Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4901/2015
Urteil v o m 4 . April 2016 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), per Postadresse: Schweizer Vertretung in Colombo, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 / N (…).
E-4901/2015 Sachverhalt: A. A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 3. Februar 2012 (Eingangsstempelung: 12. März 2012) an die Schweizer Vertretung in Colombo (nachfolgend Botschaft) ersuchte der Beschwerdeführer, ein Tamile aus Sri Lanka, um Einreisebewilligung und Asylgewährung. In der Beilage reichte er Kopien von Bestätigungen vom (…) 2011 des Generalkommissariats für Rehabilitation und eines Personalausweises vom (…) 2011 ein. A.b Mit Schreiben vom 12. März 2012 und 5. April 2012 forderte die Botschaft den Beschwerdeführer zur Einreichung detaillierter Informationen und Beweismittel auf. Die Antworten des Beschwerdeführers datieren vom 10. April 2012 und vom 11. Mai 2012 (Eingangsstempelung Botschaft). A.c Die Botschaft überwies mit Begleitschreiben vom 14. Mai 2012 die Akten der Vorinstanz zur Prüfung. Dabei teilte sie dem BFM mit, von einer mündlichen Anhörung sei wegen Personalmangels abgesehen worden. Der Beschwerdeführer habe keine ernsthafte Verfolgung während der letzten zwölf Monate geltend gemacht. A.d Die Botschaft leitete am 5. November 2012 ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. September 2012 ans BFM weiter. Im erwähnten Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit April 2012 nichts mehr gehört habe, und bat um beförderliche Behandlung. A.e Mit Zwischenverfügung des BFM vom 25. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das BFM beabsichtige, sowohl von einer mündlichen Befragung abzusehen als auch Asylgesuch und Gesuch um Einreisebewilligung abzulehnen. Das BFM gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. A.f Die Botschaft teilte mit Schreiben vom 25. April 2013 dem BFM mit, sie habe die Zwischenverfügung vom 25. Februar 2013 der sri-lankischen Post zur Zustellung an den Beschwerdeführer übergeben und nichts mehr von ihm gehört.
E-4901/2015 A.g Mit Schreiben vom 9. November 2014 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums an die Botschaft und hielt am Asylgesuch vom 12. März 2012 fest. A.h Die Botschaft hörte den Beschwerdeführer am 12. Februar 2015 zu den Asyl- und Ausreisegründen an. Aus der Anhörung ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus B._______. Im Jahr 1995 sei seine Familie mit ihm ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein Vater sei im Jahr 2000 als Kadermann der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Gefecht gefallen. Nachdem die Familie im Jahr 2003 nach B._______ zurückgekehrt sei, sei sie im Jahr 2007 erneut ins Vanni-Gebiet umgezogen. Dort sei der Beschwerdeführer am 23. Februar 2009 durch die LTTE zwangsrekrutiert worden. Nach einem 15-tägigen Waffentraining sei er im Kampf eingesetzt worden. Am (…) 2009 habe er sich zu seiner Familie in ein Internally Deplaced People-Camp (IDP, Lager für Interne Vertriebene) begeben. Als die sri-lankische Armee (SLA) nach Kriegsende an jedes Mitglied der LTTE appelliert habe, habe er sich als ein unter Zwang rekrutiertes Mitglied dieser Organisation zu erkennen gegeben. Leute des Criminal Investigation Departement (CID) hätten ihn wiederholt abgewiesen, obschon er sich ihnen gegenüber mehrfach als LTTE-Mitglied zu erkennen gegeben habe; dies mit dem Hinweis, er müsse sich nicht als LTTE-Mitglied erfassen lassen. Am (…) 2009 hätte er sich mit seiner Mutter wiederansiedeln sollen. Indessen sei er am selben Tag von der SLA ins Gefängnis (…) überstellt worden. Dort sei er acht Monate festgehalten und verhört worden. Anschliessend respektive am (…) 2010 sei er in eine Rehabilitationshaft versetzt worden, die er in den Lagern (…) durchlaufen habe. Am (…) November 2011 habe er nach Hause zurückkehren dürfen. Er habe sich anschliessend den Sicherheitskräften zur Verfügung halten müssen. Das CID habe ihm untersagt, ohne Erlaubnis das Land zu verlassen. Er habe auf Abruf beim CID persönlich zu erscheinen gehabt und habe noch einen Monat lang nach seiner Freilassung Unterschriften leisten müssen. In den Jahren 2013 bis 2015 habe er etliche Male an solchen Treffen der CID teilnehmen müssen. Er habe sich jedoch nur insgesamt zwei- bis dreimal dort eingefunden. Leute der CID seien auch bei ihm zu Hause aufgetaucht, um sich zu vergewissern, ob er noch da sei. Der Beschwerdeführer reichte Kopien einer Haftbestätigung vom (…) 2011 und eines Todesscheins vom (…) 2003 samt Übersetzung ein.
E-4901/2015 Mit Begleitschreiben vom 12. Februar 2015 überwies die Botschaft die Akten der Vorinstanz zum Entscheid. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 – von der Botschaft mit Begleitschreiben vom 3. Juli 2015 per Post an den Beschwerdeführer weitergeleitet – verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer englischsprachigen Eingabe vom 29. Juli 2015 (Eingang Botschaft: 4. August 2015) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung ist aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss zu verzichten, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu entnehmen sind und somit ohne weiteres darüber befunden werden kann. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 1.3 Der Beschwerdeführer ist im Verfahren nicht durch eine rechtskundige Person vertreten, mithin handelt es sich um eine Laienbeschwerde.
