Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5015/2018
Urteil v o m 1 . Oktober 2018 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) sowie Akteneinsicht; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 und Akteneinsichtsverfügung vom 25. Juni 2018 / N (…).
E-5015/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. Mai 2016 und den Anhörungen vom 27. Juni 2016 und 16. März 2017 führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Im Jahre 2008 habe ihn ein alter Freund (F.), der sich einige Jahre zuvor den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen habe, gebeten, bei ihm zu Hause übernachten zu dürfen. F. habe erklärt, vor den LTTE geflüchtet zu sein. Seine Familie habe F. und dessen Kollegen daraufhin Gastrecht gewährt. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass F. und sein Kollege als Spitzel für die LTTE tätig gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe F. geraten, Sri Lanka aus Sicherheitsgründen bald möglichst zu verlassen, ihm dessen Ausreise vorfinanziert und einen Schlepper organisiert. Nach der Ausreise von F. habe er mit diesem noch bis ins Jahr 2011 telefonischen Kontakt gehabt. Im August 2015 sei er von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) verhaftet und in ein Camp gebracht worden. Er sei unter dem Vorwurf, im Besitze von Waffen für die LTTE zu sein und Aktivitäten für diese Organisation ausgeübt zu haben, zwei Tage festgehalten und unter Misshandlung befragt worden. Er sei davon ausgegangen, dass dies gestützt auf falsche Informationen des Kollegen von F. gewesen sei, der zu dieser Zeit offenbar in behördlichem Gewahrsam gewesen sei. Seine Mutter habe mit Hilfe eines Priesters seine Freilassung aus dem Camp bewirken können. Bei der Entlassung sei ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegt worden, der er zusammen mit seiner Mutter während einer Woche nachgekommen sei. Dabei sei er jeweils beschimpft und schlecht behandelt worden. Aus diesen Gründen sei er im August 2015 zu einem Kollegen nach Colombo gegangen und habe sich versteckt. Seither hätten die Behörden bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Deshalb habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte sowie beglaubigte Kopien seiner Geburtsurkunde und des Todesscheins seines Vaters zu den Akten. A.b Mit Verfügung vom 7. April 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren
E-5015/2018 Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2691/2017 vom 15. Juni 2017 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2018 (zunächst per Fax) an das SEM reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – unter Verweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) ein neues Asylgesuch ein. In formeller Hinsicht beantragte er einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall dem Konsulat übergeben worden seien. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und (mündlichen und schriftlichen) Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten sich die Schweizer Behörden bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (den Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. Im Falle von Zweifeln des SEM sei er zum neu geltend gemachten Sachverhalt anzuhören. In der Eingabe machte er – neben der Darlegung des bereits im ersten Verfahren dargelegten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, aus dem neu eingereichten, vom Rechtsvertreter erstellten Länderbericht gehe die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervor, weshalb seine Gefährdungslage neu zu beurteilen sei. Seit Mitte 2017, spätestens aber mit dem Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018, habe eine neue Phase der Nachkriegszeit begonnen. Diese charakterisiere sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten. Darüber hinaus habe er auf Anraten von in der Schweiz lebenden Verwandten und Bekannten im ersten Verfahren seine wahre Geschichte verschwiegen. Tatsächlich habe er im Januar 2007 begonnen, während über
