Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4359/2014
Urteil v o m 1 2 . Juni 2015 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien
A._______, vertreten durch Ozan Polatli, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 3. Juli 2014 / B._______.
E-4359/2014 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sechs Angehörige des Beschwerdeführers (die Gesuchstellenden) am 10. März 2014 beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul schriftliche Anträge um Erteilung von Visa (aus humanitären Gründen) einreichten, in welchen sie A._______ (Niederlassungbewilligung C) als ihren Gastgeber in der Schweiz bezeichneten, dass das Generalkonsulat den Gesuchstellenden mit Verfügungen vom 13. März 2014 die beantragten Visa mit der Begründung verweigerte, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer – Bruder respektive Schwager der Gesuchstellenden – dagegen mit Eingabe vom 11. April 2014 beim BFM Einsprache erheben liess, dass das BFM mit Entscheid vom 3. Juli 2014 – eröffnet am 4. Juli 2014 – in Anwendung von Art. 6 Abs. 2bis AuG [SR 142.20] die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Visaverweigerung durch das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul betreffend seine Angehörigen abwies, dass es zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen anführte, aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges in Syrien sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als sehr hoch einzustufen, weshalb die Einreisevoraussetzungen für ein im Schengen-Raum geltendes Visum nicht erfüllt seien, dass auch keine humanitären Gründe vorlägen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen, zumal nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Istanbul keine im Vergleich zu allen andern syrischen Staatsangehörigen besondere individuelle und konkrete Gefährdung vorliege, dass ferner die Ausnahmeregelung für nahe syrische Familienangehörige (Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) nicht zur Anwendung gelange, da die Visaanträge erst nach deren Aufhebung gestellt worden seien,
E-4359/2014 dass der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheentscheid des BFM mit Eingabe vom 4. August 2014 Beschwerde erhob und dabei in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei den Gesuchstellenden ein Visum für die Einreise zu erteilen, dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbeiständung ersuchte, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie den eingereichten Arztrapport vom (…) 2014 – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 12. August 2014 die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie unentgeltliche Verbeiständung wegen fehlender Bedürftigkeit abwies und einen Kostenvorschuss erhob, welcher am 22. August 2014 fristgerecht geleistet wurde, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2014 an seinen Erwägungen festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 25. September 2014 darauf bestand, dass die Gesuchstellenden bereits am 30. Oktober 2013 beim Generalkonsulat in Istanbul ein Visum beantragt hätten, weshalb die Weisung vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Visa für syrische Staatsangehörige anwendbar sei, dass eine erneute Prüfung des BFM mit dem Generalkonsulat in Istanbul vom 14. November 2014 ergab, dass der Erstkontakt mit dem TSL-Büro in Istanbul deutlich nach der Aufhebung der BFM-Weisungen, erst am 17. Januar 2014 erfolgte,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt (Art. 31 und 33 VGG), worunter auch Einspracheentscheide des SEM fallen, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird,
E-4359/2014 dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass das Schengen-Recht die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit einschränkt, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten aufstellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dass das AuG und seine Ausführungsverordnung nur soweit zur Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG), dass Angehörige von Drittstaaten über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen dürfen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen, dass sich die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, beantwortet, dass die Gesuchstellenden als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visumspflicht für den Schengen-Raum unterstehen,
E-4359/2014 dass Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, wobei sie namentlich zu belegen haben, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten, dass Drittstaatsangehörige sodann nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen dürfen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58), dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e Schengener Grenzkodex auch dann anzunehmen ist, wenn der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen- Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer C-1739/2012 vom 24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.), dass Drittstaatsangehörige daher zu belegen haben, dass eine fristgerechte Wiederausreise aus der Schweiz auch erfolgt (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 2011/48 E. 4 ff.), dass aufgrund der Verhältnisse im Heimatstaat keine Rede davon sein kann, dass die Gesuchstellenden die Schweiz nach drei Monaten wieder verlassen würden, was im Übrigen auch in der Beschwerde nicht geltend gemacht wird, dass eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr in die Türkei, nachdem sich der Beschwerdeführer ausführlich über die dortigen schwierigen Lebensbedingungen ausgelassen hat, ebenso wenig plausibel ist, dass, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, das Schengen-Recht die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4
E-4359/2014 Visakodex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten kann, dass die Visumserteilung aus humanitären Gründen auf nationaler Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 1. Oktober 2012) normiert ist, wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen können, dass nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), die Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen hat, zumal der Bundesrat in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten hat, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490), dass in der Botschaft aber auch dem Willen Ausdruck verliehen wurde, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; wonach sich die Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Einreisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % reduziere; zur entsprechenden Praxis bei Auslandsgesuchen vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), dass die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung der unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat für Leib und Leben, wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet wird, vermuten lässt, dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung"
E-4359/2014 sich – wie im Falle des Auslandsasylverfahrens – an der Definition der Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG orientiert, mithin insbesondere Personen umfassen soll, welche in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, dass aber auch akute kriegerische Ereignisse als möglicher Grund für eine Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt wurden, dass das BFM auf dieser Grundlage bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen hat, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern, wobei auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara von dieser Weisung Kenntnis erhalten hatten, dass angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, das BFM am 4. September 2013 die Weisung Syrien erliess, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen, dass es am 4. November 2013 zu Handen der Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien erliess, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 322.125/Syrien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]), dass es am 29. November 2013 die Weisung Syrien aufhob und durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Weisung Aufhebung]) mit sofortiger Wirkung ersetzte, da die Weisung Syrien zwischenzeitlich ihren Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien, dass nach Prüfung der Akten der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass auch die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht erfüllt sind, dass die Gesuchstellenden sich nämlich in einem Drittstaat befinden und dort nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht sind und sich nicht in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich
E-4359/2014 machen und die es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen Personen ein Einreisevisum zu gewähren, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht gegeben sind, dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde über die Lebensbedingungen in der Türkei an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bzw. die geltend gemachte monatliche Bluttransfusion des C._______ daran nichts ändern, da dem eingereichten Arztbericht vom (…) 2014 aus Istanbul entnommen werden kann, dass eine medizinische Versorgung für C._______ stattgefunden hat und wie das BFM in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2014 zutreffend ausführte, für dessen weitere medizinische Versorgung und Betreuung den Gesuchstellenden möglich und zumutbar ist, sich weiterhin an die lokalen Behörden oder die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden, dass daher keine Notsituation im Sinne eines humanitären Visumsgrundes begründet wurde, dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt, da die Visaanträge, wie nun aktenkundig feststeht, nach dem 29. November 2013 gestellt worden sind, dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG und 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dieser Betrag durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4359/2014 E-4359/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser
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