Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5059/2013
Urteil v o m 1 0 . Januar 2014 Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (…).
E-5059/2013 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am (…) April 2013, flog mit ihrem Reisepass und einem Visum für die Schengen-Staaten via Athen nach Italien und gelangte gleichentags in die Schweiz. Am 14. Mai 2013 suchte sie um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 16. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel statt. Die Vorinstanz hörte sie am 31. Juli 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater und ihre Mutter seien Flüchtlinge in der Schweiz. Ihr Vater sei in der Türkei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie habe in B._______ zusammen mit ihren Brüdern bei den Grosseltern väterlicherseits gelebt. Die türkische Polizei habe sie dauernd belästigt und nach dem Verbleib ihres Vaters gefragt. Jedes Mal, wenn sie alleine ausser Haus gegangen sei, hätten sie Polizisten über ihren Vater ausgefragt. Es hätten auch mehrmals Durchsuchungen der Wohnungen stattgefunden. Ein bis zwei Monate vor ihrer Ausreise habe die Polizei um Mitternacht den gesamten Wohnblock durchsucht. Sie und ihr Bruder seien anschliessend auf den Polizeiposten mitgenommen und befragt worden. Die Polizei habe sie beschimpft und nach dem Aufenthaltsort und der Adresse ihres Vaters gefragt. Zudem hätten sie ihr vorgeworfen, dass sie an den Treffen der C._______ teilnehme. Als die Befragung zu Ende gewesen sei, habe ihr Grossvater sie und ihren Bruder vom Polizeiposten abgeholt. Ihr Grossvater habe Angst gehabt, dass sie – wie ihr Vater – gefoltert würde und die Polizei ihre Ehre beschmutzen könnte. Deshalb habe er sie mit einem viel älteren Mann verheiraten wollen. Als die Familie des Bräutigams zu ihr nach Hause gekommen sei und verlangt habe, dass sie den Verlobungsring anziehe, habe sie geschrien, geweint und gebeten, dass sie dies nicht machen sollten. Daraufhin sei die Verlobung verschoben worden. Noch in derselben Nacht habe sie versucht, sich mit den Tabletten ihrer Grossmutter das Leben zu nehmen und sei deswegen hospitalisiert worden. Nachdem sie mittels Telefon ihrem Vater von der geplanten Zwangsheirat erzählt habe, habe dieser mit Hilfe eines Freundes ihre Ausreise organisiert. Niemand sonst habe darüber Bescheid gewusst. Am vereinbarten Termin sei sie von zu Hause abgehauen und habe sich zum Flughafen begeben, von wo sie die Türkei verlassen habe.
E-5059/2013 B. Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 11. September 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe der Daten der Beschwerdeführerin an den Heimatstaat bis zum Entscheid über der Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat der Beschwerdeführerin offen zu legen und dieser dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er hingegen ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. E. Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie an ihren Erwägungen festhalte und im Übrigen keine Datenweitergabe an die Türkei erfolgt sei.
E-5059/2013 F. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 stellte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz das Gesuch, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Die Vorinstanz leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 1.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit Subeventualantrag begehrt, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen, ist das Begehren nicht zu behandeln. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Vorinstanz hat über das Gesuch um Familienzusammenführung (noch) nicht verfügt, weshalb das Subeventualbegehren eine unzulässige Streitgegenstandserweiterung darstellt. Das an das Gericht weitergeleitete Gesuch ist daher formlos an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen (mit den Akten); mangels Zuständigkeit ist auf das entsprechende Beschwerdebegehren nicht einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-5059/2013 3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Namentlich begründeten die geschilderten Erlebnisse mit den lokalen Sicherheitskräften aufgrund ihrer Art und Intensität keine Schutzbedürftigkeit. Bezüglich des Versuchs ihrer Grosseltern, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten, habe sie es unterlassen, bei den lokalen Behörden Schutz zu suchen. Auch wenn sie Angst vor der Polizei gehabt habe, wäre es ihr zuzumuten gewesen, nach ihrem Suizidversuch der Ärztin im Spital über die geplante Zwangsehe zu berichten. Diese habe nämlich explizit gefragt, was vorgefallen sei. Weiter hätte sie sich auch an eine Frauenorganisation oder an die staatlich betriebenen Frauenhäuser in B._______ wenden können. Bei letzteren seien insbesondere von Zwangsheirat betroffene Frauen aufnahmeberechtigt. Ferner habe sie auch die Möglichkeit gehabt, bei ihrer Familie mütterlicherseits Hilfe zu ersuchen. Zu denen habe sie sich nach eigenen Angaben hingezogen gefühlt. Nicht zuletzt mache sie auch geltend, dass sich ihr Vater gegen eine Zwangsheirat ausgesprochen habe, weshalb sie auch die Unterstützung ihrer Eltern geniesse. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, sie sei aufgrund des Profils ihres Vaters, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, jedoch in die Schweiz habe flüchten können, Opfer einer Reflexverfolgung geworden. Die Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte seien für sich allein betrachtet vielleicht nicht genügend intensiv, um asylrelevant zu sein; es sei aber zu berücksichtigen, dass diese über mehrere Jahre angedauert und somit einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG auf sie zu bewirken vermocht hätten. Angesichts der Belästigungen seitens der Polizei seien die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte bezüglich der Zwangsheirat Schutz bei den Behörden suchen können, zynisch. Es sei auch fraglich, ob die Behörden in der Lage und willens gewesen wären, sie wirksam vor einer Zwangsehe zu schützen. Aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 (D-510/2006) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juni 2009 (Opuz vs. Turkey, Nr. 33401/02) müsse dies verneint werden. Die Frauenhäuser seien keine langfristige Option, da diese nur eine Aufnahme von höchstens sechs Monaten anböten, was ihr im Hinblick auf die Gefahr, zwangsverheiratet zu werden, wenig
