Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4536/2011
Urteil v o m 1 6 . M a i 2012 Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Dominique Guidon, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2011 / N (…).
E-4536/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Jaffna), eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat mit einem gefälschten Pass am 12. November 2008 per Flugzeug verliess und über Syrien, die Türkei und nach einem Aufenthalt in Griechenland von ungefähr sechs Monaten über Italien am 22. Juni 2009 auf dem Landweg illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte, dass infolge seiner Schilderungen zu seinem Reiseweg und dem sechsmonatigen Aufenthalt in Griechenland anlässlich der Kurzbefragung im EVZ C._______ vom 30. Juni 2009 und aufgrund eines Fingerabdruckvergleichs mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) sein Gesuch vorerst im Rahmen des Dublin-Verfahrens behandelt wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2009 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung nach Griechenland sowie deren Vollzug anordnete, dass nach erhobener Beschwerde vom 13. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht und einem Schriftenwechsel das BFM angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situation im Asylbereich in Griechenland seine Verfügung vom 22. Dezember 2009 wiedererwägungsweise aufhob und das nationale Verfahren aufnahm, dass infolge der wiedererwägungsweisen Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids, das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 8. März 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb, dass das BFM am 14. Juli 2011 eine direkte Anhörung durchführte, bei welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei (…) und habe von der Geburt bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie in B._______ (Jaffna) gelebt, dass einer seiner Brüder (X.) ungefähr im Jahre 1997 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei, weshalb er
E-4536/2011 (der Beschwerdeführer) wiederholt von Soldaten der SLA (Sri Lankan Army) wegen Verdachts, mit den LTTE kollaboriert zu haben, kurzzeitig festgenommen und geschlagen worden sei, dass sein zweiter Bruder (Y.) im Jahre 2005 in Colombo wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit den LTTE von den sri-lankischen Sicherheitskräften ebenfalls festgenommen worden sei, dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2006 zusammen mit ungefähr 15 anderen Kamraden, von der sri-lankischen Marine verhaftet und anschliessend den Soldaten der SLA übergeben worden sei, die sie geschlagen und beschuldigt hätten, den LTTE Nahrungsmittel geliefert zu haben, dass die Eltern der 15 Verhafteten vor dem Gerichtsgebäude protestiert hätten, woraufhin diese nach zwei Tagen Haft unter der Auflage, sich jeweils einmal pro Monat auf dem Civil Office der Armee in B._______ zu melden, entlassen worden seien, dass am 24. Dezember 2007 beziehungsweise 2006 zwei Kameraden nach ihrer Meldung auf dem Civil Office getötet worden seien, weshalb er aus Angst, ebenfalls getötet zu werden, untergetaucht sei, dass der katholische Pfarrer der Ortsgemeinde ihn am 1. April 2008 respektive 2007 nach Colombo zu einem Parlamentsmitglied (S.) gebracht habe, bei welchem der Beschwerdeführer im Personalhaus habe wohnen können, dass die SLA in Colombo Nachforschungen über den Beschwerdeführer veranlasst habe, woraufhin er sich bis zu seiner Ausreise am 12. November 2009 versteckt habe, dass er zum Beleg seiner Identität seine sri-lankische Identitätskarte ins Recht legte, dass für weitere Einzelheiten auf die Protokolle in den Akten verwiesen werden kann, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. Juli 2011 – eröffnet am 18. Juli 2011 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
E-4536/2011 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Verfolgungsvorbringen glaubhaft darzutun, da er hinsichtlich der geltend gemachten zweitägigen Haft und des Zeitpunkts seiner Reise nach Colombo widersprüchliche Angaben gemacht habe, dass zudem seine Schilderungen zum Ereignisverlauf auf dem Civil Office der Armee in B._______, am Tag als seine zwei Kameraden getötet worden seien, auffällig detailarm ausgefallen seien, dass ferner auch seine Darstellungen zu den Reiseumständen nach Colombo durch die Checkpoints realitätsfremd und widersprüchlich ausgefallen seien, zumal er anlässlich der direkten Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er habe bei der Reise nach Colombo keinen Passierschein gehabt, wohingegen er im Rahmen der Befragung zu Protokoll gegeben habe, einen solchen auf sich getragen zu haben, dass des Weiteren eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu verneinen sei, denn hätten die srilankischen Behörden den Beschwerdeführer ernsthaft eines militanten Engagements zugunsten der LTTE verdächtigt, wäre er mit Bestimmtheit nicht nach zwei Tagen aus der Haft entlassen worden, dass der Wegweisungsvollzug sodann zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. August 2011 – Datum Poststempel – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der Entscheid des BFM sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
