Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4931/2014
Urteil v o m 2 1 . Januar 2015 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. August 2014 / N (…).
E-4931/2014 Sachverhalt: A. Der mutmasslich aus B._______ stammende Beschwerdeführer sei im März 2014 über Addis Abeba nach Äquatorialguinea ausgereist, wo ihm – unter dem Namen A._______ (geboren am […] 1993) – von der spanischen Auslandsvertretung in Malabo ein Schengen-Visum ausgestellt wurde. Am (…) 2014 sei er nach Europa gereist. Dort habe er erfahren, dass die Schweiz ein sehr humanitäres Land sei, weswegen er am 2. Juni 2014 in die Schweiz eingereist sei und dort gleichentags um Asyl nachsuchte. Auf dem Personalienblatt des BFM gab er an, er heisse C._______ und sei minderjährig. Am 11. Juni 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt, wobei ihm das rechtliche Gehör betreffend Personendaten gewährt wurde. B. Am 23. Juni 2014 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (Dublin-III-VO), die spanischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers. Die spanischen Behörden stimmten am 20. August 2014 einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III- VO zu. C. Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, sich hinsichtlich einer beabsichtigten Wegweisung nach Spanien zu äussern. Am 1. Juli 2014 reichte dieser eine Stellungnahme ein, in welcher er aufgrund seiner angeblichen Minderjährigkeit auf die Verfahrenszuständigkeit der Schweiz hinwies. Er bemühe sich intensiv um entsprechende Dokumente und sei auch bereit, eine Handknochenanalyse durchführen zu lassen. D. Mit Verfügung vom 20. August 2014 – eröffnet am 28. August 2014 – trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Spanien und forderte ihn auf, die
E-4931/2014 Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem beauftragte das BFM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Dieser Entscheid wurde im Wesentlichen mit der Verfahrenszuständigkeit Spaniens begründet. E. Mit Eingabe vom 4. September 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung das BFM anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten und sich für zuständig zu erklären; eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die zuständigen Behörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden worden sei. In prozessrechtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen mit der angeblichen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 C-648/11 MA, BT, DA/Vereinigtes Königreich) und dem Umstand, dass die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Spanien prekär seien, begründet. Das BFM habe den Sachverhalt diesbezüglich nicht vollständig abgeklärt und das rechtliche Gehör verletzt; zudem seien das Kindeswohl und die besondere Verletzlichkeit des Beschwerdeführers als unbegleiteter Minderjähriger nicht gewürdigt worden. F. Am 5. September 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung des kantonalen Sozialdienstes des Kantons Aargau (Departement Gesundheit und Soziales) eingereicht.
E-4931/2014 G. Mit Verfügung vom 8. September 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers per sofort einstweilen aus. H. Der Beschwerdeführer brachte am 10. September 2014 eine Kopie einer Geburtsurkunde der Ethiopian Orthodox Tewahido Church – lautend auf den Namen C._______ (geboren am […] 1990 [äthiopischer Kalender]) – ein. I. Mit Verfügung vom 12. September 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 107a Abs. 2 AsylG) sowie der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde hingegen abgewiesen. J. Am 15. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer das (mutmassliche) Original der Geburtsurkunde zu den Akten. Da er in Äthiopien nie eine Kebele-Identitätskarte oder einen Reisepass besessen habe, sei es ihm nicht möglich, weitere Dokumente dem Bundesverwaltungsgericht zu unterbreiten. K. Das BFM nahm im Rahmen einer Vernehmlassung am 3. November 2014 dahingehend Stellung, dass davon auszugehen sei, dass die Identität gestützt auf den Reisepass des Beschwerdeführers im Rahmen des Visumsantrages durch die spanische Auslandsvertretung in Malabo sorgfältig geprüft worden sei. Bei der eingereichten Geburtsurkunde handle es sich nicht um ein amtliches Dokument, weshalb diesem kein Beweiswert zukomme. Überhaupt sei aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers seine Glaubwürdigkeit erschüttert. Zudem sei davon auszugehen, dass Spanien die europäischen minimalen Aufnahmebedingungen (vgl. die sog. Aufnahmerichtlinie) für Asylsuchende umsetzen würde. L. Am 18. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und machte wiederholt auf seine Minderjährigkeit und auf die Unmöglichkeit,