E-5059/2013 nütze. Aufgrund der traditionellen Sichtweise ihrer Grosseltern väterlicherseits könne sie auch nicht bei ihren Familienangehörigen mütterlicherseits um Schutz ersuchen. Des Weiteren müsse aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters davon ausgegangen werden, dass auch ein politisches Datenblatt über seine Familienangehörigen existiere, das im Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) registriert sei. Gemäss BVGE 2010/9 sei von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein solches Datenblatt bestehe. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen. Liege ein solches Datenblatt über sie vor, müsse sie bereits bei der Wiedereinreise in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Inhaftierung rechnen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere für Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen oder für Angehörige von Personen, die flüchtig sind und nach denen gefahndet wird, oder für Familienmitglieder, die über ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen verfügen beziehungsweise ihnen ein solches seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile D-3341/2011 vom 10. April 2013 E. 4.6, E-8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2 und E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1).
E-5059/2013 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus einer politisch exponierten Familie. Aus den Verfahrensakten ihres Vaters, D._______, geht hervor, dass dieser der illegalen Organisation THKP-C (türkische Volksbefreiungspartei-Front) nahestand und sich jahrelang propagandistisch engagierte. Schliesslich wurde er in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der illegalen THKP-C und der angeblichen Teilnahme an bewaffneten Aktionen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, welcher er sich durch Flucht in die Schweiz entziehen konnte. Die Vorinstanz hat ihn mit Verfügung vom 4. Juni 2012 als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz aufgenommen (vgl. BFM-Akten A24/7). Die gegen die Asylverweigerung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4879/2010 vom 19. März 2013 abgewiesen. Die Mutter der Beschwerdeführerin, E._______, wurde am 22. August 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes einbezogen (vgl. BFM-Akten B6/4). 4.2.2 Trotz des familiären Hintergrunds und der von der Beschwerdeführerin geschilderten mehrfachen Befragungen durch die türkische Polizei kann nicht von einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung seitens der türkischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin selber gehörte keiner politischen Gruppierung an, ging jedoch unregelmässig zu Treffen der C._______, weil sie sich dort wohl gefühlt habe (BFM-Akten D12/16 F 27 ff.). Es ist nicht anzunehmen, dass die staatlichen Behörden ihr deswegen oder aufgrund des Lebenslaufes des Vaters ein bedeutendes politisches oder illegales Engagement unterstellten. Aus ihren Aussagen lässt sich nicht schliessen, sie wäre in ihrem Heimatstaat behördlichen Festnahmen, Schlägen, Misshandlungen oder Drohungen ausgesetzt gewesen, die darauf abzielten, sie für das Verhalten ihres Vaters zu sanktionieren. Zwar führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie und ihr Bruder nach einer Hausdurchsuchung kurz vor ihrer Ausreise auf den Polizeiposten mitgenommen worden seien (BFM-Akten D12/16 F51 ff.). Dabei handelte es sich indes um keine Inhaftierung, was aus der Aussage folgt, die Befragung habe nicht lange gedauert und es seien keine Handschellen zur Verbringung auf den Polizeiposten verwendet worden (BFM-Akten D12/16 F52/56). Anschliessend seien sie wieder freigelassen worden (BFM-Akten D12/16 F57). Dem Vorgehen der türkischen Polizei fehlt es mithin – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – an der nötigen Intensität im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Zwar erfasst der Begriff des unerträgli-
E-5059/2013 chen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG auch staatliche Eingriffe, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenunwürdiges Leben verunmöglichen. Bei einer objektivierten Betrachtung erreichen die regelmässigen Erkundigungen der türkischen Behörden jedoch nicht eine derartige Intensität, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden konnte oder könnte. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit weiteren Befragungen, insbesondere bezüglich ihres Vaters, konfrontiert werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, dass diese in ihrer Häufigkeit, Art und Weise über das bisherige Mass hinausgehen würden und sich der behördliche Druck etwa in Form von Inhaftierungen, Misshandlungen oder Drohungen manifestieren und damit einen ernsthaft zu erwartenden Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen könnte. 4.2.3 Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäss BVGE 2010/9 sei von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein politisches Datenblatt bestehe, auch nichts zu ändern. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, auf blosse Vermutung der Beschwerdeführerin hin, Abklärungen bezüglich des Bestehens eines politischen Datenblatts vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin kann keinen Nachweis über das Vorliegen eines solchen Datenblatts vorbringen. Eine diesbezügliche Annahme reicht nicht aus. Das erwähnte Urteil ist insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, als sich der damalige Beschwerdeführer schriftstellerisch betätigte und regimekritische Bücher veröffentlichte (BVGE, a.a.O., E. 5.1). Die Annahme, es müsse ein politisches Datenblatt vorhanden sein, stützte sich auf den Umstand, dass er bereits verurteilt wurde (BVGE, a.a.O., E. 5.3). Dies trifft vorliegend zwar auf den Vater der Beschwerdeführerin zu, nicht aber auf sie selber. Anzeichen, dass automatisch auch die Angehörigen einer registrierten Person fichiert würden, liegen keine vor und konnten von der Beschwerdeführerin auch nicht nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass der Hauptgrund zur Ausreise offensichtlich nicht die Umstände mit der türkischen Polizei waren, sondern die sich dadurch zuspitzende Situation in der Familie der Beschwerdeführerin, welche diese angeblich zu ihrem Schutz verheiraten wollte. Erst dadurch und nach ihrem Selbstmordversuch sah sich der Vater veranlasst, die Beschwerdeführerin in die Schweiz zu holen (BFM-Akten, D12/16 F99 ff.).
E-5059/2013 4.3 Bezüglich der beabsichtigten Zwangsheirat steht in Frage, ob der türkische Staat willens und in der Lage ist, vor Übergriffen durch Dritte wirksam zu schützen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin zumutbare Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, um in der Türkei Schutz vor der geplanten Zwangsheirat zu finden. So wäre es ihr in der Tat möglich und zumutbar gewesen, die Ärztin im Spital über ihre Situation aufzuklären, zumal diese explizit nachgefragt hat. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit bestand, in einem Frauenhaus Schutz zu suchen. Auch wenn diese Option nur für einen Zeitraum von angeblich sechs Monaten möglich wäre, kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dies würde wenig nützen und sei ihr aufgrund der Belästigungen nicht zuzumuten. Da offenbar unter anderem die Stadtverwaltung für die Frauenhäuser zuständig ist, geht diese Rüge fehl. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile sind zudem nicht mit ihrer Situation vergleichbar, hatten doch diese die Gewalt in der Ehe oder die Belästigung durch einen Ex-Ehemann zum Gegenstand. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – nicht bei ihrer Familie mütterlicherseits hätte Zuflucht finden können. Mit dem Einwand, aufgrund der traditionellen Sichtweise der Grosseltern väterlicherseits, sei ihr diese Möglichkeit verwehrt geblieben, dringt sie nicht durch, weil sie diese Option offenbar gar nicht in Betracht zog und zweitens die Eltern sie dabei hätten unterstützen können, da sie mit der Verheiratung ebenfalls nicht einverstanden waren. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin kommt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AslyG nicht zu, verletzt damit kein Bundesrecht. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 5.2 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33
E-5059/2013 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 5.3 Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Ausnahme bilden die südöstlichen Provinzen Hakkari und Sirnak (BVGE 2013/2). Die Beschwerdeführerin kommt jedoch aus B._______, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit individuelle Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnten. Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdeführerin habe das Gymnasium besucht, sei gebildet und verfüge über eine gewisse Selbständigkeit. Bei einer Rückreise könne sie auf ein soziales Netzt zurückgreifen, das sich nicht nur auf die Grosseltern beschränke und das ihr bei der Wiedergliederung in die Türkei behilflich sein könne. Von den Eltern könne sie finanzielle und moralische Unterstützung erwarten. Die Begründung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und etwas anderes wird in der Beschwerde nicht dargetan. Was im Übrigen ihre (nicht belegte) psychische Labilität anbelangt, ist festzuhalten, dass auch diese nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, zumal in der Türkei
E-5059/2013 grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem besteht, welches zur Behandlung von psychischen Erkrankungen absolut tauglich ist. Dies gilt umso mehr für B._______ (vgl. Urteile D-7278/2010 vom 11. März 2013, E. 8.2.5; D-6441/2010 vom 1. Mai 2012, E. 8.4.4). Der Vollzug erweist sich als zumutbar. 5.4 Der Vollzug ist schliesslich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil die Beschwerdeführerin über einen bis Juli 2014 gültigen türkischen Pass sowie eine türkische Identitätskarte verfügt. 5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wurde ihr die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die übrigen prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine allfällig erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass bisher keine Weitergabe erfolgt ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5059/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Alain Degoumois
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