Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4434/2017
Urteil v o m 5 . September 2017 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Irak, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende 1–4,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 / N (…).
E-4434/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 27. Oktober 2015 folgte die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 9. Juni 2017 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung). Hierbei machten sie im Wesentlichen geltend, am 27. August 2015 den Irak aufgrund folgender Probleme legal mit dem Flugzeug verlassen zu haben. Nach einem Rückzugsbefehl seines Vorgesetzten in einem Gefecht mit dem IS (Islamischer Staat) – in dem der Beschwerdeführer 1 im Rahmen seines langjährigen Berufs als Polizist der Bundespolizei mitgekämpft habe –, habe er Waffe und Uniform liegengelassen und sei nach Hause gegangen. Sodann habe er seit 2010 nur noch heimlich Kontakt mit seiner Mutter beziehungsweise Probleme mit deren zweiten Mann, weil ihn dieser mit seiner Tochter habe verheiraten wollen. Nach ihrer Ausreise hätten Behörden ihre Verwandten mit einem Haftbefehl aufgesucht. Ihre beiden Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden aufgrund des jungen Alters nicht befragt. B. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 (zugestellt am 10. Juli 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 9. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden unter Beilage dreier Berichte (Anfragebeantwortung zum Irak: Folgen einer Desertion von der irakischen Armee, ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation, 3. Juni 2016; Amnesty Bericht zur Todesstrafe: Zahlen und Fakten 2016, Amnesty International, 10. April 2017; Irak 40 Todesurteile, Amnesty International, 18. Februar 2016) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A8/2, A9/1, A12/1, A18/4 und A22/1, eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs, sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklä-
E-4434/2017 rung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. D. Mit Schreiben vom 10. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Sozialhilfebestätigung nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Beschwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
E-4434/2017 3. Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz verschiedene Rechtsverletzungen vor. Sie rügen Gehörsverletzungen inklusive Akteneinsichtsrecht (E. 4), eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (E. 5), Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren (E. 6) sowie die Verletzung weiterer Gesetzesbestimmungen (E. 7). Die Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv getätigt. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-4434/2017 4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine dieser Pflichten verletzt. Die Rügen der Gehörsverletzung gehen fehl. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den Zitaten aus den Befragungsprotokollen auf Beschwerdeebene und den Rügen unerwähnter Details – ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist mithin Genüge getan. 4.3 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Antwort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er umgehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Bei den in Frage stehenden Aktenstücken (A8/2 [Securitas-Rapport], A9/1 [Post-it: Rückkehrmeldung Spitalaufenthalt], A12/1 [Post-it: Rückkehrmeldung Spitalaufenthalt], A18/4 [Eintrittsblatt] und A22/1 [Meldung medizinischer Fall]) handelt es sich ohnehin um verwaltungsinterne Akten, womit kein Anspruch auf Einsicht besteht. Dies, weil verhindert werden soll, dass die ganze Meinungsbildung der Verwaltung vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 122 I 153 E. 6a). Mithin sind die Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht in A8/2, A9/1, A12/1, A18/4 und A22/1, rechtliches Gehör hierzu sowie anschliessende Beschwerdeergänzung abzuweisen und es ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat. Ferner ist auch die Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht verletzt, was bereits die Informationen zeigen, die dem Rechtsvertreter aufgrund des Aktenverzeichnisses vorliegen. Die auf Beschwerdeebene hierzu zitierte Rechtsprechung ist nicht einschlägig (Beschwerde, S. 4 f.). Andere Gehörsverletzungen sind nicht ersichtlich. Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig,
E-4434/2017 wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 5.2 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht ebenfalls fehl. Der Rüge, die Vorinstanz habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist aktenwidrig. So hat die Vorinstanz alle eingereichten Unterlagen genau aufgelistet und – soweit rechtserheblich – berücksichtigt (E. 6.4). Die weiteren fehlerhaften Rügen zeugen ebenso von pauschal und ungenau getätigter Kritik. Das Willkürverbot hat keinen selbstständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüft. Ferner wurde der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Zusätzliche Abklärungen – so auch Botschaftsabklärungen (Beschwerde, S. 7) – würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise weitere Abklärungen bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen kann, weshalb auch aus diesem Grund die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. Im Übrigen können die Beschwerdeführenden aus der Verfahrensdauer nichts zu ihren Gunsten ableiten, erst recht keine Verletzung der „Abklärungspflicht“. 6. 6.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. STEIN-
E-4434/2017 MANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV). 6.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich indes nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei der internen Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016, E. 3.6). 6.3 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, indem die Anhörung des Beschwerdeführers 1 vom 9. Juni 2017 entgegen einer internen Weisung des SEM nicht nur vier, sondern inklusive der Pausen neun Stunden gedauert habe. Obwohl die Anhörung tatsächlich länger gedauert hat, als in den internen Weisungen vorgesehen ist, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Belastung dargestellt haben könnte. Weder der Beschwerdeführer noch die anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwendungen getätigt und dem Befragungsprotokoll sind keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen (SEM-Akten, A43, S. 21, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Hinzu kommt, dass das ausweichende Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht der Vorinstanz anzulasten ist. In der Beschwerde wird sodann auch nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen die Anhörungsdauer unzumutbar sein soll. Sie erschöpft sich lediglich in einem Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 vom 7. April 2015, womit sie sich pauschal auf die interne Weisung des SEM beruft, die indes keine Aussenwirkung entfaltet (E. 6.1 f.). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt mithin ebenfalls nicht vor. Wie im Folgenden zu
E-4434/2017 zeigen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 7.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 7.4 Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ausreichend begründet, welche Angaben nicht von Asylrelevanz und welche unglaubhaft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen Erklärungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.
E-4434/2017 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass das innerfamiliäre Problem keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. Diesem würde es ohnehin bereits an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ursprung des Problems und dem Ausreisezeitpunkt fehlen. So haben die Beschwerdeführenden denn auch bestätigt, dass dieses Problem nicht ausreisebeachtlich gewesen sei (SEM-Akten, A43, S. 15 f., F96 ff., insb. F100), sondern lediglich die Desertion des Beschwerdeführers 1. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind ebenfalls nicht zu beanstanden. So geht das Bundesverwaltungsgericht lediglich aufgrund des Vorliegens eines entsprechenden Haftbefehls nicht von einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr aus (statt vieler: Urteil des BVGer D-584/2017 vom 23. März 2017). In Bezug auf den Irak sieht das Gericht ferner eine Bestrafung wegen Desertion als eine legitime staatliche Massnahme für ein Fehlverhalten im Dienst an, die deshalb asylrechtlich nicht relevant ist (statt vieler: E-521/2017 vom 23. Februar 2017). Zudem liegen – entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene – auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die für ein solches Vergehen vorgesehene Strafe unverhältnismässig hoch wäre, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen einfachen Polizisten ohne Befehlsgewalt handelt, was auf Beschwerdeebene bestätigt wird („Der Beschwerdeführer hat als einfacher Soldat beziehungsweise Polizist…“, Beschwerde, S. 10). Was den Haftbefehl anbelangt, ist ein solcher für sich alleine nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dokumente, die käuflich leicht erworben werden können oder die keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen, haben nur geringen Beweiswert. Bei dem eingereichten Haftbefehl trifft beides zu. Hinzu kommt, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer diesen erst Monate nach seiner Ausreise beziehungsweise überhaupt erhalten haben soll, zumal es sich hierbei um ein behördeninternes Dokument handelt, das dem Beschwerdeführer nicht vorliegen dürfte. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise aus dem Irak keine ernsthaften Nachteile im Sinne einer asylrelevanten Verfolgung erlebt hat, nach seiner angeblichen Desertion noch zwei Monate unbehelligt zuhause leben, sich vor seiner Ausreise von den Behörden Identitätsausweise ausstellen lassen und legal mit seiner Familie das Land verlassen konnte. Den Erklärungsversuchen auf Beschwerdeebene – beispielsweise seine Frau sei eben Anwältin oder er habe eben schnell den Antrag gestellt, bevor die Behörden aufmerksam geworden seien – ist nicht zu folgen. Ebenso wenig sind die eingereichten allgemeinen Berichte geeignet, am Beweisergebnis und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwas zu ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen.
E-4434/2017 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Fluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Der Antrag, die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen, falls davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer erst durch seine Ausreise als Landesverräter gesucht werde, ist abzuweisen, zumal weder in den Befragungen noch auf Beschwerdeebene entsprechende subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht wurden und solche auch sonst nicht ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch abgelehnt. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, der entsprechende Beschwerdeantrag ist ebenfalls abzuweisen. 11. 11.1 Die Beschwerdeführerenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses beziehungsweise der Eventualantrag, es sei eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen, gegenstandslos geworden.
E-4434/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Michal Koebel
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