Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5033/2011
Urteil v o m 1 0 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. August 2011 / N (…).
E-5033/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein tamilischer Hindu, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. April 2010 auf dem Luftweg und gelangte am 20. April 2010 auf dem Landweg in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Gesuchs machte er anlässlich der Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 30. April 2010 und der vertieften Anhörung zu seinen Asylgründen vom 5. Mai 2010 im Wesentlichen geltend, er sei in C._______, Jaffna-Distrikt, geboren und habe dort bis am 21. Februar 2010 gelebt, wobei er einzig von Ende 1996 bis April 1997 wegen des Krieges in D._______ gewesen sei. Weil er für die (gemäss seinen Angaben parteilose und neutrale) Zeitung E._______ gearbeitet habe, habe er mit der sirlankischen Armee, aber auch mit Unbekannten Schwierigkeiten bekommen. Im Juli 2006 hätten Unbekannte einen Arbeitskollegen und im September 2006 einen Geschäftsführer getötet. In der Folge sei auch er gesucht worden. Am (…) Juni 2009 hätten ihn Unbekannte beim Verteilen von Zeitungen angehalten, bedroht und die Zeitungen verbrannt. Am darauf folgenden Tag hätten Unbekannte ihn zu Hause gesucht, er sei aber bei Bekannten in F._______ gewesen. In der Folge sei er noch einige Male gesucht worden, zuletzt im Januar 2010, aber er sei auch dann nicht zu Hause gewesen, er habe sich versteckt gehalten. Aus diesen Gründen habe er sich gezwungen gesehen, sein Heimatland zu verlassen. Nach einem rund zweimonatigen Aufenthalt in G._______ sei er am 12. April 2010 über den Flughafen von Colombo ausgereist. Er werde auch seit seiner Ausreise im Heimatstaat noch gesucht. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen Arbeitsausweis (Presse), zwei Schreiben aus den Jahren 2009 und 2010, verschiedene Zeitungsartikel aus den Jahren 2006 und 2009, zwei Gerichtsdokumente aus dem Jahre 2006, einen Todesschein von 2008 sowie ein Schreiben des "Grama Officer" von 2011 als Beweismittel ein. B. Mit Verfügung vom 4. August 2011 (eröffnet am 11. August 2011) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft – sowohl mangels Glaubhaftigkeit als auch wegen fehlender Asylrelevanz seiner Vorbringen – nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E-5033/2011 C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2011 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die Asyl- und Vollzugsakten – einschliesslich seiner eigenen Beweismittel – zu gewähren, ihm sei anschliessend eine angemessene Frist zu Beschwerdeergänzung anzusetzen, bei Rückweisung an das BFM zur Neubeurteilung sei jenes anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf die es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen. Eventuell sei das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf die es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzulegen, und ihm sei eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Zudem sei vor Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Auf die Beschwerdebegründung sowie die zahlreichen Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 14. September 2011 teilte das BFM der zuständigen kantonalen Behörde mit, die angefochtene Verfügung sei am 10. September 2011 in Rechtskraft erwachsen. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das BFM habe zu Unrecht festgestellt, seine Verfügung sei bereits in Rechtskraft erwachsen, und die entspre-
E-5033/2011 chende Mitteilung des BFM an den Kanton sei gegenstandslos. Gleichzeitig wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, dem Beschwerdeführer Kopien seiner eingereichten Beweismittel zur Einsicht zuzustellen, erachtete den Antrag auf Akteneinsicht darüber hinaus für gegenstandslos und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Die Behandlung der weiteren Anträge verwies es auf einen späteren Zeitpunkt. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2011 ersuchte der Beschwerdeführer innert Frist um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eventuell um Kostenvorschusserlass und reichte eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2011 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin wiedererwägungsweise antragsgemäss auf den erhobenen Kostenvorschuss, setzte dem Beschwerdeführer bezüglich der eingesehenen eigenen Beweismittel Frist zur Beschwerdeergänzung an, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote ab und verwies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie aller übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt. H. Mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 28. Oktober 2011 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht Stellung zu den eingesehenen Beweismitteln und legte die darin aufgeführten Beilagen 22 bis 24 ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer
E-5033/2011 ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ih-
E-5033/2011 ren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.2 4.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2011 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz zu Recht eine Gehörsverletzung gerügt hatte. Mit der genannten Zwischenverfügung, der nachträglichen Akteneinsicht und der anschliessenden Gelegenheit des Beschwerdeführers zur Stellungnahme beziehungsweise Beschwerdeergänzung wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör diesbezüglich, soweit dieser als verletzt zu erkennen war, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Genüge getan. Der genannte Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten. Der in seiner Eingabe vom 28. Oktober 2011 erhobenen Rüge, bei der Akteneinsicht in seine eigenen Beweismittel habe er von der eingereichten Zeitungsausgabe vom 26. Juni 2009 lediglich Kopien der Titelseite und der Seite 2 erhalten, anstelle der Seite 7, und dem entsprechenden Antrag auf erneute Akteneinsicht, ist entgegenzuhalten, dass das vorinstanzliche Dossier die von ihm beschriebene Seite 7 gar nicht enthält. Es ist somit davon auszugehen, dass er sie nie eingereicht hat. Der entsprechende Antrag erweist sich folglich als gegenstandslos. 4.2.2 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz ignoriere das (inzwischen überholte) Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 2775/2007 vom 14. Februar 2008 [BVGE 2008/2] zur Lage in Sri Lanka (Beschwerde, S. 10). Seine Rüge zielt auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ab und verkennt, dass der Gehörsanspruch grundsätzlich nur den rechtserheblichen Sachverhalt, nicht aber Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen betrifft (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494). Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, dass hinsichtlich der Lagebeurteilung in Sri Lanka eine Praxisänderung angezeigt sei. Dass das BFM den Vollzug
E-5033/2011 der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas auf Grund der jüngsten Entwicklungen aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen relativ kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen. Die angepasste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stimmt mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend überein. 4.2.3 Der Beschwerdeführer nimmt eine Gehörsverletzung an, weil die letzte Anhörung über ein Jahr vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefunden und er seither noch eine Beweismitteleingabe gemacht habe, in deren Folge er nicht mehr angehört worden sei (Beschwerde S. 6). Die Vorbringen enthalten indessen nichts, was über die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht hinausginge (dazu E. 5.2). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers steht aufgrund der Akten fest, dass ihm das Recht auf vorgängige Stellungnahme an den Anhörungen gewährt wurde. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. 4.2.4 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungspflicht in Bezug auf die verwendeten Herkunftsländerinformationen und die Feststellung der Unglaubhaftigkeit, geht fehl. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass Fachwissen als solches wie etwa Kenntnisse über das Herkunftsland nicht ediert werden kann. Eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie verlangt vielmehr, dass das Bundesamt die wesentlichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs verändert habe und wie es die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung einschätze. Sie stützt sich dabei insbesondere auf die Richtlinien des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung gilt dies auch für die Ausführungen, mit denen die Vorinstanz die
E-5033/2011 Unglaubhaftigkeit der Vorbringen feststellt; sie sind sehr detailliert ausgefallen. 5. Der Beschwerdeführer bringt sodann zum Sachverhalt vor, einige Elemente seien nicht abschliessend oder überhaupt nicht abgeklärt ("offen gebliebene Sachverhaltselemente"), andere wiederum unrichtig festgestellt worden ("falsche Sachverhaltsfeststellung"). 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; vgl. auch Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1).
E-5033/2011 5.2 Der Beschwerdeführer beanstandet offen gebliebene Sachverhaltselemente, ohne sich mit den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Damit zeigt er nicht auf, inwieweit die Sachverhaltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unvollständig sein soll, und solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Unvollständigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, dass er zur in seiner Beweismitteleingabe vom Januar 2011 geltend gemachten anhaltenden Verfolgungsgefahr nicht angehört worden sei. Die Beschwerde konkretisiert indes nicht ansatzweise, inwiefern sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit der Anhörung verändert haben und eine weitere Anhörung zur Erhebung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich gewesen sein soll. Das im Januar 2011 ins Recht gelegte Beweismittel (Schreiben des Grama Seva Officer) wurde von der Vorinstanz gewürdigt. Als eine weitere angebliche unvollständige Sachverhaltserhebung rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, weitere notwendige Abklärungen zur Zeitung, für die er gearbeitet habe, und zur Lage der Journalisten in Sri Lanka vorzunehmen. Diese Rüge ist unbegründet, da gerade seine Zugehörigkeit zur Risikogruppe der kritisch auftretenden Journalisten und Medienschaffenden unglaubhaft ist, wie das BFM zutreffend und hinlänglich begründet hat (vgl. dazu E. 6.5). Ebenso wenig begründeten Anlass zu weiteren Sachverhaltsabklärungen hatte das BFM – entgegen der Beschwerde – hinsichtlich einer drohenden Reflexverfolgung auf Grund der Zugehörigkeit eines Cousins zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), zumal die Angaben zu jenem Cousin und seiner Stellung bei den LTTE angesichts der bisherigen Aktenlage nachgeschoben und unglaubhaft sind. Im EVZ war denn von diesem Cousin auch weder bei den Angaben zu den Verwandten noch bei der Darlegung der Asylgründe die Rede (vgl. zur Reflexverfolgung unten E. 6.5). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine "schlichtweg falsche Sachverhaltsfeststellung" (Beschwerde, S. 14/15). Die Rüge wird im Zusammenhang mit Länderinformationen erhoben. Beanstandet wird konkret die Erwägung, wonach der Einfluss der bewaffneten Gruppen seit dem Ende des Bürgerkrieges stark abgenommen habe, auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisati-
E-5033/2011 onen oder Gruppierungen keinerlei Hinweise bestünden und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vonseiten krimineller Einzeltäter oder bewaffneter Gruppen mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet würden (angefochtene Verfügung, S. 4). Die Erwägung der Vorinstanz ist allgemeiner Natur. An deren separaten Überprüfung besteht kein schutzwürdiges Interesse, weil die Beschwerde nicht zur Klärung allgemeiner Fragen (Sach- oder Rechtsfragen) zur Verfügung steht. Zudem ist die Rüge im Lichte des vorgenannten aktuellen Grundsatzurteils materiell nicht (mehr) begründet. Entsprechendes gilt bezüglich der Sicherheitslage im Norden und Osten des Landes. Die allgemeine Einschätzung der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs widerspricht zwar dem damals massgeblichen, inzwischen überholten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, im Lichte des aktuellen, relativ kurze Zeit nach der angefochtenen Verfügung ergangenen Grundsatzurteils erweist sich die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig erstellt, indes als nicht (mehr) begründet. 6. Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, verletzt. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5033/2011 6.2 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3, je m.w.H.) Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die LTTE gelten als militärisch vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert. 6.3 Vorbringen sind grundsätzlich dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widerspruchsfrei sind, eine innere Logik aufweisen, den Tatsachen und der allgemeinen Erfahrung entsprechen und im Laufe des Verfahrens nicht unbegründet ausgewechselt werden. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
E-5033/2011 6.4 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen der allgemeinen Lebenserfahrung widersprächen. So sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach dem angeblichen Vorfall vom (…) Juni 2009 und der anschliessenden Suche nach ihm bis zum 12. April 2010 zugewartet habe, sein Heimatland zu verlassen. Ebenso erfahrungswidrig sei es, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht der Befürchtung, dasselbe Schicksal zu erleiden wie ein Arbeitskollege und ein Geschäftsinhaber, die im Jahr 2006 erschossen worden seien, bis im April 2010 in seinem Heimatland geblieben sei, gearbeitet habe und auch zu Hause gewesen sei. Ausserdem sei schleierhaft, aus welchem Grund die Armee ihn noch im Jahre 2010 bei seiner (…) zu Hause hätte suchen sollen, zumal die Zeitung, für die er gearbeitet habe, parteilos und neutral gewesen und er darüber hinaus ein einfacher Mitarbeiter gewesen sei. Ausserdem seien seine Vorbringen auch widersprüchlich. So habe er sich im EVZ als Maschinenarbeiter und Zeitungsverteiler bezeichnet, während er bei der einlässlichen Anhörung ausgesagt habe, er sei Maschinist, Verteiler und Reporter gewesen. Im EVZ habe er stets von Unbekannten gesprochen, die nach ihm gesucht hätten; an der einlässlichen Anhörung sei dagegen sowohl von Unbekannten als auch von Angehörigen der Armee die Rede gewesen. Beim Beweismittel datiert vom 20. September 2010 sei ebenfalls die Rede von Unbekannten gewesen, die ihn bei seiner (…) zu Hause gesucht hätten. Im Zusammenhang mit diesem Beweismittel sei zudem schleierhaft, wie der Grama Seva Officer bestätigen könne, dass die Unbekannten mit der Absicht, den Beschwerdeführer zu töten, zu dessen (…) nach Hause gekommen seien. Im EVZ habe er ferner ausgesagt, mehrere Mitarbeiter der Zeitung, bei welcher er angestellt gewesen sei, seien verschleppt worden; bei der einlässlichen Anhörung habe er dagegen angegeben, ein Mitarbeiter seiner Zeitung sei im Jahre 2006 bei der Explosion einer Bombe getötet worden, wobei zu jener Zeit generell viele Leute getötet oder entführt worden seien, darunter auch Mitarbeiter von andern Zeitungen. Zudem habe er im EVZ angegeben, er habe als Hilfskraft in einem (…)laden gearbeitet, als der Inhaber jenes Geschäfts im September 2006 von Unbekannten getötet worden sei, während er bei der einlässlichen Anhörung ausgesagt habe, sich im September 2006 vor einem (…)geschäft aufgehalten zu haben, als der Inhaber jenes Geschäfts erschossen worden sei. An der Einschätzung, dass seine Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhielten, vermöchten auch die übrigen ins Recht gelegten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie nicht tauglich seien, den vorgebrachten Sachverhalt zu beweisen, da sie keine Hinweise auf Verfolgung enthielten. Das Gerichtsdokument und der Todesschein beträfen den Beschwerdeführer nicht
E-5033/2011 persönlich, sondern einen Geschäftsmann. Er werde auch in den Zeitungsartikeln nicht persönlich erwähnt. Die übrigen Beweismittel belegten lediglich, dass er zur bestimmten Zeit im Pressebereich tätig gewesen sei, und hätten zudem einen geringen Beweiswert, da es sich um Dokumente handle, die leicht zu beschaffen seien. Die Vorbringen seien zudem nicht asylrelevant. Sie müssten vor dem damaligen Hintergrund der allgemein angespannten Lage im Bürgerkrieg betrachtet werden. Nach dem Waffenstillstand, der im Jahre 2002 zustande gekommen sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE gekommen. Im Norden und im Osten des Landes habe besonders die Zivilbevölkerung unter den Auseinandersetzungen zu leiden gehabt. Tamilinnen und Tamilen seien von lokal bedingten Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen. Nachdem der Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen sei, stelle sich die Situation jedoch anders dar. Auch wenn die Lage noch nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend sei, habe sie sich doch erheblich verbessert. Die LTTE stelle nach ihrer militärischen Niederlage für den Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung mehr dar. Auch der Einfluss bewaffneter Gruppen habe seit dem Ende des Bürgerkrieges stark abgenommen. Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen bestünden keinerlei Hinweise mehr. Zudem würden Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vonseiten krimineller Einzeltäter oder bewaffneter Gruppen mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet. Zwar treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden alles daran setzten, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, und deshalb gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Beschwerdeführer habe allerdings nicht geltend gemacht, je ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden heute, mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges, ein ernsthaftes Interesse daran haben könnten, gerade ihn zu verfolgen. Da er nur ein geringes politisches Profil habe, sei nicht davon auszugehen. dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. 6.5 Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Der Beschwerdeführer erfüllt kei-
E-5033/2011 nes der in BVGE 2011/24 dargelegten Risikoprofile ([1.] der politischen Opposition verdächtigte Personen, [2.] kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische NGO-Vertreter, [3.] Personen, die Opfer oder Zeugen schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte eingeleitet haben, [4.] Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise [5.] die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen). Namentlich gehört er weder der ersten, zweiten noch der vierten Gruppe an. Betreffend die erste Risikogruppe ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Dekorationen (Aufhängen von Fahnen) am Heldentag offensichtlich nicht darauf schliessen lassen, er sei ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen, welches heute noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang etwas aus den Tötungen von Berufskollegen für sich abzuleiten. Die Todesscheine belegen nicht, dass die Tötungen mit der Tätigkeit als Zeitungsverteiler kausal waren. Zudem geschahen diese in einer Zeit, als der Bürgerkrieg noch andauerte und zahlreiche Menschen ihr Leben deshalb verloren. Was das zweite Risikoprofil betrifft, so konnte er zwar belegen, dass er im Pressebereich tätig war, nicht aber dass er als kritisch auftretender Journalist in Erscheinung getreten wäre. Das BFM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im EVZ noch lediglich angegeben hat, als Maschinenarbeiter in der Druckerei und als Zeitungsverteiler tätig gewesen zu sein, und erst an der Anhörung zudem eine Reportertätigkeit geltend gemacht hat. Damit erscheint dieses Vorbringen nachgeschoben, um seinen Asylgründen mehr Gewicht zu verleihen. Ausserdem bleiben seine diesbezüglichen Aussagen vage und unsubstanziiert. Auch die eingereichten Beweismittel weisen lediglich eine Tätigkeit als "Printer (Apprentice)" im "Dept. Printing" (Personalausweis) bzw. "Machine Minder" (Bestätigungsschreiben vom 26. Juni 2009) aus. Dass die Reportertätigkeit dabei aus taktischen Überlegungen nicht genannt worden sein soll (so Beschwerdeergänzung Art, 34), vermag hingegen nicht zu überzeugen. Weder an der Anhörung noch auf Beschwerdeebene macht er auch nur ansatzweise geltend, als kritischer Journalist in Erscheinung getreten zu sein, noch legt er Zeitungsartikel ins Recht, die er angeblich verfasst hat. Anlässlich der Anhörung gibt er an, als Reporter Nachrichten gesammelt und Fotos gemacht zu haben (vgl. A7/13 F44). Dagegen habe er nicht "gross" Artikel geschrieben, sondern nur Nachrichten verfasst (vgl.
E-5033/2011 A7/13 F47). Parteiversammlungen habe er als Reporter gemieden. Seine Berichte seien weder unter eigenem Namen noch auch nur unter einem exklusiven persönlichen Kürzel erschienen (vgl. A7/13 F50/51). Zum vierten Risikoprofil ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass sich ehemalige Kader der LTTE in der Schweiz aufhalten und familiäre Verbindungen zu den LTTE bestehen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass ihm während seines Aufenthalts in der Schweiz nahe Kontakte zu LTTE-Kadern im Sinne von BVGE 2011/24 unterstellt werden können. Damit ist auch die vom Beschwerdeführer angeregte Prüfung einer möglichen Reflexverfolgung (vgl. Beschwerde S. 21 Art. 28) abgeschlossen, zumal er nicht substanziiert darlegt, worin die Gefahr einer Reflexverfolgung konkret bestehen soll. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, sich mit den zahlreichen weiteren vom BFM festgestellten Unglaubhaftigkeitselementen näher auseinanderzusetzen. Anzumerken bleibt indes, dass der Beschwerdeführer selber darauf nicht näher eingeht, insbesondere für die meisten monierten Widersprüche keine Erklärungen anbietet, sondern vielmehr die Begründungsdichte zu Unrecht als unzureichend rügt und die Widersprüche pauschal auf Ergänzungen zurückführt, aus welchen das BFM aus Voreingenommenheit Widersprüche kreiert habe. Ferner sei darauf hingewiesen, dass das BFM bei seiner Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen die protokollierte Aussage des Beschwerdeführers, er habe sich nach dem Vorfall im Juni 2009 versteckt gehalten, zwar nicht berücksichtigt hat, dieser Mangel aber am Ergebnis nichts zu ändern vermag. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer blossen Wiederholung der vorinstanzlichen Asylvorbringen oder allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und die dazu eingereichten Beweismittel sind für die Prüfung seiner Asylvorbringen unerheblich. Der Beschwerdeführer vermag damit eine Verletzung von Bundesrecht nicht darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 7. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
E-5033/2011 teilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet, was auch in der Beschwerde nicht beanstandet wird. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer wendet sich indessen gegen den Wegweisungsvollzug und macht eine Verletzung von Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geltend. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunftsoder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Dabei gelangte es zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insbe-
E-5033/2011 sondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar ist. Ausnahme bildet die Nordprovinz. Dort ist der Vollzug ins Vanni-Gebiet unzumutbar. Bezüglich der übrigen Gebiete der Nordprovinz ist der Vollzug nicht generell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen werden. 8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, District Jaffna, Nordprovinz, und damit nicht aus dem Vanni-Gebiet. Der Vollzug der Wegweisung dorthin ist daher grundsätzlich zumutbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer, der erst nach Beendigung des Bürgerkrieges aus seinem Heimatstaat ausgereist ist, aus individuellen Gründen eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar wäre. Gemäss den Akten handelt es sich bei ihm um einen jungen gesunden Mann, der den grössten Teil seines Lebens zusammen mit seiner Familie in C._______ verbracht hat. Demnach ist er mit seinem Land und der dortigen Tradition verwurzelt. Gemäss seinen Angaben lebt eine (…) nach wie vor am angegebenen Ort; ausserdem lebt eine weitere (…) in Sri Lanka und ein (…) noch im Jaffna- Distrikt. Damit ist davon auszugehen, dass er an seinem Herkunftsort noch immer auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Ausserdem verfügt er über eine solide Schulbildung und langjährige Arbeitserfahrung im Pressewesen. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass er sich bei einer Rückkehr sozial und beruflich wieder integrieren und eine neue Existenz aufbauen kann. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen jedenfalls blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation dar, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-699/2010 vom 28. August 2012). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 8.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitze einer sri-lankischen Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
E-5033/2011 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, zumal die Begehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vor Erlass des Grundsatzurteils vom 27. Oktober 2011) – zumindest im Vollzugspunkt – nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten und auf Grund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Folglich sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2011 wurde der Antrag auf Akteneinsicht teilweise gutgeheissen. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, welcher jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt wurde. Es erscheint daher gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für den entsprechenden Vertretungsaufwand zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; vgl. auch MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, A.A.O., S. 214, RZ. 4.65 UND FN. 160; für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die nachträgliche Einforderung einer solchen kann aber praxisgemäss verzichtet werden, weil sich der notwendige Vertretungsaufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 200.- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5033/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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