E-5015/2018 einem Jahr Nahrungsmitteleinkäufe für ein LTTE-Camp der politischen Abteilung zu tätigen. Im Juni 2009 sei er von zwei bekannten CID-Beamten erpresst worden. Ab dem Jahr 2012 habe er zusammen mit seinem Vater ein lukratives Geschäft mit der illegalen Entnahme von Baumaterialien aus dem Flussbett betrieben. Seine Familie sei so zu einem beträchtlichen Einkommen gekommen. Da er aber über keine entsprechende Bewilligung verfügt habe, habe er jeweils die beiden CID-Beamten, die bereits im Jahre 2009 an ihn gelangt seien, bestechen müssen. Seine Familie wie auch die beiden Beamten seien aufgrund des guten Geschäfts reich geworden. Im Jahre 2015 hätten dieselben CID-Beamten dreimal mehr Schmiergelder von ihm verlangt und gedroht, seine LTTE-Unterstützung von 2007 wieder aufzugreifen. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise entschlossen. Weiter brachte der Beschwerdeführer als neue Tatsache vor, das SEM habe durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren einen Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri Lanka beim CID und der Terrorist Investigation Division (TID) ausgelöst. Er erfülle die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren, (1) aufgrund der Unterstützungstätigkeit für die LTTE, (2) der im Juni 2009 erfolgten Festnahme durch das CID, (3) dem Fehlen von gültigen Ausweispapieren und (4) dem langen Aufenthalt in der Schweiz, wobei zwei dieser Risikofaktoren als stark einzustufen seien. In Kumulation müssten diese zwingend zur Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen. B.b Mit einer weiteren Eingabe vom 11. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM ergänzend die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat und die Sistierung des Asylverfahrens, bis über diese Frage entschieden sei. B.c Den Eingaben waren verschiedene Fotos, ein Zertifikat eines Motorfahrzeugs vom 20. Februar 2012 sowie verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt. B.d Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 stellte er dem SEM weitere Beilagen zu. C. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten (Unterdossier V), wobei es die Einsicht in die mit „A“ (überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung) klassifizierten Aktenstücke V5/1, V7/1 und V8/1
E-5015/2018 einschränkte und setzte ihm eine Frist für allfällige Ergänzungen seines Gesuchs an. Diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. D. Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 – eröffnet am 2. August 2018 – lehnte das SEM das Gesuch um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung ins Ausland sowie den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Es stellte zudem fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. E. Mit Eingabe vom 3. September 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid sowie gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 25. Juni 2018 betreffend Einsicht in die Vollzugsakten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in prozessualer Hinsicht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts und der Wegweisung, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Vollzugsakten der Vorinstanz zu gewähren, insbesondere in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung. Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören, dies insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen und durch eine Person, welche über ausreichend Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG (SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung
E-5015/2018 des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel reichte er eine CD mit verschiedenen Beweismitteln (387 Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 15. August 2018, und 70 weitere Dokumente [Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 16. August 2016, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Formular Einreisepapierbeschaffung srilankisches Generalkonsulat, Kopien Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung, verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen, „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka“, „Swiss Analyst & Envoy learn about well-being of former combatants“, vom 22. September 2017, EDA, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, Nr. 16744/14]) zu den Akten. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. September 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
E-5015/2018 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2018 betreffend Akteneinsichtsgesuch sowie die Verfügung vom 25. Juli 2018 betreffend Asylentscheid. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.3 einzutreten. 1.3 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.
E-5015/2018 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. 5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 25. Juni 2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer beantragt ferner, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 7. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz sodann Verletzungen des Willkürverbots, Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen.
