Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-451/2017
Urteil v o m 2 0 . August 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Advokatur Brunetti, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016.
E-451/2017 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer), äthiopischer Staatsangehöriger, gelangte am 16. Mai 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte den Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 summarisch zu seiner Person und hörte ihn am 12. Dezember 2016 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe nach dem Tod seiner Eltern, seit er zehn Jahre alt gewesen sei, auf der Strasse gelebt. Weil er als uneheliches Kind geboren worden sei, habe er die Familie seines Vaters nicht gekannt und die Familie seiner Mutter habe nichts mit ihm zu tun haben wollen, da sein Vater einem anderen Clan angehört habe. Eines Tages sei ein Onkel mütterlicherseits zu ihm gekommen und habe ihm mitgeteilt, seine anderen Onkel wollten ihn für die Ogaden National Liberation Front (ONLF) rekrutieren, deshalb solle er sein Heimatland verlassen. Mitte 2014 habe er Äthiopien verlassen und sei via Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt. C. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 (zugestellt am 22. Dezember 2016) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte sie an, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft, weshalb sie nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft werden müssten und davon auszugehen sei, dass er in Äthiopien über ein Beziehungsnetz verfüge. D. Am 20. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, und er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2016 sei im Wegweisungspunkt beziehungsweise bezüglich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters.
E-451/2017 E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung hiess das Gericht gut und setzte den im Rubrum genannten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. F. Am 8. Februar 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, und sie beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. G. Am 1. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, in der er an seinen Rechtsbegehren festhält. H. Am 6. September 2017, 21. Juni 2018, 21. März 2019 und 31. Juli 2019 machte der Beschwerdeführer weitere Eingaben, mit denen er unter anderem mehrere Arztberichte einreicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-451/2017 1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist vorliegend hauptsächlich, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers zu vollziehen ist oder ob der Beschwerdeführer aufgrund eines Vollzugshindernisses nach Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. Zudem wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen seine Wegweisung aus der Schweiz. Demgegenüber richtet sich seine Beschwerde weder gegen die Feststellung, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, noch gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs. Die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung sind damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei als uneheliches Kind zur Welt gekommen und die Familie seiner Mutter habe seinen Vater nicht akzeptiert, da er einem anderen Clan angehört habe. Aus diesem Grund habe seine Familie mütterlicherseits auch ihn und seine Mutter schlecht behandelt. Ein Onkel mütterlicherseits habe sogar einmal auf seinen Vater geschossen. Als er vier Jahre alt gewesen sei, habe es die Mutter bei ihrer Familie nicht mehr ausgehalten, und sie seien nach B._______ gezogen, um mit seinem Vater zusammenzuleben. Kurz darauf sei sein Vater gestorben, und seine Mutter habe ihn in einer Wellblechhütte in einem Armenquartier alleine aufgezogen. Seine Mutter sei gestorben, als er zehn Jahre alt gewesen sei. Danach habe er in B._______ auf der Strasse gelebt. Dort habe er einen mit einem Tuch abgeschirmten Platz gehabt, an dem er normalerweise geschlafen habe. In der Nähe habe eine religiöse Gruppierung eine Essensausgabe betrieben, bei der er täglich etwas zu essen bekommen habe. Daneben habe er gebettelt. Er sei immer wieder von der Polizei kontrolliert worden. Da er keine Papiere besessen habe, sei er mehrmals