E-4901/2015 Das am 29. Juni 2015 unter dem Titel "appeal for humanitarian entry visa for Switzerland" erhobene Rechtsmittel ist vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gegen sämtliche Dispositivziffern der Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert. Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Zur Kognition im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. 2.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend (Asylgesuchseingang Botschaft: 12. März 2012) – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 2.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. 2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 2.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne
E-4901/2015 von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 3. 3.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers, denn es fehle ihm an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit. Zwar sei angesichts seiner glaubhaften Aufenthalte im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern die subjektive Furcht vor einer erneuten Inhaftierung respektive vor Übergriffen seitens der srilankischen Sicherheitskräfte nachvollziehbar. Auch sei die Auffassung zutreffend, dass die sri-lankischen Behörden ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern versuchten und gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. Somit erscheine es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehen könnte. Massnahmen, die lediglich im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE stehen, hätten mangels Intensität keinen Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG. Da er seinen Angaben zufolge keine führende Persönlichkeit der LTTE gewesen sei, bedeuteten die geltend gemachten Umstände keine einreiserelevanten akuten Gefährdungssituationen. Weiter habe er selbst gesagt, gegenwärtig nicht bedroht zu sein. Seine Furcht vor einer Verhaftung basiere somit lediglich auf Mutmassungen. Hätte ihn der sri-lankische Staat ernsthaft verdächtigt, eine Gefahr für dessen Sicherheit darzustellen, so wäre er sofort inhaftiert worden und nicht so schnell aus einer Rehabilitation freigekommen. Folglich sei zu schliessen, dass die Befragungen durch die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE gestanden hätten. Die eingereichten Dokumente würden keine anderen Schlüsse zulassen. 3.2 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Die Hinweise, mit 25 Jahren noch ledig zu sein und bei seiner Mutter zu Hause zu leben, zeigen keine konkret drohende Gefährdungssituation auf. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Behauptung, sich nicht mehr nach draussen begeben zu haben, weil ihn viele Leute beobachten, verdächtigen und teilweise verwünschen würden. Die vom Beschwerdeführer geschilderten vagen Be-
E-4901/2015 fürchtungen vor erheblichen Nachteilen enthalten zu wenige Realkennzeichen. Dazu passen seine Erklärungen, wonach er über die Herkunft und die Absichten der ihn bedrohenden Leute und Organisationen bloss rätseln könne, und sich gegenwärtig nicht akut bedroht fühle. Eine Schutzbedürftigkeit lässt sich somit nicht erkennen: Die LTTE, deren Nachfolgeorganisationen und die vielen von ihr abgespaltenen Bewegungen stellen seit ihrem militärischen Untergang (2009) keine Machtfaktoren mehr dar. Da der Beschwerdeführer mit seiner Freilassung vom 30. November 2011 die Beobachtungs- und Prüfungsphase im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern als einfaches und zwangsrekrutiertes LTTE-Mitglied erfolgreich bestanden hat, besteht kein Anlass, noch heute von einer konkreten Bedrohung seiner Person auszugehen. Zudem sind seit seiner Freilassung keine intensiven und konkreten Massnahmen der Sicherheitskräfte, der SLA oder der CID oder anderer staatlicher Organisationen gegen seine Person ergriffen geworden. Soweit er angibt, nach seiner Freilassung vorerst noch Melde- und Unterschriftspflichten unterstellt gewesen zu sein und dann und wann noch befragt und auf seine Ortsanwesenheit hin kontrolliert worden zu sein, stellen diese Massnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Folgen – selbst bei Wahrunterstellung – keine genügend intensiven Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Sollte er wider Erwarten eines Tages den von ihm befürchteten Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm angesichts des mittlerweile politischen und rechtlichen Umfeldes zuzumuten ist, sich gegen solche Handlungen auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Sri Lanka ist im Rahmen des Möglichen schutzwillig und -fähig. Im Übrigen hätten ihm die Sicherheitskräfte nach seiner Haft- und Rehabilitationszeit – mithin ab Ende 2011 – und offenbar selbst nach wiederholtem Nichtbefolgen seiner Meldepflichten die Bewegungsfreiheit oder seine Rechte innerhalb Sri Lankas nie eingeschränkt, weshalb er lokal oder regional bedingten Problemen auch durch eine Wohnsitzverlegung innerstaatlich ausweichen könnte. Folglich gehört er nicht zu einer der Risikogruppen, die heute noch einer erheblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 2). An dieser Einschätzung ändern seine Dokumente oder sein Hinweis nichts, wonach ihm bei einem Scheitern seines Beschwerdeverfahrens bloss noch der Suizid als Option bleibe. 3.3 Hinsichtlich der Lebensumstände in Sri Lanka (s. Vorakten) ist davon auszugehen, dass die Situation nach dem Ende des Bürgerkriegs (Mai 2009) für jeden tamilischen Staatsangehörigen nicht einfach ist, was aber nicht gegen einen weiteren Verbleib in Sri Lanka spricht. Eine schwierige finanzielle Lebenssituation und entsprechende humanitäre Überlegungen
E-4901/2015 stellen praxisgemäss keinen ausreichenden Grund für eine Bewilligung der Einreise dar. 3.4 Weiter bestehen keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz. 3.5 Zusammenfassend benötigt der Beschwerdeführer nicht den Schutz der Schweiz. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-4901/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Colombo.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Thomas Hardegger
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