Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4749/2014
Urteil v o m 8 . März 2016 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014 / N (…).
E-4749/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Wohnort F._______ (Provinz Al-Hassaka) am 14. November 2011 und reisten via Kamishli nach Mardin (Türkei), von wo aus sie nach einmonatigem Aufenthalt nach Istanbul reisten. Mit dem Flugzeug begaben sie sich daraufhin via Abu Dhabi nach Johannesburg, von wo aus sie nach einem etwa eineinhalbmonatigen Aufenthalt am 29. Januar 2012 mit dem Flugzeug und im Besitz von gefälschten spanischen Pässen in die Schweiz gelangten. Am darauffolgenden Tag suchten sie im Flughafen Zürich um Asyl nach. A.b B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde im Flughafen Zürich am 4. Februar 2012, A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 5. Februar 2012 erstmals befragt. A.c Am 7. Februar 2012 wurde den Beschwerdeführenden vom Bundesamt für Migration (BFM; ab 1. Januar 2015 SEM) die Einreise in die Schweiz zur Prüfung der Asylgesuche bewilligt. A.d Am 18. Juni 2012 fanden die Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM statt. A.e Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seit ungefähr Juni 2011 an zahlreichen Demonstrationen in F._______ teilgenommen. Am Tag nach dem Tod von Mashal Al-Tammo im Oktober 2011 sei er daran beteiligt gewesen, als ein Denkmal von Hafiz Al-Assad demoliert worden sei. Später habe er sich mit seinem Fahrzeug – er habe als Chauffeur gearbeitet – an den Beerdigungsfeierlichkeiten für Mashal Al- Tammo beteiligt. Dabei hätten Sicherheitsbeamte die Autonummern, so auch seine, notiert. Später habe seine Frau ihm telefonisch mitgeteilt, dass er zuhause gesucht worden sei. Der Grund für die Suche sei ihm nicht bekannt, allenfalls gehe es auch um den Reservedienst, zumal Freunde einberufen worden seien. Deswegen habe er sich einige Tage nicht getraut, nach Hause zu gehen. Später sei er nochmals gesucht worden. Aus diesen Gründen und wegen der schlechten Lage in Syrien sei er mit seiner Familie ausgereist.
Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie sei eine Ajnabi ge-
E-4749/2014 wesen, nach entsprechendem Gesuch im Mai 2011, habe sie drei, vier Monate später eine Identitätskarte erhalten, mit welcher sie sich einen Reisepass habe ausstellen lassen. Aufgrund der schlechten Lage in Syrien und weil die syrischen Behörden ihren Ehemann gesucht hätten, seien sie in der Folge ausgereist. Eigene Probleme mit den Behörden machte die Beschwerdeführerin nicht geltend.
Zum Beleg der (exil)politischen Aktivitäten in Syrien und in der Schweiz wurden vier Fotos, ein Schreiben der Ararat-Gruppe sowie ein USB-Stick eingereicht. A.f Am 16. Juni 2014 wurde beim BFM kommentarlos ein Dokument in arabischer Sprache eingereicht, woraufhin das BFM am 23. Juni 2014 die Beschwerdeführenden aufforderte, dieses Dokument übersetzen zu lassen und anzugeben, wie sie zu diesem gelangt seien und was damit belegt werden solle. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 kamen die Beschwerdeführenden diesen Aufforderungen nach. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 lehnte das BFM die Asylgesuche unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Beschwerdeeingabe vom 25. August 2014 liessen die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens, insbesondere in die Akten A9/1, A10/1, A11/1, A13/2, A14/2, A15/4, A22/2, A35/1, und A44/1 und in den internen VA-Antrag (Akte A46/2) zu gewähren. Eventuell sei das rechtliche Gehör zu den besagten Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Danach sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter, sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu
E-4749/2014 gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden das Aktenstück A14/2 in Kopie zugestellt, im Übrigen wurde das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. Das Gesuch um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde ebenfalls abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. E. Am 11. September 2014 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdeführenden vom 9. September 2014 wiedererwägungsweise auf die Erhebung des Kostenvorschusses und verwies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. F. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2014, welche den Beschwerdeführenden am 7. Oktober 2014 zur Replik unterbreitet wurde, die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 liessen die Beschwerdeführenden Fotos des Beschwerdeführers (in Farbkopie), aufgenommen anlässlich einer Demonstration in Bern am 26. September 2014, zu den Akten reichen. H. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 replizierten die Beschwerdeführenden und reichten Fotos, welchen den Beschwerdeführer an Demonstrationen vom (…) in Basel und vom (…) in Zürich zeigen, Fotos des Beschwerdeführers in Syrien vom 10. September 2011 und 7. Oktober 2011 anlässlich der Beerdigung von Muschaal Tamo (alle in Farbkopie), einen Ausdruck aus der Facebook-Seite des Beschwerdeführers sowie einen Aufruf zur internationalen Solidarität der Freien Kurdischen Jugend Schweiz, ein Solidaritätsschreiben mit dem kurdischen Befreiungskampf in Rojava und der YPG/YPJ und eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung über die Frauenbewegung in Rojava ein.
E-4749/2014 I. Mit Eingabe vom 27. November 2014 wurden Farbkopien von Fotos, welche den Beschwerdeführer an einer Demonstration in Zürich vom (…) zeigen, und Flugblätter die Demonstration betreffend nachgereicht. J. Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 stellten die Beschwerdeführenden Antrag auf erneute vernehmlassungsweise Überweisung an die Vorinstanz.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 betroffen ist. 1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und
E-4749/2014 Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-4749/2014 4. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft genügten.
Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten sich widersprüchlich zur Dauer des Aufenthaltes in Syrien nach der angeblichen Suche durch die Behörden geäussert. Die Beschwerdeführerin habe zudem anlässlich der Erstbefragung erklärt, die Behörden hätten ihren Ehemann dreimal zuhause gesucht, um bei der Anhörung von zwei Suchen zu sprechen. Realitätsfremd sei zudem, dass sich der Beschwerdeführer nicht genau über die Umstände der behördlichen Suche ins Bild gesetzt habe. Bezeichnenderweise sei auch die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, einigermassen detaillierte Angaben über die angeblichen Fahndungsbemühungen der Behörden zu machen. Sodann habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe nach der erstmaligen Suche bei einem Freund übernachtet und sei erst drei Tage später zum Übernachten nach Hause gegangen. Dagegen habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Mann habe zwischen der ersten und der zweiten Suche immer zuhause übernachtet. Es sei somit nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aus Syrien ausgereist sei, weil er seitens der Behörden gesucht worden sei. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführenden Syrien legal und unter Vorweisung ihrer Reisepässe verlassen hätten. Damit entbehre auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei gefährdet, weil Sicherheitsbeamte seine Autonummer registriert hätten, der Grundlage. Sodann bestünden auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen zum Umfang der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien. Es sei zwar angesichts der eingereichten Beweismittel unbestritten, dass er an einigen Kundgebungen in F._______ teilgenommen habe. Die Beschwerdeführerin habe aber bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei zwei- bis dreimal an Demonstrationen gewesen, um bei der Anhörung anzugeben, seit Beginn der Demonstrationen in F._______ sei er fast immer – praktisch jeden Freitag und Dienstag – dabei gewesen. Dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden wegen der allgemeinen Auswirkungen des Bürgerkrieges aus Syrien ausgereist seien, komme sodann keine asylrelevante Bedeutung zu. Weiter liessen die exilpolitischen Aktivitäten – Teilnahme an Kundgebungen und einer Sitzung in Zürich – nicht erwarten, dass der Beschwerdeführer dadurch in den Fokus der syrischen Behörden gelangt sein könnte. Bei dem kommentarlos eingereichten Dokument, aus welchem hervorgehe, dass sich der Beschwerdeführer
E-4749/2014 am 15. Juli 2014 bei der Zweigstelle 330 der Leitung des Generalgeheimdienstes melden müsse, handle es sich schliesslich um eine beliebig manipulierbare Faxkopie. Es sei fern jeder Realität, dass eine Geheimdienststelle in Syrien eine Faxvorladung dieser Art in die Schweiz verschicken würde. Mit diesem offensichtlich nicht authentischen Beweismittel solle versucht werden, eine angeblich bestehende Gefährdungslage vorzutäuschen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführenden rügen formellrechtlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. Hierzu wird ausgeführt, das BFM habe die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die Sicherheitslage in Syrien ungenügend begründet. So habe es mit keinem Wort gewürdigt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz gut integriert habe und kurdischer Herkunft sei. Sodann habe es das Recht auf Akteneinsicht verletzt. Weiter habe es die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, was zusätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstelle. Zudem habe das BFM nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer Trauergäste mit seinem Minibus zum Friedhof gefahren habe und die Sicherheitsbehörden so das Nummernschild seines Autos notiert hätten. Nicht erwähnt habe das BFM, dass der Beschwerdeführer bereits den Militärdienst geleistet habe und dass die Beschwerdeführenden mithilfe eines Schleppers geflüchtet seien und einen horrenden Betrag für die gesamte Ausreise bezahlt hätten. Die angefochtene Verfügung müsse somit zwingend aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen werden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz sei auch nötig, weil diese die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe. Sie hätte nämlich zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Die Anhörung des Beschwerdeführers habe nur 80 Minuten gedauert, womit offensichtlich sei, dass die Vorbringen nicht vollständig hätten abgeklärt werden können. Dasselbe gelte umso mehr betreffend die Beschwerdeführerin, deren Anhörung inklusive Rückübersetzung nur 95 Minuten gedauert habe. Eine Verletzung des Willkürverbots und eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung seien auch darin ersichtlich, dass das beim BFM kommentarlos eingereichte Dokument dem Beschwerdeführer zugeordnet worden sei, obwohl es sich vermutlich auf eine andere Person beziehe.
E-4749/2014 5.2 5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 5.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2.3 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 5.3 5.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Anspruch auf das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen
E-4749/2014 Sachverhalts nicht erwähnt beziehungsweise bei der Begründung der Verfügung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt worden sind. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Der Vorhalt, das kommentarlos eingereichte fremdsprachige Dokument betreffe eine andere Person, erweist sich im Übrigen insofern als aktenwidrig, als sich aus der vom Beschwerdeführer selbst nachgereichten Übersetzung des Dokuments ergibt, dass dieses auf seinen Namen ausgestellt ist (vgl. A43/3). Ein unrichtig erhobener Sachverhalt ist offensichtlich nicht erkennbar. Dass die Anhörungen zu kurz ausgefallen seien, um den Sachverhalt vollständig erfassen zu können, lässt sich den Akten schliesslich ebenfalls nicht entnehmen. Unter Verweis auf die Vernehmlassung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden am Ende der Anhörungen die Gelegenheit hatten, allfällige Ergänzungen anzubringen, wovon sie aber nicht Gebrauch machten (vgl. A27/13 S.10 A99 und S.11 A105; A28/8 S. 6 A45 f.). 5.3.2 Was die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, kann auf die Zwischenverfügung vom 28. August 2014 verwiesen werden, wo lediglich Einsicht in das Aktenstück A14/2 (Passenger Name Record [PNR] gewährt wurde, welches von der Vorinstanz zu Unrecht mit "A" (überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung) bezeichnet worden war, wobei festzustellen ist, dass dieses Aktenstück für die Entscheidfindung unerheblich blieb. Im Übrigen wurde das Gesuch um Einsicht in verschiedene weitere Aktenstücke abgewiesen. 5.3.3 In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen respektive die Argumentation des BFM seien willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine
E-4749/2014 andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR- KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Gründe gegeben sind, welche rechtfertigen würden, die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das BFM habe Bundesrecht verletzt, indem es die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht als unglaubhaft respektive flüchtlings- und asylrechtlich unerheblich bezeichnet habe. 6.2 Was die Frage der Glaubhaftigkeit der ausreisebegründenden Vorbringen anbelangt ist das Folgende festzustellen: Die unterschiedlichen respektive ungenauen Angaben zu den zeitlichen Gegebenheiten betreffend die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer durch die syrischen Behörden lassen sich nicht erklären. Der Beschwerdeführer gab an, es sei ungefähr 20, 25 Tage oder einen Monat vor der Ausreise am 14. November 2011 gewesen, frühestens am 15. Oktober 2011 (vgl. A27/13 A22 ff.). Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin zuerst zu Protokoll, im elften Monat, anfangs des elften Monats seien zwei Militärpolizisten zu ihr nach Hause gekommen, ungefähr 15 Tage später seien sie ausgereist, sie hät-
E-4749/2014 ten das Land im gleichen Monat verlassen (vgl. A28/8 A9 ff.). Diese Antworten lassen sich offensichtlich nicht miteinander vereinbaren. Erst nachdem die Beschwerdeführerin mit der Aussage ihres Ehemannes konfrontiert worden war, passte sie ihre Angaben dahingehend an, sie erinnere sich nicht mehr so genau, die Behörden hätten ungefähr ab dem 20. Oktober 2011 oder Ende des Monats angefangen, ihren Mann zu suchen (vgl. A28/8 A33), was von der Vorinstanz zu Recht als nicht überzeugend gewertet wurde. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführenden ein solch einschneidendes Ereignis in zeitlicher Hinsicht im Wesentlichen übereinstimmend hätten platzieren können. Was sodann die Anzahl der Besuche der Sicherheitsbehörden zuhause anbelangt, ist entgegen der Ansicht in der Beschwerde nicht von absurder und willkürlicher Argumentation auszugehen, wenn die Vorinstanz hier auf widersprüchliche Aussagen hinweist, zumal die Beschwerdeführerin in der Erstbefragung unmissverständlich angab, ihr Mann sei dreimal von den Behörden zuhause gesucht worden (vgl. A12/22 Pt. 7.01), anlässlich der Anhörung jedoch ebenso deutlich zu Protokoll gab, er sei zweimal zuhause gesucht worden (vgl. A28/8 A20). Zudem ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die angeblichen Fahndungsbemühungen detailliert zu schildern, was nicht den Eindruck von selbst Erlebtem vermittelt. Jedenfalls lässt sich der fehlende Detailreichtum nicht mit der persönlichen Situation (Mutter dreier [sic!] Kinder und schwanger, vgl. Beschwerde S. 14) erklären. Dass die Beschwerdeführenden übereinstimmend geschildert hätten, der Beschwerdeführer sei immer wieder zu Hause erschienen, habe aber dort nicht übernachtet, wie in der Beschwerde behauptet, erweist sich als aktenwidrig, zumal der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage explizit zu Protokoll gab, "Ich habe zu Hause übernachtet." (vgl. A27/13 A44). Die von der Vorinstanz festgestellten widersprüchlichen Aussagen zu den Übernachtungen bleiben bestehen. Sodann gab der Beschwerdeführer selbst explizit an, die Grenze von Syrien in die Türkei legal zu Fuss passiert zu haben, er habe dabei seinen syrischen Reisepass gezeigt (vgl. A12/22 Pt. 5.02). Auch die Beschwerdeführerin gab an, die Grenze zur Türkei legal mit ihren syrischen Dokumenten überquert zu haben (vgl. A16/24 Pt. 5.01). Von einer absurden und willkürlichen Argumentation des BFM kann folglich entgegen anderer Ansicht in der Beschwerde nicht die Rede sein. Schliesslich ist in Bezug auf den Umfang der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien auf die Ausführungen des BFM zu verweisen, welches zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer zwar als einer von vielen anderen Personen an einigen Kundgebungen in F._______ teilgenommen habe, jedoch nicht in dem Mass, wie die Beschwerdeführerin zuletzt angegeben habe, nämlich
E-4749/2014 er sei "immer an Demos" gewesen. Es kann aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden, dass er damit den Behörden in irgendeiner Weise aufgefallen und von ihnen registriert worden wäre. Insgesamt kam das BFM somit zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden eine Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht haben glaubhaft machen können. 6.3 Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, sie seien als Kurden und speziell durch den IS verfolgt.
Diesbezüglich ist zunächst auf die restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde geltend gemachte Verfolgung seitens des IS. Dieser geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen die Beschwerdeführenden können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend beachtlich wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgehen zu können. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden kann schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zu der Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3).
E-4749/2014 6.4 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, aufgrund des Alters des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass er bereits Militärdienst geleistet habe, liege es zweifelsohne auf der Hand, dass er in seiner Abwesenheit in den Militärdienst der syrischen Armee einberufen worden sei oder spätestens bei seiner Einreise rekrutiert und verhaftet würde. In der Eingabe vom 18. Januar 2016 wird neu behauptet, der Beschwerdeführer hätte wie etliche seiner Kollegen als Reservist in den Militärdienst eingezogen werden sollen. Durch sein Entziehen habe er sich zum Militärdienstverweigerer und Verräter gemacht. Seine Dienstverweigerung sei zwingend zu berücksichtigen. Es ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar wird nicht bestritten, dass er den ordentlichen Militärdienst geleistet hat. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass er jemals wieder eingezogen worden wäre. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst nicht glaubhaft darlegt, ein solches Aufgebot erhalten zu haben, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich daher nicht. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden machen sodann subjektive Nachfluchtgründe geltend. Der Beschwerdeführer habe sich exilpolitisch betätigt, indem er in der Schweiz immer wieder an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe. Zudem seien die Beschwerdeführenden auch durch die Asylgesuchstellung bei einer Rückkehr gefährdet. 7.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 7.3 Mit Blick auf die vorgebrachte exilpolitische Teilnahme an Kundgebungen ist vorab auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen, wonach http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
E-4749/2014 die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen vermochten. Es bestehen somit keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. 7.4 Die Beschwerdeführenden erreichen sodann mit der dargelegten exilpolitischen Tätigkeit den gemäss publizierten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 für eine begründete Furcht vor Verfolgung erforderlichen besonderen Grad der Exponiertheit nicht. Aus den zu den Akten gereichten Fotografien von besuchten Kundgebungen in der Schweiz ergibt sich kein exponiertes exilpolitisches Engagement. Die Bilder erwecken insbesondere nicht der Eindruck, die Beschwerdeführenden seien bei den Kundgebungen als Sprecher einer regierungskritischen Partei aufgetreten oder hätten in jener Organisation eine über die einfache Mitgliedschaft hinausgehende Funktion inne. Demnach übersteigt das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an ihrer Person bestehen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-4121/2014 vom 10. November 2015 E. 7.6, D- 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 7.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt schliesslich nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, und auch mit Blick auf die exilpolitischen Aktivitäten kein besonderes Interesse an ihnen ersichtlich ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese die Beschwerdeführenden als staatsgefährdend einstufen würden. Deshalb wäre nicht damit zu rechnen, sie hätten bei einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).
E-4749/2014 7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder Vorfluchtgründe noch objektive oder subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, welche an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Insbesondere besteht auch keine Veranlassung zur Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels oder zum Beizug von Dossiers. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen (vgl. E. 1.4). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich aus den Akten ergibt,
E-4749/2014 dass der Beschwerdeführer seit Januar 2015 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und damit nicht (mehr) von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4749/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger