Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4242/2017
Urteil v o m 2 7 . März 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2017 / N (…).
E-4242/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin 1 stellte am 21. September 2015 für sich und ihre Tochter (Beschwerdeführerin 2) im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 25. September 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 5. April 2017 wurde die eingehende Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt. A.b Die Beschwerdeführerin 1 machte dabei Folgendes geltend: Sie sei Alevitin kurdischer Ethnie und in Tunceli geboren. Ihre Eltern und zwei Brüder würden noch dort leben, wobei die Eltern geschieden seien. Sie habe ab dem Jahr 2008 in D._______ Köyu bei Tunceli und kurze Zeit vor der Ausreise noch etwa zehn Tage in İstanbul gelebt. Sie verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als (…)-Technikerin und habe in der staatlichen (…) (…) gearbeitet. Am Arbeitsplatz habe sie verschiedene Disziplinarstrafen erlebt; ihr Chef als Befürworter der Regierung, habe sie (und andere Staatsangestellte) immer wieder unterdrückt. Als Beamtin habe sie einen Spezialreisepass besessen, der es ihr erlaubt habe, ohne Visum in Europa und zuletzt in die Schweiz zu reisen. Allerdings habe sie sich als Staatsangestellte nicht einer Partei anschliessen dürfen, daher sei sie politisch nicht aktiv gewesen. Sie habe eine Tochter aus ihrer Ehe, die im Jahr 2009 durch Scheidung aufgelöst worden sei. Sie sei in einem andauernden Krieg in ihrer Heimatregion und in ständiger Unterdrückung der kurdisch-alevitischen Bevölkerung aufgewachsen. Wegen ihrer Ethnie, Religion und Sprache sei sie unterdrückt worden. Es habe in ihrem Wohnort viele Stützpunkte einer Spezialeinheit der Polizei gegeben. Im (…) 2015 sei sie eines Abends zu Fuss unterwegs gewesen, als ein Militärfahrzeug angehalten und die Männer im Fahrzeug sie angeschrien und geschlagen, an ihren Kleidern gerissen und sie am ganzen Körper angefasst hätten. Die Angreifer hätten obszöne Ausdrücke verwendet und ihr eine Waffe an den Kopf gehalten. Sie sei in der Folge einen Hang hinuntergerollt. Die Bewohner des Dorfes hätten ihrerseits zu schreien begonnen, seien ihr zu Hilfe geeilt und hätten sie nach Hause gebracht. Nach diesem Vorfall sei sie etwa zwei Wochen lang zu Hause geblieben, wobei sie die Absenz an ihrer Arbeitsstelle mit dem Bezug von Ferien und mit einem unbezahlten Urlaub geregelt habe. Es sei in dieser Zeitspanne nichts mehr geschehen. Aus Angst vor nachteiligen Folgen für ihre Familie habe sie diesen Vorfall nicht den Behörden gemeldet.
E-4242/2017 Sie habe zudem auf sozialen Netzen über Attacken gegen Kurden und Aleviten berichtet, woraufhin sie etwa ein Jahr vor ihrer Ausreise nach E._______ versetzt worden sei. Dort sei eine konservative Exekutive an der Macht gewesen, was ihr Leben und das Ausüben ihrer Arbeit schwieriger gemacht habe. Ansonsten habe sie sich jedoch nicht politisch betätigt. Schliesslich habe sie familiäre Probleme gehabt. Vor der Scheidung sei sie namentlich von der Familie des Ehemannes unterdrückt und drangsaliert worden, die sich in verschiedener Hinsicht in ihr Leben eingemischt habe. Nach der Scheidung habe ihre eigene Familie ihr aus Angst vor Gerede verboten, das Haus alleine zu verlassen. Ausser auf ihrem Arbeitsweg habe sie kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können. Sie wolle zudem nicht, dass ihre Tochter dasselbe erleben müsse, wie sie. Jeden Tag würden in der Türkei Kinder vergewaltigt und getötet. Sie wolle nicht jeden Tag mit der Angst leben, ob ihre Tochter von der Schule heimkehre. Sie sei nach dem Ereignis vom (…) 2015 zunächst nach İstanbul und anschliessend am (…) 2015 aus der Türkei ausgereist. Mit ihrem Spezialpass habe sie dabei lediglich die Flugtickets besorgen müssen. A.c Die Beschwerdeführerin 1 reichte zwei Reisepässe – je mit Gültigkeitsdauer bis (…) –, zwei Identitätsausweise, ihren türkischen Fahrausweis, die Kopie des Scheidungsurteils und die Kopie einer richterlichen Namensänderung zu den erstinstanzlichen Akten. B. Mit (am 29. Juni 2017 eröffneter) Verfügung vom 28. Juni 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. C.a Am 28. Juli 2017 reichten die – damals noch nicht vertretenen – Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juni 2017 ein. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.
E-4242/2017 In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht; eventuell sei auch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. C.b Mit dem Rechtsmittel legten die Beschwerdeführerinnen die erstinstanzliche Verfügung (Kopie), einen Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 und die Kopie eines Arbeitsvertrags zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2017 hielt der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. Er forderte die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist ihre unklare Einkommenssituation zu erläutern respektive ihre Bedürftigkeit nachzuweisen sowie eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, die amtlich beigeordnet werden solle. Ausserdem wurde ihr Gelegenheit gegeben, ihre nicht vollständig ausformulierte und unvollständig erscheinende Begründung des Rechtsmittels zu vervollständigen. E. Am 18. August 2017 liess die Beschwerdeführerin 1 durch ihren neu bevollmächtigten Rechtsvertreter eine "Parteieingabe zur Beschwerde" mit denselben Rechtsbegehren einreichen. Der Eingabe wurde namentlich erneut der Bericht der F._______ vom 5. Juli 2017 (Kopie), eine Bestätigung der G._______ vom 9. August 2017 mit Leistungsabrechnungen der G._______ für den Zeitraum von Mai bis August 2017 zum Beleg ihrer Fürsorgeabhängigkeit beigelegt. F. Der Instruktionsrichter hiess in der Folge in der Verfügung vom 29. August 2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut. Hinsichtlich des Gesuchs um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistandschaft setzte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter eine Frist, um seine berufliche Befassung mit Fragen des Asylrechts darzutun und zu belegen. Gleichzeitig wurden die Beschwerde vom 28. Juli 2017 und die Beschwerdeergänzung vom 18. August 2017 der Vorinstanz zur Stellungnahme unterbreitet.
E-4242/2017 G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. September 2017 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 28. Juni 2017 fest. H. Am 12. September 2017 reichte der Rechtsvertreter die vom Instruktionsrichter einverlangte Stellungnahme zu den Akten und ersuchte um Gutheissung des Gesuchs um amtliche Rechtsvertretung. Mit der Eingabe reichte er eine "Auswertung Kundenzufriedenheitsumfrage 2016", einen "Print- Screen www.google.ch" und eine Honorarnote zu den Akten. I. Mit verfahrensleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 25. September 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen, den von ihnen bevollmächtigten Rechtsvertreter für das vorliegende Asyl-Beschwerdeverfahren als amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen, abgewiesen. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 11. September 2017 wurde ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Replik sowie zum Einreichen allfällig entsprechender Beweismittel angesetzt. Die für die Replik gesetzte Frist verstrich in der Folge ungenutzt. J. Am 17. September 2018 ersuchte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf das nunmehr über ein Jahr hängige Beschwerdeverfahren um ein baldiges Urteil. Der Instruktionsrichter erklärte in einer Mitteilung vom 20. September 2018, der Wunsch nach einer Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens sei zur Kenntnis genommen worden J.a In der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist einen aussagekräftigen, aktuellen Arztbericht und allfällige weiter sachdienliche Beweismittel nachzureichen. J.b Die Beschwerdeführerin 1 liess am 15. Januar 2019 innert erstreckter Frist zwei Berichte der F._______, datierend vom 20. April 2018 und vom 10. Januar 2019 zu den Akten reichen.