E-4931/2014 weitere Dokumente zu seiner Identität einreichen zu können, aufmerksam. Zudem wies er darauf hin, dass während der Befragung lediglich ein Mitarbeiter des BFM sowie ein Übersetzer anwesend gewesen seien, was – da er minderjährig sei – nicht mit Art. 6 Abs. 2 Dublin-III-VO vereinbar sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 18. November 2014 geltend gemacht, während der Befragung vom 11. Juni 2014 seien nur ein Mitarbeiter des BFM sowie ein Übersetzer anwesend gewesen, indes habe keine Vertrauensperson – wie bei Verfahren von Minderjährigen nötig – beigesessen. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides
E-4931/2014 zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1151 ff.). 2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Dublin-III-VO wird ein unbegleiteter Minderjähriger in allen Verfahren der Dublin-III-VO von einem Vertreter vertreten und unterstützt. Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu erleichtern, führen die Behörden ein persönliches Gespräch mit der asylsuchenden Person (Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Erstellung einer Entscheidungsgrundlage und damit entscheidrelevante Verfahrensschritte finden im schweizerischen Verfahren in der Regel anlässlich der summarischen Befragung des BFM im EVZ statt (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.4.3 und 5.4.6). Das BFM informiert folglich in Dublin-Verfahren grundsätzlich vor der Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts bzw. vor der Befragung die zuständigen kantonalen Behörden über die Anwesenheit einer unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person, um die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson nach Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG und die Befragung zum rechtserheblichen Sachverhalt in deren Anwesenheit zu gewährleisten (vgl. BVGE 2011/23 E. 7). Nach den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 ist es im ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen – ohne Beiordnung einer Vertrauensperson – vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen. Diese Regel lässt sich in dem Sinne auch auf ein Dublin- Verfahren anwenden, indem vorfrageweise die Glaubhaftigkeit der Altersangabe überprüft wird und – falls Zweifel über die Minderjährigkeit bestehen – eine summarische Befragung ohne eine Vertrauensperson stattfindet. Folglich ist zu prüfen, ob nach der Gesuchseinreichung bzw. während den Vorbereitungen zur summarischen Befragung das BFM von einer möglichen Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehen und damit auf einen Beizug einer Vertrauensperson verzichten durfte. 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaubhaft erscheint, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 m.w.H.). Vor der summarischen Befragung verfügte das BFM im vorliegenden Fall über die sich nicht deckenden Angaben des Personalienblatts vom 2. Juni 2014 und einer Meldung des Zentralen Visa-Informa-tionssystems (CS-
E-4931/2014 VIS) vom 4. Juni 2014, deren Grundlage ein äthiopischer Reisepass (Nr. […], ausgestellt am […]) war. Davon ausgehend, dass die spanische Vertretung in Malabo vor Ausstellung des Schengen-Visums den Reisepass angemessen geprüft habe, durfte das BFM von der Richtigkeit dieser Daten ausgehen, zumal die angegebenen Geburtstage auf dem Personalienblatt ([…] 1990 nach äthiopischem Kalender bzw. […] 1998 nach dem abendländischen Kalender) nicht identisch sind. Dass dem BFM offenbar die Informationen des Visa-Informationssystem glaubhafter erschienen und es daher von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging (A3 S. 3), kann ihm nach dem Gesagten nicht entgegengehalten werden. 2.4 Zusammenfassend ist kein Verfahrensfehler des BFM erkennbar. Aufgrund der Angaben, welche dem BFM vor der summarischen Befragung zur Verfügung standen, durfte das BFM an der angegebenen Minderjährigkeit zweifeln und somit von der Beiordnung einer Vertrauensperson absehen. 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4. 4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser
E-4931/2014 Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.2 Verfügt ein unbegleiteter Minderjähriger in keinem Mitgliedstaat über einen Familienangehörigen, ein Geschwister oder einen Verwandten ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 4.3 Besitzt die asylsuchende Person ein gültiges Visa – oder ein solches, das seit weniger als sechs Monate abgelaufen ist und mit welchem die Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen konnte (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO) –, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).
