Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4667/2018
Urteil v o m 2 2 . Januar 2020 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (…).
E-4667/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2012 in Richtung Schweiz, wo sie am 1. August 2012 um Asyl nachsuchte. B. Am 5. September 2012 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration, heutige SEM) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes (Befragung zur Person, BzP). Am 8. April 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Zur Begründung ihres ersten Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eritreische Staatsangehörige. Ihre Mutter sei gestorben, als sie noch ein kleines Kind gewesen sei. Obwohl sie in Äthiopien, in Addis Abeba, geboren und aufgewachsen sei, habe sie aufgrund der eritreischen Nationalität ihres Vaters ebenfalls die eritreische Staatsangehörigkeit inne. Infolge der politischen Entwicklungen sowie des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea sei sie im Jahr 1999 mit ihrem Vater in dessen Heimatort nach Eritrea deportiert worden. Sie sei jedoch aus Furcht vor der Einziehung in den Militärdienst bereits nach einem Jahr wieder nach Äthiopien, zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Flucht am 30. Juli 2012 gelebt habe. C. Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch vom 1. August 2012 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es aus, die betreffenden Vorbringen zur eritreischen Staatsangehörigkeit und der Deportation der Beschwerdeführerin von Äthiopien nach Eritrea seien nicht glaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie eritreischer Abstammung sei. Es deute vielmehr alles darauf hin, dass sie äthiopischer Herkunft sei. Aufgrund ihrer Geburt in Äthiopien im Jahr 1979, hätte sie zudem, selbst wenn ihr Vater eritreischer Herkunft gewesen wäre, automatisch die äthiopische Staatsangehörigkeit erhalten. Dieser Entscheid wurde am 28. August 2014 rechtskräftig.
E-4667/2018 D. Mit Schreiben ihres damaligen Rechtsvertreters vom 18. August 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihr am 20. August 2014 gewährt. E. Mit Schreiben eines weiteren Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM erneut um Einsicht in die Verfahrensakten, welche ihr am 13. Oktober 2016 gewährt wurde. F. Mit Schreiben des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Mai 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM abermals um Einsicht in die Verfahrensakten, welche ihr am 30. Mai 2018 gewährt wurde. G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 5. Juni 2018 stellte die Beschwerdeführerin ein «zweites Asylgesuch». Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, entgegen ihren Aussagen im abgeschlossenen Asylerfahren sei sie äthiopische und nicht eritreische Staatsangehörige. Sie habe in ihrem ersten Asylverfahren falsche Angaben gemacht, da ihr im Vorfeld ihrer illegalen Einreise in die Schweiz berichtet worden sei, dass Asylgesuche von äthiopischen Staatsangehörigen in der Regel negativ beurteilt würden, weshalb sie praktisch keine Chancen auf einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz habe. Eritreern werde jedoch immer ein Aufenthaltstitel gewährt. Deshalb habe sie den falschen Weg gewählt, was sie heute bereue. Sie habe jedoch so grosse Angst vor einer Wegweisung nach Äthiopien gehabt, dass sie keinen anderen Ausweg gesehen habe. Sie habe ihr gesamtes Leben bis zu ihrer Flucht in Äthiopien verbracht, wo sie in der Opposition politisch aktiv gewesen sei. Aufgrund ihres politischen Engagements sei sie zwei Mal während mehrerer Jahre in Haft gewesen, dies im Zeitraum von 2001 bis 2005 und erneut von 2005 bis 2010. Sie sei dabei frauenspezifischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Nach ihrer zweiten Freilassung im Jahr 2010 habe sie in verschiedenen Kirchen und Klosterbetrieben Zuflucht gefunden, bis sie schliesslich am 30. Juli 2012 ausser Landes geflohen sei. Dem Gesuch beigelegt waren schriftliche eigene Ausführungen zu ihren Asylgründen. In der Eingabe wurde seitens der Rechtsvertretung geltend gemacht, dies reiche indes nicht aus,
E-4667/2018 um den entscheidrelevanten Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können, weshalb beantragt werde, die Beschwerdeführerin zu ihren regierungskritischen Aktivitäten sowie der Haft ergänzend anzuhören. Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, ihr politisches Engagement setze sie auch in der Schweiz fort. Sie sei seit 2015 Mitglied der C._______ und habe an diversen Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen. Deshalb erfülle sie zumindest aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft und sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Zur Untermauerung ihres Vorbringens reichte die Beschwerdeführerin ein Gerichtsurteil vom (…) 2005, eine Mitgliedschaftsbestätigung der C._______, Fotographien, Bestätigungen, Eintrittskarten sowie verschiedene Referenzschreiben zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 stellte das SEM fest, das Gesuch der Beschwerdeführerin werde als Mehrfachgesuch anhand genommen, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. I. Mit Eingabe vom 15. August 2018 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sie betreffend die vorliegenden Fluchtgründe ergänzend anzuhören und den Fall nach Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts neu zu beurteilen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.
E-4667/2018 Mit der Beschwerde wurden insbesondere eine Mitgliedschaftsbestätigung der D._______, eine Passkopie von E._______ sowie ein weiteres Referenzschreiben zu den Akten gereicht. J. Mit Schreiben vom 17. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. K. Die Instruktionsrichterin bestätigte in der Verfügung vom 24. August 2018, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und forderte diese auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verschob die Beurteilung der anderen Gesuche auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. L. Das SEM reichte am 5. September 2018 eine Vernehmlassung ein. M. Mit Eingabe der Beschwerdeführerin – ebenfalls vom 5. September 2018 – wurden eine Fürsorgebestätigung vom 27. Juli 2018 und vom 28. August 2018 eingereicht. N. Mit ihrer Replik vom 24. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Kostennote zu den Akten. O. Mit Eingabe vom 27. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten, namentlich die Bestätigung einer Mitwirkung in einem Theater, ein Theaterprogramm, eine Todesfallmeldung betreffend eine Todgeburt und ein Schreiben, welches den Tod der Mutter im Jahr 2012 bestätige. P. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 wurden zudem ein Arztbericht von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 13. Dezember 2019 und ein psychologisches Gutachten von G._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.
E-4667/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM nahm das Gesuch der Beschwerdeführerin als Mehrfachgesuch anhand und lehnte dieses mit der Begründung ab, dass ihre neuen Vorbringen teilweise nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant seien. 3.1.1 Zunächst stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin habe in ihrem ersten Asylgesuch ohne Not falsche Angaben zu ihrer Herkunft und ihren Asylgründen gemacht, da sie sich dadurch bessere Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhofft habe. Dadurch habe sie gegen ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verstossen. Im vorliegenden Verfahren bringe sie neu pauschal vor, sie sei äthiopische Staatsangehörige
E-4667/2018 und aufgrund ihres oppositionellen Engagements in der Heimat zweimal während langer Jahre in Haft gewesen. Zudem engagiere sie sich auch in der Schweiz weiter politisch. Der Wahrheitsgehalt von wesentlichen Vorbringen sei indes zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellen würden. Gegen die Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen spreche, dass sie diese erst vier Jahre nach dem ersten Asylverfahren und nach entsprechenden Ausreisegesprächen durch das Migrationsamt geltend gemacht habe. Spätestens nach ihrer Sensibilisierung durch die aufgenommene exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hätte sie das SEM aber auf ihre angeblichen Asylgründe als Oppositionelle in Äthiopien aufmerksam machen müssen. Durch ihr Verhalten seien ihre Vorfluchtgründe, vorbehältlich der abgegebenen Beweismittel, als unglaubhaft zu taxieren und würden konstruiert wirken. Hinzu komme, dass das Vorbringen, wonach sie während der ersten Haft insgesamt vier Jahre inhaftiert gewesen sei, im Widerspruch zu ihren eigenen schriftlichen Ausführungen stehe (Beilage 5), in welchen sie von der Freilassung nach einem Jahr berichtet habe, was mit dem eingereichten Dokument, bei dem es sich um ein Gerichtsurteil handeln solle, übereinstimmen dürfte. Überdies sei die angebliche zweite Haft, von 2005 bis 2010, nicht belegt. Dieses unbegründete, verspätete und unbewiesene Vorbringen sei deshalb als Nachschub zu werten, der einzig dem Zweck dienen dürfte, zur Flucht aus Äthiopien einen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang nach Art. 3 AsylG herzustellen. Schliesslich dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass sie ihr im neuen Gesuch geltend gemachtes Engagement in Oppositionsbewegungen seit jungen Jahren ebenfalls nicht begründet habe und sie bloss die Umstände, die zu den angeblichen zwei Inhaftierungen geführt hätten, kurz skizziert habe. 3.1.2 Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft sodann einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Dieser sei nicht mehr gegeben, wenn die Ausreise aus dem Staat, in dem Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht würden, erst sechs bis zwölf Monate nach dem letzten Vorfall erfolgt sei. Die erste Haft im Zeitraum von 2001 bis circa 2002 (oder bis zum […] 2005) müsse nicht grundsätzlich unglaubhaft sein. Abgesehen von einem fehlenden Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2012 müsse hierin ohnehin nicht von asylrelevanten Tatbeständen ausgegangen werden. Anders seien die aufgeführten Haftgründe, nämlich die Sachbeschädigungen, nicht zu interpretieren. Insgesamt sei dieses Vorbringen, sofern glaubhaft, nicht asylrelevant.
