Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4521/2013
Urteil v o m 2 4 . Februar 2015 Besetzung
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Piragalathan Suntharalingam, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2013 / N (…).
E-4521/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz ein. Darin machte er geltend, er sei ab 1990 für die (...) Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in B._______ tätig gewesen. Schliesslich habe er sich mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind der sri-lankischen Armee ergeben. Während man seine Frau und seinen Sohn wieder entlassen habe, sei er ins Rehabilitationscamp in C._______ verbracht worden. Erst am (…) sei er entlassen worden und habe sich mit seiner Familie nach D._______ begeben. Seither sei er aber Ziel der Sicherheitskräfte und von militanten Gruppierungen, von welchen er oft aufgesucht und bedroht werde. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Haftbestätigung des International Committee of the Red Cross (ICRC) vom 10. Dezember 2010 ein. B. In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2010 führte er in Beantwortung der Fragen der schweizerischen Vertretung vom 30. September 2010 aus, er habe zum alten Kader der LTTE gehört, wobei er der (...) Truppe angegliedert gewesen sei. Als er aus dem Rehabilitationscamp entlassen worden sei, hätten sie ihm gesagt, das Rehabilitationszertifikat sei nur sechs Monate gültig und er müsse sich an der vermerkten Adresse aufhalten. Er sei auch nach seiner Entlassung mehrmals für Befragungen mitgenommen worden und fürchte sich, insbesondere nachdem das Rehabilitationszertifikat abgelaufen sei, weiter in Sri Lanka zu verbleiben. Die Human Rights Commission (HCR) habe ihm auch keinen wirksamen Schutz garantieren können. Er gab Übersetzungen einer Haftbestätigung der Terrorist Investigation Division (T.I.D.) vom (…) sowie eines Schreibens seiner Ehefrau an den die HCR zu den Akten. C. Mit Eingabe vom 16. November 2010 ergänzte der Beschwerdeführer unter anderem seine Vorbringen in Bezug auf seine Tätigkeit für die LTTE. Er sei Regionalleiter von E._______ und (…) gewesen und habe in dieser Funktion (...) und dergleichen im Kriegsgebiet verteilt. Seit seiner Entlas-
E-4521/2013 sung aus dem Rehabilitationscamp sei er mehrmals von Personen der Criminal Investigation Division (C.I.D.) oder anderen Personen aufgesucht und befragt worden. Hierzu legte mehrere Beweismittel ins Recht. D. Anlässlich der Anhörung vom 21. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer an, er sei 1990 den LTTE beigetreten und habe sich am (…) der sri-lankischen Armee ergeben. Daraufhin sei er zunächst in einer Haftanstalt und vom (…) 2009 bis zum (…) 2010 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert gewesen. Als LTTE-Mitglied habe er an verschiedenen Orten in der (...) Abteilung gearbeitet, und er sei schliesslich verantwortlich gewesen für die Sektion, die Kadermitglieder (…). An Kampfhandlungen habe er allerdings nie teilgenommen, auch nicht am Ende des Krieges. Seit seiner Entlassung sei er mehrmals kontrolliert und zu Befragungen aufgeboten worden; dabei sei er jeweils während mehreren Stunden verhört worden. Er fürchte sich vor einem weiteren Aufenthalt in Sri Lanka, insbesondere weil es viele Entführungen gebe. E. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte in erster Linie um Erstreckung der Rechtsmittelfrist respektive um Ansetzen einer Nachfrist zur Einreichung einer vollständigen Beschwerde. G. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. August 2013 beziehungsweise vom 8. Januar 2014 auf, eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, welche klare Rechtsbegehren und eine Beschwerdebegründung zu enthalten habe. Andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. H. Am 26. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in der Schweiz eine Beschwerdeverbesserung einreichen. Er reichte hierzu Kopien des durch seine Ehefrau unterzeichneten Zugeständnisses zuhanden der sri-lankischen Behörden (Affidavit), eines
E-4521/2013 Schreibens vom 23. Februar 2013 an die schweizerische Vertretung in Malaysia, des UNHCR-Ausweises vom 11. Dezember 2012 sowie der polizeilichen Vorladung vom 11. September 2011 und zweier Fotografien ein. I. I.a Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 ein, eine Vernehmlassung einzureichen, und wies explizit darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen in Malaysia aufhalte. I.b Die Vorinstanz liess sich am 21. Februar 2014 vernehmen und der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2014 Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. I.c Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik sowie einen Jahresbericht des UNHCR für das Jahr 2014 und einen Artikel aus "The Guardian" vom 4. September 2014 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 In den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Rückschein respektive keine Empfangsbestätigung, womit das Zustellungsdatum der angefochtenen Verfügung nicht eruiert werden kann. Die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt trägt die Behörde, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. UHLMANN/SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,
E-4521/2013 Art. 34 N 10). Angesichts der fehlenden Empfangsbestätigung ist zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. 1.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 respektive vom 8. Januar 2014 dazu aufgefordert, seine mangelhafte Beschwerdeschrift vom 5. August 2013 zu verbessern, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Fristgerecht liess er am 26. Januar 2014 eine den Formanforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerde einreichen. 1.5 1.5.1 In seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens wies der Beschwerdeführer mehrmals auf die Situation seiner Ehefrau und ihres gemeinsamen Sohnes hin. Die Ehefrau sei ebenfalls bei den LTTE gewesen und habe sich am Ende des Bürgerkriegs mit ihm zusammen den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergeben. Aus der Haft sei sie nur entlassen worden, weil ihr Sohn damals schwer krank gewesen sei. Sie sei während seiner Inhaftierung jedoch von unbekannten Personen befragt und bedroht worden, weshalb sie aus Angst um ihr Leben ihren Wohnort gewechselt und die HCR über die Behelligungen informiert habe. Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Familienkarte, Heiratsurkunde sowie der Identitätskarte seiner Ehefrau und der Geburtsurkunde seines Sohnes ein. Bei den Eingaben des Beschwerdeführers handelt es sich um Laieneingaben, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa CHRISTOPH AUER, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), nachfolgend VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 12 N 12 f.; ANDRE MOSER, VwVG- Kommentar, a.a.O., Art. 52 N 1). Es ist davon auszugehen, dass das Asylgesuch für die gesamte Kernfamilie gestellt wurde. Die angefochtene Verfügung bezieht sich hingegen nur auf den Ehemann / Vater (Beschwerdeführer). 1.5.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 1.5.3 Das Einreichen eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtlicher Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. dazu BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.). Die Durchführung des Asylverfahrens
E-4521/2013 setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag der urteilsfähigen Person voraus. Fehlt ein solcher, weil das Asylgesuch durch ein Familienmitglied eingereicht worden ist, kann eine Behebung dieses Mangels beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten Gesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme (beispielsweise zu einem Fragenkatalog des SEM im Falle des Verzichts auf eine Befragung) bestätigt wird. 1.5.4 Treten im Auslandverfahren urteilsfähige Angehörige, für die ein Asylgesuch vertretungsweise gestellt worden ist, im erstinstanzlichen Verfahren nicht in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde in Erscheinung, klärt das SEM praxisgemäss – auf dem Korrespondenzweg oder durch Einladung zu einer Befragung – ab, ob sie überhaupt ein Asylgesuch stellen wollten und wollen. 1.5.5 Solche Instruktionsmassnahmen hat das SEM vorliegend aus unbekannten Gründen unterlassen. Das Beschwerdeverfahren ist angesichts der formalen und inhaltlichen Beschränkung der angefochtenen Verfügung auf den Ehemann/Vater und auf die Frage reduziert, ob dessen Asylgesuch aus dem Ausland zu Recht abgewiesen worden ist. 1.5.6 Unabhängig vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens wird das SEM im Anschluss daran beförderlich zu klären haben, ob die Angehörigen an dem für sie gestellten Asylantrag festhalten und, gegebenenfalls, wie sie diesen begründen. Sollten die Angehörigen ihren Asylantrag bekräftigen, wird das SEM in der Folge nach korrekter und vollständiger Erhebung des Sachverhalts auch über diese Asylanträge zu entscheiden haben. 1.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor-instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
E-4521/2013 3. Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 4. 4.1 Die Vorinstanz gab zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung an, bei einer objektivierten Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat akut gefährdet sei. Die geltend gemachte Inhaftierung nach der Beendigung des Bürgerkriegs liege inzwischen mehrere Jahre zurück. Seither habe sich die Sicherheitsund Menschenrechtslage in Sri Lanka erheblich verbessert und Gewaltereignisse wie Entführungen und Tötungen würden praktisch nicht mehr vorkommen. Im Übrigen erweise sich die geltend gemachte Meldepflicht bei der Armee zwar um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die aber nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn des Asylgesetzes gewertet werden könne. Seiner subjektiven Furcht vor einer Entführung fehle schliesslich jeglicher konkrete Hintergrund, was auch dadurch bestärkt werde, dass er sich seit Januar 2011 nicht mehr an die schweizerische Vertretung in Colombo gewandt habe. 4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdeverbesserung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, während seiner Inhaftierung vom (…) 2009 bis (…) 2010 sei er verhört und gefoltert worden. Für seine Entlassung habe seine Ehefrau ein Zugeständnis unterzeichnen müssen, wonach sie ihn anzeigen werde, sollte er sich regimefeindlich äussern. Schliesslich habe er Sri Lanka im (…) 2011 verlassen und sei nach Malaysia geflohen. Bereits am (…) 2011 habe er eine polizeiliche Vorladung erhalten, der er aufgrund seiner Landesabwesenheit keine Folge habe leisten können, weshalb sie an seiner Stelle seinen (…) mitgenommen und verhört hätten. Die Schweizer Botschaft in Colombo habe er nicht mehr kontaktiert, weil er nach Malaysia gegangen sei und die schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur ihm empfohlen habe, auf die Anerkennung des UNHCR zu warten. Es sei eine Tatsache, die er nicht belegen könne, dass neben ranghohen auch andere ehemalige LTTE-Mitglieder verhaftet und einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien.
E-4521/2013 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer halte sich seinen Angaben zufolge seit dem 4. August 2011 im sicheren Drittstaat Malaysia auf und erhalte dort als vom UNHCR anerkannter Flüchtling von den malaysischen Behörden wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat. Aus diesem Grund sei ihm ein weiterer Aufenthalt in Malaysia zuzumuten, weshalb er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz nicht angewiesen sei. 4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik vom 11. März 2014 an, er sei von Sri Lanka nach Malaysia geflohen, weil er in seinem Heimatstaat unmittelbar an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Trotz seines Aufenthaltes in Malaysia sei er weiterhin auf den Schutz der Schweiz angewiesen, zumal er die Schweiz bereits um Einreise ersucht habe als er sich noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Im Übrigen gehe die Regierung in Malaysia sehr hart gegen Schutzsuchende vor und es komme auch zu Verhaftungen sowie Ausschaffungen von anerkannten Flüchtlingen. Unterstützung würden sie keine erhalten und seien dadurch gezwungen, illegalen Geschäften nachzugehen. 5. 5.1 Einer Person, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft macht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder es der Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-
E-4521/2013 gung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 5.3 Verfolgt respektive schutzbedürftig ist, wer im Sinn aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BGVE 2011/50 E. 3.1.1; BGVE 2011/51 E. 6.2). 6. 6.1 Bei der Beurteilung der Beschwerde stützt sich das Gericht auf den Sachverhalt ab, wie er sich zum Urteilszeitpunkt aus den Akten ergibt (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, er habe seinen Heimatstaat am (…) 2011 in Richtung Malaysia verlassen. Dem SEM war folglich im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung vom 24. Juni 2013 nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer seit (…) 2011 im Drittstaat Malaysia aufhält. Der Beschwerdeführer hätte dieses neue Sachverhaltselement dem SEM aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) bekanntgeben müssen und dies wäre ihm auch möglich und zumutbar gewesen. Das SEM nahm dann jedenfalls in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Malaysia Stellung, woraufhin dem Beschwerdeführer das Replikrecht gewährt wurde. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 28-33 VwVG) genüge getan. 6.3 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort be-
E-4521/2013 reits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, m.w.H.). Die Vermutung ist jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) als auch bezüglich der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat widerlegbar. 7. 7.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2013 beruht auf dem Sachverhalt, den der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht hatte. Die Vorinstanz ging somit davon aus, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in Sri Lanka aufhalte. Sie zweifelte grundsätzlich nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, lehnte sein Auslandgesuch jedoch ab, weil sie davon ausging, dass er im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine ernsthaften konkreten Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu befürchten habe und damit schutzbedürftig wäre. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, soweit diese von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausgeht. Einerseits vermochte er seine Tätigkeit für die LTTE sowie die nach Beendigung des Bürgerkriegs im (…) 2009 erlebten Inhaftierungen anschaulich darzulegen. Andererseits konnte er seine rund einjährige Inhaftierung in vier verschiedenen Haftanstalten insbesondere mit einer Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 10. Dezember 2010 belegen. Die Angaben anlässlich seiner Befragung vom 21. Januar 2011 stimmen zudem mit Vorbringen in seinen früheren Eingaben überein und seine Ausführungen erscheinen nachvollziehbar. Insgesamt besteht kein Anlass, an den Schilderungen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Als nachgeschoben zu betrachten ist allerdings die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Folter im Rehabilitationsgefängnis, zumal er dieses Vorbringen nicht weiter ausführte und den Vorakten keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen sind. Vielmehr verneinte er anlässlich der Botschaftsanhörung vom 21. Januar 2011 die Frage, ob während der Rehabilitationshaft etwas Nennenswertes geschehen sei. Als seine einschneidendste Erfahrung nannte er zudem seinen Transfer nach F._______, weil es sich dabei um ein Gefängnis handle (vgl. SEM-Akten N 552 440, Aktenstück A7, S. 6: "No not really. They were questioning me because I told them the truth."; "I was taken to F._______, which is actually a prison.").
E-4521/2013 7.3 Der Argumentation der Vorinstanz ist auch in Bezug auf die verneinte Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers beizupflichten. Entsprechend dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt, setzte er sich während rund 19 Jahren für die (...) Abteilung der LTTE ein. Nachdem er sich am Ende des Krieges der sri-lankischen Armee ergeben hatte, wurde er für mehr als ein Jahr inhaftiert. Auch nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde er zu Befragungen mitgenommen, die jeweils mehrere Stunden dauerten. Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Pflicht zur Unterschriftsleistung bei der Armee sowie unregelmässige Befragungen in Anbetracht des befürchteten Wiedererstarkens der LTTE eine effektive und legitime Methode zur Kontrolle der Anwesenheit der Bevölkerung darstellt, die nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn von Art. 3 AsylG betrachtet werden kann. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer weder in seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch anlässlich der Botschaftsbefragung nebst den mehrmaligen Befragungen anderweitige Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden geltend. 7.4 Nach dem Gesagten erscheint zwar nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der wiederholten Befragungen sowie der weiterhin unklaren Situation in Sri Lanka unsicher fühlte. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms vom (…) (SEM-Akten N […], A7) – wonach der Beschwerdeführer als disziplinierter, ehrlicher und aufrichtiger Bürger beschrieben wird – scheinen die sri-lankischen Behörden jedoch im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung respektive des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung kein erhöhtes Interesse an ihm gehabt zu haben. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer geäusserte Bedenken, das Rehabilitationszertifikat sei nur für sechs Monate gültig, nichts zu ändern, zumal er keine speziellen Vorkommnisse oder Behelligungen geltend machte für die Zeit nach dem Ablauf dieser sechs Monate nach Entlassung aus der Rehabilitation am (…) 2010 und seiner Ausreise am (…) 2011. 7.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bzw. im Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch die Vorinstanz keiner konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt und damit schutzbedürftig war. 8. Im Urteilszeitpunkt stellt sich die Faktenlage nun anders dar. Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge Sri Lanka am (…) 2011
E-4521/2013 in Richtung Malaysia, wo er sich seither aufhält und vom UNHCR am 11. Dezember 2012 als Flüchtling anerkannt wurde. 8.1 Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wurde der Beschwerdeführer – wie dies für sogenannt "rehabilitierte" Personen üblich ist –besonders intensiv überwacht (vgl. Focus Sri Lanka – Les anciens membres des Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) et les camps des réhabilitation, des SEM vom 30. April 2014, S. 35 f., abrufbar unter https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf, abgerufen am 18. Februar 2015). Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass seine Abwesenheit von den heimatlichen Behörden wahrgenommen wurde. Dies wird insbesondere durch die mit der Beschwerdeschrift eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom (…) 2011 bestätigt. Da er zudem nach Malaysia, mithin in ein Land mit einer relativ bedeutenden oppositionell gesinnten Diaspora, geflohen ist, sähe er sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG konfrontiert. An dieser Einschätzung vermag die jüngst erfolgte Wahl eines neuen Präsidenten in Sri Lanka, Maithripala Sirisena, im heutigen Zeitpunkt nichts zu ändern. 8.2 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob von der Vermutung (vgl. oben Erwägung 6.4) auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Malaysia bereits den erforderlichen Schutz gefunden hat, oder, ob aufgrund der Umstände gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll. 8.2.1 Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Lebenssituation für Flüchtlinge in Malaysia als nicht ganz einfach, zumal der Staat das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet hat und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Flüchtlinge zu wünschen übrig lassen. 8.2.2 Im Jahr 2013 war es zu keinen Deportationen von Flüchtlingen mit Registrationskarten des UNHCR gekommen. Demgegenüber ist es zu Verhaftungen von Schutzsuchenden gekommen, deren Status durch den UN- HCR noch nicht geklärt war; sie wurden nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge jedoch entlassen. Grundsätzlich arbeiten die malaysischen Behörden jedenfalls mit dem UNHCR zusammen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Malaysia, 27. Febhttps://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf
E-4521/2013 ruar 2014, S. 23: "http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper", abgerufen am 22. Oktober 2014). Allerdings sind im Mai 2014 drei ehemalige LTTE-Kader, die unter dem Schutz des UNHCR gestanden hatten, durch die malaysischen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden (vgl. Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Refugees Returned From Malaysia at Grave Risk, 28. Mai 2014, http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk, abgerufen am 22. Oktober 2014). Bei diesen Männern handelte es sich aber dem Bericht zufolge um ehemalige LTTE- Kader, die für die LTTE propagiert sowie Geld gesammelt hätten (vgl. The Malaysian Insider, Human rights body hits out at Malaysia for repatriating 3 suspected Tamil Tigers, vom 28. Mai 2014, http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t, abgerufen am 27. Oktober 2014; Inter Press Service [IPS], Ghost of the LTTE Flickers in Malaysia, vom 12. Juni 2014, http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/, abgerufen am 27. Oktober 2014). 8.2.3 Registrierten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit in Malaysia zwar von Gesetzes wegen nicht erlaubt, die Behörden intervenieren aber nicht, wenn die betreffenden Personen Gelegenheitsbeschäftigungen nachgehen. Schliesslich erhalten Flüchtlinge mit Registrationskarten des UNHCR auch Zugang zum Gesundheitswesen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Malaysia, a.a.O., S. 23; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4173/2013 vom 20. Januar 2014, E. 5.2). 8.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, alle sri-lankischen Flüchtlinge, mit oder ohne Registrationskarten des UNHCR, seien einer Inhaftierungs- oder gar einer Deportationsgefahr ausgesetzt. Auf den Beschwerdeführer bezogen, liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach ihm in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka drohen würde. Zunächst befindet er sich inzwischen bereits seit dreieinhalb Jahren in Malaysia, wo er vom UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde. In seiner Beschwerde machte er zudem keinerlei Ausführungen zu seinem Aufenthalt in Malaysia und in der Replik beschränkte er sich auf Bemerkungen zur allgemeinen Lage von Schutzsuchenden in Malaysia. Demgegenüber brachte er keine individuellen Gründe vor, die seinen Aufenthalt in Malaysia als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3592/2014 vom 30. September 2014, E. 5.4 m.w.H.). Abschliessend ist festzuhalten, dass im http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human%20rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human%20rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/
E-4521/2013 Vergleich zu Malaysia, wo der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren lebt und zudem eine grosse tamilische Diaspora besteht, nicht von einer besonderen Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz auszugehen ist besteht, da sich hier laut seinen Angaben einzig einige seiner Freunde aufhalten, die gemäss Praxis des Gerichts ohnehin nicht als nahestehende Personen zu qualifizieren sind. 8.3 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, inwiefern er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist. Es bestehen keine Hinweise, wonach er in Malaysia einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre oder eine Deportation nach Sri Lanka zu befürchten hätte. Ein weiterer Verbleib in Malaysia ist ihm nach dem Gesagten möglich und zuzumuten. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das SEM hat das Asylgesuch und das Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
E-4521/2013 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Malaysia.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Karpathakis Martina Stark
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