E-451/2017 für einige Tage inhaftiert, jedoch immer wieder freigelassen worden. Bei der Essensausgabe habe er seinen einzigen Freund kennen gelernt, der ebenfalls Waise gewesen sei. Dieser sei älter gewesen und habe ein bisschen arbeiten können, weshalb er sich ein Zimmer habe leisten können. Manchmal habe er bei ihm übernachten können. Im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer zudem neu vor, als er vierzehn oder fünfzehn Jahre alt gewesen sei, sei er mehrmals in der Nacht von fremden Männern vergewaltigt worden. Das erste Mal hätten die Männer ihn mitgenommen und in ein schönes Haus gebracht, wo er zu Essen und zu trinken bekommen habe. Danach könne er sich an nichts mehr erinnern, da er wahrscheinlich Drogen bekommen habe. Aufgewacht sei er später an seinem Schlafplatz, wo er aufgrund seiner Verletzungen realisiert habe, dass er vergewaltigt worden sei. Das zweite Mal hätten die Männer ihn aus der Stadt gefahren, gedroht, ihn zu töten, und ihn vergewaltigt. Anschliessend hätten sie ihn irgendwo in der Stadt zurückgelassen. Das dritte Mal hätten ihn die Männer mitsamt dem Tuch mitgenommen, in das er sich gegen die Kälte eingewickelt habe. Mitte 2014 sei er aus Äthiopien ausgereist, da er Angst davor gehabt habe, dass ihn seine Onkel mütterlicherseits für die ONLF rekrutieren würden. Ein anderer Onkel mütterlicherseits habe ihm die Ausreise finanziert. Dieser Onkel sei unterdessen ebenfalls auf der Flucht. Ebenfalls neu im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer vor, er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) aufgrund seiner Erlebnisse in Äthiopien und auf der Reise in die Schweiz. Zudem sei bei ihm eine (…) diagnostiziert worden. Schliesslich leide er unter einer (…). Seit dem 10. Juli 2019 sei er in stationärer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______. 3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem familiären Hintergrund seien unglaubhaft, weshalb davon auszugehen sei, dass er entgegen seinen Angaben in seinem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfüge. Er habe in der Befragung zur Person unterschiedliche Aussagen zu seinem Alter gemacht sowie dazu, wann sein Vater verstorben sei und wer ihn über sein Alter aufgeklärt habe. Zudem habe er weder über seine Familie, noch über die ONLF irgendetwas gewusst. Schliesslich sei unklar, wieso sein Onkel seine Reise nach Europa finanziert habe, obwohl dieser angeblich den Vater des Beschwerdeführers so gehasst habe, dass er den Beschwerdeführer nicht bei sich habe aufnahmen wollen. Es mute zudem seltsam an, dass sich der Beschwerdeführer
E-451/2017 erst nach Erhalt der negativen erstinstanzlichen Verfügung in psychiatrische Behandlung begeben und dort innerhalb kürzester Zeit ausführlich berichtet habe. Im Heimatland des Beschwerdeführers gebe es verschiedene Möglichkeiten sich bei psychischen Erkrankungen behandeln zu lassen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen erwachsenen jungen Mann, der immer in Äthiopien gelebt habe und dort sozialisiert worden sei. 4. 4.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt bezüglich der Wegweisungsvollzugshindernisse der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, soweit der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
E-451/2017 oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Vorbringen sind grundsätzlich dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert (vgl. BVGE 2015/13 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2 jeweils m.w.H.). 5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2). 5.4 Im vorliegenden Fall erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar, womit auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten ist. 5.5 5.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet nicht nur auf Gewaltflüchtlinge Anwendung, sondern auch auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,
