Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4449/2018
Urteil v o m 2 8 . August 2018 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2018 / N (…).
E-4449/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. September 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. September 2015 führte er im Wesentlichen aus, er habe von der Geburt bis zu seiner Ausreise in B._______, C._______, gelebt. Er sei elf Jahre zur Schule gegangen. Das elfte Schuljahr habe er abgebrochen, weil er am 1. Februar 2015 während der Schule ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe. Im Aufgebot sei gestanden, er müsse sich einen Tag später melden. Das Aufgebot sei von einem gewissen D._______ unterzeichnet gewesen. Nach Erhalt des Aufgebots sei er nach Hause gegangen, habe sich versteckt und den Eltern in der Landwirtschaft geholfen. Am 10. März 2015 sei er illegal aus Eritrea ausgereist, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen. An der Anhörung vom 5. Juli 2017 und der Zweitanhörung vom 7. Dezember 2017 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, in B._______ habe eine Abschlussfeier für die Milizangehörigen beziehungsweise eine Folkloreveranstaltung stattgefunden. An der Feier sei es zu einer Schlägerei und Sachbeschädigungen gekommen. Er sei nicht dabei gewesen, aber die Polizei habe die Häuser nach den Tätern abgesucht und ihn von zu Hause mitgenommen. Sie hätten ihn zuerst zwei Tage in E._______ festgehalten und danach am 15. Januar beziehungsweise 16. Januar 2015 nach F._______ in einen unterirdischen Raum eines Militärstützpunktes gebracht. Er sei verhört und geschlagen worden. Als er nach einem Monat und 20 Tagen Haft nachts zur Verrichtung der Notdurft ausserhalb des Militärareals gebracht worden sei, sei er mit zwei weiteren Gefangenen nach B._______ geflüchtet. In B._______ sei er wieder circa zwei Wochen zur Schule gegangen. Danach habe er das Aufgebot für den Militärdienst erhalten und sei drei bis vier Tage später geflüchtet. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden nach ihm gesucht. Seine Mutter habe einen Teil des an der Abschlussfeier verursachten Schadens zahlen müssen. Der Beschwerdeführer reichte seinen Taufschein, sein Schulzeugnis, eine Einwohnerkarte und die Identitätskarte seiner Mutter (alles im Original) ein. B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 (eröffnet am 2. Juli 2018) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E-4449/2018 C. Mit Eingabe vom 2. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei ihm ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Allfällige Vollzugsmassnahmen durch das Migrationsamt des Kantons Thurgau seien auszusetzen. Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2.3 Die Beschwerde in Asylsachen hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG). Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit gegenstandslos.
E-4449/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe die Haft und die Flucht aus dem Gefängnis nicht glaubhaft darlegt. Die diesbezüglichen Schilderungen seien unsubstanziiert und unlogisch. In der Nähe von E._______ gebe es nur ein Gefängnis namens „G._______“. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers seien dessen Zellen oberirdisch und die Toiletten befänden sich im Gefängnisareal. Den Erhalt des Aufgebots für den Militärdienst habe er hinsichtlich des Orts der Aushändigung und dem Datum des Aufgebots widersprüchlich geschildert. Die Rekrutierung in den Nationaldienst sei daher unglaubhaft. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Haftumstände detailliert geschildert. Er sei nicht in einem Gefängnis, sondern in einem Militärstützpunkt in F._______ inhaftiert gewesen. Die Flucht sei möglich gewesen, weil es dunkel gewesen sei und die Wachen nicht alle gesehen hätten. Das Militäraufgebot sei ein Schreiben mit allgemeinen Informationen gewesen. Es habe nicht gestanden, wo er den Militärdienst leisten müsse. Das Aufgebot sei von der Verwaltung gekommen. Seine Mutter habe es zu Hause entgegengenommen. An der Befragung habe er nur gesagt, er sei in dieser Zeit Schüler gewesen, nicht dass er das Aufgebot auf dem Schulareal erhalten habe. Zu seiner illegalen Ausreise komme somit erschwerend hinzu, dass er in Haft gewesen sei, aus dieser Haft geflüchtet
E-4449/2018 sei, ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe und nach seiner Ausreise nach ihm gesucht worden sei. 5. 5.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass er anlässlich der Anhörung angab, er sei in einem Militärstützpunkt, auf welchem Soldaten ausgebildet worden seien, und nicht in einem Gefängnis inhaftiert gewesen. Indes sind seine Angaben dennoch widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. So gab er an der Befragung an, die Ursache seiner Verhaftung seien eine Schlägerei und Sachbeschädigung an einer Abschlussfeier für Milizangehörige in B._______ gewesen. Anlässlich der Anhörung sprach er von einer Folkloreveranstaltung. Zur Haft gab er an, dass er in einem unterirdischen Raum eingesperrt gewesen sei und während seines ein Monat und 20 Tage dauernden Haftaufenthalts jeden Tag verhört und gefoltert worden sei. Als er eines Nachts zur Verrichtung der Notdurft mit etwa zehn weiteren Insassen ausserhalb des Militärareals gebracht worden sei, sei er in der Dunkelheit abgehauen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bewacher einerseits den Beschwerdeführer in einem unterirdischen Raum festgehalten und engmaschig überwacht haben sollen, während sie andererseits das Risiko einer Flucht in Kauf genommen haben sollen, indem sie mehrere Insassen zugleich nachts bei schlechter Sicht zur Verrichtung der Notdurft ausserhalb des Militärareals führten. Die Angabe des Beschwerdeführers, er sei nach seiner Flucht wieder zwei Wochen in B._______ zur Schule gegangen, ist ebenso wenig nachvollziehbar. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich während der Haft jeden Tag gefoltert worden und geflüchtet, wäre er aus Angst vor einer Suche nach ihm und einer weiteren Verhaftung kaum in sein Heimatdorf zurückgekehrt und wieder zur Schule gegangen. Insgesamt ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer die Haft und die anschliessende Flucht nicht glaubhaft darlegen konnte. 5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung
E-4449/2018 unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung aus, der Beschwerdeführer habe sich widersprüchlich zum Erhalt des Aufgebots für den Militärdienst geäussert. An der Befragung habe er angegeben, er habe das Aufgebot in der Schule erhalten. An den Anhörungen habe er hingegen gesagt, das Schreiben sei nach Hause geschickt beziehungsweise persönlich vorbeigebracht worden. Diesen Widerspruch erklärte der Beschwerdeführer damit, dass er an der Befragung erklärt habe, er habe das Schreiben während seiner Schulzeit und nicht auf dem Schulareal erhalten. In der Befragung antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage, wo er das Aufgebot erhalten habe, es sei ihm übergeben worden, als er in der Schule gewesen sei. Auf die Frage nach seiner Reaktion auf den Erhalt des Aufgebots antwortete er, er sei nach Hause gegangen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass er an der Befragung die Schule als Übergabeort des Aufgebots angegeben hat. Hinzu kommen weitere Widersprüche. Der Beschwerdeführer meinte anlässlich der Befragung, er habe das Aufgebot am 1. Februar 2015 erhalten. Anlässlich der Anhörungen gab er indes an, er habe das Aufgebot drei bis vier Tage vor seiner Ausreise im März 2015 erhalten. An der Befragung meinte er, er hätte sich am Tag nach Erhalt des Aufgebots, also am 2. Februar 2015, für den Militärdienst melden sollen, während er an den Anhörungen sagte, das Aufgebot habe kein Datum für das Einrücken in den Militärdienst enthalten. Aufgrund dieser Widersprüche konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten zu haben. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden nicht als Dienstverweigerer angesehen wird. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei
E-4449/2018 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). Der Beschwerdeführer konnte weder die Inhaftierung noch einen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft machen, womit nebst der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorliegen, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
E-4449/2018 gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen
E-4449/2018 und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 7.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen.
E-4449/2018 Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit einer elfjährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister und Verwandte), mit dem er seit seiner Ausreise in Kontakt steht. Seine Familie ist in der Landwirtschaft tätig und konnte ihm die Ausreise finanzieren. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen kann und sie ihn bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
E-4449/2018 9.2 Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt der Rechtsmitteleingabe ersichtlich ist, dass er über einen juristischen Beistand verfügt hat. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG), auf die der Beschwerdeführer eigentlich Anspruch hätte, würde folglich einen prozessualen Leerlauf darstellen. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-4190/2016 E. 9 vom 7. September 2016). (Dispositiv nächste Seite)
E-4449/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
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