Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-483/2009
Urteil v o m 2 9 . August 2012 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2008 / N (…).
E-483/2009 Sachverhalt: A. Seinen Angaben gemäss verliess der kurdische Beschwerdeführer aus B._______ (Provinz Hassakah) sein Heimatland am 18. Januar 2007 und reiste über den Libanon am 22. Januar 2007 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Am 6. Februar 2007 wurde er dort summarisch befragt; die direkte Bundesanhörung fand am 18. Oktober 2007 statt. B. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei Sympathisant der Yekiti- Partei und habe an deren Sitzungen und Kundgebungen teilgenommen, Seit einer Demonstration in B._______ am 13. März 2004 sei er den Behörden bekannt. Seine Familie sei von den Landenteignungen im kurdischen Gebiet zugunsten der arabischen Bevölkerung betroffen gewesen. Im Sommer 2006 habe er im Zuge der Enteignungen einen Araber bedroht und sei vom Geheimdienst zu Hause gesucht worden. Sein Vater habe die Angelegenheit aber für ihn lösen können. Ende September 2006 sei er zusammen mit seinem Bruder mit dem Mann, den er beim ersten Vorfall bedroht habe, und dessen Söhnen aneinandergeraten, als diese die Felder hätten bewirtschaften wollen, die zuvor der Familie des Beschwerdeführers gehörten. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe er den Araber bedroht und auf die syrische Regierung und deren Präsidenten geschimpft. Sein Vater habe daraufhin ihm und seinem Bruder zur Ausreise geraten und sie nach Damaskus geschickt. Von seinem Vater habe er telefonisch erfahren, dass er nach seiner Ausreise anfangs behördlich gesucht worden sei. C. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel die Kopie eines Haftbefehls des Nachrichtendienstes samt deutscher Übersetzung vom (…) 2006 und Briefumschlag zu den Akten sowie eine CD-Rom, auf welcher eine kurdische Sitzung in B._______ zu sehen sei, zudem Fotos von Kundgebungen in D._______ am (…) 2007 und (…) 2007 sowie Flugblätter von den beiden Kundgebungen. D. Im Verlauf des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer auf dem Postweg weitere Fotos von Demonstrationen und Berichterstattungen über exilpolitische Veranstaltungen sowie Handzettel ein.
E-483/2009 E. Mit Schreiben vom 17. September 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. F. Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte die Schweizerische Botschaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze und Syrien am 29. Dezember 2006 in Richtung Jordanien mit diesem Reisepass verlassen habe. Es liege nichts gegen ihn vor. G. Mit Schreiben des BFM vom 25. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 hierzu Stellung. Dabei gab er zu, am 29. Dezember 2006 ausgereist zu sein. Auf Anraten seines Schleppers habe er ein falsches Ausreisedatum genannt. Er sei aber nicht nach Jordanien ausgereist, sondern sein Ziel sei Russland gewesen. Die Zuverlässigkeit der Auskunft der syrischen Behörden sei anzuzweifeln. Die syrischen Geheimdienste würden ihre Informationen für sich behalten. Insofern seien die Erkundigungen mittels der Vertrauensanwälte ungeeignet und die Abklärungen von geringem Beweiswert. H. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 – eröffnet am 30. Dezember 2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung seines Entscheids führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen beziehungsweise seien hinsichtlich der Behelligung von Kurden in Syrien asylrechtlich nicht relevant. Auch seien die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht nach Art. 3 AsylG zu begründen. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2009 focht der Be-