E-4931/2014 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Im Folgenden wird zunächst geprüft, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine minderjährige asylsuchende Person handelt (Art. 8 Dublin-III- VO). 5.1.1 Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4). Dabei ist insbesondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1 und 6.4.1). 5.1.2 Zunächst ist dem BFM zuzustimmen, wie es in seiner Vernehmlassung festhielt, bei der eingereichten Geburtsurkunde handle es sich um ein von der Kirche ausgestelltes, nicht amtliches Dokument, welchem kein oder nur ein geringer Beweiswert zukommt. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, wie er mehrfach betonte, ein anderes Identitätsdokument einzubringen. Diese Behauptung kann nicht geglaubt werden und zwar nicht nur, weil der Beschwerdeführer schon bezüglich seines Geburtsscheines vormals aussagte, in B._______ gebe es keine Geburtsurkunden (A3 S. 6), diese dann aber doch einreichen konnte. Voraussetzung für die Ausstellung von Dokumenten in Äthiopien ist der Eintrag im Familienregister einer Kebele (Gemeinde- oder Quartierverwaltung); für den Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben die "B._______ Kebele 01" zuständig (A3 S. 5). Auf dieser Ebene werden die Identitätskarten (Kebele-ID's) ausgestellt, welche auch als Grundlage für die Ausstellung eines Reisepasses dienen (vgl. ALEXANDRA GEISER, Äthiopien: Erwerb von "echten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern 2009). Einzig in von Nomaden bewohnten Regionen (Afar, Somali) wird nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Registrierung im Familienregister weniger konsequent durchgeführt. Es ist folglich davon auszugehen, dass B._______ als Hauptstadt der Region D._______ über
E-4931/2014 ein funktionierendes Kebelesystem verfügt und dass der Beschwerdeführer, welcher dort sein ganzes Leben verbracht und während neun Jahre die öffentlichen Schulen besucht habe (A3 S. 4), dort registriert ist. Demgemäss ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente besitze, wie er behauptet. Der Beschwerdeführer bezeichnete die Angaben des äthiopischen Reisepasses, auf welchen sich das spanische Visum stützte, als falsch (A3 S. 3). Der Schlepper habe ihm eine volljährige Identität organisiert, um auch Probleme während der Reise zu verhindern. Der Reisepass sei ihm vom Schlepper wieder abgenommen worden (A3 S. 6). Diese Erklärung vermag zwar einer gewissen Logik zu entsprechen, indes verkennt der Beschwerdeführer, dass damit keineswegs bewiesen ist, dass er minderjährig ist. Das weitere Argument, der Reisepass könne nicht dem Beschwerdeführer gehören, da der dort aufgeführte Name – A._______ – kein Name seiner Ethnie der Oromo sei, geht in dieselbe Richtung und überzeugt ebenfalls nicht. 5.1.3 Aber auch die Informationen auf dem Personalienblatt – der Beschwerdeführer gab als Geburtsdatum den (…) 1990 (äthiopischer Kalender) an, was gemäss seinen Angaben dem (…) 1998 entsprechen würde – sind nicht in absoluter Form eindeutig (nach korrekter Umrechnung würde der (…) 1990 des äthiopischen Kalenders dem (…) 1998 des abendländischen Kalenders entsprechen). Seine diesbezügliche Rechtfertigung, er habe sich auf die Angaben eines Eritreers gestützt, überzeugt das Bundesverwaltungsgericht nicht, zumal auch die Daten des spanischen Visums (gültig vom 24. April bis 9. Mai 2014) verglichen mit den Angaben der Einreise des Beschwerdeführers nach Europa ([…] 2014) schlicht abwegig erscheinen. Desgleichen wirken die Informationen hinsichtlich des Todes der Mutter (A3 S. 3 und 4) oder des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wenig Kontakt zu seiner in Addis Abeba wiederverheirateten Mutter habe (A3 S. 5) – und doch sei sie es gewesen, die ihm die kirchliche Geburtsurkunde in die Schweiz nachgeschickt habe –, nicht stimmig. 5.1.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verlangten Knochenaltersanalyse sei an dieser Stelle angefügt, dass diese bei der Bestimmung des Alters bis zu drei Jahren abweichen kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a); da der Beschwerdeführer angeblich 16 Jahre alt sei, würde sich die Analyse für eine zu beweisende Minderjährigkeit im vorliegenden Fall als nicht tauglich erweisen.
E-4931/2014 5.1.5 Zusammengefasst ist die behauptete Minderjährigkeit nicht bewiesen. Nach der Bestimmung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), der als allgemeiner Rechtsgrundsatz in analoger Weise auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, da er aus dem zu beweisenden Umstand Rechte zu seinen Gunsten ableiten wollte (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Folgenden wird daher von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen, weshalb Art. 8 Dublin-III-VO vorliegend nicht anzuwenden ist. 5.2 Den vorliegenden Akten ist ferner zu entnehmen, dass die spanische Auslandsvertretung in Malabo dem Beschwerdeführer am 21. April 2014 ein Schengen-Visum ausstellte (gültig vom 24. April bis 9. Mai 2014; Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Anlässlich seiner Befragung vom 11. Juni 2014 führte er aus, er sei am (…) 2014 nach Europa gegangen, indes wisse er nicht, wohin (A3 S. 6). Das BFM ersuchte die spanischen Behörden am 23. Juni 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers; diesem Gesuch stimmten die spanischen Behörden am 20. August 2014 zu. 5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben, da trotz der Unstimmigkeiten hinsichtlich der Daten davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei mit dem äthiopischen Reisepass und mit dem von Spanien ausgestellten Visum nach Europa eingereist. 5.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.4.1 Spanien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und
E-4931/2014 des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.4.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5.5 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
E-4931/2014 5.6 Somit bleibt Spanien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Spanien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 6. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Verfügung vom 12. September 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-4931/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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