http://www.google.ch/
E-4242/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 aAbs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung im Hautpunkt aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen würden den Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen:
E-4242/2017 3.1.1 Die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten familiären Nachteile – seitens der Schwiegereltern während der Ehe und seitens der Eltern nach der Scheidung – sowie der Vorfall vom Sommer 2015 würden sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten. Diesen hätten sich die Beschwerdeführerinnen durch Wegzug in einen anderen Teil des Heimalandes entziehen können, mithin seien sie damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es sei ihnen zuzumuten, beispielsweise in İstanbul wieder ihren Lebensmittelpunkt aufzubauen; dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund persönlichen und beruflichen Situation der Beschwerdeführerin 1und ihrer Aussage, sie habe in İstanbul zwei Freundinnen, auf deren Unterstützung sie weiterhin zählen könnte. Dass den Beschwerdeführerinnen in İstanbul konkret und individuell gegen sie gerichtete Gefahr gedroht hätte oder drohen würde, hätten sie nicht fundiert benennen können; eine solche sei den allgemein geäusserten Befürchtungen auch nicht zu entnehmen. Allein der Wunsch, in einem für die Tochter friedlichen Land leben zu wollen, lasse ebenfalls nicht auf konkret drohende staatliche Verfolgungsmassnahmen schliessen. 3.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 als Kurdin und Alevitin Probleme und Nachteile am Arbeitsplatz geltend gemacht habe, würden diese den Anforderungen von Art. 3 AsylG an eine asylbeachtliche Verfolgung nicht genügen. 3.1.3 Die von der Beschwerdeführerin 1 im Internet gegen den türkischen Präsidenten Erdogan platzierten Mitteilungen seien gemäss ihren eigenen Angaben vor langer Zeit erfolgt, und sie habe sich nicht einmal mehr genau an deren Inhalte erinnern können. 3.1.4 Die Beschwerdeführerin 1 habe von Bestrafungen am Arbeitsplatz in Form des unbegründeten Streichens von Zusatzleistungen berichtet und geltend gemacht, als Studentin von Mitstudentinnen ausgestossen und beleidigt worden zu sein. Auch habe sie öfters Identitätskontrollen über sich ergehen lassen müssen. Diese Nachteile seien vor ihrem ethnischreligiösen Hintergrund zu beurteilen: Kurden und Aleviten könnten in der Türkei im Alltag verschiedenen behördlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein. Viele andere Kurden und Aleviten seien dabei gleichermassen von solchen Nachteilen betroffen. Zudem gehe aus den Schilderungen nicht hervor, dass diese ein Weiterleben in der Türkei verunmöglicht hätten. So habe die Beschwerdeführerin 1 dennoch ihren Beruf ausüben und einer Arbeit nachgehen können. Zudem würden einige der genannten Nachteile bereits lange zurückliegen.
E-4242/2017 3.1.5 In diesem Kontext sei auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerinnen begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen in Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Sie würden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und ihre Asylgesuche würden deshalb abgelehnt. 3.1.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen müsse unter Würdigung der gesamten Aktenlage als zulässig, möglich und auch zumutbar qualifiziert werden. 3.2 3.2.1 Auf Beschwerdeebene wird unter Wiedergabe des Sachverhalts darauf hingewiesen, dass die Türkei im Konflikt mit der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach Angaben der Vereinten Nationen massiv gegen Menschenrechte verstosse. Es seien dort zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2000 Menschen getötet worden; es sei zu systematischer Zerstörung von Siedlungen sowie zu Folter und Gewalt gegen Frauen gekommen und Menschen seien verschwunden. 3.2.2 Vor diesem Hintergrund könne die Beschwerdeführerin 1 keinen Schutz durch ihr Heimatland erfahren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfülle sie damit die Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 3.2.3 Dem Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 1 seit Jahren unter schweren Schlafstörungen, posttraumatischen Angstzuständen, Vermeidungsverhalten und Hypervigilanz leide. Es gebe zudem deutliche Hinweise auf intrusives Wiedererinnern von erlebten Kriegsinhalten. Die Beschwerdeführerin 1 leide täglich unter Suizidgedanken. In Anbetracht der psychopathologisch stark ausgeprägten Symptomatik – begründet durch die erlittene Verfolgung – sei vorliegend von der Ernsthaftigkeit, Gezieltheit und Aktualität der Verfolgung auszugehen. Eine Wegweisung würde Leib und Leben der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter erheblich gefährden. Die Beschwerdeführerinnen seien daher durch das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot zu schützen.
E-4242/2017 3.2.4 Gemäss dem ärztliche Bericht vom 5. Juli 2017 sei die Beschwerdeführerin 1 seit der Scheidung zudem vom (Ex-)Ehemann und dessen Brüdern körperlich und psychisch misshandelt und in der Wohnung eingesperrt worden. Auch dies habe einen Verbleib im Heimatland unzumutbar gemacht. 3.2.5 Die von der Vorinstanz vertretene Ansicht, den Beschwerdeführerinnen sei es möglich und zumutbar (gewesen) den regional beschränkten Nachteilein durch innerstaatliches Ausweichen zu entgehen, sei treuwidrig und nicht zu hören. Von den Freundinnen der Beschwerdeführerin 1 in İstanbul sei eine zwischenzeitlich verstorben und die zweite ihrerseits ins Ausland geflüchtet. Schliesslich sei hinlänglich bekannt, dass der türkische Geheimdienst (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) die Kurden im ganzen Land und sogar im Ausland verfolge und unterdrücke. Dabei sei kaum ersichtlich, warum die Beschwerdeführerin in İstanbul völlig geschützt vor Repressalien seitens der türkischen Polizei sowie der Familie des Ex-Mannes sein sollte. Für eine Kurdin und Alevitin wie die Beschwerdeführerin 1 gebe es keine echte Fluchtalternative innerhalb der Türkei. 3.2.6 Sodann sei ein Wegweisungsvollzug nicht zumutbar, zumal den medizinischen Akten zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführerin 1 seit Jahren an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide. Eine Wegweisung würde Symptomatik und Suizidalität erheblich erhöhen und sei daher vorliegend nicht zuzumuten. Zudem seien die die Behandlungsmöglichkeiten des vorliegenden Beschwerdebildes in der Türkei für eine alevitische Kurdin nicht gegeben. 3.2.7 Zusammenfassend verstosse der erstinstanzliche Entscheid gegen völkerrechtliche Verpflichtungen und verwaltungsrechtliche Verfahrensgrundsätze. Dieser sei aufzuheben. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu den Asylgründen seien substanziiert, schlüssig, plausibel und damit glaubhaft. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen sei demnach anzuerkennen und ihr Asylgesuch sei gutzuheissen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-4242/2017 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller vorliegenden Umstände im Asylpunkt zu folgenden Schlussfolgerungen: 5.1 Die Darstellung in der "Parteieingabe zur Beschwerde", wonach die Beschwerdeführerin 1 mehrfache Verhaftungen erlebt habe (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3), findet in den Akten – namentlich in den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführerin – keine Stütze. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 sei seit ihrer Scheidung im Jahr 2012 vom Ex-Ehemann und dessen Brüdern systematisch "körperlich und psychisch misshandelt und in der Wohnung eingesperrt worden" (vgl. a.a.O. S. 4 f.). Solches hatte sie selber bei ihren beiden Befragungen nie geltend gemacht, sondern vielmehr zu Protokoll gegeben, nach ihrer Scheidung, die im Jahr 2009 stattgefunden habe, hätten die Angehörigen ihrer Familie sich in ihre Lebensführung und ihre Kleiderwahl eingemischt und sie kaum mehr alleine auf die Strasse gelassen (vgl. Protokoll A3/13 S. 9, Protokoll A8/17 F/A 58 ff.). 5.2 5.2.1 Der geltend gemachte Vorfall vom Juli 2015 ist als zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis zu beurteilen. Dieser einmalige Übergriff war für die Beschwerdeführerin 1 zweifellos belastend; er ist aber angesichts ihrer konkreten Schilderungen nicht geeignet, um als genügend intensiv im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten.
E-4242/2017 5.2.2 Im Übrigen hat sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zwei Wochen später mit ihrer Tochter zu Freundinnen nach İstanbul begeben und damit allfälligen weiteren Nachstellungen innerstaatlich ohne Weiteres entgehen können. Die Möglichkeit des innerstaatlichen Ausweichens steht der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls entgegen. Soweit nun auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die beiden seinerzeit in İstanbul wohnhaften Freundinnen würden sich dort nicht mehr aufhalten (eine sei verstorben, die andere sei ihrerseits ausgereist), vermag dieser Einwand vorliegend die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative letztlich kaum entscheidend zu schmälern; dies einerseits vor dem Hintergrund der Schul- und Ausbildung der Beschwerdeführerin 1, die sie teilweise in H._______ absolviert hat (vgl. Protokoll A8/17 F/A 35 f.), andererseits aufgrund ihrer Angabe, dass ein Bruder in H._______ lebe (vgl. a.a.O. F/A 23), was auch ein Ausweichen in diese Stadt als möglich erscheinen lässt. Allein allgemeine Befürchtungen, auch in türkischen Grossstädten Probleme zu erhalten, genügen nicht zur Negierung des Bestehens einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit. 5.3 Dass vorliegend der MIT an der politisch nicht engagierten Beschwerdeführerin 1 insoweit ein Interesse haben sollte, dass er landesweit gegen sie vorgehen könnte (vgl. "Parteieingabe zur Beschwerde" S. 5), ist im vorliegenden Kontext nicht wahrscheinlich. Allein ihre angeblich früher im Internet platzierten, kritischen Bemerkungen – an deren Inhalte sich die Beschwerdeführerin 1 gar nicht mehr erinnern kann (vgl. Protokoll A8/17 F/A 56: "…wenn ich mich nicht täusche ging es um das Ale[v]itentum"), derentwegen sie jedoch an einen anderen Arbeitsort versetzt worden sei (vgl. a.a.O. F/A 51 ff.) – vermögen zu keinem anderen Schluss zu führen. Zudem datieren diese Handlungen respektive die darauf erfolgte Sanktion ein Jahr vor Verlassen der Heimat, womit offensichtlich kein zeitlich und inhaltlich kausaler Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen bestand. 5.4 Soweit die Beschwerdeführerin auf Probleme (namentlich am Arbeitsplatz) wegen ihrer Ethnie und Religion hinweist, ist festzuhalten, dass gemäss Schweizer Rechtspraxis die Zugehörigkeit zur kurdisch-alevitischen Bevölkerungsgruppe und die daraus bekanntermassen resultierenden Nachteile selbst in Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse in der Türkei – insgesamt nicht eine individuelle, konkrete und in ihrer Intensität genügende Verfolgungssituation zu begründen vermögen. Mithin wird auch
E-4242/2017 mit diesem Vorbringen das in Art. 3 AsylG formulierte Anforderungsprofil für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 5.5 Mit Bezug auf die familiären Probleme – vor der Scheidung seitens der Familie des Ex-Ehemannes, später von der eigenen Familie ausgehend – hat die Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Bestehen einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit hingewiesen (vgl. zum Ganzen auch das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, insbes. E. 5.2). Auf die Fragen der flüchtlingsrechtlichen Intensität dieser Nachteile, des Vorliegens einer relevanten Verfolgungsmotivation und der Aktualität dieser Vorbringen [die Scheidung der Beschwerdeführerin 1 erfolgte bereits im Jahr 2009] braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden. 5.6 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, auch Berücksichtigung der frauenspezifische Aspekte (vgl. Art. 3 Abs. 2 in fine AsylG) nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft – für sich und abgeleitet für ihre Tochter – zu führen. 5.7 Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme geltend macht, sind diese nachfolgend im Rahmen der Prüfung der Wegweisung und deren Vollzugs zu thematisieren und zu prüfen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-4242/2017 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren in letzter Zeit neben den Provinzen Hakkâri und Şırnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerdeführerinnen, Tunceli. Es ist aber nach wie vor nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet auszugehen (vgl. auch hierzu das Referenzurteil E-1948/2018, a.a.O., E. 7.3). http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2
E-4242/2017 7.3.2 Die Beschwerdeführerinnen haben ihren letzten offiziellen Wohnsitz in Tunceli gehabt und kurze Zeit vor Verlassen der Heimat in İstanbul gelebt. Die Beschwerdeführerin 1 hat zudem einen Bruder in H._______ erwähnt, mithin ebenfalls einer Region ausserhalb der oben erwähnten Provinzen mit prekärer Sicherheitslage. Letztlich kann eine eingehende Prüfung unter diesem Aspekt der Zumutbarkeit offenbleiben, weil die Beschwerdeführerin 1 an erheblichen gesundheitlichen Probleme leidet, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar erscheinen lassen: 7.3.2.1 In diesem Zusammenhang ist zwar festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Trotz den neusten politischen Entwicklungen ist namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden grundsätzlich gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017) 7.3.2.2 Im Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 wurde hauptsächlich der Diagnoseverdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) geäussert. Erst an zweiter Stelle wird die psychosoziale Belastungssituation als Folge des abgewiesenen Asylgesuchs und des Verlusts der Arbeitsstelle aufgeführt. Es wird auf eine nicht zu vernachlässigende Suizidgefahr hingewiesen. In den später zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten der F._______ vom 20. April 2018 und vom 10. Januar 2019 wird aufgeführt, die Beschwerdeführerin 1 sei vom 4. Juli 2017 bis 1. November 2017 und 20. April 2018 bis 22. Mai 2018 im Kriseninterventionszentrum in Behandlung gestanden und müsse seit dem 13. Dezember 2018 erneut ambulant behandelt werden. Im letzten Bericht vom 10. Januar 2019 wird ausserdem nunmehr festgehalten, die Verdachtsdiagnose vom 5. Juli 2017 habe sich bestätigt und es werde das Vorliegen einer PTBS diagnostiziert. Weiter wird festgehalten, bei der Beschwerdeführerin 1 bestehe eine akzentuierte posttraumatische Symptomatik mit intrusivem Wiedererinnern, Albträumen und Vermeidungsverhalten. Die psychosozialen Belastungssituationen würden die posttraumatischen Symptome verstärken. In einem gesicherten Umfeld sei diese PTBS behandelbar. Sollte die Beschwerdeführerin 1 jedoch erneut mit dem gewalttätigen Umfeld konfrontiert sein, wäre eine Behandlung voraussichtlich nicht erfolg-
E-4242/2017 versprechend – für den Fall einer Rückkehr in die Türkei sei mit einer massiven Verschlechterung des psychischen Zustands zu rechnen, und für diese Situation müsse das Suizidrisiko als mittelgradig bis hoch eingestuft werden. 7.3.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, Seriosität und Aussagen dieser nachvollziehbar begründeten Berichte in Frage zu stellen. Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden gründen gemäss Aktenlage offenbar im Vorfall vom Sommer 2015 und in einem problematischen familiären Umfeld. Es ist mit den Ärzten der Beschwerdeführerin 1 anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei an den Ort ihrer Traumatisierung zurückkehren müsste, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zur Folge hätte. Im Zusammenhang mit der bei einer Rückkehr zu erwartenden psychischen Dekompensation der Beschwerdeführerin 1 ist auch daran zu denken, dass sie die alleinerziehende Mutter ihrer minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin 2) ist. 7.3.2.4 Entscheidend ins Gewicht fällt auch, dass die Beschwerdeführerinnen trotz familiären Beziehungen im Westen der Türkei (Bruder in H._______) gerade nicht auf die Unterstützung durch Ihre Angehörigen zählen können, nachdem sich die Familie nach der Scheidung der Beschwerde-führerin 1 gegen sie gewendet hat. 7.3.2.5 Unter diesen Umständen – und nachdem den Akten keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind – ist die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin 1 in Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin 2 ist dabei praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme der Mutter einzubeziehen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f.). 7.4 Wie oben erwähnt, erübrigen sich bei diesem Verfahrensausgang weitere Ausführungen zur Frage des Vorliegens anderer Wegweisungsvollzugshindernisse. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung soweit die Fragen des Asyls und der Wegweisung betreffend, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig
E-4242/2017 feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach im Asyl- und Wegweisungspunkt abzuweisen. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, ist die Beschwerde hingegen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 9. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 29. August 2017 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Gemäss Akten ist nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Umstände auszugehen. Damit ist auf die Erhebung von (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten. 10. 10.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist bei teilweisem Obsiegen entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Vorliegend wurde die Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen, weshalb eine anteilsmässige – praxisgemäss hälftige – Parteientschädigung zu sprechen und durch das SEM zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter hatte am 12. September 2017 im Zusammenhang mit der Prüfung des Antrags auf Ernennung als amtlicher Rechtsvertreter eine Honorarnote eingereicht, welche für die Festlegung der Parteientschädigung zu berücksichtigen ist. Darin werden die Parteikosten für die Aufwendungen bis zum 18. August 2017 ausgewiesen. Die nach diesem Zeitpunkt entstandenen weiteren aktenkundigen Aufwendungen und Eingaben sind gebührend zu berücksichtigen. Gestützt auf den vom Rechtsvertreter am 12. September 2017 verrechneten Stundenansatz von Fr. 160.– wird die reduzierte Parteientschädigung für das vorliegend teilweise Obsiegen auf insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen) festgelegt (Art. 14 i.V.m. Art. 8 und10 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4242/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Asylpunkt und die Wegweisung betreffend, abgewiesen. Im Wegweisungsvollzugspunkt wird die Beschwerde gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 28. Juni 2017 wird im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 700.– zu leisten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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