E-483/2009 schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel seiner exilpolitischen Aktivitäten weitere Fotos und Flugblätter von Kundgebungen der syrischen Kurden in der Schweiz ein, ausserdem eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 12. Januar 2009. Auf die Begründung der Beschwerde sowie den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, lehnte jedoch das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Mit selbiger Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2009 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Hierbei führte es aus, dass kein Grund bestehe, an der Richtigkeit von Botschaftsabklärungen zu zweifeln. Zudem würden auch die nachgereichten Beweismittel zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers keine Furcht vor Verfolgung begründen. L. Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts vom 30. März 2009 hielt der Beschwerdeführ an seinen bisherigen Vorbringen fest und äusserte erneut Kritik an der Verwertbarkeit der in Syrien vorgenommenen Botschaftsabklärung. Gleichzeitig reichte er zur Belegung seiner exilpolitischen Aktivitäten eine DVD ein, auf welcher eine Fernsehsendung über eine Kundgebung der syrischen Exilopposition in der Schweiz zu sehen sei. Er sei deutlich erkennbar und die Ausstrahlung des Berichtes habe
E-483/2009 dazu geführt, dass sich die Behörden bei seinen Eltern nach ihm erkundigt hätten. M. Am 12. April 2010 liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten (Fotos und Berichte) des Beschwerdeführers einreichen. N. Mit Eingabe vom 18. November 2010 reichte der Rechtsvertreter Unterlagen zu seiner Teilnahme an einer syrisch-kurdischen Kundgebung vom (…) 2010 in D._______ ein und bat um Berücksichtigung eines Gutachtens der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. September 2010 zu Botschaftsabklärungen in Syrien. O. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wurde die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel eingeladen. P. Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels seine Verfügung vom 23. Dezember 2008 bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Q. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. August 2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerde vom 23. Januar 2009, den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 19. August 2011 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 23. Januar 2009 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen. R. Mit Schreiben vom 9. August 2011 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, festhalte, und reichte eine Aufstellung der bisher angefallenen Kosten ein.
E-483/2009 S. Mit Schreiben vom 17. August 2011 reichte der Rechtsvertreter einen Internetausdruck ein, mit dem die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Kundgebung in D._______ Mitte (…) 2011 belegt werde. Zudem legte er eine Bestätigung der Yekiti-Partei-Schweiz vom (…) 2011 über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in derselben ein. Der Eingabe des Rechtsvertreters wurde die Kopie eines positiven Asylentscheides eines Bruders des Beschwerdeführers und dessen Familie beigefügt unter Hinweis auf das Risiko von Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer. T. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zur Teilnahme des Beschwerdeführers an regelmässigen Syrien-Solidaritätskundgebungen in E._______ ein. U. In seinem Schreiben vom 13. März 2012 ersuchte der Rechtsvertreter unter Beilegung eines Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers um einen Entscheid des Gerichts bis Ende des Jahres, da der Arbeitgeber des Beschwerdeführers vorhabe, ihn auch im Ausland als Monteur einzusetzen. V. Am 25. April 2012 teilte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Mandatierung mit. Dieser wurde mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2012 darüber informiert, dass kein Mandatsverzicht des erstmandatierten Rechtsvertreters in den Akten liege, weshalb dieser weiterhin als der rechtmässige Vertreter des Beschwerdeführers angesehen werde, sollte er seine Vollmacht nicht ausdrücklich widerrufen. W. Mit Schreiben vom 20. August 2012 teilte der erstmandatierte Rechtsvertreter mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
E-483/2009 gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
E-483/2009 geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft. Zur Begründung hielt sie dabei im Wesentlichen fest, die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise seien tatsachenwidrig und bei dem eingereichten Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung. Zudem stelle die vom Beschwerdeführer geltend gemachte grundsätzliche Benachteiligung der Kurden in Syrien keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Der Beschwerdeführer habe behauptet, mit einem gefälschten libanesischen Reisepass von Syrien aus Mitte Januar 2007 in den Libanon ausgereist zu sein; seinen echten Reisepass habe der Schlepper an sich genommen. Nach Abklärung der Schweizer Botschaft sei aber erstellt, dass er mit seinem 2006 in Syrien ausgestellten Reisepass bereits Ende Dezember 2006 behördlich kontrolliert über Jordanien ausgereist sei. Da diese Abklärungen zudem ergeben hätten, dass nichts gegen ihn vorliege, könne auch nicht geglaubt werden, dass er wegen Auseinandersetzungen Ende September 2006 behördlich gesucht werde. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zur Botschaftsabklärung, er habe auf Anraten des Schleppers einen falschen Ausreisezeitpunkt genannt, müsse als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Die behördlich kontrollierte Ausreise mit dem eigenen Reisepass spreche dagegen, dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, es liege etwas gegen ihn vor. Andernfalls hätte er sich nämlich nicht mittels dieser Art der Ausreise einem derart grossen Festnahmerisiko ausgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer behaupte, die Erkundigungen über einen Vertrauensanwalt der Schweizer Behörden seien ungeeignet, eine Verfolgung durch die syrischen Behörden aufzudecken, da Behörden und Geheimdienst nie die Verfolgung einer Person offenlegen würden, sei dem zu entgegen, dass bei syrischen Botschaftsabklärungen vereinzelt behördliche Fahndungen bestätigt würden. Die falschen Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise sowie die Behauptung, behördlich gesucht zu werden habe der Beschwerdeführer offensichtlich getätigt, um die Nicht-Einreichung des Reisepasses zu begründen. Der Beschwerdeführer werde nach wie vor im Besitz seines für die Ausreise verwendeten Reisepasses sein und diesen absichtlich den Be-
E-483/2009 hörden vorenthalten. Da er im Jahr 2006 einen Reisepass erhalten habe, sei offensichtlich, dass er aus Sicht der syrischen Behörden als unbescholten gelte. Die Kopie des eingereichten Haftbefehls von (…) 2006 stelle eine Fälschung dar, da es unglaubhaft sei, dass er im (…) 2006 vom Nachrichtendienst gesucht worden sei, zumal er seinen Aussagen zufolge zu einem anderem Zeitpunkt (im Sommer 2006) gesucht worden sei und sein Vater diese Angelegenheit für ihn habe regeln können. Wäre er tatsächlich vom Nachrichtendienst wegen beleidigender Aussagen über den Präsidenten gesucht worden, wäre dies seinem Vater garantiert nicht möglich gewesen. 4.2. Der Beschwerdeführer entgegnete, seine Aussagen seien angesichts seiner Detailreiche und Differenziertheit als glaubhaft zu bewerten. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er aus einer vermögenden Bauernfamilie stamme und ein ökonomisches Fluchtmotiv daher unwahrscheinlich erscheine. Ein falsches Ausreisedatum und eine andere Reiseroute habe er auf Anraten seines Schleppers angegeben. Dies sei plausibel. Er gehe auch davon aus, dass sein Schlepper veranlasst habe, dass sein Name aus den Fahndungslisten der syrischen Geheimdienste gelöscht werde. Es sei offensichtlich, dass die vor Ort getätigten Abklärungen durch Vertrauensanwälte ein erhöhtes Verfolgungsrisiko für ihn bewirken könnten, da davon auszugehen sei, dass die Vertrauensanwälte nicht unabhängig von der staatlichen Verwaltung arbeiten könnten. Daraus folge auch, dass die Abklärungsergebnisse der Vertrauensanwälte bei Weitergabe der Personalien des Beschwerdeführers erwartungsgemäss falsche Informationen erhalten würden. Die syrische Regierung würde aber nie gegenüber einem Drittstaat anerkennen, dass der eigene Staatsbürger aus politischen Gründen verfolgt werde. Es bestünden daher Zweifel am Abklärungsergebnis, wonach der Beschwerdeführer nicht behördlich gesucht werde. Selbst bei Annahme einer behördlich kontrollierten Ausreise sei aber ein erhebliches Verfolgungsrisiko nicht auszuschliessen. Der präsentierte Haftbefehl sei authentisch. Auch die Repressionen gegenüber der kurdischen Bevölkerung müssten als untolerierbar hoch eingestuft werden. Hierbei sei auf einen Bericht der SFH von August 2008 zu verweisen. 4.3. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das BFM zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers bezüglich der Vertrauensanwälte der Schweizer Botschaft in Syrien wie folgt: Diese stünden in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu Behörden oder staatlichen Stellen, sondern seien an strenge Auflagen der Schweizer Botschaft gebunden. Die Abklärungen würden
E-483/2009 äusserst diskret vorgenommen. Der Vorwurf, diese seien generell untauglich, müsse als reine Pauschalkritik eingestuft werden. 4.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbehalten an der Botschaftsabklärung fest und stellte in Frage, inwieweit es überprüfbar sei, ob sich die Vertrauensanwälte an die strengen Auflagen hielten. Aus der Tatsache, dass in anderen Fällen die Botschaftsabklärungen ergeben hätten, gegen Beschwerdeführer läge etwas vor, lasse sich nichts über die Qualität einer Botschaftsabklärung sagen, zumal diese Ergebnisse nicht offengelegt würden beziehungsweise der Überprüfung zugänglich seien. Deshalb befinde auch er sich in einem Beweisnotstand. 5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass das BFM dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Zeit vor dessen Ausreise aus Syrien zu Recht keine Grundlage, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnten, zuerkannte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.1. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Aussagen zu den Asylvorbringen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wenig detailreich sind. So
E-483/2009 fehlt es beispielsweise seiner Schilderung zum ausreiserelevanten Vorfall der Beschimpfung/Bedrohung der arabischstämmigen Familie, die ihn angezeigt habe, an Substantiiertheit (vgl. act. A9, S. 4). Auch erstaunt, dass er weder den genauen Zeitpunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen im September 2006 zu nennen vermag, noch den Zeitpunkt, wann er seine Ausreise aus Syrien im Oktober/November 2006 geplant habe (vgl. act. A9, S. 7). Ferner vermag der eingereichte Haftbefehl die Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu stützen. Vielmehr ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, dass es sich bei diesem Dokument um eine Fälschung handelt. Dies folgt insbesondere daraus, dass gemäss eingereichter Übersetzung der Haftbefehl vom (…) 2006 datiert und als Festnahmegrund beleidigende Äusserungen über den Präsidenten und über die arabische Bevölkerung angibt. Mithin müssten sich diese Beleidigungen im Frühjahr 2006, spätestens am (…) 2006, zugetragen haben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beleidigungen sollen jedoch erst im Sommer 2006 (vgl. act. A1, S.5) bzw. Ende September 2006 vorgefallen sein (vgl. act. A1, S. 5). Wenn seit (…) 2006 ein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen hätte, hätte sein Vater im Sommer 2006 die damalige Angelegenheit kaum ohne Weiteres regeln können, und wäre der Beschwerdeführer von den Behördenmitgliedern, die ihn im Zusammenhang mit beiden Vorfällen zu Hause aufgesucht haben sollen, sicher mitgenommen worden. Ferner ist unklar, wie der Beschwerdeführer in Besitz des Haftbefehls gekommen sein will, ist dieser doch an "alle Sicherheitsposten in Syrien" gerichtet, nicht an ihn persönlich. Die Einschätzung, dass es sich beim Haftbefehl um eine Fälschung handelt, wird durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Damaskus, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht wird, gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt praxisgemäss nicht an der Seriosität der Bemühungen der von dieser mit Untersuchungen betrauten Personen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Es besteht auch vorliegend kein Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu stellen. In Anbetracht der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates können sich zwar gegebenenfalls Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. dazu den von der Beschwerdeseite erwähnten Bericht der SCHWEIZERISCHEN FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen: "von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wurde in der Botschaftsantwort unter an-
E-483/2009 derem festgehalten "Rien contre cette personne". Im erwähnten SFH-Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den Behörden nicht gesucht, nicht geeignet ist, die Gefährdungssituation des Betroffenen abzuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f.). Hinzu kommt, dass die Botschaftsantwort ausgesprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde. Derartige Auskünfte vermögen jedoch zu genügen, wenn den Akten keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3608/2010 vom 29. September 2010). Dies ist vorliegend der Fall, zumal die Botschaftsabklärung ergeben hat, dass der Beschwerdeführer mit seinem im Jahre 2006 ausgestellten Reisepass sein Heimatland legal verlassen hat, was von diesem nicht bestritten wird. Da er das Land auf kontrolliertem Weg im Besitz eines gültigen Reisepasses verlassen hat und angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reisepasses, insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass damals gegen ihn etwas von behördlicher Seite vorgelegen haben könnte, ansonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AslyG) und an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. 5.3. Hinzuzufügen ist, dass die allgemeinen Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 6. 6.1. Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Es stellt sich vorliegend indessen noch die Frage, ob der Beschwerdeführer subjektive oder objektive Nachfluchtgründe geltend machen kann und damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.2. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch ei-
E-483/2009 ne asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 6.3. Fraglich ist zuerst, ob objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Konkret stellt sich die Frage, ob Reflexverfolgung vorliegt. 6.3.1. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. 6.3.2. Der Beschwerdeführer weist mit seiner Eingabe vom 17. August 2011 daraufhin, dass sein Bruder F._______ (N (…)) mit Verfügung vom (…) 2009 vom BFM als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl nach Art. 3 AsylG gewährt wurde. Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ist es in Syrien in der Vergangenheit wiederholt zur Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder untergetaucht sind, laufen vermehrt Gefahr, von syrischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden. 6.3.3. Den Akten ist aber nicht zu entnehmen, dass die im Heimatland verbliebenen Angehörigen des Beschwerdeführers, seine Eltern und Geschwister (vgl. act. A1, S. 3 zu den Familienangehörigen) aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders des Beschwerdeführers einem erheblichen Druck der syrischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt wären (vgl. act. A9, S.3, 4). Auch hat der Beschwerdeführer selber bis zum positiven Asylentscheid des Bruders F._______ (und dessen Familie) vom 30. September 2009 nie geltend gemacht, aufgrund dessen im Oktober 2007 erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr ins Heimatland Reflexverfol-
E-483/2009 gung ausgesetzt zu sein. Er hat nicht vorgetragen, die Behörden versuchten, seines Bruders habhaft zu werden und würden ihn zu diesem Zweck unter Druck setzen. auch vor dem Hintergrund seiner legalen Ausreise mit seinem im Jahr 2006 ausges ( ) nicht erkennbar, dass die syrischen Behörden wegen der Beziehungsnähe zu seinem Bruder als politischem Exponenten ein Interesse am Beschwerdeführer haben sollten. 6.3.4. Damit kann der Beschwerdeführer keine ihm drohende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung geltend machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe nicht.
6.4. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, nämlich sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
6.4.1. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, D._______ 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
E-483/2009 6.4.2. Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine im (…) 2007 nach der Einreise begonnene Teilnahme an zahlreichen politischen Aktivitäten in der Schweiz (unter anderem in D._______, G._______ und E._______) für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er mehrere Beweismittel von Veranstaltungen (Flugblätter, Berichte sowie Fotos, auf denen er abgebildet sei), zu den Akten. 6.4.3. Das BFM vertrat in seiner Verfügung die Auffassung, dass der im Ausland aktive syrische Geheimdienst die exilsyrische Bevölkerung nur selektiv – nicht umfassend – überwache. Den syrischen Behörden sei sehr wohl bekannt, dass viele aus Syrien stammende Personen in der Schweiz um Asyl nachsuchten, um sich Aufenthaltsberechtigungen zu verschaffen. Die syrischen Behörden wüssten zu unterscheiden zwischen Trittbrettfahrern, die durch die Teilnahme an exilpolitischen Tätigkeiten ihre Aufenthaltschancen zu erhöhen erhofften, und überzeugten Aktivisten, welche eine Gefahr für den syrischen Staat darstellten. Die exilpolitische Tätigkeit werde nach Einschätzung des BFM erst dann von den syrischen Geheimdienstorganen wahrgenommen, wenn sie einen hohen Grad an Öffentlichkeit erreicht habe und somit eine Gefahr für den syrischen Staat darstelle. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehrer bei der Einreise zwar durch den Sicherheitsdienst befragt, aber keinen asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht von derartiger Qualität, dass von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse der Behörden auszugehen sei. Diese Einschätzung werde durch die Botschaftsabklärung bestätigt, wonach nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege. In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2009 ergänzte das BFM, dass auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Beweismittel die exilpolitischen Tätigkeiten betreffend nicht geeignet seien, eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. 6.4.4. Zwar ist dem BFM Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise nicht im Visier der syrischen Behörden stand, konnte er doch keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Er hat sich allerdings in der Schweiz über Jahre hinweg regelmässig innerhalb der kurdischen exilpolitischen Bewegung exilpolitisch engagiert, wenn auch nicht in herausragender Funktion. Festzuhalten ist aber, dass er ausweislich seiner eingereichten Beweismittel und seiner Angaben in der direkten Bundesanhörung (vgl. act. A9, S. 9) bereits nach seiner Einreise, also seit Frühjahr 2007, an Protest-Veranstaltungen der kurdischen Minderheit teilgenom-
E-483/2009 men hat (letztmals im (…) 2011 gemäss seinen Eingaben). Ihm ist somit eine gewisse Überzeugung für das Einstehen der Rechte der kurdischen Minderheit in Syrien zugute zu halten. Auch ist er auf einigen Fotografien deutlich erkennbar. Sodann wurde der Demonstrationszug, an welchem er am (…) 2008 in D._______ vom "H._______" zum I._______ teilgenommen hat, vom Sender (…) gefilmt. Nach Aussage des Beschwerdeführers haben syrische Beamte seine Familie in Syrien nach Ausstrahlung des Berichtes aufgesucht und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Ferner ist er mindestens seit (…) 2011 Mitglied der "Yekiti-Partei-Kurdistan- Schweiz" (vgl. Bestätigungsschreiben vom (…) 2011). 6.4.5. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung im Heimatland des Beschwerdeführers ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschliessen, dass dessen exilpolitische Tätigkeit in das Visier des syrischen Geheimdienstes geraten ist und er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien von Geheimdienstmitarbeitern verfolgt würde. Sich angesichts der Kriegssituation im Heimatland darauf zu verlassen, dass die syrischen Sicherheitskräfte keine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten vornimmt, vermag auch vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Bespitzelung der von Exilsyrern in anderen europäischen Ländern durch syrische Geheimagenten nicht zu überzeugen. Die Bespitzelung in verschiedenen Ländern ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren an der Tagesordnung, wurde aber bisher bagatellisiert (vgl. Presseerklärung von PRO ASYL vom 8. Februar 2012 "Bespitzelung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisiert" zur Festnahme zweier mutmasslicher syrischer Spione in Berlin; AMNESTY INTERNATIO- NAL, Menschenrechtskrise in Syrien, Krise in Syrien erfordert Abschiebestopp und Aussetzung des Rückübernahmeankommens, Berlin, 14. März 2012). Hinsichtlich der USA, Kanada, Chile, Frankreich, Spanien, Schweden und des Vereinigten Königreichs seien Fälle bekannt, in denen im Exil lebende Syrer, die sich an Protesten gegen die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Heimatland beteiligten, systematisch von Botschaftsangehörigen oder anderen von der syrischen Regierung beauftragten Personen überwacht und eingeschüchtert worden sind. In einigen Fällen seien auch die in Syrien lebenden Familienangehörigen der politisch aktiven Exilsyrer verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden (vgl. AM- NESTY INTERNATIONAL, The long reach of the Mukhabaraat: violence and harassment against Syriens abroad and their relatives back home, Oktober 2011). Angesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv ist und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositioneller beschäftigt, ist es durchaus denkbar, dass er von der Einreichung eines
E-483/2009 Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn die Person sich exilpolitisch betätigt oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden kann. Das Stellen eines Asylantrages im Ausland wird in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen (vgl. AMNESTY IN- TERNATIONAL, Syria, Briefing to the Commitee Against Torture, 2010, S. 4; UK Home Office Border Agency, Operational Guidance Note Syria, 11.2011, S. 13), .), wobei rückgeführte abgewiesene Asylsuchende bereits an der Grenze oder am Flughafwen meist sofort verhaftet und eingehend verhört würden sowie mit Misshandlung rechnen müssten (vgl. Danish Immigration Service & ACCORD, Human rights issues concerning Kurds in Syria, Report from a joint fact finding mission by the Danish Immigration Service (DIS) and ACCORD/Austrian Red Cross to Damascus, Syria, Beirut, Lebanon, and Erbil and Dohuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), Mai 2010, S. 55 f.). Allerdings wird für die Zeit vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen berichtet, dass Inhaftierte dann zumeist nach wenigen Wochen entlassen würden, wenn sie nicht wegen ihres politischen Profils in den Listen der Geheimdienste vermerkt seien (DANISH IMMIGRATION SERVICE & ACCORD, a.a.O.). Bei "unpolitischen Rückkehrern" konnte man bisher eher davon ausgehen, dass den syrischen Behörden bekannt ist, dass illegale Ausreise und das Stellen eines Asylantrags nicht unbedingt Ausdruck politischer Opposition zum syrischen Regime waren, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus erfolgten (vgl. beispielsweise D-7206/2006, Urteil vom 11. Februar 2008, E.5.3). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich indessen eine vorsichtigere Einschätzung auf. Es wird berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet sind und straflos in Polizeistationen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden (AMNESTY INTERNATIONAL: End human rights violations In Syria, Amnesty International Submission to the UN Universal Perlodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6; AMESTY INTER- NATIONAL, Deadly Detention, Deaths in custody amid popular protest in Syria, August 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Das ergibt sich auch aus der seit Jahren bekannten Rücksichtslosigkeit der syrischen Sicherheitskräfte (vgl. auch bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S.7). Die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind angesichts der aktuellen politischen Lage
E-483/2009 tiefer zu setzen als bisher und eine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen als begründet zu erachten. 6.4.6. Als im oben beschriebenen Masse über die Jahre hinweg exilpolitisch tätiger Kurde muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt, auch bei fehlender herausragender Position innerhalb der kurdischen Protestbewegung, bei seiner Einreise mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegenstand eines solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz beziehungsweise seine Kontakte zu Aufständischen. Diese zu erwartenden Verhöre lassen befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf (oben beschriebene) Gewaltmethoden zurückgreifen würden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die kurdische Minderheit in Syrien, zu welcher der Beschwerdeführer gehört, einem beständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt ist (vgl. hierzu bereits EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. mit weiteren Hinweisen). Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen Fluchtalternative das unter BVGE 2011/51 zur Publikation vorgesehene Urteil D-4935/2007 vom 21. Dezember 2011). 6.5. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers angesichts subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen. Seine Wegwei-
E-483/2009 sung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 8. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2008 ist demzufolge entsprechend aufzuheben, soweit dies nicht bereits wiedererwägungsweise durch das BFM mit Verfügung vom 29. Juli 2011 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug erfolgt ist. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10. Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzuges) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 9. August 2011 eine Honorarnote ein, gemäss welcher er einen Aufwand von 8.91 Stunden und Auslagen in Höhe von Fr. 89.50 geltend machte. Der bis zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
E-483/2009 dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), eines Stundenansatzes von Fr. 240.– und des seit dem 9. August 2011 bis zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlichen geschätzten Aufwands ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. 2100.– auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. 1516.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-483/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1516.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Mareile Lettau
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