E-451/2017 ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2014/26 E. 7.10). 5.5.2 Vorab ist der für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen (E. 5.5.3 bis 5.5.5). Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Befragung zur Person vom 9. Juni 2015 und in der Anhörung vom 12. Dezember 2016, die jedoch beide ziemlich kurz ausfielen. Zudem reichte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren einen Bericht zu seinen Lebensumständen in Äthiopien mit Datum vom 15. Januar 2017 (nachfolgend: Lebensbericht) ein, in dem seine damalige Betreuerin, Frau D._______, festhält, was der Beschwerdeführer ihr in einem vierstündigen Gespräch auf Englisch mitteilte. Auch dieser Bericht ist als Parteiaussage – unter dem Vorbehalt der Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Aussagen – zu berücksichtigen. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer mehrere ärztliche Berichte ein. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass dieser während eines Grossteils der relevanten Ereignisse in Äthiopien minderjährig war, unter einer PTSD leidet und lediglich über eine (…) verfügt (vgl. E. 5.5.5). Diese Umstände erschweren es dem Beschwerdeführer, stringente Aussagen zu machen, was auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht seines Heilpädagogen und Klassenlehrers vom 19. Januar 2017 bestätigt. Dies ist bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu berücksichtigen. 5.5.3 Der Beschwerdeführer bringt in seinem Lebensbericht Sachverhaltselemente vor, die er im vorinstanzlichen Verfahren nicht genannt hatte. Dies betrifft insbesondere die Vergewaltigungen während der Zeit, in der er in Äthiopien auf der Strasse lebte. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz erscheint es dem Gericht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer insbesondere über die erlittenen Vergewaltigungen erst nach einer gewissen Zeit und nur mit einer ihm vertrauten Person zu reden bereit war. Mehrmals betont der Beschwerdeführer, wie schambehaftet diese Ereignisse für ihn seien und wie wichtig es ihm sei, dass niemand, insbesondere niemand aus seinem Heimatland, davon erfahre (dies wird im ärztlichen Bericht vom 31. August 2017 bestätigt). Nach Aussage des Beschwerdeführers war es ihm gegenüber seiner Betreuerin zum ersten Mal möglich,
E-451/2017 über seine Erlebnisse in seinem Heimatland, insbesondere die Vergewaltigungen, zu reden, nachdem er ihr gegenüber ein Vertrauensverhältnis hatte aufbauen können. Die Schwierigkeiten, über diese Erlebnisse zu reden sind insbesondere durch die PTSD bedingt, deren Existenz ärztlich belegt ist (ärztlicher Bericht vom 31. August 2017). Die Verdrängung der die PTSD auslösenden Ereignisse und ein Unwille, ja sogar eine Unfähigkeit, diese in Gesprächen erneut zu durchleben, sind für Personen, die unter einer PTSD leiden, typisch. Dies wird im ärztlichen Berichten vom 31. August 2017 für den Beschwerdeführer bestätigt. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erscheint damit nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst im Januar 2017 ausführlich über seine Erlebnisse berichten konnte. Dass der Beschwerdeführer diese Aussagen erst machte, nachdem die angefochtene Verfügung ergangen war, spricht damit nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. 5.5.4 Der Lebensbericht enthält in verschiedener Hinsicht Merkmale, die für die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen. Erstens erzählt der Beschwerdeführer ausführlich und detailliert über verschiedene Ereignisse: wie er seine Mutter tot aufgefunden habe und mit Hilfe von zwei Männern habe begraben können (S. 2); wie er seinen (namentlich genannten) Freund kennen gelernt habe und wie ihre Beziehung gewesen sei (S. 3); und wie er von seinem Freund nach einem Selbstmordversuch behandelt worden sei (S. 4 f.). Insbesondere seine zentralen Aussagen bezüglich der Vergewaltigungen sind detailliert und substantiell, so dass sie als je einzelne Ereignisse nachvollziehbar erscheinen. Bezüglich des ersten Ereignisses sagt er aus, die Männer hätten ihn gefragt, wieso er in der Kälte schlafe, und er hält fest, wie er sich nach der Vergewaltigung geschämt habe; er erinnere sich aber nicht mehr an die Misshandlungen. Beim zweiten Mal seien die Männer um drei Uhr morgens gekommen, was er wisse, da die Gebete über den Lautsprecher gekommen seien, und es nicht das grosse Gebet am Morgen gewesen sei; dieses Mal könne er sich gut an die Misshandlungen erinnern. Bezüglich des dritten Ereignisses erzählt er, dass er Streit mit seinem Freund gehabt habe, weil ihn dieser als Bastard bezeichnet habe. Deshalb habe er wieder auf der Strasse geschlafen. Die Männer hätten ihn mitsamt dem Tuch mitgenommen, in das er sich wegen der Kälte eingewickelt habe und er sei aufgewacht, als sie ihn mit dem Tuch ins Auto getragen hätten. Zweitens erwähnt der Beschwerdeführer verschiedene Details, die aufgrund ihrer Nebensächlichkeit bezüglich der Hauptereignisse für die
E-451/2017 Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen: So erinnert er sich daran, wie laut der Knall war, als ein Onkel mütterlicherseits auf seinen Vater schoss (S. 1 f.); dass seine Mutter keine Süssigkeiten habe essen dürfen (S. 2); dass er seine tote Mutter nicht allein habe tragen können (S. 2), und dass er im Gefängnis zu essen bekommen habe (S. 3). Drittens gibt er sein Unwissen bezüglich gewisser Ereignisse unumwunden zu: wieso seine Mutter nach seiner Geburt zu ihrer Familie zurückgekehrt sei (S. 1); woran sein Vater gestorben sei (S. 2); und wie seine Mutter ihren Lebensunterhalt bestritten habe (S. 2). Diese Zugeständnisse des Nichtwissens lassen nicht den Eindruck aufkommen, der Beschwerdeführer verheimliche etwas, sondern sind aufgrund des damaligen Alters des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände und der seither erlittenen psychischen Traumata nachvollziehbar. Viertens nennt der Beschwerdeführer wiederholt Gefühlszustände und Sinneswahrnehmungen: dass er immer das Gefühl gehabt habe, sein Vater sei umgebracht worden (S. 2); dass er sich an die Gesichter der Männer erinnere, die ihm bei der Beerdigung seiner Mutter geholfen hätten (S. 2); und wie er seine tote Mutter geschüttelt und sie nicht reagiert habe (S. 2). Auch Aussagen über positive Ereignisse, die seinen Interessen eher nicht dienen, verstärken, fünftens, die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen, so insbesondere seine Ausführungen zu seiner Zeit in der Koranschule. Substantielle Widersprüche zu seinen Aussagen im Verfahren vor der Vorinstanz ergeben sich aus dem Lebensbericht nicht. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich seines Alters und dem Alter seines Vaters bei dessen Tod sind aufgrund der vorgebrachten Lebensumstände (versteckte Geburt, Leben auf der Strasse ohne Bezugspersonen, erlittene Misshandlungen), seines Alters zur Zeit der Ereignisse und seiner (…) ohne Weiteres zu rechtfertigen und vermögen deshalb die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu mindern. Dass der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz festhält, nichts über seine Familie wusste, erscheint mit seinen Vorbringen kongruent, sagt er doch konstant aus, er sei mit seiner Mutter, als er vier Jahre alt gewesen sei, von ihrer Familie weggezogen und sein Vater, dessen Familie er nie kennengelernt habe, sei gestorben, als er vier Jahre alt gewesen sei. Die Aussage, ein Onkel mütterlicherseits habe ihm die Reise nach Europa bezahlt, ist nur auf den ersten Blick nicht ohne Weiteres mit dem Umstand zu vereinbaren, dass der gleiche Onkel nicht bereit gewesen sein soll, den Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen. Tatsächlich liegt nämlich ein erheblicher Unterschied darin, Verantwortung für einen jungen Menschen zu übernehmen, indem man sich um ihn kümmert gegenüber einer bloss finanziellen Abgeltung dieser Verantwortung. Auch
E-451/2017 die Erklärung des Beschwerdeführers, der Onkel hätte sich damit selber in Gefahr gebracht, erscheint nachvollziehbar. Der Umstand, dass die Vorinstanz es als unglaubhaft ansah, dass der Beschwerdeführer aus Angst vor einer Rekrutierung für die ONLF aus Äthiopien geflüchtet sei, spricht schliesslich nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aussagen. Die Aussagen zu seinen Fluchtgründen waren – im Gegensatz zu vielen seiner weiteren Aussagen – darüber hinaus tatsächlich substanzlos. Auch seine persönliche Glaubwürdigkeit wird durch die gemäss Vorinstanz unglaubhaften Fluchtgründe nicht nachhaltig vermindert. Insgesamt ergeben diese Ausführungen glaubhafte Aussagen des Beschwerdeführers, die sich zu einem nachvollziehbaren und stimmigen Bild seines Lebens in Äthiopien zusammenfügen. Deshalb ist für die Prüfung der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, insbesondere im von ihm eingereichten Lebensbericht, schildert (vgl. E. 3.2). 