E-5015/2018 7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 7.2 Im Zusammenhang mit der Einsicht in die Vollzugsakten bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe in seiner Verfügung vom 25. Juni 2018 die Einsicht in die Vollzugsakten zwar gewährt. Sämtliche weiteren Punkte des Akteneinsichtsgesuchs habe es indes in der Zwischenverfügung betreffend Akteneinsicht nicht behandelt. Der Verfügung vom 25. Juni 2018 kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten gewährt wurde. Dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers wurde somit Genüge getan. Im Übrigen hat das SEM die weiteren Punkte in seiner Verfügung vom 25. Juli 2018 aufgegriffen und materiell behandelt (vgl. hierzu nachstehend E. 8). 7.3 Der Beschwerdeführer sieht ferner seinen Anspruch auf rechtliches Gehör deshalb verletzt, weil die Vorinstanz ihn trotz entsprechendem Antrag nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 15. Juni 2017 mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5015/2018 E-2691/2017 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die in der Rechtsmitteleingabe vertretene Ansicht ändert nichts daran. Ausserdem konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das SEM ausführlich darlegen; in der Beschwerdeschrift wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Die Rüge ist unbegründet. 7.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürverbots, weil die Vorinstanz die von ihm in seinem Gesuch vorgebrachten zusätzlichen Sachverhalte zu Unrecht als unglaubhaft erachtet habe. Die neu eingereichten Beweismittel würden seine wahre Geschichte unterstreichen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz, sein Asylgesuch in jedem Fall abzulehnen, sei willkürlich und rechtswidrig. Sollte darin keine Verletzung des Willkürverbots gesehen werden, seien die gerügten Mängel unter dem Titel der Begründungspflichtverletzung zu prüfen. 7.4.1 Die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots ist nicht genügend substantiiert. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vorinstanz durchaus vertretbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, wie erwähnt, nicht vor, weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt ist. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch keine Willkür. 7.4.2 Zu verneinen ist schliesslich eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.2; 2008/47 E. 3.2). Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend ausgeführt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung
E-5015/2018 zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen. 7.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. So habe die Vorinstanz die Tragweite seiner individuellen Vorbringen – der bisher verschwiegene Sachverhalt – im Kontext der aktuellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht richtig in den sri-lankischen Kontext eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die Folgen eines behördlichen „Backgroundchecks“ im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren sowie die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Seine Vorbringen zur geltend gemachten Verfolgung stufte sie als insgesamt unglaubhaft ein. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen
E-5015/2018 Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 8. 8.1 In der Beschwerdeeingabe werden sodann verschiedene Rügen im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen erhoben. 8.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beantragung von Ersatzreisepapieren fest, im Rahmen des standardisierten und langjährig erprobten Verfahrens der Papierbeschaffung übermittle es dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dem Generalkonsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) würden vollumfänglich eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden durch die Übermittlung von Daten nicht geschaffen. Weiter komme Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens nur zwischen den sri-lankischen und schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Einzelperson könne sich daher weder direkt darauf berufen, noch bei den schweizerischen Behörden einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behörden stellen. Sie habe ein solches Gesuch direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Es sei auch nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchstellende in datenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staaten zu beraten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen eines Akteneinsichtsgesuchs anzustellen. Dem Beschwerdeführer sei aus der Ersatzreisepapierbeschaffung von Seiten des SEM keine Nachteile erwachsen. 8.3 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass über das Migrationsabkommen Daten von der Schweiz an Sri Lanka übermittelt würden, die in Sri Lanka eine Verfolgung der jeweils betroffenen Person auszulösen vermögen. Dies widerspreche dem Zweck des Abkommens. Gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens werde beantragt, dass die Schweiz die in der genannten Bestim-
E-5015/2018 mung vorgesehenen Massnahmen wahrnehme. Sie solle von den zuständigen sri-lankischen Behörden verlangen, dass die Informationen über die besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der betroffenen Person dienen, gelöscht würden. Zudem werde beantragt, dass die Schweiz gemäss Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen ihr Recht wahrnehme und jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen beziehungsweise Informationen, die der Verfolgung der betroffenen Person dienten, sperre. Sodann stelle die Übermittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden eine Verletzung von Art. 6 DSG dar, da Sri Lanka keinen dem Schweizer Schutzniveau entsprechenden Datenschutz aufweise. Da die ihn betreffenden Personendaten bereits an die sri-lankischen Behörden übermittelt worden seien, sei die Widerrechtlichkeit dieser Übermittlung gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen. Die Folge der widerrechtlichen Datenübertragung sei die ihm drohende Verfolgungsgefahr in Sri Lanka. Im Rahmen seines neuen Asylgesuchs habe er zudem beantragt, dass die Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihr aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen hätten, inwiefern die ihn betreffenden und übermittelten Daten verwendet, wo diese und zu welchem Zweck gespeichert seien, welche Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse damit erzielt würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen. Diesen Antrag habe die Vorinstanz nicht klar behandelt, weshalb daran festgehalten werde. Sodann werde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde. 8.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 8.2) sind korrekt und praxiskonform. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 mit den Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden ausführlich auseinandergesetzt und eine Verletzung der angerufenen Bestimmungen durch das Vorgehen des SEM bei der Papierbeschaf-
E-5015/2018 fung verneint. Insoweit kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (a.a.O. E. 2.5.2 und 2.4.3) und sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sind abzuweisen. 8.5 Folglich sind die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und um Übersetzung dieser Akten ebenfalls abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung ergänzender Beweismittel zu dem bisher verschwiegenen Sachverhalt anzusetzen (Beschwerde S. 33). Weiter beantragt er (Beschwerde S. 58 f.), es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welchen von den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt wurden (Antrag 1). Die Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 2). Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, zu erläutern, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (Antrag 3). Er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausreichende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge (Antrag 4). 9.1.1 Soweit der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel ersucht, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine solche Frist anzusetzen. Es wäre ihm seit Beschwerdeerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zumal er dazu seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte; gemäss Art. 111c AsylG ist ein Mehrfachgesuch schriftlich und begründet einzureichen.
