Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-48/2015
Urteil v o m 1 3 . September 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 / N (…).
E-48/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie ‒ stellte am 25. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 8. Juli 2014 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 17. November 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe bis ins Jahre 2014 mit seinen Eltern und Geschwistern im Dorf C._______, Bezirk D._______, gelebt. Sein Vater sei Inhaber eines (…)geschäfts. Im Jahr 2008 sei ihr Dorf von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) kontrolliert worden, während das Nachbardorf E._______, wo er zur Schule gegangen sei, unter der Kontrolle der "Karuna-" und "Pillayan-" Gruppen gewesen sei. Zwischen den beiden Dörfern habe sich ein Checkpoint der sri-lankischen Armee befunden. Im April 2008 sei er auf dem Schulweg von einem LTTE-Mitglied aufgefordert worden, einen Briefumschlag nach E._______ mitzunehmen und diesen dort einem Mann namens F._______ auszuhändigen. Weil er befürchtet habe, sonst Probleme zu bekommen, habe er diesen Auftrag angenommen und den Briefumschlag am vereinbarten Treffpunkt übergeben. Fünf bis sieben Tage später habe er erfahren, dass F._______ ermordet worden sei. Am (…) 2008 habe sein Vater eine Vorladung der "Pillayan"-Gruppe erhalten, gemäss welcher er sich am nächsten Tag im Büro der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) melden müsse. Sein Vater habe dieser Vorladung Folge geleistet, zusammen mit einem Angestellten namens G._______, welcher gute Beziehungen zur "Pillayan"-Gruppe gehabt habe. Die "Pillayan"-Leute hätten seinem Vater gesagt, dass sie ihn (Beschwerdeführer) suchen würden, weil er den LTTE Dokumente überbracht habe. Sie hätten seinem Vater das Angebot unterbreitet, die Sache gegen eine Bezahlung von (…) Rupien nicht weiter zu verfolgen. Nach Verhandlungen, welche G._______ mit den "Pillayan"-Leuten geführt habe, habe man sich schliesslich auf eine Summe von (…) Rupien geeinigt, und die Angelegenheit sei damit erledigt gewesen. Im Jahr 2010 habe seine Familie festgestellt, dass in ihrem Geschäft Waren und ein grosser Geldbetrag gestohlen worden seien. Als Dieb sei nur
E-48/2015 ihr Angestellter G._______ in Frage gekommen. Sein Vater habe deswegen eine Strafanzeige gegen diesen erstattet und es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Durch seine guten Beziehungen zu Regierungskreisen und mittels Geldzahlungen habe G._______ Einfluss auf den Verlauf des Gerichtsverfahrens genommen; sie hätten aber einen guten Rechtsanwalt engagiert. Am (…) 2013 habe G._______ ihn (Beschwerdeführer) telefonisch aufgefordert, gegenüber dem Gericht die Verantwortung für den Diebstahl zu übernehmen, und habe gedroht, andernfalls die Behörden über seinen Kurierdienst für die LTTE zu informieren. Er habe sich aber geweigert, eine solche Aussage zu machen. Am Abend des nächsten Tages seien drei unbekannte Personen in farbigen Uniformen beziehungsweise in Zivilkleidung bei ihm zu Hause erschienen, während er im Tempel gewesen sei, und hätten sich nach ihm erkundigt. Nachdem ihnen seine Eltern gesagt hätten, er sei nicht zu Hause, seien die Männer wieder weggegangen. Es habe sich bei diesen vermutlich um Beamte des Criminal Investigation Department (CID) gehandelt, und er gehe davon aus, dass sie ihn hätten mitnehmen und umbringen wollen. Aus diesem Grund hätten seine Eltern ihn noch am selben Abend zu Verwandten in H._______ gebracht, bei denen er sich versteckt habe. Ungefähr am (…) Januar 2014 sei er nach D._______ gegangen, und habe sich bis Anfang Juni 2014 dort bei einer Tante aufgehalten. Am (…) 2014 sei er nach Colombo gereist und habe von dort aus am (…) 2014 das Land verlassen. Er sei mit einem gefälschten Reisepass via I._______ nach Italien gereist und von dort einen Tag später mit einem Auto in die Schweiz gebracht worden. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer – nebst seiner Identitätskarte, einem Schülerausweis und einem Geburtsschein in Kopie – eine Vorladung der TMVP an seinen Vater vom (…) 2008 in Kopie sowie verschiedene Dokumente betreffend das gegen G._______ eingeleitete Gerichtsverfahren in Kopie mit auszugsweisen Übersetzungen zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 (eröffnet am 6. Dezember 2014) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E-48/2015 D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage reichte er eine Fürsorgebestätigung der Heilsarmee- Flüchtlingshilfe vom 5. Januar 2015 zu den Akten. E. Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. F. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert First eingeladen. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2015 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er den Ausdruck einer Fotografie nach.