5.5.5 Bezüglich seiner psychischen Gesundheit reichte der Beschwerdeführer mehrere ärztliche Berichte der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ ein. Gemäss ärztlichem Bericht vom 31. August 2017 leidet der Beschwerdeführer unter einer PTBS, die er aufgrund mehrerer langfristiger Traumata entwickelt habe. Er leide unter (…). Die Ärzte führen aus, die PTSD könne aufgrund seines unsicheren Aufenthaltsstatus nicht mit einer konfrontativen Traumatherapie behandelt werden, da eine unfertige Intervention als für den Beschwerdeführer schädlich eingeschätzt werde. Gemäss ärztlichem Bericht vom 15. Juni 2018 habe sich die Symptomatik phasenweise gravierend verschlechtert. Es komme zu Zusammenbrüchen unter massivem (…), dies bei einer bestehenden (…). Eine Traumatherapie sei dringend notwendig, jedoch nicht durchführbar, solange der Aufenthaltsstatus unsicher sei. Selbst die notwendige Stabilisierung sei schwierig, da der Beschwerdeführer sich schon seit Januar 2017 in dieser Situation der Unsicherheit befinde. Die notwendige Hilfe werde je länger desto dringlicher. Gemäss ärztlichem Bericht vom 29. Juli 2019 befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 10. Juli 2019 in stationärer Behandlung. Der Beschwerdeführer sei dringend behandlungsbedürftig, da die PTSD weiterhin vorliege und sich eine (…)abhängigkeit entwickelt habe. Für das Gericht bestehen keine Zweifel an der Verlässlichkeit der vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Berichte. Diese zeigen auf, dass
E-451/2017 der Beschwerdeführer unter einer komplexen PTSD (mehrere, länger andauernde Traumata) leidet, die dringend behandlungsbedürftig ist. Aufgrund der langen Behandlungslosigkeit hat der Beschwerdeführer eine (…)abhängigkeit entwickelt, was zeigt, dass sich die PTSD je länger desto gravierender auf sein Leben auswirkt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation des Beschwerdeführers weiter verschlechtert, solange er keine Traumatherapie erhält. 5.5.6 Zu prüfen ist, ob der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in sein Heimatland in Anbetracht der genannten Umstände zumutbar ist. Auch wenn sich das Gesundheitssystem Äthiopiens in den letzten Jahren verbessert hat, haben weite Teil der ländlichen Regionen immer noch keine angemessenen Gesundheitseinrichtungen (International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Äthiopien, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_aethiopiendl_de.pdf?__blob=publicationFile, S. 13; alle Online-Quellen in dieser Erwägung wurden am 9.8.2019 abgerufen). Die psychiatrische Versorgung in Äthiopien hat sich nicht wesentlich verbessert und kann immer noch kaum die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, 05.09.2013, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/athiopien/aethiopien-psychiatrischeversorgung-1.pdf, S. 2). So praktizieren in Äthiopien lediglich ca. 70 Psychiater (University of Toronto, Transforming health care in Ethiopia: U of T's collaboration with Addis Ababa University takes centre stage, 19.10.2017, <https://www.utoronto.ca/news/transforming-health-careethiopia-u-t-s-collaboration-addis-ababa-university-takes-centre-stage>). Bei einer Bevölkerung von über 100 Millionen entspricht das ca. 0.07 Psychiater pro 100'000 Einwohner (in der Schweiz über 42 pro 100'000 Einwohner). Diese sind zudem hauptsächlich in den grossen Städten, vor allem in der Hauptstadt, tätig. Probleme stellen neben dem Zugang auch die Bezahlbarkeit von psychiatrischen Behandlungen dar. Eine allgemeine Gesundheitsversicherung kennt Äthiopien nicht. Theoretisch ist die medizinische Behandlung für bedürftige Personen kostenlos, sie können sich dafür bei ihrer Heimatgemeinde eine Armutsurkunde ausstellen lassen (SFH, a.a.O. S. 9). Diese ermöglicht jedoch lediglich eine kostenlose Gesundheitsversorgung auf niedrigstem Niveau (Etiopia-Witten e.V., Äthiopien benötigt Hilfe auf vielen Gebieten, 04.2018, <http://www.etiopiawitten.de/warum-
E-451/2017 wir-es-tun.html>) auf der untersten, lokalen Stufe des öffentlichen Gesundheitssystems. Eine psychiatrische Behandlung scheint auf dieser lokalen Stufe des Gesundheitssystems praktisch nicht angeboten zu werden. Auf der zweiten Stufe des Gesundheitssystems wird eine psychiatrische Behandlung nur durch Krankenschwestern angeboten und erst auf der dritten Stufe arbeiten teilweise ausgebildete Psychiater, namentlich in den Grossstädten (TEKOLA, BETHLEHEM ET AL., Challenges and opportunities to improve autism services in low-income countries: lessons from a situational analysis in Ethiopia, in: Global Mental Health, 3, 2016, <https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5454792/pdf/S205- 4425116000170a.pdf>). Langfristige Psychotherapien gibt es nicht, die Möglichkeiten für kurzfristige Psychotherapien sind sehr beschränkt und es werden höchstens Symptome medikamentös behandelt (SFH, a.a.O., S. 7). Das in der Hauptstadt gelegene St. Amanuel Mental Hospital, in dem 10 Psychiater arbeiten, ist die einzige staatliche Einrichtung, die stationäre Behandlungen von psychischen Erkrankungen anbietet (IOM, a.a.O., S. 13) und Personen mit PTSD behandelt (SFH, a.a.O., S. 7). Daneben gibt es lediglich noch ein Mental Health Rehabilitation Center. Eine psychiatrische Behandlung in privaten Einrichtungen ist für die wenigsten Personen bezahlbar. Der Beschwerdeführer hat in seinem Heimatland keine Verwandten, die in der Lage und willens wären, ihn zu unterstützen. Er hat keine Eltern, die Familie seines Vaters kennt er nicht und die Familie seiner Mutter ist ihm aufgrund seines Vaters nicht wohlgesinnt. Der Onkel, der ihn bei der Ausreise unterstützt hatte, ist unterdessen selber mit seiner Familie auf der Flucht und sein einziger Freund auf der Strasse ist auf dem Weg nach Europa in der Wüste gestorben. Es ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland auf sich allein gestellt wäre. Aufgrund der geschilderten Umstände erscheint klar, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland aus finanziellen und geographischen Gründen nicht in der Lage wäre, eine psychiatrische Behandlung, geschweige denn eine angemessene Traumatherapie, zu erhalten. So gibt es in der Region B._______, in der der Beschwerdeführer lebte, gerade mal ein einziges staatliches Krankenhaus (IOM, a.a.O., S. 12). Ob er sich in seiner Heimatgemeinde eine Armutsurkunde ausstellen lassen könnte, erscheint zweifelhaft, da der Beschwerdeführer angibt, er sei nicht registriert und habe keine Papiere (Akt. A24/2). Ohne eine psychiatrische Behandlung
E-451/2017 wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seines psychischen Zustandes, seiner (...)abhängigkeit, seiner (...) und aufgrund des fehlenden Beziehungsnetzes nicht in der Lage, für sich zu sorgen. Er würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wieder auf der Strasse leben müssen und seine psychische Gesundheit würde sich weiter verschlechtern. Aufgrund seines in Äthiopien mit Stigmata behafteten psychischen Zustandes, der erlebten Misshandlungen und der (...) wäre er weiteren physischen und psychischen Misshandlungen auf der Strasse speziell ausgesetzt. Ohne Hilfe von Verwandten muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland gesundheitlich weiter degenerieren würde und eine hohe Gefahr besteht, dass sich seine Gesundheit stark oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dies gilt für B._______, wo der Beschwerdeführer lebte, wie auch für den Rest seines Heimatlandes. 5.5.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in sein Heimatland ist unter diesen Umständen insgesamt unzumutbar, weshalb ein Vollzugshindernis nach Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG vorliegt. Es liegt kein Grund für einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG vor. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben und der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als vollständig obsiegend, weshalb keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'875.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
E-451/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’875.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf