon auszugehen, dass er ins Visier des CID geraten ist. Die Bestätigungsschreiben der E._______ und des Dorfvorstehers hat die Vorinstanz zufolge des nur pauschalen Verweises auf Probleme in Sri Lanka zutreffend als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert eingestuft. Die weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ebenfalls nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Die Ausführungen, dass alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden als Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt würden, gehen daher fehl. Der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 ändert an dieser Einschätzung nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die aktuelle Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und
E-5258/2019 Wickremesinghe sowie die Präsidentschaftswahlen von November 2019 vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer
E-5258/2019 Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten. Durch seine Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen ist ebenfalls zu verneinen. 9.3 Die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten erstrecken sich auf die angebliche zweimalige Teilnahme an einer Demonstration. Die Fotos zeigen den Beschwerdeführer mit einer Fahne der LTTE vor dem Bundeshaus (Beilage 12) und zusammen mit zwei weiteren Männern in Genf (Beilage 13). Nicht überzeugend ist jedoch, dass diese Fotos anlässlich von Demonstrationen entstanden sein sollen, denn eine Menschenansammlung ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lässt sich daraus nicht auf eine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers schliessen. Es ist deshalb nicht von einer relevanten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 9.4 Zu prüfen bleibt, ob die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5) aufgeführten Risikofaktoren erfüllt sind, deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind unglaubhaft ausgefallen und er selbst war nie Mitglied der LTTE. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Auf Beschwerdeebene bringt er neu vor, sein Cousin und seine Cousine sowie ein Bruder und ein Cousin seiner Ehefrau seien LTTE-Märtyrer. Aus den LTTE-Heldenfotos (Beilagen 7–11) geht jedoch nicht hervor, dass es sich dabei um Familienangehörige des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau handelt. Die Personen auf den Fotos verstarben zudem bereits in den Jahren 1998, 1999 und 2008 und der Beschwerdeführer hatte wegen angeblichen Verwandten bei den LTTE nie Schwierigkeiten. Nach 2009 hatte er seinen Angaben gemäss keine Probleme mehr mit den sri-lankischen Behörden; die angeblichen Behelligungen durch das CID im Jahr 2015 sind nach dem oben Gesagten nicht glaubhaft geworden. Seine angebliche exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz wäre als äusserst niederschwellig einzustufen. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll,
E-5258/2019 erscheint aufgrund des Gesagten und insbesondere aufgrund seiner Ausreise mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo als unwahrscheinlich. Allein aus der tamilischen Ethnie, den Körpernarben und der mittlerweile dreijährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Die Narbe am Kopf wird von der Kopfbehaarung verdeckt und diejenige auf dem linken Schulterblatt lässt nicht direkt auf Dritteinwirkung schliessen (vgl. Beilagen 15–18). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 9.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
E-5258/2019 Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Die Vorinstanz führte aus, zufolge der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht angewandt werden und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht generell als unzulässig erscheinen. Zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka drohe nicht generell eine unmenschliche Behandlung, sondern im Einzelfall müsse eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter würden weder allgemeine noch individuelle Hindernisse vorliegen, weshalb sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar erweise. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann technisch möglich und praktisch durchführbar. 11.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, für ihn als zurückgeschafften tamilischen Asylbewerber sowie zufolge des Kompetenzzuwachses der Armee und damit des neuen Armeechefs Shavendra Silva sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und generell unzumutbar. Er habe die Schule nicht abgeschlossen, sich lange Zeit im Ausland aufgehalten und leide an Migräneanfällen und Gedächtnisstörungen, weshalb er keinen Beruf ausüben könne. Weiter verfüge er über kein sozial tragfähiges Netz und würde bei einer allfälligen Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten. Der
E-5258/2019 Wegweisungsvollzug sei deshalb auch in individueller Hinsicht unzumutbar. 11.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. oben E. 9.2) festzuhalten. Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug er Wegweisung ist zulässig. 11.5 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte
E-5258/2019 Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Ehefrau und drei Kindern in B._______, Distrikt Mullaitivu, Vanni-Gebiet, in einem eigenen Haus. Die Schule besuchte er mehrere Jahre und verdiente seinen Lebensunterhalt als Tuk-Tuk-Fahrer. Nebenbei war er in der Palmölverarbeitung tätig. Während seiner Abwesenheit werden seine Ehefrau und Kinder von den Eltern, Schwiegereltern und Geschwistern des Beschwerdeführers unterstützt (vgl. act. A15 F18). Sein Schwiegervater besitzt einen Veloladen und dem Beschwerdeführer gehört eine Palmenplantage (vgl. act. A15 F18 und F21). Vier Geschwister seiner Ehefrau leben ebenfalls im Mullaitivu-Bezirk. Die kostspielige Reise von Sri Lanka nach Europa konnte er selbst finanzieren. Es ist davon auszugehen, dass die Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Gedächtnisstörungen haben den Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise aus Sri Lanka nicht an seiner Arbeitstätigkeit gehindert. Es liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor. 11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug
E-5258/2019 zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 13.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5258/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Annina Mondgenast
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