E-48/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-48/2015 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Obwohl ihm mehrmals Gelegenheit hierzu geboten worden sei, habe er die Annahme des Briefes von den LTTE und die Übergabe an F._______ nicht genau zu schildern vermocht; seine diesbezüglichen Aussagen seien unsubstanziiert und würden jeder subjektiven Note entbehren. Seine Schilderungen betreffend die Ermordung von F._______ würden die zu erwartenden Emotionen vermissen lassen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zu der angeblichen telefonischen Drohung durch G._______ fehle es ebenfalls an Substanz, würden diese sich doch auf wenige und oberflächliche Aussagen beschränken. Es erstaune, dass er keine detaillierteren Angaben zu der Suche nach ihm durch Unbekannte habe machen können, und er habe im Übrigen widersprüchliche Angaben zum Erscheinungsbild dieser Personen gemacht. Während er anlässlich der Kurzbefragung angegeben habe, sie hätten farbige Uniformen getragen, seien sie nach seinen Aussagen anlässlich der Anhörung in Zivilkleidung erschienen. Dass der Beschwerdeführer angeblich nach dem Vorfall vom (…) 2013 bis zu seiner Ausreise im (…) 2014 keine Probleme mehr gehabt habe, sei schwer nachvollziehbar. Es sei davon auszugehen, dass sich die Suche nach ihm nicht auf ein einziges Mal beschränkt hätte, wenn der CID ein derart grosses Interesse an ihm hätte. Das Argument des Beschwerdeführers, es sei dem CID bekannt gewesen, dass er das Haus seiner Familie verlassen habe, sei nicht stichhaltig, da diesfalls zu erwarten gewesen wäre, dass er auch bei seinen Verwandten gesucht worden wäre. Schliesslich erstaune es, dass die Beamten des CID
E-48/2015 sich ohne weiteres zurückgezogen hätten, nachdem die Eltern des Beschwerdeführers ihnen mitgeteilt hätten, er sei nicht anwesend, und es widerspreche der entsprechenden Erfahrung, dass diese sich nach der Flucht des Beschwerdeführers nicht nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Er werde in der an seinen Vater gerichteten Vorladung der Karuna-Gruppe nicht erwähnt und es gebe auch keine anderen Anzeichen, dass er damit in Verbindung gebracht werden könnte. Die Gründe für diese Vorladung würden demnach offen bleiben. Den Gerichtsakten betreffend das Verfahren gegen G._______ fehle es ebenfalls an einem Zusammenhang mit den Asyl-vorbringen des Beschwerdeführers, könne doch nicht per se daraus geschlossen werden, dass er bedroht und gesucht werde. Die sri-lankischen Behörden würden zwar Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, mit erhöhter Wachsamkeit begegnen. Praxisgemäss sei aber nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer alleine wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der Dauer seiner Landesabwesenheit bei seiner Rückkehr Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Sein Alter und der Umstand, dass er aus dem Osten Sri Lankas stamme, könnten zwar zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden führen. Es bestehe aber kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er mit über einen "Background Check" hinausgehenden Massnahmen rechnen müsse. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrmals festgestellt, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen nicht generell eine unmenschliche Behandlung drohe. Auch eine Einzelfallbeurteilung ergebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich deutlich verbessert, seit das gesamte Land nach Beendigung des bewaffneten Konflikts mit den LTTE im Mai 2009 unter Regierungskontrolle sei. Der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinzen sei – ausser
E-48/2015 für Personen mit letztem Wohnsitz im Vanni-Gebiet – grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung der individuellen Kriterien vorzunehmen sei. Der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise fast sein ganzes Leben in der Ostprovinz verbracht; er verfüge dort über eine grosse Familie und damit über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Da er vor der Ausreise bei seinen Eltern gelebt habe, könne von einer gesicherten Wohnsituation ausgegangen werden; ausserdem sei er jung und gesund und verfüge über eine schulische Grundausbildung. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 4.2 In seiner Beschwerdeeingabe ergänzte der Beschwerdeführer zunächst den Sachverhalt dahingehend, dass das (…)geschäft seines Vaters sich im Nachbarort E._______ befinde. Sein Vater habe die LTTE in den Jahren 2004 bis 2008 gezwungenermassen finanziell unterstützt. Auch die "Karuna"-Gruppe und die Armee hätten Geld von ihm verlangt. Ferner legte der Beschwerdeführer seinen Kurierdienst für die LTTE sowie die damit zusammenhängende Erpressung durch einen Mitarbeiter seines Vaters noch einmal ausführlich dar. Da er im erstinstanzlichen Verfahren keinen Rechtsvertreter gehabt und deshalb bei der Anhörung nicht genau verstanden habe, welche Details relevant gewesen seien, habe er nicht mehr zu diesen Ereignissen sagen können. Zudem handle es sich bei diesen um relativ einfache Sachverhalte, die gar nicht ausführlicher geschildert werden könnten. Schliesslich liege seine Hilfsleistung für die LTTE rund sieben Jahren zurück, weshalb er sich nicht mehr an alle Details erinnern könne. Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz habe seine Mutter ihm mitgeteilt, dass zwei weitere Male – am (…) 2014 und (…) 2014 ‒ jeweils zwei unbekannte singhalesisch sprechende Personen bei ihm zu Hause erschienen seien und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Beim letzten Besuch hätten sie seinem Vater gedroht, ihn zu holen, wenn er ihnen seinen Sohn nicht ausliefere. Sein Vater habe daraufhin beim Roten Kreuz und beim Friedensrichter Anzeige erstattet. Seine Mutter habe ihm zuvor nichts davon erzählt, um ihn nicht zu beunruhigen. Diese weiteren Vorfälle würden belegen, dass der CID sich mit der Auskunft seiner Eltern zu seinem Verbleib nicht ohne weiteres zufrieden gegeben habe. Er werde in Sri Lanka verfolgt, weil der CID ihn für ein Mitglied oder einen Unterstützer der LTTE halte. G._______ habe ihn aus Rache für das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren an den CID verraten. Es sei möglich, dass dieser dabei seine Unterstützertätigkeit für die LTTE übertrieben dargestellt habe. Im Falle einer Festnahme durch den CID würde er unter Folter verhört, entführt oder sogar umgebracht; er sei deshalb in Sri Lanka in grosser
E-48/2015 Gefahr. Im Weiteren habe er in der Schweiz an mehreren exilpolitischen Demonstrationen und am (…) teilgenommen. Es sei bekannt, dass die srilankische Regierung derartige Anlässe sehr genau überwache, und es sei deshalb davon auszugehen, dass er nunmehr auch als regierungskritischer Aktivist registriert sei. Schliesslich sei seine Familie sehr reich, weshalb er in eine der im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 definierten Risikogruppen falle, deren Zugehörige einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, Kidnapping und andern Verfolgungshandlungen ausgesetzt seien. Er erfülle demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Aussage in der Beschwerdeschrift, der Vater des Beschwerdeführers habe die LTTE finanziell unterstützt, sei nicht vereinbar damit, dass er anlässlich der Anhörung auf die entsprechende Frage hin ausdrücklich verneint habe, dass seine Familie jemals etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe. Dass ihm seine Mutter erst vor kurzem von den weiteren Besuchen von CID-Beamten in seinem Elternhaus berichtet habe, entbehre jeder Logik, insbesondere weil er sich nach seinen Angaben im Zeitpunkt des ersten Besuchs noch bei seinen Verwandten in Sri Lanka aufgehalten habe und mit seinen Eltern in Kontakt gestanden sei. Spätestens bei ihrem Gespräch drei Tage vor der Anhörung des Beschwerdeführers hätte seine Mutter ihn hierüber informieren können. Die Vorbringen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten seien zu bezweifeln, weil sowohl konkrete Angaben als auch Beweismittel hierzu fehlen würden. Dass seine Familie sehr reich sei, führe nicht zu einer Gefährdungssituation im asylrechtlichen Sinne. Es werde demnach daran festgehalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Verfolgung drohe. 4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vor, er habe die ihm bei der Anhörung gestellte Frage, ob jemand von seiner Familie jemals etwas mit den LTTE oder verwandten Organisationen zu tun gehabt habe, so verstanden, dass nur nach Mitgliedschaften bei den Tamil Tigers oder anderen Organisationen gefragt worden sei. Dementsprechend habe er die Frage verneint. Er habe auch nie in Abrede gestellt, dass sein Vater die LTTE finanziell unterstützt habe. Seine Mutter habe ihm nicht früher von den weiteren Besuchen des CID berichtet, weil sie Angst um ihn gehabt und befürchtet habe, diese Nachricht würde ihn psychisch stark belasten. Das SEM habe die diesem Verhalten zugrundeliegende emotionale Komponente nicht berücksichtigt. Nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz über sein Asylgesuch sei es seiner Mutter als das kleinere Übel erschienen,
E-48/2015 ihn zu beunruhigen, als ihn der mit einer Rückkehr verbundenen Gefahr auszusetzen. Ihr Verhalten sei absolut nachvollziehbar und nicht unlogisch. Im Weiteren habe er am (…) am (…) in J._______ teilgenommen, wobei er im Auftrag des K._______ bei der Herstellung von (…) mitgeholfen habe. Im Anhang werde ein Ausdruck eines von einem Freund anlässlich dieses Anlasses gemachten Fotos des Beschwerdeführers eingereicht. Es werde schliesslich daran festgehalten, dass der grosse Wohlstand seiner Familie einen weiteren entscheidenden Risikofaktor darstelle. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-
E-48/2015 tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 6. Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht zu folgenden Schlussfolgerungen: 6.1 6.1.1 Der Beschwerdeführer hat seine einmalige Kuriertätigkeit für die LTTE im (…) 2008 sowie die anschliessende Vorladung seines Vaters durch die TMVP widerspruchsfrei, unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse in seiner Herkunftsregion plausibel und auch hinreichend substanziiert geschildert. So beschrieb er anschaulich sowohl das LTTE- Mitglied, welches ihm den Briefumschlag aushändigte, als auch den Empfänger desselben sowie die Umstände und den Ort der Übergabe. Dem Vorwurf des Staatssekretariats, er habe diese Elemente seiner Vorbringen nicht ausreichend genau geschildert, erachtet das Gericht als unbegründet. Ebenso ungerechtfertigt erweist sich der Vorhalt, seine Reaktion auf den Tod von F._______, dem Empfänger des überbrachten Briefes, sei nicht nachvollziehbar. Es erscheint durchaus plausibel, dass der Beschwerdeführer nicht schon aufgrund dieses Ereignisses Verfolgungsmassnahmen befürchtete; dies umso mehr, nachdem aufgrund der Akten
E-48/2015 darauf zu schliessen ist, dass ihm der genaue Hintergrund der Tötung von F._______ nicht bekannt war und für ihn in jenem Zeitpunkt kein konkreter Anlass zur Befürchtung bestand, sein einmaliger Kurierdienst für die LTTE sei den Behörden bekannt geworden. 6.1.2 Zu Recht hat ferner die Vorinstanz der Vorladung des Vaters des Beschwerdeführers durch die TMVP nicht ausdrücklich die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, diese habe gegen Bezahlung einer beträchtlichen Geldsumme durch seinen Vater von weiteren Verfolgungshandlungen abgesehen, erscheint ebenfalls durchaus plausibel. 6.2 Hingegen teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erpressungsversuch durch G._______ und die anschliessende Fahndung durch Beamte des CID als unglaubhaft zu erachten ist. 6.2.1 Es erscheint vorab nicht nachvollziehbar, dass G._______ ihn angeblich erst drei Jahre nach Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn zur Übernahme der Verantwortung für die ihm vorgeworfenen Straftaten zu zwingen versuchte. Dass die CID-Beamten schon am Tag nach dem angeblichen Telefongespräch mit G._______ erschienen, würde bedeuten, dass dieser die Behörden bereits kurz nach dem Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer über dessen frühere Tätigkeit für die LTTE informierte, was aber als unplausibel zu bezeichnen ist. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass G._______ weitere Versuche unternommen hätte, um sein eigentliches Ziel, den Beschwerdeführer und seine Familie zum Rückzug der Anzeige zu bewegen, zu erreichen, beispielsweise durch eine Kontaktaufnahme mit dem Vater des Beschwerdeführers. 6.2.2 Den berechtigten Vorhalt in der angefochtenen Verfügung, er habe widersprüchliche Angaben gemacht zur Kleidung der drei CID-Beamten, welche angeblich am (…) 2013 seine Eltern aufsuchten, hat der Beschwerdeführer nicht bestritten. Auch seine weiteren Aussagen zu den Umständen dieses Behördenbesuchs sind oberflächlich und unsubstanziiert. 6.2.3 Die beiden in der Beschwerdeschrift vorgebrachten weiteren Besuche von CID-Beamten im (…) und (…) 2014 sind als nachgeschoben zu erachten. Der Beschwerdeführer vermochte nicht plausibel zu erklären, weshalb er diese nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens
E-48/2015 vorbrachte. Seine Erklärung, seine Mutter habe ihn erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens über diese Vorfälle informiert, weil sie ihn nicht habe belasten wollen, vermag nicht zu überzeugen. Wäre sie tatsächlich um seine Sicherheit besorgt gewesen, wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie ihn sofort hierüber in Kenntnis gesetzt hätte, um ihn vor einer Rückkehr nach Sri Lanka zu warnen. Zudem erscheint unrealistisch und mit einem tatsächlichen Interesse an einer Verfolgung des Beschwerdeführers kaum vereinbar, dass die Beamten erst ein halbes Jahr nach dem ersten Besuch die Familie des Beschwerdeführers erneut aufgesucht haben und seit (…) 2014 keine weiteren behördlichen Massnahmen mehr erfolgt sein sollen. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt hat, dass er im Jahr 2008 einmal einen Botendienst für die LTTE ausführte, sein Vater deswegen von der TMVP vorgeladen wurde und dieser eine Geldsumme zahlen musste, damit sie von weiteren Massnahmen absah. Hingegen ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Suche nach ihm durch den CID als unglaubhaft zu bezeichnen, die nach seiner Darstellung für seine Ausreise ausschlaggebend war. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl.
E-48/2015 a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der srilankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 7.2 Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im heutigen Zeitpunkt wegen seiner einmaligen Botentätigkeit für die LTTE asylrelevante Nachteile zu befürchten. Zunächst hat er nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass die sri-lankischen Behörden von diesem Vorfall überhaupt Kenntnis erlangt haben. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist aber nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser einmaligen geringfügigen Hilfeleistung von den sri-lankischen Behörden als ernsthafter Unterstützer der LTTE und Regimegegner eingestuft würde. 7.3 Im Weiteren rechtfertigen sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, sein Vater habe die LTTE finanziell unterstützt, da er dies erst auf Beschwerdeebene vorbrachte und diese Behauptung zudem im Widerspruch dazu steht, dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen ausdrücklich verneinte, jemand von seiner Familie habe je etwas mit den LTTE zu tun gehabt. Seine Erklärung, er habe die entsprechende Frage bei der Anhörung so verstanden, dass nur nach einer allfälligen Mitgliedschaft von ihm oder Angehörigen bei den Tamil Tigers oder verwandten Organisationen gefragt werde, ist angesichts der unmissverständlichen Formulierung der Frage nicht stichhaltig. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer keine plausible Begründung dafür vorgebracht, weshalb er die angeblichen Unterstützungsleistungen seines Vaters für die LTTE im Rahmen der Befragungen nicht von sich aus erwähnte. Im Übrigen hat er nicht geltend gemacht, dass er oder seine Angehörigen wegen der angeblichen Geldleistungen seines Vaters an die LTTE je irgendwelche Nachteile erlitten hätten. 7.4 Im Weiteren kann auch der Argumentation des Beschwerdeführers, er habe wegen des grossen Wohlstands seiner Familie Verfolgungshandlungen zu befürchten und falle damit in eine der in BVGE 2011/24 definierten Risikogruppen, nicht gefolgt werden. In dem vom Beschwerdeführer zitierten Länderurteil wurde festgestellt, dass Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügten, einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, Kid-
E-48/2015 napping und anderen Verfolgungshandlungen namentlich durch die regierungstreuen, paramilitärischen Gruppierungen der EPDP, PLOTE, TELO und EPRLF ausgesetzt seien (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5). In seiner neusten Lageanalyse hat das Gericht jedoch wohlhabende Personen nicht mehr als spezifische Risikogruppe definiert (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Familienangehörigen vor oder nach seiner Ausreise je entsprechend Nachteile erlitten oder konkreten Anlass gehabt hätten, solche zu befürchten. Der Umstand, dass sich seine Eltern anscheinend weiterhin in ihrem Herkunftsort aufhalten, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass sie das Risiko derartiger Übergriffe als gering erachtet haben respektive erachten. 7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 8. 8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Sri Lanka in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 8.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 8.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.
E-48/2015 8.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner kürzlich aktualisierten Praxis davon aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG durch die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerdeeingabe auf seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz hin. Insbesondere habe er am (…) vom (…) in J._______ im Auftrag der K._______ bei der (…) mitgeholfen. Zum Beleg hierfür reichte er ein Foto von ihm und einem Bekannten ein, welches anlässlich dieser Veranstaltung aufgenommen worden sei. Diese Ausführungen und Beweismittel lassen nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch die Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-lankischen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. 8.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 8.6 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
E-48/2015 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
E-48/2015 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihm mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht gelingt. Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich offenbar ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hat. Indessen ist nicht ersichtlich, über welchen Aufenthaltsstatus seine zukünftige Ehefrau in der Schweiz verfügt, mithin ob sich daraus für den Beschwerdeführer ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, zumal die Weiterführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der
E-48/2015 Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]) und es ihm zuzumuten ist, den Ausgang desselben im Ausland abzuwarten. Etwas Anderes macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der das Gericht auch nicht selber über diese Umstände informiert hat. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O. E. 13.2–13.4). Betreffend die Ostprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Das Gericht stützt die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.4). 10.4.2 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände gegen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Frage des Bestehens individueller Wegweisungshindernisse. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung durch das Gericht vollumfänglich zu bestätigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers durch sein finanziell gut gestelltes familiäres Beziehungsnetz in seinem Herkunftsort sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, sich in Sri Lanka wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 10.4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar.
E-48/2015 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-48/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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