Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4499/2010
Urteil v o m 2 1 . M a i 2012 Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, B._______, C._______, D._______, Jemen, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / N (…).
E-4499/2010 Sachverhalt: A. Ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2000 wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.2005: BFM) mit Verfügung vom 30. April 2001 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Am 26. Juni 2001 suchte die Beschwerdeführerin um Asyl in der Schweiz nach. Ihr Asylgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 25. April 2002 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. B. Am 19. April 2002 wurde das Kind C._______ der Beschwerdeführenden geboren. C. Die gegen die vorinstanzlichen Verfügungen eingereichten Beschwerden vom 1. Juni 2001 beziehungsweise 13. Mai 2002 wurden von der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vereinigt und mit Urteil vom 25. Juni 2004 abgewiesen. D. Ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005 wurde vom BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 abgewiesen. E. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2006 an das BFM stellte der Beschwerdeführer erneut ein Wiedererwägungsgesuch unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme. Mit Eingabe einer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 7. November 2007 ersuchte der Beschwerdeführer ferner um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung führte er aus, er sei seit 17. September 2006 Mitglied der "Southern Democratic Assembly" (TAJ) und habe an mehreren im Internet veröffentlichten regimekritischen Publikationen dieser Organisation mitgewirkt. Mit Verfügung vom 17. April 2008 würdigte das BFM das Begehren des Beschwerdeführers als zweites Asylgesuch, wies dieses ab und stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind wurden gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes
E-4499/2010 vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die vorläufige Aufnahme einbezogen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 14. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er habe im April 2009 zusammen mit vier Landsleuten die Organisation "(…)" (D._______) gegründet und sei zum Verantwortlichen dieser Organisation für Menschenrechte ernannt worden. In dieser Funktion habe er im Internet veröffentlichte Publikationen verfasst, in welchen er Kritik am derzeitigen Regime Jemens übe und sich für die Unabhängigkeit des Südens einsetze. Die Meinungsfreiheit werde in Jemen durch neue Gesetze beschränkt, gemäss welchen ihm eine Gefängnisstrafe bis zu fünfzehn Jahren oder gar die Todesstrafe drohe. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Protokoll der Gründungsversammlung der D._______ vom 13. April 2009, ein Bestätigungsschreiben der D._______ vom 26. September 2009, ein im Internet publizierter Artikel über die Gründung der D._______ vom 14. April 2009, inklusive Übersetzung, zwei von ihm verfasste, im Internet publizierte Artikel vom 8. und 13. Oktober 2009, jeweils inklusive Übersetzung, sowie eine Unterstützungsbestätigung des (…), vom 24. November 2009 zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe vom 14. Dezember 2009 als neues Asylgesuch entgegengenommen werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Mit Eingaben vom 7. März 2010 und 19. April 2010 reichte der Beschwerdeführer drei weitere von ihm verfasste Artikel vom 6. Januar 2010, 27. Januar 2010, 4. Februar 2010 sowie einen undatierten Artikel ein. I. Am 25. März 2010 wurde das Kind E._______ der Beschwerdeführenden geboren und in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern einbezogen.
E-4499/2010 J. Am 3. Mai 2010 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. Dabei führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er habe als Beauftragter für die Menschenrechte der D._______ Informationen über die Menschenrechtslage in Jemen gesammelt und diese an verschiedene internationale Organisationen, namentlich die UNO und Amnesty International, weitergeleitet. Ausserdem habe er einige Interviews mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen geführt und sich auch um die Anwerbung neuer Parteimitglieder bemüht. Insbesondere in seinem Wohnkanton F._______ sei er sehr aktiv gewesen, indem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland publik gemacht habe. Die D._______ habe 19 eingeschriebene Parteimitglieder und setze sich für die Rechte der Südjemeniten ein. Er sei im Übrigen inzwischen aus der TAJ ausgetreten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei weitere von ihm verfasste Artikel vom 21. Februar 2010 und 19. April 2010 sowie einen im Internet publizierten Auszug aus einer Rede des jemenitischen Präsidenten Saleh ein. K. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 – eröffnet am 25. Mai 2010 − stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner wurde ihnen eine Gebühr von Fr. 600.auferlegt. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juni 2010 beantragten die Beschwerdeführenden, die Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingsgeigenschaft zuzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein.
E-4499/2010 N. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 12. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht. O. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2011 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einigen Landsleuten die Organisation "(…)" gegründet habe und zu deren Koordinator ernannt worden sei. Zum Beleg dieses Vorbringens reichten sie eine Kopie der Gründungsurkunde vom 14. August 2011 inklusive Übersetzung sowie vier vom Beschwerdeführer verfasste, im Internet veröffentlichte Artikel vom 13. September 2010, 7. Juni 2011, 6. August 2011 und 19. August 2011, jeweils mit Übersetzung, ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
E-4499/2010 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen).
E-4499/2010 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es sei davon auszugehen, die jemenitischen Behörden würden die Opposition im Exil beobachten. Jedoch dürfte sie nur Interesse an Personen haben, deren Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm eingereichten Beweismittel lasse sich aber nicht auf eine herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. Dis von ihm mitbegründete Organisation D._______ bestehe erst seit einem Jahr und habe nur wenige Mitglieder. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie von jemenitischen Behörden kaum als Bedrohung für das politische System Jemens wahrgenommen werde und daher nicht von Interesse sei. Auch die vom Beschwerdeführer verfassten Artikel liessen ihn nicht als besonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen. Den Behörden Jemens dürfte bekannt sein, dass viele jemenitische Asylsuchende versuchten, mittels regimekritischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, namentlich durch die Publikation von Artikeln auf bestimmten Internetseiten. Aus diesen Gründen könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im Falle der Rückkehr nach Jemen einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wären, weshalb die von ihnen geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 4.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich zur Begründung ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, die Motivation des Beschwerdeführers für seine exilpolitischen Aktivitäten sei aufrichtig, was durch die lange Dauer und die Intensität seines Engagements dokumentiert werde. Zudem sei zu beachten, dass jede Aktivität der Exilopposition das Ansehen der jemenitischen Regimes im Ausland, zum Teil auch im Inland, schädige, weshalb für die jemenitischen Behörden kein Anlass zu einer differenzierten Betrachtung der Exilaktivitäten der Opposition bestehe. Im Weiteren sei gemäss der vom Bundesrat in der Botschaft geäusserten Meinung sowie der Rechtsprechung der ARK die Motivation exilpolitischer Aktivitäten letztlich irrelevant. Die TAJ sei eine bekannte Organisation der jemenitischen Opposition, deren gegenwärtige und ehemalige Mitglieder von den Sicherheitskräften beobachtet würden. Es herrsche ein Spitzelsystem und ausländische Presseerzeugnisse würden systematisch ausgewertet. Als Mitbegründer und Verantwortlicher einer Oppositionsbewegung habe der Beschwerdeführer durchaus ein herausragendes Profil und es sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten den Behörden seines Heimat-
E-4499/2010 staats bekannt seien und sie ein Interesse daran hätten, ihn zu überwachen. Es sei anzunehmen, dass die Geheimdienste Jemens die exilpolitischen Organisationen unterwandere und demzufolge in der Lage sei, die Mitglieder derselben zu identifizieren. Es sei ausserdem zu befürchten, dass die jemenitischen Behörden den Kampf gegen die Al-Qaida zum Vorwand nehmen würden, gegen die gesamte Opposition vorzugehen und sie auszuschalten. Aus diesen Gründen wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jemen einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es sei zu beachten, dass Behauptungen eines Gesuchstellers nicht durch blosse Gegenbehauptungen der Behörden widerlegt werden dürften. 5. 5.1 Vorab ist festzustellen, dass das BFM in seinen Verfügungen vom 30. April 2001 und vom 25. April 2002 die von den Beschwerdeführenden in ihren ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft erachtete und diese Einschätzung von der ARK in ihrem Urteil vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde. Im Weiteren kam das BFM in seiner Verfügung vom 17. April 2008 zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens vorgebrachten Aktivitäten als Mitglied der TAJ keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen vermöchten. Diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesen abgeschlossenen Verfahren sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen. Gegenstand desselben sind einzig die von den Beschwerdeführenden im Rahmen des vorliegenden dritten Asylverfahrens vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach Abschluss des zweiten Verfahrens. 5.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden zwar im vergangenen Jahr mehrere Aktivisten autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens inhaftiert, jedoch nach der Bildung der Übergangsregierung wieder freigelassen. Es kann keine generelle Verfolgungsgefahr von Befürwortern eines unabhängigen Südens angenommen werden. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Obwohl in der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsregierung keine Vertreter der autonomistischen Bewegung Südjemens vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am
E-4499/2010 Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.1, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar davon aus, dass die jementische Diaspora durch die Behörden Jemens überwacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.2). 5.4 Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Gründungsmitglied und Verantwortlicher für Menschenrechte der "(…)" (D._______) sowie Mitbegründer der "(…)" ist und seit dem Jahre 2009 eine Reihe von regimekritischen Artikeln verfasst und im Internet publiziert hat. Indessen kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass er die besondere Aufmerksamkeit der jemenitischen Behörden erregt hat und diese ihn als Gefährdung für das Regime betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 5.1), haben sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe (zweimalige Inhaftierung wegen Teilnahme am Krieg zwischen Nord- und Südjemen im Jahre 1994) als unglaubhaft erwiesen und demnach kann eine Registrierung als regimefeindliche Person vor seiner Ausreise ausgeschlossen werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Beweismittel lassen zudem auf ein bloss niederschwelliges exilpolitisches Engagement schliessen. Die beiden in der Schweiz gegründeten Exil-Organisationen, welchen er angehört, verfügen gemäss Aktenlage nur über wenige Mitglieder, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nur in beschränktem
E-4499/2010 Umfang aktiv sind. Ferner sind gewisse Zweifel berechtigt an der Darstellung des Beschwerdeführers, er habe Informationen über gegen die Menschenrechte verstossende Übergriffe der Regierungskräfte in Südjemen gesammelt und diese an internationale Organisationen, namentlich die UNO und Amnesty International, weitergeleitet. Zum Einen hat er keinerlei Beweismittel zum Beleg dieser Tätigkeiten vorgelegt. Die von ihm verfassten und publizierten Artikel beinhalten vorwiegend allgemeine Kritik am Regime von Präsident Saleh und Unterstützungsbekundungen für die Sezessionsbewegung des Südens und nehmen kaum Bezug auf konkrete Vorkommnisse oder spezifische menschenrechtsverletzende Übergriffe. In Anbetracht der erwähnten geringen Bedeutung seiner Organisationen und nachdem nichts darauf hindeutet, dass er besondere Kontakte zu Aktivisten oder Organisationen im Heimatstaat pflegt, erscheint zudem unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, den genannten internationalen Organisationen Informationen über die Lage in Südjemen zukommen zu lassen, welche diese nicht von anderen Quellen, welche den dortigen Ereignissen näher stehen, beschaffen könnten. Eine Zusammenarbeit in erheblichem Ausmass mit bekannten internationalen Organisationen erscheint somit unwahrscheinlich. Jedenfalls liegen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, das Engagement des Beschwerdeführers würde dasjenige vieler seiner Landsleute im Exil deutlich übersteigen und er hätte sich dadurch erheblich exponiert. Schliesslich besteht, nachdem mit Verfügung des BFM vom 17. April 2008 eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner früheren Aktivitäten für die TAJ unter Verweis auf sein nicht hinreichend exponiertes Profil verneint wurde, kein Grund zur Annahme einer aktuellen Gefährdung als ehemaliges Mitglied dieser Organisation. Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten besteht. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern.
E-4499/2010 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden demnach zu Recht verneint und ihre dritten Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 7.3 Da die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hätte, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
E-4499/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi Nicholas Swain
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