Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4759/2014
Urteil v o m 1 . April 2015 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, Türkei, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juli 2014 / N (…).
E-4759/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am 8. Mai 2012 in die Schweiz, wo er am 21. Mai 2012 erstmals um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 8. November 2013 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 9. Dezember 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6948/2013 vom 25. Februar 2014 ab. B. B.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer (gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin B._______ und ihren Kindern, N […]) ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz, eventualiter um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. November 2013. Er beantragte, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, die ältesten Kinder seiner Lebenspartnerin hätten begründete Furcht davor, in die Obhut ihres sie physisch und sexuell missbrauchenden Vaters zu gelangen, wenn sie in die Türkei zurückkehren müssten. Zudem wäre der Wegweisungsvollzug für alle Kinder aufgrund ihrer Traumatisierung und der medizinischen Bedürfnisse unzumutbar. Die Kinder C._______ und D._______ würden wegen Misshandlungen durch den Vater und miterlebter Gewalt des Vaters gegen die Mutter unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden und dringend eine angemessene psychotraumatologische Therapie benötigen. Bei einer Rückkehr in die Türkei sei von einer massiven Gefährdung des Kindeswohls auszugehen. Zur Stützung seiner Begehren reichte er ein Schreiben von Dr. med. E._______, (…), vom (…), ein Unterstützungsschreiben von Pfarrern und Pfarrerinnen, Seelsorgern und weiteren Personen vom (…), einen Bericht der F._______ vom (…), eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. Juni 2014, ein Schreiben von lic. iur. G._______ vom (…) sowie einen undatierten Brief von H._______ (Schwester seiner Lebenspartnerin) ein. B.b Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Telefax vom 11. Juni 2014 einstweilen aus.
E-4759/2014 B.c Das BFM stellte mit Entscheid vom 23. Juli 2014 – eröffnet am 24. Juli 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. C. Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. August 2014 (Poststempel: 25. August 2014) anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung (insbesondere der Anhörung der Kinder I._______ und C._______) an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei diese anzuweisen, wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 8. November 2013 zurückzukommen und die Flüchtlingseigenschaft der Kinder und demnach auch der Eltern (des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin; Anmerkung BVGer) festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden falls nötig anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Er reichte ein undatiertes Schreiben von Sr J._______ (Kopie), ein Schreiben der zuständigen Sozialarbeiterin der K._______ vom (…) (Kopie), eine Bestätigungsmail von Dr. med. E._______ vom (…), eine Einladung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (…) vom (…) und eine Auskunft der SFH vom 25. Juni 2014 ein. Die gleichzeitig gegen die Verfügung betreffend die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers und die Kinder (N […]) eingereichte Beschwerde wird in einem separaten Verfahren E-4737/2014 geführt. D. Der vormals zuständige Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 3. September 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfte den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung
E-4759/2014 auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. med. E._______ vom (…) (Kopie), den Austrittsbericht der (…), Dr. med. L._______, vom (…) (Kopie) sowie mehrere Artikel zur Situation in den türkischen Provinzen M._______ und N._______ ein. Am 12. Oktober 2014 wandte sich O._______ an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, eine Rückkehr in die Türkei sei für die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers und ihre Kinder nicht zumutbar. Er reichte ein Foto des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin mit den Kindern ein. F. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2014, welche dem Beschwerdeführer am 13. November zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. H. Am 11. November 2014 reichte der Beschwerdeführer Belege zu seiner Bedürftigkeit und eine Bescheinigung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (…) vom (…) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-4759/2014 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung einzutreten. In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da es die Kinder I._______ und C._______ nicht angehört habe. Diese Rüge betrifft nicht das vorliegende Verfahren, sondern jenes der Lebenspartnerin und ihrer Kinder (E-4737/2014). Auf das Begehren, die angefochtene Verfügung sei aus dem genannten Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-4759/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer mache im zweiten Asylgesuch erneut geltend, in der Türkei Opfer eines "Ehrenmordes" zu werden. Seine diesbezüglichen Aussagen im ersten Asylverfahren seien als unglaubhaft qualifiziert worden, die Glaubhaftigkeit der Asylgründe könne jedoch offen bleiben. Er mache eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur geltend (den Ehemann seiner Lebenspartnerin und seine Familie). Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6948/2013 vom 25. Januar 2014 dargelegt worden sei, stehe es dem Beschwerdeführer frei, sich in einer anderen Gegend, namentlich im Westen der Türkei, niederzulassen. Seine diesbezüglichen Einwände, er könnte im Westen leicht von seinen Verwandten aufgespürt werden, gelte als blosse Behauptung. Falls er dennoch von seinen Verwandten aufgespürt werden sollte, hätte er die Möglichkeit, sich an die zuständigen türkischen Behörden zu wenden, welche entschlossen seien, gegen das Phänomen der "Ehrenmorde" effektiv vorzugehen und grundsätzlich in der Lage seien, Schutz zu gewähren. Die Vorbringen seien somit nicht als asylrelevant zu qualifizieren und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 4.2 In der Beschwerde wird hinsichtlich einer Verfolgung des Beschwerdeführers nichts vorgebracht. Indessen wird geltend gemacht, der unerträgliche psychische Druck für die Kinder, welcher vorliegend Verfolgung darstelle, werde in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt. Dabei sei die Schutzfähigkeit des türkischen Staates von sekundärer Bedeutung. Diese Verfolgung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht worden. Die Vorinstanz wäre gemäss KRK verpflichtet gewesen, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Die eingereichten Berichte würden klar belegen, dass eine Rückkehr in die Türkei eine massive Gefährdung des Kindeswohls bedeuten würde. Seine Lebensgefährtin wäre zudem nicht in der Lage, ihre Kinder in der Türkei angemessen zu unterstützen,
E-4759/2014 da sie selbst psychiatrische Behandlung benötige und nach dem negativen Entscheid des BFM vom 23. Juli 2014 in eine psychiatrische Klinik habe eingewiesen werden müssen. Die Kinder könnten in der Türkei keine menschenwürdige kinderspezifische psychiatrische Therapie erhalten, was für ihre positive Weiterentwicklung jedoch unabdingbar wäre. Des Weiteren drohe die Gefahr, dass das Sorgerecht dem Vater der Kinder zugesprochen werde. Den Kindern würden deshalb schwerwiegende Nachteile drohen. Auf die Schutzfähigkeit des türkischen Staates könne auch hier nicht verwiesen werden, da es nicht genüge, dass die rechtliche Situation die Kinder theoretisch schütze, und da der staatliche Schutz in der Praxis versage. 4.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob seit Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes von Bedeutung sind. Für eine erneute Beurteilung von bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalten besteht im Rahmen dieses Verfahrens kein Raum. Der Beschwerdeführer machte im zweiten Asylverfahren keine neuen Ereignisse oder Verfolgungsmomente geltend. Die Vorbringen bezogen sich ausschliesslich auf eine allfällige Gefährdung der Kinder seiner Lebenspartnerin. Es bestehen demnach keine Hinweise, welche geeignet sein könnten, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und lehnte folgerichtig sein zweites Asylgesuch ab. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
6.
E-4759/2014 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
E-4759/2014 setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1). 6.3.3 Der Beschwerdeführer verliess die Türkei im April 2012; er befindet sich mithin seit bald drei Jahren in der Schweiz. Vorliegend bestehen keine Hinweise darauf, seine Situation hätte sich seit dem Urteil E-6948/2013 vom 25. Februar 2014 verändert. Der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend. Es kann deshalb bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 9.2). Es sind somit keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.
E-4759/2014 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-4759/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Sarah Straub