E-4536/2011 verbunden mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen liess, dass ferner beantragt wurde, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und ihm sei zu allfälligen Stellungnahmen ein Replikrecht zu gewähren, dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 22. August 2011 feststellte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verwies und antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
E-4536/2011 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, nicht einzutreten ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass es dabei auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile ankommt, dass für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs, sondern derjenige des Entscheides massgeblich ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK, EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5 S. 52), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
E-4536/2011 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen nicht hinreichend begründet sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt werden und somit den Eindruck von nicht selbst Erlebtem vermitteln, dass für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen entscheidend ist, ob bei einer Gesamtwürdigung der Gründe, die für die Richtigkeit des Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen), dass dem BFM darin zuzustimmen ist, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen auf dem Civil Office der Armee in B._______ widersprüchlich ausgefallen sind, zumal er einerseits zu Protokoll gegeben hat, zwei Kollegen seien während der Befragung erschossen worden (vgl. Akten BFM A1/11 S. 5), um anlässlich der Anhörung auszusagen, sie seien nicht im Office der Armee sondern erst zwei Stunden später, nachdem sie auf dem Civil Office unterschrieben hätten, umgebracht worden (vgl. A 43/11 S. 3), dass ebenfalls die Aussage anlässlich der Anhörung, wonach einige Arbeitskollegen von ihm am (Datum) auf das Civil Office der Armee mitgenommen worden seien, während er gearbeitet habe (vgl. A 43/11 S. 2), im Widerspruch zu seiner darauf folgenden Antwort steht, er sei an jenem (Datum) ebenfalls auf dem Civil Office der Armee anwesend gewesen (vgl. A 43/11 S. 3), dass seine Vorbringen in Bezug auf die Chronologie der angeblichen Ermordung seiner beiden Kollegen und seiner Ausreise nach Colombo nicht nachvollziehbar und unglaubhaft sind, weil er anlässlich der Befragung und der Anhörung deckungsgleich ausführte, das Militär habe seine Kollegen am (Datum) umgebracht, um auf Nachfrage hin anzugeben, dieses Ereignis habe sich im Jahr 2006 ereignet (vgl. A1/11 S. 5, A 43/11 S. 3),
E-4536/2011 dass, indem er einerseits zu Protokoll gab, er sei am 1. April 2007 nach Colombo ausgereist, und andererseits geltend machte, dies sei am 1. April 2008 gewesen (vgl. A 43/11 S. 2-4), auch diese Angaben nicht stimmig ausgefallen sind, so dass seine geltend gemachten Fluchtgründe zweifelhaft sind, dass vom Beschwerdeführer hätte erwartet werden dürfen, dass er solch zentrale und für sein Verlassen seines Heimatlandes ausschlaggebende Ereignisse zeitlich genau hätte einordnen können, dass daran seine Einwände in der Beschwerde, es sei bekannt, dass bei Befragungen Daten oft verwechselt würden, und dass er den Schulabschluss falsch datiert habe, sei für die Frage der Asylgewährung nicht relevant, nichts an der Widersprüchlichkeit seiner Aussagen zu den zentralen Punkten zu ändern vermag, dass ferner der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Reiseumständen nach Colombo und namentlich das Passieren der Checkpoints der sri-lankischen Sicherheitskräfte seien detailarm realitätsfremd und widersprüchlich ausgefallen, dass die Erklärung in der Beschwerde in Bezug auf den Widerspruch im Zusammenhang mit dem Passierschein, der Beschwerdeführer sei mit dem Bischof gereist, der alles organisiert und ihm zum Schutz das genaue Vorhaben nicht erzählt habe, wenig überzeugt, dass das angeblich hohe Ansehen des Bischofs seitens der Regierung nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermag, zumal die sri-lankische Verfassung vorsieht, dass der Staat für den Schutz und die Pflege des Buddhismus verantwortlich ist und nicht für das Christentum (vgl. etwa, Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert, in http://koptisch. wordpress.com/2010/08/07sri-lanka-christentum-in-schulbuchern-diffamiert/ vom 7. August 2010), dass des Weiteren seine Darstellung zu seinem Aufenthalt in einem Personalhaus des Parlamentsmitglieds S. in Colombo (vgl. A 1/11 S. 5) nicht geglaubt werden kann, zumal wenig überzeugend ist, dass sich ein Regierungsmitglied selbst dem Risiko aussetzen würde, wegen Verdachts auf Unterstützung der LTTE ins Visier der Sicherheitskräfte zu geraten,
E-4536/2011 dass aufgrund dieser nicht nachvollziehbaren Schilderungen mit dem BFM davon auszugehen ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, dass sodann mit dem BFM davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Persönlichkeitsprofils seitens der sri-lankischen Behörden nicht ernsthaft verdächtigt worden, mit den LTTE zu kollaborieren, da er selbst zu Protokoll gegeben hat, den LTTE kein Essen gegeben zu haben respektive das für ihn zur Arbeit mitgenommene Essen habe er ihnen abgeben müssen (vgl. A1/11 S. 5, A 43/11 S. 5), was – entgegen der Ansicht in der Beschwerde – nicht als ernsthaft militantes Engagement für die LTTE qualifiziert werden kann, dass ferner seine Schilderung, er sei von Seiten der Armee immer wieder bedroht worden, weil sein Bruder zu den LTTE gegangen sei, eine durch nichts belegte Behauptung ist, wodurch er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, dass es dem Beschwerdeführer auch mit seinen weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene – unter Verweis auf die als zutreffend erkannten Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann – nicht gelingt, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
E-4536/2011 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die in Sri Lanka droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht im unter BVGE 2011/24 zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine aktuelle umfassende Analyse der allgemeinen Situation in Sri Lanka vorgenommen hat, gemäss welcher zwischen der Ostprovinz, in die der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar ist, und zwei verschiedenen Gebieten innerhalb der Nordprovinz, in die der Wegweisungsvollzug nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zumutbar ist, zu unterscheiden ist,
E-4536/2011 dass das Bundesverwaltungsgericht dabei in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich des Distrikts Jaffna (Nordprovinz) – aus welchem der Beschwerdeführer ursprünglich stammt – im Wesentlichen zur Einschätzung gelangt (a.a.O., E. 13.2.1.), dort habe sich die Lage in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert und die Versorgungslage sei entspannt, dass dort die Polizei- und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten wieder aufgenommen beziehungsweise von den Militärbehörden übernommen hätten und keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche sowie die politische Lage nicht dermassen angespannt sei, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste, dass angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage aber im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorzunehmen sei, wobei neben allgemeinen Faktoren (wie sozio-ökonomischen und medizinischen Aspekten, dem Kindeswohl usw.) auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen sei, dass für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen sei, wenn davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende Person auf die gleiche oder eine gleichwertige Lebensund Wohnsituation zurückgreifen könne, die im Zeitpunkt der Ausreise bestanden habe, und dem Wegweisungsvollzug dorthin zurück auch anderweitig nichts entgegenstehe (BVGE a.a.O. E. 13.2.1.1. f.), dass, liege der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009) oder gingen aus den Verfahrensakten konkrete Umstände dafür hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen seien, dass in diesem Zusammenhang für das Bundesverwaltungsgericht namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der
E-4536/2011 Wohnsituation als massgebliche Faktoren erschienen und, falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorlägen, die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet zu prüfen sei (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.3.), dass der Beschwerdeführer aus der Stadt Jaffna stammt, wo noch seine (Angaben zu Familienangehörigen) leben und aufgrund seiner Schulzeit sowie seiner Tätigkeit als (…) (vgl. A 1/11 S. 3) davon ausgegangen werden kann, er verfüge dort auch über Freunde und Bekannte, dass er damit in Jaffna über ein soziales Netz verfügen dürfte und auch angenommen werden kann, er könne sich aufgrund seines sozialen Umfeldes und seiner Berufserfahrung eine Existenz aufbauen, dass somit – obwohl der Beschwerdeführer sein Heimatland Sri Lanka bereits im November 2008 verlassen hat – begünstigende Faktoren im Sinne des zitierten Grundsatzentscheides vorliegen und im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, zumal die Begehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vor Erlass des Grundsatzurteils vom 27. Oktober 2011) nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
E-4536/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Chantal Schwizer
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