E-5015/2018 Die Ausführungen, welche weiteren Beweismittel der Beschwerdeführer „vor Ort auftreiben“ wolle (Beschwerde S. 33), bleiben ferner gänzlich unsubstanziiert. Der diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen. 9.1.2 Ferner ist aus den Asylakten ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Juni 2018 sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zugestellt hat; es existieren keine weiteren Akten. Soweit er Einsicht in die Unterlagen der srilankischen Behörden verlangt, ist auf Erwägung 8.3 hievor zu verweisen. Antrag 1 ist somit abzuweisen. Die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren offen bleiben (Antrag 2; vgl. Entscheid E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 E. 8.1 und 8.2). Hinsichtlich des Antrags 3 kann ebenfalls auf Erwägung 8.3 verwiesen werden. Der Antrag ist abzuweisen. Schliesslich ist auch Antrag 4 auf erneute Anhörung unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 7.3 abzuweisen. Abgesehen davon, dass kein Anspruch auf eine erneute Anhörung im Rahmen eines Mehrfachgesuches besteht, hätte der Beschwerdeführer, wie bereits ausführt, seine neuen Gründe umfassend, detailliert und substantiiert schriftlich darlegen können. Das SEM ging zu Recht davon aus, dass er hierzu in seinem 27-seitigen Gesuch vom 11. Juni 2018 (B3/27) hinlänglich Gelegenheit hatte, zumal seinem Rechtsvertreter bekannt ist, dass Mehrfachgesuche ausführlich schriftlich zu begründen sind und kein Anspruch auf eine erneute Anhörung besteht. 10. 10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-5015/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 11. 11.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten neu dargestellten Ausreisegründe – Nahrungsmittelverkäufe im Jahre 2007 für die LTTE und die damit zusammenhängende Erpressung im Jahre 2009 sowie die illegale Beschaffung von Baumaterial ab dem Jahre 2012 und die deswegen erfolgte Erpressung mit Verweis auf seine frühere Tätigkeit für die LTTE – seien aufgrund des Nachschiebens unglaubhaft. Diese Einschätzung werde dadurch verstärkt, dass er geltend gemacht habe, dem SEM seine wahren Probleme in Sri Lanka angeblich auf Anraten von hier lebenden Verwandten und Bekannten verschwiegen zu haben, was jedoch nicht nachvollziehbar sei, da er im ersten Verfahren angegeben habe, keine Bezugspersonen in der Schweiz zu haben. Die eingereichten Beweismittel – Fotos von Sand auf einem Lagerplatz, Bilder des Traktors und das Zulassungszertifikat sowie ein Foto des Hauses seiner Familie – könnten den neu vorgebrachten Sachverhalt nicht belegen. Zudem erstaune, dass seine Familie den angeblich durch illegalen Kleinbergbau erworbenen Wohlstand explizit zur Schau stelle, zumal er angeblich früher schon erpresst worden sei und Schmiergelder habe bezahlen müssen. Weiter kam die Vorinstanz hinsichtlich des mit der Eingabe vom 11. Juni 2018 eingereichten, vom Rechtsvertreter zusammengestellten Länderberichts sowie den diesem zugrunde liegenden Quellen zum Schluss, dass es sich dabei in erster Linie um Berichte zur allgemeinen Lage oder zu nicht mit dem Beschwerdeführer in Verbindung stehenden Einzelfällen handle. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese zu einer revidierten Einschätzung der persönlichen Gefährdungslage des Beschwerdeführers führen sollten, insbesondere angesichts seiner unglaubhaften Vorbringen im ersten sowie im neuen Asylverfahren. Der Beschwerdeführer habe es bezüglich der hervorgehobenen Quellen auch unterlassen, die Berichte in einen direkten Zusammenhang mit seiner Person zu bringen. Der Verweis auf die politischen Entwicklungen, die Menschenrechtslage und die Rehabilitierung beziehungsweise Verurteilung ehemaliger LTTE-Mitglieder genüge nicht, um bei ihm von einem persönlichen Risikoprofil auszugehen.
E-5015/2018 11.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, er sei aufgrund des von ihm geltend gemachten Sachverhalts und unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. Es handle sich bei ihm um einen jungen tamilischen Mann aus B._______, Vanni-Gebiet, der für die LTTE Unterstützungsarbeiten geleistet habe. Deswegen sei er im Juni 2009, im Jahre 2012 erneut und schliesslich ab 2015 von CID-Beamten erpresst und zu Bestechungszahlungen genötigt worden, indem sie ihm mit der Wiederaufnahme der Untersuchungen gegen ihn als vermeintliches LTTE-Mitglied gedroht hätten. Er erfülle die im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 definierten Risikofaktoren, welche zur Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen würden. Auf Beschwerdeebene reicht er die unter Buchstabe E. erwähnten Beweismittel ein. 12. 12.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der Verfügung und die Zusammenfassung unter E. 11.1 hievor verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Insbesondere ist die Einschätzung zu bestätigen, dass die früher angeblich verschwiegenen und nun neu vorgebrachten Vorbringen offenkundig nachgeschoben und aus diesem Grund unglaubhaft sind; ein nachvollziehbarer Grund, wieso diese Gründe nicht von Anfang an hätten vorgebracht werden können, ist entgegen den Behauptungen in der Beschwerde nicht ersichtlich. Ebenfalls ist die Einschätzung zu bestätigen, dass die eingereichten Beweismittel – Fotografien eines Hauses, eines Traktors und eines Platzes voll Sand – nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Situation zu belegen. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. 12.2 Die weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es handelt sich dabei grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das
E-5015/2018 Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) beziehen sich auf Umstände, die nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind und keinen Bezug zu ihm aufweisen; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 12.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 12.4 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind, er selbst keine Verbindung zu den LTTE aufweist und keine Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden und der rund zweieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE aus. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen.
E-5015/2018 12.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 13. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 14. 14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-5015/2018 14.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, wobei er auf das Urteil des EGMR X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, vom 26. Januar 2017 hinweist. Deshalb sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Ferner bestehe das Risiko von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend unzulässig sei. 14.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 14.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte
E-5015/2018 Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ / Distrikt D._______ (Nordprovinz, wo er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt gelebt hat, und wo er weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz (Mutter und Geschwister sowie weitere Verwandte) und über eine wirtschaftliche Grundlage (landwirtschaftlicher Familienbetrieb) verfügt (vgl. A10 S. 4, A20 S. 3 ff., A36 S. 3). Sein Herkunftsort gehört nicht zum Vanni-Gebiet, wie es im Entscheid BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1 definiert worden ist. Es ist davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Der Wegweisungsvollzug darf als zumutbar gelten. 14.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 14.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 15. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des
E-5015/2018 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 17. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der vorliegenden Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2018 erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend betreffend die Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, sowie betreffend die Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.- festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). (Dispositiv nächste Seite)
E-5015/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Alexandra Püntener
Versand: