Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4347/2015
Urteil v o m 4 . März 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), H._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / N (…).
E-4347/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in I._______. Sie reisten am 9. Januar 2014 legal mit einem Einreisevisum in die Schweiz ein und reichten am 11. Januar 2014 ein Asylgesuch ein. Am 29. Januar 2014 wurden sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten: A5/14, A6/11), und am 7. April 2014 einlässlich angehört (Protokolle in den SEM- Akten: A14/16, A15/12). Zu ihrem persönlichen Hintergrund führten sie an, der Beschwerdeführer sei ein (…) aus I._______. Mitte 2012 hätten er und seine Familie I._______ verlassen und ein halbes Jahr lang in J._______ gelebt. Anfang 2013 seien sie für sechs bis sieben Monate nach K._______ gegangen, danach hätten sie circa drei Monate lang im Dorf L._______ gelebt. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an, er sei im (…) verhaftet worden und für (…) in Haft geblieben. Als Haftgrund vermute er seine Teilnahme an Demonstrationen. Im Juni sei er – nachdem sein (…) als Märtyrer gefallen sei – nach J._______ geflohen, da die Behörden angefangen hätten, sie als Terroristen zu verfolgen. Nachdem die reguläre Armee dort einmarschiert sei, hätten sie Angst bekommen und seien nach K._______ geflohen. In der Anhörung brachte er vor, man habe ihn in Haft gefoltert und gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, (…) zu sein. Im Juni (…) sei erneut nach ihm gesucht beziehungsweise eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden; da er bei seiner Mutter gewesen sei, habe er sich einer Verhaftung entziehen können. Daraufhin habe er sich entschlossen, nach J._______ zu ziehen. In J._______ hätten Sicherheitskräfte eines seiner Autos konfisziert, woraufhin er nach K._______ gegangen sei. Nach ihrem Umzug sei er vom sogenannten Islamischen Staat (IS) als Ungläubiger betrachtet worden, weshalb er drei Monate vor seiner Ausreise von K._______ nach L._______ gezogen sei. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre Familie sei vom Sicherheitsdienst gesucht worden. Einer (…) sei vor einigen Jahren verhaftet worden, woraufhin ihre (…) mehrfach befragt worden seien. An der Anhörung machte sie geltend, ihr Mann sei im (…) verhaftet worden, ihr Haus sei zweimal durchsucht worden, beim zweiten Mal habe man ihr gedroht, sie an der Stelle ihres Mannes mitzunehmen.
E-4347/2015 Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsdokumente, zwei Fotos und eine CD zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 – eröffnet am 12. Juni 2015 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden von ihrem Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, er sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; bei der Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. M._______ vom 8. Juli 2015 sowie radiologische Berichte und eine Fotografie (…) der Beschwerdeführerin zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. F. Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 wurde ein Arztbericht von Dr. N._______ vom 29. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. G. Mit Eingabe vom 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Besuchserlaubnis im Gefängnis betreffend (…) sowie ein Foto des (…) des Beschwerdeführers beim (…), eine CD und ein Journalblatt von Dr. O._______ zu den Akten.
E-4347/2015 H. Mit Vernehmlassung vom 13. August 2015 nahm das SEM zur Beschwerde und den nachgereichten Beweismitteln Stellung und hielt an seiner Verfügung fest. I. Am 21. August 2015 wurde ein Arztbericht für den Beschwerdeführer von Dr. O._______ vom 13. August 2015 zu den Akten gereicht. J. Mit Replik vom 18. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest und reichten einen Arztbericht des Ambulatoriums (…) vom 19. August 2015 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. K. Mit Eingabe vom 27. September 2015 wurde ein Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer von Dr. P._______ vom 23. September 2015 zu den Akten gereicht. L. Am 28. September 2015 wurde ein Arztbericht des Ambulatoriums (…) vom 22. September 2015 betreffend den ältesten Sohn C._______ zu den Akten gereicht. M. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 wurde ein E-Mail des Ambulatoriums (…) an den Rechtsvertreter zu den Akten gereicht. N. Am 17. März 2016 wurde ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin von Dr. N._______ vom 16. März 2016 zu den Akten gereicht. O. Mit Eingabe vom 16. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine CD mit Aufnahmen von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten. P. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 wurden Aktenkopien aus dem Verfahren des Bruders der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.
E-4347/2015 Q. Am (…) wurde der Sohn H._______ geboren. R. Am 16. April 2018 wurde ein Lehrvertrag betreffend den ältesten Sohn zu den Akten gereicht. S. Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 gelangte ein Abschlussbericht des Ambulatoriums (…) vom 29. September 2017 zu den Akten. T. Am 18. Juni 2018 nahm das SEM in einer ergänzenden Vernehmlassung zur Aktenlage Stellung und hielt an seiner Verfügung fest. U. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und legten eine Bestätigung der (…) der Beschwerdeführerin, eine Besucherkarte sowie Familienkarte betreffend ihren (…) in Syrien, einen Bericht des Ambulatoriums (…) vom 18. Juli 2018 betreffend den Beschwerdeführer und vom 26. April 2018 für den Sohn C._______. Im Weiteren eine Kopie eines Strafregisterauszugs in Syrien samt Übersetzung. V. Am 6. August 2018 gelangte das Original des syrischen Strafregisterauszugs zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-4347/2015 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – ausgenommen ist das Begehren um vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Rechtsbegehren 4, vgl. dazu nachfolgend) – einzutreten. Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Vollzugshindernisse sind nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). An einer weiteren Prüfung von Vollzugshindernissen besteht kein schutzwürdiges Interesse. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden demzufolge nur noch die Fragen des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung. Entgegen der Auffassung in der Rechtsmitteleingabe hatte das SEM sich auch zur Frage, ob der Vollzug der Wegweisung dereinst – im Falle einer späteren Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – als unzulässig erweisen könnte, nicht zu äussern. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-4347/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen zur Inhaftierung und Folter des Beschwerdeführers (…) und zur zweimaligen Hausdurchsuchung im Januar und im Juni (…) wegen der Anschuldigung, (…), den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten; vielmehr seien sie als widersprüchlich, unplausibel und teilweise als nachgeschoben zu qualifizieren. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Haft ihres Mannes an der BzP noch nicht erwähnt. Auch habe sie einerseits an der BzP ausgesagt, keine persönlichen Probleme mit Behörden gehabt zu haben, und andererseits in der Anhörung vorgebracht, anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung sei es zu Schlägen und Drohungen, sie werde anstelle ihres Mannes mitgenommen, gekommen. Gleichzeitig habe sie auch gesagt, dass es nach der Freilassung ihres Mannes keine Probleme mit Behörden gegeben habe. Der Beschwerdeführer wiederum habe an der BzP noch nicht angegeben, dass ihm (…) vorgeworfen worden sei, und dieses Sachverhaltselement erst in der Anhörung nachgeschoben. Auch die erneute Suche nach ihm vom Juni (…) und den Angriff auf seine Frau habe er erst an der Anhörung geltend gemacht. An der BzP habe er stattdessen gesagt, dass es nach der Haftentlassung keinen direkten Kontakt mehr zu Behörden gegeben habe. Es sei zudem unplausibel, dass er nach der Ablegung des Geständnisses von (…) freigelassen worden wäre, zumal er seinen Angaben zufolge später erneut gesucht worden sei. Die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant, sondern Auswirkungen des Krieges (etwa betreffend den geltend gemachten Tod von Verwandten und die Zerstörung ihres Wohnhauses); aufgrund der Sicherheitslage in Syrien sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
E-4347/2015 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst geltend gemacht, das SEM habe sich zu Unrecht nicht mit der Reflexverfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden befasst. Eine solche sei begründet wegen ihren Kontakten zu anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz und rechtfertige zumindest eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zudem hätten die Beschwerdeführenden medizinische Gründe, welche ebenfalls im Wegweisungsvollzugspunkt nicht berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführenden bringen dann vor, das SEM habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. Die BzP habe nur summarischen Charakter und ihre Aussagen in der Anhörung würden nicht diametral von jenen in der BzP abweichen, weshalb sie nicht als widersprüchlich zu werten seien. Zudem hätten sie ihre Aussagen in Anhörung nicht nachgeschoben. Es werde beantragt, eine amtliche Erkundigung einzuholen, wie die BzP ablaufe, um herauszufinden, ob man die befragten Personen ausreden lasse. Bezüglich der Aussage der Beschwerdeführerin an der BzP, keine persönlichen Probleme gehabt zu haben, liege ein Missverständnis vor. Aus der Anhörung gehe hervor, dass sie die Probleme ihres Mannes nicht als ihre eigenen Probleme mit Behörden betrachte. Dies gelte auch für die Hausdurchsuchung wegen ihres Mannes. Da er bei der erneuten Suche nicht festgenommen worden sei, habe sie vorgebracht, dass er keine weiteren Probleme mit Behörden gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei zudem eindeutig ein Folteropfer. Dies könne durch nachzureichende Arztberichte belegt werden. Den Vorwurf (…) habe er an der BzP nicht erwähnt, weil er angewiesen worden sei, sich kurz zu fassen. Über die Hausdurchsuchung vom Juni (…) habe er nicht gesprochen, weil er dabei keinen persönlichen Kontakt mit Regierungsorganen gehabt habe. Aus diesem Grund sei das spätere Vorbringen anlässlich der Anhörung, es sei im Juni (…) zu einer Hausdurchsuchung gekommen, bei der seine Frau bedroht worden sei, auch nicht als widersprüchlich zu bewerten. Zudem hätten sie wegen dem Treffen mit anerkannten Flüchtlingen – ihren Familienangehörigen in der Schweiz – auch objektive Nachfluchtgründe in Form einer drohenden Reflexverfolgung. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und führte an, nebst den zwei Verwandten, die in der Beschwerde genannt worden seien, befinde sich auch noch ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz, der 2013 ausgesagt habe, dass sie in der Türkei lebe. Es bestünden daher Zweifel am geltend gemachten Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden und den Ausreiseumständen. Zudem
E-4347/2015 falle auf, dass sich die Beschwerdeführenden in einem weiteren Punkt widersprochen hätten. Die Beschwerdeführerin habe eine Hausdurchsuchung seitens der Behörden geltend gemacht und dazu ausgesagt, sie habe nicht gewusst, wonach sie gesucht hätten. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber angegeben, sie hätten überall nach (…) gesucht. Die nachgereichten Beweismittel (Arztberichte und Fotos) seien zu wenig aussagekräftig, um die Vorbringen glaubhaft zu machen. 4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdebegehren fest. Sie beantragten den Beizug der Akten von Verwandten, um das Missverständnis betreffend den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 aufzuklären. 4.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 18. Juni 2018 führte das SEM aus, die Vorbringen zum politischen Profil der Verwandten vermöchten selbst unter Berücksichtigung von deren Akten keine Änderung seines Standpunktes herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin dürfte aus Sicht der syrischen Behörden der Familie ihres Ehemannes zuzuordnen zu sein. Angesichts ihres fehlenden eigenen politischen Profils, der mangelnden Hinweise auf eine Reflexverfolgung und der Heirat sei davon auszugehen, dass sie keine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Im Weiteren sei aus der CD beziehungsweise Videoaufzeichnung einer Feier mit (…) in einem geschlossenen Rahmen (vermutlich Wohnzimmer), auf der der Beschwerdeführer zu sehen sei, nicht abzuleiten, dass er begründete Furcht vor behördlicher Verfolgung habe. Auch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz liessen nicht auf eine Exponierung schliessen, die den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht des Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde. 4.6 Hiergegen wandten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 27. Juli 2018 ein, die Familie gelte wegen dem in Syrien inhaftierten (…) der Beschwerdeführerin als regimekritisch. Es treffe zwar zu, dass sie nach ihrer Heirat bei ihrem Ehemann gelebt habe, doch seien sie immer noch Nachbarn gewesen. Auch sei der Beschwerdeführer aufgrund der Vorgeschichte nach der Demonstrationsteilnahme in der Schweiz sehr wohl als exponiert anzusehen. 5. In der Beschwerde wird zunächst die Fragetechnik anlässlich der BzP kritisiert. Die Beschwerdeführenden seien angewiesen worden, sich kurz zu
E-4347/2015 fassen und nur über sich selbst zu sprechen, weshalb es ihnen verunmöglicht worden sei, ihre wichtigsten Gesuchsgründe darzulegen. Auch stimmten die Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung mit jenen in der BzP überein, sie habe die Probleme ihres Mannes an der BzP nicht erwähnen können, weil sie sie nicht als ihre eigenen betrachtet habe; diesbezüglich sei auch zu beachten, dass sie bei der Bundesanhörung sehr emotional reagiert und auf ihre psychischen Probleme hingewiesen habe. Nach Durchsicht der Akten ist festzuhalten, dass die BzP der Beschwerdeführenden je eine Stunde und 15 Minuten dauerte. Aus dem BzP-Protokoll des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass es auf einer von insgesamt elf Protokollseiten ausschliesslich um die Darstellung seiner Gesuchsgründe ging (vgl. A5 S. 10 – 11). Dies erscheint für eine Darlegung der wichtigsten Ausreisegründe im hierfür vorgesehenen Rahmen als nicht zu kurz. Die Beschwerdeführerin wiederum hat sich an mehreren Stellen – nicht nur an jener, an der sie explizit zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde – über die Situation ihrer Familie äussern können (vgl. A6 S.5, S. 8, S.9). Dabei hat sie auch über die Probleme anderer sprechen können, etwa brachte sie vor, (…) sei seit längerem inhaftiert, andere Angehörige seien verschwunden (A6 S. 5). Der Vorwurf, sie habe in der BzP nur über ihre persönlichen Probleme erzählen können und die Probleme anderer Personen nicht als solche betrachtet, ist nicht nachvollziehbar. Der nachgereichte Arztbericht von Dr. N._______ betreffend ihren psychischen Gesundheitszustand weist auf eine mutmassliche Traumatisierung der ganzen Familie und eine psychische Dekompensation der Beschwerdeführerin hin, weil sie wegen dem F-Ausweis eine Rückkehr nach Syrien befürchte. Es wird nicht ersichtlich, weshalb sie an der BzP ausser Stande gewesen sein soll, die massgeblichen Gründe für die Flucht kurz zu erwähnen, zumal sich auch aus dem Protokoll keine Hinweise darauf ergeben. Die wegen der Fragetechnik sinngemäss behauptete Gehörsverletzung findet in den Akten keine Grundlage und das Gesuch, beim EVZ Q._______ eine amtliche Erkundigung zum Ablauf von BzP einzuholen, ist abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf Akten betreffend das Verfahren (…) der Beschwerdeführerin, ohne den Inhalt offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich aus der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Dezember 2016 ergibt, dass sie Einsicht erhalten und sich hierzu auch nachträglich geäussert haben.
E-4347/2015 6. 6.1 Nach Prüfung der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Gesuche der Beschwerdeführenden im Asylpunkt zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Die Ansicht des SEM, die erst anlässlich der Anhörung geschilderte Hausdurchsuchung vom Juni (…) genüge den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht, ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere sind die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe die Hausdurchsuchung, Schläge und Drohungen durch Behörden vom Juni (…) nicht in der BzP erwähnen können, weil sie dort aufgefordert worden sei, nur über ihre persönlichen Probleme zu sprechen, und dies nicht als ein solches betrachtet habe, nicht überzeugend. Bei dem geltend gemachten Vorfall handelt es sich angeblich um den eigentlichen Grund, weshalb sie plötzlich ihr Haus habe verlassen müssen. In der BzP hatte sie diesbezüglich aber nur davon gesprochen, wegen des Krieges, der Suche durch den Sicherheitsdienst, die ihrer (…) gegolten habe, und dem Tod ihres Vaters, der durch einen Luftangriff gestorben sei, geflüchtet zu sein. Bei diesen beiden Versionen handelt es sich offensichtlich nicht um geringfügige Abweichungen, die gemäss langjähriger Rechtsprechung des Gerichts zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht herangezogen werden dürften. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgehalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, die Hausdurchsuchung vom Juni (…) als Fluchtgrund glaubhaft zu machen. Hingegen hatte der Beschwerdeführer von Anfang an geltend gemacht, im (…) verhaftet und anschliessend (…) lang festgehalten worden zu sein. In der Anhörung führte er dazu aus, in der Haft gefoltert worden zu sein. Auf Beschwerdeebene hat er Arztberichte vorgelegt, wonach er Folterspuren am Körper aufweise und unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auch hat die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung nachvollziehbar beschrieben, wie er nach der Freilassung Pflege benötigt habe. Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer möglicherweise von (…) in Haft genommen und gefoltert worden sein könnte. Dennoch ist deshalb noch nicht auf das Vorliegen eines Asylgrundes zu schliessen. Aufgrund des Ausreiseverhaltens der Beschwerdeführenden ist nämlich nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
E-4347/2015 dass dem Beschwerdeführer auch nach der Freilassung aus der Haft beziehungsweise im Januar 2014, dem geltend gemachten Ausreisezeitpunkt, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hatten, weshalb es an der objektiven Begründetheit der Furcht mangelt. Es fehlt überdies am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Erlebnissen im Gefängnis und der Flucht. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, eine trotz unterbrochenem Kausalzusammenhang andauernde Verfolgungsgefahr glaubhaftzumachen (BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25), was ihm angesichts seines Verhaltens nicht gelungen ist. Nach seiner Freilassung aus der Haft sind die Beschwerdeführenden nämlich nicht etwa ausgereist, sondern haben sich eigenen Angaben zufolge weiterhin südöstlich von I._______, in dem ab (…) eine militärische Grossoffensive stattfand, aufgehalten. Im Weiteren haben sie mit den Behörden Kontakt gehabt, was gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer sei ein gesuchter politischer Gegner des syrischen Regimes. Eigenen Angaben zufolge habe er J._______ erst im Januar oder Februar 2013 verlassen (A14 F36), als die syrische Armee im Anmarsch gewesen sei (A5, S. 10). In der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, Anfang 2013 sei ihm sein Auto von den syrischen Behörden der (…) weggenommen worden (A14 F69). Laut Quellenlage befindet sich diese in der Nähe von J._______, was wiederum gegen die Angaben des Beschwerdeführers spricht, es habe dort keine syrischen Behörden gegeben (A14 F99); die Gegend ist laut öffentlich zugänglichen Informationen erst im April 2013 in die Hände von Rebellen gefallen (vgl. […], abgerufen am: 31. Januar 2019). Die Auffassung des SEM, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht mit dem Länderkontext in Einklang zu bringen seien, ist also nicht zu beanstanden. Da angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass nach der Freilassung eine erhebliche persönliche Bedrohung vorgelegen habe, ist der Kausalzusammenhang in sachlicher Hinsicht unterbrochen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer danach noch über eineinhalb Jahre mit der Ausreise zugewartet hat, weshalb auch in zeitlicher Hinsicht kein genügender Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Vorverfolgung (Folter im Gefängnis) und der Ausreise Anfang des Jahres 2014 bestanden hat.
E-4347/2015 Im Übrigen ist auch die Ansicht des SEM nicht zu beanstanden, wonach die Probleme mit den Islamisten in K._______ als allgemeine Kriegsfolgen und nicht als eine persönlich gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung zu bewerten seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte diesbezüglich, dass sie den Ort wegen der allgemeinen, unsicheren Lage verlassen hätten (A15 F58) und sich danach in einem Dorf nördlich davon aufgehalten hätten, da die Lage dort ruhig gewesen sei (A15 F60). Schliesslich gab sie konkret an, sie hätten sich erst dazu entschieden, Syrien zu verlassen, als sie von ihren Verwandten in die Schweiz eingeladen worden seien (A15 F68). Bei dieser Sachlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführenden hätten Syrien aus begründeter Furcht vor persönlicher Verfolgung durch die syrischen Behörden oder durch bewaffnete Gruppen verlassen. 6.3 Zum Beweiswert des erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegten Strafregisterauszuges datierend vom (…), aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am (…) zu einer Haftstrafe und Busse wegen (…) verurteilt worden sei, ist festzuhalten, dass solche Dokumente in Syrien grundsätzlich käuflich erwerbbar sein dürften. Soweit der Beschwerdeführer damit belegen will, er sei wegen (…) angeklagt und verurteilt worden, kommt das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits erwähnt - zum Schluss, dass bereits die Suche nach ihm und die Hausdurchsuchung vom Juni (…) nicht glaubhaft ist, zumal er sich danach über ein halbes Jahr lang in einem Gebiet unter Regierungskontrolle unbehelligt aufhalten konnte. Auf dem Strafregisterauszug ist zudem J._______ als sein Wohnort festgehalten. Selbst beim direkten Kontakt zu Sicherheitskräften, bei dem ihm eigenen Angaben zufolge das Auto weggenommen wurde, soll er deshalb nicht belangt worden sein. Dies verwundert, zumal er gemäss des vorgelegten Dokuments als verurteilter Straftäter eine Haftstrafe anzutreten gehabt hätte. Im Weiteren erstaunt es, dass er die angebliche Verurteilung in den Befragungen des SEM mit keinem Wort erwähnt hat. Bei dieser Sachlage kann nicht mit der hierfür erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Dokument geeignet echt ist und eine Verurteilung nachzuweisen vermag. 6.4 Die Beschwerdeführenden brachten auf Beschwerdeebene im Weiteren vor, aufgrund ihrer Verwandtschaft zu oppositionellen Familienmitgliedern bedroht zu sein.
E-4347/2015 6.4.1 Eine Reflexverfolgung liegt üblicherweise vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten und Aktivistinnen flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Anschlussverfolgung und deren Intensität hängen stark von den konkreten Umständen und vom Länderkontext ab, was in jedem Einzelfall individuell zu beurteilen ist. Die auf derartige Weise erlittenen Nachteile beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ebenfalls sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung des vorliegenden Sachverhalts zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung darzulegen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer BzP bereits über ihren inhaftierten (…) gesprochen, jedoch verneint hatte, deswegen in Syrien Nachteilen von Seiten der Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Im Rahmen ihrer Anhörung erläuterte sie, dass (…) und (…) wegen (…), der seit langem in Haft sei, vorgeladen worden seien. Die Beschwerdeführerin bringt auch da nicht vor, deshalb jemals selbst auch nur vorgeladen worden zu sein. Es ist auch angesichts der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Besuchskontakte zum inhaftierten (…) nicht davon auszugehen, dass sie deshalb im Fokus der Behörden gestanden wäre. Aus dem eingereichten Beweismittel geht auch nicht hervor, dass deshalb nach ihr gesucht würde. Die nicht weiter substantiierte Behauptung auf Beschwerdeebene, sie hätten wegen ihrer Kontakte zu ihren (…) mit Asylstatus in der Schweiz (R._______ und S._______) beziehungsweise aufgrund ihrer Verwandtschaft zu einem syrischen Häftling mit einer Gefährdung durch das syrische Regime zu rechnen, ist nach Erkenntnissen des Gerichts in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Auch nach Einsichtnahme in die beigezogenen Akten (N […] und N […]) ergeben sich keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung. Da die Beschwerdeführenden vor der Ausreise deshalb keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt haben, ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür, dass sie alleine wegen ihrer Verwandtschaft zu Oppositionellen künftig vom Regime verfolgt würden. 6.4.3 Das erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegte undatierte Schreiben einer Verwandten, in dem bestätigt wird, dass nach der Ausreise der Beschwerdeführerin mehrmals (…) nach ihr gefragt worden sei, ist auf-
E-4347/2015 grund der persönlichen Nähe zu den Beschwerdeführenden als Gefälligkeitsschreiben zu erachten und reicht für sich alleine nicht aus, die angebliche Suche nach der Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandtschaft zu S._______ oder T._______ glaubhaft zu machen. 6.5 Es ist nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden müssten wegen der Verwandten, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, bei einer hypothetischen heutigen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Mithin ist auch vor diesem Hintergrund nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. 6.6 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung ist daher festzuhalten, dass er während seiner Haft Opfer von massiven Misshandlungen geworden ist, was hier, wie erwähnt, nicht in Abrede gestellt werden soll. Er wurde aber (…) wieder freigelassen. Auch führte die geltend gemachte Haft nicht zur Ausreise, vielmehr verblieb er eigenen Angaben zufolge noch fast zwei Jahre lang im Heimatstaat, ohne dass er von den syrischen Behörden erneut belangt worden wäre. Zwar ist seine subjektive Furcht, erneut vergleichbaren Übergriffen ausgesetzt zu werden, nachvollziehbar; sie vermag aber angesichts der gesamten Umstände die Anforderungen an eine auch objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung nicht in einem Masse zu relativieren, als dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden – wie bereits erwähnt – nicht in Zusammenhang mit ihren Verwandten gebracht haben. Schliesslich ist das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden, das sich gemäss Aktenlage als eine Teilnahme an Demonstrationen für die Sache der Kurden darstellt, als sehr niederschwellig einzustufen; deshalb ist – selbst in Anbetracht der geltend gemachten Nähe zu (…), worüber eine Videoaufnahme in einem Wohnzimmer existiert – noch nicht davon auszugehen, dass sie sich aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben könnten und als potenziell gefährlicher Regimegegner eingestuft werden würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2, D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 6.4.2.3 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden aber für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 und BVGE 2011/50 E. 3.1.1)
E-4347/2015 auch aus heutiger Sicht zu verneinen, zumal nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten nun plötzlich als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 6.7 Zusammenfassend sind somit auch die hohen Anforderungen an eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht gegeben. Das SEM hat daher zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. Auch aus den Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung und zu einem exilpolitischen Engagement lassen sich keine objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründe ableiten. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer für eine siebenköpfige Familie aufkommen muss, ist trotz der aktenkundigen Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter (von Mai 2017 bis März 2018) nach wie vor von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1
E-4347/2015 AsylG gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 eine Honorarnote für seine Arbeit seit dem 1. Juli 2015 eingereicht; darin wurden die Kosten mit Fr. 4‘326.90 beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 230.– ausgegangen und ein Vertretungsaufwand von rund 17 Stunden geltend gemacht wurde. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte er eine aktualisierte Kostennote für seine Arbeiten seit dem 19. Januar 2018 zu den Akten; hierfür machte er Kosten von Fr. 1‘407.53 geltend, bei einem Stundenansatz von Fr. 230.– und einem zeitlichen Aufwand von 5.5 Stunden. Für das amtliche Honorar ist der Stundensatz unter Berücksichtigung der genannten massgeblichen Faktoren entsprechend auf Fr. 220.- zu kürzen. Der Rechtsvertreter bringt in der Eingabe vom 27. Juli 2018 vor, dass der Aufwand erheblich gewesen sei, da es sich nicht um einen Standardfall handle. Das Gericht verkennt dies nicht, zumal der Beschwerdeführer traumatisiert ist und die Einreichung von Beweismitteln betreffend die Folterspuren als notwendige Vertretungshandlungen zu erachten sind. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich vorliegend die Anfechtung auf den Asylpunkt beschränkte und die Ausführungen zum Wegweisungsvollzugspunkt, welche bereits circa einen Fünftel der Beschwerdeschrift umfassen, wie auch die diesbezüglich in den weiteren Eingaben als redundant zu bezeichnenden Vorbringen und nachgereichten Beweismittel (etwa zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin) nicht als notwendiger Vertretungsaufwand gelten können (vgl. E. 1.3 hiervor sowie die langjährige, bereits zu Zeiten der Schweizerischen Asylrekurskommission bekannte Praxis zur alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse). Der mit der aktualisierten Honorarnote vom 6. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 16.8 Stunden für die Beschwerdeerhebung sowie die Einreichung von Arztberichten und die Replik vom 18. September 2015 erscheint als zu hoch. Erfahrungsgemäss beläuft sich hierfür der Zeitaufwand in vergleichbaren Verfahren auf zehn bis zwölf Stunden, weshalb das Honorar entsprechend zu kürzen ist. Demnach beträgt das Honorar für die notwendigen Vertretungshandlungen bis Dezember 2016 gerundet Fr. 3‘000.– (Fr. 2‘640.– + Fr. 134.80 [Barauslagen] + Fr. 222.– [MwST]). Für die Vertretung
E-4347/2015 ab dem 1. Januar 2018 bis zum 27. Juli 2018 (Verfahrensstandanfrage, Einreichung von Beweismitteln und Stellungnahme zur ergänzenden Vernehmlassung) beträgt der Zeitaufwand angesichts vergleichbarer Verfahren circa vier Stunden. Das Honorar ab Januar 2018 beträgt daher gerundet Fr. 1‘000.– (Fr. 880.– + Fr. 41.90 [Barauslagen] + Fr. 71.– [MwST]). Das amtliche Honorar beträgt somit gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) Fr. 4‘000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4347/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 4‘000.– geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Anna Wildt
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