Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4402/2013
Urteil v o m 2 1 . August 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, eigenen Angaben zufolge geboren am (…) beziehungsweise (…), Afghanistan, vertreten durch Advokat Hüsnü Yilmaz, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 / N (…).
E-4402/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tadschike afghanischer Staatsangehörigkeit, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 1. Juli 2013 und gelangte via Dubai und Belgrad am 11. Juli 2013 in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag im Flughafen Zürich um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 – gleichentags eröffnet – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. C. Anlässlich der Kurzbefragung vom 17. Juli 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 24. Juli 2013 im Flughafen Zürich machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei [minderjährig] und habe mit seiner Familie zusammen in Kabul gelebt, wo er [Gymnasium] besucht und insbesondere (…) gelernt habe. Nach seinem Gymnasiumabschluss (…) – er habe sowohl die (…) Klasse als auch die (…) Klasse überspringen können – habe er in B._______ seine erste Arbeitsstelle angetreten. Aufgrund der dort herrschenden prekären Sicherheitslage – seine Firma sei einerseits durch die Taliban bedroht worden, andererseits habe man Probleme mit einheimischen Gruppierungen gehabt – sei er nach nur drei Monaten nach Kabul zurückgekehrt, wo er eine neue Arbeitsstelle gefunden habe. [Sexuelle Belästigung seitens des Vorgesetzten]. Der Beschwerdeführer habe das Büro verlassen und sei nie mehr in die Firma zurückgekehrt. Als er seiner Familie vom Vorfall berichtet habe, habe ihm [Familienangehöriger] davon abgeraten, den Übergriff der Polizei zu melden, da es sich beim Vorgesetzten um einen einflussreichen Mann handle. Nach diesem Vorfall habe sein Chef mehrmals versucht, mit dem Beschwerdeführer telefonisch in Kontakt zu treten. Als [Familienangehöriger] einmal den Anruf beantwortet habe, habe der Vorgesetzte gesagt, der Beschwerdeführer solle wieder ins Geschäft kommen, ansonsten werde er anders mit ihm umgehen. Die Leute aus der Umgebung hätten ihn in der Folge auf der Strasse merkwürdig angestarrt und gedacht, dass ihn der Vorgesetzte vergewaltigt hätte, was dem Beschwerdeführer einen schlechten Ruf eingebracht habe.
E-4402/2013 Ausserdem sei [Familienangehöriger] des Beschwerdeführers [kürzlich] von Leuten seines Vorgesetzten auf dem Nachhauseweg überfallen und mit dem Messer verletzt worden. Die Familie des Beschwerdeführers habe ihm daraufhin Vorwürfe gemacht. Um weiteren Schwierigkeiten zu entgehen, habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Im Übrigen habe er [Geschwisterteil] (N […]), [welches] in C._______ lebe, sowie weitere Familienangehörige in der Schweiz. D. Die Flughafenpolizei stellte bei der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz einen afghanischen Reisepass (ausgestellt auf der afghanischen Botschaft in (…) am (…) 2011), zwei (…) Aufenthaltstitel (jeweils ausgestellt in […] am […] sowie […] 2011), eine Tazkara (ausgestellt in Kabul, Afghanistan am […] 2011) sowie verschiedene auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte (…) Kundenkarten ([…]) sicher. Mit Bericht vom 11. Juli 2013 hielt die Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei Zürich fest, beim Reisepass lasse sich eine Blankofälschung nicht rechtsgenüglich nachweisen. Hingegen wurden der darin enthaltene [zwei Aufenthaltstitel] – beide Papiere seien gemäss Angaben der Behörden in der SIS Blankoausweis-Datenbank als "Sache zur Sicherstellung" verzeichnet worden – als Blankofälschungen eingestuft. Überdies hätten bei der Tazkara keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Im Übrigen ergab ein Abgleich der Flughafenpolizei Zürich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) und der EURODAC-Datenbank keine Treffer. E. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2013 an das BFM wurde die Mandatierung angezeigt und insbesondere beantragt, dem Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und er sei dem Kanton (…), in welchem [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers lebe, zuzuteilen. F. Mit Telefax vom 18. Juli 2013 informierte das BFM u.a. die Zentralstelle MNA über die bevorstehende Anhörung des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2013.
E-4402/2013 Mit Telefax vom 22. Juli 2013 setzte die Vorinstanz auch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über den genauen Termin der Anhörung in Kenntnis. Das BFM hielt zudem fest, der Rechtsvertreter habe dem Bundesamt am 18. Juli 2013 telefonisch mitgeteilt, voraussichtlich werde nicht er, sondern ein Mitarbeiter der Zentralstelle MNA an der Anhörung teilnehmen, weshalb es lediglich die Zentralstelle MNA bezüglich der Direktanhörung benachrichtigt habe. Da die Zentralstelle MNA daraufhin allerdings erklärt habe, am 24. Juli 2013 nicht an der Anhörung teilnehmen zu können, liege es in der Verantwortung des Rechtsvertreters, sich mit ihr in Verbindung zu setzen und das Mandatsproblem zu lösen. G. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 bat der Rechtsvertreter das BFM darum, die bevorstehende Anhörung des Beschwerdeführers um einen respektive zwei Tage zu verschieben, da weder er noch die Zentralstelle MNA an der Direktanhörung vom 24. Juli 2013 teilnehmen könnten. Die Direktanhörung fand am 24. Juli 2013 statt. H. Mit Telefax vom 30. Juli 2013 setzte der Rechtsvertreter das BFM darüber in Kenntnis, dass er den Beschwerdeführer auch weiterhin vertreten werde. Überdies wurden der Entlassungsbericht eines afghanischen Krankenhauses vom (…) 2013 [den in Kabul attackierten Familienangehörigen betreffend] sowie ein Artikel des "Figaro" über die Situation eines jungen missbrauchten Knaben in Afghanistan in Kopie ins Recht gelegt. I. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 – gleichentags eröffnet – hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es insbesondere aus, es gehe von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht stand halten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Eingabe vom 5. August 2013 (in Briefkasten eingeworfen am 5. Au-
E-4402/2013 gust 2013; Datum Poststempel: 6. August 2013; vorab per Telefax vom 5. August 2013) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, es sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu gestatten und er sei für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zuzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Des Weiteren wurde die Anordnung von provisorischen Massnahmen sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, das BFM habe – trotz der vorliegenden authentischen Tazkara und ohne ein medizinisches Gutachten anzuordnen (vgl. Art. 26 Abs. 2 bis AsylG) – den Beschwerdeführer als volljährig bezeichnet. Sodann sei die Anhörung des Beschwerdeführers in Abwesenheit seines Rechtsvertreters beziehungsweise einer Vertrauensperson erfolgt. Im Übrigen sei es unhaltbar, dass das BFM eine Verschiebung der Anhörung um ein bis zwei Tage abgelehnt habe. Mit der Beschwerde wurden namentlich diverse Bestätigungsschreiben von in der Schweiz lebenden Verwandten eingereicht. Auf die mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen sowie die detaillierte Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Verfügung vom 13. August 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, auf einen Kostenvorschuss werde verzichtet und über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. L. Mit Telefax vom 15. August 2013 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.
E-4402/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 1.5 Aus den Akten ergeben sich – unabhängig von der Altersangabe – in keiner Weise Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers, weshalb nachfolgend vom Bestehen der Urteils- und damit der Prozessfähigkeit auszugehen ist. Die Frage der Mündigkeit kann somit vorliegend offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer verfügt im Übrigen über einen Anwalt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
E-4402/2013 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Vor allfälligen weiteren Erwägungen ist vorab der Frage nachzugehen, ob das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es die Anhörung des Beschwerdeführers in Abwesenheit seines Rechtsvertreters beziehungsweise einer Vertrauensperson durchgeführt hat, da der Anspruch verfahrensrechtlicher Natur ist und seine Verletzung grundsätzlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach sich zieht (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2). Die Rechtsprechung hat allerdings aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für die Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b und 2004 Nr. 38 E. 7.1, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2). 4. 4.1 In formeller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift gerügt, die einlässliche Anhörung vom 24. Juli 2013 hätte nicht in Abwesenheit der Vertretung des Beschwerdeführers erfolgen dürfen. Der Rechtsvertreter habe die Einladung des BFM zur Anhörung vom 24. Juli 2013 per Telefax erst am 22. Juli 2013 um 16:16 Uhr erhalten. Mit Telefax vom 23. Juli 2013 habe er das BFM darüber in Kenntnis gesetzt, dass er aufgrund eines anderweitigen Termins nicht in der Lage sein werde, am besagten Tag an der Anhörung teilzunehmen. Zudem habe er noch am selben Tag mit der Zentralstelle MNA Kontakt aufgenommen, welche jedoch ebenfalls erklärt habe, dass kein Mitarbeiter disponibel sei, um an der Direktanhörung anwesend zu sein. Der Rechtsvertreter habe daraufhin das BFM um Verschiebung des Termins auf den 25. oder 26. Juli 2013 ersucht, woraufhin das Bundesamt ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass die Anhörung aus organisatorischen sowie Kostengründen nicht verschoben werden könne.
E-4402/2013 4.2 Inhaltlich gewährleistet das Recht auf Vertretung und Verbeiständung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Befugnis, Prozesshandlungen durch einen Dritten eigener Wahl ausführen zu lassen oder sich bei mündlichen Verhandlungen von einem Dritten eigener Wahl unterstützen zu lassen. Die Vertretung und Verbeiständung kann auf jeder Stufe des Verfahrens erfolgen (vgl. Art. 11 VwVG). Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass eine Partei jederzeit einen Vertreter bestellen oder einen Beistand zuziehen darf. Das Verfahren nimmt auch nach der Bestellung eines Vertreters seinen Lauf. Allerdings hat die Behörde darauf zu achten, dass es dem Vertreter möglich ist, seine Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen. So ist ihm unter Vorbehalt der zeitgerechten Erledigung des Verfahrens die erforderliche Zeit zum Aktenstudium einzuräumen, allenfalls unter Erstreckung behördlicher Fristen, und es sind Termine (Instruktionsverhandlungen, Zeugeneinvernahmen, Augenscheine und dergleichen) vorgängig abzusprechen. Das verfahrensmässige Recht auf Vertretung und Verbeiständung gilt nicht absolut. Eine Einschränkung ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen. So ist etwa ein Verbot der Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte erlaubt, wenn es nicht um bedeutende Interessen geht oder sich keine komplizierten Fragen stellen und durch das Verbot die Kostenfreiheit des Verfahrens sowie die Schnelligkeit der Verfahrenserledigung besser verwirklicht werden können als bei Zulassung von Vertreterinnen und Vertretern (RES NYFFENEGGER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 f. und N 14 zu Art. 11). 4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einladung zur Direktanhörung vom 24. Juli 2013 erst am 22. Juli 2013 um 16:18 Uhr per Telefax erhalten und das BFM umgehend um eine Verschiebung des Termins ersucht hat, da er am Tag der Anhörung bereits anderweitig verpflichtet gewesen sei. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Vorladung der Rechtsvertreters für die Anhörung mithin sehr kurzfristig erfolgt ist. Diese Frist entspricht nicht einmal der gesetzlich geregelten Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, welche gemäss Art. 25 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) bei der Vorladung von Hilfswerksvertretern – welchen keine Parteirechte zustehen – zu beachten ist. Das BFM hätte bei einer Vorladungsfrist von lediglich einem vollen Arbeitstag Rücksprache mit dem Rechtsvertreter nehmen müssen, da dessen sofortige und uneingeschränkte Verfügbarkeit nicht vorausgesetzt werden kann. Des Weiteren ist unabhängig vom Umstand, dass das BFM vermutlich
E-4402/2013 davon ausging, die Zentralstelle MNA, welche das Bundesamt mit Telefax vom 18. Juli 2013 über das genaue Datum der Anhörung informierte, werde der Einladung Folge leisten und an der Anhörung teilnehmen, festzuhalten, dass vorliegend die Direktanhörung des Beschwerdeführers ohne jegliche Vertretung durchgeführt und das aus Art. 11 VwVG fliessende Recht des Beschwerdeführers somit nicht gewahrt wurde. Aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat jemals niedergelegt hat. Zwar ist einzuräumen, dass in einem Flughafenverfahren eine gewisse Dringlichkeit zur Erledigung der Fälle besteht, jedoch kann nicht allein aus Dringlichkeitsüberlegungen ein Aufschub der Anhörung verweigert werden, zumal es vorliegend um die Frage einer Verschiebung des Anhörungstermins um lediglich einen respektive zwei Tage ging. Auch wenn gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG der vorinstanzliche Entscheid freilich innert 20 Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs zu eröffnen ist (andernfalls ist die asylsuchende Person einem Kanton zuzuweisen), sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb das BFM, welches bis zum 31. Juli 2013 Zeit hatte, dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung zu eröffnen, die Anhörung nicht auf den 25. oder 26. Juli 2013 hätte verschieben können. Sodann sind im vorliegenden Fall, in welchem es insbesondere um die Abklärung der Minderjährigkeit geht, die Interessen des Beschwerdeführers als gewichtiger zu erachten als organisatorische Motive oder Kostengründe. Im Übrigen ist bei der vorliegenden Sachlage nicht vollends abgeklärt – namentlich wurden die Akten [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers (unter Einholung [der] Einwilligung) nicht beigezogen –, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen Minderjährigen handelt. Seine Aussagen hinterlassen jedenfalls keinen offensichtlich realitätsfernen sowie unsubstanziierten Eindruck, so dass eine Minderjährigkeit offensichtlich verneint werden müsste. Ausserdem ist nicht plausibel, in welchem Kontext sich der Beschwerdeführer einen afghanischen Reisepass – die Flughafenpolizei hielt hierzu fest, eine Blankofälschung lasse sich nicht rechtsgenüglich nachweisen – auf der afghanischen Botschaft in (...) hätte ausstellen lassen sollen, was die Erwägung des BFM, das dem fraglichen Pass die angebliche Volljährigkeit des Beschwerdeführers entnehmen will, zweifelhaft erscheinen lässt. Aufgrund der Aktenlage, wie sie sich derzeit darstellt, kann freilich nicht ohne jeden Zweifel der Schluss gezogen werden, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Minderjährigen, da bezüglich seines Alters noch abzuklärende Ungereimtheiten bestehen.
E-4402/2013 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Rechtsvertreter grundsätzlich zu kurzfristig über den Termin der Direktanhörung informiert und zu Unrecht die beantragte Terminverschiebung verweigert hat. Da es im vorliegenden Fall ferner um bedeutende Interessen geht, sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die eine Einschränkung des verfahrensmässigen Rechts auf Vertretung rechtfertigen würden. Nach dem Gesagten ist mithin festzuhalten, dass das BFM angesichts der vorliegenden Umstände durch das Festhalten an der Durchführung der Anhörung am 24. Juli 2013 in Abwesenheit des Rechtsvertreters den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Unter diesen Umständen kann das Anhörungsprotokoll vom 24. Juli 2013 nicht als Grundlage eines erstinstanzlichen Entscheides über das Asylgesuch des Beschwerdeführers dienen und ist daher aus dem Recht zu weisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt gilt folglich als nicht erhoben. Eine Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene kommt bei der vorliegenden Sachlage nicht in Betracht. 5. 5.1 Durch das Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs hat das BFM Bundesrecht verletzt. Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs formeller Natur ist, erübrigt es sich, in der Sache Stellung zu nehmen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist insbesondere anzuweisen, eine ordentliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG im Beisein des Rechtsvertreters durchzuführen und einer allfälligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer seinerseits hat im Rahmen der Mitwirkungspflicht an der Sachverhaltsfeststellung aktiv mitzuwirken (Art. 8 Asyl; BVGE 2011/27, E. 4.2 S. 539), im Fall einer Befragung möglichst genaue Angaben zu machen und die objektive Beweislast zu tragen. 5.2 Weiter ist das BFM angesichts der nunmehr abgelaufenen Frist gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG (Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids innert 20 Tagen nach Gesuchseinreichung), anzuweisen, die umgehende Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen. http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/27
E-4402/2013 5.3 Was die Zuweisung eines Gesuchstellenden an einen Kanton betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2008/47 festgehalten, das BFM müsse sich, wenn die asylsuchende Person ein ausdrückliches und eingehend begründetes Gesuch gestellt habe, aus Gründen familiärer Beziehungen in einen bestimmten Kanton zugewiesen zu werden, damit konkret auseinandersetzen. Eine blosse Formularverfügung genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht und verletze das rechtliche Gehör. Demnach hat sich das BFM mit dem Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Zuweisung an den Kanton (...) noch auseinanderzusetzen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gegenstandslos wird. 6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 15. August 2013 seine Kostennote ein, gemäss welcher er für das Verfahren des Beschwerdeführers vor Bundesverwaltungsgericht (ab Eröffnung der aufgehobenen Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013; der im vorinstanzlichen Verfahren getätigte Aufwand kann vorliegend nicht entschädigt werden) einen Aufwand von insgesamt 12.11 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 50.– geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und eines Stundenansatzes von Fr. 250.– eine Parteientschädigung von Fr. 3'323.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführern diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mithin gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47
E-4402/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Anhörung des Beschwerdeführers sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Das BFM wird angewiesen, die umgehende Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen und sich mit dem Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Zuweisung an den Kanton (...) auseinanderzusetzen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'323.70 auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die Flughafenpolizei und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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