E-4667/2018 Das Vorbringen der zweiten Haft sei – wie gesehen (vgl. vorstehend E. 3.1.1) – aus verschiedenen Gründen unglaubhaft ausgefallen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin nach der zweiten Haft noch weitere zwei Jahre in Äthiopien geblieben sein wolle, ohne dazu begründete und glaubhafte Angaben zu machen, weshalb sie schliesslich ausgereist sei. 3.1.3 Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hielt die Vorinstanz fest, exilpolitische Tätigkeiten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn die betroffene Person sich in besonderem Masse exponiere und somit davon ausgegangen werden müsse, sie habe die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einer Weise auf sich gezogen, welche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen zur Folge hätte. Im Gegensatz zu den Vorfluchtgründen seien die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin belegt und somit glaubhaft. Aufgrund der unglaubhaften beziehungsweise nicht relevanten Vorfluchtgründe bestehe jedoch kein Anlass zur Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen ihres Heimatlandes politisch betätigt habe und deshalb als regimefeindliche Person in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten sein könnte. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung durch die äthiopischen Behörden gestanden habe. Dazu trage auch ihr Verhalten bei. Die Beschwerdeführerin habe sich erst fünf Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz als Äthiopierin ausgegeben und sei exilpolitisch tätig geworden. Sie mache namentlich geltend, an verschiedenen exilpolitischen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen zu haben und auf diesem Gebiet tätig zu sein, indem sie aktives Mitglied der C._______ sei. Weder aus dem eingereichten Standardschreiben (BM 6) noch aus ihren Eingaben sei ersichtlich, was sie genau mache und worin ihre genaue Rolle bestehe. Die eingereichten Tickets, Flyer (BM 11) und Fotos würden lediglich ihre Teilnahme an diesen Anlässen belegen, nicht aber eine Exponiertheit ihrerseits. Es sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz lediglich an vier Kundgebungen teilgenommen habe und es sich dabei teilweise um grosse Proteste gehandelt habe, die zwar medienwirksamer, indes auch anonymer seien. Zudem seien die politischen Tätigkeiten in der Heimat nicht belegt. Die Beschwerdeführerin gehöre somit mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland. Demzufolge seien diese Vorbringen nicht relevant.
E-4667/2018 3.1.4 Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 3.2 In ihrer Beschwerde anerkannte die Beschwerdeführerin zunächst unter Wiederholung der geltend gemachten Ausführungen, in ihrem ersten Asylverfahren aus taktischen Gründen falsche Angaben gemacht zu haben. 3.2.1 Indem das SEM zum Schluss gekommen sei, ihre Vorbringen seien nicht glaubhaft, habe es die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv angewendet. Ihre Aussagen seien in sich schlüssig, kohärent und plausibel. Sie würden zudem mit den bekannten Tatsachen zur Unterdrückung der politischen Opposition in Äthiopien übereinstimmen. Die Vorbringen seien zudem durch diverse Beweismittel belegt. 3.2.2 Die Vorfluchtgründe seien auch asylrelevant. Sie sei zwar im Jahr 2001 wegen Sachbeschädigung verhaftet worden, die Tat (das Anzünden eines Fahrzeugs) müsse aber im Gesamtkontext betrachtet werden. So hätten 2001 tausende Studenten und Personen jüngeren Alters in Addis Abeba gegen die Regierung demonstriert. Die zunächst friedlichen Demonstrationen seien eskaliert und in der Folge sei es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Die von ihr begangene Sachbeschädigung sei somit vor einem politischen, regierungsfeindlichen Hintergrund geschehen und sei in der Folge asylrelevant gemäss Art. 3 AsylG. Zudem sei sie als bekannte Regimegegnerin im Mai 2005 ohne Anlasstat präventiv verhaftet worden. Zweifelsohne sei die Inhaftierung aufgrund ihrer politischen Ansichten erfolgt und somit ebenfalls asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese zweite Inhaftierung sei nicht als unerlaubter Nachschub zu werten, da sie in ihrem Mehrfachgesuch zum ersten Mal von ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit sowie all ihren Vorfluchtgründen berichte. 3.2.3 Schliesslich seien auch ihre exilpolitischen Tätigkeiten flüchtlingsrechtlich relevant. Sie sei den heimatlichen Behörden offensichtlich bekannt, wie durch ihre Verurteilung und aufgrund der zweiten präventiven Verhaftung deutlich werde. Indem sie Mitglied zweier bekannter regierungskritischer Organisationen sei und regelmässig an deren Veranstaltungen teilnehme sowie bei der Organisation mithelfe, sei sie in ihren exilpolitischen Tätigkeiten exponiert. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 würden die äthiopischen
E-4667/2018 Behörden auch Mitglieder niederen Ranges von ausländischen Oppositionsbewegungen überwachen. Das äthiopische Regime blicke auf eine lange Geschichte der Unterdrückung der Opposition zurück, die schliesslich auch zu grossen Fluchtbewegungen geführt habe. Es brauche zwar eine gewisse Exponierung, damit davon ausgegangen werden könne, dass die äthiopischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erlangen würden. Aufgrund des Ausmasses ihres exilpolitischen Engagements müsse davon ausgegangen werden, dass sie dem äthiopischen Geheimdienst bekannt sei und überwacht werde. Somit würde sie bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien bereits am Flughafen verhaftet und bestraft werden, weshalb sie zumindest die Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) erfülle und nach Art. 83 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) vorläufig aufzunehmen sei. 3.2.4 In Bezug auf den Verfahrensantrag einer Anhörung nach Art. 12 VwVG sei die Vorinstanz der Ansicht, sie wolle eine mündliche Anhörung erzwingen. Dies sei eine Unterstellung. Zwar würden Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG in der Regel gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden, dennoch sei in Art. 12 VwVG die gesetzliche Möglichkeit zur Durchführung einer Anhörung vorhanden. Dies sei im vorliegenden Fall angezeigt, da sie in ihrem Mehrfachgesuch ihre im ersten Asylgesuch gemachten Angaben berichtigt habe und nun gänzlich neue Asylgründe vorbringe. Eine mündliche Anhörung würde zweifelsohne ein differenzierteres Bild ihrer Situation ermöglichen. Da das rechtliche Gehör formeller Natur sei, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.3 In seiner Vernehmlassung betonte das SEM, die Beschwerdeschrift enthalte weder erhebliche neue Tatsachen noch neue Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch gebe sie zu einigen Bemerkungen Anlass. Auf ein nicht (genügend) begründetes Mehrfachgesuch könne nicht eingetreten werden (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. BVGE 2014/39). Insofern habe bereits der Gesetzgeber erhöhte Formanforderungen bei einem Mehrfachgesuch im Vergleich zu einem „normalen“ Asylgesuch nach Art. 18 AsylG festgelegt. Das Gesuch müsse gemäss Rechtspraxis so begründet sein, dass die Behörde in der Lage sei, über dieses Gesuch zu entscheiden. In der angefochtenen Verfügung sei begründet worden, weshalb von der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise Irrelevanz der Vorbringen auszugehen sei. Man habe sich ein
E-4667/2018 umfassendes Bild machen können, wodurch weder eine Anhörung noch eine andere Instruktionsmassnahme als notwendig erachtet worden sei. 3.4 In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin dem entgegen, Art. 12 VwVG biete eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer weiteren Anhörung. Es sei der Vorinstanz zwar Recht zu geben, dass es sich dabei um eine Ausnahme handle. Dies entbinde die zuständige Behörde jedoch nicht von der Prüfung von der angemessenen Anwendung. Eine Anhörung biete dort Vorteile, wo ein umfassendes Bild einer Person oder Situation erhoben werden müsse. Auch bei der Beurteilung von Mehrfachgesuchen sei die Vorinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, die geltend gemachten Vorbringen einzeln einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. In ihrem Mehrfachgesuch kläre sie über ihre tatsächliche Staatsbürgerschaft und die erlittene Verfolgung aufgrund ihres politischen Engagements sowie die erfahrenen (frauenspezifischen) Misshandlungen auf. Der Sachverhalt und die Fluchtgründe würden sich damit enorm vom ersten Verfahren unterscheiden, weshalb eine Anhörung von ihr angezeigt gewesen wäre. Darüber hinaus werte die Vorinstanz die vorgebrachten Fluchtgründe als irrelevant und unglaubhaft. Insbesondere für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit biete sich jedoch eine persönliche Anhörung an, da in der Folge auch die vorgebrachten Emotionen der betroffenen Person und weitere, der mündlichen Erzählweise eigene Glaubhaftigkeitsmerkmale in die Entscheidung miteinbezogen werden könnten. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung festgehalten, dass die Durchführung einer Anhörung angezeigt sei, wenn „neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden“. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn die Gründe in einer „(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können“ oder wenn die asylsuchende Person „in ihr Heimatland – mithin das potenzielle und behauptete Verfolgerland“ zurückgekehrt sei (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Keineswegs könne demnach von starr festgelegten Kriterien zur Durchführung einer erneuten Anhörung durch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen werden. Vielmehr würden auch in der vorliegenden Fallkonstellation gänzlich neue Asylgründe für die erlebte Vorverfolgung im Heimatstaat Äthiopien vorliegen, weshalb die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts eine ergänzende Anhörung hätte durchführen müssen.
E-4667/2018 4. 4.1 Im Hinblick auf die Qualifikation des zur Rede stehenden Gesuchs der Beschwerdeführerin ist zunächst Folgendes festzustellen: 4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zwei verschiedene Sachverhaltsumstände geltend. Zum einen bringt sie vor, im ordentlichen Asylverfahren, welches mit Asylgesuch vom 1. August 2012 eingeleitet und mit unangefochtener Verfügung vom 25. Juli 2014 abgewiesen wurde, eine Fluchtgeschichte konstruiert zu haben. Dies habe dem Zweck gedient, sich leichter ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Zum anderen macht sie geltend, dass sie sich seit dem Jahr 2015 in der Schweiz exilpolitisch engagiere. 4.1.2 Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin betrifft einen Zeitraum nach Erlass der Verfügung vom 25. Juli 2014. Dieser Sachverhalt ist daher von der Vorinstanz zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert und anhand genommen worden. 4.1.3 Anders verhält es sich mit den nunmehr geltend gemachten eigentlichen Fluchtgründen in Bezug auf Äthiopien und den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer tatsächlichen Identität, die sie bis dahin verheimlicht habe. Dieses Vorbringen kann von vornherein nicht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden, betrifft es doch Umstände, welche bereits zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung im Jahr 2012 vorlagen, aber von der Beschwerdeführerin verheimlicht wurden. Die Abgrenzung des Mehrfachgesuches zu den ausserordentlichen Rechtsmitteln der Revision und der Wiedererwägung richtet sich nach dem inhaltlichen Kriterium, welcher Teil der ursprünglichen Verfügung neu zu beurteilen beantragt wird. Nur wenn eine Veränderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl geltend gemacht wird, die nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetreten sind, so handelt es sich um ein neues Asylgesuch nach Art. 111c AsylG. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch zitierten Entscheid E-1666/2014 E. 4.5 (publiziert in BVGE 2014/39 [vgl. Gesuch vom 5. Juni 2018 S. 2 Fn. 1]). 4.1.4 Was die ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision und der Wiedererwägung anbelangt, ergibt sich aus der gefestigten Rechtspraxis, dass «neue» Sachumstände überhaupt nur dann asylrechtliche Relevanz entfalten können, wenn die Partei nach Rechtskraft einer unangefochten gebliebenen Verfügung oder nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von
E-4667/2018 Tatsachen erfährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es handelt sich mithin um Tatsachen, die der gesuchstellenden Partei während des vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht geltend gemacht werden konnten. Nicht nachträglich erfahren und daher in der Regel von vornherein keiner asylrechtlichen Würdigung zugänglich sind hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegangenen Verfahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte (vgl. zur Rechtsprechung entschuldbarer Gründe für die verspätete Geltendmachung EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b; BVGE 2009/51 E. 4.2.3). In der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, keinen Revisionsgrund (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). 4.1.5 Eine Einschränkung der vorangegangenen Erwägungen ist dahingehend zu machen, als verspätete Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen sind. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung einer abgewiesenen asylsuchenden Person in ein Land, in dem ihr Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keine Einschränkungen zu. Auch die Garantie des – völkerrechtlich zwingenden – flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 der Flüchtlingskonvention und Art. 5 AsylG hat gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Nach der Rechtspraxis der Schweizerischen Asylrekurskommission wurde dem insofern Rechnung getragen, als für das Asylverfahren festgehalten wurde, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoule-
E-4667/2018 ment verletzt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). Für den Fall, dass der erstinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben ist oder die Revision des letztinstanzlichen Entscheides nicht verlangt werden kann, hat aufgrund derselben Überlegungen das SEM als erstinstanzlich verfügende Behörde unter analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen von Art. 66 VwVG zu prüfen, ob verspätet geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem neuen Entscheid führen (vgl. EMARK 1998 Nr. 3 E. 3; zur Rechtslage in Bezug auf nach dem Entscheid entstandene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.3 sowie E. 11-13, insbesondere E. 11.4.7 und E. 12.3). Konkret bedeutet das, dass ein neues Vorbringen dahingehend zu beurteilen ist, ob sich aus dem Vorbringen Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben. Für eine Würdigung der Asylrelevanz bleibt hingegen kein Raum, es sei denn, es liegen entschuldbare Gründe für die Verheimlichung der wahren Tatsachenumstände vor. 4.1.6 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1099/2015 vom 7. November 2017. In diesem wurde festgehalten, dass die nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens im Nachhinein vorgebrachten «eigentlichen» Fluchtgründe, die bisher verschwiegen wurden, auch im Falle eines vorliegenden rechtskräftigen Beschwerdeurteils nicht (mehr) revisionsrechtlich geltend zu machen sind, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens beim SEM (vgl. E. 5.4.2 ff. unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung). Im genannten Urteil wurde die bisherige Rechtsprechung mithin dahingehend modifiziert, dass zunächst das SEM sich mit derartigen Vorbringen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu befassen habe. Keineswegs ist dieses (im Übrigen nicht nach Art. 25 VGG koordinierte) Urteil jedoch dahingehend zu verstehen, dass eine neue bisher verheimlichte Fluchtgeschichte unter dem Titel des Mehrfachgesuchs einer nochmaligen vollständigen materiellen Prüfung der Asylrelevanz zugänglich sein soll. 4.1.7 Indem das SEM vorliegend sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin unter dem Titel des Mehrfachgesuchs auf die Flüchtlings- und Asylrelevanz geprüft hat, ist der Beschwerdeführerin jedoch von vornherein kein Rechtsnachteil erwachsen, ganz im Gegenteil.
E-4667/2018 5. 5.1 Sofern in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend gerügt wird, als nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Sachverhalt durch eine Anhörung weiter hätte abgeklärt werden müssen, ist diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines neuen Asylverfahrens wurde am 5. Juni 2018 und mithin innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Somit war die Beschwerdeführerin gesetzlich verpflichtet, ihre „neuen“ Asylgründe der exilpolitischen Tätigkeit schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ebenfalls lediglich schriftlich zu begründen sind Wiedererwägungsgesuche nach Art. 111b AsylG. Auch diesbezüglich sieht das Gesetz keine Anhörung nach Art. 29 AsylG vor (vgl. Art. 111b Abs.1 AsylG). Sofern die Beschwerdeführerin völlig neue Asylgründe geltend machte, ist mithin keine Anhörung gesetzlich vorgesehen. 5.2.1 Das Erfordernis der ordentlich begründeten Eingabe ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Prinzipien des Verwaltungsrechts. Es sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, damit die Behörden auf ein Gesuch oder ein Rechtsbegehren eintreten und es materiell prüfen können; andernfalls erfolgt ein sogenanntes Nichteintreten, das heisst, es wird kein Entscheid in der Sache gefällt (vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG, Art. 111c Abs. 1 AsylG). Diese allgemeinen verwaltungsrechtlichen Eintretensvoraussetzungen gelten ebenfalls im Asylverfahren (vgl. BVGE 2013/10 E 4.1). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die im Verwaltungsverfahren zuständige Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG), die getroffenen Entscheide hat sie nachvollziehbar zu begründen (Art. 35 VwVG). Die betroffene Partei dagegen ist verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen Entscheid treffen kann (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Gerade im Asylverfahren ist die Mitwirkungspflicht äusserst bedeutsam und daher in Art. 8 AsylG auch spezialgesetzlich geregelt. Diese im VwVG festgeschriebenen wechselseitigen Verpflichtungen – Amtsermittlung einerseits und Mitwirkungspflicht andererseits – sind im Verfahren bei Mehrfachgesuchen und im ausserordentlichen Verfahren direkt zu berücksichtigen, weil auf die sonst üblichen Abläufe des Asylverfahrens – Anhörung zur Ermittlung des Sachverhaltes – verzichtet werden soll.
E-4667/2018 Wird mithin ein weiteres Asylgesuch oder ein ausserordentliches Rechtsmittel nicht mit einer genügenden Begründung eingereicht, so wird die Vorinstanz nicht in der Lage sein, über das Gesuch einen materiellen Entscheid in einem rein schriftlichen Verfahren zu treffen. Die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Gesuches ist daher nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle Bedeutung und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Überlegungen liegen Art. 13 VwVG zugrunde, der die Mitwirkungspflicht für die Partei in einem Verfahren statuiert, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, auf das Begehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 VwVG). 5.2.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin war mithin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substanziiert darzulegen. Es handelt sich sodann in ihrem Fall nicht um eine Laieneingabe, sondern sie ist vertreten durch einen auf das Asylverfahren spezialisierten Rechtsvertreter. Es wurde weder im Gesuch noch im Beschwerdeverfahren dezidiert begründet, warum ihr nicht möglich sein sollte, sämtliche ihr relevant erscheinenden Aspekte schriftlich geltend zu machen. Die Vorinstanz konnte sich daher in der Beurteilung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin stützen und war keineswegs gehalten, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Der Verzicht auf eine weitere Anhörung stellt keine Verfahrenspflichtverletzung dar, sondern folgt dem gesetzgeberisch vorgesehenen Verfahrensgang. 5.2.3 Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind mithin unbegründet, weswegen das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
E-4667/2018 unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7. In materieller Hinsicht ergibt sich in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigentlichen Fluchtgründe Folgendes: 7.1 Die Erwägungen des SEM sind im Ergebnis zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die nunmehr vorgebrachte Fluchtgeschichte der Beschwerdeführerin sich zum Teil als nicht glaubhaft erweist, zum anderen auch unter flüchtlingsrechtlichem Aspekt nicht relevant ist. 7.1.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin bestehen, hat sie doch ohne Not und entschuldbare Gründe in ihrem ersten Asylgesuch aus rein (asyl-)taktischen Gründen falsche Angaben zu ihrer Herkunft und ihren Fluchtgründen gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorweg auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und auf Vernehmlassungsstufe verwiesen werden.
E-4667/2018 7.1.2 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie sei aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeiten in der Heimat vor ihrer Flucht aus Äthiopien zwei Mal in Haft gewesen, zunächst von 2001 bis circa 2002 (beziehungsweise bis März 2005) und danach erneut von 2005 bis 2010. Was die erste Haft anbelangt, ist nicht nur vom fehlenden zeitlichen und kausalen Zusammenhang zu der im Jahre 2012 erfolgten Ausreise aus dem Heimatstaat auszugehen. Es ist auch auf die bereits von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche in den Angaben zur Haftdauer zu verweisen. Weiter ist hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin verhaftet worden sein soll, da sie ein Auto aus Protest angezündet habe. Gemäss Angaben auf Beschwerdeebene, wurde sie nach 10 Monaten Haft freigelassen und danach in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, während dieser Haft frauenspezifischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Ihr Vorbringen hat sie jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene weiter konkretisiert. Auch diesbezüglich mangelt es aber von vornherein an einem Kausalzusammenhang zu der erst sieben Jahre später erfolgten Flucht. 7.1.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, 2005 im Zuge der Wahlen in Äthiopien erneut verhaftet und inhaftiert worden und erst 2010 aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung aus der Haft entlassen worden zu sein. Sie habe stark unter den psychischen Folgen der Haft gelitten. Zutreffend stellt die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in Frage. Die Beschwerdeführerin machte keine Gründe für diese erneute Inhaftierung geltend. Eine solche ist auch nicht belegt und die Umstände der Haft sind im Übrigen auch nicht konkretisiert. In den folgenden zwei Jahren nach der Haft will die Beschwerdeführerin in verschiedenen Kirchen- und Klosterbetrieben Zuflucht gesucht haben, bis sie schliesslich ausgereist sei. Auch diesbezüglich finden sich jedoch keine weitergehenden Konkretisierungen. Insgesamt gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise im Fokus der äthiopischen Behörden stand. Nach dem Gesagten kann daher nicht von einer Vorverfolgung oder allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden.
E-4667/2018 8. In Bezug auf das von der Beschwerdeführerin festgestellt exilpolitische Engagement ist sodann Folgendes festzustellen: 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz nicht geeignet ist, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist zu verweisen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin exponiert hat. Sie hat neben ihrer Mitgliedschaft in der C._______ in der Schweiz an vier Massenveranstaltungen der äthiopischen Opposition teilgenommen und sich dabei offensichtlich nicht hervorgehoben. Sodann ergeben sich aus ihrer Mitwirkung in einem Theaterprojekt für Asylsuchende keine Anhaltspunkte für ein politisch geprägtes Engagement, welches relevant in Bezug auf ihr Heimatland sein könnte. Die Beschwerdeführerin weist mithin von vornherein kein Profil auf, welches sie in den Fokus der äthiopischen Regierung rücken könnte. Zudem ist, wie den vorangegangenen Erwägungen entnommen werden kann, nicht von einer oppositionellen Tätigkeit im Heimatstaat vor der Ausreise aus diesem auszugehen. 8.2 Die Lage in Äthiopien hat sich zudem seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Oromo Liberation Front (OLF), die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und die Ginbot 7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7).
E-4667/2018 8.2.1 Vor diesem Hintergrund ist nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person der Beschwerdeführerin aufgrund ihres (niederschwelligen) exilpolitischen Engagements besteht und ihr bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Die Vorinstanz führt in Bezug auf den Wegweisungsvollzug aus, die Lage in Äthiopien sei zwar aufgrund des Ausnahmezustandes schwieriger geworden, dennoch sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, Opfer von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung zu werden,
E-4667/2018 weshalb der Vollzug der Wegweisung zulässig sei. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Vollzug der Wegweisung zudem grundsätzlich in alle Regionen Äthiopiens zumutbar sei (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Ferner ergäben sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe, welche der Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin habe in H._______ in verschiedenen Familien gearbeitet und habe zu einer, bei welcher sie ihre Tochter untergebracht habe, ein engeres Verhältnis. Die Beschwerdeführerin habe zwar geltend gemacht, dass ihr Beziehungsnetz in der Heimat ausgedünnt sei, da sie seit sechs Jahren in der Schweiz lebe. Allerdings würden ihre unglaubhaften Vorbringen durchaus den Schluss zulassen, dass in H._______ weiterhin ein Beziehungsnetz vorhanden sei. Dies insbesondere im Zusammenhang damit, dass sie im Mehrfachgesuch als einzigen Grund für die Ausdünnung ihres Beziehungsnetzes ihre Landesabwesenheit genannt habe. Zudem verfüge sie über Berufserfahrungen in der Heimat, welche durch ihr Engagement in der Schweiz als Köchin sowie im kulturellen Bereich ergänzt würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie sich in der Heimat ohne grösseren Probleme wieder integrieren könne. Schliesslich spreche auch der Fakt, dass sie ihre Eingabe im Mehrfachgesuch in englischer Sprache redigiert habe, gegen eine gute (sprachliche) Integration in der Schweiz. 10.3 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund der langen Landesabwesenheit und weil ihre Mutter und ihre Schwester mittlerweile in der USA leben würden über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien mehr. Zudem verfüge sie weder über einen Universitätsabschluss noch über ausreichend berufliche Erfahrung, um sich wiedereingliedern zu können. Die Mutter sei zwischenzeitlich verstorben und sie selbst habe in der Schweiz vor einiger Zeit eine Totgeburt erlitten. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 wurden diesbezüglich ein Arztbericht von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 13. Dezember 2019 und ein psychologischer Bericht von G._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Im Arztbericht wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Spätabort in der 17. Schwangerschaftswoche im (…) 2019 und dem fast gleichzeitigen Tod ihrer Mutter unter einer ausgeprägten Stresssymptomatik mit muskulären Spannungszuständen mit Schulter- und Rückenschmerzen sowie einer abdominalen
E-4667/2018 Schmerzsymptomatik und Verdauungsstörungen sowie rascher Ermüdung und Erschöpfungssymptomen leide. Deshalb erhalte sie neu psychologische Unterstützung und Physiotherapie. Im psychotherapeutischen Bericht wird ferner festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 14. November 2019 in Gesprächstherapie befinde und aufgrund der Erlebnisse im Heimatland Äthiopien (massive Gewalt) im Zusammenhang mit den beiden kürzlich erlittenen Totgeburten und dem Tod ihrer Mutter an einer mittelgradigen Depression und einer Posttraumatischen Belastungsstörung DD komplexe Traumafolgestörung leide. 10.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 10.4.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.4.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.4.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real
E-4667/2018 risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der vorstehend erläuterten Veränderung der Situation in Äthiopien bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 10.5.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Eine Einzelfallprüfung hat insbesondere bei alleinstehenden Frauen zu erfolgen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5).
E-4667/2018 10.5.3 Es ist festzustellen, dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Es ist grundsätzlich Sache der Asylgesuchstellenden, ihr Vorbringen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin behauptete aus asyltaktischen Gründen in ihrem ersten Asylverfahren, sie sei Eritreerin und ihre Mutter sei verstorben, während sie im Widerspruch dazu neu vorbringt, Äthiopierin zu sein, aber aufgrund der langen Landesabwesenheit über kein Beziehungsnetz in der Heimat mehr zu verfügen. Es fällt diesbezüglich weiter auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Mehrfachgesuch zunächst behauptete, sie habe in der Heimat keine Beziehungen mehr, da ihre Mutter in den USA sei, wobei sie neu behauptet, ihre Mutter sei nun tatsächlich verstorben und deren Tod (in den USA) mit einem Schreiben aus Addis Abeba zu belegen versucht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind jedoch angesichts der Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin keine weiteren Abklärungen diesbezüglich angezeigt und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt, wo sich übrigens auch noch ihr Kind aufhalten dürfte. Schliesslich konnte die Beschwerdeführerin auch problemlos Dokumente im Original aus der Heimat beschaffen. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach jahrelanger Landesabwesenheit zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Zu einer anderen Einschätzung gelangt das BVGer auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in der Schweiz erlittenen Totgeburt und der Diagnose einer mittelgradigen Depression sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. So ist entgegen den Ausführungen im psychologischen Gutachten nicht davon auszugehen, dass die psychologischen Probleme auf schlimme Erlebnisse in Äthiopien zurückzuführen sind. Vielmehr ist aufgrund der unglaubhaften und widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin in Zusammenhang damit, dass sie bereits seit 2012 in der Schweiz ist und sich erst seit November 2019 – und somit nach der zweiten Todgeburt – in psychologischer Gesprächstherapie befindet, davon auszugehen, dass die psychischen Probleme mit der Verarbeitung der Todgeburten zusammenhängt. Zu einer Partnerschaft in der Schweiz, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnte, hat die Beschwerdeführerin überdies keine Angaben gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.
E-4667/2018 10.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2018 wurde der Entscheid über die in der Beschwerde gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird von der Erhebung der Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2018 aufgefordert worden war, ihre geltend gemachte Mittellosigkeit zu belegen, reichte sie mit Eingabe vom 5. September 2018 eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Nachdem sich die Beschwerdeanträge auch nicht als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 13. 13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. aArt. 110a Abs. 2 AsylG). 13.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Ver-
E-4667/2018 fahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4667/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Nira Schidlow
Versand: